November 2007

29. November 2007mz-web.de: Kriminologe übt Kritik an Ex-LKA-Chef

Christian Pfeiffer: Bei Polizeistatistik wird bundesweit gemogelt
erstellt 29.11.07, 17:29h
Halle/MZ. In der Diskussion um die geschönte Polizeistatistik des Landes Sachsen-Anhalt hat der Chef des Kriminologischen Forschungsinstitutes, Christian Pfeiffer, den zurückgetretenen Chef des Landeskriminalamtes Frank Hüttemann heftig kritisiert. „Der Direktor des LKA hat ganz eindeutig gegen geltende Vereinbarungen verstoßen“, sagte Pfeiffer der MZ. Bereits in der Vergangenheit sei beim Umgang mit der Statistik „bundesweit gemogelt“ worden. Als Hintergrund nannte er „häufig die Sorge um den Imageverlust des eigenen Bundeslandes“. Quelle

mdr.de: LKA-Direktor Hüttemann zurückgetreten

In der Affäre um angeblich geschönte Kriminalstatistiken in Sachsen-Anhalt hat LKA-Direktor Frank Hüttemann die Konsequenzen gezogen. Er reichte seinen Rücktritt ein. Das teilte Innenminister Holger Hövelmann am Mittwoch mit. Hövelmann erklärte, Hüttemann habe die Verantwortung für Kommunikationsprobleme zwischen dem LKA und dem Ministerium übernommen. Er habe Hüttemanns Wunsch entsprochen. weiter…

tagesspiegel.de: LKA-Chef von Sachsen-Anhalt zurückgetreten

Skandal um geschönte Statistiken: Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund sind nicht als solche registriert worden, wenn keine entsprechenden Hinweise auf Tatverdächtige vorlagen. Angeblich war alles nur ein Kommunikationsfehler. weiter…

spiegel.de: Sachsen-Anhalts LKA-Chef tritt wegen geschönter Statistik zurück

Zunächst war er sich keiner Schuld bewusst – nun ist der LKA-Chef von Sachsen-Anhalt, Frank Hüttemann, zurückgetreten. Er hatte angewiesen, die Zählweise für rechtsextremistische Straftaten zu verändern. Damit hatte sich die Zahl für das erste Halbjahr im Vergleich zu 2006 halbiert. weiter…

taz.de: SACHSEN-ANHALT ZEIGT, WAS BEIM KAMPF GEGEN RECHTS SCHIEFLÄUFT – Aus der Statistik, aus dem Sinn

Die Polizei soll in Sachsen-Anhalt rechtsextreme Straftaten aus der Statistik gelöscht haben. Was wie eine Verschwörungsgeschichte von Antifa-Gruppen klingt, ist Realität, wie der zuständige Innenminister einräumen musste. Doch die geschönte Polizeistatistik ist nur die vorläufig letzte Episode in einer langen Reihe von Merkwürdigkeiten, die sich bei Sicherheitsbehörden in Ostdeutschland häuften. Im Landtag von Magdeburg ermittelt bereits ein Untersuchungsausschuss wegen früherer Polizeipannen. Und in Sachsen und Thüringen tauchten vertrauliche Polizeidaten über Linke plötzlich auf Feindeslisten von Neonazis auf. Das zeigt: Die Diskussion darüber, was der Staat gegen Rechtsextreme tun kann, läuft falsch. weiter…

tagesspiegel.de: Schlamperei im Neonazi-Prozess

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Rädelsführer der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ ist erneut unterbrochen worden. Die Ermittler haben offenbar gepfuscht. Der Opferanwalt reagierte erbost. weiter…

mz-web.de: LKA-Chef nach Vorwürfen zurückgetreten

Frank Hüttemann zieht Konsequenzen nach Kritik an «geschönter» Kriminalstatistik
erstellt 28.11.07, 14:57h, aktualisiert 28.11.07, 21:31h
Magdeburg/dpa. Nach politisch brisanten Veränderungen der Kriminalstatistik ist der Direktor des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen-Anhalt, Frank Hüttemann, zurückgetreten. «Er übernimmt damit die Verantwortung für Fehler in der Kommunikation zur Kriminalstatistik zwischen dem Landeskriminalamt und dem Innenministerium», sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Mittwoch in Magdeburg. Das LKA hatte ohne Wissen des Ministeriums begonnen, eindeutig rechte Straftaten, deren Täter nicht bekannt sind, als politisch uneindeutig einzuordnen. Somit sank im ersten Halbjahr 2007 in der Statistik die Zahl rechter Straftaten deutlich. weiter…

mz-web.de: Mehr Druck gegen Rechts

Polizeidirektion Nord: Strukturen im Staatsschutz stehen – Mehr Beamte eingesetzt
von Kerstin Beier, 28.11.07, 20:18h, aktualisiert 28.11.07, 21:18h
Halberstadt/MZ. In der neuen Polizeidirektion (PD) Sachsen-Anhalt Nord, zu der auch der Salzlandkreis gehört, wird der Staatsschutz besonderes Gewicht erhalten. Das beteuerte der Polizeipräsident Johann Lottmann auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Halberstadt. Dies zeige sich zum einen in der veränderten Struktur und in der erhöhten Zahl der Beamten, die die Bürger künftig vor politisch motivierten Straftaten schützen und dabei schon im Vorfeld aktiv werden sollen. Und: „Wir sind beim Staatsschutz ein wenig schneller als mit der sonstigen Organisationsreform, weil die Arbeit schon am kommenden Montag beginnen soll“, unterstreicht Lottmann die Bedeutung des Themas. weiter…

volksstimme.de: Nach Statistik-Wirrwarr und TV-Auftritt – Rücktritt: LKA-Chef Hüttemann kommt seinem Rauswurf zuvor

Von Bernd Kaufholz
Magdeburg – Der Chef des Landeskriminalamts ( LKA ), Frank Hüttemann, hat gestern Mittag “ auf eigene Bitte “ seinen Posten aufgegeben. Das wurde auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz offiziell mitgeteilt. Inoffi ziell hieß es, damit sei der Beamte seinem Rauswurf zuvorgekommen. Hintergrund der Entscheidung sind unterschiedliche Auffassungen über die statistische Zuordnung politisch motivierter Straftaten. weiter…

volksstimme.de: Nach fremdenfeindlichem Übergriff in der Straßenbahn erhebt 28-J ährige schwere Vorwürfe / Die Polizei ermittelt – Zeugin: „Keiner hat in der Bahn geholfen, auch nicht der Fahrer“

Von Matthias Fricke
In einer Straßenbahn der Linie 94 kam es am Sonntag zum Übergriff auf ein schwarzafrikanisches Paar. Ein unbekannter Betrunkener soll mit einer Bierflasche die Frau und den Mann bedroht und mit ausländerfeindlichen Sprüchen beschimpft haben. Obwohl die Bahn mit mindestens zehn Personen besetzt war und MVBMitarbeiter das Geschehen beobachtet haben sollen, schritt niemand ein, so der Vorwurf einer 28-jährigen Zeugin. MVB und Staatsschutz wollen jetzt den Fall lückenlos aufklären. weiter…

volksstimme.de: 16-Jähriger attackierte Gleichaltrigen krankenhausreif – Jugendlicher Schläger wird ins Jerichower Land umgesetzt

Von Andreas Mangiras
Burg / Zerbst. Möglicherweise mit politischem Hintergrund ist in Zerbst ein 16-jähriger Schüler von einem Mitschüler schwer verprügelt und verletzt worden. Schule und Öffentlichkeit reagierten mit Betroffenheit. Der Täter, der aus dem Jerichower Land kommt, wurde der Schule verwiesen. Er wird an eine andere Schule umgesetzt – vermutlich in das Jerichower Land. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. weiter…

volksstimme.de: Präsident stellt neue Strukturen im Bereich des Polizeilichen Staatsschutzes vor / Johann Lottmann : Werden den Rechten auf den Hacken stehen

Von Tom Koch
Politischen Straftaten hat die Polizei den Kampf angesagt. Präsident Johann Lottmann stellte gestern in Halberstadt klar, Politik, Öffentlichkeit, auch die Polizei selbst, sehen in dieser Aufgabe eine “ besondere Priorität „. Die größtenteils von Rechtsgesinnten begangenen Straftaten sollen dank neuer Strukturen nicht nur härter verfolgt, sondern verstärkt auch verhindert werden. weiter…

ddp: «Was nützt unser Reden?»

Mittweida (ddp). «Wenn ich diese Kerle mit den schwarzen Stiefeln schon sehe…» Kopfschüttelnd eilt die alte Frau weiter, ihren Einkaufsbeutel fest umklammert. Die Dame, die immer zum Einkaufen nach Mittweida kommt, wirkt traurig und resigniert. Aus Angst fahre sie am Abend nur noch mit dem Taxi in die Stadt, sagt sie noch leise. «Es war so ein ruhiges Städtchen und jetzt will gar nichts mehr klappen.» Dann verschwindet sie hinter dem nächsten Neubaublock. In diesem Stadtteil sollen vor Wochen mehrere Neonazis zunächst ein sechs Jahre altes Aussiedlerkind drangsaliert und anschließend eine zu Hilfe eilende 17-Jährige angegriffen und entstellt haben, in dem sie ihr ein Hakenkreuz in die Haut ritzten. weiter…
ddp-lsc: Prozess gegen Neonazi Tom W. erneut unterbrochen

Chemnitz (ddp-lsc). Der Prozess gegen den mutmaßlichen Rädelsführer der verbotenen Neonazi-Organisation «Sturm 34» Tom W. ist vor dem Amtsgericht Chemnitz erneut unterbrochen worden. Eigentlich war für Mittwoch das Urteil erwartet worden, sagte ein Gerichtssprecher auf ddp-Anfrage. Nachdem der Verteidiger des 19-Jährigen am Morgen jedoch die erneute Befragung eines Zeugen beantragt hatte, wurde die Verhandlung unterbrochen und die nächste Sitzung auf den 7. Dezember festgelegt. weiter…

AP: LKA-Chef von Sachsen-Anhalt zurückgetreten

Magdeburg (AP) In der Affäre um unklare Zahlen in der Kriminalstatistik von Sachsen-Anhalt ist der Chef des Landeskriminalamtes, Frank Hüttemann, zurückgetreten. In einem Gespräch mit Innenminister Holger Hövelmann habe der LKA-Chef die Verantwortung für Kommunikationsprobleme übernommen, teilte die Magdeburger Behörde mit. Der Minister habe dem Wunsch Hüttemanns entsprochen, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. weiter…

AFP: Landeskriminalamtschef von Sachsen-Anhalt zurückgetreten

Magdeburg (AFP) – Nach dem Bekanntwerden geschönter Statistiken bei Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Sachsen-Anhalt ist der Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) zurückgetreten. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) erklärte in Magdeburg, LKA-Chef Frank Hüttemann übernehme damit die Verantwortung für „Fehler in der Kommunikation“ zwischen dem LKA und seinem Ministerium. Hövelmann betonte, Hüttemann selbst trage keine persönliche Schuld. Er habe den Rücktritt des 44-jährigen Behördenleiters dennoch akzeptiert. Die Opposition begrüßte den Schritt. weiter…
volksstimme.de: Projekt in Dessau-Roßlau – Stolpersteine sollen an NS-Opfer erinnern

