Juli 2007

31. Juli 2007

mz-web.de: Rechter Laden soll wieder raus aus dem Hundertwasserhaus

Mietvertrag für umstrittenen Laden am 27. Juli gekündigt – Eröffnung erst am 27. Juli
erstellt 30.07.07, 23:13h
Magdeburg/dpa. Nach massivem öffentlichen Protest gegen den Verkauf rechter Szenekleidung hat das Magdeburger Hundertwasserhaus den Mietvertrag mit dem umstrittenen Laden gekündigt. Die Kündigung sei zum 27. Juli ausgesprochen worden, sagte eine Sprecherin des Siedlungswerks St. Gertrud am Montag. Das Siedlungswerk gehört zur katholischen Gero AG, die das Hundertwasserhaus gebaut hatte. Die Eröffnung des Ladens, der Kleidung der bei Rechtsextremen beliebten Marke «Thor Steinar» verkauft, hatte am vergangenen Freitag Empörung ausgelöst. Der Magdeburger Bischof Gerhard Feige hatte verlangt, den Mietvertrag schnellstmöglich aufzulösen. weiter…

volksstimme.de: Verfassungsfeindliche Symbole im Goethepark und Stadtgebiet entdeckt
Schmierereien in Burg von Amts wegen angezeigt

Von Bernd K ö rner
Burg. In den zurückliegenden Tagen sind im Stadtgebiet Burg Nazischmierereien aufgetaucht, informierten gestern der Leiter des Polizeireviers, Polizeioberrat Armin Friedrichs, und eine linke Initiative. ” Wir haben unverzüglich von Amts wegen Anzeige erstattet “, erklärte Friedrichs. Sie richtet sich gegen den Gebrauch verfassungsfeindlicher Zeichen und Symbole. weiter…

taz.de: Katholiken ohne geschichtliches Grundwissen
Das Bistum Magdeburg vermietet ein Geschäft im Hundertwasserhaus versehentlich an einen rechten Szeneladen

MAGDEBURG taz Bunt und rund: Das Hundertwasserhaus zieht internationale Gäste in die Landeshauptstadt. Die “Grüne Zitadelle von Magdeburg” liegt nahe dem gotischen Dom und dem barocken Landtag. Beste Citylage für Geschäfte. Seit Freitag strömen neue Kunden, braun und kantig, zur “Zitadelle”. Im Untergeschoss hat der Bekleidungsladen Narvik eröffnet, der die in der rechten Szene beliebte Marke “Thor Steinar” anbietet. Nicht mehr lange wahrscheinlich. “Die Kündigung folgt”, versichert Bernd Lüdkemeier, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, der zugleich das “Netzwerk für Demokratie und Toleranz” in Sachsen-Anhalt koordiniert. weiter….

PD Stendal: Jeggeleben: rechte Feierlichkeit als Schottenfest durchgeführt

Polizeidirektion Stendal – Pressemitteilung Nr.: 674/07
Stendal, den 30. Juli 2007
28.07.07, gg. 14.00 Uhr, 29416 Jeggeleben (Altmarkkreis Salzwedel)

Als sogenanntes „Schottenfest“ umschrieben veranstalteten ca. 150 Personen, vornehmlich des rechten Spektrums, eine Feierlichkeit auf einem Privatgrundstück, ca. 20 km von Salzwedel entfernt.
Diese Veranstaltung gilt dabei als weiterer Versuch, rechtsextremistisches Gedankengut, unter dem Deckmantel einer Sportveranstaltung bei, insbesondere jungen Menschen zu platzieren. weiter…

PD Stendal: Weferlingen: Nationalsozialistische Parolen auf Feier gegrölt – Strafanzeige

Polizeidirektion Stendal – Pressemitteilung Nr.: 675/07
Stendal, den 30. Juli 2007
29.07.07, 03.40 Uhr, 39356 Weferlingen, (Kreis Börde)
Eine Gruppe von zehn jungen Männern, augenscheinlich des rechten Spektrums, erschien auf einer privaten Feier im Gemeindesaal am Kirchplatz. Aus der Gruppe der ungeladenen Gäste rief einer der Männer, Zeugen zufolge, mehrfach nationalsozialistische Sprüche zu den Feiernden. weiter…

PD Stendal: Möckern: 26-Jähriger trug Jacke mit nationalsozialistischem Symbol – Strafanzeige

Polizeidirektion Stendal – Pressemitteilung Nr.: 676/07
Stendal, den 30. Juli 2007
28.07.2007, gegen 18.30 Uhr, 39291 Möckern, (LK Jerichower Land)
Polizeibeamte stellten während einer Streife einen 26-Jährigen Mann fest, der mit einer Jacke unterwegs war, auf der u.a. ein nationalsozialistisches Zeichen aufgebracht war. weiter…

a-i-p.tk: Massive Nazischmierereien in Burg (bei Magdeburg)

In der Nacht vom 26.07 auf den 27.07.2007 sprühten Neonazis Hakenkreuze, SS-Runen und andere antisemitische, faschistische und rassistische Sprüche und Zeichen im gesamten Stadtbereich von Burg. Schmiererein mit rechtsextremen Hintergrund sind in Burg zwar beinahe Alltag, doch überrascht in diesem Fall das Ausmaß. So wurde das Denkmal der gefallenen sowjetischen Soldaten mit Hakenkreuzen und SS-Runen übersäht, an Litfasssäulen im Burger Goethepark wurden Plakate mit dem Spruch „Antifa Gruppen zerschlagen“ geklebt und am Bahnhof von Burg wird unter anderem auch zum Mord aufgerufen. An Fensterscheiben steht dort in großen Lettern z.B. „Tod allen Linken“ oder „Zecke verrecke“. Auch Sprüherein mit antisemitischem Hintergrund wurden in der Nacht gesprüht wie z.B. die Sprüche „Jew Slaughter“ (übersetzt: „Judenschlächter“) und „Fuck Israel“. weiter…

jungewelt.de: »Immer wieder krasses Fehlverhalten«

Polizei in Sachsen-Anhalt erneut in der Kritik. Beratungsstelle sieht aber Umdenken in Innen­ministerium. Ein Gespräch mit Torsten Hahnel
Interview: Jan-H. Bieritz
Torsten Hahnel ist Projektleiter der Mobilen Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt   weiter… 

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30. Juli 2007

nd-online.de: Unsägliche Anhäufung von Floskeln
Kritik an Innenbehörden: Berichte über Neonazi-Szene zeugen von Ignoranz

Von Uwe Kalbe
Ignoranz gegenüber rechtsextremen Strukturen werfen autonome linke Gruppierungen staatlichen Institutionen regelmäßig vor. Aktuelles Beispiel ist die rechtsextremistische Musikszene.
Während Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) soeben Bilanzen über »politisch motivierte Straftaten« vorlegte, wird seine Behörde vom Antifa Info Portal in Magdeburg mangelnder Sachkunde geziehen. Der von Hövelmann im Juli vorgelegte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 »ist nicht nur ungenügend, er deckelt das Problem Rechtsextremismus sogar noch«, so Sprecherin Sandra Bergmann. Brisant sind die Vorwürfe vor dem Hintergrund nicht endender Presseberichte, in denen über Versäumnisse der Landesbehörden beim Vorgehen gegen Rechtsextreme und mögliche Verquickungen von Beamten mit der Szene die Rede ist. weiter…

ddp-lsa: Proteste gegen Laden der rechten Szene im Hundertwasserhaus

Magdeburg (ddp-lsa). Die Proteste gegen einen Bekleidungsladen der rechten Szene im Magdeburger Hundertwasserhaus dauern an. An einer Demonstration vor dem Geschäft beteiligten sich am Freitagabend rund 30 Personen aus der linken Szene, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.
…Justizministerin Angela Kolb (SPD) sprach sich für die Kündigung des Mietvertrags aus. «Das ist die denkbar schlechteste Visitenkarte für die gute Stube der Stadt und es beschmutzt den Namen Hundertwasser», sagte Kolb. weiter…

volksstimme.de: MAGDEBURG
Polizei bewacht Szeneladen

Magdeburg ( ddp ). Die Proteste gegen einen Bekleidungsladen der rechten Szene im Magdeburger Hundertwasserhaus dauern an. An einer Demonstration vor dem Geschäft hatten sich am Freitagabend rund 30 Personen aus der linken Szene beteiligt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Ein 19-J ähriger habe bei dem Protest die Ladentür beschädigt, gegen ihn werde ermittelt. Als mehrere Rechtsradikale in der Nähe des Geschäfts auftauchten und die Demonstration stören wollten, verhängte die Polizei gegen sie Platzverweise. weiter…

mdr.de: Brauner Fleck im Hundertwasserhaus

Magdeburgs buntestes Gebäude hat seit heute einen braunen Fleck. Narvik nennt sich der Bekleidungsladen im Erdgeschoss des Hundertwasserhauses. Verkauft wird Bekleidung. Videos von SACHSEN ANHALT HEUTE

mz-web.de: Ermittlungen gegen Rechtsextreme bei Magdeburg

Die Polizei in Stendal ermittelt in zwei Fällen wegen verfassungsfeindlicher Taten von Rechtsextremen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, haben unbekannte Täter in Burg in der Nacht zum Freitag Verkehrsschilder mit Hakenkreuzen besprüht, Fensterscheiben mit verfassungsfeindlichen Sprüchen beschmiert und Plakate gegen eine lokale linksextreme Gruppe angebracht. Die Ermittlungen dauern an. Die Gruppe teilte mit, dass auch ein Denkmal gefallener sowjetischer Soldaten mit Hakenkreuzen beschmiert worden sei. In Möckern wird gegen einen 26 Jahre alten Mann ermittelt, weil er eine Jacke mit nationalsozialistischen Zeichen getragen hat. Quelle: Newsticker

mz-web.de: Mit Musik und Sport gegen Rechts

No Silent Backlands Festival: Konzerte locken hunderte Besucher – Diskussionsrunde als Auftakt
von Claudia Petasch, 29.07.07, 18:14h, aktualisiert 29.07.07, 19:02h
Weißenfels/MZ. “Rechte Gewalt richtet sich immer gegen Menschen”, sagt Anke Roloff vom Hallenser Verein Miteinander. Fast täglich gebe es Übergriffe mit rechtsradikalem Hintegrund, weiß die junge Frau. Am Donnerstagabend referierte sie zum Auftakt des No Silent Backlands Festivals gegen rechte Gewalt im Schlosscafé über das Thema Rechtsextremismus. Organisiert hatte die Gesprächsrunde das “Bündnis gegen Rechts”, das sich auf diese Weise in das Festival, das von der Jugendinitiative Weißenfels veranstaltet wird, einbringt. weiter…

tagesspiegel.de: Wie starb Oury Jalloh?

Wenn ein Gerichtsverfahren eine Wende nimmt, passiert das oft mit viel Getöse. Ein Zeuge packt aus, ein Beweis taucht auf, oder ein Täter gesteht. Es gibt aber auch Prozesse, die allmählich die Richtung ändern. Weil sich die Widersprüche häufen. Weil irgendetwas nicht stimmen kann. Oder weil einer neugierig wird.

