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Opferberatungsstelle zählt 40 Vorfälle im Raum Anhalt
von Annette Gens, 25.01.08, 19:31h, aktualisiert 25.01.08, 19:43h
Dessau-Roßlau/MZ. In der Region Anhalt ist die Entwicklung rechter Gewalt nach Erkenntnissen der Opferberatung nach wie vor Besorgnis erregend. Von einer Entwarnung könne keine Rede sein, sagte Marco Steckel, Leiter der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Dessau-Roßlau. So wurden der Einrichtung im Vorjahr 40 rechtsextrem motivierte Gewalttaten bekannt, 2006 waren es 38.
Zwei Schwerpunkte
Schwerpunkte seien der Landkreis Anhalt-Bitterfeld mit den Städten Bitterfeld-Wolfen, Köthen und Aken / Elbe sowie die Stadt Dessau- Roßlau. Insgesamt 19 Fälle gab es in Anhalt-Bitterfeld, 13 in der Doppelstadt Dessau-Roßlau (zehn in Dessau, vier in Roßlau), sieben im Landkreis Wittenberg und einer in Hobeck, einem Ort, der vor der Gebietsreform zum Altkreis Anhalt-Zerbst gehörte und inzwischen im Jerichower Land angesiedelt ist und weiter zum Erfassungsgebiet der Beratungsstelle gehört.
Von den Angriffen waren 71 Personen betroffen. Dabei handelte es sich meist um Körperverletzungen sowie Nötigung und Bedrohungen. Nicht selten seien die Täter in Gruppen aufgetreten. Bei der Mehrzahl der Opfer handele es sich um politisch Aktive und nicht rechte Personen, so Steckel, der weiterhin auf einige Besonderheiten in der Region aufmerksam machte. Im Kampf gegen rechte Gewalt gebe es auch ermutigende Beispiele: So habe sich der Bürgermeister in Aken nach rechten Aufmärschen in seiner Stadt öffentlich gewehrt. Dieses offensive Entgegentreten einer Kommune gegen Rechts habe die Beratungsstelle zum ersten Mal in dieser Form erlebt.
Steckel erinnerte aber auch an einen Fall aus Wittenberg: So sei das Kleinfeldfußballturnier „Luther Cup“ im Juni 2007 in Wittenberg von rechter Gewalt überschattet worden. Dabei sei ein deutscher Jugendlicher mit afrikanischer Herkunft aus Wittenberg getreten und seine Freundin von Rechtsextremen beschimpft worden. Die Polizei habe damals nach Auffassung der Beratungsstelle die Fluchthinweise der Opfer nicht ernst genommen. Der Fall soll demnächst im Untersuchungsausschuss des Landtages ausgewertet werden.
Aktuelle Chronik
Auch das in Dessau angesiedelte Projekt Gegenpart – das mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt – legte am Freitag eine aktuelle Chronik vor. Diese erfasst neben rechten Gewalttaten auch so genannte Propagandadelikte und gibt Auskünfte über agierende rechte Gruppen in Dessau und Umgebung. Die aktuellen Unterlagen sind wesentlich umfassender als noch 2006, meinte Gegenpart-Mitarbeiter Steffen Andersch. Für 2006 waren darin 101 Einträge erfasst worden. Letztes Jahr gab es 166. In der Chronik macht das Projekt Besorgnis erregende Entwicklungen deutlich. Viele Rechte aus dem Bereich um Bernburg hätten sich unter dem organisatorischem Dach der NPD versammelt. Hinzu komme, dass eine Rechtsextremistin aus dem Bereich Wolfen-Anhalt-Dessau gleichzeitig als NPD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt fungiere.
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Antifaschistische Informationstour durch Jugendklubs der Region – Auftakt im Krondorfer Jugendtreff
von Bärbel Helbig, 27.01.08, 20:52h, aktualisiert 27.01.08, 21:16h
Wolfen/MZ. Im Krondorfer Jugendtreff ist am Sonnabend eine antifaschistische Informationstour durch Jugendklubs der Region gestartet worden. Dafür gibt es nach Ansicht der Veranstalter gute Gründe. In Magdeburg, dem Harz und in Anhalt-Bitterfeld werden nach den Worten von Stefanie Heide vom Verein Miteinander landesweit die meisten rechten Gewalttaten verübt. Der Angriff auf einen Inder vor wenigen Tagen in Bitterfeld und die Jagd auf Linke in Dessau seien nur die jüngsten Beispiele, sagt Knut Reinecke vom Landesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN).
„Wir wollen aufklären, welche Verbindungen es zwischen NPD und freien Kameradschaften gibt, wie Musik eingesetzt und mit Schulhofzeitungen versucht wird, rechtes Gedankengut zu verbreiten“, so Reinecke.
Mit 13 Sitzen in Kreistagen von Sachsen-Anhalt sowie zwei Sitzen in den Stadträten von Halle und Quedlinburg ist die NPD inzwischen in den Parlamenten angekommen. Damit habe sie mit einem Teil ihrer Strategie, die Straße, die Köpfe und die Parlamente zu erobern, bereits Erfolg gehabt, sagte Stefanie Heide in ihrem Vortrag „Rechte Normalität in Jugendkultur und Gesellschaft“. Nach ihren Beobachtungen werden neue Themen wie Antikapitalismus oder Umweltschutz von Rechts aufgegriffen. Das belegte sie u.a. mit Bildern von brennenden USA-Fahnen, wie sie auf Demonstrationen und Kundgebungen gezeigt werden, und mit einer Umweltzeitschrift der NPD, die bundesweit erscheint.
In der Jugendkultur zeige sich, so Stefanie Heide, eine differenzierte rechte Szene mit einer Fülle von Angeboten. „Jeder Musikstil wird genutzt“, sagte sie und führte Namen von Bands und Textbeispiele an, die Skinheads, Hooligans, NS Black Metal, NS Hardcore, Techno, Hip-Hop oder Gothic zugeordnet werden können. Mitunter sei das aber nur schwer zu erkennen. Es sei auch längst nicht mehr so, dass Rechte an bestimmten Äußerlichkeiten wie Glatzkopf und Springerstiefeln zu erkennen sind. Es gebe jetzt auch rechte Demonstranten mit bunt gefärbten Haaren.
Ein Wandel lasse sich auch in der Kleidung erkennen, sie sei diskreter und modischer geworden. An die Stelle früher bevorzugter Marken wie Lonsdale und Alpha Industries seien viele andere rechte Szene- und Bandmarken getreten, die vor allem im Internet oder auch in Szeneläden vertrieben werden. Wie die nordisch-germanische Runensymbolik genutzt wird, wies sie am Beispiel der Neonazimarke Thor Steinar nach und berichtete über die juristischen Auseinandersetzungen.
Zu den jungen Leuten, die sich für die antifaschistische Infotour engagieren, gehört auch der Bitterfelder René Erler, Jugendbeauftragter der VVN. „Wir wollen vorher da sein und zeigen, wie sich die NPD und deren Jugendorganisation aller Bereiche jugendlicher Subkulturen bedienen.“ Am 23. Februar wird das in der Köthener Martinskirche, am 29. März im Wolfener Jugendklub „Roxy“ gezeigt.
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Zug der Erinnerung macht auf dem Bahnhof Station – Kritik an Deutscher Bahn
Von Susanne Weihmann, 17.01.08, 18:27h, aktualisiert 17.01.08, 21:26h
Bernburg/MZ. Mit einem lauten Quietschen kommt die Dampflok auf den Schienen etwas außerhalb des Bernburger Bahnhofs zum Stehen. Danach herrscht eine beklemmende Stille. Eine Stille trotz der vielen Menschen, die dem „Zug der Erinnerung“ am Donnerstag in der Saalestadt empfingen. Der Zug, der an die Deportation von über 12 000 jüdischen Kindern und an die Verschleppung von Kindern und Jugendlichen aus zahlreichen anderen Opfergruppen während der Zeit des Nationalsozialismus erinnern will, und der seit dem 8. November letzten Jahres verschiedene Stationen in Deutschland anfährt. Ziel der Fahrt, die von dem gemeinnützigen Verein „Zug der Erinnerung“ koordiniert wird, ist dann am 8. Mai Auschwitz.
Still ist es später auch im Zug, als sich die Menschenmenge, darunter viele Schüler, durch die Waggons bewegt. Sie lesen stumm die Daten auf den Schautafeln und sehen sich die Fotos der Kinder an. Kaum eines davon hat die Transporte in die Vernichtungslager überlebt. Auch nicht Inge Katzmann aus Leipzig. Am 17. September 1942 kam für das 1933 im Erzgebirge geborene Mädchen und seine Familie der Befehl zur Transportsammelstelle in Leipzig. Zwei Tage später begann die Deportation, die sie zunächst ins KZ Theresienstadt führte. Außer Inge waren noch vier weitere Jungen und Mädchen zwischen vier und elf Jahren aus Leipzig im Zug, ist von den Schautafeln zu erfahren.
Nach viermonatiger Gefangenschaft in Theresienstadt wurde der Abtransport der Familie Katzmann nach Auschwitz angeordnet. Keiner aus der Familie kehrte von dort zurück. Es wird aber auch über die unzähligen Opfer aus anderen Ländern berichtet, etwa von Hertha Aussen aus den Niederlanden. Sie schreibt im Herbst 1943 die letzten Zeilen aus dem Zug an ihre Freundin. Zusammengepfercht in einem Viehwaggon mit 40 anderen Menschen und Gepäck wird sie vom Lager Westerbork nach Auschwitz gebracht. „Auf ein baldiges Wiedersehen in unserem geliebten, kleinen Holland. Leb wohl, ein Kuss.“ Sie ist eine von 100 000 niederländischen Juden, die getötet werden. Es sind die Schicksale wie diese, die berühren und nachdenklich stimmen.
Bisher haben über 40 000 Menschen in ganz Deutschland, darunter Frankfurt / Main, Stuttgart und Göttingen, die Ausstellung gesehen. Am Mittwoch waren es in Halle, wo der Zug nach seinem Abstecher nach Bernburg noch bis morgen Station macht, weitere 1 500 Besucher gewesen, die sich über die Kinderschicksale informierten. „Erst durch das Rückgrat der Reichsbahn war es möglich, diesen Feldzug zu organisieren“, sagte Staatssekretär Rüdiger Erben, der die Deutsche Bahn, als Rechtsnachfolger der Reichsbahn, kritisierte, dass sie die Ausstellung nicht unterstützte.
Im Gegenteil: Es müssen sogar noch Gebühren für die Streckennutzung gezahlt werden. Dabei, so Margret Hamm, habe die Reichsbahn, an jedem der 1,5 Millionen Kinder, die deportiert wurden, verdient. Die zweite Vorsitzende des Vereins für die Opfer von Euthanasie und Zwangssterilisation aus Detmold, bezeichnete es als „schamlos“ auch noch Geld für die Streckennutzung zu verlangen.
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«Zug der Erinnerung» in Halle – Schüler ergänzen Ausstellung mit Recherchen aus der Region
von Heidi Jürgens, 16.01.08, 18:47h, aktualisiert 16.01.08, 20:48h
Halle/MZ. Es ist ziemlich ruhig im Zug. Trotz der vielen Leute, trotz der vielen Jugendlichen. Stumm schauen sich die meisten die Fotos an, die in den Wagen auf Tafeln zu sehen sind, lesen die Texte. Wenige Sätze oft nur, Angaben zu Alter, Familie und vor allem: Geburts- und Todesdatum. Informationen, unter welcher Transportnummer die Kinder mit Zügen der Deutschen Reichsbahn quer durchs Land und schließlich in Richtung Osten in KZ und Vernichtungslager gebracht wurden. Nur bei ganz wenigen ist zu lesen, dass sie überlebten.
„Ich bin traurig“, sagt Mathias Hentschel auf die Frage, was ihn beim Anschauen bewegt. Und die Betroffenheit ist dem Neuntklässler aus der Förderschule Salzmann anzusehen. Gemeinsam mit Schulkameraden hat er sich schon einige Zeit vor dem Eintreffen des Zuges auf Spurensuche begeben. Hat Material, das Schüler des Herder- und des Südstadtgymnasiums über hallesche Kinder, die deportiert wurden, zusammen getragen haben, aufbereitet. So sind Tafeln entstanden, die nun als regionaler Beitrag die Ausstellung in einem der Wagen ergänzen.
Bereits seit dem 8. November ist der Zug unterwegs. Sein Ziel soll er am 8. Mai erreichen: Auschwitz. Bis dahin macht er auf etlichen Bahnhöfen Station, um mit einer Ausstellung an mehr als drei Millionen im Nationalsozialismus deportierter und ermordeter Menschen wach zu halten.
Hervor gegangen ist ist die Initiative „Zug der Erinnerung“ aus der Initiative „11 Kinder“. Im Jahr 2005 hatte diese versucht, eine Ausstellung gleichen Namens, die sich dem Schicksal von 11 000 deportierten französischen jüdischen französischen Kindern widmet, auf deutsche Bahnhöfe zu holen. Dagegen hatte sich die Deutsche Bahn gewehrt. Mit dem „Zug der Erinnerung“ will die Initiative nun dem Gedenken auf Bahnhöfen dennoch Raum geben.
Zur Eröffnung der Ausstellung in Halle wies Landes-Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) darauf hin, dass die Gefahr des Rechtsradikalismus nicht gebannt sei und man Anfängen wehren müsse. Ausstellungen wie diese würden dazu beitragen, aus der Geschichte zu lernen – dafür gelte allen Initiatoren Dank. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) schloss sich dem an, lenkte das Augenmerk aber auch darauf, dass es bedauerlich sei, dass die Bahn AG „derart zurückhaltend“ mit diesem speziellen Thema der Transporte in die Vernichtungslager umgehe. Die Reichsbahn sei wie viele andere in das grausame Prozedere eingebunden gewesen. Hohe Trassen-, Stations- und Strom-Anschlussgebühren für den Zug seien kein gutes Signal. Ausdrücklich von der Kritik am Unternehmen Bahn wolle sie jedoch dessen Vertreter vor Ort – das hallesche Bahnhofsmanagement – ausnehmen, das die Präsentation des Zuges möglich mache. Sie hoffte, dass der Zug möglichst viel Interesse in Halle findet.
Unter denen, die gestern Vormittag schon kamen, waren auch Schüler der Albert-Klotz-Schule. Jessy Buchmann, Tobias Nowrocki und Fabian Germann gehörten zu ihnen. „Schrecklich muss das gewesen sein“, sagte Fabian und Tobias war sich sicher: „Das zu sehen, ist sehr wichtig. Sonst kommt so was womöglich mal wieder. Und das wäre furchtbar.“
Am Donnerstag fährt der Zug nach Bernburg, die dortige Euthanasie-Gedenkstätte hat Zuarbeit zur Ausstellung geleistet. Freitag und am Sonnabend steht er wieder in Halle und kann von 9 bis 19 Uhr besichtigt werden.
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Brigitte Scherber-Schmidt: Ermittlungen gegen rechts nicht gebremst
erstellt 14.01.08, 18:56h, aktualisiert 14.01.08, 19:58h
Magdeburg/MZ/dpa. Die frühere Dessauer Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt und weitere leitende Polizisten haben den Vorwurf mehrerer Staatsschützer zurückgewiesen, sie seien bei Ermittlungen gegen den Rechtsextremismus gebremst worden. „Es hat zu keinem Zeitpunkt Änderungen in der Schwerpunktsetzung in der Behörde gegeben“, sagte Scherber-Schmidt am Montag vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Magdeburger Landtages. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus habe in der täglichen Polizeiarbeit hohe Priorität gehabt, und daran habe sich während ihrer Amtszeit, die 2007 endete, nichts geändert.
Auch ein für die Kriminalitätsbekämpfung zuständiger leitender Beamter der Direktion erklärte, niemand habe Anweisungen gegeben, bei den Ermittlungen gegen die rechte Szene einen Gang zurückzuschalten. Die politisch motivierte Kriminalität mache lediglich 1,5 Prozent aller Straftaten aus, sei aber seit langem Schwerpunkt der Dessauer Ermittler. Der frühere Dessauer Vize-Polizeichefs Hans-Christoph Glombitza habe hier „wirklich alles gemacht“.
Drei frühere Staatsschützer werfen Glombitza vor, er habe sie zu nachlässigen Ermittlungen gegen die rechtsextreme Szene aufgefordert. Im Dezember hatten sie erklärt, Glombitza habe im Februar 2007 auf dramatisch gestiegene Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität verwiesen und erklärt, „dass man nicht alles sehen“ müsse. Die gegen Rechtsextremismus gerichtete Landeskampagne „Hingucken!“ habe er als Projekt „für die Galerie“ abgewertet. Der frühere Vize-Behördenchef, der jetzt im Ruhestand ist, hatte dies sinngemäß eingeräumt, jedoch ergänzend die Zusammenhänge dargestellt, in denen sie gefallen waren. Den Vorwurf, er habe Beamte zu lascheren Ermittlungen auffordern wollen, hatte er zurückgewiesen.
Der Ausschuss untersucht insgesamt sechs Vorfälle, nach denen Polizisten im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rechts kritisiert worden waren.
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Fall Oury Jalloh: Demonstranten fordern vehement Aufklärung
von Annette Gens, 07.01.08, 19:52h, aktualisiert 07.01.08, 20:26h
Dessau-Roßlau/MZ. Lichter und Blumen im Gedenken an einen toten Menschen am Morgen, Transparente mit teils nachdrücklichen Forderungen nach Aufklärung, Wahrheitsfindung und Entschädigung der Hinterbliebenen am Nachmittag – das kennzeichnete die Ereignisse in Dessaus Innenstadt am Todestag des Afrikaners Oury Jalloh. Der Asylbewerber aus Sierra Leone verbrannte am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers in der Wolfgangstraße qualvoll. Die genauen Umstände seines Todes sind bis heute ungeklärt. Das Ende eines Gerichtsverfahrens gegen zwei Polizisten ist noch nicht in Sicht. Am Montag wurde erneut deutlich: Auch drei Jahre nach Jallohs Tod sind die Ereignisse im Keller des Reviers nicht vergessen. Im Gegenteil, die Verbitterung, dass sich die juristische Aufarbeitung des Falls so lange hinzieht, ist groß. Dies brachten auch Vertreter Afrikanischer Initiativen während ihrer Demonstration durch die Dessauer Innenstadt zum Ausdruck.
Der 7. Januar 2008 begann im Revier Wolfgangstraße mit dem Gedenken an Oury Jalloh. An der erstmals von der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt und den Grünen in Sachsen-Anhalt organisierten Veranstaltung nahm die Spitze der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost sowie das Oberhaupt der Stadt teil. Der Präsident der Polizeidirektion Ost, Karl-Heinz Willberg, wollte mit seiner Teilnahme an der Gedenkfeier vor der Wache ein Zeichen setzen. Es mache ihn betroffen, dass damals ein Mensch ums Leben gekommen ist, „noch dazu einer, der sich in unserer Obhut befand“, sagte Willberg. Er wisse, wie sehr die Kollegen des Reviers unter Druck stünden. Doch: „Wir haben zum Dialog keine Alternative.“
Dessau-Roßlaus Oberbürgermeister Klemens Koschig versuchte, die bisherige Sprachlosigkeit der Stadt zu erklären. Möglicherweise sei die Betroffenheit über die Ereignisse im Revier so groß gewesen, dass sie in Sprachlosigkeit seines Amts-Vorgängers mündete. Der Christ Koschig sendete eine andere Botschaft: „Gleich was passiert ist, es ist ein Mensch ums Leben gekommen. Das verdient unsere Anteilnahme.“ Koschig bat außerdem die afrikanische Initiativen, „ein Stück weit zu der Geduld zu finden, die für die Aufklärung der Ereignisse erforderlich“ sei.
Stunden später formierten sich am Dessauer Hauptbahnhof weit mehr als 100 Demonstranten. Ihr Zug hielt vor dem Landgericht, wo eine Schweigeminute für Oury Jalloh eingelegt wurde. Just vor dem Gerichtsgebäude wurde auch der Vorwurf erhoben, bei dem dort laufenden Verfahren gegen zwei Polizisten handele es sich um einen Scheinprozess. Der Zug der Demonstranten führte vorbei am Dessauer Stadtpark zum Gedenkstein für den dort ermordeten Alberto Adriano und später zum Polizeirevier. Immer wieder wurden Mordvorwürfe laut. Während der Demonstration riefen die Teilnehmer: „Oury Jalloh – das war Mord“. Auf Transparenten forderten sie, die Tat dürfe nicht vertuscht werden. Sie beklagten außerdem den aus ihrer Sicht fehlenden Schutz von Afrikanern in Deutschland.
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Asylbewerber Oury Jalloh war vor drei Jahren in einer Polizeizelle gestorben
von Alexander Schierholz, 06.01.08, 18:57h, aktualisiert 07.01.08, 14:59h
Dessau/Berlin/MZ. Im Prozess um den Feuertod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh vor drei Jahren in einer Dessauer Polizeizelle haben Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen verlangt, die beiden verdächtigen Polizisten wegen Mordes anzuklagen. Derzeit müssen sich die zwei Beamten des Dessauer Reviers wegen Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung vor dem Landgericht verantworten.
Die Gruppen, die den Prozess beobachten, begründen ihre Forderung mit diversen Ungereimtheiten. Dabei geht es etwa um eine angeblich verschwundene Videoaufnahme der Polizei von der Zelle oder um unterschiedliche Angaben über die Anzahl der nach dem Brand gefundenen Feuerzeuge.
„Die Zeugenaussagen von Polizisten widersprechen sich“, sagte Mouctar Bah von der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ der MZ. Diese offenen Fragen rechtfertigten eine Mordanklage. Diese Forderung wurde am Wochenende auch bei einer Konferenz in Dessau-Roßlau und auf einer Tagung in Berlin geäußert.
Die Nebenklage will sich dies aber nicht zu eigen machen. „Es gibt bisher keine Hinweise darauf, dass Oury Jalloh bewusst getötet wurde und damit einem Verbrechen zum Opfer gefallen wäre“, sagte Anwalt Ulrich von Klinggräff der MZ. Er teilt aber die Ansicht, dass vieles noch ungeklärt sei. So müsse man zwar von nur einem Feuerzeug ausgehen, das einer der Angeklagten bei der Durchsuchung Jallohs übersehen haben soll, nannte der Anwalt ein Beispiel. Es gebe aber abweichende Aussagen darüber, wo das Feuerzeug später gefunden worden sei. „Da passt etwas nicht zusammen“, so von Klinggräff.
Oury Jalloh aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Dessauer Polizeireviers verbrannt. Heute ist in Dessau ein Gedenkmarsch geplant.
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Die Polizeidirektion Ost hat am 1. Januar 2008 ihre Arbeit aufgenommen
von Steffen Brachert, 02.01.08, 18:27h, aktualisiert 02.01.08, 21:05h
Dessau-Roßlau/MZ. 34 Stunden und 15 Minuten existierte die Polizei in Sachsen-Anhalt in neuen Strukturen, als Rüdiger Erben, Staatssekretär in Sachsen-Anhalts Innenministerium, in Dessau-Roßlau nicht ohne Stolz Vollzug meldete. „Es war ein Umbau bei laufendem Motor“, gestand Erben. Und der Motor brummt.