Von Anja Keßler
Dessau-Roßlau. Nach Halle und Magdeburg sollen im kommenden Jahr in der dritten sachsen-anhaltischen Stadt so genannte Stolpersteine verlegt werden. Dazu hat sich ein Bündnis mehrerer Vereine aus Dessau-Roßlau entschlossen. Für dieses Projekt, das die erste Stufe bei der Umsetzung des “ Lokalen Aktionsplans für Demokratie und Toleranz der Stadt Dessau-Roßlau “ ist, trafen sich gestern Künstler und Historiker in einem Workshop. weiter…

volksstimme.de: Sekundarschule “ Leben Lernen „/ Aktionsunterricht gegen rechte Gewalt – Politische Bildung am praktischen Beispiel

Von Nora Menzel
Mit gezielten Aktionstagen will die Schneidlinger Sekundarschule “ Leben Lernen “ nicht zulassen, dass Rechtsextremismus an Boden gewinnt. Experten kommen in die Schule, um ein Stück Aufklärungsarbeit zu leisten. Mit dieser Form der politischen Bildung wollen die Lehrer das Problem präventiv angehen. weiter…

volksstimme.de: Anders? – Cool!: Mehr Offenheit gegenüber Migranten

Multimediale Elemente bereichern die Ausstellung “ Anders ? – Cool !“, die am Montag in der Bürgerhalle des Landratsamtes eröffnet wurde. Landrat Jörg Hellmuth ließ sich mit Vertretern von sozialen Einrichtungen durch die Schau führen und probierte gern auch selbst aus, was sich hinter den Aktiv-Stationen wie dieser Halbkugel verbirgt. weiter…
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27. November 2007

sueddeutsche Zeitung: Manipulationen in der Kriminalstatistik

Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt verheimlichte offenbar rechtsextremen Hintergrund von Straftaten
Von Constanze von Bullion

Berlin – Der Innenminister von Sachsen-Anhalt hat eingeräumt, dass die Statistik über politische Straftaten in seinem Bundesland flächendeckend geschönt worden ist. Es werde überprüft, ob im ersten Halbjahr 2007 etwa 200 rechtsextreme Delikte nicht als solche ausgewiesen wurden. „Wir haben festgestellt, dass das Landeskriminalamt bei politisch motivierter Kriminalität eine andere Auslegung hatte als wir”, sagte Holger Hövelmann (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Der Minister bedauerte den Fehler und versicherte, er habe ihn „umgehend korrigieren” lassen. weiter…

sueddeutsche Zeitung: Rechenkünste gegen rechts

von Constanze Buillion
Der Innenminister von Sachsen-Anhalt hat dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt und eine Kampagne gestartet, die „Hingucken!” heißt. Das klingt gut. Denn es gibt viele Rechtsextremisten in seinem Bundesland, und sie haben in den letzten Jahren mehr Menschen verletzt, gedemütigt und von der Straße gepöbelt als irgendwo sonst in Deutschland. In der ersten Hälfte 2007 sah es auf einmal so aus, als sei ein Wunder geschehen. Die politisch motivierten Straftaten halbierten sich in Sachsen-Anhalt. Der Innenminister lobte sich, seine Kampagne gegen rechts trage Früchte. Nun musste er auf Druck hin einräumen, dass von einem Wunder keine Rede sein kann. Die Statistik wurde geschönt. Das ist nicht peinlich, sondern ein Skandal. weiter…

DPA: LKA Sachsen-Anhalt schönte angeblich Kriminalstatistik

DPA – Dienstag, 27. November, 10:28 Uhr
Magdeburg (dpa) – In Sachsen-Anhalt sind einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» zufolge Statistiken rechtsextremistisch motivierter Straftaten geschönt worden.

Nach Darstellung von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) habe der Direktor des Landeskriminalamts (LKA), Frank Hüttemann, die Beamten Ende 2006 angewiesen, eindeutig rechte Straftaten, deren Täter nicht bekannt seien, als politisch uneindeutig einzuordnen. weiter…

tagesspiegel.de: LKA schönte offenbar Rechtsextremismus-Statistik

Rechte Straftaten einfach ignorieren? Der Direktor des Landeskriminalamts in Sachsen-Anhalt soll Beamte angewiesen haben, rechtsextreme Vergehen durch unbekannte Täter als politisch uneindeutig einzuordnen – mit einer sehr eigenwilligen Begründung. weiter…

mdr.de: Hat LKA Sachsen-Anhalt Statistiken geschönt?

Gegen die Polizei in Sachsen-Anhalt gibt es neue Vorwürfe, die braune Gefahr im Land zu verharmlosen. Diesmal trifft es das Landeskriminalamt und seinen Chef Frank Hüttemann. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, sollen sie die Statistik über die rechtsextremen Straftaten in Sachsen-Anhalt geschönt haben. Als Zeugen führt das Blatt Innenminister Holger Hövelmann (SPD) an. Dieser habe eingeräumt, dass viele eindeutig rechte Straftaten in der Statistik nicht auftauchten. weiter…

mdr.de: Ungereimtheiten bei politisch motivierten Straftaten im Land

In der Statistik über rechtsextreme Kriminalität in Sachsen-Anhalt sind Ungereimtheiten aufgetaucht. Innenminister Hövelmann sagte MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt, in der Statistik seien ungewöhnlich viele Fälle nicht eindeutig zugeordnet worden. So seien zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien unter den sonstigen Fällen aufgetaucht. Dabei solle in Sachsen-Anhalt alles, was auf den ersten Blick rechtsextreme Kriminalität sei, auch so zugeordnet werden. Er habe das Landeskriminalamt angewiesen, die Fälle erneut zu prüfen. Hövelmann sprach von einem sehr ärgerlichen Vorgang. Es seien aber keine Straftaten unter den Tisch gefallen. Quelle

volksstimme.de: LKA Sachsen-Anhalt schönte angeblich Kriminalstatistik

Magdeburg – In Sachsen-Anhalt sind einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge Statistiken rechtsextremistisch motivierter Straftaten geschönt worden.

Nach Darstellung von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) habe der Direktor des Landeskriminalamts (LKA), Frank Hüttemann, die Beamten Ende 2006 angewiesen, eindeutig rechte Straftaten, deren Täter nicht bekannt seien, als politisch uneindeutig einzuordnen. Der Minister bedauerte den Fehler und habe ihn umgehend korrigieren lassen. Insgesamt würden nun etwa 200 rechtsextreme Delikte aus dem ersten Halbjahr 2007 überprüft. weiter…

volksstimme.de: 24-jähriger Mann in Halberstadt geschlagen

Halberstadt ( dpa ). In Halberstadt ist ein junger Mann von rechtsextremen Jugendlichen attackiert worden. Er musste mit einem Nasenbeinbruch im Krankenhaus behandelt werden, wie die Halberstädter Polizei gestern mitteilte. Ob die Straftat einen politischen Hintergrund hat, könne noch nicht abschließend beurteilt werden. Die vier festgenommenen Jugendlichen im Alter von 18 bis 19 Jahren gehören laut Polizei der rechten Szene an und sind durch politisch motivierte Straftaten aktenkundig. weiter…
mz-web.de: LKA wehrt sich gegen Bericht der «Süddeutschen Zeitung»

Starker Rückgang durch neue Zählweise – Krems: «Keine behördlichen Anweisungen»
erstellt 27.11.07, 10:17h, aktualisiert 27.11.07, 13:29h
Magdeburg/dpa. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt hat durch eine veränderte Zählweise im ersten Halbjahr 2007 weit weniger rechte Straftaten ausgewiesen. Das LKA hatte begonnen, eindeutig rechtsextremistisch motivierte Straftaten, deren Täter nicht bekannt sind, als politisch uneindeutig einzuordnen, bestätigte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Krems, am Dienstag einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag). Innenminister Holger Hövelmann (SPD) habe erst vor rund drei Wochen von dem Vorgehen erfahren und umgehend eine Rückkehr zur alten Zählweise angeordnet. Krems sagte, das LKA habe sich im Rahmen bundesweiter Richtlinien bewegt. Es gebe kein Interesse daran, die Zahlen künstlich niedrig zu halten. weiter…

mz-web.de: Kleine Änderung mit großer Wirkung

Polizei ordnet rechte Straftaten anders ein
erstellt 27.11.07, 20:50h, aktualisiert 27.11.07, 21:08h
Halle/MZ/asc/mab. Im Juli hörte sich alles noch richtig gut an: Nur noch 248 rechte Straftaten im ersten Halbjahr 2007 statt 555 im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Als Gründe nannte Holger Hövelmann bei der Vorlage der Bilanz unter anderem eine verstärkte Polizeipräsenz sowie zivilgesellschaftliche Aktivitäten. „Das zeigt nun offensichtlich erste Wirkung“, so der Innenminister im Sommer. weiter…

mz-web.de: Ein Minister sieht alt aus

von Alexander Schierholz, 27.11.07, 21:39h, aktualisiert 27.11.07, 22:01h
Halle/MZ. Der Umgang mit der Statistik rechter Straftaten bei Landeskriminalamt und Polizei lässt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann alt aussehen. Seit Jahresanfang bewerten die Kriminalisten manches rechte Delikt ganz anders als vorher. Und der politisch verantwortliche Minister? Weiß erst seit kurzem davon. weiter…

ddp-lsc: Bürgermeister appelliert an mögliche Zeugen von Neonazi-Übergriff

Halle/Mittweida (ddp-lsc). Der Bürgermeister von Mittweida, Matthias Damm (CDU), bittet die Einwohner seiner Stadt, bei der Aufklärung des mutmaßlichen rechtsextremen Übergriffs von Anfang November zu helfen. Damm sagte am Dienstag dem Sender MDR Info in Halle, er werde sich persönlich an die Bewohner des Plattenbauviertels wenden, in dem die 17-Jährige nach Angaben der Polizei von vier Neonazis attackiert und misshandelt worden war. weiter…

mz-web.de: Neonazi-Kameradschaft «Sturm 34» in Mittweida aktiv

Mitglieder der verbotenen Gruppe mit bürgerlichem Auftreten – Verbindung zu Überfall?
erstellt 26.11.07, 14:04h, aktualisiert 26.11.07, 14:04h
Mittweida/ddp. Die verbotene Neonazi-Kameradschaft «Sturm 34» ist nach Angaben eines Bürgerbündnisses auch weiterhin in der Region Mittweida aktiv. Ein Sprecher des «Bündnisses für Menschenwürde – gegen Rechtsextremismus im Landkreis Mittweida», sagte am Montag auf ddp-Anfrage, die Gruppe habe sich äußerlich «verbürgerlicht» und trete nicht mehr in Bomberjacken und Springerstiefeln auf, treffe sich aber privat nach wie vor. Dies mache es für die Polizei außerordentlich schwierig, einzugreifen, sagte der Sprecher. weiter…

