mz-web.de: Ex-Polizeichefin weist Vorwurf zurück

Brigitte Scherber-Schmidt: Ermittlungen gegen rechts nicht gebremst
erstellt 14.01.08, 18:56h, aktualisiert 14.01.08, 19:58h
Magdeburg/MZ/dpa. Die frühere Dessauer Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt und weitere leitende Polizisten haben den Vorwurf mehrerer Staatsschützer zurückgewiesen, sie seien bei Ermittlungen gegen den Rechtsextremismus gebremst worden. „Es hat zu keinem Zeitpunkt Änderungen in der Schwerpunktsetzung in der Behörde gegeben“, sagte Scherber-Schmidt am Montag vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Magdeburger Landtages. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus habe in der täglichen Polizeiarbeit hohe Priorität gehabt, und daran habe sich während ihrer Amtszeit, die 2007 endete, nichts geändert.

Auch ein für die Kriminalitätsbekämpfung zuständiger leitender Beamter der Direktion erklärte, niemand habe Anweisungen gegeben, bei den Ermittlungen gegen die rechte Szene einen Gang zurückzuschalten. Die politisch motivierte Kriminalität mache lediglich 1,5 Prozent aller Straftaten aus, sei aber seit langem Schwerpunkt der Dessauer Ermittler. Der frühere Dessauer Vize-Polizeichefs Hans-Christoph Glombitza habe hier „wirklich alles gemacht“.

Drei frühere Staatsschützer werfen Glombitza vor, er habe sie zu nachlässigen Ermittlungen gegen die rechtsextreme Szene aufgefordert. Im Dezember hatten sie erklärt, Glombitza habe im Februar 2007 auf dramatisch gestiegene Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität verwiesen und erklärt, „dass man nicht alles sehen“ müsse. Die gegen Rechtsextremismus gerichtete Landeskampagne „Hingucken!“ habe er als Projekt „für die Galerie“ abgewertet. Der frühere Vize-Behördenchef, der jetzt im Ruhestand ist, hatte dies sinngemäß eingeräumt, jedoch ergänzend die Zusammenhänge dargestellt, in denen sie gefallen waren. Den Vorwurf, er habe Beamte zu lascheren Ermittlungen auffordern wollen, hatte er zurückgewiesen.

Der Ausschuss untersucht insgesamt sechs Vorfälle, nach denen Polizisten im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rechts kritisiert worden waren.
Quelle

Advertisements


%d Bloggern gefällt das: