Archive for the ‘1350380’ Category

Mai 2011

31. Mai 2011

mz-web.de: Stadtrat erhält Mord-Drohungen

Halle (Saale)/MZ. Der hallesche SPD-Stadtrat Karamba Diaby sieht sich massiven Bedrohungen offenbar durch Rechtsextremisten ausgesetzt. Der 49-Jährige, der aus dem Senegal stammt, wird seit Tagen mit E-Mails und Postbriefen bombardiert, die zum Teil Mord-Drohungen enthalten. Zum Schutz Diabys hat die Polizei sogar schon zusätzliche Streifen in die Nähe seiner Wohnung geschickt. weiter…

bild.de: „Zehn Kugeln für Dich!“ Morddrohung gegen halleschen Stadtrat

Halle – Das sind keine Zitate aus einem Hollywood-Krimifilm, sondern Auszüge aus E-Mails, die Halles Stadtrat Dr. Karamba Diaby (49) seit Tagen erhält. Unbekannte drohen dem SPD-Politiker, der seit 2009 im Stadtparlament sitzt, sogar mit Mord – weil er sich für die Integration von Ausländern stark macht. weiter…

mz-web.de: Attacke auf spielende Kinder / Zweite Instanz greift härter durch.

DESSAU-ROSSLAU/MZ – In einer Berufungsverhandlung hat das Landgericht Dessau am Mittwoch gegen vier junge Leute schärfere Strafen als die Vorinstanz verhängt. Die vier hatten in Roßlau ein Kind wegen seiner dunklen Hautfarbe angepöbelt und Nazi-Parolen gerufen, auch wurde das elfjährige Mädchen geschlagen. Die Tat ereignete sich am 13. Mai 2010 auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes. Die Angeklagten erblickten dort drei friedlich spielende Schwestern, deren dunkle Hautfarbe nicht in ihr Weltbild passte und nutzten die Anwesenheit einiger Bekannter, um nach den Mädchen zunächst eine Bierflasche zu werfen. weiter…

mdr.de: Prozessbeginn nach Überfall auf Studenten aus Ecuador

In Magdeburg beginnt heute der zweite Prozess zum Angriff auf einen ausländischen Studenten. Angeklagt sind zwei Männer. Sie sollen im Dezember in Magdeburg einen Stundenten aus Ecuador überfallen und schwer verletzt haben. Ihre zwei Kumpane wurden bereits in einem ersten Prozess Anfang des Monats verurteilt. Der eine Mann wurde zwei Jahre hinter Gitter geschickt; der andere bekam anderthalb Jahre auf Bewährung. Hinter dem Überfall der Vier steckte nach Angaben des Amtsgerichts Ausländerhass. Quelle

stoerungsmelder.org: Kommunalpolitik und extrem rechte Erlebniswelt

In den kommenden Monaten wird sich die neonazistische Szene wiederholt zu RechtsRock-Klängen und menschenverachtenden Reden in Thüringen einfinden. Eine jahrelange Tradition haben der nunmehr zum zehnten Mal anstehende Thüringentag der nationalen Jugend am 4. Juni in Nordhausen– nicht zu verwechseln mit dem offiziellen Thüringentag des Freistaates sowie Rock für Deutschland, das in diesem Jahr am 6. August zum neunten Mal in Gera stattfinden wird. Erstmalig angekündigt ist der Eichsfelder Heimattag in Leinefelde, der am 3. September gefeiert werden soll. Von dem bis 2015 angemeldeten Fest der Völker hingegen ist bisher nichts bekannt. weiter…

npd-blog.info: März: 57 Menschen durch rechte Schläger verletzt

In Deutschland sind im März 2011 infolge politisch rechts motivierter Straftaten 57 Menschen verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/5728) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5642) hervor. Danach wurden für März 2011 insgesamt 1.112 solcher Straftaten gemeldet, darunter 47 Gewalttaten und 755 Propagandadelikte. Bei 156 Straftaten wurde der Vorlage zufolge ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt. Dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ seien 236 Straftaten zugeordnet worden. weiter…

npd-blog.info: NPD-Netzwerk gehackt, Datenbank ab Dienstag verfügbar

Erneut sind mehrere Seiten der NPD gehackt worden. Rund 26 Seiten, vor allem aus Sachsen sind betroffen, wie die NN-Crew mitteilte. Ab Dienstag sollen die SQL-Datenbanken der NPD-Seiten dann zum Herunterladen angeboten werden. Die Seiten der Neonazi-Partei, darunter die Angebote von Funktionären wie Holger Apfel und Frank Franz, sind derzeit tatsächlich nicht zu erreichen, offenbar stimmen die Angaben also. weiter…

mdr.de: LKA zahlt Schadenersatz für Polizeiaktion in Dresden

Das Landeskriminalamt Sachsen hat den am 19. Februar während einem Einsatz des Sondereinsatzkommandos der Polizei (SEK) im Dresdner „Haus der Begegnung“ entstandenen Schaden beglichen. Wie der Linken-Stadtvorsitzende Hans-Jürgen Muskulus dem MDR bestätigte, sei eine Zahlung von 5.600 Euro bereits eingegangen. Die Polizisten hatten das Gebäude in dem Verdacht gestürmt, dass Linksextremisten von dort aus Gewalttaten organisieren. weiter…

mdr.de: Borna: Hakenkreuz am Teichgymnasium

Unbekannte Täter haben in Borna ein zehn Meter großes Hakenkreuz an die Wand des Teich-Gymnasiums gesprüht. Außerdem schrieben sie in blauer Farbe die Parole „FC Lok Dynamo, Zecken raus“. Die Polizei ermittelt. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 150 Euro. Quelle

mz-web.de: «Endlich weiß ich, was mein Vater erlebte»

SCHAFSTÄDT/MZ. Anfang Oktober 1944, bei Schafstädt: „Wir kamen bei einem verlassenen Schafstall an, der an einem Weg am Rande des Flugplatzes stand und erst noch bewohnbar gemacht werden musste. … Abends standen zwar die Betten, aber die Seitenwand war noch nicht geschlossen. In jenem Oktober gab es bereits Nachtfrost. … Wenn wir von der Arbeit auf dem Flugplatz zurückkehrten, müde, hungrig, durchnässt und verdreckt, kriegten wir nur den Topf mit Suppe, in dem mehr Wasser schwamm als alles andere, und ein Stück Brot. … Eine Waschgelegenheit gab es nicht. Das Wasser war hauptsächlich für die Küche bestimmt. So gingen wir Häftlinge gezwungenermaßen in schmutzigen Kleidern zu Bett. … Abends wurden die Türen verschlossen. Wer Durchfall hatte, konnte dann nicht zur Latrine. … Matratzen, Decken, Kleidung – alles verrottete. In der zweiten Woche des Novembers waren einige der unseren bereits gestorben.“ weiter…

mdr.de: Erinnerung an NS-Verbrechen im Saalekreis

In Schafstädt im Saalekreis haben gestern Angehörige um die Opfer eines NS-Arbeitslagers getrauert. Dort waren in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges 26 Häftlinge, meist Niederländer aus dem Lager Zöschen, ums Leben gekommen. Sie mussten dort helfen, einen Feld-Flugplatz zu errichten. In Merseburg erinnert seit gestern eine Ausstellung an die Verbrechen der NS-Zeit. Sie zeigt unter anderem Skizzen und Zeichnungen des Malers Willi Sitte, der sich darin mit dem Massaker deutscher Soldaten im tschechichen Lidice von 1942 beschäftigt. Quelle
____________________________________________________

29. Mai 2011

az-online.de: Nazi-Demo: Kritik an Polizei wächst

Knapp zwei Wochen nach der Nazi-Demo in Salzwedel (14. Mai) wächst die Kritik am Polizeieinsatz: „Zahlreiche Demonstranten bescherten sich über völlig unverhältnismäßiges Agieren“, resümiert der Arbeitskreis für Demokratie und Weltoffenheit. weiter…

mdr.de: Linkspartei im Mansfelder Land Ziel von Übergriffen?

Im Mansfelder Land hatten es Unbekannte gleich zweimal auf das Eigentum der Linkspartei abgesehen. Wie die Polizei mitteilte, wurde zunächst in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag in Eisleben ein Schild der Partei von einer Häuserwand gestohlen. In Hettstedt warfen unbekannte Täter in der Nacht die Fensterscheiben der Rotfüchse ein. Der Verein ist die Jugendorganisation der Linken. Ein politischer Hintergrund wird bei beiden Taten nicht ausgeschlossen. Quelle

mz-web.de: Fall Jalloh wird zum Theaterstück

Dessau/dapd. Das Anhaltische Theater setzt sich künstlerisch mit dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle auseinander. Die Bühne plant unter dem Titel «Schwarzweiß» eine theatrale Stadtbegehung Dessaus zu dem Fall, wie eine Sprecherin sagte. Inszeniert wird das Projekt, das am 3. Juni Premiere haben wird, von Regisseurin Nina Gühlstorff. weiter…

aida-archiv.de: Juristischer Teilerfolg für a.i.d.a.

Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2009 muss geschwärzt werden. Die Mitglieder von a.i.d.a., der antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a. e. V.) dürfen nicht mehr als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Dies hat heute das Verwaltungsgericht München nach mündlicher Verhandlung entschieden. weiter…

mdr.de: Erfurter SPD will Verfassungsschutz auflösen

Einen Tag vor dem SPD-Landesparteitag gibt es bei den Thüringer Sozialdemokraten Streit um den Verfassungsschutz. Nach Informationen von MDR 1 RADIO THÜRINGEN stellte der Erfurter Kreisverband für den am Sonnabend stattfindenden Parteitag einen Antrag auf Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. weiter…

volksstimme.de: Härtefallkommission berufen

Magdeburg (dpa). Die Härtefallkommission in Sachsen-Anhalt ist neu aufgestellt. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) berief gestern für eine zweijährige Amtsperiode zusammen jeweils acht Mitglieder und stellvertretende Mitglieder. Zur Vorsitzenden wählte die Kommission anschließend erneut Monika Schwenke, die von der katholischen Kirche vorgeschlagen war. weiter…

Ministerium des Innern Sachsen-Anhalt: Innenminister Stahlknecht beruft Mitglieder der Härtefallkommission

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat am heutigen Tag insgesamt 16 Personen als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder in die Härtefallkommission berufen.
Die Härtfallkommission hatte vor sechs Jahren ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Mitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren berufen, der letzte Berufungszeitraum endete im April. weiter…

volksstimme.de: Härtefallkommission neu berufen

Magdeburg – Die Härtefallkommission in Sachsen-Anhalt ist neu aufgestellt. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) berief am Donnerstag für eine zweijährige Amtsperiode zusammen 16 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder, wie das Innenministerium mitteilte. Zur Vorsitzenden wählte die Kommission anschließend erneut Monika Schwenke, die von der katholischen Kirche vorgeschlagen war. weiter…

npd-blog.info: Studie: “Rechtsextremismus unter älteren Menschen ein Tabuthema”