mz-web.de: Mobile Einheiten gegen rechte Straftäter

Fahndungsgruppen werden wieder eingeführt – Polizeipräsident: «Einsatz ab Dezember»
erstellt 27.11.07, 08:58h, aktualisiert 27.11.07, 08:59h
Dresden/ddp. Im Kampf gegen rechte Gewalttäter will der Freistaat Sachsen jetzt erneut auf die vor einigen Jahren abgeschafften mobilen Fahndungsgruppen zurückgreifen. Das kündigte Landespolizeipräsident Bernd Merbitz in der «Sächsischen Zeitung» (Dienstagausgabe) an. Merbitz sagte dem Blatt, spätestens Anfang Dezember sollten in allen drei sächsischen Regierungsbezirken wieder mobile Einheiten unterwegs sein, um an Orten, wo sich rechte Täter zu Straftaten verabreden und versammeln, mit Polizeikräften präsent zu sein. weiter…

ddp-lsc: Geldstrafe von 600 Euro

Dresden/Mügeln (ddp-lsc). Das erste Prozessurteil zu den ausländerfeindlichen Übergriffen auf eine Gruppe Inder im August in Mügeln ist bei Opferberatungsverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Die verhängte Geldstrafe von 600 Euro wegen Volksverhetzung gegen einen 18-jährigen Täter sei viel zu milde, sagte Marianne Thum von der Opferberatung der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie am Dienstag in Dresden auf ddp-Anfrage. Sie kritisierte auch, dass zu dem Prozess keiner der Geschädigten vom Gericht als Zeuge geladen worden sei. weiter…

tagesspiegel.de: Mügeln: 600 Euro Strafe für rechten Hetzer

Nach dem rassistischen Angriff auf acht Inder im sächsischen Mügeln ist das erste Urteil gegen einen der Täter ergangen. Ein 18-Jähriger kommt demnach mit 600 Euro Strafe davon, da es sich um eine „jugendtypische Verfehlung“ handele. weiter…

mz-web.de: 600 Euro Strafe wegen Volksverhetzung in Mügeln

Erstes Urteil nach Ausschreitungen – 18-Jähriger muss an Kinderschutzbund zahlen
erstellt 26.11.07, 19:03h
Oschatz/Mügeln/dpa. Gut drei Monate nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Mügeln hat das Amtsgericht Oschatz das erste Urteil gesprochen. Ein 18-Jähriger wurde am Montag wegen Volksverhetzung verurteilt. Er muss nach dem Jugendstrafrecht 600 Euro an den Kinderschutzbund zahlen. Der Angeklagte hatte vor Gericht gestanden, in der Nacht zum 19. August ausländerfeindliche Parolen gerufen zu haben. Er gehörte demnach einem Mob von etwa 50 Deutschen an, der nach einem Stadtfest acht Inder verfolgte und beschimpfte. Bei den Ausschreitungen waren 14 Menschen verletzt worden, darunter alle acht Inder und zwei Polizisten. weiter…
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25. November 2007

volksstimme.de: Nach Gewalt an Mitschüler Täter der Schule verwiesen

Von Andreas Mangiras
Möglicherweise mit politischem Hintergrund ist in Zerbst ein Schüler an der Ganztagsschule in der Fuhrstraße von einem Mitschüler schwer verprügelt und verletzt worden. Schule und Öffentlichkeit reagierten mit Betroffenheit. Der Täter wurde der Schule verwiesen. Er wird an eine andere Schule umgesetzt. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. weiter…
mz-web.de: Keine Zeugen für Neonazi-Übergriff in Mittweida

Aber Polizei hat erste konkrete Hinweise zu Phantombildern
erstellt 25.11.07, 15:00h, aktualisiert 25.11.07, 17:03h
Mittweida/dpa. Zwei Tage nach Bekanntwerden eines brutalen Angriffs von Neonazis auf eine Jugendliche im sächsischen Mittweida hat die Polizei die ersten konkreten Hinweise erhalten. Die beiden Tipps beträfen die veröffentlichten Phantombilder, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Diese würden derzeit überprüft. Drei Wochen nach der Tat läuft die Fahndung nach vier Glatzköpfigen auf Hochtouren, die der 17-Jährigen am 3. November ein Hakenkreuz in die Hüfte geschnitten haben sollen. Sie war einer Sechsjährigen aus einer Spätaussiedler-Familie zu Hilfe gekommen, die von Rechtsextremen belästigt wurde. weiter…

mz-web.de: Abrechnung mit dem Vater

Lesung mit Niklas Frank in der Sekundarschule Roitzsch – Lebhafte Diskussion
von Brigitte Mittelsdorf, 23.11.07, 17:42h, aktualisiert 23.11.07, 22:20h
Roitzsch/MZ. „Ich bin gegen die Todesstrafe. Aber ich freue mich, dass er gehängt wurde.“ Endgültige Worte eines Mannes, dessen Vater in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen zum Tode verurteilt wurde. Am Freitag war Niklas Frank, Buchautor und Journalist, in der Sekundarschule „Adolph Diesterweg“ zu Gast. Mit einer Lesung aus seinen Publikationen „Der Vater. Eine Abrechnung“ und „Meine deutsche Mutter“ sorgte er zunächst für beklemmende Stille und dann für eine lebhafte Diskussion mit Schülern der zehnten Klassen. weiter…

tagesspiegel.de: Grausam gezeichnet

Eine junge Frau wollte einem kleinen Mädchen helfen und wurde selbst zum Opfer brutaler Rechtsextremisten. Die Männer ritzten ihr ein Hakenkreuz in die Haut. Die Polizei sucht nach den Tatverdächtigen und hat nur mäßigen Erfolg. weiter…

tagesspiegel.de: Erste Spur nach Neonazi-Angriff von Mittweida

Vor drei Wochen ritzten Rechtsextreme einer 17-Jährigen in Sachsen ein Hakenkreuz in die Haut. Die Polizei veröffentlichte Phantombilder – nun gibt es erste Hinweise auf die Täter. weiter…
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23. November 2007

mz-web.de: Hakenkreuz wurde in die Haut geritzt

17-Jähriger wird Zivilcourage zum Verhängnis – Neonazis hatten Kind angegriffen
von Erik Nebel, 23.11.07, 13:37h, aktualisiert 23.11.07, 17:07h
Mittweida/dpa. Ihre Zivilcourage ist einer 17-Jährigen im sächsischen Mittweida zum Verhängnis geworden. Neonazis haben der jungen Frau ein Hakenkreuz in die Haut geritzt, als sie einer Sechsjährigen aus einer Familie von Spätaussiedlern gegen vier Rechtsextreme beistehen wollte. Der Vorfall ereignete sich bereits Anfang November. Polizei und Staatsanwaltschaft, die die Angaben der jungen Frau und des Kindes für glaubhaft halten, gingen am Freitag auf der Suche nach Zeugen an die Öffentlichkeit. weiter…

volksstimme.de: Neonazis in Sachsen ritzen 17-Jähriger Hakenkreuz in die Haut

Mittweida – Neonazis haben einer 17-Jährigen im sächsischen Mittweida nach Polizeiangaben ein Hakenkreuz in die Haut geritzt. An der Tat seien vier glatzköpfige Männer beteiligt gewesen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit. weiter…

volksstimme,de:Himmelfahrtsschlägerei endet im Knast – Ein Freispruch und ein zweiwöchiger Dauerarrest für Haldensleber Jugendliche

Von Ivar Lüthe
Haldensleben. Mit einem Freispruch sowie einer Verurteilung zu zweiwöchigem Dauerarrest ist gestern der Prozess gegen zwei jugendliche Haldensleber am Amtsgericht zu Ende gegangen. Alexander V. war gefährliche Körperverletzung mit Verwendung einer Waffe und Steffen F. gefährliche Körperverletzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole vorgeworfen worden. weiter…

tagesspiegel.de: Pannen ohne Ende in Sachsen-Anhalt

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben den Umgang der Polizei mit Rechtsextremismus untersucht – und sehen schwere Defizite. Nicht ganz so klar ist, wie der Innenminister das Problem angehen will. weiter…
volksstimme.de: Grüne schlagen Ombudsmann für bessere Polizeiarbeit vor

Von Winfried Borchert
Magdeburg. Nach mehreren Polizeipannen im Kampf gegen den Rechtsextremismus im Land fordern Sachsen-Anhalts Grüne die Berufung eines Ombudsmannes für die Polizeiarbeit. Grünen-Landesvorsitzender

Christoph Erdmenger sagte gestern bei der Vorstellung eines von seiner Partei erarbeiteten Berichts zur Polizeiarbeit, ein Ombudsmann könne das Vertrauen der Bürger in die Polizei fördern und zur Behebung von Missständen in der Polizei beitragen. Andere europäische Staaten hätten mit einer solchen Institution gute Erfahrungen gesammelt. weiter…
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21. November 2007

mz-web.de: Kritischer Blick auf die Polizeiarbeit

Arbeitsgruppe legt Bericht vor – Grüne fordern Ombudsmann – Verbesserungen angemahnt
erstellt 21.11.07, 17:50h, aktualisiert 21.11.07, 18:37h
Magdeburg/MZ/mab. Die im Vorfeld kontrovers diskutierte Arbeitsgruppe der Grünen „Polizeilicher Umgang mit Rechtsextremismus“ hat am Mittwoch ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin wird nach einer Häufung von Polizeipannen in Sachsen-Anhalt auch eine externe Kontrolle der Polizeiarbeit gefordert. weiter…
ddp-lsa: Externe Kontrollen von Polizei gefordert

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben eine Debatte über die Kontrolle der Polizei im Kampf gegen den Rechtsextremismus ausgelöst. Die Fälle von Fehlverhalten würden nicht als Einzelfälle begriffen, sagte Grünen-Landeschef Christoph Erdmenger am Mittwoch in Magdeburg bei der Vorstellung des Abschlussbericht der Arbeitsgruppe «Polizeilicher Umgang mit Rechtsextremismus». weiter…
mz-web.de/Newsticker: Grüne fordern externe Kontrolle für Polizeiarbeit gegen Rechts

Nach einer Häufung von Polizeipannen im Kampf gegen Rechtsextremismus fordern die Grünen in Sachsen-Anhalt eine externe Kontrolle der Polizeiarbeit. Wünschenswert sei ein unabhängiger Polizeiombudsmann als Vertrauensperson für die Bevölkerung wie für Polizeibeamte, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Christoph Erdmenger am Mittwoch in Magdeburg. Er stellte die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe vor, die sich seit Juli mit Verbesserungen der Polizeiarbeit beschäftigt hatte. Zu den weiteren Vorschlägen gehören die Einrichtung mobiler Einsatzgruppen gegen Rechtsextremismus sowie eine Verbesserung der Aus- und Fortbildung. Quelle

ddp-lsa: «Wir begreifen diese Vorfälle nicht als Einzelfälle»

ddp – Mittwoch, 21. November, 13:17 Uhr
Magdeburg (ddp-lsa). Der Landesverband der Grünen in Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch in Magdeburg den Abschlussbericht seiner Arbeitsgruppe «Polizeilicher Umgang mit Rechtsextremismus« vorgestellt. »Wir begreifen diese Vorfälle nicht als Einzelfälle«, sagte Grünen-Landeschef Christoph Erdmenger. Es bestehe aber auch kein Generalverdacht gegen die Polizei. weiter…
mz-web.de: Ermittlungen gegen den DGB-Chef