Manfred Steinhoff ist so einer, der neugierig geworden ist. Er ist Richter am Landgericht Dessau, ein hagerer, etwas griesgrämig wirkender Herr, dem der Zorn schnell das Blut in den Kopf jagen kann. Wenn das Publikum murrt, poltert er gern mal los. Besonders wütend wird Richter Steinhoff, wenn er das Gefühl bekommt, ein Zeuge lüge ihn an. „Der Beamte, der hier falsch ausgesagt hat, muss ans Kreuz genagelt werden“, hat er neulich gedroht. Das war die Wende. weiter…

PD Magdeburg: MD – Versammlungsrechtliche Aktion nach Neueröffnung eines Ladengeschäfts

PD Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 423/07
Magdeburg, den 29. Juli 2007
Am Freitag, 27.07.07, 10:00 Uhr, wurde im Magdeburger Hundertwasserhaus das Bekleidungsgeschäft „NARVIK“ eröffnet. Zur Produktpalette des dort erhältlichen Sortiments gehören u. a. Bekleidungsgegenstände des Markenlabels „Thor Steinar“. Eine mehrmalige Überprüfung des Warenbestands durch die Polizei Magdeburg ergab keine Feststellungen hinsichtlich der Erfüllung von Straftatbeständen. weiter…

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28. Juli 2007

volksstimme.de: Ärger um ” Thor Steinar ” -Laden in Magdeburg
Germanen-Kult als modische Spielerei mit verstecktem Code

Von Oliver Schlicht
Für Verstimmung sorgte gestern in Magdeburg die Eröffnung eines ” Thor Steinar ” -Shops im Hundertwasserhaus. Der Vermieter sah sich angesichts des Imageschadens gezwungen, die Prüfung der Kündigung des Mietvertrages bereits am Nachmittag anzukündigen.
Magdeburg. Markige Runen, finster blickende Donnergötter und die nordische Tierwelt Wolf, Bär und Adler – das sind die archaischen Welten, mit denen ” Thor Steinar ” auf Shirts, Hemden und Hosen Käufer lockt. Bei rechtsgerichteten Kunden erfreut sich der germanische Dress besonderer Beliebtheit. Sie werden bei ” Thor Steinar ” nicht plump mit Nazi-Insignien angesprochen. Die Kollektion umweht eine fesch-nordische Aura. Stetig darauf bedacht, nicht unmittelbar in den Verdacht eines rechten Lifestyles zu geraten – sie bedient ihn aber dennoch sehr geschickt. weiter…
mz-web.de: Polizei schützt nun den rechten Szeneladen

Protestaktion linker Demonstranten führt zu pikanter Sicherheitsstrategie
erstellt 28.07.07, 16:11h, aktualisiert 28.07.07, 16:21h
Magdeburg/dpa. Der rechte Szeneladen im Magdeburger Hundertwasserhaus steht nach einer Protestaktion linker Demonstranten bis auf weiteres unter Polizeischutz. Eine Behördensprecherin verwies am Samstag darauf, dass sich am Freitagabend mehrere Demonstranten aus der linken Szene vor dem neu eröffneten Geschäft versammelt hätten. weiter…

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27. Juli 2007

mz-web.de: Brauner Fleck im bunten Haus
Mietstreit um rechte Mode in «Grüner Zitadelle» eskaliert – Bischof verlangt Vertragsauflösung

von Hendrik Kranert, 27.07.07, 20:53h, aktualisiert 27.07.07, 21:34h
Magdeburg/MZ. Bei einer Tasse Kaffee will Norbert Diehl retten, was nicht mehr zu retten ist. Um neun Uhr bittet der Vorstandsvorsitzende der Magdeburger Gero AG den Sprecher des Bistums Magdeburg, Thomas Lazar, ins “Narvik”. Jenem Laden im Magdeburger Hundertwasserhaus, der für die katholische Kirche zu einem Problem geworden ist.

Im “Narvik” wird nämlich seit Freitag unter anderem Bekleidung der bei Rechtsextremen beliebten Marke “Thor Steinar” verkauft. Quasi mit Billigung der katholischen Kirche, deren Gesellschaft die Gero AG ist und unter deren Dach wiederum das Siedlungswerk St. Gertrud sitzt. Dies hatte den umstrittenen Mietvertrag in dem als “Grüne Zitadelle” bekannten Haus abgeschlossen. weiter…

mz-web.de: Justizministerin protestiert gegen Verkauf rechter Szenekleidung

Sachsen-Anhalts Justizministerium hat am Freitagmorgen gegen den Verkauf von Bekleidung einer in der rechten Szene beliebten Marke im Magdeburger Hundertwasserhaus protestiert. Justizministerin Angela Kolb und ihr Staatssekretär Burkhard Lischka (beide SPD) warben nach Ministeriumsangaben im Gespräch im Passanten und Ladenbetreibern für die «Hingucken»-Kampagne der Landesregierung gegen Rechtsextremismus. «Es kann nicht sein, dass hier ein rechter Szeneladen eröffnet», sagte Kolb nach Angaben einer Sprecherin. Die Ministerin wollte in einem Brief an den katholischen Bischof Gerhard Feige gegen die Eröffnung des Geschäfts protestieren. Der Laden wurde vom Siedlungswerk St. Gertrud vermietet, das zum Bistum Magdeburg gehört. Das Unternehmen wollte sich erst am Nachmittag äußern. Quelle: Newsticker

mz-web.de: Bischof will Mietvertrag für umstrittenen Laden auflösen lassen

Der umstrittene Verkauf von Bekleidung der Marke «Thor Steinar» im Magdeburger Hundertwasserhaus soll nach dem Willen des katholischen Bischofs Gerhard Feige schnell beendet werden. Feige habe den zum Bistum gehörenden Vermieter des Ladens angewiesen, alles zu unternehmen, um den Mietvertrag aufzulösen, teilte das Bistum mit. In dem Geschäft wird seit Freitag Bekleidung der Marke «Thor Steinar» verkauft, die im rechten Spektrum beliebt ist. Die Gedankenwelt, die dahinter stehe, sei mit der christlichen Botschaft nicht vereinbar, sagte Feige laut Mitteilung. Die Brisanz sei trotz vorangegangener Recherchen zunächst nicht klar geworden. Quelle: Newsticker

mdr.de: Demonstration gegen umstrittenen Laden der rechtsextremen Szene

Die Eröffnung eines Bekleidungsgeschäfts der rechtsextremen Szene im Magdeburger Hundertwasserhaus hat für viel Kritik gesorgt. So wies der katholische Bischof Feige die Gero AG an, den Mietvertrag mit dem umstrittenen Laden zu kündigen. Die Gero AG ist eine Tochterfirma der katholischen Kirche und vermietet die Geschäftsflächen im Hundertwasserhaus. Währenddessen wollen einige Ladenbesitzer kündigen. Sie kritisierten bei MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt die Informationspolitik des Vermieters. Sachsen-Anhalts Justizministerin Kolb sagte, der Laden sei die denkbar schlechteste Visitenkarte für die gute Stube der Stadt und es beschmutze den Namen Hundertwasser. Am Abend hatten etwa 30 linksorientierte Jugendliche friedlich gegen das Geschäft demonstriert. quelle

a-i-p-.tk: Völkische Mode ab heute in der grünen Zitadelle auf dem Ladentisch

Die Grüne Zitadelle, erklärter Touristenmagnet der Stadt Magdburg, stellt ab heute einen Teil seiner Ladenfläche einem sehr dubiosen Geschäft namens “Narvik”, zur Verfügung. Teile der zukünftigen Auslage waren bereits seit einigen Tagen durch die Schaufensterscheibe für Passanten sichtbar zur Schau gestellt. Der Laden wird in bester Lage die Modemarke “Thor Steinar” vertreiben. weiter…

a-i-p.tk: Bye bye Standarte!

Einer Meldung der Lokalgazette “Volksstimme” vom 19.07. zufolge, will die Stadt Magdeburg den von Nazis genutzten Jugendclub, in der Johannes-Robert-Becher Straße, schließen. Was dabei auf der Strecke bleibt? Die Glaubwürdigkeit der Stadt Magdeburg! Denn diese gab in einer Stellungnahme der Verwaltung im August 2006 noch an: “Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die ein Einschreiten rechtfertigen, sind weder von der Polizei, noch vom Stadtordnungsdienst festgestellt worden.” (1) Und während man in der selben Stellungnahme 2006 noch feststellte: “Die gewerbe- und gaststättenrechtlichen Regularien greifen bei diesem Objekt nicht.”, heißt es nun von Magdeburgs Baubeigeordnetem Jörn Marx: ” Im Sinne des Baurechts gibt es hier eine nicht genehmigte Nutzung. ” (2)
Der von den Nazis als “Standarte 26″ bezeichnete Club in einem ehemaligen “Schlecker”-Markt wird seit spätestens 2004 durch den Verein “Sport- und Freizeittreff e.V.” von einer Dortmunder Immobilienfirma angemietet. weiter…

Mut-gegen-rechte-Gewalt.de: Drei Gewalttaten pro Woche
In Sachsen-Anhalt registrieren Opfer-Beratungsstellen immer mehr rechte Gewalt, das Innenministerium dagegen weniger.

PM/hk
Sachsen-Anhalts Mobile Opferberatung registriert mit 72 rechten Gewalttaten in Sachsen-Anhalt für das erste Halbjahr 2007 nahezu drei Angriffe pro Woche. Die Zahl der direkt Betroffenen ist somit weiter angestiegen. Innenminister Hövelmann zählt allerdings anders… weiter…

volksstimme.de: Umstrittener Mieter im Hundertwasserhaus
Ärger um Szene-Laden

Altstadt ( rs ). Das Hundertwasserhaus hat sich einen deutschlandweit umstrittenen Mieter an Land gezogen. Zum 1. August wird im Untergeschoss eine Gewerbeeinheit durch die Firma Uwe Meusel Factory bezogen. Die Firma beschäftigt sich mit dem Verkauf und Vertrieb von Textilien der Modemarke Thor Steinar. Diese Marke gilt in der rechten Szene als sehr beliebt. Das Unternehmen hatte in der Vergangenheit schon mehrfach juristische Auseinandersetzungen zu bestreiten. Dabei ging es u. a. um das Logo der Modemarke und die Frage, ob es strafrechtlich gesehen zu den nationalsozialistischen Symbolen gezählt werden kann. Gerichte kamen zu unterschiedlichenAuffassungen. Die Firma verwendet inzwischen ein neues Logo. weiter…

volksstimme.de: Couragiertes Auftreten des Personals im städtischen Bad in Schönebeck
Mutter nach Vorfall: “Ich gehöre ins Freibad, Hakenkreuze nicht”

Von Olaf Koch
Nach einem Hinweis der Volksstimme hat der Staatsschutz in Magdeburg gestern Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen. Eine Leserin aus Pretzien berichtete, dass ihr im Freibad in Schönebeck Jugendliche begegnet seien, die an mehreren Körperteilen mit Nazisymbolen tätowiert waren und diese zur Schau stellten. weiter…

mz-web.de: Schock über Steinar-Shop

Rechte Szenemarke wird im Hundertwasserhaus verkauft – Unverständnis bei Händlern
von Hendrik Kranert, 26.07.07, 21:10h, aktualisiert 26.07.07, 21:32h
Magdeburg/MZ. Im Magdeburger Hundertwasserhaus eröffnet Freitag ein Geschäft mit der bei Rechtsextremen beliebten Marke “Thor Steinar”. Die Vermietung des Ladens durch das Siedlungswerk St. Gertrud, einem Unternehmen des katholischen Bistums Magdeburg, sorgte Donnerstag in der Landeshauptstadt für heftige Proteste. Das als Grüne Zitadelle bekannte Gebäude ist das letzte Werk des jüdischen Künstlers Friedensreich Hundertwasser. “Ich bin völlig schockiert. Weniger wegen des Ladens an sich, als darüber, dass die katholische Kirche sich solch’ einen Mieter ins Haus holt”, sagte eine Händlerin, die ihren Namen wie alle übrigen von der MZ befragten Händler nicht nennen wollte. weiter…

mz-web.de: Heftige Kritik an “Aufpassertruppe”

