mz-web.de: Neuer Streit um die Polizeiaffäre

mz-web.de: Neuer Streit um die Polizeiaffäre

Gallert fordert, dass sich Minister Hövelmann entschuldigt – Thema im Landtag

erstellt 12.12.07, 17:43h, aktualisiert 12.12.07, 19:39h

Magdeburg/MZ/mab. In der Dessauer Polizeiaffäre gibt es einen neuen Konflikt: Die Linke fordert, dass sich das Innenministerium bei den ehemaligen Staatsschützern entschuldigt, die mit ihren Aussagen die Affäre ins Rollen gebracht haben. Fraktionen von CDU, SPD und FDP kritisierten entsprechende Aussagen des Fraktions-Chefs Wulf Gallert heftig. Dessen Partei will mit einem Antrag das Thema am Freitag auch in den Landtag bringen. Das Innenministerium wies die Forderung zurück.

Gallert hatte gesagt, es sei „an der Zeit, dass sich Innenminister Holger Hövelmann oder sein Staatssekretär Rüdiger Erben (beide SPD) bei den Staatsschützern für das Martyrium entschuldigen, das diese durchmachen mussten“. Der Sprecher des Innenministeriums, Martin Krems, sieht keinen Anlass dafür. „Der Minister hat den Konflikt in der Polizeidirektion Dessau ernst genommen.“ Ein Disziplinarverfahren gegen den Ex-Vizepolizeipräsidenten Hans-Christoph Glombitza sei geprüft worden. Der Minister habe eine Missbilligung ausgesprochen. Die Staatsschützer hatten im Polizei-Untersuchungsausschuss am Montag bekräftigt, bei der Verfolgung rechter Straftaten gebremst worden zu sein.

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP kritisierten die Äußerungen Gallerts als Schnellschuss und Populismus, da die Arbeit des von der Linken selbst initiierten Ausschusses nicht abgeschlossen sei.  Quelle

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  1. 1 Dezember 2007 «

    […] Gallert fordert, dass sich Minister Hövelmann entschuldigt – Thema im Landtag erstellt 12.12.07, 17:43h, aktualisiert 12.12.07, 19:39h Magdeburg/MZ/mab. In der Dessauer Polizeiaffäre gibt es einen neuen Konflikt: Die Linke fordert, dass sich das Innenministerium bei den ehemaligen Staatsschützern entschuldigt, die mit ihren Aussagen die Affäre ins Rollen gebracht haben. Fraktionen von CDU, SPD und FDP kritisierten entsprechende Aussagen des Fraktions-Chefs Wulf Gallert heftig. Dessen Partei will mit einem Antrag das Thema am Freitag auch in den Landtag bringen. Das Innenministerium wies die Forderung zurück. weiter… […]






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