Junker Jörgs Taschenspielertricks gehen in die Hose

Ordnungsgeld für NPD-Sachsen-Anhalt // Ex-Landeschef verursacht auch nach seinem Abgang noch Kosten

Gewehrt hat sie sich bis zuletzt, die NPD-Sachsen-Anhalt in Gestalt des gerade abgedankten Landesvorsitzenden Matthias Heyder – könnte man meinen, wenn sie es denn getan hätte. Nach dem verpatzten Landtagseinzug der NPD in Sachsen-Anhalt hat der Landesverband mit der Entscheidung vom 10. Juni 2011 nun noch ein Ordnungsgeld in Höhe von 800 Euro kassiert. Zu verantworten hat das der gescheiterte Spitzenkandidat Heyder. Dafür aufkommen muss nun aber der am letzten Wochenende neugewählte NPD-Landesvorstand um Ingo Peter Walde.

Die mündliche Verhandlung zum Sachverhalt lag bereits einen Monat zurück. Am 09. Mai 2011 trafen der Kläger Georg Findeisen, Justiziar der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, und Matthias Heyder, zu dem Zeitpunkt noch Landesvorsitzender der NPD Sachsen-Anhalt, im Landgericht Dessau-Roßlau nicht zum ersten Mal aufeinander. Im Januar 2010 hatte Findeisen sich bereits erfolgreich gegen den Landesvorsitzenden durchgesetzt, dass dieser einen Artikel mit falschen und beleidigenden Inhalten gegen den Justiziar in seiner beruflichen Funktion von der Internetseite der Landes-NPD nehmen musste. Anlässlich einer NPD-Demonstration in Zerbst behauptete die NPD damals u.a.: „die handwerklichen Fehler bei der Erstellung des Auflagenbescheides waren so schwerwiegend dass zwei Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit sämtliche von uns angefochtene Auflagen aufhoben“ hätten.  Dieser vermeintliche Erfolg auf ganzer Linie für die NPD entsprach jedoch nicht den Tatsachen. Den im Artikel weiter erfolgten Schmähungen gegen Findeisen als „Winkeladvokaten“ und „nur mittelguten Juristen“ hatte Richterin Walter erhebliches Interesse auf Schadensersatz beigemessen. Die beklagte Partei erkannte damals die Unterlassung an. Bei Zuwiderhandlung war ein Zwangsgeld von bis zu 250.000 Euro angesetzt worden.

Angesichts dessen hat die NPD-Sachsen-Anhalt mit dem jüngsten Urteil noch Glück gehabt – vor allem, wenn man auf die Summe der gerade verpulverten Wahlkampfmittel der Landes-NPD schaut. Zu der Verhandlung kam es letztlich nur, weil der Artikel auf einem von Heyder betriebenem Server im Wahlkampf plötzlich wieder online stand. Heyder und sein Verteidiger Ingmar Knop wollten in der mündlichen Verhandlung glaubhaft machen, dass es sich bei dem Betreiber des Servers nicht um die eigentliche beklagte Partei handele, sondern um Matthias Heyder als Privatperson. Für den Rechtsanwalt des Klägers habe es sich dabei um einen „ganz billiger Taschenspielertrick“ gehandelt. Der Beklagte habe damit „in ganz mieser und übler Weise versucht, das Anerkennungsurteil zu umgehen“. Da über den Server neben Wahlkampfmaterial der NPD eben auch die alte Version der betreffenden Homepage samt Impressum bereitgestellt wurde, sei für die Kläger klar gewesen, dass die Verantwortung hier auch bei Heyder in seiner Funktion als Landesvorsitzender der NPD liege. Zudem hatte der Server auch schon in Vergangenheit als Internetpräsenz des Landesverbandes hergehalten.

Matthias Heyder versuchte sich damit aus der Affäre zu ziehen, dass es sich bei der benannten Publikation lediglich um eine Sicherungskopie der alten Seite gehandelt habe, die er veröffentlicht hätte. Für Drittveröffentlichungen von anderen neonazistischen Internetseiten wollte er keine Haftung übernehmen. Die Portale die damals den in Rede stehenden Artikel von der NPD übernommen hatten, würden sich einer Zusammenarbeit mit der Partei verweigern, so Heyder, da sei sein Einfluss begrenzt. Rechtsanwalt Ingmar Knop versuchte die damaligen Umstände zu verdeutlichen. Die Veröffentlichung von 60.000 gehackten NPD-Mails und angebliche Hackerangriffe auf diverse NPD-Seiten hätten die Partei im Wahlkampf massiv beeinträchtigt, meinte Knop. In dem Stress sei es unbeabsichtigt zu der Wiederveröffentlichung gekommen.