Bündnisgrüne nehmen Polizei-Versäumnisse unter die Lupe
Mit einer Arbeitsgruppe wollen die Bündnisgrünen Verfehlungen der Landespolizei im Kampf gegen Rechtsextremismus aufklären. Gestern nahm die Gruppe ihre Arbeit auf – und geriet selbst in die Kritik. weiter…

volksstimme.de: Wernigerodes Stadtrat bekennt sich zu Initiative
Mit “Aktion Stolpersteine” Zeichen setzen

Von Ingmar Mehlhose
Wernigerode beteiligt sich an der ” Aktion Stolpersteine zur Erinnerung an jüdische Mitbürger “. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat in seiner Juli-Sitzung. Zuvor hatte sich eine Arbeitsgruppe mit dem Thema beschäftigt. weiter…

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26. Juli 2007

mz-web.de: Grüne untersuchen Umgang der Polizei mit Rechtsextremismus

Arbeitsgruppe soll zur Aufklärung von Ursachen für Verfehlungen beitragen
erstellt 26.07.07, 13:31h
Halle/ddp. Die Grünen wollen den Umgang der Polizei in Sachsen-Anhalt mit dem Rechtsextremismus im Blick behalten. Eine neu gegründete Arbeitsgruppe solle zur Aufklärung von Ursachen für die wiederholten Verfehlungen von Polizisten beim Kampf gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt beitragen, teilten die Grünen am Donnerstag in Halle mit. weiter…

ddp-lsa: Weniger politisch motivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt

ddp – Mittwoch, 25. Juli, 16:19 Uhr
Magdeburg (ddp-lsa). Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt ist deutlich gesunken. Im ersten Halbjahr verringerte sich die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum ersten Halbjahr 2006 um 397 auf 462, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Mittwoch in Magdeburg.
…Die Mobile Opferberatung registrierte mit 72 rechten Gewalttaten mehr als doppelt soviel wie die Polizei. weiter…

nd-online.de: Neonazis unter der Obhut der Behörden
Weitere schwere Indizien belasten Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Von Matthias Gärtner
Erneut steht die Polizei in Sachsen-Anhalt wegen angeblicher Tolerierung oder gar Unterstützung der rechtsextremistischen Szene in der Kritik. Gewalttätigkeiten im Umfeld eines Fußballturniers, persönliche Beziehungen von Beamten mit der Szene und Ignoranz – so lauten die Vorwürfe. weiter…

mdr.de: Nazikrawalle: Vorwürfe gegen Polizei und Veranstalter

Beim sogenannten Luther-Cup in Wittenberg spielen nicht nur Fussballteam gegeneinander. Leider hat dass auch jede Menge Hooligans und Nazis in die Stadt gelockt. Video: bei “hier ab vier”

volksstimme.de: Polizisten-Ü berprüfung
Hövelmann rückt Meldung gerade

Magdeburg ( dpa / VS ). Die laufende Sicherheitsüberprüfung eines IT- Spezialisten der Polizei durch den Verfassungsschutz hat nach Angaben von Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) nichts mit dem Aufenthalt des Mannes auf einem Zeltplatz zeitgleich mit Rechtsextremen zu tun. Es handele sich vielmehr um eine Überprüfung, die für Beamte in bestimmten sicherheitsrelevanten Bereichen regelmäßig vorgesehen sei, sagte Hövelmann gestern. weiter…

mz-web.de: Verwirrung um Polizist bei Nazifeier
Ministerium und Polizei stellen Fall weiter widersprüchlich dar

erstellt 25.07.07, 21:35h, aktualisiert 25.07.07, 21:57h
Magdeburg/MZ/gau. Das Innenministerium beharrt darauf, dass der betroffene Beamte nicht in der Gruppe von 30 Neonazis aufgegriffen wurde – sondern erst hinzukam, nachdem er durch den Lärm der Polizeiaktion geweckt wurde. “Der Kollege hat, vielleicht relativ trunken, in seinem Zelt geschlafen”, so Minister Holger Hövelmann (SPD). Er stützte sich auf Aussagen des Beamten. Die Polizeidirektion Dessau wollte diese auf MZ-Nachfrage Mittwoch nicht bestätigen – und blieb bei ihrer Darstellung, die auf dem Einsatzbericht beruht. “Meine Kollegen haben ihn in der Gruppe angetroffen”, so Sprecher Ralf Moritz. weiter…

mz-web.de: Rechte und Linke verüben weniger Straftaten

Sachsen-Anhalt: Politisch motivierte Kriminalität geht zurück
erstellt 25.07.07, 11:38h, aktualisiert 25.07.07, 13:17h
Magdeburg/ddp. Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt ist deutlich gesunken. Im ersten Halbjahr verringerte sich die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum ersten Halbjahr 2006 um 397 auf 462, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Mittwoch in Magdeburg. weiter…

a-i-p.tk: Verfassungsschutzbericht ungenügend

“Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 ist nicht nur ungenügend, er deckelt das Problem Rechtsextremismus sogar noch”, so Sandra Bergmann, Sprecherin des Antifa InfoPortals in Magdeburg am Montag. Am 18. Juli stellte Holger Hövelmann, Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt den aktuellen Bericht vor. Seine Bilanz: Rechtsextremismus sei “eine zentrale Herausforderung für Staat und Zivilgesellschaft” und “durchdringe die Alltagkultur”(1). Deshalb müsse man den Rechtsextremismus weiterhin aufmerksam beobachten. Doch gerade dies geschieht nicht. Wichtige Felder des sachsen-anhaltischen Rechtsextremismus werden im aktuellen Bericht lediglich angeschnitten oder gar nicht erst erwähnt. weiter…

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24. Juli 2007

tagesspiegel.de: Mit Neonazis unter einem Zeltdach

BERLIN – Das Wetter war miserabel, die Neonazis kamen dennoch. Pfingstsamstag 2005 versammelte sich eine Horde Rechtsextremisten am Bergwitzsee, einem der größten Gewässer Sachsen-Anhalts nahe Wittenberg. Die Polizei beobachtete schon vom Nachmittag an das Treiben in den zwei offenen Partyzelten. Als am späteren Abend, unter anderem aus den Boxen in offen stehenden Autotüren, volksverhetzende Musik von Bands wie “Macht & Ehre” schallte, griffen die Beamten ein. Sie trafen knapp 30 meist alkoholisierte Personen an, darunter Mitglieder der als gewaltbereit geltenden Gruppierung “Freie Nationalisten Dessau”. Mindestens neun Neonazis waren aus einer Vielzahl von Verfahren wegen Körperverletzung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und anderen szenetypischen Delikten bekannt. Bei einem Mann indes stutzten die Polizisten: Es war ein Kollege. Und nicht irgendeiner. Der Beamte entpuppte sich als einer der führenden Spezialisten für die Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik der Polizei in Sachsen-Anhalt. weiter…

spiegel.de: Polizist fällt bei Neonazi-Party auf

Erneut Vorwürfe gegen die Polizei in Sachsen-Anhalt: Ein Beamter soll auf einer Neonazi-Party von Kollegen überrascht worden sein – und behauptet, nur die Festzelte aufgebaut zu haben. Die Linksfraktion fordert eine Untersuchung. weiter…

spiegel.de: Verfassungsschutz überprüft Polizisten

Nachdem ein Polizist von Kollegen bei einer Neonazi-Feier überrascht wurde, wird er jetzt vom Verfassungsschutz überprüft. Linke und Grüne in Sachsen-Anhalt fordern von der Polizei schnelle Aufklärung. weiter…
mz-web.de: Pfingstparty mit Neonazis

Polizist unter Extremismus-Verdacht – Staatsschützer greifen Beamten bei Feier von Rechten auf
von Kai Gauselmann, 24.07.07, 22:31h, aktualisiert 24.07.07, 22:38h
Magdeburg/MZ. Ein echter Freizeitmagnet ist der Bergwitzsee bei Wittenberg, das 180 Hektar große Gewässer liegt in hübscher Landschaft am Rand der Dübener Heide. Durch die Idylle schallten am Pfingstsamstag 2005 aber widerwärtige Liedzeilen, die den Judenhass schürten. Etwa 50 Rechte feierten dort eine Party, unter anderem mit verbotener Musik der Rechtsrock-Band “Macht & Ehre”. Deshalb lösten Polizisten nach Mitternacht das Treffen auf – und trafen unter den Rechten einen Kollegen, einen Polizeihauptkommissar des Technischen Polizeiamtes. weiter…

mz-web.de: Skandal oder nur eine Intrige?

Fall Glombitza: Bericht greift Staatsschützer an – Polizei-Vize entlastet
erstellt 24.07.07, 22:31h, aktualisiert 24.07.07, 22:36h
Magdeburg/MZ/gau. Der Leiter der Landes-Polizeischule, Rainer Nitsche, hat den Vorfall in der Dessauer Polizeidirektion untersucht – und Polizeivize Hans-Christoph Glombitza von dem Vorwurf eines Dienstvergehens entlastet. Das wurde auch von der Regierung ausführlich dargestellt. Ungenannt blieb: Wichtige Teile des Berichts stellen den Fall als Intrige gegen Glombitza dar. weiter…

volksstimme.de: Polizist bei Feier von Neonazis dabei

Berlin / Magdeburg ( ots ). In Sachsen-Anhalt ist ein Polizei-Spezialist für IT-Sicherheit bei einem Treffen von Neonazis aufgefallen. Wie erst jetzt durch Recherchen des Berliner Tagesspiegels bekannt wurde, überprüfte die Polizei im Mai 2005 die Teilnehmer einer Party an einem See bei Wittenberg. Unter den Personen befand sich neben einschlägig bekannten Mitgliedern der rechtsextremen Szene auch ein Polizeioberkommissar. weiter…
mz-web.de: Gericht weist Haftbeschwerden von Halberstädter Neonazis ab

Opfer des Überfalls wollen im Prozess als Nebenkläger auftreten
erstellt 24.07.07, 14:11h
Magdeburg/Halberstadt/ddp. Das Landgericht Magdeburg hat die Haftbeschwerden dreier Neonazis, die am 9. Juni am Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt beteiligt waren, am Montag abgewiesen. Wie ein Sprecher mitteilte, hatten die Männer Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtgerichts Halberstadt eingereicht, der ihren Verbleib in der Untersuchungshaft vorsieht. weiter…

ddp-lsa: Edathy besorgt über Neonazi-Attacken in Ostdeutschland

ddp – Sonntag, 22. Juli, 04:06 Uhr
Berlin (ddp). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Edathy äußerte sich in einem ddp-Interview besorgt über die jüngsten Neonazi-Attacken in den neuen Ländern. Notwendig sei eine «Null-Toleranz-Strategie». Edathy warnte, in Teilen Ostdeutschlands sei der Rechtsextremismus «zur dominierenden Jugendkultur geworden». weiter…

volksstimme.de: “Vielfalt tut gut” -Aktion richtet zuerst Beratungsstelle ein

Von Bernd Körner
Das Bundesprogramm ” Vielfalt tut gut ” fasst Fuß in der Kreisstadt. Mit ihm soll erreicht werden, dass mit und in der Jugendarbeit des Territoriums für Toleranz, Demokratie und Vielfalt geworben wird. Übernommen hat die Koordination das Diakonische Werk Jerichower Land. Und ab sofort gibt es eine Ansprechpartnerin. weiter…

volksstimme.de: Dokumentationszentrum Deutscher Sinti und Roma kritisiert die Stadt scharf : ” Die Opfer werden verhöhnt ” / Silvio Peritore :
“Dieser Zynismus ist kaum mehr zu überbieten”

