Dezember 2007

28. Dezember 2007 volksstimme.de: Drei Kundgebungen halten Stendal Sonnabend in Atem

Von Reinhard Opitz
Mitten im Winter könnte Stendal ein heißer Sonnabend bevorstehen. Für den morgigen 29. Dezember sind drei Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet und genehmigt : die der rechtsextremen NPD auf dem Schützenplatz, die Veranstaltung des Aktionsbündnisses ” Bunt statt Braun ” auf dem Marktplatz und eine Demo autonomer Linker am Bahnhof.

Stendal. Morgen marschieren die Neonazis erstmals massiv in Stendal auf. Der NPDKreisverband Salzwedel und die so genannten Freien Nationalisten Altmark West haben von 12 bis 19 Uhr eine Demonstration angemeldet und genehmigt bekommen. Nach Informationen der Volksstimme wollen sich die Rechtsextremen um 13 Uhr zunächst in der Scharnhorststraße vor dem Amtsgericht sammeln. Hauptkundgebungsort soll anschließend der Schützenplatz sein. weiter…
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26. Dezember 2007

mz-web.de: Polizist des Reviers Stendal wird suspendiert

«Kampftruppe» und «Seekriegsleitung»: Einladung in Nazi-Jargon
erstellt 23.12.07, 17:28h, aktualisiert 23.12.07, 17:44h
Stendal/MZ/gau. Ein Einsatzdienstleiter des Polizeireviers Stendal hat Einladungen zum Angeln in Norwegen im Stile einer Wehrmachts-Sondermeldung verschickt. Der 46-jährige wurde suspendiert, ihn erwartet ein Disziplinarverfahren. “Sein Verhalten hat vielleicht keine strafrechtliche Bedeutung, es ist aber auf keinen Fall mit dem Beruf des Polizeibeamten vereinbar”, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD). Man müsse abwarten, zu welchem Ergebnis das Disziplinarverfahren führt. “Aber nur mit einer Missbilligung wird das wohl kaum enden.” weiter…

mz-web.de: Fremdenfeindlicher Übergriff

Italienischer Staatsangehöriger von drei unbekannten Personen verletzt
erstellt 23.12.07, 19:39h, aktualisiert 23.12.07, 19:57h
Calbe/Bernburg/MZ. Am Samstagabend gegen 21.35 Uhr ist es in einem Zug der Regionalbahn zwischen Magdeburg und Halle offenbar zu einem fremdenfeindlichem Übergriff gekommen. Nach Angaben eines Sprechers der Polizeidirektion Magdeburg wurde nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Ermittler ein 42 Jahre alter italienischer Staatsangehöriger von drei unbekannten Personen verletzt. weiter…
mz-web.de: Haftbefehle gegen Schläger von Halberstadt

19-Jährige wird von Rechtsextremen schwer verletzt – Italiener geschlagen und getreten
erstellt 22.12.07, 15:17h, aktualisiert 23.12.07, 16:26h
Halberstadt/dpa. Bei rechtsextrem motivierten Übergriffen sind am Wochenende in Sachsen-Anhalt eine junge Frau und ein Italiener verletzt worden. In einem Park in Halberstadt (Landkreis Harz) hatten in der Nacht zum Samstag drei polizeibekannte Rechtsextreme eine 19 Jahre alte Frau als «Zecke» beschimpft, geschlagen und schwer verletzt. Gegen die drei mutmaßlichen Täter im Alter zwischen 21 und 27, unter denen auch eine Frau ist, wurde Haftbefehl erlassen, wie die Polizei am Sonntag in Halberstadt mitteilte. In einem Zug zwischen Magdeburg und Halle wurde ein Italiener nach Angaben der Polizei von bislang unbekannten Männern geschlagen und getreten. Zuvor störten sie sein buddhistisches Gebet. weiter…

volksstimme.de: Polizei ermittelt nach Attacke auf eine 19-J ährige in Halberstadt – Haftbefehl gegen rechte Schläger

Halberstadt ( dpa ). Gegen drei Rechtsextreme, die eine junge Frau in Halberstadt ( Landkreis Harz ) geschlagen und schwer verletzt haben sollen, ist Haftbefehl erlassen worden. Die 19-J ährige war den drei Beschuldigten in der Nacht zu Sonnabend in einer Parkanlage begegnet und als ” Zecke ” beschimpft worden, teilte die Polizei mit. Die beiden 24 und 27 Jahre alten Männer hätten die junge Frau anschließend festgehalten, damit ihre 21-jährige Komplizin ihr mehrfach ins Gesicht schlagen konnte. weiter…

dpa: Rechte Überfälle in Sachsen und Sachsen-Anhalt

DPA – Sonntag, 23. Dezember, 15:15 Uhr
Dresden/Halberstadt (dpa) – Rechtsextremisten haben bei Überfällen in Sachsen und Sachsen-Anhalt am Wochenende vier Menschen zum Teil schwer verletzt.

Zwei sudanesische Studenten wurden in der Nacht zum Samstag vor einer Dresdner Discothek von etwa 15 Angreifern wegen ihrer Hautfarbe beschimpft, geschlagen und getreten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Auch ein 20 Jahre alter Deutscher, der den Afrikanern helfen wollte, wurde angegriffen und verletzt. Die Täter entkamen unerkannt. Die Polizei geht davon aus, dass es sich bei ihnen um Hooligans handelt, die schon bei Fußballspielen durch Gewalt aufgefallen sind. Sie gehörten zu einer größeren Gruppe von etwa 75 bis 100 Personen, die bereits vor dem Überfall in der Diskothek erschienen.

In Halberstadt wurde eine junge Frau von drei Rechtsextremisten angegriffen und geschlagen. Die 19-Jährige wurde in der Nacht zum Samstag mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. weiter…

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22. Dezember 2007

mz-web.de: Staatsanwalt macht Polizei für Panne verantwortlich

«Etwas übermotivierte» Beamtin soll Inhalt einer Besprechung falsch verstanden haben
erstellt 21.12.07, 11:06h, aktualisiert 21.12.07, 11:07h
Dresden/ddp. Im Fall des angeblichen Neonazi-Übergriffs auf eine 17-Jährige in Mittweida macht die Staatsanwaltschaft die Polizei für Pannen verantwortlich. Eine «etwas übermotivierte» Beamtin habe den Inhalt einer Besprechung falsch verstanden und im Polizeirevier Mittweida verkündet, die gerichtsmedizinische Untersuchung stütze die Version des Mädchens, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Vogel dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht. Diese Behauptung sei dann in der Öffentlichkeit verbreitet und als Bestätigung für den Tathergang gewertet worden. weiter…

volksstimme.de: Einladung zum Angeln nach Norwegen im Stile einer ” NS-Sondermeldung ” – Erster Polizeihauptkommissar aus Stendal suspendiert

Von Bernd Kaufholz
Stendal. Der Leiter des Reviereinsatzdienstes Stendal, ein 46 Jahre alter Erster Polizeihauptkommissar, ist mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden. Nach Volksstimme-Informationen

musste der Beamte des gehobenen Dienstes am Freitag vor einer Woche seine Dienstwaffe abgeben, nachdem er das Polizeirevier in Stendal betreten hatte, und er wurde beurlaubt.