Mitte Mai des Jahres 2006 war erst der Arbeitsauftrag gestellt worden. „Andere Bundesländer arbeiten seit fünf Jahren an dem Thema Polizeistrukturreform“, erinnerte Erben. „Wir haben nicht einmal ein Jahr benötigt.“ Sachsen-Anhalt steht eben früher auf. Seit 0 Uhr am 1. Januar wird in den neuen Polizeistrukturen gearbeitet.
Irritationen am Anfang
Es hatte Irritationen gegeben, als im vergangenen Jahr erste Pläne öffentlich wurden, wie Sachsen-Anhalts Polizei künftig strukturiert werden soll. Dass die Zahl der Polizeidirektionen sinken sollte, war klar. Dass es aber nur noch zwei Polizeidirektionen geben sollte, in Halle und Magdeburg, nicht aber in Dessau-Roßlau, dass der oberzentrale Dreiklang im Land ausgerechnet bei der Polizei aufgehoben werden sollte, provozierte Proteste, die nicht ohne Reaktionen blieben und in der Landespolitik zu einem Umdenken führten: Im Ergebnis stehen jetzt drei Polizeidirektionen.
Dass Erben am 2. Januar in Dessau-Roßlau vorbeischaute, war für den ehemaligen Weißenfelser Landrat nicht ohne selbst gewählte Symbolik. „Wir haben zum Jahreswechsel drei vollwertige und identisch aufgebaute Polizeidirektionen geschaffen.“ Erben betonte das ausdrücklich. „Es gibt keine 1a- oder 1b-Direktionen. Und das soll auch so bleiben.“ Erbens Sätze, ein Bekenntnis für die neu geschaffene Polizeidirektion Ost, wurden aufmerksam registriert und dokumentiert. Für den Fall der Fälle.
„Wir haben die Polizeistrukturen nicht einfach neu zugeschnitten“, versicherte Erben nach einem Arbeitsgespräch in Dessau-Roßlau. „Unser Anspruch war es, mehr Polizei in die Fläche zu bringen.“ Gelungen sei das vor allem durch ein Verschlanken der Führungsebene, „den Abbau von Overhead“, wie es Erben umschrieb. 200 Beamte wurden in Sachsen-Anhalt in die mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestatteten Polizeireviere, Polizeikommissariate und Polizeistationen geschickt. Dessau-Roßlau bekam 23 Beamte dazu, Wittenberg sogar 26. Bei der Autobahnpolizei in Dessau-Roßlau tun künftig 15 Beamte mehr ihren Dienst.
Der vollzogene Umbau wird nicht ohne Anpassungsprobleme bleiben. „Die Struktur steht. Die Personalentscheidungen sind gefallen. Das Führungspersonal ist installiert“, erklärt Erben. Doch die neue Arbeit, die Abstimmung untereinander, muss sich erst einspielen. Das gab auch Karl-Heinz Willberg, der neue Chef der Polizeidirektion Ost, zu. 70 Mitarbeiter mussten sich allein im Bereich der Polizeidirektion Ost funktional und räumlich verändern.
Hohe Ansprüche
„Die nächsten Monate und Jahre werden zeigen, ob die neue Strukturreform von Erfolg gekrönt wird“, sagt Willberg, bemüht, den Bürgern die Angst vor den neuen Strukturen zu nehmen. „Dort, wo es am 31. Dezember Polizei gegeben hat, gibt es auch am 1. Januar Polizei“, bekräftigt Erben. „Die Bevölkerung darf in der Qualität der Polizeiarbeit keine Rückschritte merken“, sagt Willberg. „Das Gegenteil ist unser Anspruch.“
Das wird Folgen haben: Allein die Abteilung Staatsschutz wurde in den drei Revieren der Polizeidirektion Ost von 13 auf 34 Beamte aufgestockt. In Anhalt ist das nach den Staatsschutz-Querelen der vergangenen Monate, die gerade ein Untersuchungsausschuss klärt, nicht unheikel. „Wir wollen in der Extremismusbekämpfung vorankommen“, sagte Willberg, in Kauf nehmend, dass die Fallzahlen in der Statistik kräftig ansteigen. „Wenn man aus einem Dunkelfeld ein Hellfeld macht, müssen sie immer mit höheren Zahlen rechnen“, erklärte Erben. „Wir wollen aber nicht nur die Fallzahlen erhöhen“, sagte Willberg. „Wir wollen auch Delikte verhindern.“
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28. Dezember 2007 volksstimme.de: Drei Kundgebungen halten Stendal Sonnabend in Atem
Von Reinhard Opitz
Mitten im Winter könnte Stendal ein heißer Sonnabend bevorstehen. Für den morgigen 29. Dezember sind drei Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet und genehmigt : die der rechtsextremen NPD auf dem Schützenplatz, die Veranstaltung des Aktionsbündnisses ” Bunt statt Braun ” auf dem Marktplatz und eine Demo autonomer Linker am Bahnhof.
Stendal. Morgen marschieren die Neonazis erstmals massiv in Stendal auf. Der NPDKreisverband Salzwedel und die so genannten Freien Nationalisten Altmark West haben von 12 bis 19 Uhr eine Demonstration angemeldet und genehmigt bekommen. Nach Informationen der Volksstimme wollen sich die Rechtsextremen um 13 Uhr zunächst in der Scharnhorststraße vor dem Amtsgericht sammeln. Hauptkundgebungsort soll anschließend der Schützenplatz sein. weiter…
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26. Dezember 2007
mz-web.de: Polizist des Reviers Stendal wird suspendiert
«Kampftruppe» und «Seekriegsleitung»: Einladung in Nazi-Jargon
erstellt 23.12.07, 17:28h, aktualisiert 23.12.07, 17:44h
Stendal/MZ/gau. Ein Einsatzdienstleiter des Polizeireviers Stendal hat Einladungen zum Angeln in Norwegen im Stile einer Wehrmachts-Sondermeldung verschickt. Der 46-jährige wurde suspendiert, ihn erwartet ein Disziplinarverfahren. “Sein Verhalten hat vielleicht keine strafrechtliche Bedeutung, es ist aber auf keinen Fall mit dem Beruf des Polizeibeamten vereinbar”, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD). Man müsse abwarten, zu welchem Ergebnis das Disziplinarverfahren führt. “Aber nur mit einer Missbilligung wird das wohl kaum enden.” weiter…
mz-web.de: Fremdenfeindlicher Übergriff
Italienischer Staatsangehöriger von drei unbekannten Personen verletzt
erstellt 23.12.07, 19:39h, aktualisiert 23.12.07, 19:57h
Calbe/Bernburg/MZ. Am Samstagabend gegen 21.35 Uhr ist es in einem Zug der Regionalbahn zwischen Magdeburg und Halle offenbar zu einem fremdenfeindlichem Übergriff gekommen. Nach Angaben eines Sprechers der Polizeidirektion Magdeburg wurde nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Ermittler ein 42 Jahre alter italienischer Staatsangehöriger von drei unbekannten Personen verletzt. weiter…
mz-web.de: Haftbefehle gegen Schläger von Halberstadt
19-Jährige wird von Rechtsextremen schwer verletzt – Italiener geschlagen und getreten
erstellt 22.12.07, 15:17h, aktualisiert 23.12.07, 16:26h
Halberstadt/dpa. Bei rechtsextrem motivierten Übergriffen sind am Wochenende in Sachsen-Anhalt eine junge Frau und ein Italiener verletzt worden. In einem Park in Halberstadt (Landkreis Harz) hatten in der Nacht zum Samstag drei polizeibekannte Rechtsextreme eine 19 Jahre alte Frau als «Zecke» beschimpft, geschlagen und schwer verletzt. Gegen die drei mutmaßlichen Täter im Alter zwischen 21 und 27, unter denen auch eine Frau ist, wurde Haftbefehl erlassen, wie die Polizei am Sonntag in Halberstadt mitteilte. In einem Zug zwischen Magdeburg und Halle wurde ein Italiener nach Angaben der Polizei von bislang unbekannten Männern geschlagen und getreten. Zuvor störten sie sein buddhistisches Gebet. weiter…
volksstimme.de: Polizei ermittelt nach Attacke auf eine 19-J ährige in Halberstadt – Haftbefehl gegen rechte Schläger
Halberstadt ( dpa ). Gegen drei Rechtsextreme, die eine junge Frau in Halberstadt ( Landkreis Harz ) geschlagen und schwer verletzt haben sollen, ist Haftbefehl erlassen worden. Die 19-J ährige war den drei Beschuldigten in der Nacht zu Sonnabend in einer Parkanlage begegnet und als ” Zecke ” beschimpft worden, teilte die Polizei mit. Die beiden 24 und 27 Jahre alten Männer hätten die junge Frau anschließend festgehalten, damit ihre 21-jährige Komplizin ihr mehrfach ins Gesicht schlagen konnte. weiter…
dpa: Rechte Überfälle in Sachsen und Sachsen-Anhalt
DPA – Sonntag, 23. Dezember, 15:15 Uhr
Dresden/Halberstadt (dpa) – Rechtsextremisten haben bei Überfällen in Sachsen und Sachsen-Anhalt am Wochenende vier Menschen zum Teil schwer verletzt.
Zwei sudanesische Studenten wurden in der Nacht zum Samstag vor einer Dresdner Discothek von etwa 15 Angreifern wegen ihrer Hautfarbe beschimpft, geschlagen und getreten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Auch ein 20 Jahre alter Deutscher, der den Afrikanern helfen wollte, wurde angegriffen und verletzt. Die Täter entkamen unerkannt. Die Polizei geht davon aus, dass es sich bei ihnen um Hooligans handelt, die schon bei Fußballspielen durch Gewalt aufgefallen sind. Sie gehörten zu einer größeren Gruppe von etwa 75 bis 100 Personen, die bereits vor dem Überfall in der Diskothek erschienen.
In Halberstadt wurde eine junge Frau von drei Rechtsextremisten angegriffen und geschlagen. Die 19-Jährige wurde in der Nacht zum Samstag mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. weiter…
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22. Dezember 2007
mz-web.de: Staatsanwalt macht Polizei für Panne verantwortlich
«Etwas übermotivierte» Beamtin soll Inhalt einer Besprechung falsch verstanden haben
erstellt 21.12.07, 11:06h, aktualisiert 21.12.07, 11:07h
Dresden/ddp. Im Fall des angeblichen Neonazi-Übergriffs auf eine 17-Jährige in Mittweida macht die Staatsanwaltschaft die Polizei für Pannen verantwortlich. Eine «etwas übermotivierte» Beamtin habe den Inhalt einer Besprechung falsch verstanden und im Polizeirevier Mittweida verkündet, die gerichtsmedizinische Untersuchung stütze die Version des Mädchens, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Vogel dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht. Diese Behauptung sei dann in der Öffentlichkeit verbreitet und als Bestätigung für den Tathergang gewertet worden. weiter…
volksstimme.de: Einladung zum Angeln nach Norwegen im Stile einer ” NS-Sondermeldung ” – Erster Polizeihauptkommissar aus Stendal suspendiert
Von Bernd Kaufholz
Stendal. Der Leiter des Reviereinsatzdienstes Stendal, ein 46 Jahre alter Erster Polizeihauptkommissar, ist mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden. Nach Volksstimme-Informationen
musste der Beamte des gehobenen Dienstes am Freitag vor einer Woche seine Dienstwaffe abgeben, nachdem er das Polizeirevier in Stendal betreten hatte, und er wurde beurlaubt.
Hintergrund für die dienstrechtliche Maßnahme ist eine Einladung für eine Angeltour, die der Chef der Schutzpolizei an Polizisten und andere Angelfreunde verschickt hatte. Polizeipräsident Johann Lottmann bestätigte gestern, dass der 46-J ährige die zwei Seiten lange Einladung ” im Stile des Landsers der faschistischen Wehrmacht verfasst ” hat. Überschrieben sei das ” Pamphlet ” mit der Betreffzeile : ” Unternehmen Weser-Ü bung ” gewesen, Tarnname für die Invasion der deutschen Wehrmacht in Norwegen und Dänemark am 9. April 1940. weiter…
tagesspiegel.de: Rechte schlagen 19-Jährige krankenhausreif
Eine 19-Jährige ist in der Nacht in Halberstadt von Rechtsextremisten zusammengeschlagen worden. Die junge Frau sei kurz vor Mitternacht in einem Park zunächst als Zecke beschimpft worden.
HALBERSTADT – Die zwei 24 und 27 Jahre alten Männer hielten die junge Frau fest. Ein weiterer 21-Jähriger schlug ihr mehrfach ins Gesicht. Die 19-jährige Frau, die stationär in einem Krankenhaus aufgenommen wurde, habe rufen müssen: “Ich werde heute sterben!” weiter…
mdr.de: Wieder rechtsextremistischer Überfall in Halberstadt
In Halberstadt hat es erneut einen Überfall durch Neonazis gegeben. Laut Polizei wurde eine junge Frau von drei Rechtsextremen geschlagen und schwer verletzt. Sie sei in der vergangenen Nacht in einer Parkanklage von zwei Männern und einer Frau zuerst beschimpft und dann mehrfach geschlagen und auch getreten worden. Einer der Tatverdächtigen habe das Opfer auch sexuell belästigt. Die junge Frau habe mit teils schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Die drei Beschuldigten sind nach Polizeiangaben in Halberstadt bekannt und eindeutig der rechten Szene zuzuordnen. Sie seien festgenommen worden. weiter…
ran1.de: Nazi-Schmierereien aufgeklärt
12- und 13-jährige Verdächtige ermittelt
Die Hakenkreuz-Schmierereien vom Weihnachtsmarkt Möllensdorf sind aufgeklärt. In der Nacht zum 16. Dezember hatten Unbekannte zahlreichen Verkaufsstände und Hinweisschilder des Marktes im Landkreis Wittenberg mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Schriftzügen mit volksverhetzenden Inhalten beschmiert. Durch intensive Ermittlungen des Polizeireviers Wittenberg konnten jetzt ein 12- und ein 13-jähriger Tatverdächtiger ermittelt werden, beide stammen aus Wittenberg. weiter…
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20. Dezember 2007
volksstimme.de: ” Bunt statt Braun ” gegen NPD-Demo – Kein Platz für Nazis in Stendal
Von Reinhard Opitz
Stendal. Ein breites Bündnis aus Parteien, Vereinen, Gewerkschaften, Kirchen, Bürgerinitiativen, Einzelpersonen und vielen anderen will der für den 29. Dezember in Stendal geplanten NPD-Demonstration ein buntes Volksfest auf dem Marktplatz entgegensetzen. Das Aktionsbündnis ” Bunt statt Braun ” ruft alle Bürger der Stadt und der Region dazu auf, am Sonnabend, 29. Dezember, zwischen 11 und 15 Uhr auf den Marktplatz der Stadt zu kommen. Dort sind Podiumsdiskussionen über Demokratie und ein tolerantes Miteinander, kulturelle Beiträge, der Auftritt von Jugendbands und vieles mehr geplant. Einzelheiten über den Ablauf sollen in den nächsten Tagen mitgeteilt werden. weiter…
volksstimme.de: “Caligula” gegen rechte Gewalt
Dessau-Roßlau ( ar ). Die Polizeidirektion Dessau-Roßlau zeigt ab 20. Dezember in den Räumen des Polizeireviers Dessau-Roßlau in der Wolfgangstr. 25 die Ausstellung des Kunstund Workshoprojektes gegen rechte Gewalt ” Caligula ” des Magdeburger Künstlers Marcus Barwitzki. weiter…
ran1.de: Schmierereien auf Weihnachtsmarkt
Polizei sucht nach Täter für nächtliche Farbanschläge
Der Weihnachtsmarkt Möllensdorf im Landkreis Wittenberg wurde in der Nacht zum Sonntag mit Nazi-Symbolen und volksverhetzenden Sprüchen beschmiert. Zwar konnten die Schmierereien bis zur Eröffnung des Marktes wieder beseitigt werden, die Polizeidirektion Dessau-Roßlau sucht nun aber die Täter. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung, wegen des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und verschiedener Sachbeschädigungen. Zeugenhinweise werden in jeder Polizeidienststelle entgegen genommen. Quelle
ran1.de: Erinnerung an Oury Jalloh
Konferenz und Demo zum 3. Todestag geplant
Mit einer Black African Conference soll Anfang Januar in Dessau-Roßlau erneut an den Tod Oury Jallohs erinnert werden. Wie bereits Anfang dieses Jahres wollen sich Vertreter der afrikanischen Gemeinschaft und verschiedener Aktionsbündnisse am 6. Januar zu gemeinsamen Beratungen treffen. Einen Tag später, am 7. Januar, findet eine Demonstration zum 3. Jahrestag des Todes Jallohs in einer Dessauer Polizei-Gewahrsamszelle statt. Seit März wird am Landgericht Dessau-Roßlau gegen zwei angeklagte Polizisten verhandelt, eine Ende des Prozesses ist allerdings noch immer nicht in Sicht. Quelle
ddp: Kein schnelles Ende im Prozess um Brandanschlag in Sangerhausen
ddp – Donnerstag, 20. Dezember, 14:43 Uhr
Halle (ddp). Der Prozess um den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt zieht sich weiter in die Länge. Zeugenvernehmungen dauern derzeit statt der geplanten Stunde zumeist einen ganzen Prozesstag. Die Nebenklage kündigte am Donnerstag die Ladung weiterer Zeugen an. Aus deren Aussagen werden Hinweise auf die Einbindung der Angeklagten in die rechte Szene erwartet. Das Landgericht Halle hat vorerst neun weitere Verhandlungstermine bis Mitte März 2008 anberaumt. weiter…
mz-web.de: «Zur Not hätte ich das privat bezahlt»
Landrat Harri Reiche beklagt Imageschaden für den Kreis durch Kongress des NPD-Verlages
erstellt 19.12.07, 20:51h, aktualisiert 19.12.07, 23:07h
Bad Kösen/MZ/mhe/gau. Der Landrat des Burgenlandkreises, Harri Reiche (parteilos), beklagt einen Imageschaden für den Kreis durch den Kongress des NPD-Verlages “Deutsche Stimme”, der im November im Bad Kösener Hotel “Kurgarten am Walde” stattfand. Reiche bestätigte, dass er Hotelier Jürgen Becker Hilfe bei Schadenersatzforderungen angeboten hat, wenn er den Kongress absage. weiter…
volksstimme.de: Gewaltbereite werden immer jünger – Land sieht keinen Bedarf an Programm für Aussteiger der rechten Szene
Von Torsten Landsberg
Magdeburg ( ddp ). Im Januar wird Sachsen-Anhalts Innenministerium die Fallzahlen der rechtsextremen Straftaten des Jahres 2007 vorlegen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Niveau der beiden Vorjahre, als das Land gemessen an der Einwohnerzahl bei den rechts motivierten Straftaten bundesweit an der Spitze lag, mindestens gehalten wird. Vor allem die zunehmende Organisation der rechten Szene mache dem Land zu schaffen, heißt es von Opferverbänden. Ein strukturiertes Programm für Ausstiegswillige existiert in Sachsen-Anhalt indes nicht. weiter…
volksstimme.de: Zeugin erkennt Schläger wieder
Magdeburg ( dpa ). Im Prozess um den rechtsextremen Überfall auf Theaterschauspieler in Halberstadt hat eine Zeugin den teilweise geständigen Hauptangeklagten wiedererkannt. ” Er hat getreten und geschlagen “, sagte die 19-jährige Studentin gestern vor dem Landgericht in Magdeburg weiter. ” Ich weiß das, weil er auffällig weiße Hosenträger trug. ” Die Frau war Mitglied des Schauspielerensembles, das in der Nacht des 9. Juni in der Halberstädter Innenstadt überfallen und angegriffen wurde. Fünf Menschen wurden teils schwer verletzt. weiter…
volksstimme.de: Bündnis gegen Rechts Magdeburg – Couragierte Magdeburger bereiten Mahnwache vor
Von Rainer Schweingel
Altstadt. Auch wenn in diesen Tagen die meisten Magdeburger mitten in den Festtagsvorbereitungen stecken und deshalb den Blick noch nicht über den Jahreswechsel hinauswagen, so steht einer der wichtigsten Gedenktage der Stadt dennoch unmittelbar vor der Tür : der 16. Januar. 1945 wurde die Stadt an diesem Tag bei einem Angriff alliierter Bomber stark zerstört. Seitdem gilt der 16. Januar als Gedenktag – für die Opfer dieser Nacht und zugleich als Mahnung für Frieden und Toleranz sowie gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. weiter…
volksstimme.de: Der Stein des Anstoßes sorgt für Stirnrunzeln bei Passanten
Ein grauer Felsblock vor dem Klubhaus Halberstadt, gelagert auf einer Holzpalette. Viele Passanten gehen grübelnd an ihm vorbei. Sie wissen nicht so recht, etwas damit anzufangen. Der Stein soll an den Überfall von rechten Schlägern auf eine Gruppe von Schauspielern des Theaters erinnern. weiter…
PD Halberstadt: Junger Mann im Stadtgebiet grundlos geschlagen und schwer verletzt
Halberstadt
Am Sonntag, 25.11.2007, gegen 03.55 Uhr, erhielt das Polizeirevier Halberstadt, telefonisch über Notruf die Mitteilung, dass ein junger Mann in der Straße des 20. Juli von einer unbekannten männlichen Person geschlagen und verletzt wurde. Durch den Diensthabenden wurden sofort zwei Funkstreifenwagen zum Tatort beordert. Als die Beamten vor Ort eintrafen, wurden der Geschädigte und zwei seiner Begleiter angetroffen. Der 24- jährige geschädigte Halberstädter befand sich zur Tatzeit mit seinen Bekannten auf dem Weg nach Hause, als ihnen vier unbekannte, männliche Personen entgegen kamen. Als die Unbekannten auf der Höhe des Geschädigten waren, schlug plötzlich, unvermittelt ein Mann dieser Gruppe, dem Geschädigten mit der Faust in das Gesicht. Ein Zweiter der Gruppe fragte die Zeugen, ob sie auch noch mehr wollen. weiter…
PD Stendal: Polizei ermittelt wegen Verdacht der Volksverhetzung
Oebisfelde, Lange Straße, Bördekreis, 12.12.07, gg. 17.20 Uhr
Die Polizei in Haldensleben sucht Zeugen für das Beleidigen und mit Füßen treten einer russischen Spätaussiedlerin durch Kinder.