Gardelegen ( jm ). In scharfer Form hat Silvio Peritore vom Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma die Strafanzeigen des Leiters der Gedenkstätte Isenschnibber Feldscheune, Dr. Herbert Becker, gegen KZ-Häftlinge verurteilt. weiter…
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21. Juli 2007

mz-web.de: Friedlicher Protest gegen Aufmarsch von Neonazis

Rechter Christian Worch war laut Polizei lediglich mit 30 Begleitern unterwegs
erstellt 21.07.07, 18:50h, aktualisiert 21.07.07, 18:54h
Leipzig/dpa. In Leipzig haben am Samstag Hunderte gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestiert. Bis zum offiziellen Ende der Veranstaltung kam es nach Auskunft der Polizei zu keinen größeren Zwischenfällen. weiter…

mz-web.de: Strafanzeige gegen den Wachdienst

Vorfall in Merseburg: Unterlassene Hilfelassung bei Überfall auf Jugendliche
erstellt 20.07.07, 18:44h, aktualisiert 20.07.07, 20:48h
Merseburg/MZ/glo/dd. Nach einem Überfall von vermutlich Rechtsextremen auf eine Gruppe Jugendlicher im Merseburger Schlossgarten werden nun auch Vorwürfe gegen den privaten Sicherheitsdienst der Stadt laut. Einer der betroffenen Jugendlichen hat nach Angaben der mobilen Opferberatung Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gestellt. Begründung: Die Mitarbeiter des Wachsdienstes hätten nicht in die Schlägerei eingegriffen, sondern die Auseinandersetzung lediglich beobachtet. Bei dem Zwischenfall am vergangenen Freitag waren acht zumeist linksorientierte Jugendliche verletzt worden, die Täter flüchteten. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz. weiter…

volksstimme.de: Bilderaktion für ” Auf die Plätze !” -Plakat stößt auf großes Interesse
Musikfreunde unterstützen Fotoaktion gegen Rechts

Von Manja Nowitzki
Halberstadt. 200 Fotos hat das Theater schon gesammelt. Die Vorbereitungen für die Aktion ” Auf die Plätze !” laufen auf Hochtouren. Mit einer bunten und engagierten Initiative wollen das Nordharzer Städtebundtheater und die Stadt Halberstadt gemeinsam gegen Rechts vorgehen. weiter…

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20. Juli 2007

spiegel.de: RECHTSEXTREMISMUS IN SACHSEN-ANHALT
“Ich darf ihn noch nicht mal Mörder nennen”

Von Tobias Schreiter, Halle
Sie versuchen Wunden zu heilen, die der Rechtsextremismus aufgerissen hat: Die “Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt” ist seit sechs Jahren in Sachsen-Anhalt aktiv. Ihr Arbeitspensum wird größer, denn die Zahl der Opfer steigt. weiter…

mz-web.de: Angriff auf Obdachlosen
Haftbefehl gegen zwei junge Männer

Den beiden 17 und 20 Jahre alten Jugendlichen wird Totschlag vorgeworfen
erstellt 20.07.07, 13:30h
Blankenburg/dpa. Nach dem gewaltsamen Tod eines 59-jährigen Obdachlosen in Blankenburg (Harzkreis) hat das zuständige Amtsgericht am Freitag Haftbefehl gegen die beiden mutmaßlichen Täter erlassen. Den 17 und 20 Jahre alten Jugendlichen, die am Vortag festgenommen worden waren, wird Totschlag vorgeworfen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. weiter…

volksstimme.de: “Jeder einzelne Polizist muss geschult werden”

Von Winfried Borchert
Magdeburg. Nach dem unzureichenden Eingreifen von Polizisten beim rechtsextremistischen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt am 9. Juni soll die Fortbildung der Polizei in Sachsen-Anhalt erheblich ausgeweitet werden. Die Polizei-Fachhochschule Aschersleben soll dazu eine Fortbildungskonzeption entwickeln. Vertreter von Linken, SPD und FDP erhoben im Innenausschuss des Landtages gestern entsprechende Forderungen. weiter…

mz-web.de: Umgang mit Rechts — Land will jetzt alle Polizisten schulen

Überfall in Halberstadt: Neue Kritik an Beamten
erstellt 19.07.07, 21:54h
Magdeburg/MZ/hk. In Sachsen-Anhalt sollen nach MZ-Informationen nun offenbar alle Polizisten im Umgang mit rechtsextremen Gewalttätern geschult werden. An der Hochschule der Polizei in Aschersleben soll dazu ein Konzept erarbeitet werden. Auslöser sind die jüngsten Fehler von Polizisten bei einem Einsatz in Halberstadt. weiter…

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19. Juli 2007

volksstimme.de: Vermieter aus Dortmund erhält vom Bauordnungsamt ” Verfügung wegen illegaler Nutzung ” des ehemaligen Marktes im Kannenstieg
Nach Angriff auf Russlanddeutsche: Stadt schließt Rechtsradikalen-Treff

Von Matthias Fricke
Der Treff der rechten Szene ” S 26 ” soll von der Stadt geschlossen werden. Etwas versteckt, zwischen Kondi-Markt und Altenpfl egeheim in der Johannes-R .-Becher-Straße, gab es vor allem an Wochenenden Rechten-Partys und Schulungen. Und jetzt auch einen Überfall vor dem Klubtor. Unabhängig davon wird aus Sicht des Bauordnungsamtes der ehemalige Schlecker-Markt illegal im Sinne des Baurechts genutzt, und es fordert vom Dortmunder Vermieter die Schließung. Die Rechtslage bleibt schwierig. weiter…

volksstimme.de: Innenminister Hövelmann stellte Verfassungsschutzbericht 2006 vor :
“Der Osten ist zunehmend Testregion für die Rechten”

Von Michael Bock
Magdeburg – Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist in Sachsen-Anhalt im vorigen Jahr weiter gestiegen. Aus dem gestern von Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) vorgestellten Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass Rechtsextreme 2006 1240 politisch motivierte Straftaten begingen – 110 mehr als im Jahr zuvor. weiter…
volksstimme.de: Mitschüler bedrohen Zwölfjährige
Schülerin mit rechten Parolen beschimpft

Von Nadja Winter
Sechs Wochen Sommerferien liegen nun vor den Schülern. Franziska Schulze ( 12 ) freut sich darüber besonders. Denn in den letzten Tagen besuchte die Schülerin der Albert-Schweitzer-Schule nur sehr ungern den Unterricht. Der Grund : Sie wurde von ihren Mitschülern bedroht.

Halberstadt. Als Franziska Schulze am Montag in der sechsten Stunde im Geografi eunterricht sitzt, wirft ihr plötzlich ein Mitschüler einen zusammengeknüllten Zettel zu. Sie ist erschrocken, als sie ihn öffnet : “‚ So welche müssen aufgehängt werden ‘ stand darauf “, erzählt die Sechstklässlerin. Gemeint sind, sagt Franziskas Vater Hans-Joachim Schulze, seine Tochter und er selbst. Denn Schulze engagiert sich seit Jahren aktiv gegen die rechte Szene. ” Es ist schrecklich, dass mein Engagement jetzt auf Franziska übertragen wird “, so Schulze. weiter…

spiegel.de: ÜBERFÄLLE IN OSTDEUTSCHLAND
Rechtsextreme attackieren Jugendliche

Rechtsextreme Überfälle im Osten: Unter rassistischen Parolen haben Rechtsradikale in Schwerin französische Jugendliche angegriffen. In Sachsen-Anhalt attackierten Neonazis ein Zeltlager junger Leute. In Halberstadt wurde ein Obdachloser erschlagen – die Polizei dementiert einen politischen Hintergrund.
…Auch in Sachsen-Anhalt kam es zu einem rechtsextremen Überfall. In Wischer bei Stendal überfielen Rechtsradikale in der vergangenen Nacht zwölf Jugendliche, die an einem Schwimmbad gezeltet hatten.

…Ebenfalls in Sachsen-Anhalt ist in Blankenburg im Landkreis Harz ein Obdachloser vermutlich von zwei jungen Männern erschlagen worden. Die Leiche des 59-Jährigen wurde im Keller seiner Unterkunft in Blankenburg gefunden, wie die Polizeidirektion Halberstadt mitteilte. Die Polizei nahm zwei Blankenburger im Alter von 17 und 20 Jahren unter dringendem Tatverdacht fest. weiter…
mz-web.de: Jugendliche erschlagen Obdachlosen im Harz

17- und 20-Jähriger wurden festgenommen – Tod durch Schläge auf Oberkörper und Kopf
erstellt 19.07.07, 14:12h, aktualisiert 19.07.07, 16:11h
Blankenburg/dpa. Ein 59-jähriger Obdachloser ist in Blankenburg (Harzkreis) von zwei Jugendlichen erschlagen worden. Die Polizei nahm am Donnerstag zwei 17 und 20 Jahre alte Jugendliche aus der Stadt fest. Beide gestanden in ersten Vernehmungen, den Mann vor einigen Tagen nach einem Streit in einer Obdachlosenunterkunft erschlagen zu haben, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Nach der Tat legten sie die Leiche im Keller des Gebäudes ab, wo sie am Mittwochabend entdeckt wurde. Die Staatsanwaltschaft will am Freitagmorgen Haftbefehl wegen Totschlags gegen das Duo beantragen. weiter…

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18. Juli 2007

mdr.de: Rechte Gefahr nimmt weiter zu

Von der rechtsextremen Szene in Sachsen-Anhalt geht nach Ansicht von Innenminister Holger Hövelmann eine zunehmende Gefahr aus. Hövelmann sagte bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes, der Rechtsextremismus beginne langsam, die Alltagskultur zu durchdringen. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten im Land sei im Vergleich zu 2005 um rund 100 auf 1.500 gestiegen. 800 von ihnen seien gewaltbereit, 150 mehr als noch im Jahr zuvor. weiter…

nd-online.de: Zweifel auf der Galerie
Beim Kampf gegen Rechts leistet sich Sachsen-Anhalts Polizei immer wieder Pannen

18.07.07
Von Hendrik Lasch, Dessau
Der Umgang der Polizei in Sachsen-Anhalt mit Rechtsextremismus steht in der Kritik. In Dessau gibt es so viele Fragen, dass der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzt.
Am zehnten Prozesstag platzt Manfred Steinhoff der Kragen. Seit zwei Monaten verhandelte der Vorsitzende Richter am Landgericht Dessau gegen zwei Polizisten, in deren Obhut am 7. Januar 2005 der Flüchtling Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannte. Den Beamten wird vorgeworfen, am Tod des 21-Jährigen aus Sierra Leone »durch Unterlassung« mitschuldig zu sein.
Ob dem so ist, muss Steinhoff herausfinden. Die Wahrheitssuche ist indes weit mühevoller, als das die Kammer anfangs vermutet hatte. Als der Prozess im März begann, war das Urteil für April avisiert. Der Zeitplan ist Makulatur. Morgen findet der 19. Verhandlungstag statt, mit dem Urteil ist erst im Frühjahr 2008 zu rechnen. weiter…

mz-web.de: Verfassungsschützer
Rechtsextreme setzen auf Doppelstrategie

Akzeptanz in der Bevölkerung von Sachsen-Anhalt steigt
erstellt 18.07.07, 20:42h, aktualisiert 18.07.07, 20:58h
Magdeburg/MZ/hk. Sachsen-Anhalts Rechtsextreme bleiben eine Gefahr: Der Verfassungsschutz registrierte im vergangenen Jahr einen erneuten Anstieg von Straftaten und gewaltbereiten Neonazis.