Hintergrund für die dienstrechtliche Maßnahme ist eine Einladung für eine Angeltour, die der Chef der Schutzpolizei an Polizisten und andere Angelfreunde verschickt hatte. Polizeipräsident Johann Lottmann bestätigte gestern, dass der 46-J ährige die zwei Seiten lange Einladung ” im Stile des Landsers der faschistischen Wehrmacht verfasst ” hat. Überschrieben sei das ” Pamphlet ” mit der Betreffzeile : ” Unternehmen Weser-Ü bung ” gewesen, Tarnname für die Invasion der deutschen Wehrmacht in Norwegen und Dänemark am 9. April 1940. weiter…

tagesspiegel.de: Rechte schlagen 19-Jährige krankenhausreif

Eine 19-Jährige ist in der Nacht in Halberstadt von Rechtsextremisten zusammengeschlagen worden. Die junge Frau sei kurz vor Mitternacht in einem Park zunächst als Zecke beschimpft worden.

HALBERSTADT – Die zwei 24 und 27 Jahre alten Männer hielten die junge Frau fest. Ein weiterer 21-Jähriger schlug ihr mehrfach ins Gesicht. Die 19-jährige Frau, die stationär in einem Krankenhaus aufgenommen wurde, habe rufen müssen: “Ich werde heute sterben!” weiter…

mdr.de: Wieder rechtsextremistischer Überfall in Halberstadt

In Halberstadt hat es erneut einen Überfall durch Neonazis gegeben. Laut Polizei wurde eine junge Frau von drei Rechtsextremen geschlagen und schwer verletzt. Sie sei in der vergangenen Nacht in einer Parkanklage von zwei Männern und einer Frau zuerst beschimpft und dann mehrfach geschlagen und auch getreten worden. Einer der Tatverdächtigen habe das Opfer auch sexuell belästigt. Die junge Frau habe mit teils schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Die drei Beschuldigten sind nach Polizeiangaben in Halberstadt bekannt und eindeutig der rechten Szene zuzuordnen. Sie seien festgenommen worden. weiter…

ran1.de: Nazi-Schmierereien aufgeklärt

12- und 13-jährige Verdächtige ermittelt
Die Hakenkreuz-Schmierereien vom Weihnachtsmarkt Möllensdorf sind aufgeklärt. In der Nacht zum 16. Dezember hatten Unbekannte zahlreichen Verkaufsstände und Hinweisschilder des Marktes im Landkreis Wittenberg mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Schriftzügen mit volksverhetzenden Inhalten beschmiert. Durch intensive Ermittlungen des Polizeireviers Wittenberg konnten jetzt ein 12- und ein 13-jähriger Tatverdächtiger ermittelt werden, beide stammen aus Wittenberg. weiter…
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20. Dezember 2007

volksstimme.de: ” Bunt statt Braun ” gegen NPD-Demo – Kein Platz für Nazis in Stendal

Von Reinhard Opitz
Stendal. Ein breites Bündnis aus Parteien, Vereinen, Gewerkschaften, Kirchen, Bürgerinitiativen, Einzelpersonen und vielen anderen will der für den 29. Dezember in Stendal geplanten NPD-Demonstration ein buntes Volksfest auf dem Marktplatz entgegensetzen. Das Aktionsbündnis ” Bunt statt Braun ” ruft alle Bürger der Stadt und der Region dazu auf, am Sonnabend, 29. Dezember, zwischen 11 und 15 Uhr auf den Marktplatz der Stadt zu kommen. Dort sind Podiumsdiskussionen über Demokratie und ein tolerantes Miteinander, kulturelle Beiträge, der Auftritt von Jugendbands und vieles mehr geplant. Einzelheiten über den Ablauf sollen in den nächsten Tagen mitgeteilt werden. weiter…
volksstimme.de: “Caligula” gegen rechte Gewalt

Dessau-Roßlau ( ar ). Die Polizeidirektion Dessau-Roßlau zeigt ab 20. Dezember in den Räumen des Polizeireviers Dessau-Roßlau in der Wolfgangstr. 25 die Ausstellung des Kunstund Workshoprojektes gegen rechte Gewalt ” Caligula ” des Magdeburger Künstlers Marcus Barwitzki. weiter…

ran1.de: Schmierereien auf Weihnachtsmarkt

Polizei sucht nach Täter für nächtliche Farbanschläge
Der Weihnachtsmarkt Möllensdorf im Landkreis Wittenberg wurde in der Nacht zum Sonntag mit Nazi-Symbolen und volksverhetzenden Sprüchen beschmiert. Zwar konnten die Schmierereien bis zur Eröffnung des Marktes wieder beseitigt werden, die Polizeidirektion Dessau-Roßlau sucht nun aber die Täter. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung, wegen des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und verschiedener Sachbeschädigungen. Zeugenhinweise werden in jeder Polizeidienststelle entgegen genommen. Quelle

ran1.de: Erinnerung an Oury Jalloh

Konferenz und Demo zum 3. Todestag geplant
Mit einer Black African Conference soll Anfang Januar in Dessau-Roßlau erneut an den Tod Oury Jallohs erinnert werden. Wie bereits Anfang dieses Jahres wollen sich Vertreter der afrikanischen Gemeinschaft und verschiedener Aktionsbündnisse am 6. Januar zu gemeinsamen Beratungen treffen. Einen Tag später, am 7. Januar, findet eine Demonstration zum 3. Jahrestag des Todes Jallohs in einer Dessauer Polizei-Gewahrsamszelle statt. Seit März wird am Landgericht Dessau-Roßlau gegen zwei angeklagte Polizisten verhandelt, eine Ende des Prozesses ist allerdings noch immer nicht in Sicht. Quelle

ddp: Kein schnelles Ende im Prozess um Brandanschlag in Sangerhausen

ddp – Donnerstag, 20. Dezember, 14:43 Uhr
Halle (ddp). Der Prozess um den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt zieht sich weiter in die Länge. Zeugenvernehmungen dauern derzeit statt der geplanten Stunde zumeist einen ganzen Prozesstag. Die Nebenklage kündigte am Donnerstag die Ladung weiterer Zeugen an. Aus deren Aussagen werden Hinweise auf die Einbindung der Angeklagten in die rechte Szene erwartet. Das Landgericht Halle hat vorerst neun weitere Verhandlungstermine bis Mitte März 2008 anberaumt. weiter…

mz-web.de: «Zur Not hätte ich das privat bezahlt»