Knop erbat zur mündlichen Verhandlung die Verschiebung der gerichtlichen Entscheidung über die Sache, um noch eine Frist zur Einreichung einer erklärenden Stellungnahme zu erwirken. Die Möglichkeit habe er aber letztlich nicht genutzt, so Richterin Walter zur Entscheidungsverkündung am 10. Juni im Landgericht. Für die Richterin war klar, dass ein Ordnungsgeld gegen die Landes-NPD gerechtfertigt sei, weil Heyder trotz Anwaltsschreiben damals nicht zeitnah reagiert und den Artikel wieder entfernt habe. Die 800 Euro Ordnungsgeld können ersatzweise mit einem Tag Ordnungshaft je 50 Euro eingetrieben werden – der Streitwert liegt bei 2.000 Euro. Zwei Wochen nach Zustellung wird die Entscheidung erst rechtskräftig.

Seit dem vergangenen Wochenende ist Heyder nun formal raus aus der Misere. Nach Eigenangaben hat die NPD Sachsen-Anhalt auf einem Landesparteitag am 05. Juni 2011 für einen Führungswechsel gesorgt. Heyder und sein vormaliges junges Team an JN-Aktivisten kommen hier nicht mehr vor. Als neuer Landesvorsitzender sei demnach Ex-Republikaner Ingo Peter Walde (Jahrgang `45, Salzlandkreis) gewählt worden. Stellvertreter sollen laut NPD Andreas Karl (Burgenlandkreis), Stefan Paasche (Salzlandkreis) und Rolf Dietrich (Saalekreis) sein. Als Beisitzer des neuen Vorstandes hätten die Delegierten Heidrun Walde (Salzlandkreis), Judith Rothe (Mansfeld-Südharz), Heiner Höving (Bördekreis), Andreas Klar (Anhalt-Bitterfeld) und Michael Grunzel (Magdeburg) gewählt. Die zuvor verfolgte Strategie der Verjüngung des Landesverbandes ist bei dem Personal wieder rückläufig.

Konsequenzen hatte der Bundesvorsitzende Udo Voigt dem gescheiterten Spitzenkandidaten Heyder nach der Wahlniederlage am 20. März angedroht, wenn sich herausstellen sollte, dass seine Darstellungen zur „Junker Jörg“-Affäre nicht stimmen sollten. Anfang Mai hatte dann noch einer der zentralen Verfechter der „Volksfront von Rechts“, Thomas Wulff, seinen Rücktritt aus dem NPD-Bundesvorstand erklärt und als wichtigen Grund hierfür „das herausragende Versagen des Spitzenkandidaten Heyder (alias Junker Jörg) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt“ angeführt. „Dabei kam man zu der nicht überraschenden Erkenntnis, daß die Unehrlichkeit sowie die fraglos geistig-moralische Armseeligkeit eines Mathias Heyder zu einem guten Teil für diese herbe Niederlage verantwortlich ist“, erklärte Wulff dazu.

Laut Landes-NPD sei es am 05. Juni 2011 dennoch ein „Parteitag der Geschlossenheit“ gewesen und Heyder sei aus eigener Entscheidung nicht wieder angetreten. Im Partei-nahen Onlineportal „Kompakt-Nachrichten“ wird zudem ausgeführt, dass angeblich ein „beruflicher Neuanfang und ein daraus resultierender Wegzug aus Sachsen-Anhalt“ Grund für Heyders Schritt sei. Matthias Gärtner habe laut „Kompakt-Nachrichten“ auf dem Parteitag zudem erklärt: „Die Partei insgesamt hat schwerwiegende strukturelle und strategische Defizite. Ich habe enorme Zweifel daran, ob diese Probleme zukünftig auch ernsthaft angegangen werden.“

| Infothek, 10. Juni 2011 |
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