Rechtsextrem sind vor allem junge Menschen? Der Sozialwissenschaftlicher Dr. Peter-Georg Albrecht von der Hochschule Magdeburg-Stendal hat am 27. Mai 2011 in Berlin eine Studie vorgestellt, die zeigt, dass diese Sicht zu eingeschränkt ist. Seine Studie heißt „Zivilgesellschaftliches Engagement älterer Menschen gegen Rechtsextremismus“ und ist mit der Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung entstanden, die sie nun auch veröffentlicht. Peter-Georg Albrecht stellt fest: „Rechtsextremismus ist unter älteren Menschen ein absolutes Tabuthema – es herrscht Sprachlosigkeit. Dabei werden Wahlen mehr und mehr durch ältere Menschen entschieden. Wenn wir nicht wollen, dass ältere Wählerinnen und Wähler rechtsextreme Parteien wählen, müssen wir mit ihnen über diese Ideologie sprechen.“ Albrecht plädiert deswegen für eine bewusste Präventionsarbeit mit älteren Menschen und fordert: „Ältere Menschen brauchen positive Vorbilder, jemanden, der sie mitnimmt auf Veranstaltungen oder zu gemeinschaftlichen Aktivitäten.“ weiter…

mdr.de: Deutsche Post muss NPD-Publikation nicht verteilen

Die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtag kann ihr Fraktionsblatt nicht über die Deutsche Post an die Leipziger Bevölkerung verteilen. Das Oberlandesgericht Dresden entschied im Revisionsverfahren am Donnerstag, dass das Logistikunternehmen nicht zur Auslieferung gezwungen werden kann. Bei der Zeitschrift mit dem Titel „Klartext“ handele es sich nicht um eine Zeitung und damit nicht um eine Postdienstleistung, urteilte das Gericht. Die Landtags-NPD hatte gegen die Post auf Abschluss eines Vertrages geklagt. weiter…

npd-blog.info: Die 10.000 vergessenen Neonazis von Dresden

Die Bundesregierung hat in ihren Antworten auf Anfragen zu rechtsextremen Aufmärschen in Deutschland über Jahre die wichtigsten Demonstrationen nicht genannt. So fehlt in ihrer Auflistung für das ersten Quartal 2011 der von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) für den 13. Februar 2011 angemeldete und durchgeführte Aufmarsch, an dem laut Presseberichten mehr als 1000 Rechtsextreme teilnahmen. Für den ebenfalls von der JLO angemeldet Aufmarsch am 19. März 2011 gab die Bundesregierung die Zahl von 1000 Teilnehmern an, obwohl im Innenausschuss des Sächsischen Landtages von seiten der Staatsregierung von einer Zahl von 3000 Teilnehmern ausgegangen wird. weiter…
____________________________________________________

25. Mai 2011

tlz.de: Studie warnt vor Rechtsextremen in Thüringer Parlamenten

Eine neue Studie warnt vor dem zunehmenden Einfluss rechtsextremer Parteien in Thüringens Kommunalparlamenten. „Die Situation ist gefährlich und darf nicht unterschätzt werden“, sagte Marco Schrul von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung am Dienstag in Erfurt. weiter…

boell-net.de: Nazis in Kommunalparlamenten

Im Juni 2009 zogen insgesamt 25 Vertreter rechtsextremer Parteien in Thüringer Kommunalparlamente ein. Nach fast zwei Jahren zeigt sich, dass die Parlamentsarbeit eine sehr unterschiedliche Qualität und Intensität aufweist und dass sie nicht nur rassistisch konnotierte Initiativen, sondern auch sachliche kommunalpolitische Themen in die Kreistage und Stadträte einbringen. Mit dieser Strategie der kommunalpolitischen Verankerung müssen sich die demokratischen Fraktionen offensiv auseinandersetzen. Und zwar auf eine Weise, die die Normalisierungs- und Gewöhnungsbemühungen der rechtsextremen Mandatsträger empfindlich stört. weiter…

netz-gegen-nazis.de: „Autonome Nationalisten“ stellen sich vor – Selbstdarstellungen im Internet

Das Internet ist für „Autonome Nationalisten“ und andere „Freie Kameradschaften“ ein zentrales Medium. Hier werden Informationen über die Bewegung an sich und deren Entwicklung ausgetauscht. Veranstaltungshinweise mobilisieren zu Demonstrationen oder Konzerten. Verschiedene zentrale Webseiten ermöglichen die Vernetzung der „autonomen“ regionalen Gruppen. Lebhaft diskutiert werden auch Ansichten über das Selbstbild und Selbstverständnis des eigenen Neonazismus. weiter…

neues-deutschland.de: Erste Projekte gestrichen

Weil Vereine die Demokratieerklärung nicht unterzeichnen, müssen sie auf Fördermittel verzichten
Offene Briefe, ein Aktionstag und wiederholte Statements gegen die sogenannte Extremismusklausel konnten ihre Rücknahme bislang nicht erzielen. Weil mehrere Vereine sie nicht unterschreiben, fallen nun Projekte gegen Rechtsextremismus weg. weiter…

mz-web.de: Judenmauer und neue Spuren

HOYM/MZ. In der Nähe des Rathauses steht sie, die Judenmauer, die belegt, dass in Hoym einst jüdische Familien lebten. „Doch in der Chronik ist darüber fast gar nichts zu entdecken“, weiß Heimatforscher Dietrich Genau, der deshalb dem Verein für Anhaltische Landeskunde äußerst dankbar ist, dass dieser nun interessante Details ausgegraben hat. weiter…