Landrat Harri Reiche beklagt Imageschaden für den Kreis durch Kongress des NPD-Verlages
erstellt 19.12.07, 20:51h, aktualisiert 19.12.07, 23:07h
Bad Kösen/MZ/mhe/gau. Der Landrat des Burgenlandkreises, Harri Reiche (parteilos), beklagt einen Imageschaden für den Kreis durch den Kongress des NPD-Verlages “Deutsche Stimme”, der im November im Bad Kösener Hotel “Kurgarten am Walde” stattfand. Reiche bestätigte, dass er Hotelier Jürgen Becker Hilfe bei Schadenersatzforderungen angeboten hat, wenn er den Kongress absage. weiter…

volksstimme.de: Gewaltbereite werden immer jünger – Land sieht keinen Bedarf an Programm für Aussteiger der rechten Szene

Von Torsten Landsberg
Magdeburg ( ddp ). Im Januar wird Sachsen-Anhalts Innenministerium die Fallzahlen der rechtsextremen Straftaten des Jahres 2007 vorlegen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Niveau der beiden Vorjahre, als das Land gemessen an der Einwohnerzahl bei den rechts motivierten Straftaten bundesweit an der Spitze lag, mindestens gehalten wird. Vor allem die zunehmende Organisation der rechten Szene mache dem Land zu schaffen, heißt es von Opferverbänden. Ein strukturiertes Programm für Ausstiegswillige existiert in Sachsen-Anhalt indes nicht. weiter…

volksstimme.de: Zeugin erkennt Schläger wieder

Magdeburg ( dpa ). Im Prozess um den rechtsextremen Überfall auf Theaterschauspieler in Halberstadt hat eine Zeugin den teilweise geständigen Hauptangeklagten wiedererkannt. ” Er hat getreten und geschlagen “, sagte die 19-jährige Studentin gestern vor dem Landgericht in Magdeburg weiter. ” Ich weiß das, weil er auffällig weiße Hosenträger trug. ” Die Frau war Mitglied des Schauspielerensembles, das in der Nacht des 9. Juni in der Halberstädter Innenstadt überfallen und angegriffen wurde. Fünf Menschen wurden teils schwer verletzt. weiter…

volksstimme.de: Bündnis gegen Rechts Magdeburg – Couragierte Magdeburger bereiten Mahnwache vor

Von Rainer Schweingel
Altstadt. Auch wenn in diesen Tagen die meisten Magdeburger mitten in den Festtagsvorbereitungen stecken und deshalb den Blick noch nicht über den Jahreswechsel hinauswagen, so steht einer der wichtigsten Gedenktage der Stadt dennoch unmittelbar vor der Tür : der 16. Januar. 1945 wurde die Stadt an diesem Tag bei einem Angriff alliierter Bomber stark zerstört. Seitdem gilt der 16. Januar als Gedenktag – für die Opfer dieser Nacht und zugleich als Mahnung für Frieden und Toleranz sowie gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. weiter…

volksstimme.de: Der Stein des Anstoßes sorgt für Stirnrunzeln bei Passanten

Ein grauer Felsblock vor dem Klubhaus Halberstadt, gelagert auf einer Holzpalette. Viele Passanten gehen grübelnd an ihm vorbei. Sie wissen nicht so recht, etwas damit anzufangen. Der Stein soll an den Überfall von rechten Schlägern auf eine Gruppe von Schauspielern des Theaters erinnern. weiter…

PD Halberstadt: Junger Mann im Stadtgebiet grundlos geschlagen und schwer verletzt

Halberstadt
Am Sonntag, 25.11.2007, gegen 03.55 Uhr, erhielt das Polizeirevier Halberstadt, telefonisch über Notruf die Mitteilung, dass ein junger Mann in der Straße des 20. Juli von einer unbekannten männlichen Person geschlagen und verletzt wurde. Durch den Diensthabenden wurden sofort zwei Funkstreifenwagen zum Tatort beordert. Als die Beamten vor Ort eintrafen, wurden der Geschädigte und zwei seiner Begleiter angetroffen. Der 24- jährige geschädigte Halberstädter befand sich zur Tatzeit mit seinen Bekannten auf dem Weg nach Hause, als ihnen vier unbekannte, männliche Personen entgegen kamen. Als die Unbekannten auf der Höhe des Geschädigten waren, schlug plötzlich, unvermittelt ein Mann dieser Gruppe, dem Geschädigten mit der Faust in das Gesicht. Ein Zweiter der Gruppe fragte die Zeugen, ob sie auch noch mehr wollen. weiter…

PD Stendal: Polizei ermittelt wegen Verdacht der Volksverhetzung

Oebisfelde, Lange Straße, Bördekreis, 12.12.07, gg. 17.20 Uhr
Die Polizei in Haldensleben sucht Zeugen für das Beleidigen und mit Füßen treten einer russischen Spätaussiedlerin durch Kinder.
Eine 50-jährige Haldenslebenerin teilte mit, von mehreren Kindern (Alter ca. 11 – 12 J.) verbal beleidigt und mit Füßen getreten worden zu sein. Als sie die Kinder zur Rede stellen wollte und eines kurzzeitig festhalten konnte liefen die anderen Kinder zu einer, in der Nähe befindlichen Gruppe Jugendlicher und setzten gemeinsam mit den Jugendlichen die Beleidigungen und Beschimpfungen fort. Nach Angaben der 50-Jährigen fielen dabei Wort wie: „Ha, russische Schweine, sie müssen hängen!“ weiter…

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16. Dezember 2007

volksstimme.de: Dessauer angeklagt, weil er “Thor Steiner” -Logo trägt

Von Nadja Bergling
Auf seiner Jacke trug Karsten J. das verbotene Logo der Bekleidungsmarke ” Thor Steiner “. Er wurde damit von einem Staatsschützer gesehen. Gestern stand Karsten J. deswegen vor dem Zerbster Amtsgericht. Die Verhandlung musste vertagt werden. weiter…
volksstimme.de: Früherer LKA-Chef wird Referatsleiter