Nach Ansicht des Präsidenten des Landesverfassungsschutzes, Volker Limburg, verfolgen die Rechtsextremen eine Doppelstrategie: Zum einen “wechselt man vom geistigen Brandstifter zum Biedermann”, so Limburg und spricht von einer zunehmenden Intellektualisierung der Szene. Vorreiter sei hier die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationalen (JN). weiter…

mz-web.de: Angriff mit Schreckschusspistole

Landgericht Dessau-Roßlau verhandelt über Vorfall am Neujahrsmorgen 2007 in Gräfenhainichen
von Andreas Behling, 18.07.07, 17:51h, aktualisiert 18.07.07, 22:11h
Gräfenhainichen/MZ. Zwei Gräfenhainichener müssen sich derzeit vor der zweiten Strafkammer des Landgerichtes Dessau-Roßlau verantworten. Dem 17 Jahre alten Angeklagten Waldemar A. (alle Namen geändert), für den Jugendstrafrecht anzuwenden ist, wirft Oberstaatsanwalt Christian Preissner versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung vor. Ricardo D. (24) soll ihn dazu angestiftet haben. weiter…

volksstimme.de: Schülerprojekt
Vier Kurzfilme gegen Rassismus

Von Anja Guse
Magdeburg. Mit einem Filmprojekt haben Magdeburger Sekundarschüler auf die Ausländerproblematik in ihrer Heimatstadt hingewiesen. In Zusammenarbeit mit Studenten der Hochschule Magdeburg-Stendal, der Universität Magdeburg und der Organisation ” Breaking the Ice ” setzten sich 25 Neuntklässler der Wilhelm-Weitling-Schule ein Schuljahr lang intensiv mit Vorurteilen gegenüber ausländischen Mitbürgern sowie deren Kulturen auseinander. weiter…

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16. Juli 2007

mz-web.de: Streit über Politik endet mit Prügelei

Rund 20 Menschen waren an Auseinandersetzung beim Dorffest in Abtsdorf beteilgt
erstellt 16.07.07, 11:53h
Abtsdorf/dpa. Ein Streit über Politik hat auf einem Dorffest in Abtsdorf (Kreis Wittenberg) zu einer handfesten Prügelei geführt. Zwei Männer seien bei der Auseinandersetzung am frühen Samstagmorgen verletzt worden, teilte die Polizeidirektion Dessau-Roßlau am Montag mit. Bei Eintreffen der Polizei sei die Auseinandersetzung bereits beendet gewesen. Nach Angaben eines anonymen Anrufers waren 15 bis 20 Menschen an der Schlägerei beteiligt. Die Verletzten sind 18 und 21 Jahre alt. Der 21-Jährige soll von einem Unbekannten mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden sein, als er sich schützend vor einen Kumpel stellte. quelle

PD Dessau: Körperverletzung beim Dorffest

Polizeidirektion Dessau – Pressemitteilung Nr.: 056/07
Dessau, den 16. Juli 2007
Zeugenaufruf
Am Samstag, dem14.07.2007, kam es um 01.16 Uhr in Abtsdorf während eines Dorffestes zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der zwei Personen verletzt wurden.
Ein anonymer Anrufer teilte der Polizei mit, dass sich vor einer Gaststätte in Abtsdorf 15-20 Personen prügeln sollen und dabei auch Flaschen geworfen werden.
Zwei Personen sollen schon verletzt worden sein.
Bei Eintreffen der Polizei war die Auseinandersetzung bereits beendet. Vor Ort wurden zwei Verletzte festgestellt. weiter…

mdr.de: Rechter Rädelsführer aus Sachsen-Anhalt als Zeuge vor Gericht

Im Prozess um den Brandanschlag auf das Sangerhäuser Asylbewerberheim werden heute Mitglieder der rechten Szene befragt. Unter ihnen ist auch Enrico Marx aus Sottersleben. Er gilt als einer der führenden Köpfe der Rechtsradikalen in Sachsen-Anhalt. Laut Anklage soll er die mutmaßlichen Täter möglicherweise angestachelt haben. In dem Prozess vor dem Landgericht Halle müssen sich drei Männer und eine Frau verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, in das Sangerhäuser Asylbewerberheim im Januar Brandsätze geworfen zu haben. quelle

mdr.de: Polizei sucht nach Überfall in Magdeburg nach Zeugen

Nach dem Überfall auf fünf Spätaussiedler in Magdeburg sucht die Polizei nach weiteren Tätern. Bislang konnte mit Hilfe einer Zeugin ein 34-Jähriger als Tatverdächtiger ermittelt werden. Der Polizei zufolge ist aber noch unklar, wie viele Angreifer zu der rechtsextremen Gruppe gehörten. Die Täter attakierten und verletzten am Samstag fünf jugendliche Spätaussiedler. quelle

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15. Juli 2007

mz-web.de: Neonazis verprügeln Russlanddeutsche

Erneut rechtsextremer Überfall in Sachsen-Anhalt – Zeugin ruft Polizei
erstellt 15.07.07, 15:52h, aktualisiert 15.07.07, 15:54h
Magdeburg/dpa. Fünf Wochen nach dem Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt haben jetzt Anhänger der rechten Szene in Magdeburg fünf junge Russlanddeutsche attackiert und verletzt. Nach Angaben der Polizei vom Sonntag forderte ein mutmaßlich rechts Gesinnter die Jugendlichen zwischen 18 und 23 Jahren auf, einen Parkplatz nahe eines rechten Szenetreffs zu verlassen. Dann sei er zunächst verschwunden und kurz darauf mit Verstärkung zurückgekehrt. Die Angreifer beschimpften die jungen Leute zunächst, schlugen und traten dann auf sie ein. Die fünf Opfer, vier Männer und eine Frau, konnten ihren Peinigern schließlich leicht verletzt entkommen. weiter…

spiegel.de: MAGDEBURG
Rechtsextreme überfallen Russlanddeutsche

In Ostdeutschland hat es erneut einen Überfall mit rechtsradikalem Hintergrund gegeben: In Magdeburg überfielen Gäste eines rechten Szenetreffs fünf Russlanddeutsche.
Magdeburg – Erst vor fünf Wochen hatte der rechtsradikal motivierte Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt für Schlagzeilen. Heute gab es im nahe gelegenen Magdeburg einen Überfall auf fünf junge Russlanddeutsche. Besucher eines rechten Szenetreffs griffen die Gruppe an. weiter…

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14. Juli 2007

volksstimme.de: Fotoaktion
Halberstädter Gesichter gegen die rechte Gewalt

Von Sabine Scholz
Halberstadt. Gesicht zeigen, und zwar im Wortsinn, können die Halberstädter in den kommenden Wochen. Im Rahmen der Aktion ” Auf die Plätze ! Die Stadt gehört den Demokraten ” werden alle, die sich gegen die Vereinnahmung Halberstadts durch rechte Schläger und gewaltbereite Extremisten wenden, fotografiert. Ziel ist es, dass sich möglichst viele Halberstädter beteiligen, um zu zeigen, dass sich wirklich die Mehrheit der Menschen hier gegen das Erstarken der Rechten wendet. weiter…

volksstimme.de: Ermittlungen nach Überfall vor Abschluss
Halberstädter planen Aktion “Auf die Plätze!”

Halberstadt ( sc / tk ). Die Polizei steht kurz vor dem Abschluss der Ermittlungen nach dem Überfall von Neonazis auf eine Gruppe von Theaterleuten. 15 Ensemblemitglieder des Nordharzer Städtebundtheaters waren vor vier Wochen überfallen, fünf Männer dabei schwer verletzt worden. Die Ermittler gehen inzwischen von vier Haupttätern aus. Diese befinden sich in Untersuchungshaft, gegen zwei wurde Anklage erhoben. Weitere Zeugen sollen in dieser Woche befragt werden. weiter…

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12. Juli 2007

mz-web.de: Halberstadt
Prozess wegen Überfalls auf Theatergruppe beginnt im Herbst

Oberstaatsanwalt übt Kritk: Verfahren zögert sich zu lange hin
erstellt 12.07.07, 18:40h
Halberstadt/ddp. Der Prozess wegen des Überfalls von Rechtsradikalen auf eine Theatergruppe in Halberstadt soll im Herbst beginnen. Für den 4. Oktober sei der erste Verhandlungstag vor dem erweiterten Schöffengericht in Magdeburg angesetzt worden, sagte Oberstaatsanwalt Helmuth Windweh am Donnerstag in Halberstadt. Er kritisierte, so lange dürfe sich das Verfahren nicht hinzögern. Zeugen müssten bis zu ihrer Aussage zu lange warten. Das Amtsgericht war zunächst nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen. weiter…

mdr.de: Rechtsextremismus im Netz

Alein in Deutschland gibt es über tausend Internetseiten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt versucht die Betreiber ausfindig zu machen.

Videos von Sachsen Anhalt Heute

mdr.de: Kritik an Justiz nach Überfall auf Theaterleute in Halberstadt

Nach dem rechtsradikalen Überfall auf Theaterleute in Halberstadt wird Kritik an der Justiz laut. Oberstaatsanwalt Windweh sagte MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt, er sei enttäuscht, dass der Prozess erst ein Vierteljahr nach der Anklage beginnen soll. Mit dieser Terminplanung zeige sich die Schneckenhaftigkeit des Gerichtswesens im Land. Auch der Oberbürgermeister von Halberstadt, Henke, kritisierte den späten Prozessbeginn. Das Amtsgericht Magdeburg hatte heute den ersten Verhandlungstag für den 4. Oktober anberaumt. Als Gründe nannte das Gericht die anstehende Urlaubszeit und die Vielzahl der am Prozess Beteiligten. quelle

volksstimme.de Zivilgesellschaft zeigt Gesicht gegen Rechtsextreme / Aktionstag
Halberstädter erobern sich ihre Stadt zurück

Von Sabine Scholz

Dass sich viele Halberstädter abends nicht mehr durch ihre Stadt trauen, ist ein unhaltbarer Zustand. Sagen Oberbürgermeister Andreas Henke und Theaterintendant André Bücker. Gemeinsam will man nun die öffentlichen Plätze zurückgewinnen, auf denen zurzeit noch rechte Jugendliche das Bild dominieren. weiter…

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11.Juli 2007

landtag.sachsen-anhalt.de: Antworten der Landesregierung zu Kleinen Anfragen:

Rechtsextremistische Organisation:

Kameradschaften in Sachsen/Anhalt(06.07.2007)

Rechtsextreme Parteien, parteinahe Jugendorganisationen und andere parteinahe Organisationen(03.07.2007)

Organisationen, Vereine und Gruppierungen des rechten Spektrums(25.06.2007)

Straftaten:

Von der Polizei registrierte Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund(28.06.2007)

Von der Polizei registrierte Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund(28.06.2007)

Von der Polizei registrierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund(25.06.2007)

Von der Polizei registrierte Straftaten mit rechtsextremistischem, antisemitischem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund in den Justizvollzugsanstalten(28.06.2007)

Von der Polizei registrierte Straftaten mit rechtsextremistischem, antisemitischem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund an den Schulen und Hochschulen(26.06.2007)