Eine 50-jährige Haldenslebenerin teilte mit, von mehreren Kindern (Alter ca. 11 – 12 J.) verbal beleidigt und mit Füßen getreten worden zu sein. Als sie die Kinder zur Rede stellen wollte und eines kurzzeitig festhalten konnte liefen die anderen Kinder zu einer, in der Nähe befindlichen Gruppe Jugendlicher und setzten gemeinsam mit den Jugendlichen die Beleidigungen und Beschimpfungen fort. Nach Angaben der 50-Jährigen fielen dabei Wort wie: „Ha, russische Schweine, sie müssen hängen!“ weiter…
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16. Dezember 2007
volksstimme.de: Dessauer angeklagt, weil er “Thor Steiner” -Logo trägt
Von Nadja Bergling
Auf seiner Jacke trug Karsten J. das verbotene Logo der Bekleidungsmarke ” Thor Steiner “. Er wurde damit von einem Staatsschützer gesehen. Gestern stand Karsten J. deswegen vor dem Zerbster Amtsgericht. Die Verhandlung musste vertagt werden. weiter…
volksstimme.de: Früherer LKA-Chef wird Referatsleiter
Magdeburg ( dpa ). Der wegen Änderungen an der Kriminalstatistik zurückgetretene Direktor des Landeskriminalamtes ( LKA ), Frank Hüttemann, wechselt in das Justizministerium. Der Jurist werde dort den gerade freigewordenen Posten des Referatsleiters Strafrecht übernehmen, teilte Justizministerin Angela Kolb ( SPD ) gestern im Landtag mit. Der 44-Jährige hatte vor zwei Wochen seinen Hut als LKA-Chef genommen, nachdem die Behörde die Zählweise bei rechtsextremen Straftaten so verändert hatte, dass deren Zahl im Ergebnis deutlich sank. weiter…
mz-web.de/Newsticker: Polizei löst Versammlung von Rechtsextremen auf
Die Polizei hat am Sonntag in einer Magdeburger Gaststätte eine Versammlung von Jugendlichen aufgelöst, die rechtsextreme Lieder gesungen hatten. Die 44 Jahre alte Betreiberin des Lokals hatte die Gruppe zuvor aufgefordert, das Lokal zu verlassen, teilte die Polizei mit. Daraufhin kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung, bei der ein 35 Jahre alter Gast verletzt wurde. Beim Eintreffen der Beamten rief ein 24-Jähriger erneut rechtsextreme Parolen. Die Polizei nahm vier Personen im Alter von 17 bis 24 Jahren vorläufig fest. Quelle
ddp-lsa: Jugendliche nach Kneipenschlägerei festgenommen
ddp – Sonntag, 16. Dezember, 13:58 Uhr
Magdeburg (ddp-lsa). Die Polizei hat in der Nacht zum Sonntag in Magdeburg vier junge Männer im Alter zwischen 17 und 24 Jahren nach einer Kneipenschlägerei festgenommen. Sie sollen kurz nach Mitternacht im Gastraum Lieder gegrölt, «Sieg Heil» gerufen und einen Gast geschlagen haben, wie die Polizei mitteilte. Als die Beamten eintrafen, habe der 24-Jährige «Heil Hitler» gerufen, der 17-Jährige habe sich den Polizisten widersetzt. weiter…
mz-web.de: Weitere Zeugen im «Narvik»-Prozess
Verhandlung um Räumungsklage gegen Inhaber des Geschäfts im Hundertwasserhaus
erstellt 16.12.07, 15:46h
Magdeburg/dpa. Das Landgericht Magdeburg will an diesem Montag weitere Zeugen im Prozess um die Räumungsklage gegen den Inhaber des Geschäfts «Narvik» im Hundertwasserhaus hören. In dem Laden wird Bekleidung der in der rechtsextremen Szene beliebten Marke «Thor Steinar» verkauft, weshalb die vermietende Gero AG den für drei Jahre geschlossenen Mietvertrag auflösen will. Ein Urteil ist nach Aussage eines Gerichtssprechers unwahrscheinlich. weiter…
mz-web.de: Unbekannter Mann schlägt Jugendliche in Wolmirstedt
Täter gehört möglicherweise zur rechten Szene – Staatsschutz ermittelt
erstellt 15.12.07, 14:42h, aktualisiert 15.12.07, 15:34h
Wolmirstedt/ddp. Ein Unbekannter hat in Wolmirstedt bei Magdeburg einen südländisch aussehenden Jugendlichen zusammengeschlagen. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Übergriff aus, der etwa 25 Jahre alte Täter soll nach Zeugenaussagen mit Springerstiefeln und Bomberjacke bekleidet gewesen sein. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, wie die Polizei am Samstag in Stendal mitteilte. weiter…
ddp-lsa: Rassistischer Übergriff in Wolmirstedt
ddp – Samstag, 15. Dezember, 15:32 Uhr
Wolmirstedt (ddp-lsa). Ein Unbekannter hat in Wolmirstedt bei Magdeburg einen südländisch aussehenden Jugendlichen zusammengeschlagen. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Übergriff aus, der etwa 25 Jahre alte Täter soll nach Zeugenaussagen mit Springerstiefeln und Bomberjacke bekleidet gewesen sein. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, wie die Polizei am Samstag in Stendal mitteilte. weiter…
mz-web.de: Feuertod von Oury Jalloh – Mühevoller Weg zur Wahrheit
Prozess wird wohl ein Jahr dauern – Zahlreiche Probleme bei der Polizei offenbart
von Katrin Löwe, 14.12.07, 20:52h, aktualisiert 14.12.07, 21:04h
Dessau/MZ. Zum letzten Mal in diesem Jahr wurde am Freitag in Dessau gegen zwei Polizisten verhandelt, denen eine Mitschuld am Tod von Oury Jalloh vorgeworfen wird. Ein Urteil ist nicht in Sicht. weiter…
mz-web.de: Bullerjahn verspricht Aufklärung
Ministerium des Innern sieht sich auch weiterhin in der Verantwortung
erstellt 14.12.07, 19:31h, aktualisiert 14.12.07, 20:28h
Magdeburg/dpa. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat die vollständige Aufklärung der Affäre um Änderungen an der Kriminalstatistik durch das Landeskriminalamt (LKA) versprochen. «Das Ministerium des Innern sieht sich auch weiterhin in der Verantwortung, zeitnah über den Fortgang der Angelegenheit sowie über eingeleitete Maßnahmen und Konsequenzen, gegebenenfalls auch personeller Art, zu berichten», sagte der stellvertretende Ministerpräsident Jens Bullerjahn (SPD) am Freitag im Landtag. Er vertrat dort den erkrankten Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Quelle
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12. Dezember 2007
mz-web.de: Rentner brutal mit Stiefeln getreten
Schläger werden dem rechten Lager zugeordnet
von Andreas Braun, 09.12.07, 17:54h, aktualisiert 09.12.07, 21:16h
Bernburg/MZ. Als Volker M. (Name geändert) am Sonnabend kurz nach 6 Uhr vor die Haustür in der Semmelweißstraße trat, ahnte er nicht, dass er bald darauf im Klinikum behandelt werden musste. Er wurde brutal von drei Männern geschlagen und getreten, kam blutüberströmt und mit Prellungen und Schmerzen in das Krankenhaus. weiter…
volksstimme.de: SPD sieht nach Zeugenaussagen Fehler in Dessaus Polizeiführung
Von Winfried Borchert
Magdeburg. Nachdem am Montag erste Zeugen vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zu Polizeipannen im Land ausgesagt haben, stellen sich die Landtagsfraktionen auf eine langwierige Beweisaufnahme ein. Ausschussvorsitzender Jens Kolze ( CDU ) sagte gestern : ” Ich rechne nicht mit einem schnellen Ende. Der Vorwurf, dass Ermittlungen gegen den Rechtsextremismus gebremst wurden, steht nach wie vor im Raum und muss aufgeklärt werden. ” weiter…
volksstimme.de: Netzwerk zum Vorgehen bei rechtsextremen Aufmärschen
Von Antje Rohm
Mit einem kommunalen Netzwerk aus Politik und Verwaltung soll in der Stadt Zerbst künftig möglichen Demonstrationen oder Aufmärschen rechtsextremer Parteien begegnet werden. Darauf verständigten sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses. weiter…
volksstimme.de: Die Aktion “Hingucken!” für mehr Toleranz wird erweitert
Von Michael Bock
Magdeburg – Ein Jahr nach dem Start der Kampagne ” Hingucken !” gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass hat Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ( CDU ) eine Erweiterung der Aktion angekündigt. Als Beispiele nannte er gestern andere ” Störungen ” in der Gesellschaft wie die Verwahrlosung von Kindern oder Alkoholmissbrauch. weiter…
mz-web.de: Neuer Streit um die Polizeiaffäre
Gallert fordert, dass sich Minister Hövelmann entschuldigt – Thema im Landtag
erstellt 12.12.07, 17:43h, aktualisiert 12.12.07, 19:39h
Magdeburg/MZ/mab. In der Dessauer Polizeiaffäre gibt es einen neuen Konflikt: Die Linke fordert, dass sich das Innenministerium bei den ehemaligen Staatsschützern entschuldigt, die mit ihren Aussagen die Affäre ins Rollen gebracht haben. Fraktionen von CDU, SPD und FDP kritisierten entsprechende Aussagen des Fraktions-Chefs Wulf Gallert heftig. Dessen Partei will mit einem Antrag das Thema am Freitag auch in den Landtag bringen. Das Innenministerium wies die Forderung zurück. weiter…
neues-deutschland.de: Abwehrendes Raunen im Hintergrund
Wie Beamte eine Kampagne gegen Rechtsextremismus unterlaufen / Pleiten lassen Politik schlecht aussehen
Von Hendrik Lasch, Magdeburg
Der politisch gewollte Kampf gegen den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt wird in der Polizei teils unterlaufen. Dieses Bild zeichneten erste Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss im Landtag.
Wenn Sven Gratzik von einem Treffen der Wiking-Jugend erfuhr, konnte den Neonazis der Spaß vergehen. Gratzik, Leiter der Staatsschutzabteilung bei der Dessauer Polizei, rückte mit seinen Leuten an und stellte sich mit an den Grill. »Eine Bratwurst haben wir nicht bekommen«, sagt er. Aber die Musikauswahl der Gastgeber war beschränkt, wollten sie keine Strafanzeige riskieren. Statt verbotener Skinheadbands musste dann »den ganzen Abend Wolfgang Petri gehört werden«. weiter…
mz-web.de: Kampagne gegen Rechts geht weiter
Ministerpräsident: «Wir haben eine größere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit»
von Manuela Bank, 11.12.07, 17:52h, aktualisiert 11.12.07, 19:53h
Magdeburg/MZ. Ein Jahr nach dem Start der landesweiten Kampagne gegen Rechtsextremismus “Hingucken!” sieht Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ein wesentliches Ziel erreicht. “Wir haben eine größere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit für das Thema. Es gibt eine höhere Sensibilität”, sagte Böhmer am Dienstag vor Schülern im Magdeburger Hegelgymnasium. Die Kampagne habe eine Menge bewegt. Als positiv benannte er die Kooperation mit Vereinen und Verbänden, aus dem ein Netzwerk aus mehr als 230 Partnern entstanden sei. Auch der erhöhte Verfolgungsdruck durch die Polizei trage zur positiven Bilanz bei. Die Kampagne werde fortgesetzt. “Es ist eine Aktion, die wir nötig haben.” weiter…
tagesspiegel.de: Zeugen: Vize-Polizeipräsident hat Aktionen gegen Rechts gebremst
“Man muss ja nicht alles sehen”: Der frühere stellvertretende Polizeipräsident in Magdeburg hat den Kampf gegen Rechtsextremismus in seinem Land offenbar nicht ernst genommen. weiter…
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06. Dezember 2007
zeit.de: Lieber weg- als hinsehen
Von Thomas Datt und Arndt Ginzel
Die neuesten Vorfälle in Magdeburg zeigen, dass es für Ausländer im Osten gefährlich bleibt. Dennoch ist nicht alles immer so eindeutig, wie es scheint weiter…
volksstimme.de: Altmärkische Rechte wollen in Stendal aufmarschieren – Salzwedeler sollen bei bunter Gegenwehr helfen
Salzwedel ( ht ). Einen ruhigen Wechsel ins neue Jahr werden die Stendaler nicht erleben : Die NPD Tangerhütte und die Freien Nationalisten der Altmark haben für Sonnabend, 29. Dezember, eine Demonstration in der Altmarkmetropole angekündigt. Kreuz und quer durch die Innenstadt wollen sie marschieren und unter anderem auf dem Marktplatz sowie in der Breiten Straße Kundgebungen abhalten. weiter…
volksstimme.de: Mann wegen seiner bunten Haare verprügelt
Oschersleben ( mm ). Auf dem Oschersleber Busbahnhof kam es am Dienstag erneut zu einer Körperverletzung. Ein Jugendlicher ( 15 ) und ein Heranwachsender ( 18 ) aus Eilsleben beobachteten einen 19-J ährigen aus Gröningen, der auf dem Wege zum Busbahnhof war.
Der Gröninger hatte seine Haare neongrün eingefärbt und wurde von den beiden Beschuldigten wegen seines Aussehens und seiner Kleidung, nach ihrer Meinung als eine so genannte ” Zecke ” ausgemacht. ” Sie fingen sofort an, ihn zu beschimpfen und stießen ihn als erstes die Fußgängerunterführung hinunter “, sagte Oscherslebens Kripochef Burkhardt Hocke zum Beginn der Schlägerei. Das Opfer konnte vorerst noch entkommen, wurde aber mehrfach von den Tätern gestellt und unter weiteren Beschimpfungen und Beleidigungen über den Busbahnhof gejagt, ” gemeinschaftlich handelnd abwechselnd geschlagen und getreten”. weiter…
tagesspiegel.de: Weder Bett noch Bier für Neonazis
Die Meldungen aus Sachsen-Anhalt sind schlicht gruselig. Das Land, so scheint es, ist ein Beleg für das Schlagwort, der Osten sei braun. Man kann Sachsen-Anhalt ein anderes neues Bundesland entgegenhalten, das deutlich weiter ist: Brandenburg. weiter…
mz-web.de: Innenminister wollen Geld für Rechte streichen
Extremistische Szene soll finanziell so weit wie möglich ausgetrocknet werden
erstellt 06.12.07, 11:28h
Berlin/dpa. Innenminister von Union und SPD wollen die rechtsextremistische Szene finanziell so weit wie möglich austrocknen. Mehrere Ressortchefs zeigten sich zu Beginn der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Berlin zuversichtlich, dass NPD-nahen Organisationen staatliche Förderung entzogen werden kann. Der NPD selbst könne der Gesetzgeber die staatliche Parteienfinanzierung nicht streichen, solange die Partei nicht verboten sei, erläuterten mehrere Länderminister zu Beginn des zweitägigen Treffens. weiter…
mz-web.de: Wegen Überfalls angeklagte Neonazis auf freiem Fuß
Haftbefehl gegen drei der Angeklagten aufgehoben – Staatsanwaltschaft stimmt zu
erstellt 06.12.07, 10:46h
Halberstadt/ddp. Im Prozess um den Überfall von Rechtsextremisten auf eine Gruppe Theaterschauspieler im Juni in Halberstadt sind die vier Angeklagten am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ein Gerichtssprecher teilte am Donnerstag auf ddp-Anfrage mit, dass der Haftbefehl gegen drei der Angeklagten aufgehoben worden sei. «Das Gericht hat festgestellt, dass kein dringender Tatverdacht vorliegt», sagte der Sprecher. Die Staatsanwaltschaft habe dem zugestimmt. weiter…
mdr.de: Halberstadt: Vier Neonazis aus der U-Haft entlassen
Halberstadt: Nach dem rechtsextremen Überfall auf einen Theatergruppe sind alle vier mutmaßlichen Täter wieder auf freiem Fuß. Ein Justizsprecher teilte mit, dass der Haftbefehl gegen drei Angeklagte aufgehoben wurde. Das Gericht habe festgestellt, dass kein dringender Tatverdacht vorliege. Die Beschuldigten seien bislang nicht von Zeugen belastet worden. Der Haftbefehl gegen den vierten Angeklagten sei unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Er hatte ein Teilgeständnis abgelegt. – Die vier Männer müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Bei dem Überfall im Juni waren fünf Mitglieder des Theaters Nordharz verletzt worden. Quelle
mz-web.de: «Haben keine Statistik beschönigt»
Ministerium: Andere Erfassung rechter Straftaten nicht angewiesen
erstellt 04.12.07, 23:08h
Magdeburg/dpa. Sachsen-Anhalts Innenministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Landeskriminalamt (LKA) zu Änderungen an der Statistik für politische Kriminalität angehalten zu haben. «Wir lassen uns nicht anhängen, dass wir Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus durch Beschönigen oder Frisieren von Statistiken herbeiführen», sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) am Dienstag in Magdeburg. Entsprechende Medienberichte seien völlig haltlos. weiter…
mz-web.de: Richterspruch schockt Angeklagten
Ausschreitungen gegen Inder: 23-Jähriger mit Urteil nicht einverstanden
erstellt 05.12.07, 19:39h, aktualisiert 05.12.07, 19:40h
Leipzig/ddp. Nach der Verhängung einer Haftstrafe gegen einen der Beteiligten an den Ausschreitungen von Mügeln hat der Anwalt des Verurteilten Rechtsmittel eingelegt. Er sei weder mit der Verurteilung wegen Volksverhetzung noch mit der Verhängung der Strafe ohne Bewährung einverstanden, sagte Anwalt Ulf Ihle am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Sein Mandant sei durch das Urteil des Amtsgerichts Oschatz vom Dienstag geschockt gewesen. Man werde jetzt überlegen, ob man vor dem Landgericht Leipzig in Berufung gehe oder eine Sprungrevision vor dem Oberlandesgericht Dresden beantragen werde. weiter…
mz-web.de: Unerwartetes Urteil im zweiten Prozess nach Angriffen auf Inder
Höher als erwartet: Frank D. erhält acht Monate ohne Bewährung – Richter: «Dem Pogrom nah»
von Matthias Hasberg, 04.12.07, 19:47h, aktualisiert 04.12.07, 22:13h
Oschatz/ddp. Der Schal verdeckt das Gesicht, die dunkle Sonnenbrille die Augen. Der Angeklagte Frank D. wehrt sich so gut es geht gegen das Blitzlichtgewitter, das im großen Saal des Amtsgerichts Oschatz am Dienstag auf ihn niedergeht. Er will nicht erkannt werden, Frank D. kommt aus der Kleinstadt Mügeln, wo jeder jeden kennt. Und er ist angeklagt in einem Fall, der das ganze Land während des Sommers bewegt hat: Er soll in der Nacht zum 19. August während der Ausschreitungen in Mügeln rassistische Parolen gebrüllt und mit einem Eisengitter die Tür zu der Pizzeria eingeschlagen haben, in der sich die verletzten acht Inder in Todesangst vor dem wütenden Mob verschanzt hatten. weiter…
volksstimme.de: ” Rechtsextremistische Straftaten ” / Staatssekretär Erben : “Bereinigungen von Statistiken sind nichts Ungewöhnliches”
Von Bernd Kaufholz
Magdeburg. Der Ton wird schärfer : Die Entbindung von LKA-Direktor Frank Hüttemann von seiner Aufgabe war ” die logische Konsequenz aus einem eigenmächtigen Vorgehen des LKA, das nicht nur fachlich unangemessen, sondern in einem politisch so sensiblen Bereich auch unverantwortlich war “, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben ( SPD ) in Vertretung des erkrankten Innenministers gestern der Landespressekonferenz. weiter…
volksstimme.de: Nach Übergriffen in Magdeburg – Zeugen: Angreifer beleidigten Ausländer
Magdeburg – Nach den ausländerfeindlichen Übergriffen in Magdeburg am Wochenende hat Innenstaatssekretär Rüdiger Erben gestern auf einer Pressekonferenz neue Details der polizeilichen Ermittlungen bekanntgegeben. weiter…
volksstimme.de: Was man darf und was nicht / Keine politischen Aktionen von Besuchern – Riegel gegen Rechts: Satzung für Verhalten im Rathaus
Von Karl – Heinz Karl-Heinz Kaiser
Altstadt. Grundsätzlich steht das Magdeburger Rathaus jedermann offen. Ausgenommen davon sind Personen, die vom Oberbürgermeister, Stadtrats- oder Ausschussvorsitzenden mit einem Hausverbot belegt worden sind.
Außerdem gilt es, bei Besuchen des Hauses oder von Stadtratssitzungen ” Spielregeln ” auf Grundlage gängiger Normen zu wahren. weiter…
volksstimme.de: Polizei ermittelt weiter zu offenen Fragen: Was geschah in der Nacht zum Sonntag genau? / OB Trümper ruft zu Zivilcourage auf – Reaktionen auf Übergriffe: Mahnung, Empörung und große Anteilnahme
Altstadt – Die fremdenfeindlichen Übergriffe am Wochenende lösten gestern heftige Reaktionen in der Stadt aus. Während der Oberbürgermeister zu mehr Zivilcourage aufrief, forderten die Grünen eine fi nanzielle Aufstockung des Lokalen Aktionsplanes der Stadt gegen Rechts. Volksstimme-Leser äußerten ihr Befremden über die Taten. Nach Polizeiangaben gibt es in beiden Fällen widersprüchliche Zeugenaussagen. Die genauen Tathergänge müssten erst noch geklärt werden. weiter…
volksstimme.de: Nach Schlägerei mit Schwarzafrikanern am Hasselbachplatz gab es Tumulte / Irakische Familie im Bus angegriffen – Erneut Übergriffe gegen Ausländer in der Innenstadt
Von Matthias Fricke
Magdeburg. Am Wochenende ist es in Magdeburg erneut zu ausländerfeindlichen Übergriffen gekommen.