Magdeburg ( dpa ). Der wegen Änderungen an der Kriminalstatistik zurückgetretene Direktor des Landeskriminalamtes ( LKA ), Frank Hüttemann, wechselt in das Justizministerium. Der Jurist werde dort den gerade freigewordenen Posten des Referatsleiters Strafrecht übernehmen, teilte Justizministerin Angela Kolb ( SPD ) gestern im Landtag mit. Der 44-Jährige hatte vor zwei Wochen seinen Hut als LKA-Chef genommen, nachdem die Behörde die Zählweise bei rechtsextremen Straftaten so verändert hatte, dass deren Zahl im Ergebnis deutlich sank. weiter…

mz-web.de/Newsticker: Polizei löst Versammlung von Rechtsextremen auf

Die Polizei hat am Sonntag in einer Magdeburger Gaststätte eine Versammlung von Jugendlichen aufgelöst, die rechtsextreme Lieder gesungen hatten. Die 44 Jahre alte Betreiberin des Lokals hatte die Gruppe zuvor aufgefordert, das Lokal zu verlassen, teilte die Polizei mit. Daraufhin kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung, bei der ein 35 Jahre alter Gast verletzt wurde. Beim Eintreffen der Beamten rief ein 24-Jähriger erneut rechtsextreme Parolen. Die Polizei nahm vier Personen im Alter von 17 bis 24 Jahren vorläufig fest. Quelle

ddp-lsa: Jugendliche nach Kneipenschlägerei festgenommen

ddp – Sonntag, 16. Dezember, 13:58 Uhr
Magdeburg (ddp-lsa). Die Polizei hat in der Nacht zum Sonntag in Magdeburg vier junge Männer im Alter zwischen 17 und 24 Jahren nach einer Kneipenschlägerei festgenommen. Sie sollen kurz nach Mitternacht im Gastraum Lieder gegrölt, «Sieg Heil» gerufen und einen Gast geschlagen haben, wie die Polizei mitteilte. Als die Beamten eintrafen, habe der 24-Jährige «Heil Hitler» gerufen, der 17-Jährige habe sich den Polizisten widersetzt. weiter…

mz-web.de: Weitere Zeugen im «Narvik»-Prozess

Verhandlung um Räumungsklage gegen Inhaber des Geschäfts im Hundertwasserhaus
erstellt 16.12.07, 15:46h
Magdeburg/dpa. Das Landgericht Magdeburg will an diesem Montag weitere Zeugen im Prozess um die Räumungsklage gegen den Inhaber des Geschäfts «Narvik» im Hundertwasserhaus hören. In dem Laden wird Bekleidung der in der rechtsextremen Szene beliebten Marke «Thor Steinar» verkauft, weshalb die vermietende Gero AG den für drei Jahre geschlossenen Mietvertrag auflösen will. Ein Urteil ist nach Aussage eines Gerichtssprechers unwahrscheinlich. weiter…
mz-web.de: Unbekannter Mann schlägt Jugendliche in Wolmirstedt

Täter gehört möglicherweise zur rechten Szene – Staatsschutz ermittelt
erstellt 15.12.07, 14:42h, aktualisiert 15.12.07, 15:34h
Wolmirstedt/ddp. Ein Unbekannter hat in Wolmirstedt bei Magdeburg einen südländisch aussehenden Jugendlichen zusammengeschlagen. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Übergriff aus, der etwa 25 Jahre alte Täter soll nach Zeugenaussagen mit Springerstiefeln und Bomberjacke bekleidet gewesen sein. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, wie die Polizei am Samstag in Stendal mitteilte. weiter…

ddp-lsa: Rassistischer Übergriff in Wolmirstedt

ddp – Samstag, 15. Dezember, 15:32 Uhr
Wolmirstedt (ddp-lsa). Ein Unbekannter hat in Wolmirstedt bei Magdeburg einen südländisch aussehenden Jugendlichen zusammengeschlagen. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Übergriff aus, der etwa 25 Jahre alte Täter soll nach Zeugenaussagen mit Springerstiefeln und Bomberjacke bekleidet gewesen sein. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, wie die Polizei am Samstag in Stendal mitteilte. weiter…
mz-web.de: Feuertod von Oury Jalloh – Mühevoller Weg zur Wahrheit

Prozess wird wohl ein Jahr dauern – Zahlreiche Probleme bei der Polizei offenbart
von Katrin Löwe, 14.12.07, 20:52h, aktualisiert 14.12.07, 21:04h
Dessau/MZ. Zum letzten Mal in diesem Jahr wurde am Freitag in Dessau gegen zwei Polizisten verhandelt, denen eine Mitschuld am Tod von Oury Jalloh vorgeworfen wird. Ein Urteil ist nicht in Sicht. weiter…

mz-web.de: Bullerjahn verspricht Aufklärung

Ministerium des Innern sieht sich auch weiterhin in der Verantwortung
erstellt 14.12.07, 19:31h, aktualisiert 14.12.07, 20:28h
Magdeburg/dpa. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat die vollständige Aufklärung der Affäre um Änderungen an der Kriminalstatistik durch das Landeskriminalamt (LKA) versprochen. «Das Ministerium des Innern sieht sich auch weiterhin in der Verantwortung, zeitnah über den Fortgang der Angelegenheit sowie über eingeleitete Maßnahmen und Konsequenzen, gegebenenfalls auch personeller Art, zu berichten», sagte der stellvertretende Ministerpräsident Jens Bullerjahn (SPD) am Freitag im Landtag. Er vertrat dort den erkrankten Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Quelle

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12. Dezember 2007

mz-web.de: Rentner brutal mit Stiefeln getreten

Schläger werden dem rechten Lager zugeordnet
von Andreas Braun, 09.12.07, 17:54h, aktualisiert 09.12.07, 21:16h
Bernburg/MZ. Als Volker M. (Name geändert) am Sonnabend kurz nach 6 Uhr vor die Haustür in der Semmelweißstraße trat, ahnte er nicht, dass er bald darauf im Klinikum behandelt werden musste. Er wurde brutal von drei Männern geschlagen und getreten, kam blutüberströmt und mit Prellungen und Schmerzen in das Krankenhaus. weiter…

volksstimme.de: SPD sieht nach Zeugenaussagen Fehler in Dessaus Polizeiführung

Von Winfried Borchert
Magdeburg. Nachdem am Montag erste Zeugen vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zu Polizeipannen im Land ausgesagt haben, stellen sich die Landtagsfraktionen auf eine langwierige Beweisaufnahme ein. Ausschussvorsitzender Jens Kolze ( CDU ) sagte gestern : ” Ich rechne nicht mit einem schnellen Ende. Der Vorwurf, dass Ermittlungen gegen den Rechtsextremismus gebremst wurden, steht nach wie vor im Raum und muss aufgeklärt werden. ” weiter…

volksstimme.de: Netzwerk zum Vorgehen bei rechtsextremen Aufmärschen

Von Antje Rohm
Mit einem kommunalen Netzwerk aus Politik und Verwaltung soll in der Stadt Zerbst künftig möglichen Demonstrationen oder Aufmärschen rechtsextremer Parteien begegnet werden. Darauf verständigten sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses. weiter…
volksstimme.de: Die Aktion “Hingucken!” für mehr Toleranz wird erweitert

Von Michael Bock
Magdeburg – Ein Jahr nach dem Start der Kampagne ” Hingucken !” gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass hat Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ( CDU ) eine Erweiterung der Aktion angekündigt. Als Beispiele nannte er gestern andere ” Störungen ” in der Gesellschaft wie die Verwahrlosung von Kindern oder Alkoholmissbrauch. weiter…
mz-web.de: Neuer Streit um die Polizeiaffäre