mz-web.de: Geschichte nicht vergessen

MERSEBURG/MZ. Monika Holm und Nelli Arnst haben gut zu tun. Im Merseburger Mehrgenerationenhaus feilen die beiden Mitarbeiterinnen der Geschichtswerkstatt am finalen Programm für die „Woche der Erinnerung“. Sie koordinieren den Einsatz von Dolmetschern, organisieren die letzten noch offenen Termine. Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs, Jugendliche und Pädagogen aus Russland, der Ukraine und Polen werden am Mittwoch in Merseburg erwartet, insgesamt reist eine Gruppe von 25 Personen an. Bis zum 1. Juni werden sie mit Schülern aus der Region über ihre Erfahrungen sprechen, Vorträge und Seminare besuchen, an der Holocaust-Stele an der Neumarktkirche Blumen pflanzen oder Stolpersteine als Erinnerung an ermordete Juden in Bad Dürrenberg verlegen. weiter…

mdr.de: Merseburg wehrt sich gegen Neonazis

In der Stadt formiert sich ein breites Bündnis aus Vereinen, Institutionen und Politik gegen einen geplanten Neonazi – Aufmarsch am 18.Juni. Den Rechtsextremen dient laut Polizei der Arbeiteraufstand vom 17.Juni 1953 in der DDR als Vorwand für ihre Demonstration. Merseburgs Oberbürgermeister Bühligen läßt gerade juristisch prüfen, ob ein Demostrationsverbot zum Schloßfest möglich ist. weiter…

mdr.de: „Sturm 34“-Urteile sind rechtskräftig

Die Urteile gegen fünf Mitglieder der verbotenen Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ wegen mehrerer brutaler Überfälle auf Andersdenkende sind rechtskräftig. Wie das Landgericht Dresden am Dienstag mitteilte, haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung ihre Revisionsanträge gegen das Urteil zurückgezogen. weiter…

npd-blog.info: Ist die NPD eigentlich noch zu retten?

Wahlniederlage um Wahlniederlage steckt die NPD ein, dazu kommen Anklagen gegen diverse Funktionäre, Streitigkeiten mit den “Freien Kräften” – und nun noch ein Urteil, das eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro bestätigt. Ist die NPD eigentlich noch zu retten? Sowieso nicht! So lautet die eindeutige Antwort aus demokratischer Sicht. Doch kann sich die NPD, diese bereits mehrfach totgesagte Partei, noch selbst retten? Vieles spricht dagegen, wenig dafür. Eine Übersicht. weiter…

chronikle.org: Neonazis am NPD-Zentrum: mehrere Angriffe auf Personen und Kunsträume in Lindenau

In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es zu mehreren gewalttätigen Übergriffen im Leipziger Stadtteil Lindenau. Eine Gruppe von zwanzig vermummten Neonazis sammelte sich nach Augenzeug_innen-Berichten erst an einer Tankstelle in der Lützner Straße und attackierte dann gegen Mitternacht mehrere Besucher_innen von Veranstaltungen und Partys, die im Rahmen des „6. Kunstraumtags Lindenow“ im Stadtteil unterwegs waren. weiter…
____________________________________________________

23. Mai 2011

14. Mai 2011 / Salzwedel: „Die großen Taten wollen große Erben“

„ANs“ und „Freie“ in gewohnter Pöbelmanier / Blockaden zwingen Neonazis auf geänderte Route

Nachdem die alljährliche Jahresabschluss-demonstration in der Altmark Ende 2010 – mitten im NPD-Landtagswahlkampf – ausblieb, sollte thematisch der 08. Mai als Ersatz herhalten. Ein Aufmarsch in „Gedenken an die zahllosen Deutschen, die dem Wahn der Besatzer zum Opfer fielen“ sollte es werden. So verkündeten es Neonazis der „Freien Nationalisten Altmark West“ (FNAW) und dem „Infoportal Burg“. Das Niveau, das die Teilnehmer an den Tag legten bestätigte einmal mehr alle vorherigen Erwartungen. Eine ursprünglich für den 08. Mai 2011 durch Kai Belau erfolgte Anmeldung war von den Behörden untersagt worden. Dem Aufruf unter dem Motto „08. Mai – Wir feiern nicht!“ zum 14. Mai 2011 folgten letztlich etwa 165 Neonazis aus dem „freien“ Spektrum der extremen Rechten in die Hansestadt Salzwedel. Um die Planungen der Rechten zu durchkreuzen, beteiligten sich – laut Polizeiangaben – etwa 500 Neonazigegner an unterschiedlichen Protestformen in der Innenstadt. Nach Blockaden musste der rechte Aufzug eine geänderte Route in Kauf nehmen. weiter…

npd-blog.info: NPD muss Strafe von 2,5 Millionen Euro zahlen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die NPD zu einer Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro verurteilt. Damit könnte sich das selbst ausgerufene “Schicksalsjahr” für die Partei endgültig zum Fiasko entwickeln. Nach den schmerzhaften Pleiten bei wichtigen Wahlen droht den Neonazis der finanzielle KO. Allerdings ließen die Richter den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht zu – wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls. weiter…

tagesschau.de: NPD muss 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen

Die rechtsextreme NPD muss wegen Fehlern in ihrem Rechenschaftsbericht 2007 gut 2,5 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. Mit einer entsprechenden Entscheidung änderte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg das erstinstanzliche Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ab, wonach die NPD lediglich 1,27 Millionen Euro hätte zahlen müssen. Gegen das Urteil ließ der OVG-Senat allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. weiter…

bnr.de: Schwarzer Tag für die NPD

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die NPD eine Strafe in Höhe von 2,5 Millionen Euro zahlen – gegen das Urteil ist Revision zugelassen. weiter…

focus.de: Rechtsextreme müssen 2,5 Millionen Euro zahlen

Schlechte Nachrichten für die rechtsextreme NPD: Die Partei muss wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen und in Bremerhaven ging das Auto eines ihrer Mitglieder in Flammen auf. weiter…

mz-web.de: NPD muss 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen

Berlin/dapd. Die rechtsextreme NPD hat im Streit um einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht vor Gericht eine schwere Niederlage erlitten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) bestätigte am Montag die von der Bundestagsverwaltung geforderten Sanktionszahlungen in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro und korrigierte damit ein Urteil der Vorinstanz, die eine Strafzahlung in nur halber Höhe festgesetzt hatte. Dem OVG zufolge verstieß die NPD bei der Vorlage des Rechenschaftsberichts 2007 mehrfach gegen die sich aus dem Parteiengesetz ergebenden Transparenzpflichten und ist daher zur Zahlung verpflichtet. weiter…

volksstimme.de: Mann aus Guinea in Halle angegriffen

Halle – In Halle haben zwei Männer einen Mann aus Guinea angegriffen. Sie schlugen ihn am frühen Samstagmorgen an einer Straßenbahnhaltestelle mit einem Stock und vermutlich mit einem Schlagring, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Einen Messerangriff konnte der 41-Jährige abwehren, verletzte sich aber an der Hand. Anschließend flüchtete er und informierte die Polizei. Der Mann aus Guinea, der in Halle wohnt, erlitt neben der Schnittverletzung an der Hand Prellungen am Rücken. Quelle

mdr.de: Unbekannte haben in Halle einen Afrikaner angegriffen

In Halle haben Unbekannte einen Afrikaner angegriffen und verletzt. An einer S-Bahn-Haltestelle schlugen die zwei Männer den 41-Jährigen mit einem Stock und einem Schlagring. Danach verletzten sie ihn mit einem Messer. Der Mann aus Guinea konnte fliehen. Die Polizei fahndet nach den Angreifern sowie zwei Frauen, die die Täter begleiteten. Quelle

mdr.de: Nordhausen: Ausstellung über Zerschlagung der Gewerkschaften

Die Zerschlagung von freien Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten steht im Mittelpunkt einer Ausstellung in der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora. Von morgen an werde auf 25 Schautafeln beleuchtet, wie die Nazis versucht hätten, den Widerstand aus der Arbeiterschaft zu brechen, heißt es in einer Mitteilung der Gedenkstätte. Die Wanderausstellung ist bis zum 15. Juli in der ehemaligen Unterkunftsbaracke zu sehen. Quelle

projektgegenpart.org: Tag der Erinnerung – 11 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano

Gedenkveranstaltung im Dessauer Stadtpark
Am 11. Juni 2000 wurde Alberto Adriano im Stadpark in Dessau von Neonazis angegriffen, dabei schlugen und traten die Angreifer so extrem auf Alberto Adriano ein, dass er wenige Tage später an den Folgen seiner schweren Verletzungen starb. Der brutale Mord an dem Familienvater, der als Vertragsarbeiter in die ehemalige DDR gekommen war, löste weltweit Entsetzen aus. In der Folgezeit begann in Deutschland erstmals ernsthaft die Auseinandersetzung um die Frage, wie man der seit Anfang der 90ger Jahre grassierenden massiven Gewalt neonazistischer und rechtsextremer Täter begegnen könne. weiter…

netz-gegen-nazis.de: Eine Szene für Nazis, die weiter Döner essen wollen

„Autonome Nationalisten“ sind wandelnde Widersprüche: Englischsprachige Parolen, aber Ablehnung alles Nicht-Deutschen, Übernahme linker Symboliken, aber inhaltlich NS-Verehrung. Trotzdem boomt die Szene – warum? Interview mit dem Wissenschaftler Jan Schedler, Autor von „Autonome Nationalisten. Neonazismus in Bewegung“. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Naziangriffe in Kreuzberg – Politiker streiten über Polizeitaktik

Der misslungene Polizeieinsatz bei dem Naziaufmarsch am vorletzten Wochenende in Berlin-Kreuzberg hat am Montag im Innenausschuss eine hitzige Debatte ausgelöst. Polizeipräsident Dieter Glietsch verteidigte die Entscheidung des Polizeiführers, die Neonazis durch den U-Bahntunnel unter den eingekesselten Gegendemonstranten hindurchzuführen. Der Einsatzleiter hätte nicht voraussehen können, dass die Rechten die 60 begleitenden Polizisten überrennen und Sitzblockierer angreifen würden. weiter…

npd-blog.info: Jüngere Neonazis übernehmen NPD-Landesvorstand

Noch zwei Tage vor dem geplanten Termin war es unklar, ob der Landesparteitag der niedersächsischen NPD wirklich in der Northeimer Stadthalle stattfindet. Doch zum Schluss hatte das Landgericht Göttingen der rechtsextremen Partei die letzte Hürde aus dem Weg geräumt: nach den juristischen Streitereien über die Höhe der Kaution für die stadteigene Immobilie trafen am 22. Mai 2011 etwa 100 NPD-Delegierte in der südniedersächsischen Kleinstadt ein. Auf der Tagesordnung stand die Wahl des neuen Landesvorstandes – die Medien waren von der Veranstaltung im Vorfeld ausgeschlossen worden. weiter…

mdr.de: Afrikaner in Halle angegriffen

In Halle haben Unbekannte einen Afrikaner angegriffen und verletzt. An einer S-Bahn-Haltestelle schlugen die zwei Männer den 41-Jährigen mit einem Stock und einem Schlagring. Danach verletzten sie ihn mit einem Messer. Der Mann aus Guinea konnte fliehen. Die Polizei fahndet nach den Angreifern sowie zwei Frauen, die die Täter begleiteten. Quelle