Vorwurf der Beleidigung – Staatsanwaltschaft bestätigt Vorgang
erstellt 20.11.07, 20:47h, aktualisiert 20.11.07, 21:06h
Dessau-Roßlau/MZ. Gegen den DGB-Landesvorsitzenden Udo Gebhardt wird wegen Beleidigung ermittelt. Gebhardt (SPD) habe als Mitglied im Stadtrat von Dessau-Roßlau im September ohne Nennung eines Namens erklärt, er wolle sich nicht gemeinsam mit einem Neonazi auf sein Amt verpflichten lassen. Daraufhin habe, so der DGB in der Pressemitteilung, der DVU-Landesvorsitzende Ingmar Knop Anzeige und Strafantrag gegen Gebhardt gestellt. Knop bestätigte die Strafanzeige. Dieser „liegt allein und ausschließlich die Tatsache zugrunde, dass Gebhardt mich im Rahmen der September-Sitzung des Stadtrates öffentlich als Neonazi tituliert hat“, betonte der DVU-Stadtrat in einem Schreiben an die MZ. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen, wollte sich aber nicht weiter dazu äußern. weiter…

ran1.de: Ermittlungen gegen DGB-Chef

DVU-Landesvorsitzender erstattet Anzeige wegen Beleidigung
Wegen Beleidigung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Sachsen-Anhalts DGB-Landesvorsitzenden Udo Gebhard. Gebhardt, der schon Ende Juni dazu aufgerufen hatte jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien zu verweigern, soll vor dem Dessau-Roßlauer Stadtrat erklärt haben, dass er sich nicht zusammen mit einem Neonazi auf sein Amt verpflichten lasse. In Folge dessen erstattete der Landesvorsitzende der DVU und ebenfalls Stadtratsmitglied Ingmar Knop Anzeige. weiter…
volksstimme.de: Lob an Polizei für richtiges Verhalten

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben zu Besuch im Burger Polizeirevier
Innenstaatssekretär Rüdiger Erben ( SPD ) besuchte das Burger Polizeirevier. Thema war bei ihm vor allem das Verhalten der Beamten gegenüber Rechtsradikalen. weiter…

volksstimme.de: Nach Übergriffen rechter Gewalttäter will Präventionsrat Kräfte bündeln: „Halberstadt ist nicht die Stadt der Rechten, die Stadt ist bunt“

Von Jörg Endries
Die Gaststätte Maxim in Halberstadt beziehungsweise deren Mitarbeiter standen in den zurückliegenden Wochen immer wieder im Focus rechter Gewalttäter ( Volksstimme berichtete ). Gestern äußerten sich erstmals Vertreter des Präventionsrates Harz und der Polizei zu den Vorfällen. weiter…

mz-web.de: Schweigend vor Denkmal verharrt

Gedenkfeier zum Volkstrauertag in Radegast – Versöhnungskreuz soll Brücken bauen helfen
von Helmut Dawal, 18.11.07, 18:37h, aktualisiert 18.11.07, 21:15h
Radegast/MZ. Den Opfern von Krieg und Gewalt war Sonntagvormittag auf dem Radegaster Friedhof anlässlich des Volkstrauertages eine Gedenkfeier gewidmet.

…Am Rande der Gedenkfeier gab es verbale Attacken von einer Gruppe Linksautonomer, die nach eigenen Angaben der Bitterfelder Basisgruppe der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und des Bundes der Antifaschisten (VVN / BdA) angehört. Die etwa zehn Männer äußerten ihre Empörung darüber, dass sich die NPD-Landesvorsitzende Carola Holz, die in Begleitung mehrerer Personen erschienen war, in den Zug der Teilnehmer der Gedenkfeier eingereiht und auch ein Gebinde am Denkmal nieder gelegt hatte. weiter…

volksstimme.de: Schule ohne Rassismus: Fabian van Olphen ist neuer Pate

Im Kampf gegen Rassismus hat das Wolmirstedter Gymnasium einen neuen Partner gewonnen : SCM-Mannschaftskapitän Fabian van Olphen unterstützt die Schüler von jetzt an in ihrer wichtigen Aufklärungsarbeit. weiter…
mz-web.de: Mit Musik gegen Rechts

Schüler der Sekundarschule Gröbzig erhalten CD der Aktion «Hingucken»
erstellt 19.11.07, 17:35h, aktualisiert 19.11.07, 19:45h
Gröbzig/MZ/jka. 40 000 CDs mit dem Titel „Respekt“ wurden durch das Kultusministerium an Schüler in Sachsen-Anhalt verteilt. Einige Dutzend fanden den Weg in die Sekundarschule Gröbzig, zu den neunten und zehnten Klassen. weiter…

mz-web.de: Basketball gegen Rechts

Aktion von Kreissportbund und «Sixers»
von Sylvia Czajka, 20.11.07, 17:55h, aktualisiert 20.11.07, 18:04h
Köthen/MZ. Mit erhobenen Häuptern legten die Schüler der Ganztagsschule an der Rüsternbreite am Dienstag auf dem Hallenparkett los. weiter…

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15. November 2007

mz-web.de: Keine Brandbeschleuniger in der Zelle von Oury Jalloh

Matratze mit Feuerzeug angezündet – Tod durch Hitzeschock – Prozess gegen Polizisten
erstellt 15.11.07, 16:10h
Dessau-Roßlau/dpa. Das Feuer in der Gewahrsamszelle des Asylbewerbers Oury Jalloh, der dabei Anfang 2005 in Dessau ums Leben kam, ist nicht durch Brandbeschleuniger verursacht worden. Es habe keine Hinweise darauf gegeben, sagte ein Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) am Donnerstag als Zeuge vor dem Landgericht Dessau-Roßlau laut Gerichtssprecher. Der LKA-Beamte schilderte, dass er in der Zelle dem toten Afrikaner die Fesseln an Händen und Füßen entfernt habe. Zudem habe er in dem Raum Spuren gesichert und dabei Reste eines Feuerzeug gefunden. In dem seit Ende März laufenden Prozess sind zwei Dessauer Polizisten angeklagt. weiter…

mz-web.de/Newsticker: Von Schülern errichtetes Mahnmal gegen Rechtsextremismus zerstört

Vor einer Sekundarschule in Magdeburg haben unbekannte Täter ein Mahnmal gegen Rechtsextremismus zerstört, das Schüler am 9. November errichtet hatten. Die Täter zerbrachen in der Nacht zum Donnerstag mehrere Steinplatten, mit denen der Gedenkort gestaltet war, teilte die Polizei mit. Mit roter Farbe wurden zudem rechte Parolen an das Schulgebäude geschmiert, an das auch zahlreiche NPD-Aufkleber angebracht wurden. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung. Quelle
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14. November 2007

volksstimme.de: Programme für rechtsextremistische Straftäter hinter Gittern – Anti-Gewalt-Training und politische Bildung

Von Bernd Kaufholz
Justizministerin Angela Kolb ( SPD ) hat gestern der Landesregierung darüber berichtet, wie in den Justizvollzugseinrichtungen Sachsen-Anhalts mit rechtsextremistischen Straftätern gearbeitet wird. Dabei gehe es nicht nur um Gewaltprävention, sagte Kolb, es würden auch politische Überzeugungen einbezogen. weiter…

volksstimme.de: Aktionstag gegen Rechts – Wenn die Schule tanzt und groovt

Von Caroline Vongries
Calbe. Wenn “ Menze „, DJ aus Berlin, Platten aufl egt, fi nden das auch die Jugendlichen in Calbe “ cool „. Das Beste ist : Sie durften es gestern selbst probieren. “ Man kann bei Schülern mehr bewegen, wenn man nicht nur über den Kopf geht „, ist die Erfahrung von Angelika Koch. Die Ethiklehrerin hat an der Sekundarschule “ Johann Gottfried Herder “ in Calbe den gestrigen Aktionstag gegen Rechts organisiert. weiter…

ran1.de: Hövelmann: Kampf gegen Rechts fortsetzen

Innenminister sieht Vorgehen gegen politische Gewalt als wichtigste Aufgabe
Sachsen-Anhalts Landesregierung versteht es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land zurückzudrängen. Das bekräftigte Innenminister Holger Hövelmann am Montag beim monatlichen Bericht zur rechtsextremen Kriminalität. Grundlage der erfolgreichen Bekämpfung sei rückhaltlose Ehrlichkeit über das Ausmaß der Bedrohung von rechts, so Hövelmann weiter…

AFP: Rassismus in Mecklenburg-Vorpommern fortan verfassungswidrig

AFP – Mittwoch, 14. November, 15:41 Uhr
Schwerin (AFP) – Mit großer Mehrheit hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Landesverfassung um eine Verpflichtung zur Gewaltfreiheit ergänzt. Das neue Staatsziel legt zudem fest, dass Rassismus und Extremismus sowie die Verbreitung entsprechenden Gedankenguts verfassungswidrig sind. Die von SPD, CDU, Linke und FDP beschlossene Verfassungsänderung wurde von der NPD-Fraktion als „zahnlos“ abgelehnt. Die Befürworter der Verfassungsänderung versprechen sich davon eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie und sehen dadurch auch alle gegen Rechtsextremismus gerichteten Initivativen unterstützt. weiter…

AP: Verurteilter Sprengstoff-Attentäter als Praktikant bei NPD-Fraktion

AP – Mittwoch, 14. November, 15:46 Uhr
Schwerin (AP) Ein verurteilter Sprengstoffattentäter ist als Praktikant bei der NPD-Fraktion des Schweriner Landtags beschäftigt. Ein NPD-Sprecher bestätigte am Mittwoch einen Bericht des NDR Hörfunks Die Fraktion habe von der Vorstrafe des Praktikanten gewusst. Da dieser aber seine Strafe verbüßt habe, habe kein Grund bestanden, ihm das Praktikum zu verweigern. Es werde wie vereinbart fortgesetzt, erklärte der Sprecher. weiter…

PD Stendal: Rechtes Zusammentreffen beendet- drei verletzte Polizisten

10.11.07, gegen 23.05 Uhr, 39291 Grabow OT Ziegelsdorf, Landkreis Jerichower Land
Anrufer beschwerten sich bei der Polizei über eine Veranstaltung bei der lautstark nationalsozialistische Parolen gegrölt wurden. Den Beamten bestätigte sich vor Ort die Situation. Der Aufforderung das Zusammentreffen zu beenden widersetzten sich die Rechtsorientierten nicht nur sondern beschimpften und beleidigten obendrein die Polizisten. weiter…

PD Stendal: Zusammentreffen mit rechtsradikaler Musik unterbunden

10.11.07, gegen 23.40 Uhr, Burg, Südring, Landkreis Jerichower Land
Anrufer informierten die Polizei über lautstarke rechtsradikale Musik aus einer Wohnung. Wenig später eingetroffene Einsatzkräfte stellten in der Wohnung ein Zusammentreffen fest, bei der Musik mit verfassungsfeindlichem Inhalt von einem Computer abgespielt wurde. Die fünf Männer im Alter von 18 bis 33 Jahren sowie eine 18-jährige Frau, die allesamt alkoholisiert waren wurden zur Feststellung der Identität in das Polizeirevier Burg gebracht. weiter…

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11. November 2007

mz-web.de: Weder Bett noch Schnitzel für Rechte – Gaststättenverband Sachsen-Anhalt startet Aktion gegen Neonazis

von Walter Zöller, 11.11.07, 19:51h, aktualisiert 11.11.07, 23:05h
Halle/MZ. Neonazis müssen in Sachsen-Anhalt damit rechnen, dass sie in Hotels keine Zimmer mehr bekommen. Sie sollen in gastronomischen Betrieben zu unerwünschten Personen erklärt werden.