Gallert fordert, dass sich Minister Hövelmann entschuldigt – Thema im Landtag
erstellt 12.12.07, 17:43h, aktualisiert 12.12.07, 19:39h
Magdeburg/MZ/mab. In der Dessauer Polizeiaffäre gibt es einen neuen Konflikt: Die Linke fordert, dass sich das Innenministerium bei den ehemaligen Staatsschützern entschuldigt, die mit ihren Aussagen die Affäre ins Rollen gebracht haben. Fraktionen von CDU, SPD und FDP kritisierten entsprechende Aussagen des Fraktions-Chefs Wulf Gallert heftig. Dessen Partei will mit einem Antrag das Thema am Freitag auch in den Landtag bringen. Das Innenministerium wies die Forderung zurück. weiter…

neues-deutschland.de: Abwehrendes Raunen im Hintergrund

Wie Beamte eine Kampagne gegen Rechtsextremismus unterlaufen / Pleiten lassen Politik schlecht aussehen
Von Hendrik Lasch, Magdeburg
Der politisch gewollte Kampf gegen den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt wird in der Polizei teils unterlaufen. Dieses Bild zeichneten erste Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss im Landtag.
Wenn Sven Gratzik von einem Treffen der Wiking-Jugend erfuhr, konnte den Neonazis der Spaß vergehen. Gratzik, Leiter der Staatsschutzabteilung bei der Dessauer Polizei, rückte mit seinen Leuten an und stellte sich mit an den Grill. »Eine Bratwurst haben wir nicht bekommen«, sagt er. Aber die Musikauswahl der Gastgeber war beschränkt, wollten sie keine Strafanzeige riskieren. Statt verbotener Skinheadbands musste dann »den ganzen Abend Wolfgang Petri gehört werden«. weiter…
mz-web.de: Kampagne gegen Rechts geht weiter

Ministerpräsident: «Wir haben eine größere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit»
von Manuela Bank, 11.12.07, 17:52h, aktualisiert 11.12.07, 19:53h
Magdeburg/MZ. Ein Jahr nach dem Start der landesweiten Kampagne gegen Rechtsextremismus “Hingucken!” sieht Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ein wesentliches Ziel erreicht. “Wir haben eine größere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit für das Thema. Es gibt eine höhere Sensibilität”, sagte Böhmer am Dienstag vor Schülern im Magdeburger Hegelgymnasium. Die Kampagne habe eine Menge bewegt. Als positiv benannte er die Kooperation mit Vereinen und Verbänden, aus dem ein Netzwerk aus mehr als 230 Partnern entstanden sei. Auch der erhöhte Verfolgungsdruck durch die Polizei trage zur positiven Bilanz bei. Die Kampagne werde fortgesetzt. “Es ist eine Aktion, die wir nötig haben.” weiter…

tagesspiegel.de: Zeugen: Vize-Polizeipräsident hat Aktionen gegen Rechts gebremst

“Man muss ja nicht alles sehen”: Der frühere stellvertretende Polizeipräsident in Magdeburg hat den Kampf gegen Rechtsextremismus in seinem Land offenbar nicht ernst genommen. weiter…

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06. Dezember 2007

zeit.de: Lieber weg- als hinsehen

Von Thomas Datt und Arndt Ginzel
Die neuesten Vorfälle in Magdeburg zeigen, dass es für Ausländer im Osten gefährlich bleibt. Dennoch ist nicht alles immer so eindeutig, wie es scheint weiter…

volksstimme.de: Altmärkische Rechte wollen in Stendal aufmarschieren – Salzwedeler sollen bei bunter Gegenwehr helfen

Salzwedel ( ht ). Einen ruhigen Wechsel ins neue Jahr werden die Stendaler nicht erleben : Die NPD Tangerhütte und die Freien Nationalisten der Altmark haben für Sonnabend, 29. Dezember, eine Demonstration in der Altmarkmetropole angekündigt. Kreuz und quer durch die Innenstadt wollen sie marschieren und unter anderem auf dem Marktplatz sowie in der Breiten Straße Kundgebungen abhalten. weiter…

volksstimme.de: Mann wegen seiner bunten Haare verprügelt

Oschersleben ( mm ). Auf dem Oschersleber Busbahnhof kam es am Dienstag erneut zu einer Körperverletzung. Ein Jugendlicher ( 15 ) und ein Heranwachsender ( 18 ) aus Eilsleben beobachteten einen 19-J ährigen aus Gröningen, der auf dem Wege zum Busbahnhof war.
Der Gröninger hatte seine Haare neongrün eingefärbt und wurde von den beiden Beschuldigten wegen seines Aussehens und seiner Kleidung, nach ihrer Meinung als eine so genannte ” Zecke ” ausgemacht. ” Sie fingen sofort an, ihn zu beschimpfen und stießen ihn als erstes die Fußgängerunterführung hinunter “, sagte Oscherslebens Kripochef Burkhardt Hocke zum Beginn der Schlägerei. Das Opfer konnte vorerst noch entkommen, wurde aber mehrfach von den Tätern gestellt und unter weiteren Beschimpfungen und Beleidigungen über den Busbahnhof gejagt, ” gemeinschaftlich handelnd abwechselnd geschlagen und getreten”. weiter…

tagesspiegel.de: Weder Bett noch Bier für Neonazis

Die Meldungen aus Sachsen-Anhalt sind schlicht gruselig. Das Land, so scheint es, ist ein Beleg für das Schlagwort, der Osten sei braun. Man kann Sachsen-Anhalt ein anderes neues Bundesland entgegenhalten, das deutlich weiter ist: Brandenburg. weiter…

mz-web.de: Innenminister wollen Geld für Rechte streichen

Extremistische Szene soll finanziell so weit wie möglich ausgetrocknet werden
erstellt 06.12.07, 11:28h
Berlin/dpa. Innenminister von Union und SPD wollen die rechtsextremistische Szene finanziell so weit wie möglich austrocknen. Mehrere Ressortchefs zeigten sich zu Beginn der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Berlin zuversichtlich, dass NPD-nahen Organisationen staatliche Förderung entzogen werden kann. Der NPD selbst könne der Gesetzgeber die staatliche Parteienfinanzierung nicht streichen, solange die Partei nicht verboten sei, erläuterten mehrere Länderminister zu Beginn des zweitägigen Treffens. weiter…

mz-web.de: Wegen Überfalls angeklagte Neonazis auf freiem Fuß

Haftbefehl gegen drei der Angeklagten aufgehoben – Staatsanwaltschaft stimmt zu
erstellt 06.12.07, 10:46h
Halberstadt/ddp. Im Prozess um den Überfall von Rechtsextremisten auf eine Gruppe Theaterschauspieler im Juni in Halberstadt sind die vier Angeklagten am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ein Gerichtssprecher teilte am Donnerstag auf ddp-Anfrage mit, dass der Haftbefehl gegen drei der Angeklagten aufgehoben worden sei. «Das Gericht hat festgestellt, dass kein dringender Tatverdacht vorliegt», sagte der Sprecher. Die Staatsanwaltschaft habe dem zugestimmt. weiter…

mdr.de: Halberstadt: Vier Neonazis aus der U-Haft entlassen

Halberstadt: Nach dem rechtsextremen Überfall auf einen Theatergruppe sind alle vier mutmaßlichen Täter wieder auf freiem Fuß. Ein Justizsprecher teilte mit, dass der Haftbefehl gegen drei Angeklagte aufgehoben wurde. Das Gericht habe festgestellt, dass kein dringender Tatverdacht vorliege. Die Beschuldigten seien bislang nicht von Zeugen belastet worden. Der Haftbefehl gegen den vierten Angeklagten sei unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Er hatte ein Teilgeständnis abgelegt. – Die vier Männer müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Bei dem Überfall im Juni waren fünf Mitglieder des Theaters Nordharz verletzt worden. Quelle

mz-web.de: «Haben keine Statistik beschönigt»