Von der Polizei registrierte Straftaten mit rechtsextremistischem, antisemitischem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund bei der Bundeswehr(25.06.2007)

Registrierte Straftaten bei den Staatsanwaltschaften mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund(11.06.2007)

Rechtsradikalismus:

Demonstration von Neonazis am Sachsen-Anhalt-Tag in Osterburg(13.06.2007)

Gewaltanwendung:

“Gegen Gewalt im Sport” – Fanprojekte in Sachsen-Anhalt(10.05.2007)

rbwonline.de: Rechte Gewalt nimmt zu – „Gegenpart“ stellt Statistik vor

Dessau-Roßlau: Die Pressemeldungen der Polizei über Verbrechen mit rechtsextremen Hintergrund häufen sich. „Unbekannte beschmieren öffentliche Einrichtungen mit Hakenkreuzen“, hieß es kürzlich aus Dessau-Roßlau, „Jugendliche beim Fußball in Wittenberg angegriffen – rechtsextremistischer Hintergrund vermutet“, so die letzte Schlagzeile der Beamten aus der Lutherstadt. Die Meldungen nehmen nicht ab, im Gegenteil. Wie hoch die Zahl der rechtsextremen Straftaten tatsächlich ist, damit befasste sich kürzlich die Netzwerkstelle „Gegenpart“ in Dessau-Roßlau. weiter…

volksstimme.de: NPD-Funktionär im Harzer Kreistag
Schwiegermutter-Typ und Scharfmacher: Die zwei Gesichter des Michael Schäfer

Von Winfried Borchert und Tom Koch
Halberstadt. In den nächsten Tagen konstituieren sich die neun neuen Kreistage in Sachsen-Anhalt. In sieben von ihnen werden NPD-Mitglieder sitzen. Unter anderem zwei im Harz, dessen Kreistag heute Abend auf der Huysburg bei Halberstadt zusammentritt. Doch wer sind diese Leute, die der rechtsextremen Partei ein Gesicht geben ? weiter…

volksstimme.de: Aus dem Landgericht berichtet / Berufungsverfahren der ” Himmelfahrtsschlägerei ” 2005 — Gericht verhängt höhere Strafen gegen rechte Schläger

Von Ute Lepile – Kaufholz Lepile-Kaufholz
Magdeburg. ” Das ist nicht Halberstadt und ich entschuldige mich persönlich für diese Tat “, sagte Staatsanwalt Sehorsch im Magdeburger Landgericht. In einem Berufungsverfahren wurden die Urteile gegen Marco H. und Michael S. gesprochen : Zwei Jahre und für Michael S. sechs Monate Haft für H. und drei Jahre und sechs Monate. weiter…

PD Hbs: Gewalt gegen Aussteiger aus der rechten Szene

Pressestelle – Pressemitteilung Nr.: 67/07
Magdeburg, den 9. Juli 2007
Eilsleben: Am Samstag, den 07.07.2007 gegen 06:45 Uhr kam es in Bergstraße zu einer überfallartig, gemeinschaftlichen begangenen gefährlichen Körperverletzung gegen einen ehemaligen Sympathisanten der rechten Szene.
Die Beschuldigten, drei 19jährige und ein 23jähriger Eilsleber trafen sich am Vorabend in der Wohnung eines der Täter und sprachen dort erheblich dem Alkohol zu. Alle vier Tatverdächtigen gehören nach eigenen Bekundungen der rechten Szene an und identifizieren sich auch mit deren Gedankengut. Der Polizei sind sie keine Unbekannten und waren schon des Öfteren wegen verschiedenster Delikte auffällig und in Bearbeitung, so auch wegen Körperverletzungen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. weiter…

PD Hbs: Untersuchung des Polizeieinsatzes vom 09.06.07 anlässlich eines Angriffs Rechtsextremer auf Ensemblemitglieder des Nordharzer Städtebundtheaters in Halberstadt ist abgeschlossen

Pressestelle – Pressemitteilung Nr.: 66/07
Magdeburg, den 9. Juli 2007
Erste Kritik der Polizeipräsidentin durch Untersuchung bestätigt
Erforderliche Konsequenzen gezogen weiter…

PD Stendal: Polizei verhinderte Auseinandersetzungen

Polizeidirektion Stendal – Pressemitteilung Nr.: 566/07
Stendal, den 9. Juli 2007
07.07.07, gegen 12 Uhr bis 08. 07. 07, gegen 01 Uhr,
Haldensleben, Hauptbahnhofsbereich
Die Polizei verhinderte im obigen Bereich eine Auseinandersetzung zwischen Personen des rechten und des linken Spektrums. weiter…

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10.Juli 2007

mz-web.de: Ein Konzept für den Cup?

Mike Hüttenrauch will über Sicherheit reden – Polizei: Veranstaltung straff organisiertvon Markus Wagner, 09.07.07, 19:29h, aktualisiert 09.07.07, 21:35h

Wittenberg/MZ. Mike Hüttenrauch hat die Nase voll – im wahrsten Sinne des Wortes. “Wenn es beim nächsten Luthercup kein Sicherheitskonzept gibt, mache ich dicht”, sagt der Wirt des “Irish Harp Pub” in der Collegienstraße.

Dass der Wirt verschnupft ist, hat einen Grund. Am Luthercup-Wochenende war eine Gruppe morgens um 4.30 Uhr in den Pub gekommen und wollte partout noch Bier haben, obwohl die letzte Runde schon ausgeschenkt war. “Einer von denen holte sich ein Glas und wollte selbst zapfen”, erinnert sich Hüttenrauch. Es kam zur Rangelei bei der der Wirt eine Ohrfeige abbekommen hat. Dass die Gruppe draußen rechtsradikale Parolen gerufen haben soll, macht den Vorfall nicht einfacher – zumal das Fest zum Luthercup auf der Schlosswiese von einem fremdenfeindlichen Übergriff überschattet war (die MZ berichtete). Nun fordert Hüttenrauch beim nächsten Mal Sicherheitsleute vor jeder Gaststätte. weiter…

 

ddp-lsa: Angaben zu rechten Straftaten widersprechen sich

ddp – vor 1 Stunde 39 Minuten
Magdeburg (ddp-lsa) Die aktuellen Angaben von Polizei und Opfervereinen zur Zahl rechtsextremer Straftaten in Sachsen-Anhalt widersprechen sich. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) erklärte am Dienstag, die Fallzahlen rechtsmotivierter Kriminalität seien rückläufig. «Auch wenn wir die Statistiken noch genau auswerten müssen, eines ist schon jetzt klar: Die gute Arbeit der Polizei zahlt sich aus. Der Rechtsextremismus wird in Sachsen-Anhalt konsequent bekämpft», sagte Hövelmann.

Für die Opfervereine stellen sich die Zahlen anders dar Sie haben im ersten Halbjahr einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Straftaten festgestellt. «Wir sehen eine exorbitante Abweichung zu den Zahlen des Ministeriums», sagte Steffen Andersch vom Projekt gegenPart auf ddp-Anfrage. weiter…

volksstimme.de: Prozess gegen Neonazis / Afrikanischer Zeuge :
Anschlag begann mit einem lauten Knall

Sangerhausen / Halle ( ddp ). Der Prozess gegen vier Angeklagte wegen des Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen ist gestern mit der Zeugenvernehmung fortgesetzt worden. Vor dem Landgericht Halle schilderte eines der Opfer die Geschehnisse vom 6. Januar. Er habe gegen fünf Uhr einen lauten Knall wahrgenommen, sagte der 24-Jährige aus Burkina Faso, der seit 2001 in Sangerhausen lebt. Zunächst habe er einen Feuerschein und dann in der Küche die Flammen bemerkt. weiter…

mz-web.de: Zahl rechter Gewalttaten um ein Drittel gesunken

Starke Diskrepanz zwischen der Dessauer und der Statistik des Landes
von Annette Gens, 09.07.07, 18:48h, aktualisiert 09.07.07, 20:09h
Dessau/MZ. Mit acht und fünf Fällen von rechten Gewalt- und Straftaten führen Bitterfeld und Dessau die Halbjahresstatistik der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt an. Insgesamt wurden von Januar bis einschließlich Juni für die Region Wittenberg, Dessau, Köthen und Bitterfeld 22 rechte Straf- und Gewalttaten gezählt. weiter…

mz-web.de: Offensive D mit der FDP

Fraktionsgemeinschaft im Wittenberger Kreistag
erstellt 09.07.07, 19:30h, aktualisiert 09.07.07, 21:37h
Wittenberg/MZ. FDP und Offensive D werden im Wittenberger Kreistag eine Fraktion bilden. Wie Volker Kluge (FDP) mitteilt, werden sein Parteikollege Siegmar Kieselstein, Friedrich List von der Offensive D und er die Fraktionsgemeinschaft eingehen, um in den Ausschüssen des Kreistags mitarbeiten zu können. weiter…

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09.Juli 2007

ddp-lsa: Opfer von Brandanschlag schildert Geschehnisse vom 6. Januar

ddp – Montag, 9. Juli, 14:23 Uhr
Sangerhausen/Halle (ddp-lsa) Der Prozess gegen vier Angeklagte wegen des Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen ist am Montag mit der Zeugenvernehmung fortgesetzt worden. Vor dem Landgericht Halle schilderte eines der Opfer die Geschehnisse vom 6. Januar. weiter…

mdr.de: Halberstadt macht Theater gegen rechts

Nach dem brutalen Neonazi-Überfall auf eine Theatergruppe will Halberstadt mit einem kulturellen Projekt Zeichen gegen Rechts setzen. Mitte September wird das Nordharzer Städtebundtheater Orte in der Stadt bespielen, an denen sich häufig Rechtsextreme aufhalten. Auch Schulen und Vereine würden in das Projekt einbezogen. Vor genau einem Monat hatten rechte Schläger mehrere Sänger und Tänzer krankenhausreif geprügelt. Gegen vier mutmaßliche Täter ist Anklage erhoben worden. weiter…

mz-web.de: Asylbewerberheim regelmäßig Ziel von Überfällen

Opfer: Brandanschlag kein Einzelfall – Vier mutmaßliche Neonazis vor Gericht
erstellt 09.07.07, 14:23h
Halle/dpa. Die Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen ist einem früheren Bewohner zufolge schon vor dem Brandanschlag vor einem halben Jahr regelmäßiges Ziel von Attacken gewesen. So seien eine Eingangstür mit einem Toilettenbecken zerstört und ein Gullydeckel in ein Fenster geworfen worden, sagte der 24 Jahre alte Afrikaner am Montag als Zeuge am Landgericht Halle. Wenige Tage vor dem Anschlag sei eine Flasche in sein Fenster geworfen worden. weiter…

volksstimme.de: Appell zum engagierten Auftreten gegen rechte Gewalt, aber :
Stadtrat verweigert Vereinen mehr Geld

Von Sabine Scholz
Haushaltsdiskussionen sind eine eher trockene Materie. Und angesichts des millionenschweren Schuldenberges der Stadt zudem eine unerfreuliche. Der Stadtrat befasste sich am Mittwoch mit den Finanzen. Und weigerte sich mehrheitlich, den Vereinen wieder mehr Geld zukommen zu lassen.
Halberstadt. Die Sitzung begann mit einer Rede des Ratspräsidenten. Dr. Volker Bürger sagte, der brutale Überfall rechter Schläger auf die Theaterleute verlange auch vom Stadtrat eine Stellungnahme. weiter…