Die rund 1 000 Mitgliedsbetriebe des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in Sachsen-Anhalt werden Anfang dieser Woche Post mit ungewöhnlichem Inhalt bekommen. In dem Schreiben wirbt Dehoga-Geschäftsführer Wolfgang Schildhauer für eine Aktion, in der es darum geht, bestimmte Gäste aus Hotels und Restaurants wenn möglich zu verbannen. Neonazis sollen, so das erklärte Ziel, in keinem der Mitgliedsbetriebe mehr ein Zimmer oder einen Tagungsraum buchen können. weiter…

mz-web.de/Newsticker: Polizei löst Zusammenkünfte von Rechtsextremen auf – Widerstand

Polizisten haben im Landkreis Jerichower Land am Samstagabend zwei Zusammenkünfte von Rechtsextremen aufgelöst. In einem Fall stießen die Beamten in Grabow auf erheblichen Widerstand. Drei Polizisten wurden verletzt, wie die Ermittler am Sonntagabend in Stendal mitteilten. Anwohner hatten sich bei der Polizei beschwert, dass in dem Haus lautstark Nazi-Parolen gerufen werden. Gegen sechs Männer wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. In Burg schritt die Polizei am Samstagabend gegen fünf Männer und eine Frau ein, die in einer Wohnung verbotene rechtsradikale Musik hörten. Gegen die Beschuldigten wurden ebenfalls Ermittlungsverfahren eingeleitet. Quelle

mz-web.de/Newsticker: Räumungsklage gegen Geschäft mit rechter Kleidung wird verhandelt

Vor dem Landgericht Magdeburg wird heute (Montag/14.00) über die Klage gegen einen Laden im Hundertwasserhaus Magdeburg verhandelt, in dem rechte Szenekleidung verkauft wird. Die vermietende Gero AG, die zum katholischen Bistum Magdeburg gehört, will den Inhaber des Geschäfts per Räumungsklage zum Verlassen des Hauses zwingen. In dem im Juli eröffneten Laden wird Bekleidung der in der rechten Szene beliebten Marke «Thor Steinar» verkauft. Die Gero AG kündigte dem Mieter noch am ersten Verkaufstag fristlos. Der Ladeninhaber besteht bislang auf die Einhaltung des für drei Jahre geschlossenen Mietvertrages. Quelle

tagesspiegel.de: Rechte schlagen immer härter zu

Rechtsextremisten schlagen 2007 noch brutaler zu, als sie es schon in den vergangenen Jahren getan haben. Trotz der steigenden Zahlen wurden noch weniger Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen. weiter…

tagesspiegel.de: Seminar über Strategien gegen rechts – mit NPD-Leuten

Es sollte ein Seminar werden, in dem über Strategien des Rechtsextremismus aufgeklärt wird – um solcherlei Umtrieben vorzubeugen und sie zu bekämpfen. Doch unter den Teilnehmern befanden sich jede Menge NPD-Funktionäre. weiter…

ddp-lsa: Aktion unter dem Motto «Rechtsextreme raus»

Magdeburg (ddp-lsa). Der Hotel- und Gaststättenverband in Sachsen-Anhalt (Dehoga) will Neonazis zu unerwünschten Gästen erklären. Dehoga-Geschäftsführer Wolfgang Schildhauer sagte am Samstag dem Sender MDR 1 Radio-Sachsen-Anhalt, dass rund 1000 Gastwirte und Hotelbesitzer eine Aktion unter dem Motto «Rechtsextreme raus» ins Leben gerufen hätten. Es solle ganz klar zur Ablehnung rechter Gruppen kommen. So sollten an NPD-Politiker keine Hotelzimmer oder Tagungsräume vermietet werden. weiter…

volksstimme.de: Schüler reißen Mauer von Vorurteilen und Fremdenhass nieder

Burg. Fremdenfeindliche Übergriffe auf Menschen anderer Nationalität, Hautfarbe oder einfach nur Weltanschauung haben nichts damit zu tun, dass Rechtsextreme mit solchen Aktionen eine gefestigte Meinung kundtun wollen. “ Es herrscht vielfach nur ein diffuses Bild von Vorurteilen, das vermischt mit eigener Unsicherheit in Gewalt gegen Andere mündet „, sagt Undine Wendt, Leiterin des Soziokulturellen Zentrums ( SKZ ). “ Denn nur mit Vorurteilen können Feindbilder, wie sie Rechtsextreme verwenden, aufgebaut werden. “ weiter…

volksstimme.de: Geschwister-Scholl-Gymnasium veranstaltete einen Tag des demokratischen Verständnisses – Gemeinsam etwas schaffen

Von Lars Geiges
Unter dem Motto “ Hingucken für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt “ veranstaltete das Geschwister-Scholl-Gymnasium gestern einen Projekttag. Zum Motto passt auch das Vorhaben für die nächsten Monate, Gymnasiasten zu Streitschlichtern auszubilden.

Gardelegen. Es ist kaum zu übersehen, dieses Schild über dem Haupteingang des Geschwister-Scholl-Gymnasiums. Darauf steht : Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Diese Auszeichnung – verliehen im vergangenen Jahr – schmückt die Schule. weiter…

volksstimme.de: Start des Projektes “ Hohe Kultur und Massenmord “ mit Lesung – Jugendliche lernen Toleranz und Demokratie kennen

Von Uta Elste
Nach dem offi ziellen Auftakt des Programms “ Vielfalt tut gut “ mit der Eröffnung der Ausstellung “ Wir hatten noch gar nicht angefangen zu leben “ ( die Volksstimme berichtete ) startete gestern ein gemeinsames Projekt des Vereins zur Förderung der berufl ichen Bildung ( VfB ) und den Berufsbildenden Schulen des Altmarkkreises. Im Rahmen von “ Hohe Kultur und Massenmord “ sollen vor allem benachteiligte Jugendliche gegenüber dem Rechtsextremismus werden. weiter…

volksstimme.de: Justizstaatssekretär zu Gast an Havelberger Sekundarschule – Schüler der 10 b gegen rechte Gewalt

Von Ingo Freihorst
Der 9. November ist ein geschichtsträchtiges Datum : 1938 fand die sogenannte Reichskristallnacht statt. Anlässlich des Jahrestages des Juden-Pogroms rief das Kultusministerium die Schulen zu einer “ Aktionswoche gegen Rechts “ auf. An der Havelberger Sekundarschule war dazu gestern Justizstaatssekretär Burkhard Lischka zu Gast. weiter…

volksstimme.de: Landesminister suchte das Gespräch in der Klasse 10 / 2 in einer Geschichtsstunde – Gymnasiasten bekennen mit „Hände gegen Rechts“ Farbe

Von Sabrina Krug
Mit einem Aktionstag gegen Rechtsradikalismus haben sich gestern die Schüler des Börde-Gymnasiums Wanzleben an der landesweiten Aktion beteiligt. Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz hatte bereits im August alle Schulen des Landes dazu aufgerufen am 9. November einen Projekttag gegen Rechts im Rahmen der Landes-Kampagne “ Hingucken !“ zu gestalten. weiter…

volksstimme.de: Interkulturelles Lernen in der Sekundarschule “ Johann Gottfried Herder “ – Die Frage ist: Wo beginnt eigentlich Rassismus?

Von Caroline Vongries
Wo beginnt eigentlich Rassismus ? Gegen Schubladendenken engagiert sich das Anne-Frank-Zentrum in Berlin. Im Vorfeld des 9. November befasste sich eine fünfte Klasse der Sekundarschule “ Johann Gottfried Herder “ in Calbe mit der Geschichte eines türkischen Mädchens. Auch heute beteiligt sich die Schule in der Feldstraße am landesweiten Aktionstag gegen Rechts. weiter…

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08. November 2007

pr-inside.com: Fall Oury Jalloh noch immer ungeklärt – Richter lädt gesamtes Revier vor – Kein Ende im Prozess um Tod in Polizeizelle

Von Birgitt Pötzsch
Dessau (AP) Der mysteriöse Feuertod eines Asylbewerbers in einer Polizeizelle in Dessau ist auch nach 28 Verhandlungstagen vor dem Landgericht der Stadt in Sachsen-Anhalt noch immer ungeklärt. Der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff hat inzwischen wegen widersprüchlicher Zeugenaussagen weitere 17 Termine angesetzt. Ein Urteil wird nicht vor Ende Februar nächsten Jahres erwartet. Ursprünglich waren für das Verfahren, das am 27. März eröffnet wurde, nur sechs Prozesstage
eingeplant.
Angeklagt sind in dem Prozess vor der Sechsten Strafkammer des Landgerichts Dessau zwei Polizisten. Der 23-jährige Oury Jalloh aus Sierra Leone starb nach seiner Festnahme am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle an einem Hitzeschock, nachdem der alkoholisierte und an Händen und Füßen gefesselte Mann seine Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben soll. weiter…

volksstimme.de: Polizei sucht Zeugen – Ausländerfeindlicher Angriff auf China-Imbisswagen

Von Steffen Reichel
Genthin. Viele, die bei Kaufland oder Obi im Gewerbegebiet Genthin-Nord ihren Einkaufsbummel hinter sich gebracht haben, gönnen sich anschließend eine Stärkung. Beliebt ist der China-Imbiss, der Nudelgerichte und Döner im Angebot hat. So waren viele Genthiner gestern empört, als sie hörten, dass dieser Imbisswagen in der Nacht zum Sonntag erheblich zerstört wurde. weiter…

volksstimme.de: Bürger votieren deutlich für ein Partei-Verbot

Halberstadt. Seit den Wahlerfolgen der NPD auf Länderebene und deren verstärkt offensives und kämpferisches Auftreten wird in Politikkreisen die Einreichung eines erneuten Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht kontrovers diskutiert. In der Frage, ob ein solcher zurzeit sinnvoll wäre oder Aussicht auf Erfolg hätte, ist bislang jedoch kein Konsens erzielt worden. weiter…

volksstimme.de: Respekt-CDs an Oschersleber Schulen eingetroffen / Projekttag am Freitag – Musik gegen rechtes Gedankengut

Oschersleben. Der Oschersleber Postbote Enrico Lehnert hatte gestern eine ganz besondere Lieferung zuzustellen. Im Auftrag der Landesregierung überreichte Lehnert zwei Pakete an die Schulleiterin der Puschkin-Sekundarschule Monika Nagel. Der Inhalt der beiden Päckchen : 70 CDs mit dem Titel “ Respekt !“. weiter…

volksstimme.de: Justizministerin Angela Kolbe verteilt CD gegen rechts und diskutiert mit Schülern in Förderstedt – Warum kann man die NPD nicht einfach verbieten?