Ministerium: Andere Erfassung rechter Straftaten nicht angewiesen
erstellt 04.12.07, 23:08h
Magdeburg/dpa. Sachsen-Anhalts Innenministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Landeskriminalamt (LKA) zu Änderungen an der Statistik für politische Kriminalität angehalten zu haben. «Wir lassen uns nicht anhängen, dass wir Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus durch Beschönigen oder Frisieren von Statistiken herbeiführen», sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) am Dienstag in Magdeburg. Entsprechende Medienberichte seien völlig haltlos. weiter…

mz-web.de: Richterspruch schockt Angeklagten

Ausschreitungen gegen Inder: 23-Jähriger mit Urteil nicht einverstanden
erstellt 05.12.07, 19:39h, aktualisiert 05.12.07, 19:40h
Leipzig/ddp. Nach der Verhängung einer Haftstrafe gegen einen der Beteiligten an den Ausschreitungen von Mügeln hat der Anwalt des Verurteilten Rechtsmittel eingelegt. Er sei weder mit der Verurteilung wegen Volksverhetzung noch mit der Verhängung der Strafe ohne Bewährung einverstanden, sagte Anwalt Ulf Ihle am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Sein Mandant sei durch das Urteil des Amtsgerichts Oschatz vom Dienstag geschockt gewesen. Man werde jetzt überlegen, ob man vor dem Landgericht Leipzig in Berufung gehe oder eine Sprungrevision vor dem Oberlandesgericht Dresden beantragen werde. weiter…

mz-web.de: Unerwartetes Urteil im zweiten Prozess nach Angriffen auf Inder

Höher als erwartet: Frank D. erhält acht Monate ohne Bewährung – Richter: «Dem Pogrom nah»
von Matthias Hasberg, 04.12.07, 19:47h, aktualisiert 04.12.07, 22:13h
Oschatz/ddp. Der Schal verdeckt das Gesicht, die dunkle Sonnenbrille die Augen. Der Angeklagte Frank D. wehrt sich so gut es geht gegen das Blitzlichtgewitter, das im großen Saal des Amtsgerichts Oschatz am Dienstag auf ihn niedergeht. Er will nicht erkannt werden, Frank D. kommt aus der Kleinstadt Mügeln, wo jeder jeden kennt. Und er ist angeklagt in einem Fall, der das ganze Land während des Sommers bewegt hat: Er soll in der Nacht zum 19. August während der Ausschreitungen in Mügeln rassistische Parolen gebrüllt und mit einem Eisengitter die Tür zu der Pizzeria eingeschlagen haben, in der sich die verletzten acht Inder in Todesangst vor dem wütenden Mob verschanzt hatten. weiter…

volksstimme.de: ” Rechtsextremistische Straftaten ” / Staatssekretär Erben : “Bereinigungen von Statistiken sind nichts Ungewöhnliches”

Von Bernd Kaufholz
Magdeburg. Der Ton wird schärfer : Die Entbindung von LKA-Direktor Frank Hüttemann von seiner Aufgabe war ” die logische Konsequenz aus einem eigenmächtigen Vorgehen des LKA, das nicht nur fachlich unangemessen, sondern in einem politisch so sensiblen Bereich auch unverantwortlich war “, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben ( SPD ) in Vertretung des erkrankten Innenministers gestern der Landespressekonferenz. weiter…

volksstimme.de: Nach Übergriffen in Magdeburg – Zeugen: Angreifer beleidigten Ausländer

Magdeburg – Nach den ausländerfeindlichen Übergriffen in Magdeburg am Wochenende hat Innenstaatssekretär Rüdiger Erben gestern auf einer Pressekonferenz neue Details der polizeilichen Ermittlungen bekanntgegeben. weiter…

volksstimme.de: Was man darf und was nicht / Keine politischen Aktionen von Besuchern – Riegel gegen Rechts: Satzung für Verhalten im Rathaus

Von Karl – Heinz Karl-Heinz Kaiser
Altstadt. Grundsätzlich steht das Magdeburger Rathaus jedermann offen. Ausgenommen davon sind Personen, die vom Oberbürgermeister, Stadtrats- oder Ausschussvorsitzenden mit einem Hausverbot belegt worden sind.
Außerdem gilt es, bei Besuchen des Hauses oder von Stadtratssitzungen ” Spielregeln ” auf Grundlage gängiger Normen zu wahren. weiter…

volksstimme.de: Polizei ermittelt weiter zu offenen Fragen: Was geschah in der Nacht zum Sonntag genau? / OB Trümper ruft zu Zivilcourage auf – Reaktionen auf Übergriffe: Mahnung, Empörung und große Anteilnahme

Altstadt – Die fremdenfeindlichen Übergriffe am Wochenende lösten gestern heftige Reaktionen in der Stadt aus. Während der Oberbürgermeister zu mehr Zivilcourage aufrief, forderten die Grünen eine fi nanzielle Aufstockung des Lokalen Aktionsplanes der Stadt gegen Rechts. Volksstimme-Leser äußerten ihr Befremden über die Taten. Nach Polizeiangaben gibt es in beiden Fällen widersprüchliche Zeugenaussagen. Die genauen Tathergänge müssten erst noch geklärt werden. weiter…

volksstimme.de: Nach Schlägerei mit Schwarzafrikanern am Hasselbachplatz gab es Tumulte / Irakische Familie im Bus angegriffen – Erneut Übergriffe gegen Ausländer in der Innenstadt

Von Matthias Fricke
Magdeburg. Am Wochenende ist es in Magdeburg erneut zu ausländerfeindlichen Übergriffen gekommen.