In der Nacht zum Sonntag ist es am Hasselbachplatz zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Deutschen und einer Frau sowie drei Männern aus dem Niger gekommen ( siehe auch Seite 2 ). Es wurden auch Polizisten angegriffen, die sich zwischen Angreifer und Ausländer stellten. Die beiden Beamten standen etwa zehn bis zwölf deutschen Angreifern gegenüber, die bei Eintreffen der Verstärkung aber fl üchten konnten. Nur ein Punk versuchte, den Polizisten zu helfen. Doch auch er gilt als verschwunden. ” Wir haben in den Kliniken nachgeforscht, aber noch keinen Hinweis erhalten “, erklärt der Polizeisprecher. Er und weitere Zeugen des Vorfalls werden dringend gebeten, sich bei der Polizei unter Telefon 5 46 11 96 zu melden. weiter…
volksstimme.de: Stolpersteine geben Nazi-Opfern einen Ort der Erinnerung
Magdeburg ( pl ). Zum zweiten Mal werden in Magdeburg ” Stolpersteine ” verlegt. 13 waren es im vergangenen März, am morgigen Freitag sollen es weitere 17 werden. Die Stolperstein-Aktion des Künstlers Gunter Demning will an die Opfer des Nationalsozialismus erninnern. In vielen deutschen Städten verlegt Demning eigenhändig Steine, immer vor den Eingängen der Häuser, in denen die Opfer gelebt haben. weiter…
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03. Dezember 2007
mz-web.de: Vier Verletzte bei ausländerfeindlichen Übergriffen
Polizei nimmt Tatverdächtige fest – Staatsschutz nimmt Ermittlungen auf
erstellt 03.12.07, 07:45h, aktualisiert 03.12.07, 17:40h
Magdeburg/dpa. Nach der Attacke auf eine Gruppe Afrikaner in Magdeburg hat die Polizei die Täter noch nicht gefasst. Bei dem Vorfall in der Nacht zum Sonntag waren zwei Männer aus dem westafrikanischen Niger und ein Polizist, der einen Angreifer festhalten wollte, verletzt worden. Eine schwangere Irakerin, die am Samstagabend in Sachsen-Anhalts Hauptstadt angegriffen worden war, wurde am Montag weiter in einem Krankenhaus behandelt. Sie hatte laut Polizei über Unterleibsschmerzen geklagt. weiter…
mz-web.de: Mühsamer Kampf gegen Rechts in Sachsen-Anhalt
von Stefan Kruse, 03.12.07, 13:46h
Magdeburg/dpa. Ausländer verprügelt, Dunkelhäutige in der Straßenbahn beleidigt, illegales Skinheadkonzert verhindert: In Sachsen-Anhalt, dem Land mit der bundesweit höchsten Zahl rechter Gewalttaten, vergeht kaum ein Wochenende, an dem nicht Rechtsextreme für negative Schlagzeilen sorgen. Ihre Brutalität und Menschenverachtung kennt oft keine Grenzen, zuletzt griffen zwei Männer in einem Magdeburger Nachtbus sogar eine schwangere Frau aus dem Irak an. Politik und andere gesellschaftliche Kräfte versuchen gegenzusteuern, durchschlagende Erfolge stellten sich indes bisher nicht ein. Stattdessen überschatten Polizeipannen und Skandale den ohnehin mühsamen Kampf gegen das rechte Unwesen. weiter…
volksstimme.de: Ausländerfeindliche Übergriffe in Magdeburg
Magdeburg – Nach den ausländerfeindlichen Überfällen in Magdeburg hat Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) zu mehr Zivilcourage im Alltag aufgerufen. Gleichzeitig verurteilte er die Übergriffe, bei denen am Wochenende mindestens vier Menschen verletzt wurden, “aufs Schärfste”. weiter…
volksstimme.de: Ausländerfeindliche Übergriffe in Magdeburg – Tumulte nach Prügelei mit Schwarzafrikanern
Von Matthias Fricke
Magdeburg. Nach einer Auseinandersetzung mit vier Schwarzafrikanern ist es in der Nacht zum Sonntag auf dem Magdeburger Hasselbachplatz zu tumultartigen Szenen gekommen. Zwei Polizisten, die sich schützend zwischen die Ausländer und die Deutschen stellten, wurden angegriffen. Ein Beamter erlitt dabei leichte Verletzungen. Zeitweise sollen etwa zehn Deutsche sich an der Prügelei bzw. Gefangenenbefreiung beteiligt haben. weiter…
tagesspiegel.de: Polizei sucht rechtsextreme Schläger
Mitten in der Magdeburger Innenstadt wurden am Wochenende vier Afrikaner vor zahlreichen Schaulustigen angepöbelt und verprügelt. Kurz zuvor war eine schwangere Irakerin krankenhausreif geschlagen worden. weiter…
tagesspiegel.de: Neonazis attackieren Ausländer in Magdeburg
Pöbeleinen und Schläge: In Magdeburg sind am Wochenende fünf Iraker und vier Afrikaner Opfer ausländerfeindlicher Übergriffe von Deutschen geworden. Eine schwangere Frau und ein Polizist wurden verletzt. weiter…
spiegel.de: “Für Ausländer haben wir keinen Platz”
Von Florian Gathmann, Magdeburg
Eine schwangere Irakerin wird im Bus attackiert, Deutsche gehen auf Afrikaner los – und keiner schreitet ein. Eine Serie von gewaltsamen Übergriffen erschüttert Magdeburg. Die Politik weiß sich kaum noch zu helfen: Alle Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit scheinen wirkungslos. weiter…
spiegel.de: POLIZEIPANNEN IN SACHSEN-ANHALT – Weggucken statt Hingucken
Von Lisa Sonnabend
Anzeigen werden nicht aufgenommen, Statistiken geschönt: Bei der Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten tun sich Sachsen-Anhalts Fahnder schwer. Am Wochenende attackierten Fremdenhasser mehrere Afrikaner in Magdeburg – dort kam die Verstärkung zu spät. weiter…
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02. Dezember 2007
mz-web.de: Druck auf Innenminister Hövelmann nimmt zu
Linke und Grüne fordern weitere Aufklärung und Innenrevision bei der Polizei
erstellt 02.12.07, 16:09h, aktualisiert 02.12.07, 17:05h
Magdeburg/dpa. Nach den politisch brisanten Veränderungen der Kriminalstatistik in Sachsen-Anhalt haben mehrere Parteien Innenminister Holger Hövelmann (SPD) zu weiteren Konsequenzen gedrängt. Er müsse sich für Aufklärung und Konsequenzen einsetzen, teilte die Linke-Landtagsfraktion am Samstag mit. Die Grünen- Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte laut Mitteilung: «Die Landesregierung hat im Kampf gegen Rechtsextremismus in ihren eigenen Behörden versagt. Diese jahrelangen Versäumnisse muss Hövelmann jetzt entschieden und ohne Verzögerungen aufarbeiten.» In der Statistik war die Zahl rechter Straftaten plötzlich deutlich gesunken. weiter…
mz-web.de/Newsticker: 17-Jährige auf Weihnachtsmarkt Halle von Rechtem angegriffen
Ein 29-Jähriger aus der rechten Szene hat in Halle eine junge Frau auf dem Weihnachtsmarkt attackiert und sich dann mit einem Schlagstock gegen herbeigeilte Polizisten gewehrt. Die 17-Jährige sei von mehreren Unbekannten angesprochen worden, als sie mit einem Begleiter auf einer Bank saß, teilte die Polizei am Sonntag mit. Einer der Männer habe dann an die junge Frau uriniert und sie ins Gesicht geschlagen. Er flüchtete, konnte aber kurz darauf von Polizisten gestellt werden – und versuchte, die Beamten mit einem Schlagstock anzugreifen. Diese konnten sich aber wehren und nahmen den jungen Mann mit aufs Revier. Quelle
mz-web.de/Newsticker: Polizei verhindert rechtsextremes Konzert in ausgebauter Scheune
In Döcklitz (Saalekreis) hat die Polizei am Samstagabend ein rechtsextremes Konzert verhindert. Es war als Geburtstagsfeier angemeldet worden. Polizisten entdeckten aber in einem Fahrzeug Musikinstrumente und trafen vor Ort auf zahlreiche Mitglieder der rechten Szene. Die Verwaltungsgemeinschaft Weida-Land habe daher das sofortige Ende der Veranstaltung verfügt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Da die Gäste darauf nicht reagierten, wurden Platzverweise erteilt. 88 Polizeibeamte befanden sich im Einsatz. Quelle
mdr.de: Erneut fremdenfeindlicher Übergriff in Magdeburg
In Magdeburg hat es erneut einen fremdenfeindlichen Übergriff gegeben. Nach Polizeinangaben wurden gestern in einem Bus fünf Iraker von einer Gruppe Deutscher beschimpft und attackiert. Ein Angreifer schlug einer schwangeren Irakerin so fest ins Gesicht, dass sie stürzte. Nach dem Angriff klagte die Frau über Bauchschmerzen und musste später ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei nahm zwei der fünf mutmaßlichen Täter vorübergehend fest. Erst in der vergangenen Woche hatten Unbekannte in einer Magdeburger Straßenbahn ein afrikanischen Paar mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft und geschlagen. Quelle
ddp-lsa: Iraker in Magdeburg angegriffen
Magdeburg (ddp-lsa). In einem Nachtbus in Magdeburg ist eine Gruppe von Irakern von mehreren Deutschen gewalttätig angegriffen und massiv beleidigt worden. Eine schwangere 20-Jährige musste nach dem Überfall am Samstag mit Unterleibsschmerzen in ein Krankenhaus gebracht werden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Irakerin sei zunächst von einem Deutschen geschlagen und von einem weiteren Täter gegen ihren Kinderwagen gestoßen worden. Ihre zwei Jahre alte Tochter, die darin saß, blieb unverletzt. Der Kinderwagen wurde beschädigt, als die Frau darauf stürzte. Zwei Tatverdächtige hatte die Polizei vorläufig festgenommen. Sie seien inzwischen wieder entlassen worden. weiter…
mz-web.de: NPD-Abgeordnetem Gansel droht Immunitätsverlust
Antisemitische Äußerung: Verfahren wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung eingeleitet
erstellt 30.11.07, 09:51h, aktualisiert 30.11.07, 10:07h
Leipzig/ddp. Dem NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel droht ein Verfahren wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates. Nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» (Freitagausgabe) hat die Staatsanwaltschaft Dresden entsprechende Vorermittlungen gegen den 33-Jährigen aufgenommen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müsste der sächsische Landtag die Immunität von Gansel aufheben. weiter…
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01. Dezember 2007
sueddeutsche.de: Manipulationen waren schon lange bekannt
Im Magdeburger Innenministerium fielen Merkwürdigkeiten in Rechtsextremen-Statistik bereits im Sommer auf.
Von Constanze von Bullion
Im Innenministerium von Sachsen-Anhalt ist die Manipulation der Kriminalstatistik früher aufgefallen als bisher angegeben. Das räumte am Freitag Ministeriumssprecher Martin Krems ein. “Mit dem Vorliegen der August-Statistik ist man sich in der Fachabteilung sehr kritisch bewusst geworden, dass der Rückgang rechtsextremistischer Straftaten in Korrelation zum starken Anstieg von Straftaten ohne explizite politische Motivation steht”, sagte Krems. weiter…
mz-web.de: Neuer Wirbel um Statistik
Innenministerium nennt Löschen rechter Taten «normalen Vorgang»
von Hendrik Kranert, 30.11.07, 20:29h
Magdeburg/MZ. Die Affäre um eine neue Zählweise von rechtsextremen Straftaten in Sachsen-Anhalt findet kein Ende. Der ehemalige Chef des Staatsschutzes der Polizeidirektion Dessau, Sven Gratzik, hat seine Vorgesetzen offenbar mehrfach darauf hingewiesen, dass im Jahr 2006 rechtsextreme Straftaten aus der Statistik der Direktion gelöscht wurden. Dies sei, so seine Darstellung, auf Betreiben des Innenministeriums geschehen.
Im geheimen Untersuchungsbericht zur Dessauer Staatsschutzaffäre findet sich ein Protokoll, wonach Gratzik die damalige Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt darauf aufmerksam machte, dass das Landeskriminalamt (LKA) eine Bereinigung der Staatsschutzstatistik 2006 forderte. Dies, so Gratzik in dem Schreiben, soll auf mündliches Verlangen des Innenministeriums gegenüber dem LKA hin geschehen sein. weiter…
volksstimme.de: Polizei setzt bei politischen Straftaten mehr auf ” Früherkennung ” / Schnellere Verfahren versprochen – Staatsschutz rüstet auf: Mehr Personal und neue Struktur
Von Matthias Fricke
Die Polizei rüstet ihr Fachkommissariat ” Staatsschutz ” personell auf und will ab Montag mit neuen Strukturen vor allem in der Früherkennung von Gewaltpotenzial mehr Energie investieren. Polizeipräsident Johann Lottmann sprach in Zusammenhang mit politisch motivierten Straftaten von einer ” Nulltoleranz-Grenze “. Auch die Staatsanwaltschaft wird künftig einen Spezialisten einsetzen, um eine schnellere und präzisere Anklage zu erheben. weiter…
volksstimme.de: Präsident stellt neue Strukturen im Bereich des Polizeilichen Staatsschutzes vor / Johann Lottmann : Werden den Rechten auf den Hacken stehen
Von Tom Koch
Politischen Straftaten hat die Polizei den Kampf angesagt. Präsident Johann Lottmann stellte in Halberstadt klar, Politik, Öffentlichkeit, auch die Polizei selbst, sehen in dieser Aufgabe eine ” besondere Priorität “. Die größtenteils von Rechtsgesinnten begangenen Straftaten sollen dank neuer Strukturen nicht nur härter verfolgt, sondern verstärkt auch verhindert werden. weiter…
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November 2007
30. August 2007
ran1.de: Polizist unter Verdacht
Akener Beamter soll 21-Jährige sexistisch erniedrigt und beleidigt haben
Das Dessauer Projekt Gegenpart und die Netzwerkstelle für Opfer rechter Gewalt erheben schwere Vorwürfe gegen einen Akener Polizisten. Im Nachgang einer rechtsextremen Gewalttat am 22. August soll der Beamte eine 21-jährige und deren 18-jährigen Bekannten, die zuvor ihren überfallenen Freunden helfen wollten. sexistisch erniedrigt und beleidigt haben. Die draufhin verlangte Herausgabe seiner Dienstnummer verweigerte der Polizist, und drohte bei einer etwaigen Anzeige sogar mit einer Gegenanzeige – trotzdem erstatteten die Opfer inzwischen eine Anzeige wegen Beleidigung. weiter…
projektgegenpart.org: Polizist soll Freunde von rechten Gewaltopfern verhöhnt haben
Beamter soll 21jährige sexistisch beleidigt haben//lokale Akteure fordern Konsequenzen
Im Nachgang einer rechtsextremen Gewalttat am 22. August 2007 in Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) soll ein eingesetzten Polizeibeamter eine 21jährige und deren 18jährigen Bekannten sexistisch erniedrigt und beleidigt haben. weiter…
projektgegenpart.org: Rechtsextreme ziehen mit brennenden Fackeln durch die Akener Innenstadt
Bürger und Stadtoberhaupt beweisen Zivilcourage//alternative Jugendliche mit Baseballschlägern angegriffen
Laut Augenzeugenberichten marschierten in den späten Abendstunden des 25. August 2007 25-30 Rechtsextreme mit Fahnen und Fackeln durch die Akener Innenstadt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Der nicht genehmigte Aufmarsch führte durch die Innenstadt Akens. Auf Nachfrage bestätigte die Polizeidirektion Dessau diesen Verstoß gegen das Versammlungsrecht. weiter…
mz-web.de: Rechtsextreme ziehen mit Fackeln durch Aken
Marsch durch die Innenstadt am vergangenen Wochenende – Bürger informieren Polizei
erstellt 29.08.07, 08:02h
Aken/dpa. Etwa 25 Rechtsextreme sind am vergangenen Samstagabend mit Fahnen und Fackeln durch die Innenstadt von Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) marschiert. Das bestätigte die Polizei am Mittwoch. weiter…
ran1.de: Rechter Überfall in Aken
Schläge und Morddrohungen gegen alternative Jugendliche
Wie das Dessauer Projekt Gegenpart am Dienstagabend mitteilte, kam es bereits am 22. August in Aken zu einer rechtsextremen Gewalttat. Demnach wurden mehrere alternative Jugendliche von einer Gruppe Neonazis mit Baseballschlägern und Bierflaschen attackiert, zwei der Opfer mussten ambulant behandelt werden. Und auch im Nachgang des illegalen Akener Nazi-Marsches vom Samstagabend kam es zu einem Zwischenfall: ein 16-jähriger Alternativer erhielt nach eigenen Aussagen einen Drohanruf mit rechtem Hintergrund. Dabei fiel unter anderem der Satz Wir kriegen Dich und bringen Dich um! – der 16-jährige hat Anzeige erstattet, der Staatsschutz ermittelt. Quelle
mz-web.de: Mit Schlägen «Revanche» genommen – Rechte prügeln mit Baseballschlägern auf andere Jugendliche ein
erstellt 27.08.07, 19:06h, aktualisiert 27.08.07, 19:44h
Aken/MZ. Wie die Polizei am Montag auf MZ-Anfrage bestätigte, hat es bereits am 22. August gegen 23 Uhr in Aken eine tätliche Auseinandersetzung zwischen rechten und alternativen Jugendlichen gegeben. Dabei wurden zwei Alternative von einer Gruppe Rechter angegriffen und mit Baseballschlägern verprügelt. Die Opfer trugen Kopfverletzungen davon.
Zeugen verständigten die Polizei über den Vorfall. Als Hauptverdächtiger, so Revierleiter Bodo Heitel, sei ein 15-jähriger ermittelt worden, der die Tat eingeräumt habe. Bei der Vernehmung gab der Jugendliche an, es habe sich um einen “Revancheakt für eine vorhergehende Auseinandersetzung gehandelt”. Quelle
spiegel.de: MÜGELNS BÜRGERMEISTER – Deuse redet sich um Kopf und Kragen
Von Philipp Wittrock
“Wir sind das neue Sebnitz”, “Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein”: Mügelns Bürgermeister Deuse gibt der “Jungen Freiheit” ein Interview mit saftigen Aussagen. Er sagt, er habe die Rechtspostille nicht gekannt – fühlt sich aber eigentlich gut getroffen. weiter…
tagesspiegel.de: Mügelner Bürgermeister: “Ich bin stolz ein Deutscher zu sein.”
Vor zehn Tagen wurden acht Inder durch Mügeln gehetzt. Jetzt gab der Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt ausgerechnet der umstrittenen rechten Zeitung “Junge Freiheit” ein Interview. Darin beklagt er die “Vorverurteilung” seiner Stadt. weiter…
tagesspiegel.de: Musiker kritisiert “Werbeveranstaltung für Mügeln”
Nach dem Abbruch ihres Konzerts in Mügeln hat der Gitarrist der Rockgruppe “Virginia Jetzt”, Thomas Dörschel, den Umgang der Stadt mit den Ausschreitungen scharf kritisiert. weiter…
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27. August 2007
volksstimme.de: Innenstaatssekretär lobt Durchgreifen der Polizei gegen verbotene Neonazi-Versammlungen – Rechtsextremer hetzt seinen Hund auf einen Iraker
Magdeburg / Quedlinburg
( dpa ). Ein unbekannter Rechtsextremer hat in der Nacht zum Sonnabend in Magdeburg einen Iraker misshandelt und mit ausländerfeindlichen Parolen beleidigt. Der Täter hetzte seinen Hund auf den 36-J ährigen und schlug mit einem Baseballschläger mehrfach auf ihn ein, teilte die Polizei gestern mit. Der in Magdeburg lebende Iraker hatte gegen 1. 30 Uhr an einer Straßenbahnhaltestelle gewartet. Der Rechtsextreme kam nach Polizeiangaben auf ihn zu und begann nach kurzem Streit ihn mit rechten Sprüchen zu schmähen.
…In Quedlinburg schlug am frühen Sonnabend ein 24-jähriger Mann, der der rechten Sezene zugeordnet wird, eine 18-J ährige aus der linken Szene mit der Faust ins Gesicht.
…Seit dem 11. August seien in Burg, Magdeburg, Halle, Halberstadt, Wernigerode sowie am vergangenen Freitag und SonnabendinAken ( Anhalt-Bitterfeld ) und Gerbstedt ( Mansfeld-S üdharz ) zahlreiche Veranstaltungen der rechten Szene polizeilich verboten worden. weiter…
tagesspiegel.de: Mügeln – Stadt der Opfer
Ein Zeichen setzen? Mügeln präsentiert sich – aber nicht gegen rechts.
Die Frau, die da am Schlosstor steht, ist außer sich. Cornelia Thiem, um die 50, Hartz IV-Empfängerin und Mutter von sechs Kindern, kann ihre Wut nicht mehr zurückhalten. Sie sagt Sätze, die man in Mügeln dieser Tage nicht häufig hört. Einer lautet: „Die Mügelner müssen sich endlich eingestehen, dass sie Schuld auf sich geladen haben.“ Er wird ihr an diesem Tag noch gehörigen Ärger, ein Hausverbot und eine Entschuldigung einbringen. weiter…
ddp-lsc: Experte: Vorfälle in Mügeln keine Seltenheit
ddp – Sonntag, 26. August, 20:57 Uhr
Mügeln (ddp-lsc). Die Ausschreitungen gegen acht Inder in Mügeln sind nach Ansicht von Experten in Sachsen keine Seltenheit. Ingo Stange vom Verein AMAL zur Unterstützung von Opfern rechter Gewalt sagte am Sonntagabend während einer live übertragenen Diskussionsrunde des Radiosenders «MDR Jump» in Mügeln, Vorfälle wie dieser passierten im Freistaat «relativ häufig». weiter…
tagesspiegel.de: Deutscher Osten – Leben und trinken in der Trostlosigkeit
Der Osten zerfällt: In den Städten herrscht der Erfolg, in der Provinz dagegen jugendlicher Stumpfsinn.
Von Lutz Rathenow
26.08.2007 20:17 Uhr
Der Stumpfsinn hat viele Namen und Gesichter. In den seltensten Fällen ist er rechtsradikal organisiert. Für die besonders im Osten existierende Gewaltbereitschaft braucht es nur die ganz normale männliche, jugendliche, abgestumpfte Mitte der Gesellschaft, für die Kampftrinken einen Höhepunkt an Lebensqualität darstellt. Der Stumpfsinn bedient sich aber dann rassistischer Anleihen, wenn er wieder einmal ins Aggressive umkippt, weil er am eigenen Gelangweiltsein verzweifelt. weiter…
mz-web.de: Mügelns Bürgermeister hat in Krisensituation versagt
PR-Experte: Gotthard Deuse hätte Zivilcourage zeigen müssen – Situation verharmlost
von Sophia-Caroline Kosel, 27.08.07, 09:33h
Leipzig/dpa. Nach der Hatz auf acht Inder in Mügeln hätte der Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt, Gotthard Deuse, nach Ansicht eines PR-Experten Zivilcourage zeigen müssen. «Stattdessen hat er sich gewunden und verharmlost», sagte Professor Günter Bentele, Inhaber des Lehrstuhls Öffentlichkeitsarbeit/PR an der Universität Leipzig, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Bei dem Übergriff vor über einer Woche waren 14 Menschen verletzt worden. weiter…
mz-web.de: Musik statt Springerstiefel
Veranstaltung «Paroli den Parolen» in Schwemsal befasste sich Rechtsextremismus
von Susann Huster, 26.08.07, 16:39h, aktualisiert 26.08.07, 17:58h
Schwemsal/MZ. Robin ist ein unpolitischer Mensch, aber er hat lange Haare und trägt mit Vorliebe schwarze Kleidung. Das ist dem Wittenberger schon mehrfach zum Verhängnis geworden: Er wird regelmäßig von Anhängern der rechten Szene angepöbelt. Robin weiß ganz genau, welche Ecken seiner Stadt er besonders im Dunkeln meiden muss.
Mit dem Thema Rechtsextremismus und wirksamen Schritten gegen die Gefahr von Rechts befasste sich die Veranstaltung “Paroli den Parolen”. weiter…
volksstime.de: Bundesprogramm ” Vielfalt tut gut ” startet in der Kreisstadt
Neugierig werden auf fremde Kulturen und Freunde fi nden
Von Gabi M ü ller Müller
Die Auftaktveranstaltung des Bundesprogramms ” Vielfalt tut gut ” startete gestern auf dem Burger Magdalenenplatz. Hier wurde das internationale Projekt ” LebenART & WEISE ” der Rolandmühle vorgestellt. weiter…
volksstimme.de: Rund 230 Teilnehmer – Demonstranten in Aken zeigen Gesicht
Aken ( uhl / mz ). ” Null Toleranz für Nazis, Aken ist bunt ” oder ” Alle wollen dasselbe, Nazis in die Elbe ” stand auf den Transparenten, die am Freitag durch die Akener Innenstadt getragen wurden. In einer friedlichen Demonstration unter dem Motto ” Gemeinsam Gesicht zeigen gegen rechts ” zogen rund 230 Teilnehmer rund zwei Stunden durch die Straßen. weiter…
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26. August 2007
mz-web.de: Unbekannter misshandelt Iraker in Magdeburg
Täter hetzte seinen Hund auf den 36-Jährigen und schlug mit einem Baseballschläger
erstellt 26.08.07, 15:51h
Magdeburg/dpa. Ein noch unbekannter Rechtsextremer hat in der Nacht zum Samstag in Magdeburg einen Iraker misshandelt und mit ausländerfeindlichen Parolen beleidigt. Der Täter hetzte seinen Hund auf den 36-Jährigen und schlug mit einem Baseballschläger mehrfach auf ihn ein, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. weiter…
ddp-lsa: 36-Jähriger aus Irak beleidigt und geschlagen
Magdeburg (ddp-lsa). Ein in Magdeburg lebender Iraker ist am Samstag von einem bislang unbekannten Täter beleidigt und misshandelt worden. Der 36 Jahre alte Mann stand an einer Straßenbahnhaltestelle, als der Täter auf ihn zukam und ihn nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung mit ausländerfeindlichen Aussprüchen beleidigte, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.