Förderstedt. “ Ich glaube, dass keiner so blöd wäre, mit dem Handy Hilfe zu rufen, wenn er sieht, dass die Rechten jemanden prügeln „, sagt eine Schülerin provozierend. Deutlich wird in der Diskussion mit Justizministerin Angela Kolb gestern in der Sekundarschule Förderstedt : Zivilcourage ist mehr als ein Wort, und sie ist aus verschiedenen Gründen nicht selbstverständlich. Denn auch die 47 Zehntklässler, die sich freiwillig für die anderthalbstündige Veranstaltung gemeldet haben, erfuhren andererseits Hilflosigkeit und Angst vor Gewalt schon selbst. weiter…

volksstimme.de: Innenminister: Jetzt gibt ‘ s was Gutes für die Ohren

Zerbst. Ganz oben im Musikkabinett der neuen Ganztagssekundarschule Zerbst startete gestern die Klasse 10 R 4 mit Deutschunterricht in die Woche. Klassenlehrerin Carmen Otto überließ die Schulstunde dann jedoch sehr schnell Holger Hövelmann. Der Innenminister Sachsen-Anhalts hatte den Arm voller CD ‘ s. Der Zufall führte ihn in diese Klasse – andere Zehnte hatten Sport oder Projektunterricht. “ Die Landesregierung nimmt überall einen solchen symbolischen Auftakt vor, lenkt das Interesse auf diese CD „, erzählt Hövelmann noch auf der Treppe. weiter…

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07. November 2007

mz-web.de: Konsequenzen aus Verhalten eines Ermittlers gefordert

Opferberatung wirft Beamten «fehlendes Interesse sowie skandalöse Schlampigkeit» vor
erstellt 07.11.07, 14:14h
Sangerhausen/ddp. Die Mobile Opferberatung fordert Konsequenzen aus dem Verhalten eines Kriminalbeamten der Staatsschutzabteilung der Polizeidirektion Merseburg. Sie wirft ihm «fehlendes Interesse an den Hintergründen der rassistisch motivierten Gewalttat sowie skandalöse Schlampigkeit bei einer Hausdurchsuchung und Beschuldigtenvernehmung» vor. Der Mann soll maßgeblich an den Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen am 6. Januar dieses Jahres beteiligt gewesen sein. Wegen der Versäumnisse könnten Aussagen der Beschuldigten nicht in den Prozess eingeführt werden, hieß es. weiter…

mz-web.de: Panne bei Ermittlungen nach Anschlag

Beschuldigte nicht belehrt – Staatsanwaltschaft beschwert sich bei Polizei
von Alexander Schierholz, 07.11.07, 19:55h, aktualisiert 07.11.07, 21:43h
Halle/MZ. Nach Pannen bei den Ermittlungen zum Brandanschlag auf das Asylbewerberheim Sangerhausen hat die Staatsanwaltschaft Halle eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Staatsschützer der früheren Polizeidirektion Merseburg eingereicht. Der Mann hatte nach der Tat eine Beschuldigte nicht über ihre Rechte bei der polizeilichen Vernehmung belehrt. Staatsanwaltschaftssprecher Klaus Wiechmann sprach von einem „offensichtlichen Fehlverhalten“. weiter…

mz-web.de: Ärger um Einladung an NPD

Heftige Kritik von Innenstaatssekretär Erben – Staatsminister Robra: Unvermeidlich
erstellt 06.11.07, 21:15h, aktualisiert 06.11.07, 23:24h
Magdeburg/MZ/hk. Die Teilnahme von NPD-Mitgliedern an einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung belastet das Klima in Sachsen-Anhalts Großer Koalition. Während Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) die Einladungs-Politik der Zentrale kritisierte, bezeichnete Staatsminister Rainer Robra (CDU) die Einladung als einen „unvermeidlichen“ Vorgang. SPD-Fraktionschefin Katrin Budde sprach von einem Skandal. weiter…

mz-web.de: Erben bekräftigt Forderung nach NPD-Verbot

Innen-Staatssekretär mit deutlichen Worten bei Podiumsdiskussion in Halberstadt
von Rita Kunze, 07.11.07, 19:59h, aktualisiert 07.11.07, 20:35h
Halberstadt/MZ. Angesichts rechter Gewalt auf den Straßen und dem Einzug von NPD-Kandidaten in die Stadt- und Kreisparlamente gibt es zunehmend mehr Befürworter eines NPD-Verbots. Das wurde am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt im Halberstädter Rathaus deutlich. Vor allem aus dem Publikum wurde ein Verbot gefordert. weiter…

mz-web.de: Staatsanwalt ermittelt nicht

Hans-Jürgen Neufang: Wir prüfen nicht, ob Verhalten der Polizistinnen unverhältnismäßig war
erstellt 06.11.07, 18:50h, aktualisiert 06.11.07, 21:44h
Naumburg/Weißenfels/dpa. Nach der Anzeige gegen zwei Polizistinnen aus Weißenfels (Burgenlandkreis) wegen sexueller Nötigung von Demonstrantinnen wird die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren gegen die Beamtinnen einleiten. Das teilte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Neufang am Dienstag in Naumburg mit. Aus Sicht der Behörde liege keine Straftat vor.

«Ob das Verhalten der Polizistinnen unverhältnismäßig war, obliegt nicht unserer Prüfung», sagte der Oberstaatsanwalt. Dies zu klären, sei gegebenenfalls Sache des Verwaltungsgerichtes oder der Vorgesetzten der Polizistinnen. weiter…

mz-web.de/Newsticker: Polizeifehler bei Ermittlungen zu Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Bei den Ermittlungen zu einem fremdenfeindlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen im Januar hat es eine Panne bei der Polizei gegeben. Ein Staatsschützer vernahm nach dem Anschlag eine Verdächtige, belehrte sie zuvor aber nicht über ihre Rechte. Der Mann habe das Versäumnis als Zeuge in dem derzeit laufenden Prozess gegen die Frau und drei weitere Angeklagte zugegeben, erklärten die Staatsanwaltschaft Halle und die Mobile Opferberatung übereinstimmend am Mittwoch. Das Gericht müsse nun darüber entscheiden, ob die in der polizeilichen Vernehmung der Frau gewonnenen Informationen noch im Prozess verwendet werden können. weiter…

volksstimme.de: Andere Kammer und neuer Verhandlungstermin in Magdeburg – „Narvik“ -Streit: Gericht erwägt Lokaltermin im Bekleidungsladen

Von Bernd Kaufholz
Magdeburg. Das Landgericht Magdeburg hat den juristischen Streit um das Szene-Bekleidungsgeschäft “ Narvik “ im Magdeburger Hundertwasserhaus auf den 12. November verlegt. Außerdem wird die von der Siedlungswerk St. Gertrud Wohn- und Immobilienservice GmbH gegen “ Narvik “ -Betreiber Uwe Meusel gestellte Räumungsklage nicht vor der Handelskammer, sondern der 5. Zivilkammer verhandelt. weiter…

tagesspiegel.de: Polizeiaffäre weitet sich aus

Bei der Polizei in Sachsen-Anhalt ist geschlampt worden. Eine Aussage einer Beschuldigten zum Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Sangerhausen ist durch das Versäumnis eines Beamten unbrauchbar. weiter…

ddp-lsa: Kritik an Landeszentrale für politische Bildung nach NPD-Einladung

ddp – Mittwoch, 7. November, 16:45 Uhr
Magdeburg (ddp-lsa). Nach der Einladung von NPD-Mitgliedern zu einem Seminar über Rechtsextremismus steht die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt massiv in der Kritik. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde warf am Mittwoch dem Direktor der Landeszentrale, Bernd Lüdkemeier, vor, er habe die NPD als Gesprächspartner auf Augenhöhe gehoben. Die Linksfraktion forderte die Ablösung Lüdkemeiers. Dagegen verteidigte der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), die Einladung, da man sich «mit den Nazis auseinandersetzen» müsse. weiter…

AP: Dresdner Hoteldirektor erhält Preis für Engagement gegen Rechts

AP – Mittwoch, 7. November, 18:28 Uhr
Berlin/Dresden (AP) Der Dresdner Hotelmanager Johannes Lohmeyer wird für sein couragiertes Auftreten gegen Rechtsextremisten mit dem Ehrenpreis der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Aachen ausgezeichnet. Deren Vorsitzender Axel Holst nannte die Initiative des Hoteldirektors im Berliner «Tagesspiegel» (Donnerstagausgabe) beispielhaft. «Wir wollen Lohmeyer den Ehrenpreis für sein couragiertes und mutiges Auftreten und Eintreten verleihen», sagte Holst. Er habe ein Zeichen gesetzt. weiter…

ran1.de: Untersuchungsausschuss setzt Arbeit fort

Am Donnerstag weitere Beratungen über mögliche Polizei-Pannen
Der Untersuchungsausschuss des Landtages zu Polizei-Pannen bei Ermittlungen gegen Rechts trifft am Donnerstag zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Bei dem nicht öffentlichen Treffen in Magdeburg soll darüber beraten werden, welche Zeugen in den nächsten Monaten gehörten werden sollen, auch das Vorgehen zur Beweisaufnahme und zum Umgang mit Akten wollen die 12 Ausschussmitglieder klären. Im Mittelpunkt der Arbeit des durch die Linke-Fraktion angeregten Ausschusses stehen Vorwürfe gegen den Ex-Vizechef der Polizeidirektion Dessau-Roßlau sowie das Vorgehen der Polizei nach einem rechtsextremen Überfall in Halberstadt. Ausschussvorsitzender ist der Dessau-Roßlauer CDU-Abgeordnete Jens Kolze. Quelle

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06. November 2007

mz-web.de: Demonstrantinnen erheben Vorwürfe gegen die Polizei

Vorfall nach Kundgebung in Weißenfels – Beamtinnen werden angezeigt
von Gert Glowinski, 05.11.07, 22:59h, aktualisiert 05.11.07, 23:02h
Weißenfels/Merseburg/MZ. Die Vorwürfe von Teilnehmern einer linken Demonstration in Weißenfels gegen zwei Polizistinnen wiegen schwer: Mehrere Frauen, darunter auch ein Mädchen im Alter von 14 Jahren, sollen am Samstag auf dem Revier der Stadt gezielt erniedrigt worden sein, so die Anschuldigung. Die Mädchen haben sich nach Angaben zweier Betroffener in einer Zelle nacheinander nackt ausziehen müssen und seien im Anschluss daran von Polizistinnen auch im Intimbereich untersucht worden. Mittlerweile wird gegen die Beamtinnen aus Weißenfels wegen Verdachts auf sexuelle Nötigung ermittelt. weiter…

mdr.de: Weitere Anklagen gegen Mitglieder von verbotener Neonazi-Gruppe in Sachsen