In der Nacht zum Sonntag ist es am Hasselbachplatz zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Deutschen und einer Frau sowie drei Männern aus dem Niger gekommen ( siehe auch Seite 2 ). Es wurden auch Polizisten angegriffen, die sich zwischen Angreifer und Ausländer stellten. Die beiden Beamten standen etwa zehn bis zwölf deutschen Angreifern gegenüber, die bei Eintreffen der Verstärkung aber fl üchten konnten. Nur ein Punk versuchte, den Polizisten zu helfen. Doch auch er gilt als verschwunden. ” Wir haben in den Kliniken nachgeforscht, aber noch keinen Hinweis erhalten “, erklärt der Polizeisprecher. Er und weitere Zeugen des Vorfalls werden dringend gebeten, sich bei der Polizei unter Telefon 5 46 11 96 zu melden. weiter…

volksstimme.de: Stolpersteine geben Nazi-Opfern einen Ort der Erinnerung

Magdeburg ( pl ). Zum zweiten Mal werden in Magdeburg ” Stolpersteine ” verlegt. 13 waren es im vergangenen März, am morgigen Freitag sollen es weitere 17 werden. Die Stolperstein-Aktion des Künstlers Gunter Demning will an die Opfer des Nationalsozialismus erninnern. In vielen deutschen Städten verlegt Demning eigenhändig Steine, immer vor den Eingängen der Häuser, in denen die Opfer gelebt haben. weiter…

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03. Dezember 2007

mz-web.de: Vier Verletzte bei ausländerfeindlichen Übergriffen

Polizei nimmt Tatverdächtige fest – Staatsschutz nimmt Ermittlungen auf
erstellt 03.12.07, 07:45h, aktualisiert 03.12.07, 17:40h
Magdeburg/dpa. Nach der Attacke auf eine Gruppe Afrikaner in Magdeburg hat die Polizei die Täter noch nicht gefasst. Bei dem Vorfall in der Nacht zum Sonntag waren zwei Männer aus dem westafrikanischen Niger und ein Polizist, der einen Angreifer festhalten wollte, verletzt worden. Eine schwangere Irakerin, die am Samstagabend in Sachsen-Anhalts Hauptstadt angegriffen worden war, wurde am Montag weiter in einem Krankenhaus behandelt. Sie hatte laut Polizei über Unterleibsschmerzen geklagt. weiter…

mz-web.de: Mühsamer Kampf gegen Rechts in Sachsen-Anhalt

von Stefan Kruse, 03.12.07, 13:46h
Magdeburg/dpa. Ausländer verprügelt, Dunkelhäutige in der Straßenbahn beleidigt, illegales Skinheadkonzert verhindert: In Sachsen-Anhalt, dem Land mit der bundesweit höchsten Zahl rechter Gewalttaten, vergeht kaum ein Wochenende, an dem nicht Rechtsextreme für negative Schlagzeilen sorgen. Ihre Brutalität und Menschenverachtung kennt oft keine Grenzen, zuletzt griffen zwei Männer in einem Magdeburger Nachtbus sogar eine schwangere Frau aus dem Irak an. Politik und andere gesellschaftliche Kräfte versuchen gegenzusteuern, durchschlagende Erfolge stellten sich indes bisher nicht ein. Stattdessen überschatten Polizeipannen und Skandale den ohnehin mühsamen Kampf gegen das rechte Unwesen. weiter…

volksstimme.de: Ausländerfeindliche Übergriffe in Magdeburg

Magdeburg – Nach den ausländerfeindlichen Überfällen in Magdeburg hat Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) zu mehr Zivilcourage im Alltag aufgerufen. Gleichzeitig verurteilte er die Übergriffe, bei denen am Wochenende mindestens vier Menschen verletzt wurden, “aufs Schärfste”. weiter…

volksstimme.de: Ausländerfeindliche Übergriffe in Magdeburg – Tumulte nach Prügelei mit Schwarzafrikanern

Von Matthias Fricke
Magdeburg. Nach einer Auseinandersetzung mit vier Schwarzafrikanern ist es in der Nacht zum Sonntag auf dem Magdeburger Hasselbachplatz zu tumultartigen Szenen gekommen. Zwei Polizisten, die sich schützend zwischen die Ausländer und die Deutschen stellten, wurden angegriffen. Ein Beamter erlitt dabei leichte Verletzungen. Zeitweise sollen etwa zehn Deutsche sich an der Prügelei bzw. Gefangenenbefreiung beteiligt haben. weiter…

tagesspiegel.de: Polizei sucht rechtsextreme Schläger

Mitten in der Magdeburger Innenstadt wurden am Wochenende vier Afrikaner vor zahlreichen Schaulustigen angepöbelt und verprügelt. Kurz zuvor war eine schwangere Irakerin krankenhausreif geschlagen worden. weiter…

tagesspiegel.de: Neonazis attackieren Ausländer in Magdeburg

Pöbeleinen und Schläge: In Magdeburg sind am Wochenende fünf Iraker und vier Afrikaner Opfer ausländerfeindlicher Übergriffe von Deutschen geworden. Eine schwangere Frau und ein Polizist wurden verletzt. weiter…

spiegel.de: “Für Ausländer haben wir keinen Platz”

Von Florian Gathmann, Magdeburg
Eine schwangere Irakerin wird im Bus attackiert, Deutsche gehen auf Afrikaner los – und keiner schreitet ein. Eine Serie von gewaltsamen Übergriffen erschüttert Magdeburg. Die Politik weiß sich kaum noch zu helfen: Alle Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit scheinen wirkungslos. weiter…
spiegel.de: POLIZEIPANNEN IN SACHSEN-ANHALT – Weggucken statt Hingucken

Von Lisa Sonnabend
Anzeigen werden nicht aufgenommen, Statistiken geschönt: Bei der Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten tun sich Sachsen-Anhalts Fahnder schwer. Am Wochenende attackierten Fremdenhasser mehrere Afrikaner in Magdeburg – dort kam die Verstärkung zu spät. weiter…

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02. Dezember 2007

mz-web.de: Druck auf Innenminister Hövelmann nimmt zu

Linke und Grüne fordern weitere Aufklärung und Innenrevision bei der Polizei
erstellt 02.12.07, 16:09h, aktualisiert 02.12.07, 17:05h
Magdeburg/dpa. Nach den politisch brisanten Veränderungen der Kriminalstatistik in Sachsen-Anhalt haben mehrere Parteien Innenminister Holger Hövelmann (SPD) zu weiteren Konsequenzen gedrängt. Er müsse sich für Aufklärung und Konsequenzen einsetzen, teilte die Linke-Landtagsfraktion am Samstag mit. Die Grünen- Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte laut Mitteilung: «Die Landesregierung hat im Kampf gegen Rechtsextremismus in ihren eigenen Behörden versagt. Diese jahrelangen Versäumnisse muss Hövelmann jetzt entschieden und ohne Verzögerungen aufarbeiten.» In der Statistik war die Zahl rechter Straftaten plötzlich deutlich gesunken. weiter…

mz-web.de/Newsticker: 17-Jährige auf Weihnachtsmarkt Halle von Rechtem angegriffen