Obwohl sich der Täter danach entfernte, kehrte er nach fünf Minuten mit einem großen Hund und einem Baseballschläger in der Hand zurück. Nach erneuten verbalen Anwürfen hetzte der Täter den Hund auf den 36-Jährigen und schlug mit dem Baseballschläger mehrfach auf ihn ein. weiter…
mdr.de: Iraker in Magdeburg von Rechtsextremen angegriffen
In Magdeburg ist ein Iraker von einem Rechtsextremen beleidigt und geschlagen worden. Nach Polizeiangaben ereignete sich der Vorfall in der Nacht an einer Straßenbahnhaltestelle. Dort soll der Täter den 36jährigen Iraker zunächst mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt haben. Anschließend habe er seinen Hund auf den Mann gehetzt und mit einem Baseballschläger mehrfach auf den Iraker eingeschlagen. Er erlitt eine Platzwunde am Hinterkopf. Der Täter konnte noch nicht ausfindig gemacht werden. Die Polizei bittet Zeugen, die Angaben zur Tat machen können, sich zu melden. Quelle
PD MD: MD- 36- Jähriger beleidigt und geschlagen
Ein 36 Jahre alter in Magdeburg lebender Iraker wurde am gestrigen Samstag gegen 01:30 Uhr in der Magdeburger Klosterwuhne durch einen bislang unbekannten Täter beleidigt und körperlich misshandelt. Der Geschädigte hielt sich zu dieser Zeit an der Straßenbahnhaltestelle Lübecker Straße/ Klosterwuhne auf, als der Täter aus Richtung Victor- Jara- Straße auf ihn zukam und ihn nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung mit ausländerfeindlichen Aussprüchen beleidigte. Obwohl sich der Täter danach entfernte, kehrte er allerdings nach ca. fünf Minuten mit einem großen Hund sowie einem Baseballschläger in der Hand zurück. weiter…
projektgegenpart.org: Dessauer Akteure erstatten Anzeige gegen Unbekannt wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener im Fall Oury Jalloh
Bundesligaprofi Gerald Asamoah (Schalke 04) im Internet rassistisch beleidigt
Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt und die Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, die zur Zeit in der „Dessauer Prozessbeobachtergruppe Oury Jalloh“ engagiert sind, haben heute beim Fachkommissariat 4 (Staatsschutz) der Polizeidirektion Dessau Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Delikte Volksverhetzung, üble Nachrede und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erstattet. weiter…
volksstimme.de: Rechte Schläger lauern Jugendlichen auf
Güsen ( re ). Nach einer Schlägerei vor dem Güsener Jugendclub ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung mit politisch motiviertem Hintergrund.
22. 05 Uhr klingelt Mittwochabend das Telefon des Diensthabenden im Burger Polizeirevier. Angehörige der rechten Szene sollen sich auf dem Weg nach Güsen befi nden. weiter…
PD HBS: Nach Beleidigung und Sachbeschädigung im Gewahrsam
Halberstadt. Zwei 18-jährige Männer aus Halberstadt hatten in der Nacht zum Freitag, gegen 0:45 Uhr, in der Innenstadt von Halberstadt ein Pärchen verbal attackiert und bis nach Hause verfolgt. Sie wurden kurz darauf durch die Polizei in Gewahrsam genommen.
Die deutlich alkoholisierten Männer waren dem Paar zufällig begegnet und fingen sofort an, den 28-jährigen Mann mit den Worten „Du linke Zecke, bleib stehen!“ anzupöbeln. weiter…
volksstimme.de: Heute werden Plakate gedruckt – 900 zeigen ihr Gesicht gegen den Rechtsextremismus
Von Sabine Scholz
Halberstadt. Es sind genau 900 Gesichter, die für das Werbeplakat zur Aktion ” Auf die Plätze !” zur Verfügung stehen.
Dass sich so viele Menschen an der Fotoaktion ” Gesicht zeigen ” gegen Rechtsextremismus in Halberstadt beteiligt haben, freut nicht nur den Theaterintendanten André Bücker, sondern alle, die in die Vorbereitung der Aktion einbezogen sind. weiter…
volksstimme.de: Aktion ” Auf die Plätze !” – Die Plakate sind gedruckt
Halberstadt ( nw ). 900 Bürger Halberstadts sowie Freunde aus den benachbarten Städten hatten sich in den vergangenen Wochen für das Werbeplakat der Aktion ” Auf die Plätze !”, die sich gegen rechte Gewalt auf den Straßen wendet, ablichten lassen. weiter…
volksstimme.de: 100 000 Euro für Projekte gegen Rechts
Von Uta Elste
Der Altmarkkreis Salzwedel ist einer von zehn Kreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt, die in das bundesweite Programm ” Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ” aufgenommen wurden. In der kommenden Woche nimmt der Begleitausschuss seine Arbeit auf. weiter…
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25. August 2007
mz-web.de: Demonstranten zeigen Gesicht
Rund 230 Teilnehmer folgen in Aken dem Aufruf, gegen rechts zu protestieren
von Ute Hartling-Lieblang, 24.08.07, 21:02h, aktualisiert 24.08.07, 21:23h
Aken/MZ. “Null Toleranz für Nazis, Aken ist bunt” oder “Alle wollen dasselbe, Nazis in die Elbe” stand auf den Transparenten, die am Freitag gegen 16.30 Uhr durch die Akener Innenstadt getragen wurden. In einer friedlichen Demonstration unter dem Motto “Gemeinsam Gesicht zeigen gegen rechts” zogen rund 230 Teilnehmer mit Losungen und Rufen gegen Nazis rund zwei Stunden durch die Straßen der Schifferstadt an der Elbe. weiter…
mdr.de: Polizei verhindert in Quedlinburg gewalttätige Auseinandersetzungen
Die Polizei in Quedlinburg hat Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Jugendlichen verhindert. Rechtsextreme waren zunächst in einem Cafe mit linken Jugendlichen aneinandergeraten. Die Polizei ging dazwischen. Stunden später trafen die Gruppen in der Innenstadt erneut aufeinander und die Polizei mußte abermals eingreifen. Ein rechter Jugendlicher wurde in Gewahrsam genommen, weil er einer jungen Frau ins Gesicht schlug. Quelle
mz-web.de/newsticker: Rechtsextremer schlägt junge Frau aus linker Szene
Ein Rechtsextremer hat am frühen Samstagmorgen in Quedlinburg eine 18-Jährige aus der linken Szene tätlich angegriffen. Der 24 Jahre alte Mann, der der rechten Szene zugeordnet wird, schlug der Frau nach Angaben der Polizei mit der Faust ins Gesicht. Dem sei kurz nach Mitternacht ein verbaler Streit zwischen einer Gruppe von fünf linken und zwei rechten Jugendlichen vorausgegangen. Einige Stunden später hätten sich die Gruppen wiedergetroffen. Dabei sei es zu dem Fausthieb gekommen. Die Polizei habe aber sofort eingegriffen, hieß es. Der Täter wurde vorläufig in Gewahrsam genommen, ist aber inzwischen wieder auf freiem Fuß. Quelle
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23. August 2007
mz-web.de: «In Aken haben Rechte keinen Platz»
NPD meldete für Kundgebung an – Polizei erlässt Verbotsverfügung
von Sylvia Czajka, 23.08.07, 19:33h, aktualisiert 23.08.07, 22:35h
Aken/MZ. “In Aken haben Rechte keinen Platz”, bezieht der Bürgermeister der Elbestadt Stellung. Am Mittwochabend habe er erfahren, dass der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld der rechtsextremen NPD für Freitag von 17 bis 24 Uhr eine Demonstration mit Kundgebung auf dem Akener Marktplatz angemeldet hat.
“Solche Leute können wir hier auf keinen Fall dulden”, so Müller. Er berichtet im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung, dass während des Stadtfestes in der vergangenen Woche linke Jugendliche von rechten Schlägern angegriffen und verletzt wurden. weiter…
gegenpart.org: rechtsextreme NPD will am 24. August 2007 in Aken marschieren
Polizei kündigt an, Neonazidemo verbieten zu wollen //zivilgesellschaftliche AkteurInnen und demokratische Parteien rufen zu Protesten auf
Der Kreisverband Wolfen-Anhalt der rechtsextremen NPD hat für den kommenden Freitag (24. August 2007) die Großdemonstration „Gegen Polizeiwillkür! Für Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht!“ in der Akener Innenstadt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) für bis zu 500 Teilnehmer angemeldet. weiter…
mdr.de: Neuer rechtsradikaler Zwischenfall in Sachsen-Anhalt
Aus Güsen im Jerichower Land wird ein neuer rechtsradikaler Vorfall gemeldet. Laut Polizei haben Anhänger der rechten Szene gestern abend einen Jugendclub überfallen und eine Schlägerei begonnen. Drei Menschen seien verletzt worden. Vier Tatverdächtige wurden festgenommen, später aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Einer der Tatverdächtigen trug ein T-Shirt mit der Aufschrift �Rum und Ehre der Wehrmacht”. Er führte Pfefferspray und illegale Betäubungsmittel bei sich. Quelle
mz-web.de: Kirche will Steinar-Shop auszahlen
Mieter verweigert Auszug – Klage wird derzeit geprüft
von Kai Gauselmann, 23.08.07, 22:06h
Magdeburg/MZ. Das katholische Bistum Magdeburg will den Betreiber des umstrittenen Steinar-Shops im Magdeburger Hundertwasserhaus notfalls mit Geldzahlungen zum Auszug bewegen. “Es wird dazu noch in dieser Woche Gespräche geben”, kündigte Regine Loreck, Sprecherin der Gero AG, am Donnerstag gegenüber der MZ an.
Ende Juli war der Textilladen “Narvik” in den Prestigebau der Landeshauptstadt eingezogen. Schnell regte sich massiver öffentlicher Protest, weil dort bei Rechten beliebte Kleidung der Marke “Thor Steinar” verkauft wird. weiter…
mdr.de: Inder bestreiten jede Gewaltbeteiligung in Mügeln
Mügeln: Die bei den Ausschreitungen am Wochenende verletzten Inder haben den Verdacht zurückgewiesen, dass die Gewalt im Mügelner Festzelt von ihnen ausgegangen ist. Auf einer Pressekonferenz erklärten sie, sie hätten dort nur friedlich getanzt, unter anderem auch mit einer deutschen Mitarbeiterin. Das habe offenbar einigen nicht gepasst. Als sie gehen wollten, habe eine gewaltbereite Gruppe bereits am Ausgang auf sie gewartet. Der Pizzeria-Besitzer Singh sagte, von einer normalen Bierzelt-Schlägerei könne keine Rede sein. Singh übte auch scharfe Kritik an der Polizei. Die Opfer hätten sechs bis acht Stunden auf dem Revier in Oschatz gesessen, ohne dass ihnen medizinische Hilfe angeboten worden sei. Singh wurde nach eigener Angabe mit einer Flasche bewusstlos geschlagen. Quelle
spiegel.de: Der braune Sumpf – Rechtsextremismus in Deutschland
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22. August 2007
mz-web.de: Asylbewerberheim in Sangerhausen öfter angegriffen
Zeuge: Attacke im Januar 2007 war Höhepunkt einer Anschlagsserie
erstellt 22.08.07, 14:15h, aktualisiert 22.08.07, 14:22h
Halle/dpa. Der Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen im Januar 2007 war offenbar Höhepunkt einer Anschlagsserie. So berichteten Zeugen am Mittwoch im Prozess vor dem Landgericht Halle von mehreren Anschlägen auf Bewohner des Hauses bereits im vergangenen Jahr. So habe es unter anderem eine Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe deutscher Jugendlicher und Bewohnern des Heimes im Mai 2006 in der Stadt Sangerhausen gegeben, an der auch einer der drei Angeklagten beteiligt gewesen sein soll. weiter…
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21. August 2007
mz-web.de: «Fall Jalloh» – Erschreckende Einblicke in Dessauer Polizeirevier
Liga für Menschenrechte fordert Aufklärung – Vorerst kein Prozess-Ende in Sicht
erstellt 20.08.07, 13:51h, aktualisiert 20.08.07, 21:20h
Dessau-Roßlau/dpa. Im Prozess um den qualvollen Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor gut zweieinhalb Jahren in einer Polizeizelle ist am Landgericht Dessau-Roßlau kein Ende in Sicht. Der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff kündigte am Montag an, in dem Verfahren gegen zwei Polizisten voraussichtlich bis Anfang Oktober etliche weitere Zeugen befragen zu wollen. Am ersten Verhandlungstag nach der Sommerpause sagte ein Polizist aus, während seines Dienstes am 7. Januar 2005 in dem Dessauer Revier nichts unmittelbar von dem Brand in der Gewahrsamzelle mitbekommen zu haben. Der an Händen und Füßen gefesselte Afrikaner starb an diesem Tag an einem Hitzeschock bei dem Feuer im Keller des Gebäudes. weiter…
volksstimme.de: Kein Ende im Jalloh-Prozess in Sicht – Richter will noch weitere Zeugen hören
Dessau-Roßlau ( dpa ). Im Prozess um den qualvollen Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor gut zweieinhalb Jahren in einer Polizeizelle ist am Landgericht Dessau-Roßlau kein Ende in Sicht. Der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff kündigte gestern an, in dem Verfahren gegen zwei Polizisten voraussichtlich bis Anfang Oktober etliche weitere Zeugen befragen zu wollen. weiter…
volksstimme.de: Polizisten setzen Angreifer mit Pfefferspray außer Gefecht
Rechte Aktionen zu Heß-Todestag verhindert / Versammlungsverbot bis heute früh 8 Uhr ausgeweitet
Magdeburg ( dpa / ddp / js ). Mit einem Großaufgebot hat die Polizei in Sachsen-Anhalt am Sonnabend das von ihr verhängte Versammlungsverbot gegen Rechtsextreme durchgesetzt. Nach Angaben des Innenministeriums waren mehr als 1000 Polizisten aus mehreren Bundesländern im Einsatz, um Veranstaltungen und Aufmärsche aus Anlass des 20. Todestags von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu verhindern. weiter…
volksstimme.de: Parteien-Vertreter und gesellschaftliche Kräfte wurden am Dicken Turm vermisst
NPD-Demonstration in Zerbst untersagt / Gegenkundgebung mit mäßiger Resonanz
Von Thomas Drechsel
Zerbst. Insgesamt etwa 60 Zerbster und weitere Demonstranten aus der Region versammelten sich am Sonnabend gegen 10 Uhr vor dem Dicken Turm am Eingang zur Schlossfreiheit. Claus-Jürgen Dietrich, Grüner und Rechtsanwalt aus Zerbst, hatte gemeinsam mit dem Netzwerk Zivilgesellschaft Anhalt ( NZA ) zu einer Kundgebung unter dem Motto : ” Vielfalt ist bunt – Gegen Menschenfeindlichkeit, Intoleranz und Rechtsextremismus ” aufgerufen. weiter…
mdr.de: Ministerpräsident Böhmer warnt vor rechtsradikalen Umtrieben im Osten
Nach der Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer eine fremdenunfreundliche Grundstimmung im Osten beklagt. Böhmer sagte in einem Interview, obwohl die Zahl der ausländischen Mitbürger in den neuen Bundesländern deutlich geringer sei als im Westen, sei die Zahl feindseliger Akte sehr hoch. Man dürfe die Umtriebe der rechten Szene keinesfalls unterschätzen. Das Argument, die ausländerfeindlichen Umtriebe im Osten könnten potentielle Investoren abschrecken, wollte Böhmer allerdings aus seiner bisherigen Erfahrung nicht bestätigen. weiter…
mz-web.de: Nach Hetzjagd auf Inder Debatte über rechte Gewalt im Osten
Sachsens Ministerpräsident Milbradt fordert eine rasche Aufklärung der Vorfälle
erstellt 21.08.07, 07:55h
Berlin/dpa. Die möglicherweise ausländerfeindliche Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln hat die Debatte über rechtsextreme Gewalt in Ostdeutschland neu entfacht. «Menschen mit dunkler Hautfarbe haben in Ostdeutschland ein um ein vielfach höheres Risiko, Opfer eines Übergriffs zu werden, als in Westdeutschland», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der «Berliner Zeitung» (Dienstag). Er warf den ostdeutschen Kommunen vor, oftmals nicht genug in die Vorbeugung gegen rechtsextremistische Entwicklungen zu investieren. weiter…
mz-web.de: 50 Deutsche jagen acht Inder durch Mügeln
Polizei stockt Ermittlungsgruppe auf – Zwei Tatverdächtige kurzzeitig festgenommen
erstellt 20.08.07, 11:29h, aktualisiert 21.08.07, 07:51h weiter…
tagesspiegel.de: “Das war keiner von hier”
Man will sie nicht kennen in Mügeln, die Schläger von Samstagnacht. An der Tat ändert das nichts. Nur mühsam wird aufgearbeitet, was da eigentlich passiert ist, beim Dorffest – und ob bei Sprüchen wie “Ausländer raus” ein rechtsradikaler Hintergrund ernsthaft ausgeschlossen werden kann. weiter…
tagesspiegel.de: Scherbenaufkehren in Mügeln
Nach der Hetzjagd auf fünf Inder im sächsischen Mügeln ist die Polizeipräsenz in dem Ort verstärkt worden. Der Staatsschutz ermittelt unterdessen weiter, ob es sich um eine ausländerfeindliche Tat gehandelt hat. Der Bürgermeister bestreitet das. weiter…
tagesspiegel.de: Milbradt: Gewalt nicht hinnehmbar
Nach der Hetzjagd auf sieben Inder im sächsischen Mügeln hat Ministerpräsident Milbradt den Opfern den Schutz der Polizei zugesichert. Ein fremdenfeindliches Motiv der Gewalttat wollte er aber nicht bestätigen. Zwei deutsche Tatverdächtige sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. weiter…
ddp-lsa: Die Mauer des Schweigens bröckelt
ddp – Dienstag, 21. August, 13:55 Uhr
Mügeln (ddp-lsc). Der Wochenmarkt in Mügeln bleibt am Dienstag halb leer. Nach der Hetzjagd auf acht ihrer Landsleute vom Wochenende wagen sich die indischen Händler mit ihren Ständen nicht mehr auf die Straßen der sächsischen Kleinstadt. Sie sind nicht die einzigen, die angesichts der Gewaltexzesse und ausländerfeindlichen Parolen den Beteuerungen des Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) nicht glauben wollen, wonach es angeblich keine Rechtsradikalen in dem beschaulichen Ort geben soll. weiter…
ddp-lsa: Mügelner Bürger widersprechen Bürgermeister beim Thema Rechtsextreme
ddp – Dienstag, 21. August, 12:41 Uhr
Mügeln (ddp-lsc). Nach der Hetzjagd auf acht Inder durch eine Gruppe Deutscher in Mügeln widersprechen mehrere Bürger der sächsischen Kleinstadt der Darstellung ihres Bürgermeisters Gotthard Deuse (FDP), wonach es in dem Ort keine rechtsradikale Szene gebe. weiter…
Gemeinsame Pressemitteilung Innenministerium – Polizeidirektion Halberstadt
Pressestelle – Pressemitteilung Nr.: 84/07
Magdeburg, den 21. August 2007
Innenstaatssekretär Rüdiger Erben informiert sich in der Polizeidirektion Halberstadt über die Bekämpfung rechtsextremer Straftaten
Rückgang von rechtsextremen Gewaltstraftaten im I. Halbjahr 2007 weiter…
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19. August 2007
mz-web.de: Polizei unterbindet spontane Neonazi-Aktionen
Polizei-Großaufgebot setzte Versammlungsverbot gegen Rechte durch
erstellt 18.08.07, 15:51h, aktualisiert 18.08.07, 17:18h
Magdeburg/ddp. Mit einem Großaufgebot hat die Polizei in Sachsen-Anhalt am Samstag das von ihr verhängte Versammlungsverbot gegen Rechtsextreme durchgesetzt. Nach Angaben des Innenministeriums waren mehr als 1000 Polizisten aus mehreren Bundesländern im Einsatz, um Veranstaltungen und Aufmärsche aus Anlass des 20. Todestags von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu verhindern. «Die flexible Einsatzplanung der Polizei hat sich bisher bestätigt», sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD). Mehrere spontane Aktionen seien sofort unterbunden worden. So wurden Plakate, Transparente und Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten entfernt. weiter…
ddp-lsa: Spontane Neonazi-Aktionen zum Heß-Todestag unterbunden
Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat am Wochenende zahlreiche spontane Aktionen der rechtsextremen Szene aus Anlass des 20. Todestages des NS-Verbrechers Rudolf Heß beendet. Dabei wurden mehrere Personen der rechten Szene vorläufig festgenommen, einer wegen einer früheren Straftat dem Haftrichter vorgeführt. Auch eine nicht genehmigte linke Gegendemonstration in Aken wurde von den Beamten aufgelöst. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben erklärte am Sonntag, die Polizei sei auf die Aktionen der Rechten gut vorbereitet gewesen und habe «flexibel und schnell reagiert». weiter…
ddp: Tausende demonstrieren gegen Neonazis
…In Sachsen-Anhalt verhinderte die Polizei zahlreiche spontane Aktionen der rechtsextremen Szene. Mehrere Personen wurden vorläufig festgenommen, einer wegen einer früheren Straftat dem Haftrichter vorgeführt. Zudem hatten laut Ministerium Neonazis in zahlreichen Orten in der Nacht Plakate und Aufkleber zum Heß-Todestag angebracht. Eine nicht genehmigte linke Gegendemonstration am Samstagabend in Aken im Kreis Anhalt-Bitterfeld wurde von den Beamten ebenfalls aufgelöst. weiter…
mz-web.de: Jena – Mehrere hundert Menschen protestieren gegen NPD-Aufmarsch
Polizei war mit einem massiven Aufgebot im Einsatz – 25 Platzverweise
erstellt 18.08.07, 15:30h
Jena/dpa. Aus Protest gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD sind am Samstag in Jena nach Polizeiangaben bis zu 1000 Menschen auf die Straße gegangen. An NPD-Aufzug beteiligen sich etwa 300 Rechtsextreme, darunter der Bundesvorsitzende der Partei, Udo Voigt, der auch auf einer Kundgebung redete. weiter…
mz-web.de: Polizei zieht Plakate ein
Rechte schnell gestoppt – Verstoß gegen das Sicherheits- und Ordnungsgesetz
erstellt 17.08.07, 19:03h, aktualisiert 17.08.07, 21:08h
Köthen/MZ/mb. Die Polizei in Köthen hat am Freitag bei fünf jungen Männern Plakate und Transparente eingezogen, die einen Zusammenhang zum 20. Todestag von Rudolf Heß erkennen ließen. Nach Auskunft der Polizei in Dessau war das Köthener Revier gegen 13.50 Uhr durch einen Anruf aufmerksam gemacht worden, dass das Quintett mit seinen Plakaten durch die Schalaunische Straße zog. weiter…
mdr.de: Innenministerium zufrieden mit Demonstrationsverbot für Nazis
Die Polizei hat das landesweite Aufmarschverbot für Neonazis an diesem Wochenende bisher erfolgreich durchgesetzt. Innenstaatssekretär Erben sagte, offenbar habe die Szene erkannt, dass die Polizei flexibel und schnell reagiere. Nach Angaben des Innenministeriums kam es allerdings zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen. So seien Polizisten gestern an einer Tankstelle in Halberstadt von zehn offenbar rechtsgerichteten Jugendlichen attackiert worden. Ein Beamter wurde dabei verletzt. Hintergrund des Versammlungsverbots ist der 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Heß. Quelle
mz-web.de: Gesicht zeigen gegen Rechts
Bislang 50 Beiträge für Aktion «Auf die Plätze!» in der Kreisstadt Halberstadt
von Rita Kunze, 17.08.07, 18:55h, aktualisiert 17.08.07, 21:33h
Halberstadt/MZ. “Die Stadt als Bühne der Bürger” sieht Theaterintendant André Bücker in Halberstadt am 14. September. An diesem Tag lädt die von Nordharzer Städtebundtheater und Stadt Halberstadt initiierte Aktion “Auf die Plätze!” dazu ein, von 19 Uhr abends bis zwei Uhr morgens an gewöhnlich von rechtsextremen Jugendlichen besetzten Orten Kunst und Sport zu erleben und somit öffentlichen Raum zurückzuerobern. weiter…
nd-online.de: Böhmer macht Polizeidefizite zu Einzelfällen
17.08.07
Harte Kritik der Grünen am Ministerpräsidenten
Magdeburg (ND). Harte Kritik an jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zum wiederholten Versagen der Polizei bei der Verfolgung rechtsextremer Straftaten haben die Grünen Sachsen-Anhalts geäußert. »Die bekannt gewordenen Fälle sind eben keine Einzelbeispiele, wie von Böhmer behauptet«, sagte Landesvorsitzender Christoph Erdmenger. »Wenn der Regierungschef Probleme bei Sachsen-Anhalts Polizei als individuelle Fehler einzelner Beamter herunterspielt, will er die Brisanz der Lage nicht eingestehen und ist somit auch nicht willens, diese Probleme anzugehen. Dies ist fatal, denn weder Innenminister Hövelmann noch Polizisten, die an Veränderungen im Polizeiapparat konstruktiv mitarbeiten wollen, haben Rückendeckung vom Ministerpräsidenten.« weiter…
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18. August 2007
mdr.de: Polizei in Sachsen-Anhalt verhindert Neonazi-Aktionen
Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Stunden gegen mehrere spontane Neonazi-Aktionen vorgegangen. Auf dem Marktplatz in Köthen hatten fünf Männer ein Transparent mit dem Namenszug Rudolf Heß gehalten. Die Beamten lösten die Versammlung auf und beschlagnahmten das Transparent. In Magdeburg wurden am frühen Morgen drei Männer in Gewahrsam genommen, die lautstark rechtsextreme Lieder von sich gaben und “Heil Hitler” grölten. In Dessau, Merseburg, Klötze und Burg entfernte die Polizei Plakate und Aufkleber mit rechtsextremen Parolen. Aufgrund des Todestages von Hitler-Stellvertreter Heß gilt in Sachsen-Anhalt bis morgen Nacht ein Versammlungsverbot für die NPD. Quelle
mz-web.de: Kundgebung am Sonnabendvormittag
Zerbst ( td ). In Zerbst formiert sich Protest gegen den geplanten NPD-Aufmarsch. ” Wir wollen keine Nazis in Zerbst. Die demokratischen Kräfte in Zerbst rufen in Kooperation mit dem Netzwerk Zivilgesellschaft Anhalt zu einer Kundgebung unter dem Motto, Vielfalt ist bunt – Gegen Menschenfeindlichkeit, Intoleranz und Rechtsextremismus ‘ auf “, erklärte gestern der Zerbster Claus-J ürgen Dietrich. Die Versammlung fi ndet von 10 Uhr bis 12 Uhr im Bereich Alte Brücke in Höhe ” Dicker Turm ” statt. weiter…
indymedia.org: Zerfallene Gesellschaft, Revisionismus, Nazis
Dokumentation Gardelegen 17.08.2007
Wie der Alltag in der ostdeutschen Kleinstadt Gardelegen in Sachsen-Anhalt aussieht, dokumentiert folgender Beitrag. Darin wird die Diskussion um die Mahn- und Gedenkstätte, eine Naziattacke bei einem Stadtfest, die skandalösen Äußerungen eines unmotivierten Polizeibeamten vor Ort und der Versuch, dies über Lokalzeitungen öffentlich zu machen, beleuchtet. Der vorliegende Artikel soll aufzeigen, wie gefährlich der Alltag für alternative oder gar antifaschistische Menschen in der Provinz ist. Fehlende Anonymität von AktivistInnen, Politikverdrossenheit oder Sympathien für faschistisches Gedankengut in breiten Bevölkerungsschichten und Angst durch gezielte Übergriffe in SA-Manier machen antifaschistische Arbeit beinahe unmöglich. weiter…
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16. August 2007
mdr.de: Härtere Strafen für rechte Schläger
Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält schärfere Strafen für extremistische Taten für unnötig. Im Gespräch mit MDR INFO sagte sie, die gemeinsame Initiative von Brandenburg und Sachsen-Anhalt sei reiner Populismus. Die beiden Länder lenkten damit von eigenen Versäumnissen ab. Die Strafen für rechtsextreme, rassistische und fremdenfeindliche Taten seien in den letzten Jahren immer wieder erhöht worden. Audios/ Videos weiter…
mz-web.de: Land will alle Neonazi-Demos stoppen
Heß-Todestag: Umfassendes Verbot am Wochenende – Tausende Polizisten im Einsatz
von Kai Gauselmann, 16.08.07, 19:25h, aktualisiert 16.08.07, 19:27
Magdeburg/MZ. Sachsen-Anhalt hat bis zum kommenden Montag alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel sowie Demonstrationen aus Anlass des 20. Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am 17. August verboten.
“Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Sachsen-Anhalt kein Aufmarschgebiet für Rechtsextreme ist”, sagte Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben am Donnerstag. weiter…
gegenpart.org: rechtsextreme NPD will am 18. August 2007 in Zerbst marschieren
Polizei verbietet Neonazidemo//zivilgesellschaftliche AkteurInnen und demokratische Parteien rufen zu Protesten auf
Die rechtsextreme NPD hat für den kommenden Samstag (18. August 2007) die Demonstration „Auf die Plätze! Für freie Bürger gegen Denkverbote!“ in der Zerbster Innenstadt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) angemeldet. Die NPD kündigte zudem 500 Teilnehmer an und beantragte das Mitführen von Trommelelementen und Fackeln. weiter…
redok.de: Der Praktikant war’s
Dessau-Roßlau. Entschuldigt hat sich die Präsidentin der Polizeidirektion Dessau-Roßlau bei dem Leiter einer Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus für ungerechtfertigte strafrechtliche Ermittlungen. Das “Vergehen” des Anti-Rechts-Aktivisten: er hatte bei einem Vortrag das Foto eines NPD-Funktionärs gezeigt. Ermittelt hatte ein Praktikant im Staatsschutz-Kommissariat – wegen “übler Nachrede”.
Was sich zunächst nach einer Polizei-Posse anhörte, entwickelte sich bald zu einer skandalträchtigen Farce, die trotz der Präsidentinnen-Entschuldigung immer noch einen üblen Nachgeschmack hinterlässt. Denn zum einen wird als fehlerhaft Handelnder ein “Praktikant” ausgemacht, zum andern wird gegen einen Polizeibeamten nachgetreten, der die seiner Ansicht nach zu lasche Haltung der Polizeiführung in Sachsen-Anhalt im Kampf gegen Rechtsextremismus kritisiert hatte. weiter…
ddp-lsa: Sachsen-Anhalt verbietet Veranstaltungen zum Heß-Todestag
Magdeburg (ddp-lsa). Sachsen-Anhalt hat bis zum kommenden Montag alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel sowie Demonstrationen aus Anlass des 20. Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am 17. August verboten. Gleichzeitig seien Ersatzveranstaltungen jeder Art in dieser Zeit untersagt, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben am Donnerstag in Magdeburg.
Damit reagiere das Land auf erste Anmeldungen der NPD von Demonstrationen unter anderem in Zerbst. weiter…
mz-web.de: Rechtsextremer aus dem Harz gesteht mehrere Überfälle
Zwischen Juni und September 2005 sieben Menschen verprügelt und teils schwer verletzt
erstellt 16.08.07, 13:12h
Magdeburg/dpa. Zwei Jahre nach einer Serie brutaler Angriffe auf junge Leute im Harz hat ein mutmaßlicher Rechtsextremer die Taten gestanden. Vor dem Landgericht Magdeburg räumte der 23-Jährige am Donnerstag ein, zwischen Juni und September 2005 in Wernigerode und anderen Orten sieben Menschen verprügelt und teils schwer verletzt zu haben. weiter…
ddp-lsa: Neuer Polizeipräsident will gegen Extremisten hart durchgreifen
Magdeburg (ddp-lsa). Der neue Präsident der künftigen Polizeidirektion Nord, Johann Lottmann, will gegen Extremisten hart durchgreifen. In einem Schreiben, das der Landespolizeidirektor an alle Mitarbeiter schicke, fordere er sehr bestimmt die Polizisten auf, keinerlei extremistische oder ausländerfeindliche Umtriebe zu dulden und wenn nötig hart durchzugreifen, schreibt die «Magdeburger Volksstimme» (Donnerstagausgabe). «Ein Polizist muss bereit sein, seine Möglichkeiten bis an die Grenze des rechtsstaatlich gerade noch Zulässigen auszureizen.» weiter…
mdr.de: Striktes Demonstrationsverbot für Rechte in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt wird ein bis zum Sonntag geltendes Demonstrationsverbot für Rechtsextreme strikt durchgesetzt. Das kündigte Innen-Staatssekretär Erben in Magdeburg an. Tausende Polizisten aus sieben Bundesländern seien im Einsatz, um Aufmärsche aus Anlass des 20. Todestags des Hitler-Stellvertreters Heß zu verhindern. Damit wollen man auch ein Zeichen setzen, dass Sachsen- Anhalt kein Aufmarschgebiet für Rechtsextreme sei. Quelle
mdr.de: Rechter Schläger aus dem Harz gesteht vor Gericht
Im Prozeß gegen einen rechten Schläger aus dem Harz hat der Angeklagte ein umfassendes Geständnis abgelegt. Der 23-jährige räumte vor dem Landgericht Magdeburg ein, 2005 in mehreren Harzorten sieben Menschen verprügelt und teils schwer verletzt zu haben. Laut Anklage traktierte er seine Opfer mit Faustschlägen, Bierflaschen oder trat mit Springerstiefeln zu. Nach Angaben der Mobilen Opferberatung handelt es sich bei dem Mann um einen Rechtsextremen, der gezielt Jagd auf Menschen mit linker politischer Einstellung gemacht hat. Er sitzt bereits wegen anderer Straftaten hinter Gitter. Quelle
volksstimme.de: Polizeipräsident will gegen Extremisten hart durchgreifen
Lottmann für weniger Einsätze bei Fußballspielen und Radrennen
Von Bernd Kaufholz
Magdeburg – Der neue Präsident der künftigen Polizeidirektion Nord ( PD Magdeburg, Halberstadt, Stendal ), Johann Lottmann, hat den Einsatz der Polizei gegen extremistische Aktivitäten zur Chefsache gemacht. Der Landespolizeidirektor schickt dieser Tage ein persönliches Schreiben an alle Mitarbeiter, in dem er die Polizisten sehr bestimmt auffordert, keinerlei extremistische oder ausländerfeindliche Umtriebe zu dulden und wenn nötig hart durchzugreifen. weiter…
volksstimme.de: “Wir haben damit ein ernstes Problem”
Volksstimme-Interview mit Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ( CDU ) über Rechtsextremismus und Demokratieakzeptanz in Sachsen-Anhalt
Was will die Regierung gegen wachsenden Rechtsextremismus tun ? Warum wird die Biotechnologie gebremst ? Stirbt die Bürgerarbeit ? Mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ( CDU ) sprachen die Volksstimme-Redakteure Jens Schmidt und Michael Bock. weiter…
volksstimme.de: Innenministerium plant allgemeines Verbot
Zerbster fordern: NPD-Demo verbieten
Zerbst ( td / ar ). Die NPD hat für den kommenden Sonnabend eine Demonstration in Zerbst beantragt. ” Wir fordern dringend alle Instanzen auf, die in diesem Fall etwas zu entscheiden haben, die Demonstration zu verbieten. So etwas ist überhaupt nicht und schon gar nicht in dieser Größenordnung für Zerbst annehmbar “, betonen Detlef Schrickel, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SPD-UWZ im Zerbster Stadtrat, und die Linke-Stadträtin Margitta Schildt. Detlef Schrickel sagt zudem, dass die Stadtverwaltung, sowie sie vom Demonstrationsantrag erfahren habe, ” zumindest die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates hätte informieren müssen “, damit gegebenfalls rechtzeitig darauf hätte reagiert werden können. weiter…
volksstimmme.de: Rechtsextremismus
Justizminister mit gemeinsamer Initiative
Berlin – Sachsen-Anhalt und Brandenburg wollen durch eine Änderung des Strafgesetzbuches eine härtere Gangart gegen extremistische Täter durchsetzen. Über eine entsprechende Bundesratsinitiative, die im September eingebracht werden soll, informierten gestern die Justizministerinnen Angela Kolb ( SPD / Sachsen-Anhalt ) und Beate Blechinger ( CDU / Brandenburg ) in Berlin. Brandenburg und Sachsen-Anhalt stehen bei der Zahl rechtsextremer Gewalttaten bezogen auf die Bevölkerungszahl bundesweit an der Spitze. weiter…
volksstimme.de: Verfahren jetzt vor Großer Strafkammer
Schläger aus rechter Szene erneut vor Gericht
Von Ute Lepile – Kaufholz Lepile-Kaufholz
Magdeburg. Zum dritten Mal muss sich der Wernigeröder Emanuel R. ab heute vor Gericht verantworten. Die Anklage wirft dem mehrfach wegen brutaler Gewaltdelikte vorbestraften Neonazi vor, zwischen Juni und September 2005 sieben Personen mit Faustschlägen, Fußtritten und Bierflaschen teils schwer verletzt zu haben. Insgesamt werden sechs Straftaten mit sieben Geschädigten verhandelt. weiter…
mz-web.de: Sachsen-Anhalt verbietet Veranstaltungen zum Heß-Todestag
Alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel am Wochenende verboten
erstellt 16.08.07, 11:18h
Magdeburg/ddp. Sachsen-Anhalt hat bis zum kommenden Montag alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel sowie Demonstrationen aus Anlass des 20. Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am 17. August verboten. Gleichzeitig seien Ersatzveranstaltungen jeder Art in dieser Zeit untersagt, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben am Donnerstag in Magdeburg. Damit reagiere das Land auf erste Anmeldungen der NPD von Demonstrationen unter anderem in Zerbst. Für die dort geplante Veranstaltung wurde noch ein Einzelverbot ausgesprochen. weiter…
mz-web.de/newsticker: Brutaler Schläger nach mehreren Überfällen vor Gericht
Vor dem Landgericht Magdeburg hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen brutalen Schläger aus dem Harz begonnen. Laut Anklage verprügelte der 23-Jährige im Jahr 2005 in mehreren Harzorten sieben Menschen und fügte ihnen teils erhebliche Verletzungen zu. Seine Opfer traktierte er mit Faustschlägen, mit einer Bierflasche oder trat mit Springerstiefeln zu. Angeklagt ist er wegen gefährlicher Körperverletzung. Nach Angaben der Mobilen Opferberatung handelt es sich um einen bekannten Rechtsextremen, der gezielt Jagd auf Menschen gemacht habe, die nicht in sein Weltbild passten. Er sitzt bereits wegen anderer Straftaten hinter Gitter. Quelle
mz-web.de/newsticker: Brutaler Schläger aus dem Harz gesteht Überfälle
Zu Beginn eines Prozesses wegen gefährlicher Körperverletzung hat ein brutaler Schläger aus dem Harz am Donnerstag vor dem Landgericht Magdeburg ein umfassendes Geständnis abgelegt. Der 23-jährige Angeklagte räumte über seinen Anwalt ein, im Jahr 2005 in mehreren Harzorten sieben Menschen verprügelt und teils schwer verletzt zu haben. Laut Anklage traktierte er seine Opfer mit Faustschlägen, Bierflaschen oder trat mit Springerstiefeln zu. Nach Angaben der Mobilen Opferberatung handelt es sich bei dem Mann um einen bekannten Rechtsextremen, der gezielt Jagd auf Andersdenkende gemacht habe. Quelle
sueddeutsche.de: Neonazis in Ostdeutschland
Prallvolles Zornkonto
Eine Band namens Endlöser und Gandhi-Zitate: Im Osten präsentieren sich die Rechtsextremen als Biedermänner und Brandstifter zugleich. Und die Mehrheit der Bevölkerung sehnt sich nach “einer starken Hand”.
Eine Reportage von Alex Rühle
weiter…
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15. August 2007
ddp-lbg: Härtere Strafen für Hasskriminalität
Berlin (ddp-lbg). Brandenburg und Sachsen-Anhalt setzen sich für eine bundesweit härtere Ahndung rechtsextremistischer Gewalttaten ein. Rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe von sogenannter Hass- und Vorurteilskriminalität müssten von den Gerichten bei der Festsetzung der Strafe als «erschwerender Faktor» berücksichtigt werden, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) bei der Vorstellung einer gemeinsamen Bundesratsinitiative am Mittwoch in Berlin. weiter…
ddp-lsa: Rechtsradikaler steht wegen mehrfacher Körperverletzung vor Gericht
ddp – Mittwoch, 15. August, 14:51 Uhr
Magdeburg (ddp-lsa). Der 23-jährige Rechtsradikale Emanuel R. steht ab Donnerstag (16. August, 9.30 Uhr) wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung vor dem Magdeburger Landgericht. Ihm wird vorgeworfen, zwischen Juni und September 2005 sieben Personen mit Faustschlägen, Fußtritten und Bierflaschen teils schwer verletzt zu haben. In der Verhandlung werden insgesamt sechs Straftaten mit sieben Geschädigten verhandelt, sagte eine Sprecherin des Landgerichts auf ddp-Anfrage. Es werden 20 Zeugen geladen. weiter…
ddp-lsa: Rechtsextremistischen Schlägern soll Gefängnis drohen
AP – Mittwoch, 15. August, 16:10 Uhr
Berlin (AP) Sachsen-Anhalt und Brandenburg wollen rechtsextremistische Schläger künftig in der Regel mit Gefängnis bestrafen. Beide Länder kündigten am Mittwoch in Berlin eine Initiative im Bundesrat an, nach der Gerichte rassistische oder fremdenfeindliche Motive strafverschärfend werten und vorwiegend Haftstrafen verhängen sollen. In beide Ländern sind in den vergangenen Jahren im Bundesvergleich die meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten pro Kopf registriert worden. weiter…
ddp-lsa: Initiative für höhere Strafen gegen extremistische Gewalttäter
ddp – Mittwoch, 15. August, 15:16 Uhr
Berlin (ddp-lbg). Brandenburg und Sachsen-Anhalt setzen sich für eine bundesweit härtere Ahndung rechtsextremistischer Gewalttaten ein. Rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe von sogenannter Hass- und Vorurteilskriminalität müssten von den Gerichten bei der Festsetzung der Strafe als «erschwerender Faktor» berücksichtigt werden, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) bei der Vorstellung einer gemeinsamen Bundesratsinitiative am Mittwoch in Berlin. weiter…
mz-web.de/Newsticker: Brutaler Schläger nach mehreren Überfällen erneut vor Gericht
Vor dem Landgericht Magdeburg muss sich von heute (Donnerstag/09.30) an ein brutaler Schläger aus dem Harz wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Laut Anklage verprügelte der 23-Jährige im Jahr 2005 in mehreren Harzorten sieben Menschen und fügte ihnen teils erhebliche Verletzungen zu. Seine Opfer traktierte er mit Faustschlägen, mit einer Bierflasche oder trat mit Springerstiefeln zu. Nach Angaben der Mobilen Opferberatung handelt es sich um einen bekannten Rechtsextremen, der gezielt Jagd auf Menschen gemacht habe, die nicht in sein Weltbild gepasst hätten. Er sitzt bereits wegen anderer Straftaten hinter Gitter. weiter…
volksstimme.de: Bundesratsinitiative beschlossen
Härter gegen Extremisten
Magdeburg ( ws ). Sachsen-Anhalt fordert mit Brandenburg in einer Bundesratsinitiative ein härteres Vorgehen gegen extremistische Gewalttäter. Durch eine Änderung im Strafgesetz soll erreicht werden, dass rassistische oder fremdenfeindliche Tatmotive strafverschärfend berücksichtigt werden. weiter…
volksstimme.de: Dorffest endet fast tödlich
Messerattacke vor einem Jahr in Berkau / 33-J ähriger seit gestern vor Gericht
Nicht immer nehmen Dorffeste den Verlauf, den sich die Veranstalter wünschen. So auch das Feuerwehrfest vor einem Jahr in Berkau, als bei einer Schlägerei ein junger Mann einen lebensgefährlichen Messerstich abbekam. Seit gestern muss sich ein 33-jähriger Braunschweiger vor dem Stendaler Landgericht wegen versuchten Totschlags verantworten.
…Wegen des Tragens von Abzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen wurde er 2001 und 2002 verurteilt und musste dafür acht Monate Gefängnis absitzen. Einmal kam auch noch Volksverhetzung hinzu. weiter…
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14. August 2007
taz.de: Polizeiaffäre – Kommissar Praktikant ermittelt
Skurriler Höhepunkt der Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt: Ein “Praktikant” der Dessauer Polizei soll ein Ermittlungsverfahren im Namen Rechtsextremer vorangetrieben haben. VON ASTRID GEISLER
Diesen Brief müsste sich Steffen Andersch eigentlich im goldenen Rahmen über den Schreibtisch hängen. Damit er täglich etwas zum Lachen hat. Nur kann sich der Leiter des Dessauer Civitas-Büros gegen rechts nicht wirklich amüsieren über die Post aus dem Dessauer Polizeipräsidium. Denn das Thema, um das es geht, ist ziemlich ernst. weiter…
mdr.de: Bundesratsinitiative gegen rechtsextreme Gewalt beschlossen
Sachsen-Anhalts Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, um rechtsextreme Schläger härter zu bestrafen. Gemeinsam mit Brandenburg soll eine Änderung des Strafgesetzbuches erreicht werden. Danach sollen künftig rassistische oder fremdenfeindliche Motive bei der Festsetzung der Strafe besonders berücksichtigt werden. Außerdem sollen die Gerichte nach Überfällen von Rechtsextremisten Gefängnis- statt Bewährungsstrafen verhängen. Das Land Berlin lehnt die Initiative Sachsen-Anhalts und Brandenburgs ab. Eine Sprecherin des Justizsenats sagte, es würden keine härteren Strafen für rechtsextreme Täter gebraucht. Man müsse nur die bestehende Regelung anwenden. Deswegen werde Berlin dem Vorschlag im Bundesrat nicht zustimmen. Quelle
mz-web.de: Was tun gegen rechte Gewalttäter?