mz-web.de: Afrikaner an Haltestelle angegriffen

Halle (Saale)/MZ. In Halle ist es am Wochenende zu mehreren brutalen Attacken gekommen, bei denen insgesamt vier Personen verletzt wurden. So wurde laut Polizeisprecher Siegfried Koch ein 41-jähriger Mann auf der Silberhöhe von zwei Unbekannten mit einem Stock, einem Schlagring und einem Messer angegriffen. weiter…

mz-web.de: Konflikt mit dem Fremden

BERNBURG/MZ. Das Gleichnis „Ein Tisch für Zwei“ hält uns den Spiegel vor das Gesicht. Es zeigt uns, wie wir uns zuweilen in der Welt bewegen, wie rücksichtslos wir sein können. Sarah Lietz, die junge Autorin dieses ausgezeichneten Werkes, sagt uns damit, wie unterschiedlich wir doch das Leben bewerten. Und was mit dem Leben passieren kann, wenn es dem unseren nicht gleicht, oder wir mit dem „Fremden“ in Konflikt geraten. Sarah Lietz hat eine alltägliche Szene beschrieben, die womöglich schon millionenfach passiert ist. Das Ergebnis, das manchen auf den ersten Blick vielleicht banal erscheint, das aber trotzdem zur Gesellschaftskritik reicht, hat uns erschüttert. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: 1.200 Personen demonstrieren gegen NPD-Landesparteitag in Northeim

Noch zwei Tage vor dem geplanten Termin war es unklar, ob der Landesparteitag der niedersächsischen NPD wirklich in der Northeimer Stadthalle stattfindet. Doch zum Schluss hatte das Landgericht Göttingen der rechtsextremen Partei die letzte Hürde aus dem Weg geräumt: nach den juristischen Streitereien über die Höhe der Kaution für die stadteigene Immobilie trafen am Sonntag, d. 22. Mai 2011 etwa 100 NPD-Delegierte in der südniedersächsischen Kleinstadt ein. Auf der Tagesordnung stand u.a. die Wahl des neuen Landesvorstandes – die Medien waren von der Veranstaltung im Vorfeld ausgeschlossen worden. weiter…

volksstimme.de: Fall Mannichl – Akten sollen vorläufig geschlossen werden

Passau/München – Rund zweieinhalb Jahre nach dem mysteriösen Anschlag auf den damaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl soll der Fall vorläufig zu den Akten gelegt werden. weiter…

volksstimme.de: „Wir sind kleine Revoluzzis, aber gewiss nicht rechts“

Das kleine, zur Einheitsgemeinde Möckern gehörende Stresow bei Burg im Jerichower Land setzt auf Eigenständigkeit und wehrt sich gegen ein falsches Etikett
Die Ortschaft Stresow, unweit von Burg im Jerichower Land, hat schwere Zeiten hinter sich. Zur Landtagswahl Ende März hatte die NPD hier 25 Prozent erreicht. Das war der höchste Stimmenanteil für die Rechtsextremen in einem Wahllokal in Sachsen-Anhalt. Das Dorf geriet dadurch in der Volksstimme in die Schlagzeilen. Im Ort löste das Proteste aus. Volksstimme-Redakteur Andreas Mangiras sprach mit Ortsbürgermeisterin Petra Jarosch sowie mit Mitgliedern von Ortschaftsrat und Heimatverein. weiter…

mdr.de: Kontroverse Debatte über Ausschreitungen in Dresden

Verfassungsrechtler und Politiker haben am Freitag in Dresden über die Geschehnisse während der blockierten Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar diskutiert. Mit dem vom sächsischen Innenministerium veranstalteten Symposium sollten strittige Fragen rund um die Geschehnisse überparteilich und mit Experten diskutiert werden. Innenminister Markus Ulbig sagte zur Eröffnung, am 19. Februar sei es in Dresden zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahren gekommen. Gewalttäter hätten Polizisten mit Pflastersteinen angegriffen, 112 Beamte seien verletzt worden. „Es waren unerträgliche und unakzeptable Bilder“, sagte Ulbig. Es sei zu befürchten, dass sich ähnliche Szenen im nächsten Jahr wiederholen könnten. Rechtsextreme hätten bereits wieder Demonstrationen am Jahrestag der Zerstörung Dresdens angemeldet. weiter…

rbb-online.de: Prozess wegen Angriff auf Journalistin

Mehr als vier Jahre nach dem Angriff auf eine Journalistin muss sich seit Donnerstag ein weiterer Neonazi vor dem Amtsgericht Zossen verantworten.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 25-Jährigen gefährliche Körperverletzung vor. Der Mann soll im November 2006 mit dem früheren Bundesgeschäftsführer der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verabredet haben, die Frau anzugreifen. Er selbst soll sie nicht geschlagen, jedoch verhindert haben, dass ihr ein weiterer Journalist zur Hilfe kommt. weiter…

halleforum.de: Am 18. Juni wollen Rechtsextremisten in der benachbarten Domstadt aufmarschieren.

Nur sechs Wochen nach dem Aufmarsch von Rechtsextremisten in Halle (Saale) droht nun auch dem benachbarten Merseburg eine Nazi-Demo. So genannte Freie Kräfte der Neonazi-Szene rufen am 18. Juni anlässlich des einen Tag zuvor stattfindenden Gedenktages an den Volksaufstand in der DDR zu einem Aufmarsch auf. weiter…

volksstimme.de: 200 000 Euro für Projekte in Genthin und Stadt Jerichow

Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“
Geldsegen für Genthin und die Stadt Jerichow. Beachtliche rund 200 000 Euro stehen der Stadt zur Verfügung. Allerdings ist dieser Betrag nicht freihändig zu vergeben, sondern ausschließlich für konkrete Projekte. Und die müssen sich um das Thema Demokratie drehen. weiter…

npd-blog.info: Ausländerbehörde: “Ich mache dich alle, du russisches Schwein!”