Ein 29-Jähriger aus der rechten Szene hat in Halle eine junge Frau auf dem Weihnachtsmarkt attackiert und sich dann mit einem Schlagstock gegen herbeigeilte Polizisten gewehrt. Die 17-Jährige sei von mehreren Unbekannten angesprochen worden, als sie mit einem Begleiter auf einer Bank saß, teilte die Polizei am Sonntag mit. Einer der Männer habe dann an die junge Frau uriniert und sie ins Gesicht geschlagen. Er flüchtete, konnte aber kurz darauf von Polizisten gestellt werden – und versuchte, die Beamten mit einem Schlagstock anzugreifen. Diese konnten sich aber wehren und nahmen den jungen Mann mit aufs Revier. Quelle

mz-web.de/Newsticker: Polizei verhindert rechtsextremes Konzert in ausgebauter Scheune

In Döcklitz (Saalekreis) hat die Polizei am Samstagabend ein rechtsextremes Konzert verhindert. Es war als Geburtstagsfeier angemeldet worden. Polizisten entdeckten aber in einem Fahrzeug Musikinstrumente und trafen vor Ort auf zahlreiche Mitglieder der rechten Szene. Die Verwaltungsgemeinschaft Weida-Land habe daher das sofortige Ende der Veranstaltung verfügt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Da die Gäste darauf nicht reagierten, wurden Platzverweise erteilt. 88 Polizeibeamte befanden sich im Einsatz. Quelle

mdr.de: Erneut fremdenfeindlicher Übergriff in Magdeburg

In Magdeburg hat es erneut einen fremdenfeindlichen Übergriff gegeben. Nach Polizeinangaben wurden gestern in einem Bus fünf Iraker von einer Gruppe Deutscher beschimpft und attackiert. Ein Angreifer schlug einer schwangeren Irakerin so fest ins Gesicht, dass sie stürzte. Nach dem Angriff klagte die Frau über Bauchschmerzen und musste später ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei nahm zwei der fünf mutmaßlichen Täter vorübergehend fest. Erst in der vergangenen Woche hatten Unbekannte in einer Magdeburger Straßenbahn ein afrikanischen Paar mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft und geschlagen. Quelle

ddp-lsa: Iraker in Magdeburg angegriffen

Magdeburg (ddp-lsa). In einem Nachtbus in Magdeburg ist eine Gruppe von Irakern von mehreren Deutschen gewalttätig angegriffen und massiv beleidigt worden. Eine schwangere 20-Jährige musste nach dem Überfall am Samstag mit Unterleibsschmerzen in ein Krankenhaus gebracht werden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Irakerin sei zunächst von einem Deutschen geschlagen und von einem weiteren Täter gegen ihren Kinderwagen gestoßen worden. Ihre zwei Jahre alte Tochter, die darin saß, blieb unverletzt. Der Kinderwagen wurde beschädigt, als die Frau darauf stürzte. Zwei Tatverdächtige hatte die Polizei vorläufig festgenommen. Sie seien inzwischen wieder entlassen worden. weiter…
mz-web.de: NPD-Abgeordnetem Gansel droht Immunitätsverlust

Antisemitische Äußerung: Verfahren wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung eingeleitet
erstellt 30.11.07, 09:51h, aktualisiert 30.11.07, 10:07h
Leipzig/ddp. Dem NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel droht ein Verfahren wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates. Nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» (Freitagausgabe) hat die Staatsanwaltschaft Dresden entsprechende Vorermittlungen gegen den 33-Jährigen aufgenommen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müsste der sächsische Landtag die Immunität von Gansel aufheben. weiter…

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01. Dezember 2007

sueddeutsche.de: Manipulationen waren schon lange bekannt

Im Magdeburger Innenministerium fielen Merkwürdigkeiten in Rechtsextremen-Statistik bereits im Sommer auf.
Von Constanze von Bullion
Im Innenministerium von Sachsen-Anhalt ist die Manipulation der Kriminalstatistik früher aufgefallen als bisher angegeben. Das räumte am Freitag Ministeriumssprecher Martin Krems ein. “Mit dem Vorliegen der August-Statistik ist man sich in der Fachabteilung sehr kritisch bewusst geworden, dass der Rückgang rechtsextremistischer Straftaten in Korrelation zum starken Anstieg von Straftaten ohne explizite politische Motivation steht”, sagte Krems. weiter…

mz-web.de: Neuer Wirbel um Statistik

Innenministerium nennt Löschen rechter Taten «normalen Vorgang»
von Hendrik Kranert, 30.11.07, 20:29h
Magdeburg/MZ. Die Affäre um eine neue Zählweise von rechtsextremen Straftaten in Sachsen-Anhalt findet kein Ende. Der ehemalige Chef des Staatsschutzes der Polizeidirektion Dessau, Sven Gratzik, hat seine Vorgesetzen offenbar mehrfach darauf hingewiesen, dass im Jahr 2006 rechtsextreme Straftaten aus der Statistik der Direktion gelöscht wurden. Dies sei, so seine Darstellung, auf Betreiben des Innenministeriums geschehen.

Im geheimen Untersuchungsbericht zur Dessauer Staatsschutzaffäre findet sich ein Protokoll, wonach Gratzik die damalige Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt darauf aufmerksam machte, dass das Landeskriminalamt (LKA) eine Bereinigung der Staatsschutzstatistik 2006 forderte. Dies, so Gratzik in dem Schreiben, soll auf mündliches Verlangen des Innenministeriums gegenüber dem LKA hin geschehen sein. weiter…

volksstimme.de: Polizei setzt bei politischen Straftaten mehr auf ” Früherkennung ” / Schnellere Verfahren versprochen – Staatsschutz rüstet auf: Mehr Personal und neue Struktur

Von Matthias Fricke
Die Polizei rüstet ihr Fachkommissariat ” Staatsschutz ” personell auf und will ab Montag mit neuen Strukturen vor allem in der Früherkennung von Gewaltpotenzial mehr Energie investieren. Polizeipräsident Johann Lottmann sprach in Zusammenhang mit politisch motivierten Straftaten von einer ” Nulltoleranz-Grenze “. Auch die Staatsanwaltschaft wird künftig einen Spezialisten einsetzen, um eine schnellere und präzisere Anklage zu erheben. weiter…

volksstimme.de: Präsident stellt neue Strukturen im Bereich des Polizeilichen Staatsschutzes vor / Johann Lottmann : Werden den Rechten auf den Hacken stehen

Von Tom Koch
Politischen Straftaten hat die Polizei den Kampf angesagt. Präsident Johann Lottmann stellte in Halberstadt klar, Politik, Öffentlichkeit, auch die Polizei selbst, sehen in dieser Aufgabe eine ” besondere Priorität “. Die größtenteils von Rechtsgesinnten begangenen Straftaten sollen dank neuer Strukturen nicht nur härter verfolgt, sondern verstärkt auch verhindert werden. weiter…

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November 2007

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  1. 1 Januar 2008 «

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