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08.Juli 2007

spiegel.de: POLIZEI-AFFÄRE
Warum drei erfolgreiche Neonazi-Bekämpfer ihre Jobs verloren

Von Nico Wingert, Dessau
“Man muss nicht alles sehen”, soll Dessaus Polizei-Vizechef drei Staatsschützern mit Blick auf den Kampf gegen Rechts gesagt haben. Die wunderten und wehrten sich – und wurden versetzt. Protokoll einer absurden Affäre, die bald einen Untersuchungsausschuss beschäftigt. weiter…

volksstimme.de: Bericht zum Polizeieinsatz nach Überfall
Untersuchung listet Reihe von Fehlern auf

Von Tom Koch
Halberstadt. Gleich mit einer Reihe von Fehlern, Pannen und Verstößen sieht sich die Halberstädter Polizei konfrontiert. Ein gestern veröffentlichter interner Bericht der Vorgänge vom 9. Juni stellt den Beamten ein schlechtes Zeugnis aus. weiter…

volksstimme.de: MAGDEBURG / HALBERSTADT
Haftstrafe für zwei Schläger

Magdeburg ( uka ) Das Magdeburger Landgericht hat gestern Marco H. ( 31 ) zu zwei Jahren und sechs Monaten sowie Michael S. ( 26 ) zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Beide gehören zu einer Gruppe, die am Himmelfahrtstag 2005 in Halberstadt einen Asylbewerber aus Liberia schlugen und traten und danach einen Polizeibeamten angriffen. weiter…

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06.Juli 2007

mz-web.de: Jugendlicher wird mit brennender Zigarette traktiert

Polizei ermittelt wegen rechtsextremen Übergriffs auf 17-Jährigen
erstellt 05.07.07, 17:41h
Wittenberg/Dessau-Roßlau/dpa. Die Polizei ermittelt im Zusammenhang mit einem vermutlich rechtsextremen Übergriff auf einen 17-Jährigen in Wittenberg wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Nach Aussagen des Jugendlichen soll er am Samstagabend nach einem Fest auf einer Wiese durch unbekannte Täter mit fremdenfeindlichen Äußerungen beleidigt worden sein, teilte die Polizei erst am Donnerstag mit. Er gab an, einer der Unbekannten habe ihn auch körperlich angegriffen und versucht, ihn mit einer brennenden Zigarette zu verletzen. weiter…

ddp-lsa: 18-Jähriger Opfer eines fremdenfeindlichen Angriffs in Wittenberg

ddp – Donnerstag, 5. Juli, 16:08 Uhr
Dessau/Wittenberg (ddp-lsa) Ein 18-Jähriger ist bei einem rechtsextremen Übergriff am Wochenende in Wittenberg verletzt worden. Wie die Polizei erst am Donnerstag bekannt gab, wurde der junge Mann bereits am vergangenen Samstag (30. Juni) am Rande eines Festes und Fußballturniers von mehreren Unbekannten bedroht und geschlagen. weiter…

ddp-lsa: «Eindeutig rassistisch und zielgerichtet»

Magdeburg (ddp-lsa) Die Angeklagten verfolgen das Urteil des Landgerichts Magdeburg sichtlich unbeeindruckt. Sie sollen als Mitglieder der rechten Szene am «Herrentag» im Mai 2005 in Halberstadt einen Liberianer und einen Bundespolizisten schwer verletzt zu haben. Gegen das erstinstanzliche Urteil vom Mai vergangenen Jahres hatten Marco H. und Michael S. Berufung eingelegt, die Anklage auch. Die Staatsanwaltschaft durfte sich am Freitag nun bestätigt sehen, denn Richter Ulf Majstrak verschärft die Strafen von jeweils drei Jahren und zwei Jahren auf Bewährung. S. muss nun für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis, H. erhält zweieinhalb Jahre Freiheitsstrafe – ohne Bewährung. weiter…

ddp-lsa: Berufungsprozess zu Neonazi-Überfall von 2005 geht weiter

ddp – Freitag, 6. Juli, 04:13 Uhr
Magdeburg (ddp-lsa) Der Berufungsprozess gegen zwei Rechtsradikale wegen eines gewalttätigen Übergriffs 2005 in Halberstadt wird heute (6 Juli) vor dem Landgericht Magdeburg fortgesetzt. Laut Anklage hatten die Männer im Mai 2005 zunächst einen Schwarzafrikaner aus Liberia und anschließend einen Bundespolizisten, bei dem der Angegriffene Schutz gesucht hatte, mit Flaschenschlägen und Fußtritten schwer verletzt. weiter…

ddp-lsa: Die Linke will in Dessauer Polizeiaffäre Untersuchungsausschuss

ddp – Donnerstag, 5. Juli, 16:41 Uhr
Magdeburg (ddp-lsa) Die Linksfraktion im Magdeburger Landtag will einen Untersuchungsausschuss zur Dessauer Polizeiaffäre beantragen. weiter…

mdr.de/sachsen-anhalt-heute: Polizeiaffäre Dessau: Staatsschützer zum Rapport geladen
Wegen ihrer Kritik und Anzeige ihres Polzeipräsidenten mussten drei Dessauer Staatsschützer zum Rapport ins Magdeburger Inneministerium
Videos von Sachsen-Anhalt Heute

tagesspiegel.de: Dienstgruppenleiter soll Schuld sein

HALBERSTADT: Der Abschlussbericht der Polizei zum Überfall von Rechtsextremen auf eine Theatergruppe in Halberstadt sieht die Hauptschuld für Fehler der eingesetzten Polizisten beim mittlerweile versetzten Dienstgruppenleiter. weiter…

spiegel.de: HALBERSTADT/ Polizei räumt schwere Fehler nach Neonazi-Überfall ein

Nach dem Neonazi-Überfall in Halberstadt vor einigen Wochen hat es schwere Fehler der Polizei gegeben – das ergibt der offizielle Untersuchungsbericht. Demnach trifft insbesondere den inzwischen versetzten Dienstgruppenleiter die Schuld. weiter…

mdr.de: Untersuchungsbericht zu Überfall auf Theatergruppe in Halberstadt

Halberstadt: Vier Wochen nach dem Neonazi-Angriff auf Schauspieler des Nordharz-Theaters hat die Polizei ihren Untersuchungsbericht vorgelegt. Er bestätigt, dass es bei dem Polizeieinsatz massive Fehler gegeben hat. Zwar seien Beamte schnell am Tatort gewesen. Sie seien aber mit der Situation überfordert gewesen, weil die Führung durch ihren Vorgesetzten gefehlt habe. So ließen sie einen Tatverdächtigen laufen, obwohl er einschlägig vorbestraft war und von den Opfern des Überfalls wiedererkannt wurde. Bei dem Überfall waren fünf Mitglieder des Theaters Nordharz teils schwer verletzt worden. Vier mutmaßliche Täter wurden bisher ermittelt. Der zuständige Dienstgruppenleiter der Polizei wurde strafversetzt. quelle

mdr.de: Haftstrafen nach Neonazi-Überfall in Halberstadt

Wegen eines anderen rechtsradikalen Überfalls in Halberstadt wurden heute zwei Neonazis zu langen Haftstafen verurteilt. Sie müssen dreieinhalb und zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Die beiden Männer hatten im Mai 2005 in Halberstadt einen Mann aus dem afrikanischen Liberia überfallen und schwer verletzt. Anschließend gingen die Täter auch noch auf einen Polizisten los. In erster Instanz waren die Rechtsradikalen zu geringeren Strafen verurteilt worden. Dagegen hatten sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. quelle

mz-web.de: Haftstrafen für zwei Neo-Nazis nach Überfall auf Afrikaner

Zwei Neo-Nazis müssen wegen eines Überfalls auf einen Mann aus Liberia am Himmelfahrtstag 2005 in Halberstadt hinter Gitter. Das Landgericht Magdeburg änderte in einem Berufungsprozess eine vom Amtsgericht Halberstadt ausgesprochene Bewährungsstrafe gegen einen 31-Jährigen. Es verurteilte ihn wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Polizeibeamte zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag. Einen 26 Jahre alten Mittäter verurteilte das Landgericht zu dreieinhalb Jahren Haft, einem halben Jahr mehr als das Amtsgericht zuvor. quelle: Newsticker

mz-web.de: Angeklagter bestreitet die Vorwürfe

26-Jähriger will fortan weder zur Sache noch zur Person Stellung nehmen
erstellt 05.07.07, 19:17h, aktualisiert 05.07.07, 19:24h
Halle/MZ/asc. Es ist die erste und die letzte Äußerung von Danny R. im Prozess um den Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Sangerhausen. Am zweiten Verhandlungstag vor dem Landgericht Halle bestreitet der 26-Jährige, einer der vier Angeklagten, in einer schriftlichen Erklärung alle Vorwürfe. Schon vorher hat sein Anwalt erklärt, dass es das gewesen ist: Sein Mandant werde fortan weder zur Sache noch zur Person Stellung nehmen. weiter…

mz-web.de: Polizeiaffäre wird im Landtag untersucht

Linke nennt Gutachten «einseitig» – Ministerium bleibt gelassen
von Hendrik Kranert, 05.07.07, 19:27h, aktualisiert 05.07.07, 20:37h
Magdeburg/MZ. “Der Bericht, der uns vorliegt, ist in der Art der Untersuchung als auch deren Bewertung sehr einseitig”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Gudrun Tiedge. Für ihre Fraktion stehe daher fest, dass nur ein Untersuchungsausschuss Klarheit in die Dessauer Staatsschutz-Affäre bringen kann. weiter…

mz-web.de: Linke will einen Untersuchungsausschuss einsetzen

Fraktionschef Gallert: Landesregierung konnte Widersprüche nicht ausräumen
erstellt 05.07.07, 20:39h
Magdeburg/dpa. Die Dessauer Polizeiaffäre um umstrittene Rechtsextremismus-Äußerungen hat ein politisches Nachspiel: Auf Wunsch der Linke-Landtagsfraktion sollen die Vorgänge demnächst in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss beleuchtet werden. Im September werde die Fraktion einen Antrag auf Einsetzung eines solchen Gremiums stellen, kündigte Fraktionschef Wulf Gallert am Donnerstag in Magdeburg an. weiter…

volksstimme.de: Linke will Innenminister und Ermittler vor Ausschuss zitieren

Öffentliche Untersuchung im Herbst
Von Jens Schmidt
Die Beteiligten der Dessauer Polizeiaffäre werden aller Voraussicht nach im Herbst öffentlich in einem Untersuchungsauschuss des Landtags aussagen müssen. Angestrebt wird das von der Linksfraktion. ” Ziel ist es, die Wahrheit ans Licht zu bringen “, sagte gestern Fraktionschef Wulf Gallert. weiter…

PD Stendal: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Polizeidirektion Stendal – Pressemitteilung Nr.: 559/07
Stendal, den 5. Juli 2007
04.07.07, 16.40 Uhr, 39629 Bismark, Karl-Marx-Str., Sekundarschule
Wie der Polizei erst am Mittwoch bekannt wurde hatte ein 15-jähriger Schüler einem 14-Jährigen in der Bismarker Sekundarschule, während einer Pause, mit Kreide ein Hakenkreuz auf den Rückenteil seines T-Shirts gemalt. weiter…

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04.Juli 2007

gegenpart.org: 18jähriges Opfer rassistisch beleidigt, geschlagen und mit einer brennenden Zigarette malträtiert

Wittenberger Fußballturnier „LutherCup“ von rechter Gewalt überschattet//insgesamt sechs Geschädigte//Polizei soll Hinweise der Opfer ignoriert haben
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mz-web.de: Schmiererei bleibt ungeklärt

Jugendschöffengericht: Freispruch für Jugendliche
erstellt 04.07.07, 17:05h, aktualisiert 04.07.07, 21:39h
Sangerhausen/MZ/fs. Ein 15- und ein 17-Jähriger sind am Mittwoch vom Jugendschöffengericht in Sangerhausen unter anderem vom Vorwurf der “Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen” freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Jugendlichen vorgeworfen, in der Nacht vom 28. zum 29. Oktober vergangenen Jahre ein Hakenkreuz an eine Wand in der Sangerhäuser Bahnhofshalle geschmiert zu haben.

