07. April 2011 / Battke vor Amtsgericht Naumburg

„… sonst sterbt ihr heut` noch in der Saale“

Geldstrafe für NPD-Mandatsträger wegen versuchter Nötigung

Das Amtsgericht Naumburg verurteilt Lutz Battke, den NPD-Schornsteinfeger aus Laucha (Burgenlandkreis), am 07. April 2011 wegen versuchter Nötigung zu 20 Tagessätzen à 20 Euro. Zusätzlich hat Battke Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen. Das Amtsgericht sah es infolge der Verhandlung als erwiesen an, dass Battke am 17. Juli 2010 in Saaleck (Bad Kösen) zwei Fotografen versucht habe einzuschüchtern. „Macht Euch mit der Kamera weg, sonst sterbt ihr heut` noch in der Saale“, soll Battke den beiden gegenüber gedroht haben. Wenige Minuten später in einem weiteren Anlauf habe er geäußert: „Dich erwische ich noch. Wir machen heut` noch `n Kämpfchen.“

Abgespielt hatte sich das Ganze in der Ortschaft nahe der Burg Saaleck. Regelmäßig kamen hier Rechte und Neonazis im Juli zusammen, um den Mördern von Walther Rathenau zu gedenken. Rathenau, Reichaußenminister der Weimarer Republik, fiel am 24. Juni 1922 einem Attentat von zwei Anhängern der nationalistischen Terrororganisation „Organisation Consul“ zum Opfer. Neben antisemitischer Motivation sollte eine Reihe von Ermordungen von Politikern den Sturz der Regierung herbeiführen. Die beiden Attentäter auf der Flucht wurden am 17. Juli 1922 auf der Burg Saaleck von Polizisten gestellt. Einer starb im Schusswechsel, der andere nahm sich daraufhin selbst das Leben. Beide liegen auf dem Friedhof in Saaleck begraben.

Im Juli 2010 war auch die Polizei auf das unangemeldete Gedenken vorbereitet und im Ort präsent. Das Treffen hätte verhindert werden sollen – wenn es denn dazu gekommen wäre. Wer an dem Samstag aber nicht auftauchte, waren die erwarteten Sympathisanten der Rathenau-Mörder. Die kamen erst am Sonntag nach Saaleck. Allein Battke, der ehemalige Fußballtrainer und Bürgermeisterkandidat und kürzlich gescheiterte NPD-Landtagskandidat, stolzierte Samstag mit Begleitung durch den Ort.

Durch Dokumentation von Neonaziveranstaltungen und Aufklärungsarbeit gegen Rechts kannten Battke und die beiden Fotografen sich bereits und waren „gewiss keine Freunde“, wie der Vorsitzende Richter feststellte. Die Version von Lutz Battke, wonach dieser die in Rede stehenden Äußerungen so nicht getätigt haben will und zudem mehrere Polizisten zwischen ihm und den angesprochenen Fotografen in Hörweite gestanden haben sollen, konnte auch der Zeuge, der Battke damals begleitet hatte, vor Gericht nicht bestätigen.

Die Staatsanwältin forderte 50 Tagessätze à 50 Euro. Verteidiger RA Thomas Jauch zeigte sich überzeugt, dass sein Mandant freizusprechen sei. Da Battke bisher laut Bundeszentralregisterauszug sich noch nichts hatte zu Schulden kommen lassen, urteilte der vorsitzende Richter lediglich 20 Tagessätze zu 20 Euro und hielt damit an dem im Januar ergangenen Strafbefehl fest. Der Prozess kam erst zustande, nachdem Battke Einspruch gegen diesen einlegte.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

|Infothek, 08. April  2011|

Ergänzung (27. April 2011): Gegen des Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt.

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