Forscher: Strafrechtsänderung könnte rechte Mitläufer abschrecken
erstellt 14.08.07, 13:47h
Magdeburg/dpa. Die von einigen Bundesländern angestrebte Strafverschärfung für rechtsextreme Gewalttäter könnte nach Ansicht des Bielefelder Gewaltforschers Wilhelm Heitmeyer vor allem Mitläufer der rechtsextremen Szene abschrecken. «Die Kader lassen sich davon vermutlich aber nicht beeindrucken», sagte Heitmeyer am Dienstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg. «Die Mitläufer könnten aber stärker darauf achten, dass sie ihre bürgerliche Normalbiografie nicht gefährden.» weiter…
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13. August 2007
tagesspiegel.de: Heß-Aufmarsch bleibt verboten
Die Bundesverfassungsrichter haben das Verbot zur Versammlung von Neonazis zum Todestag des Kriegsverbrechers Rudolf Heß in Wunsiedel bestätigt. Gegner des Rechtsextremismus wollen im Gegenzug einen “Tag der Demokratie” veranstalten. weiter…
volksstimme.de: Nach Verbot einer Demonstration zum Heß-Todestag in Burg scheitern Ausweichversuche der Rechtsextremisten
Polizei vereitelt Neonazi-Aufmärsche
Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat am Wochenende mehrere Neonazi-Veranstaltungen verhindert, die offenbar im Zusammenhang mit dem Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß standen. Das Einschreiten der Polizei war möglich geworden, nachdem das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt am Freitagabend einen Rechtsextremisten-Aufmarsch in Burg untersagt hatte. weiter…
volksstimme.de: Mahnwache am Sonnabend auf dem Burger Magdalenenplatz
200 Teilnehmer zeigen Flagge gegen Menschenfeindlichkeit
Von Gabi M ü ller Müller
Wenn Rechtsextreme Menschen anpöbeln, diskriminieren oder verprügeln, ist es Zeit, etwas dagegen zu unternehmen. Am Sonnabend hatte das Burger ” Aktionsbündnis gegen Rechts ” zu einer Mahnwache auf den Magdalenenplatz eingeladen. Damit sollte ein Zeichen gegen den menschenverachtenden Rechtsextremismus und für Demokratie und Menschlichkeit gesetzt werden. weiter…
volksstimme.de: Polizei verhindert Aufmarsch der Rechten / Umzug der Linken verläuft friedlich
Demonstration durch Burg ohne Zwischenfälle
Von Mario Kraus
Burg. Mehrere Polizeihundertschaften prägten am Sonnabend das Burger Stadtbild. Erinnerungen an Ostern, als die NPD ihren Parteitag in der Stadthalle abhielt, kamen auf. Trotz des Verbotes rechneten die Behörden mit Aufmärschen der rechtsgerichteten so genannten ” Freien Kräfte Burg ” – als Ausweichveranstaltung für das im bayerischen Wunsiedel untersagte Treffen, um an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu erinnern. weiter…
MZ: Hövelmann wird in Schutz genommen – Staatssekretär und Grüne stehen Minister bei
MZ, 13.08.2007
Halle/dpa/MZ. Sachsen-Anhalts Regierung hat die Kritik der Linkspartei an der Aufarbeitung der Polizeipannen bei der Verfolgung rechtsextremer Straftaten zurückgewiesen. “Polizisten haben Fehler gemacht. Aber diese sind nicht verschwiegen, sondern konsequent aufgearbeitet worden”, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) am Wochenende. “Man kann wahrlich nicht sagen, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind ist.” Linksfraktionschef Wulf Gallert hatte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) Inkonsequenz vorgeworfen (die MZ berichtete). weiter…
MZ: Kritik an Hövelmann – Minister ist verantwortlich
MZ, 11.08.2007
VON KAI GAUSELMANN
Man kann Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gewiss nicht vorwerfen,dass er im Kampf gegen Rechts nicht klar Position bezieht. Auch untätig ist er nicht. Er verweist auf Schulungen, Aufrufe an seine Beamten und Neubesetzungen auf verschiedenen Ebenen der Polizei.
Gleichwohl ist Fakt: In seine Amtszeit fällt eine beispiellose Serie von Pannen der Polizei im Umgang mit Rechtsextremisten. Es ist die wichtigste Aufgabe der Polizei die Bürger zu schützen. Schlimm genug, wenn das nicht gelingt. weiter…
MZ: Kritik wegen Polizeipannen – Gallert: Hövelmann inkonsequent
MZ, 11.08.2007
Linkspartei attackiert den Innenminister
VON KAI GAUSELMANN
Magdeburg/MZ. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft Innenminister Holger Hövelmann (SPD) im Kampf gegen Rechtsextremismus Inkonsequenz und einen Mangel an Durchsetzungsfähigkeit im eigenen Polizeiapparat vor. Auslöser der Kritik ist die Serie von
Polizeipannen bei der Verfolgung rechter Straftaten. weiter…
PD Merseburg: Demonstration der Bürgerinitiative “Unsere Kinder – unsere Zukunft”
Pressemitteilung Nr.: 768/07
Merseburg, den 13. August 2007
Polizeirevier Merseburg – Querfurt
Samstag, 12.08.2007, 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Merseburg, Stadtgebiet
Am gestrigen Tag wurde durch die Bürgerinitiative “Unsere Kinder – Unsere Zukunft” eine Eilversammlung für den 12.08.2007 unter dem Motto ” Schützt unsere Kinder – Härtere Strafen für Pädophile” angemeldet. weiter…
tagesspiegel.de: Zahlreiche rechte Kundgebungen verhindert
Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat am Wochenende mehrere rechtsextreme Gedenkveranstaltungen für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verhindert. Die Veranstaltungen waren als Kundgebungen getarnt.
12.08.2007 18:28 Uhr
MAGDEBURG –
Sachsen-Anhalts Regierung hat angekündigt, den Missbrauch geschichtsträchtiger Tage und Orte für rechte Propaganda per Gesetz zu verhindern. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) will ein Landesversammlungsgesetz im Herbst auf den Weg bringen.
…Unter Berufung auf das Urteil verhinderte die Polizei am Wochenende unter anderem in Halle, Halberstadt, Dessau, Magedeburg, Wernigerode und Burg verbotene Kundgebungen. Lediglich in Merseburg fand am Sonntag eine genehmigte NPD-Kundgebung mit 80 Anhängern statt, die laut Polizei keinen Bezug zum Heß-Todestag erkennen ließ.
…Rechte stritten Verbot ab
Nach Angaben des Innenministeriums versuchten zum Teil die selben Teilnehmer des rechten Spektrums anschließend in Halle, Halberstadt, Dessau und Magdeburg Spontandemonstrationen durchzusetzen, die jedoch umgehend verboten wurden. weiter…
ddp-lsa: Keine Neonazi-Aktionen rund um den Heß-Gedenktag
ddp – Sonntag, 12. August, 11:16 Uhr
Burg (ddp-lsa). Innenminister Holger Hövelmann (SPD) will rechtsextreme Demonstrationen rund um den Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß landesweit verbieten. Dies kündigte sein Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) am Wochenende an, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes eine für Samstag in Burg geplante Neonazi-Demonstration verboten hatte. Die Polizei unterband daraufhin in mehreren Orten Aufmärsche der Rechtsextremen, ohne dass es zu Ausschreitungen kam. weiter…
PD MD: LK SBK- Fünf Verdächtige gefasst
PD Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 448/07
Magdeburg, den 12. August 2007
Die Polizei konnte am gestrigen Samstagmorgen gegen 04:30 Uhr in der Schönebecker Bahnhofstraße fünf Tatverdächtige stellen, die im Verdacht stehen, zuvor auf dem Bahnhof ausländerfeindliche Parolen gerufen zu haben. weiter…
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11. August 2007
PD MD: Gemeinsame Pressemitteilung der Polizeidirektion Stendal und der Polizeidirektion Magdeburg
MD- Verbotene rechtsextremistische Kundgebung in Burg erfolgreich verhindert, auch in anderen Orten geht die Polizei gegen Ersatzveranstaltungen der Rechten vor
Wie die Polizeidirektion Stendal gestern berichtete, bestätigte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg das polizeiliche Verbot einer für den 11.08.2007 geplanten rechtsextremistischen Kundgebung in Burg.
Noch bis zum späten Vormittag leugnete der Anmelder der rechtsextremistischen Versammlung auf einschlägigen Internetseiten und gegenüber der Presse die Existenz der oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Die Polizei war daher mit starken Kräften in Burg vor Ort, um bereits die Anreise von allen potentiellen Teilnehmern der rechtsextremistischen Kundgebung zu verhindern. weiter…
ddp-lsa: Land prüft generelles Verbot für rechte Aktionen um Hess-Gedenktag
ddp – Samstag, 11. August, 15:58 Uhr
Magdeburg/Burg (ddp-lsa). Sachsen-Anhalt erwägt ein generelles Verbot rechtsextremer Demonstrationen rund um den Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Dies teilte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) am Samstag in Magdeburg mit. Geprüft werden sollen rechtliche Möglichkeiten für ein landesweites Verbot «rechtsgerichteter Versammlungen» um den 17. August. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) werde dem Kabinett voraussichtlich im Herbst den Entwurf eines Landesversammlungsgesetzes vorlegen. weiter…
ddp-lsa: Inkonsequenz und widersprüchliches Verhalten
ddp – Samstag, 11. August, 10:42 Uhr
Halle (ddp-lsa). Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gerät wegen Polizeipannen bei der Verfolgung rechtsextremer Straftaten in die Kritik der Landtagsopposition. Der Fraktionschef der Linken, Wulf Gallert, warf Hövelmann in der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstagausgabe) Inkonsequenz und widersprüchliches Verhalten vor. Einerseits habe Hövelmann Vorwürfe, in der Landespolizei gebe es strukturelle Probleme im Kampf gegen Rechts, strikt zurückgewiesen. Andererseits schreibe er alle 8000 Polizeibeamten an und fordere ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten, begründete Gallert seinen Vorwurf. weiter…
ddp-lsa: Neonazi-Kundgebung in Burg bleibt verboten
ddp – Freitag, 10. August, 19:55 Uhr
Stendal (ddp-lsa). Die für Samstag geplante Neonazi-Demonstration in Burg bleibt verboten. Wie die Polizei am Freitag in Stendal mitteilte, hat das Magdeburger Oberverwaltungsgericht das Verbot bestätigt. weiter…
volksstimme.de: Gericht verbietet Neonazi-Demo
Burg ( wb ). Die rechtsextreme Szene darf nicht wie geplant heute durch Burg marschieren. Das Oberverwaltungsgericht ( OVG ) Sachsen-Anhalt verbot gestern Abend eine mit etwa 300 Teilnehmern geplante Neonazi-Veranstaltung in der Stadt. Das Gericht gab damit einer Beschwerde von Polizei und Innenministerium gegen eine gestern Vormittag ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg statt. Das Verwaltungsgericht hatte ein von den Behörden verfügtes Verbot des Neonazi-Aufmarsches aufgehoben.
Wie das Innenministerium sahen auch die Oberverwaltungsrichter die geplante Veranstaltung im Zusammenhang mit dem Todestag des Hitler-Stellvertreters Heß am 17. August, der für die rechtsextreme Szene bundesweit großen Symbolwert hat. weiter…
mdr.de: Mehrere Neonazi-Kundgebungen in Sachsen-Anhalt aufgelöst
Magdeburg: Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat nach eigenen Angaben mehrere Kundgebungen von Neonazis aufgelöst. Die Beamten seien gegen geplante Zusammenkünfte in Magdeburg, Burg, Halle und Halberstadt vorgegangen. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatte die Kundgebung in Burg zuvor verboten. Hintergrund war der bevorstehende Todestag des Hitler-Stellvertreters Heß. Unterdessen macht sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt für ein generelles Verbot von rechten Kundgebungen um den Heß-Todestag stark. Aus dem Innenministerium hieß es, man prüfe derzeit die rechtlichen Möglichkeiten. Quelle
mdr.de: Polizei verhindert Aufmärsche Rechtsextremer
Sachsen-Anhalts Polizei hat mehrere Aufmärsche von Neonazis verhindert. Wie die Beamten mitteilten, hatten Rechtsextreme nach dem gerichtlichen Verbot einer Kundgebung in Burg versucht, Ersatzaufmärsche zu organisieren. In Magdeburg hatten sich am Nachmittag etwa 150 Rechtsextreme vor dem Hauptbahnhof versammelt. Die Polizei habe wie auch in Burg umgehend Platzverweise ausgesprochen und die Demonstranten zur Abfahrt an die Bahnsteige geleitet. Auch in Halle und Halberstadt seien verbotene Demonstrationen verhindert worden. Am Vormittag hatten in Burg etwa 320 Menschen gegen den geplanten Aufmarsch Rechtsextremer demonstriert. Quelle
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10. August 2007
mz-web.de: Praktikant leitete brisante Ermittlung
Polizeidirektion Dessau-Roßlau
Anzeige wegen NPD-Bild: Polizeipräsidentin Scherber-Schmidt räumt Fehler ein
von Kai Gauselmann, 09.08.07, 20:33h, aktualisiert 09.08.07, 21:33h
Magdeburg/Dessau/MZ. Die Präsidentin der Polizeidirektion Dessau-Roßlau, Brigitte Scherber-Schmidt, hat sich beim Leiter des Dessauer Netzwerks gegen Rechtsextremismus, Steffen Andersch, für ungerechtfertigte Ermittlungen gegen ihn entschuldigt. Er hatte Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt, nachdem die Polizei gegen ihn unter anderem wegen übler Nachrede ermittelt hatte. Scherber-Schmidt räumte ein, dass ein unerfahrener Praktikant die Ermittlungen leitete und Fehler auftraten. weiter…
mz-web.de: Schläger sollen keine Bewährungsstrafen bekommen
Rechtsextremismus
Gesetzes-Vorstoß: Extremisten sollen härter bestraft werden – Brandenburg zieht mit
von Kai Gauselmann, 09.08.07, 20:47h, aktualisiert 09.08.07, 22:10h
Magdeburg/MZ. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) will am Dienstag dem Kabinett einen Vorschlag für härtere Strafen gegen rechtsextreme Täter vorlegen. Unter anderem sollen rechte Schläger vor Gericht künftig keine Bewährungsstrafen, sondern nur noch Haftstrafen bekommen. weiter…
mz-web.de: Friedhofsschänder am Werk
Gräber sowjetischer Bürger am Weißenfelser Klemmberg zerstört – Staatsschutz ermittelt
von Andreas Richter, 09.08.07, 19:38h, aktualisiert 09.08.07, 21:47h
Weißenfels/MZ. Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag den Ehrenfriedhof für sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter auf dem Weißenfelser Klemmberg verwüstet und mehr als 150 Grabsteine umgestoßen. Die Polizei nahm am Donnerstag die Ermittlungen auf. weiter…
volksstimme.de: Justizministerinnen von Magdeburg und Potsdam
Initiative im Bundesrat gegen rechte Schläger
Magdeburg / Potsdam – Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen sich im Bundesrat gemeinsam für härtere Strafen bei rechtsextremen Delikten einsetzen. Die Justizministerien beider Länder teilten gestern mit, sie wollten über die Ländervertretung entsprechende Änderungen im Strafgesetzbuch herbeiführen. weiter…
mut-gegen-rechte-gewalt.de: NPD und militante Nazis in Sangerhausen in einem Boot
Hunderte von Neonazis wurden am Samstag in Sangerhausen erwartet
Von der AG Rechtsextremismus von Miteinander e.V., Halle
Ein kommunaler Albtraum in Sangerhausen: Die Harz-Gemeinde sollte am Samstag zum Austragungsort eines neonazistischen ”Sommerfests der Nationalen Bewegung” werden…
Getreu den Vorstellungeen des NPD-Landesverbands Sachsen-Anhalt und den militanten Freien Kameradschaften, sollte am Samstag unter dem Motto „Zukunft statt Globalisierung“ in Sangerhausen ein „Sommerfest der nationalen Bewegung“ stattfinden. weiter…
tagesspiegel.de: Sind Polizisten auf dem rechten Auge blind?
Polizisten schauen bei rechten Straftaten immer öfter weg. Nicht nur in Sachsen-Anhalt. Handelt es sich nur um Einzelfälle, oder steckt Prinzip dahinter?
MAGDEBURG – Wenn Rechtsextreme Ausländer verfolgen oder Andersdenkende verprügeln, gelten die Schlagzeilen in Sachsen-Anhalt immer öfter nicht Tätern oder Opfern, sondern den Polizisten. Die Serie der Polizeipannen hat bundesweit Kopfschütteln ausgelöst. weiter…
tagesspiegel.de: Mit Recht gegen Rechte?
Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern härtere Strafen für Schläger – Fachleute nennen das populistisch. Für politisch motivierte Straftaten sollen im Regelfall keine Bewährungsstrafen mehr verhängt werden.
Es waren keine Einzelfälle: Im Juni wurde ein Theaterensemble in Halberstadt von Rechtsextremen brutal überfallen, die herbeigerufene Polizei ließ die Täter zunächst laufen. Einen Monat zuvor war bekannt geworden, dass der Vizechef der Polizeidirektion von Dessau seine Mitarbeiter aufgefordert haben soll, die Ermittlungen gegen rechte Kriminalität zu bremsen. Jetzt will Sachsen-Anhalt positive Schlagzeilen produzieren, wenn es um die Verfolgung rechter Gewalt geht. weiter…
spiegel.de: Rechtsextreme Schläger sollen härter bestraft werden – Politiker warnen
Von Florian Gathmann
Die Idee klingt überzeugend: Wer aus rechtsextremistischen Motiven eine Gewalttat begeht, soll härter bestraft werden. Doch die Initiative aus dem Osten stößt auf Widerstand – selbst die Grünen warnen vor Änderungen des Strafrechts. weiter…
spiegel.de: Rechtsextreme sammeln Waffen zum Angeben
Rechtsextreme haben eine deutliche Affinität zu Waffen: Im vergangenen Jahr wurden 344 aller Art bei Mitgliedern der Szene sichergestellt – das geht aus einer Linken-Anfrage bei der Bundesregierung hervor weiter…
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08. August 2007
volksstimme.de: Angst und Sorge von Elternvertretern
Rechter Szeneladen öffnet gegenüber Schule in Halberstadt
Von Manja Nowitzki
Halberstadt – Hospitalstraße Nummer 14 in Halberstadt : ein unauffälliges, gelb gestrichenes Haus. Doch ein neues Geschäft im Erdgeschoss sorgt für Ärger. Dort eröffnet heute offiziell ein Laden für beliebte Bekleidungsstücke der rechten Szene.
Bis Ende Juli war der ” Ragnarök ” -Laden in der Kühlinger Straße Halberstadts zu finden – in einer städtischen Immobilie mitten im Herzen der Stadt. Nicht erst nach dem brutalen Überfall auf Theaterleute am 9. Juni wurde von vielen Bürgern ein aktiveres Vorgehen gegen die rechte Szene und den Szeneladen gefordert. Der war immerhin mehrere Jahre an prominenter Stelle präsent. Auf Intervention von Oberbürgermeister Andreas Henke ( Die Linke ) war schon vor dem Überfall auf die Theaterleute die Kündigung des Mietvertrages ausgesprochen worden. weiter…
volksstimme.de: Zwei junge Halberstädterinnen auf Sommerfest geschlagen
Angriff aus dem Hinterhalt, den Opfern hilf niemand
Von Gerald Eggert
Zum Albtraum wurde für zwei junge Frauen aus Halberstadt der Besuch des Sommerfestes im Zentrum der Kreisstadt. Dort wurden sie grundlos von zwei Mädchen angegriffen und geschlagen. Die Schlägerinnen gehören vermutlich zu einer Gruppe junger Männer, die der Kleidung nach der rechten Szene angehören. weiter…
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07. August 2007
mz-web.de: Aus purer Lust am Provozieren – Überfall bringt einen Täter ins Gefängnis
von Andreas Behling, 06.08.07, 20:14h, aktualisiert 06.08.07, 20:26h
Dessau-Roßlau/MZ. Der 17-jährige Angeklagte Waldemar A. (alle Namen geändert) muss wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung für drei Jahre und sechs Monate in Haft. Im Fall von Ricardo D. (24) hielt die Kammer den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung für erwiesen. Allerdings setzte sie den 18-monatigen Freiheitsentzug für drei Jahre zur Bewährung aus. Außerdem hat D. 200 gemeinnützige Arbeitsstunden abzuleisten. weiter…
ddp-lsa: Polizei verbietet Neonazi-Demo in Burg
Burg/Stendal (ddp-lsa). Die Polizei in Stendal hat eine für Samstag geplante Neonazi-Demonstration in Burg verboten. Hinter dem angemeldeten Demonstrationszug werde eine Ausweichveranstaltung für eine im bayerischen Wunsiedel verbotene Großveranstaltung zum Gedenken an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß vermutet, teilte die Polizei am Dienstag mit. Der offizielle Grund der von der rechtsextremen Vereinigung «Freie Kräfte Burg» angemeldeten Veranstaltung sei der «Protest gegen Polizeiwillkür» anlässlich der Auflösung einer illegalen Sonnenwendfeier vor sieben Wochen. weiter…
mdr.de: Aufmarsch von Rechtsextremisten in Burg verboten
Die Polizeidirektion Stendal hat einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Burg untersagt. Das Verbot wurde damit begründet, dass im Verlauf der Veranstaltung mit Straftaten wie Volksverhetzung zu rechnen sei. Eine rechtsextreme Vereinigung hatte für kommenden Samstag eine Demonstration mit verschiedenen Kundgebungen im Stadtgebiet von Burg angemeldet. Quelle
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06. August 2007
volksstimme.de: Polizei löst Demo auf, Szeneladen beschädigt
Sangerhausen ( dpa / sc / ddp ). Die Polizei hat am Wochenende eine spontane Demonstration von NPD-Anhängern in Sangerhausen verhindert. Rund 120 Rechtsextreme wollten von ihrem ” Sommerfest ” in einem Gewerbegebiet zu einem Stadtfest im Zentrum marschieren. Weiteren Ärger mit Rechts- und Linksextremen gab es im Bördekreis und in Halberstadt.
In Sangerhausen sprach die Polizei am Sonnabend 143 Platzverweise aus und stellte die Identität von 205 Personen fest. Gegen neun Rechtsextreme wurde Strafanzeige erstattet, gegen sechs weitere eine Anzeige wegen Ordnungswidrigkeiten. Die Polizei war mit 300 Beamten im Einsatz. Die Rechten hatten zuvor an einer als ” Sommerfest ” deklarierten NPD-Veranstaltung teilgenommen, bei der auch mehrere Bands auftraten. Als eine der Musikgruppen gegen die Polizeiauflagen verstieß, wurde die Veranstaltung abgebrochen. Daraufhin formierten sich die Demonstrationszüge. weiter…
volksstimme.de: Überfall auf vietnamesische Familie in Burg
Kaum war die Polizei aus dem Haus, stand das Trio wieder in der Tür
Von Mario Kraus und Georg Kern
Bei der Verfolgung von Straftaten mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund hat sich die Polizei in Sachsen-Anhalt erneut eine Panne geleistet. Sie hat drei Männer nicht sofort festgenommen, die Vietnamesen in deren eigener Wohnung überfallen hatten. weiter…
volksstimme.de: Wernigerode unterstützt Aktion ” Auf die Plätze ” gegen Rechtsextremismus :
Ein klares Signal der Solidarität mit Halberstadt
Von Ingmar Mehlhose
Wernigerode. Wernigerode unterstützt die Initiative ” Auf die Plätze !” des Nordharzer Städtebundtheaters und der Stadt Halberstadt. Bis zum 9. August können die Bewohner der bunten Stadt und ihrer Ortsteile ” Gesicht zeigen ” gegen Rechtsextremismus. weiter…
ddp-lsa: Unangemeldete Neonazi-Aufmärsche in Sangerhausen verhindert
Sangerhausen (ddp-lsa). Die Polizei in Sangerhausen hat am Wochenende zwei unangemeldete Demonstrationen von Anhängern der rechtsextremistischen NPD aufgelöst. Der Polizei gelang es nach eigenen Angaben, die insgesamt 120 Teilnehmer der beiden spontanen Aufmärsche am Samstagabend daran zu hindern, ins Stadtzentrum vorzudringen.