Zeugen, die die Angeklagten erst belastet hatten, machten in der Verhandlung aber so widersprüchliche Angaben, dass das Gericht auf keine Bestrafung entschied. “Ich und meine Laienrichter haben Zweifel. Und da haben wir die Pflicht, auch Menschen laufen zu lassen, die möglicherweise schuldig sind.” Das sei besser als Unschuldige einzusperren, so der Vorsitzende Richter Sven-Olaf Zärtner. Unklar ist noch, ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht. quelle

mz-web.de: «Rasta-Baby» überwindet Vorbehalte

Mosigkauerin dreht Film über ausländische Mitbürger – Premiere am Mittwoch im Schwabehaus
von Annette Gens, 03.07.07, 20:03h, aktualisiert 03.07.07, 21:07h

… Filmpremiere am Mittwoch, 20 Uhr, im Schwabehaus: “1000 Meilen nordwärts”. Der Eintritt zum Film ist frei. weiter…

mz-web.de: Niemand war hier abseits

Fußballspiel für Toleranz und Fairness
von Thomas Schaarschmidt, 03.07.07, 19:21h, aktualisiert 03.07.07, 21:56h
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volksstimme.de: Beim Thema Kopftuchverbot wird die Schülerdebatte richtig lebhaft

Politiker und Juristen suchen Gespräch mit der Jugend / Gestern Auftakt in Stendal
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PD Stendal: Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sichergestellt

Polizeidirektion Stendal – Pressemitteilung Nr.: 548/07
Stendal, den 3. Juli 2007
01.07.07
Auf Grund des Verdachtes der Volksverhetzung, gemäß des § 130 StGB, wurde gegen 07.30 Uhr, durch Polizeibeamte eine CD, die lautstark über eine PKW Musikanlage aus
einem Audi heraus in der Öffentlichkeit in Beetzendorf, unweit des dortigen Festgeländes am Beverhol abgespielt wurde, sichergestellt. weiter…

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03.Juli 2007

mz-web.de: Anzeige gegen Polizeichefin und Staatsanwalt

Ehemaliger Staatsschützer sieht Verfolgung Unschuldiger und Strafvereitelung im Amt
erstellt 02.07.07, 18:58h, aktualisiert 02.07.07, 19:05h
Magdeburg/MZ/hk. Die Staatsschutz-Affäre in der Dessauer Polizeidirektion zieht weiter Kreise. Nach MZ-Informationen hat am Montag ein ehemaliger Staatsschützer Strafanzeige gegen Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt und Oberstaatsanwalt Folker Bittmann gestellt. Der Polizist bezichtigt Scherber-Schmidt der Verfolgung Unschuldiger und Bittmann der Strafvereitelung im Amt. Die Anzeigen sollen beim Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad eingereicht worden sein. Der Beamte gehört zu drei Polizisten, die ihrem Vorgesetzen, Hans-Christoph Glombitza, mangelndes Engagement bei der Bekämpfung Rechtsextremer vorgeworfen hatten. quelle

spiegel.de: Neonazis vertreiben ausgemusterte Polizei-Ausrüstungen

Schusssichere Westen, gebrauchte Einsatzoveralls von der GSG-9, Bundeswehrstiefel, Helme vom BGS – Neonazis betreiben im Internet einen munteren Handel mit ausgemusterter Originalausrüstung der Polizei. “Unerträglich”, findet der SPD-Innenexperte Wiefelspütz. weiter…

mdr.de: Erneute Kritik an Dessauer Polizei-Vizechef

In der Dessauer Polizei-Affäre hat der CDU-Landtagsabgeordnete Hartung gefordert, gegen den Polizei-Vizechef Glombitza vorzugehen. Hartung sagte dem MDR-Landesmagazin “Sachsen-Anhalt heute”, man könne nicht den Kleinen schlachten und den Großen laufen lassen. In der Polizei-Affäre ist einer der früheren Staatsschützer in die Offensive gegangen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, der Beamte habe Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger gegen die Dessauer Polizeipräsidentin und den Oberstaatsanwalt gestellt. Der ehemalige Staatsschützer und zwei seiner Kollegen hatten dem Vize-Chef der Polizei, Glombitza, vorgeworfen, Ermittlungen gegen Rechtsextreme bremsen zu wollen. Sie waren daraufhin versetzt worden. Gegen einen von ihnen begannen Ermittlungen. quelle

gegenpart.org: Dessauer beatclub Ziel eines rechtsextremen Farbanschlages
Mitarbeiter stellen nationalsozialistische Symbole und Parolen fest weiter…

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02.Juli 2007

ddp-lsa: Neue Koordinierungsstelle soll Arbeit gegen Rechtsextremismus bündeln

Berlin (ddp-bln) Der Senat will sein Vorgehen gegen Rechtsextremismus stärker bündeln. Gleichzeitig soll die Arbeit der Initiativen und Projekte besser vernetzt werden. Hierfür würden eine neue Koordinierungsstelle und ein Experten-Beratungsnetzwerk aufgebaut, sagte der Integrationsbeauftragte Günter Piening am Montag in Berlin. Ziel des Senats sei eine optimale Verzahnung der Angebote der Verwaltungen mit der Beratung freier Träger. Das Bundesjugendministerium unterstützt die Arbeit in diesem Jahr mit 250 000 Euro. weiter…

ddp-lsa: “Skandalös” und “unerträglich”

Leipzig (ddp) Neonazis vertreiben ausgemusterte Ausrüstungsgegenstände der Bundespolizei und von Spezialeinheiten auf ihren Internetseiten Wie das ARD-Magazin «Fakt» berichtet, werden Gegenstände wie Helme oder stich- und schusssichere Westen auf der Internetseite des vorbestraften Neonazis Thorsten Heise angeboten. Die Ausrüstungen seien zuvor durch das bundeseigene Verwertungsunternehmen VEBEG im Auftrag des Bundesfinanzministeriums meistbietend versteigert worden, teilte das MDR-Magazin am Montag in Leipzig mit. weiter…

volksstimme.de: Bürgerbündnis für nachhaltige Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt
Präventionsrat soll gegründet werden

Halberstadt ( geg ). Nach dem brutalen Neonaziüberfall auf eine Gruppe Halberstädter Schauspieler traf sich kurzfristig das Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt, um über die aktuelle Situation zu sprechen und innerhalb weniger Stunden die Aktion ” Moment mal !” in Tatortnähe zu organisieren. Ein größerer Teilnehmerkreis traf sich jetzt im Rathaussaal. weiter…

mdr.de: Neonazis handeln mit Ausrüstung der Polizei

Polizeibekannte Neonazis handeln angeblich im Internet mit Ausrüstungs-Gegenständen von Polizei-Sonderkommandos und der GSG 9. Wie das MDR-Fernsehmagazin “Fakt” berichtet, werden auf den Internet-Seiten der Rechtsextremisten unter anderem Uniformen, aber auch Titan-Schutzhelme oder kugelsichere Schutzwesten angeboten. Die Ausrüstungen stammten von einem Verwertungs-Unternehmen des Bundes, das das Material meistbietend versteigere. Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz sagte, er halte es für gefährlich, wenn Ausrüstungs-Gegenstände der Bundespolizei in die Hände von Neonazis gerieten. Dagegen erklärte das Finanzministerium, der Bund veräußere lediglich frei handelbare Ware und könne daher die Käufer nicht überprüfen. quelle

PD MD: LK SBK- Parolen gerufen/ Zeugen gesucht

PD Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 366/07
Magdeburg, den 2. Juli 2007
Durch einen 31 Jahre alten Zeugen wurde der Polizei erst am Samstagvormittag bekannt, dass in der Nacht gegen 01:30 Uhr auf dem Campingplatz in Plötzky, Am kleinen Waldsee durch bislang unbekannte Jugendliche rechtsgerichtete sowie ausländerfeindliche Parolen gerufen worden sein sollen. Die sofort eingeleiteten Ermittlungen ergaben bislang keinerlei Hinweise auf die Beschuldigten. weiter…

mz-web.de: Ermittlungen gegen Polizisten, nicht gegen Vize-Polizeichef
Umgang mit Rechtsextremismus: Kritik an Dessauer Staatsanwaltschaft

erstellt 29.06.07, 16:30h, aktualisiert 29.06.07, 16:38h
Dessau/dpa. Die Staatsanwaltschaft Dessau hat ihre Ermittlungen gegen einen früheren Staatsschützer verteidigt und dem Vorwurf widersprochen, der Betroffene sei wegen seiner Kritik an einem Vorgesetzten Repressalien ausgesetzt. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen eines «untauglichen Versuchs der Strafvereitelung im Amt» sei nach der Strafprozessordnung zwingend vorgeschrieben, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann am Freitag in Dessau. Es handele sich keineswegs um den Versuch, einen couragierten Beamten für sein Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus oder dafür abzustrafen, dass er möglicherweise «Missstände» aufgedeckt habe. weiter…

ran1.de: Ermittlungen gegen Polizisten

Gegen einen der Polizeibeamten, die vor wenigen Wochen den Dessauer Polizeidirektor Christoph Glombitza schwer belastet hatten, wird nun von der Staatsanwaltschaft Dessau wegen des Versuchs der Strafvereitelung im Amt ermittelt. weiter…

PD HBS: Musikveranstaltung gegen Rechts – Polizei verhindert Störungen

Pressestelle – Pressemitteilung Nr.: 64/07
Magdeburg, den 29. Juni 2007
Quedlinburg. Mehr als 30 Anhänger der rechten Szene haben gestern in Quedlinburg versucht, die Musikveranstaltung „Laut gegen Nazis“ zu stören. 24 Personen im Alter zwischen 17 und 38 Jahren wurden über Nacht in Gewahrsam genommen.
Mit Beginn der Veranstaltung gegen 16:00 Uhr, die ca. 150 Personen besuchten, wurde dem genannten Personenkreis der Zugang zum Veranstaltungsraum untersagt, um Störungen von vornherein auszuschließen. Dazu wurden mehr als 20 Platzverweise ausgesprochen, denen man zunächst noch nachkam. Nachdem die Gruppe dann gegen 18:15 Uhr erneut versuchte, Zugang zur Veranstaltung zu erlangen, wurden 24 von ihnen bis heute Morgen 6:00 Uhr in Gewahrsam genommen. weiter…

volksstimme.de: Netzwerk für Vielfalt und Toleranz angesteuert

” Vielfalt tut gut “, ist ein Bundesprogramm für Vielfalt, Toleranz und Demokratie speziell für die Jugend. Auch Burg beteiligt sich daran. Wie es umgesetzt werden könnte, war gestern ein Thema im Besuchsprogramm der Ministerin für Gesundheit und Soziales, Gerlinde Kuppe ( SPD ), bei ihrer Tour durch den Landkreis. weiter…

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  1. 1 August 2007 «

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