Dresden: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf weitere Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Sturm34“ erhoben. Oberstaatsanwalt Avenarius sagte, den Männern würden unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Landfriedensbruch vorgeworfen. Damit seien nun insgesamt 10 Mitglieder der im April verbotenen Gruppe angeklagt worden. Gegen 17 weitere Mitglieder liefen noch Ermittlungen. – Die Gruppe „Sturm34“ war vor allem in der Region Mittweida aktiv und hatte dort Ausländer und Andersdenkende angegriffen. Quelle

mdr.de: Musikstars singen gegen Rechts

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann hat am Montag den Startschuss für eine Aktion gegen rechte Gewalt gegeben. In einer Sekundarschule in Zerbst verteilte er eine CD mit Liedern bekannter deutscher Bands an Schüler der 9. und 10. Klasse. An dem Projekt haben sich 18 Bands beteiligt. weiter…
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05. November 2007

zeit.de: Fast so frustriert wie die Rechten

Von Marian Blasberg
Ob Ausländer verprügelt werden oder Bücher brennen – wenn Neonazis zuschlagen, wirkt die Polizei in Ostdeutschland oft hilflos. Warum? Ein Revierbesuch weiter…

mz-web.de: Verteilung von CDs gegen Rechtsextremismus startet in Zerbst

Rund 40 000 Schüler sollen die Scheibe im Verlauf der Woche erhalten
erstellt 05.11.07, 08:22h, aktualisiert 05.11.07, 13:17h
Zerbst/dpa. In Sachsen-Anhalt treten Landesregierung und der Jugendsender MDR Sputnik seit Montag mit einer kostenlosen CD gegen Rechtsextremismus ein. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) verteilte die CD mit dem Titel «Respekt!» nach Angaben seines Ministeriums an Schüler der 9. und 10. Klasse an einer Sekundarschule in Zerbst. Die CD in einer Auflage von 40 000 Stück wird in dieser Woche an Schüler der Klassen 9 bis 11 in Sachsen-Anhalt verteilt. Darauf sind 18 Rock-und Popgruppen wie Sportfreunde Stiller, Die Toten Hosen, Die Ärzte und Silbermond vertreten. weiter…

mz-web.de/Newsticker: Suche nach Opfer von rechter Gewalttat weiter ohne Ergebnis

Die Hintergründe für den Übergriff auf einen Mann dunkler Hautfarbe am Freitagabend in Magdeburg bleiben unklar. Die Polizei suchte auch am Montag nach dem Opfer, von dem es seit der Tat trotz einer umfangreichen Suche keine Spur gibt, wie die Polizei in Magdeburg mitteilte. Die 16, 18 und 21 Jahren alten Angreifer, die die Polizei der rechten Szene zuordnet, waren zunächst festgenommen worden. Am Sonntag wurden sie aus dem Gewahrsam entlassen. Die Männer hatten behauptet, von ihrem Opfer angegriffen worden zu sein. Nach der Vernehmung der 16, 18 und 21 Jahre alten Männer und der Befragung weiterer Zeugen ergab sich den Ermittlern jedoch ein anderes Bild. Quelle

mdr.de: Opfer von Nazi-Attacke in Magdeburg bleibt verschwunden

Nach einem Überfall in Magdeburg fehlt von dem Opfer noch immer jede Spur. Die Polizei suchte auch heute vergeblich nach einem Mann mit dunkler Hautfarbe. Augenzeugen hatten in der Nacht zum Sonntag beobachtet, wie drei Männer den Unbekannten zusammenschlugen. Die jugendlichen Täter aus der rechten Szene wurden vorübergehend festgenommen und verhört. Aus Sorge das Opfer könne irgendwo hilflos verbluten, wurde die Gegend rund um den Tatort mit Spürhunden und einem Hubschrauber abgesucht. Quelle

volksstimme.de: Zeugin: „Ich habe geweint und sie angefl eht aufzuhören“

Von Ina Bongartz
Stendal. Noch nie im Leben habe er solche Angst gehabt, wie in jener Nacht, als die Angeklagten Mario K ., David W. und Patrick B. ihn und seine Familie in seiner Wohnung überfallen haben. “ Wir schliefen, als ich einen lauten Knall hörte. Aufgeschreckt rannte ich in den Flur und sah, wie drei Männer durch die eingetretene Tür in die Wohnung stürmten „, sagte Van Phuong C. gestern Vormittag im Zeugenstand des Landgerichtes Stendal. Es war der zweite Verhandlungstag im Prozess zum Überfall auf eine vietnamesische Familie in Burg. Diesmal kamen die Opfer zu Wort. weiter…

ddp-lsa: Hövelmann startet Verteilung von CDs gegen Rechtsextremismus

ddp – Montag, 5. November, 03:23 Uhr
Magdeburg (ddp-lsa). Innenminister Hövelmann startet heute die Verteilung der CD «Respekt!» gegen Rechtsextremismus. Wie das Innenministerium in Magdeburg mitteilte, wird Hövelmann die CD an die neunten und zehnten Klassen einer Ganztagsschule in Zerbst verteilen. weiter…

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04. November 2007

mz-web.de: Linke und Rechte marschieren durch Weißenfels

Polizei sprach gegen zahlreiche Teilnehmer Platzverweise aus – Weitere Ermittlungen
erstellt 03.11.07, 19:47h, aktualisiert 04.11.07, 18:39h
Weißenfels/dpa. Spontane Aufmärsche von Rechten und Linken haben in Weißenfels (Burgenlandkreis) am Samstag für Unruhe gesorgt. Am Vormittag trafen sich etwa 50 Linke vor dem Bahnhof und zogen durch die Stadt, wie die Polizei erst am Sonntag mitteilte. Polizisten verboten die Veranstaltung, woran sich aber nicht alle Teilnehmer hielten. Die Polizei sprach daraufhin 32 Platzverweise für die angereisten Jugendlichen aus Halle, Berlin, Leipzig und dem Saalekreis aus. Die Polizei nahm 14 Menschen vorläufig fest und sicherte Pfefferspray und Tücher, die der Vermummung dienen sollten.

Am Abend marschierten laut Polizei dann 25 Rechtsextreme in Richtung Jüdenstraße und beschallten die Straßen mit Musik. Die Polizei verbot die Versammlung ebenfalls, doch auch die Rechtsextremen hielten sich nicht daran. weiter…

mz-web.de/Newsticker: China-Imbissbude von Rechtsextremen völlig zerstört

Rechtsextreme haben am Wochenende eine China- Imbissbude in Genthin (Kreis Jerichower Land) völlig zerstört. Polizisten haben nach eigenen Angaben bei einer Streife «erhebliche Beschädigungen, die auf rohe Gewalt und blinde Zerstörungswut schließen lassen, festgestellt», hieß es in einer Mitteilung. Außerdem entdeckten sie fremdenfeindliche Schmierereien. Die Täter entkamen unerkannt. Der in einem Gewerbegebiet befindliche Imbisswagen wurde vollkommen unbrauchbar gemacht. Die Höhe des Schadens ist noch unklar. Die Polizei sucht nun Zeugen. Quelle
maikbaumgaertner.de: Polizistinnen demütigen Minderjährige

In Weißenfels ( Sachsen-Anhalt ), wo es am Samstag den 03.11. zu einer unangemeldeten Spontandemonstration gegen mehrere geplante Infotische der NPD kam, wurden junge Frauen und Mädchen gezwungen sich komplett vor Beamtinnen des örtlichen Polizeireviers auszuziehen. weiter…

redok.de: Spieß umgedreht: Ab sofort wird zurückverkauft

03.11.2007
Köthen/Bernburg (Saale). Seit Jahren ist die NPD als Rettungsanker für Eigentümer von Schrott-Immobilien im Einsatz, die mit dem Einzug der rechtsextremen Partei in Tennishallen, Supermarkthallen, Hotels, Gast-, Guts- und Bahnhöfe drohen und arglosen Kommunalpolitikern Fantasiepreise für marode Gebäude abpressen. Doch nun hat sich der Wind gedreht, denn ab sofort wird schonungslos zurückverkauft. weiter…

mz-web.de: Rechtsextreme Jugend agiert stärker aus dem Land

Innenminister Hövelmann kündigt konsequentes Einschreiten an
erstellt 02.11.07, 17:54h, aktualisiert 02.11.07, 18:33h
Bernburg/MZ/lö. Sachsen-Anhalt entwickelt sich immer mehr zum organisatorischen Schwerpunkt der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD. Nach der Wahl sachsen-anhaltischer Neonazis in die Spitze des Bundesverbandes der Jungen Nationaldemokraten (JN) „werden sich sicher auch Aktivitäten der JN und der NPD in Sachsen-Anhalt verstärken“, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) der MZ. weiter…

mz-web.de/Newsticker: Polizei verhindert Spontanaufzug der rechten Szene

Spontane Aufmärsche von Rechten und Linken haben in Weißenfels (Burgenlandkreis) am Samstag für Unruhe gesorgt. Am Vormittag trafen sich etwa 50 Linke vor dem Bahnhof und zogen durch die Stadt, wie die Polizei erst am Sonntag mitteilte. Polizisten verboten die Veranstaltung und nahmen 14 Menschen vorläufig fest. Am Abend marschierten 25 Rechtsextreme in Richtung Jüdenstraße und beschallten die Straßen mit Musik. Die Polizei verbot die Versammlung, doch auch die Rechtsextremen hielten sich nicht daran. Gegen 21 Teilnehmer wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Quelle

mdr.de: 18 Platzverweise gegen Rechte bei Magdeburger Linken-Demo

Bei der gestrigen Demonstration von rund 180 Anhängern der Linken Szene in der Magdeburger Innenstadt sind 18 Neonazis des Platzes verwiesen worden. Wie ein Polizeisprecher erst heute sagte, wurden die Platzverweise ausgesprochen, um eine weitere Störung des Demonstrationszuges auszuschließen. Weitere Zwischenfälle habe es nicht gegeben. Der Protestzug der Linken hatte sich gegen den Narvik-Laden im Magdeburger Hundertwasserhaus gerichtet. Dort wird unter anderem Bekleidung verkauft, die bei Rechtsextremen beliebt ist. Quelle

mdr.de: Neonazidemo in Weißenfels aufgelöst

In Weißenfels hat die Polizei eine unangemeldete Demonstration von Neonazis verhindert. Wie die Polizei mitteilte, sind 25 Anhänger der rechten Szene gestern Abend in Richtung Jüdenstraße marschiert. Die Polizei erließ sofort ein Verbot. Als die Neonazis das ignorierten, löste die Polizei die Veranstaltung auf. Zwei Teilnehmer wurden in Gewahrsam genommen. Einer von ihnen hatte einen Schlagring dabei. Quelle

ddp: «Unsere Berufung ist die Gastfreundschaft»

ddp – Samstag, 3. November, 05:47 Uhr
Berlin (ddp). Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) unterstützt Hoteliers, die sich gegen Rechtsextremisten wehren. »Unsere Berufung ist die Gastfreundschaft», sagte DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Nachrichtenagentur ddp. Dieses Motto der Branche vertrage sich nicht mit ausländerfeindlichen Parolen bestimmter Gruppierungen. Die Hotel- und Gaststättenbranche lebe davon, ausländische Gäste zu bewirten und zu beherbergen. weiter…