Die Teilnehmer der Demonstrationen hatte zuvor an einer als «Sommerfest» deklarierten NPD-Veranstaltung in einem Gewerbegebiet teilgenommen, bei der auch mehrere Bands auftraten. Als eine der Musikgruppen gegen die Polizeiauflagen verstieß, brachen die Beamten die Veranstaltung ab. weiter…
ddp-lsa: «Sommerfest der NPD»
Sangerhausen (ddp-lsc). Rund 300 Neonazis und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene haben sich am Samstag in Sangerhausen versammelt. weiter…
ddp-lsa: Polizei verhindert NPD-Demonstration in Sachsen-Anhalt
Sangerhausen (dpa) – Die Polizei hat in Sangerhausen in Sachsen- Anhalt eine Demonstration von etwa 120 NPD-Anhängern verhindert. Die Rechtsextremen wollten nach Angaben einer Polizeisprecherin am Abend nach einem «Sommerfest» in einem Gewerbegebiet ohne Erlaubnis in die Innenstadt ziehen. Insgesamt sprach die Polizei 143 Platzverweise aus. weiter…
PD Stendal: Vier männliche Jugendliche beschimpften polnische Mädchen
Polizeidirektion Stendal – Pressemitteilung Nr.: 703/07
Stendal, den 6. August 2007
Pressestelle Stendal
Eine polnische Jugendgruppe, bestehend aus fünfzehn 14 bis 16 jährigen Schülern und deren zwei Betreuer sind seit dem 29.07.07 Gäste in einer Ferien – und Freizeitanlage in Arendsee. In den frühen Morgenstunden, gegen 04.00 Uhr, bemerkten zwei Mädchen, die mit vier weiteren in einem Bungalow untergebracht waren, „Gegröle“ auf den durch einen Zaun vom Objekt getrennten, angrenzenden Feldweg.
…Bei den Beschimpfungen soll auch der Satz „Ausländer raus „ gefallen sein. weiter…
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03. August 2007
volksstimme.de: Erneut Polizei-Panne nach rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt
Magdeburg – Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat nach einer neuen Panne bei der Verfolgung mutmaßlicher Rechtsextremer Konsequenzen gezogen.
Weil sie nach einem Überfall auf eine vietnamesische Familie in der eigenen Wohnung die Situation falsch eingeschätzt hätten, wurden bei der Polizei in Burg ein Dienstgruppenleiter und sein Vertreter von ihren Funktionen entbunden. Das teilte Polizeipräsident Johann Lottmann am Freitag mit. Die drei mutmaßlichen Täter waren in der Nacht zum Donnerstag nach dem Überfall auf die vierköpfige Familie nicht sofort in Gewahrsam genommen worden, so dass sie später noch die Räume verwüsten konnten. Bei dem Überfall hatte ein 14-Jähriger durch einen Schlag ins Gesicht Prellungen erlitten. weiter…
volksstimme.de: Jugendliche aus der rechtsextremen Szene dringen in Wohnung ein
Überfall auf vietnamesische Familie in Burg
Von Bernd Körner
Burg – Eine vietnamesische Familie ist in Burg von rechtsextremen Jugendlichen in ihrer Wohnung überfallen worden. Dabei wurde ein junger Bewohner verletzt. Nach Informationen der Volksstimme gab es beim Einsatz der Polizei eine Panne. Die Täter wurden nicht in Gewahrsam genommen und setzten ihre Angriffe fort. weiter…
mz-web.de: Überfall auf vietnamische Familie
Erneut Panne bei Verfolgung von Rechtsradikalen
Dienstgruppenleiter und Vertreter versetzt – Keine Verstärkung gerufen
erstellt 03.08.07, 16:07h, aktualisiert 03.08.07, 16:13h
Magdeburg/dpa. Wegen einer erneuten Panne bei der Verfolgung mutmaßlicher Rechtsextremer hat die Polizei in Sachsen-Anhalt nach einem Überfall auf Vietnamesen Konsequenzen gezogen. Bei der Polizei in Burg wurden ein Dienstgruppenleiter und sein Vertreter von ihren Funktionen entbunden, teilte Polizeipräsident Johann Lottmann am Freitag mit. «Ich habe unverzüglich die Notbremse gezogen.» Er warf den beiden leitenden Beamten vor, dass keine Verstärkung zum Ort des Überfalls geschickt worden sei. Die drei Täter waren in der Nacht zum Donnerstag nach dem Überfall auf die vierköpfige Familie in deren Wohnung in Burg nicht sofort in Gewahrsam genommen worden, so dass sie später noch die Räume verwüsten konnten. Die Vietnamesen hatten das Haus zuvor aus Angst vor einem erneuten Übergriff verlassen. weiter…
mdr.de: Erneut Polizeipanne bei ausländerfeindlichem Überfall
Bei der Verfolgung einer mutmaßlich rechtsextrem motivierten Straftat in Sachsen-Anhalt hat es erneut eine Polizeipanne gegeben. Bei dem Überfall auf eine vietnamesische Familie in Burg haben die Beamten die Lage nicht richtig eingeschätzt und die mutmaßlichen Täter zunächst laufen lassen. Daraufhin sind heute der verantwortliche Dienstgruppenleiter und sein Vertreter von ihren Funktionen entbunden worden. Sie wurden ins nahegelegene Genthin versetzt.
Familie in Wohnung überfallen / Keine Verstärkung geschickt / Im Zug attackiert und zusammengeschlagen / Politiker sind erschüttert / Nicht die erste Panne / plus Video weiter…
mdr.de: Konsequenzen nach neuer Polizeipanne in Sachsen-Anhalt
Burg: Nach dem rechtsradikalen Überfall auf eine vietnamesische Familie gibt es personelle Konsequenzen bei der Polizei. Wie Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann mitteilte, wurden der Dienstgruppenleiter und sein Vertreter von ihren Posten entbunden. Beide hätten die Gefahrenlage falsch eingeschätzt und die Täter nicht sofort in Gewahrsam genommen. Die drei Verdächtigen waren nach dem Überfall noch einmal in die Wohnung ihrer Opfer zurückgekehrt und hatten diese verwüstet. Gegen zwei von ihnen wurde Haftbefehl erlassen. Quelle
mdr.de: Polizei suspendiert Beamte nach Überfall in Burg
Nach dem Überfall auf eine vietnamesische Familie in Burg hat die Polizei Pannen eingeräumt. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden ein Dienstgruppenleiter und sein Vertreter mit sofortiger Wirkung von ihren Funktionen entbunden. Die Beamten hätten die Lage nach der Tat in der Nacht zum Donnerstag falsch eingeschätzt. So wurden die drei Täter nach dem Überfall auf die Familie nicht sofort in Gewahrsam genommen, so dass sie später noch die Wohnung verwüsten konnten. Drei betrunkene Männer hatten in einem Wohnhaus in Burg die Tür ihrer vietnamesischen Nachbarn eingetreten und ausländerfeinliche Parolen gegrölt. Sie verletzten auch den 14-jährigen Sohn der Familie. Gegen zwei Angreifer erging inzwischen Haftbefehl. Quelle
mz-web.de: Hundertwasser-Stiftung macht gegen rechten Laden mobil
Weiter Streit um Kleidung einer bei Rechten beliebten Marke – Aktionen in Magdeburg und Berlin
erstellt 03.08.07, 17:36h, aktualisiert 03.08.07, 18:19h
Berlin/Magdeburg/Wien/dpa. Der Verkauf von Kleidung einer auch bei Rechtsradikalen beliebten Modemarke in Läden in Berlin und Magdeburg sorgt weiter für Aufregung. Die Hundertwasser-Stiftung (Wien) kritisierte am Freitag die Verwaltung des Hundertwasserhauses in Magdeburg, weil sie Räume an ein Geschäft vermietet hat, das die umstrittene «Thor-Steinar»-Kleidung verkauft. Dem Spuk müsse sofort ein Ende gesetzt werden, forderte der Vorsitzende der Stiftung, Joram Harel, laut einer Mitteilung. weiter…
spiegel.de: Polizisten wegen Fehler nach Überfall auf Vietnamesen suspendiert
Eine Panne bei der Verfolgung Rechtsextremer hat zwei Polizisten die Dienstmarke gekostet: Sie haben rechtsradikale Jugendliche nach einem Überfall auf eine vietnamesische Familie nicht in Gewahrsam genommen – was die Täter ausnutzten, um die Wohnung zu verwüsten. weiter…
ddp-lsa: «Zutiefst unmenschliche Tat» – Überfall auf vietnamesische Familie in Burg
Burg (ddp). Erst eineinhalb Wochen hatte die vietnamesische Familie in der Plattenbau-Siedlung in Burg gelebt, ehe in der Nacht zu Donnerstag drei betrunkene Männer ihre Wohnungstür aufbrachen. Sie beleidigten die Familie mit rassistischen Pöbeleien, griffen die Eltern, den 14-jährigen Sohn, die neunjährige Tochter und deren achtjährige Freundin an und raubten sie aus. Es ist nicht der erste solche Vorfall in Burg: Bereits im April und Juni gab es jeweils zwei rechte Überfälle. «In Burg gibt es eine aktive Neonazi-Szene», sagt Ralf Perband von der Mobilen Opferberatung. Burg sei der Schwerpunkt im Landkreis Jerichower Land. weiter…
tagesspiegel.de: Schwere Vorwürfe gegen Polizei nach Überfall auf vietnamesische Familie
Immer wieder Sachsen-Anhalt: Nach dem Überfall von Rechtsextremen auf eine vietnamesische Familie, ist die Polizei erneut in die Kritik geraten. Offenbar ließen die Beamten den Tätern freie Hand. weiter...
mz-web.de: Neuer Journalistenpreis für Berichterstattung über Rechtsextremismus
In Sachsen-Anhalt vergeben Justizministerium und Deutscher Journalistenverband (DJV) für besondere Beiträge über den Rechtsextremismus einen neuen Journalistenpreis. Die Auszeichnung «Rechtsextremismus im Spiegel der Medien» ist mit 2500 Euro dotiert und soll erstmals am 30. Januar 2008 verliehen werden. Eingereicht werden können Beiträge, die zwischen dem 1. Oktober 2006 und dem 15. Oktober 2007 zum Themenkreis rechte Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit erschienen sind. «Die Medien spielen eine große Rolle bei der Aufklärung der Bürger», sagte Justizministerin Angela Kolb (SPD) am Freitag bei der Vorstellung des Preises in Magdeburg. Quelle Newsticker
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02. August 2007
ddp-lsa: Überfall auf vietnamesische Familie in Sachsen-Anhalt
Burg/Stendal (ddp). Drei mutmaßliche Rechtsradikale haben in der Nacht zu Donnerstag in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine vietnamesische Familie in deren Wohnung überfallen. Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Stendal mitteilte, waren die Männer nach einer privaten Feier zur benachbarten Wohnung der Familie gegangen und hatten dort die Tür eingetreten. Im Anschluss hätten sie rechtsradikale Parolen gegrölt. weiter…
ddp-lsa: Chinese im Zug von zwei Männern geschlagen
Möser (ddp-lsa). Ein 27-jähriger Chinese ist in einem Zug von zwei Unbekannten misshandelt worden. Zunächst wurde der Mann am Mittwoch auf der Bahnstrecke zwischen Möser und Burg verbal attackiert und durch den Zug verfolgt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Nach dem Aussteigen auf dem Burger Bahnhof wurde dem 27-Jährigen mit der Faust in das Gesicht geschlagen und mit Füßen in den Bauch getreten. Die Beamten gehen von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. weiter…
ddp-lsa: Land geht konsequent gegen Rechtsextremismus vor
Magdeburg (ddp-lsa). Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, auf Polizeipannen im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht konsequent genug zu reagieren. Entsprechende Äußerungen der Grünen seien «sehr haarsträubend» und «sachlich falsch», sagte der SPD-Politiker dem Radiosender MDR-Info. «Wenn mir jemand vorwirft, nicht konsequent genug gegen Rechtsextremismus in allen seinen Erscheinungsformen aufzutreten, dann trifft mich das schon», sagte Hövelmann. Das Gegenteil sei richtig, sagte der Minister. Er gehe da sehr konsequent vor. weiter…
mdr.de: Haftbefehle nach ausländerfeindlichen Überfällen
Im Raum Burg im Jerichower Land sind mehrere Ausländer Opfer brutaler rechter Gewalt geworden. In Burg überfielen drei Männer nach einer Party eine vietnamesische Familie in der Nachbarwohnung. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft traten sie die Wohnungstür ein, pöbelten rechte Parolen und schlugen einem 14-jährigen Jungen ins Gesicht. Die Polizei nahm zunächst drei Tatverdächtige fest. Gegen einen 18- und einen 19-jährigen wurde Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen. — Fast zeitgleich jagten zwischen Burg und Möser zwei Unbekannte einen jungen Chinesen durch einen Zug, verprügelten und traten ihn. Ein 16-jähriger, die die Polizei anrief, wurde von den Männern ebenfalls angegriffen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Quelle
volksstimme.de: Zwei Überfälle auf Ausländer in Sachsen-Anhalt
Burg/Stendal – Bei zwei Überfällen in Sachsen-Anhalt sind mehrere Ausländer Opfer fremdenfeindlicher Gewalt geworden. In Burg überfielen drei Männer eine vietnamesische Familie in deren Wohnung, riefen dabei ausländerfeindliche Parolen und verletzten einen 14-Jährigen.
Ebenfalls in der Nacht zum Donnerstag verprügelten zwei Unbekannte auf einer Zugfahrt zwischen Magdeburg und Burg einen 27- jährigen Chinesen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Stendal mitteilten. weiter…
mz-web.de: Rechtsradikale überfallen vietnamesische Nachbarn
Drei Männer treten Tür ein und belästigen Familie – Jugendliche streiten Tat ab
erstellt 02.08.07, 17:45h
Burg/Stendal/ddp. Drei mutmaßliche Rechtsradikale haben in der Nacht zu Donnerstag in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine vietnamesische Familie in deren Wohnung überfallen. Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Stendal mitteilte, waren die Männer nach einer privaten Feier zur benachbarten Wohnung der Familie gegangen und hatten dort die Tür eingetreten. Im Anschluss hätten sie rechtsradikale Parolen gegrölt, ein 18-jähriger Täter habe den 14-jährigen Sohn der Familie geschlagen. Die beiden anderen Täter hätten den Familienvater sowie die neunjährige Tochter und eine achtjährige Freundin angegriffen und geschubst. weiter…
mz-web.de: Chinese nach Zugfahrt in Burg misshandelt
27-Jähriger von Unbekannten verfolgt und geschlagen – Fremdenfeindlicher Hintergrund vermutet
erstellt 02.08.07, 17:23h
Möser/ddp. Ein 27-jähriger Chinese ist in einem Zug von zwei Unbekannten misshandelt worden. Zunächst wurde der Mann am Mittwoch auf der Bahnstrecke zwischen Möser und Burg verbal attackiert und durch den Zug verfolgt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Nach dem Aussteigen auf dem Burger Bahnhof wurde dem 27-Jährigen mit der Faust in das Gesicht geschlagen und mit Füßen in den Bauch getreten. Die Beamten gehen von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. weiter…
spiegel.de: Neonazis überfallen vietnamesische Familie in deren Wohnung
Selbst in ihrer Wohnung waren sie nicht sicher: Drei Männer haben in Burg in Sachsen-Anhalt eine vietnamesische Familie überfallen und ausgeraubt. Im gleichen Bundesland wurde ein Chinese von Neonazis im Zug attackiert. weiter…
volksstimme.de: Mahnwache vor Hundertwasserhaus
Am Hundertwasserhaus in Magdeburg haben gestern 150 Vertreter aus Politik, von Kirchen und Gewerkschaften, darunter Innenminister Holger Hövelmann und Justizministerin Angela Kolb ( beide SPD), demonstriert. weiter…
mz-web.de: Magdeburg
Mahnwache vor dem Hundertwasserhaus
150 Menschen demonstrieren gegen Bekleidungsladen der rechten Szene
erstellt 01.08.07, 14:16h
Magdeburg/ddp. Mit einer Mahnwache haben am Mittwoch rund 150 Menschen gegen einen Bekleidungsladen der rechten Szene im Magdeburger Hundertwasserhaus demonstriert. Unter ihnen waren Justizministerin Angela Kolb und Innenminister Holger Hövelmann (beide SPD). «Der Rechtsextremist von heute erscheint wie ein Wolf im Schafspelz», sagte Hövelmann. Es sei ermutigend, dass Menschen gegen diese Entwicklung auf die Straße gingen. «Wir wollen keinen braunen Laden im bunten Hundertwasserhaus», sagte die stellvertretende Oberbürgermeisterin von Magdeburg, Beate Bröcker (SPD). weiter…
mz-web.de: Überfall auf zeltende Jugendliche noch nicht aufgeklärt
Der Überfall mehrerer junger Männer auf zeltende Jugendliche in Hassel (Landkreis Stendal) vor zwei Wochen beschäftigt weiter die Polizei. «Die Ermittlungen zur Klärung des genauen Sachverhalts sind noch nicht abgeschlossen», sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag in Stendal. Unter anderem seien noch weitere Vernehmungen nötig. Zwölf Mädchen und Jungen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren hatten berichtet, acht oder neun Angreifer hätten am 19. Juni zunächst mehrere Zelte zerstört und dann vier der Jugendlichen geschlagen oder getreten. Einer der Täter soll diesen Angaben zufolge Nazi-Parolen über ein Megafon gerufen haben. Quelle: Newsticker
mz-web.de: Auch Wernigeröder zeigen Gesicht gegen Rechtsextremismus
Nach Halberstadt beteiligt sich auch Wernigerode an einer Foto-Aktion des Nordharzer Städtebundtheaters gegen den Rechtsextremismus. Unter dem Motto «Gesicht zeigen» können sich Bürger in der Harzstadt vom 6. bis 9. August im Rathaus ablichten lassen, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Gedacht sind die Fotos für ein Plakat, das für den am 14. September in Halberstadt geplanten Aktionstag «Auf die Plätze» werben und in der gesamten Harzregion aufgehängt werden soll. Hintergrund ist der brutale Überfall von Rechtsradikalen auf Theaterschauspieler am 9. Juni, bei dem fünf Menschen teils schwer verletzt worden waren. Quelle: Newsticker
volksstimme.de: Mahnwache vor umstrittenem Szeneladen im Hundertwasserhaus
Stadt einig: Geschäft muss geschlossen werden
Altstadt ( pl ). Zu einer Mahnwache trafen sich gestern rund 150 Vertreter aus Politik und Kirchen vor dem Hundertwasserhaus. Ziel war der umstrittene Narvik-Laden, der der rechtsradikalen Szene zugerechnet wird. Seit der vergangenen Woche wird dort Kleidung der Marke ” Thor Steinar “, besonders beliebt bei rechten Jugendlichen, verkauft. Die Eröffnung des Geschäftes im Hundertwasserhaus hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. weiter…
tagesspiegel.de: Laden mit Neonazi-Mode sorgt für Ärger
Am Alexanderplatz gibt es Ärger um einen Laden, der die bei Neonazis beliebte Thor-Steinar-Mode verkauft. Die Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte soll Mietvertrag nicht verlängern, fordern Experten. Der Laden könnte sogar eine Art Ablöse bekommen. weiter…
a-i-p.tk: Kundgebung gegen “Thor Steinar” Laden
Am heutigen Mittwoch, dem 1. August, fand vor dem Hundert- wasserhaus in Magdeburg, auch bekannt als “Grüne Zitadelle”, eine Kundgebung unter dem Motto: “Buntes Haus – Braune raus!” statt. Die Kundgebung richtete sich gegen den “Thor Steinar” Laden “Narvik”, der vergangenen Freitag eröffnet hatte. Etwa 150 Menschen fanden sich am Vormittag ein, um gemeinsam gegen das Geschäft mit der Marke “Thor Steinar” zu protestieren. weiter…
a-i-p.tk: Thor Steinar in weiterem Bekleidungsgeschäft aufgetaucht
Wie im Zuge des Streits um den Laden „Narvik“ im Hundertwasserhaus am heutigen Mittwoch bekannt geworden ist, ist die rechte Bekleidungsmarke Thor Steinar in einem weiteren Geschäft in Magdeburgs Innenstadt aufgetaucht. Es handelt sich dabei um den Laden „Piranha“ in der Bärstraße, der nur knapp 200 Meter vom umstritten Geschäft „Narvik“ entfernt liegt. weiter…
a-i-p.tk: Mietvertrag für Narvik gekündigt
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, wurde dem am 27. Juli im Hundertwasser- haus eröffneten Laden “Narvik” bereits am gleichen Tag wieder gekündigt.
Das Ladengeschäft wurde von der MediaTex GmbH an- gemietet, welches die rechte Modemarke “Thor Steinar” herstellt, und bietet ausschließlich Kleidungsstücke dieser Marke an. weiter…
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01. August 2007
mdr.de: Proteste gegen Geschäft am Hundertwasserhaus
In Magdeburg haben knapp 200 Menschen gegen das neue Geschäft mit Nazi-Kleidung im Hundertwasserhaus protestiert. Innenminister Hövelmann sagte, es müsse verhindert werden, dass die rechte Szene zunehmend Themen des täglichen Lebens aufgreife. Der Wolf erscheine im Schafspelz. Durch harmlos erscheinende Kleidung, Musik und Symbole würde die rechte Ideologie verbreitet.- Die Vermietungsfirma der katholischen Kirche hat nach eigenen Angaben nicht gewusst, dass der Inhaber bei Neonazis beliebte Kleidung verkauft. In dieser Woche kündigte sie dem Ladenbesitzer, der sich einem Auszug aber widersetzt. Quelle
volksstimme.de: Bündnisgrüne wollen Polizeiarbeit durchleuchten
CDU kritisiert grüne “Schnüffeltruppe”
Von Michael Bock
Bündnis 90 / Die Grünen haben eine elfköpfi ge Arbeitsgruppe gegründet, die Versäumnisse der Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus aufarbeiten will. Das Gremium stößt auf scharfe Kritik – vor allem aus der CDU. Die Union spricht von einer ” Schnüffeltruppe “.
Magdeburg. Sebastian Striegel, Mitglied der Arbeitsgruppe ” Polizeilicher Umgang mit Rechtsextremismus “, beschreibt das Aufgabengebiet so : Das Gremium wolle ” zur Aufklärung von strukturellen Ursachen für die wiederholten Verfehlungen sachsen-anhaltischer Polizisten beim Kampf gegen Rechtsextremismus beitragen und die Arbeit der Polizei kritisch begleiten “. weiter…
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Juli 2007
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