Wegen angeblich aggressiver Vernehmungsmethoden hat die Ausländerbehörde des Landes Niedersachsen interne Ermittlungen gegen mehrere Beamte und Angestellte in ihrer Außenstelle in Lüneburg eingeleitet. Dem Hauptbeschuldigten wird in einer Strafanzeige vorgeworfen, Anfang April zwei Flüchtlinge aus Dagestan bedroht, beleidigt und genötigt zu haben. Norbert Heine, Leiter der Landesaufnahmebehörde, bestätigte die Ermittlungen gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: Die Vorwürfe seien “schwerwiegend, weitgehend und sehr detailliert. Ich habe in Abstimmung mit dem Innenministerium Ermittlungen aufgenommen.“ Ein Ministeriumssprecher bestätigte die Aufnahme der Ermittlungen. weiter…

mz-web.de: Im Schatten des Antisemitismus

berlin/MZ. Eines ist offensichtlich: Der Vorwurf, eine antisemitische Partei zu sein, hat die Linke tief getroffen. Dies ließ sich an den Reaktionen auf eben diesen Vorwurf ablesen. Er ergibt sich aus einer Studie der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, die die „Frankfurter Rundschau“ am Donnerstag publik machte. Darin kommen sie zu dem Ergebnis, dass Israel- und judenfeindliche Positionen „innerparteilich immer dominanter“ würden. So hatte die Staatsanwaltschaft Duisburg nach der Veröffentlichung eines antisemitischen Textes im Internet jüngst ein Ermittlungsverfahren gegen die Linkspartei eingeleitet. Zugleich erregen Bundestagsabgeordnete wie Inge Höger stets aufs Neue Aufsehen mit einseitig pro-palästinensischen Stellungnahmen. Höger, die aus Diepholz in Niedersachsen stammt, hat sich erst kürzlich bei einer umstrittenen Konferenz von Hamas-Sympathisanten in Wuppertal mit einem Tuch präsentiert, auf dem eine Karte des Nahen Ostens abgebildet war. Nur Israel fehlte. weiter…

fr-online.de: Studie zu Antisemiten in der Linkspartei

In der Partei Die Linke äußern sich regelmäßig Antisemiten. Das Spitzenduo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst schweigt dazu bisher. FR-online.de bietet die bisher unveröffentlichte Studie nun zum Download an. weiter…

berlinonline.de: Steine gegen Antifaschisten

Auseinandersetzung zwischen rechter Szene und Linken spitzt sich zu / Kein Tag ohne NS-Schmierereien
Nach der Krawall-Demo von Neonazis in Kreuzberg haben sich die Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten zugespitzt. In der Nacht zu gestern attackierten mutmaßliche Neonazis ihre politischen Gegner. weiter…

volksstimme.de: Zwei Polizisten als Zeugen im Jalloh-Prozess

Magdeburg – Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau will das Landgericht Magdeburg am Donnerstag um 9.30 Uhr zwei weitere Polizisten als Zeugen vernehmen. Laut einem Gerichtssprecher soll einer von ihnen dabei gewesen sein, als Jalloh in Gewahrsam genommen wurde, weil er in betrunkenem Zustand Frauen belästigt haben soll. Der andere Beamte habe bei den Löschversuchen geholfen. Jalloh war am 7. Januar 2005 bei dem Feuer in einer Zelle gestorben. weiter…

mdr.de: Nordhausen: Empörung über geschändeten Gedenkpavillon

Die Stadt hat die Schändung des jüdischen Gedenkpavillons verurteilt. Bürgermeister Matthias Jendricke sagte, das sei empörend und eine ungeheure Provokation. Den Tätern fehle offenbar der moralische Anstand. In der Nacht zum Mittwoch hatten Unbekannte Blumenschalen in den Innenraum des Mahnmals geworfen und es so beschmutzt. Die Kripo schließt einen politischen Hintergrund nicht aus. Quelle

npd-blog.info: Friedhof für NS-Opfer in Nordhausen erneut geschändet

Immer wieder werden jüdische Friedhöfe und Gedenkstätten für NS-Opfer von rechtsextremen Tätern geschändet und damit die Würde der Opfer beschädigt. Allein 2010 gab es in der Bundesrepublik 41 Angriffe auf jüdische Friedhöfe, von denen allerdings nur vier Taten aufgeklärt werden konnten. In Nordhausen, einer Stadt in Nordthüringen, kommt es ebenfalls zu regelmäßigen Schändungen eines Ehrenfriedhofes – zuletzt am 18. Mai. weiter…

zeit.de: Brauner Dunst

Wieso viele Leipziger die NPD als anrüchiger denn je empfinden.
In der Odermannstraße 8, weit im Westen Leipzigs, sieht es so aus, als verstecke die NPD sich dort vor der Welt. Meterhoch sind die Mauern ums Grundstück, über allem thront Stacheldraht, das Tor ist aus Stahl. Von außen gesehen, könnte dies ein Gefängnis sein, und manche höhnen, es seien entsprechend viele Kriminelle drin. weiter…

volksstimme.de: „Mädelsache!“ – Buch über Neonazi-Frauen

Berlin – Skinhead, Bomberjacke und Springerstiefel: Wer an Neonazis denkt, hat in der Regel ein ganz bestimmtes Bild im Kopf. Eine junge Frau mit langen Zöpfen oder einer Tasche des Kultlabels „Emily the Strange“ fällt dabei wohl niemandem ein. weiter…

npd-blog.info: NPD droht Strafe von bis zu 2,5 Millionen Euro

In der kommenden Woche wird es ernst für die NPD. Denn am Montag wird vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg darüber verhandelt, ob sich das “Schicksalsjahr” für die Partei zum möglicherweise endgültigen Fiasko entwickelt. Nach den schmerzhaften Wahlniederlagen droht den Neonazis eine Strafzahlung in Höhe von bis zu 2,5 Millionen Euro. weiter…

taz.de: „Altermedia“-Betreiber zieht Berufung zurück / Eine erdrückende Beweislage