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02. November 2007

tagesspiegel.de: Rechtsextreme müssen draußen bleiben

Märkische Hoteliers und Gastwirte wollen sich gegen den Rechtsextremismus stark machen – und solchen unerwünschten Gästen künftig keinen Einlass gewähren. Vorbild für die Initiative ist Dresden. weiter…

ran1.de: Rechtsorientierte Jugendliche überfallen Köthener

Haftbefehl wurde erlassen
Am vergangenen Donnerstag kam es in den frühen Morgenstunden zu einer körperlichen und verbalen Auseinandersetzung. Die der Polizei durch eine Anzeige bekannt wurde, bedrohten zwei Täter, drei Jugendliche im Bereich des Bärplatzes in Köthen. Die drei Köthener wurden zunächst von dem 23- und 24jährigen beleidigt und daraufhin ins Gesicht geschlagen. Als die Polizeibeamten eintrafen, sangen die Beiden volksverhetzende Lieder und zeigten Symbole verfassungswidriger Organisationen. Die aus Köthen stammenden Täter standen unter Alkohol und wurden vorläufig festgenommen, am Freitag erließ die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßau7 Haftbefehl. Quelle

AP: Rechtsextremistische Schläger in Sachsen-Anhalt verhaftet

AP – Freitag, 2. November, 14:25 Uhr
Dessau-Roßlau (AP) Das Amtsgericht Köthen hat Haftbefehl gegen zwei Schläger aus dem rechtsextremistische Milieu erlassen. Nach Angaben eines Polizeisprechers hatten die 23 und 24 Jahre alten Tatverdächtigen am Donnerstag zwei Männer überfallen und geschlagen, dabei Parolen mit volksverhetzendem Inhalt gegrölt und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Haftantrag wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Quelle

mz-web.de/Newsticker: Polizei nimmt zwei Männer nach rechtsextremem Angriff fest

Die Polizei hat nach einem rechtsextremen Angriff auf drei Männer im Alter von 19 bis 23 Jahren aus Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) zwei der Täter festgenommen. Die 23 und 24 Jahre alten Männer sollen das Trio in der Nacht in der Stadt angepöbelt, ins Gesicht geschlagen und mit volksverhetzenden Worten beleidigt haben, wie die Polizeidirektion Dessau-Roßlau am Donnerstag mitteilte. Als die Beamten zum Ereignisort kamen, hätten die beiden ebenfalls aus Köthen stammenden Männer volksverhetzende Lieder gesungen und Symbole verfassungswidriger Organisationen gezeigt. Haftanträge gegen sie beim Amtsgericht würden geprüft. Quelle

mz-web.de/Newsticker: Unbekannte beschmieren Havelberger Schule mit Hakenkreuzen

Unbekannte Täter haben ein Gebäude einer Sekundarschule in Havelberg (Kreis Stendal) mit Hakenkreuzen und antisemitischen Sprüchen beschmiert. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der Volksverhetzung. Die Tat war am Donnerstag entdeckt worden. Quelle

volksstimme.de: Prozessbeginn nach Überfall auf vietnamesische Familie in Burg / Angeklagter Mario K.: Alkohol und Hetze, dann hat es im Kopf „klick“ gemacht

Von Anja Keßler
Im Landgericht Stendal wird seit gestern der Überfall auf eine vietnamesische Familie in Burg verhandelt. Drei Männer hatten Anfang August dieses Jahres die Familie in ihrer Wohnung überfallen und mehrfach bedroht. Nun sind sie angeklagt wegen schwerer Körperverletzung.

Stendal. Der Alkohol und die aufgeheizte Stimmung gegen Ausländer beim Saufgelage seien schuld gewesen, dass es in seinem Kopf “ klick “ gemacht habe und er die Wohnungstür der vietnamesischen Familie eingetreten hatte. So versuchte sich Mario K. gestern vor dem Landgericht Stendal zu verteidigen. weiter…

volksstimme.de: Aktion gegen Rechts – CD „Respekt“ für 40 000 Schüler

Halle ( dpa ). Mit einer kostenlosen CD für Schüler mit dem Titel “ Respekt !“ wollen Sachsen-Anhalt und der Jugendsender MDR Sputnik ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. 18 Künstler der Rock- und Popszene sind darauf vertreten, sagte Sputnik-Programmchef Eric Markuse. Die CD erscheint in einer Aufl age von 40 000 Stück und wird in der kommenden Woche im Rahmen einer bundesweit bisher einmaligen Aktion an Schüler der Klassen 9 bis 11 in Sachsen-Anhalt verteilt. Darauf sind Titel von Musikern wie Seeed, Sportfreunde Stiller, Die Toten Hosen und Die Ärzte zu hören. weiter…

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01. November 2007

welt.de: Wie Sachsen-Anhalt die Polizei-Statistik schönt

Von 2004 bis 2006 arbeitete die Polizei in Sachsen-Anhalt besonders gut auf dem Gebiet des Rechtsextremismus: Die Zahl der Strafverfahren wegen entsprechender Taten stieg enorm. Doch das passte der Führung der Polizei nicht. Sie wies die Beamten aus politischen Gründen an, sich selbst auszubremsen.

Als Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) im Sommer dieses Jahres die Halbjahresbilanz politisch motivierter Straftaten vorstellte, hätte er eigentlich allen Grund zur Freude haben müssen. Laut Statistik war die Zahl der Fälle mit rechtsextremistischem Hintergrund um 55 Prozent zurückgegangen. Doch Hövelmann (40) blieb vorsichtig: „Möglicherweise haben die vielfältigen Aktivitäten und Initiativen der Landesregierung erste Wirkungen gezeigt.“ weiter…

volksstimme.de: Vietnamese in Osterburg angegriffen – Polizei nimmt 22 jährigen Mann fest

Osterburg ( nm ). Ein 22 jähriger Osterburger ist am Dienstagabend von der Polizei vorläufig festgenommen worden. Der Mann steht nach Polizeiangaben unter dem Verdacht der versuchten Körperverletzung und Beleidigung mit fremdenfeindlichen Hintergrund gegen einen vietnamesischen Ladenbesitzer in Osterburg. weiter…

ddp-lsa: Achtjähriger provoziert Übergriff auf Vietnamesen

Osterburg (ddp-lsa). In Osterburg (Landkreis Stendal) hat ein achtjähriger Junge einen fremdenfeindlichen Übergriff provoziert. Wie die Polizei in Stendal am Mittwoch mitteilte, hatte der Junge mehrfach einen 31-jährigen vietnamesischen Ladenbesitzer in der Kleinstadt mit fremdenfeindlichen Parolen beleidigt. Als daraufhin der Mann dem Jungen am Dienstag Ladenverbot erteilte, informierte dieser den 22 Jahre alten Freund seiner älteren Schwester, der laut Polizei der rechten Szene in Osterburg zuzurechnen ist. weiter…

dpa: Prozess wegen Überfalls auf Vietnamesen-Wohnung beginnt

Stendal (dpa) – Vor dem Landgericht Stendal beginnt heute der Prozess gegen drei Rechtsextremisten, die Anfang August eine vietnamesische Familie in deren Wohnung überfallen haben. Die damals 18, 19 und 38 Jahre alten Männer waren in der Nacht zum 2. August in die Wohnung der Familie in Burg gestürmt und hatten ausländerfeindliche Parolen gerufen. Ein 14-Jähriger hatte bei dem Übergriff Prellungen im Gesicht erlitten. Die drei Männer sind unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Quelle
mz-web.de: Mit Musik gegen Rechts

Land will CD an 45 000 Schüler verteilen und hofft auf mehr Demokratie und Toleranz
erstellt 01.11.07, 10:08h
Halle/dpa. Sachsen-Anhalts Landesregierung will mit Hilfe von Musik bei Schülern für Demokratie und Toleranz werben. Im Rahmen der Landes-Kampagne «Hingucken» stellt Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) Donnerstag um 13.30 Uhr eine CD vor. Unter dem Titel «Respekt» setzen sich namhafte Rock- und Popgruppen mit dem Thema Rechtsextremismus auseinander, wie die Staatskanzlei mitteilte. weiter…

mz-web.de/Newsticker: Prozess wegen Überfalls auf vietnamesische Familie begonnen

Wegen eines ausländerfeindlichen Überfalls auf eine vietnamesische Familie müssen sich seit Donnerstag drei Männer vor dem Landgericht Stendal verantworten. Die damals 18, 19 und 38 Jahre alten Männer waren in der Nacht zum 2. August in die Wohnung der Familie in Burg gestürmt und sollen dabei ausländerfeindliche Parolen gerufen haben. Ein 14-Jähriger hatte Prellungen im Gesicht erlitten. Die drei Männer sind unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Sie waren nach dem Überfall auf die vierköpfige Familie nicht sofort in Gewahrsam genommen worden, so dass sie später noch die Wohnung der Vietnamesen verwüsten konnten. Quelle

mz-web.de: «Deutsch ist nicht leicht zu lernen»

Schüler der BbS III erkunden Ausstellung «Anders? -Cool!»
von Sylke Kaufhold, 30.10.07, 21:05h, aktualisiert 30.10.07, 21:21h
Dessau/MZ. Victoria Eller war 15, als ihre Eltern nach Deutschland zogen. Bis dahin lebte die Familie in Moskau. Probleme habe sie hier nie gehabt, erzählt die heute 20-Jährige, die in Köthen wohnt und sich dort auch zu Hause fühlt. „Ich bin selbst freundlich, dann sind auch die anderen freundlich zu mir“, beschreibt Victoria ihre Erfahrungen in dem neuen Land. Schwer fand die Schülerin eigentlich nur die deutsche Sprache. „Das ist nicht leicht zu lernen“, weiß sie, die die Sprache ihrer neuen Heimat aber inzwischen sehr gut spricht. weiter…

mdr.de: Prozess nach Überfall auf Vietnamesen in Burg

Stendal: Vor dem Landgericht hat der Prozess gegen drei mutmaßliche Rechtsextreme begonnen. Sie sollen Anfang August eine vietnamesische Familie in deren Wohnung in Burg überfallen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten gefährliche Körperverletzung vor. Sie hatten bei dem Überfall ausländerfeindliche Parolen gerufen und den 14-jährigen Sohn der Familie verletzt. Die herbeigerufenen Polizisten hatten damals die mutmaßlichen Täter nicht gleich festgenommen. Zwei leitende Polizisten in Burg mussten deshalb ihre Funktionen abgeben. weiter…
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Oktober 2007

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