Der Neonazi Axel Möller wurde jetzt als Macher des rechtsextremen Nachrichtenportals „Altermedia“ rechtskräftig verurteilt. Weitere Verfahren sollen folgen.
HAMBURG taz | Der virtuelle Raum ist auch für Neonazis kein rechtsfreier Ort. Am Dienstag zog vor dem Landgericht Stralsund der Betreiber des Neonazi-Internetportals „Altermedia“ Axel Möller seine Berufung zurück. Der Vorsitzende Richter hatte Möller die Rücknahme nahe gelegt, weil er mit einer erneuten Verurteilung rechnen dürfte. weiter…

mdr.de: Protest gegen Extremismusklausel

Im Streit um die sogenannte Extremismusklausel stellt sich jetzt die Mehrzahl der Leipziger Demokratie-Initiativen gegen das Bundessozialministerium und die Staatsregierung in Dresden. Der zuständige Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan teilte mit, dass die Klausel als „staatlicher Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement“ zu verstehen sei. Man unterstütze die Entscheidung von zwei Leipziger Vereinen, die Extremismusklausel nicht zu unterschreiben und werde die Bedenken auch in einem Schreiben an das Bundesministerium darlegen, hieß es weiter. weiter…

bnr.de: „Pionier geschichtlicher Wahrheit“

Kirchheim – Die vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme „Gesellschaft für freie Publizistik“ führt vom 22. bis 24. Mai im thüringischen Kirchheim ihre Jahrestagung durch. weiter…
____________________________________________________

18. Mai 2011

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Traurige Rekorde

Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung heute eine Aufschlüsselung der rechten Straf- und Gewalttaten 2010 nach Bundesländern veröffentlicht.
… An der traurigen Spitze der Gewalttaten liegt Sachsen-Anhalt, gefolgt von Brandenburg und Sachsen. Im Westen werden die meisten rechten Gewalttaten pro 100.000 Einwohner_innen in Schleswig-Holstein verübt, dicht gefolgt von Hamburg. Die Freie und Hansestadt bildet im Vergleich der Stadtstaaten ebenfalls den beschämenden Rekord der meisten rechten Gewalttaten – weit vor Berlin und Bremen. weiter…

mdr.de: Ehrenfriedhof erneut geschändet

Das jüdische Mahnmal auf dem Ehrenfriedhof in Nordhausen ist geschändet worden. Nach Polizeiangaben warfen Unbekannte in der Nacht zu Mittwoch zwei Blumenschalen in das Innere des Denkmals am Stresemannring. Dabei sei das Denkmal erheblich verunreinigt worden. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Nazischläger aus Kreuzberg jetzt mit Namen

Nach dem Naziangriff auf Migranten und Gegendemonstranten in Kreuzberg, versucht die Polizei jetzt die Täter zu ermitteln. Wie berichtet, hatten am Sonnabend rund 120 Rechtsextremisten die Polizisten überrannt und Passanten und Sitzblockierer auf dem Mehringdamm attackiert. Der chaotische Einsatz und die Geheimhaltung der Route sorgt Streit in der rot-roten Koalition. weiter…

taz.de: Nazi-Gewalt hat Folgen

Nach heftiger Kritik kündigt Innensenator Ehrhart Körting an, Aufmärsche von Neonazis künftig publik zu machen. Antifa fahndet derweil im Internet nach rechten Schlägern. weiter…

npd-blog.info: Altermedia-Betreiber verurteilt

Vor dem Landgericht Stralsund hat der Betreiber des Neonazi-Internetportals “Altermedia”, Möller, seine Berufung zurückgezogen. Das berichtet das NDR-Studio Greifswald. Der 47-Jährige war vor gut einem Jahr vom Amtsgericht Stralsund wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Der Richter hatte Möller die Rücknahme der Berufung nahegelegt, da er in diesem Verfahren mit einem ähnlichen Urteil hätte rechnen müssen. Der Stralsunder hatte in mehreren Fällen auf seinem Internetportal antisemitische Schriften veröffentlicht und den Holocaust geleugnet. Der Mann muss sich in diesem Jahr wegen ähnlicher Delikte noch vor dem Landgericht Rostock verantworten. weiter…

mz-web.de: Gemeinsam statt einsam

GRÄFENHAINICHEN/MZ/UR. Sport kann Brücken bauen. Das sagt die Theorie. Doch funktioniere alles auch in der Praxis. Nicht zuletzt in Gräfenhainichen, wie Annette Steinkopf betont. Für die Integrationskoordinatorin des Landkreises war das im Sommer letzten Jahres auf die Beine gestellte Sportfest für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund der Durchbruch. Damals hatten Dutzende Gräfenhainichener die Chance genutzt, über den Sport zueinander zu finden (die MZ berichtete). weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Kreuzberg: Polizei übt Selbstkritik nach Nazi-Angriffen

Nach dem Neonazi-Krawall in Berlin-Kreuzberg sind in Polizeikreisen selbstkritische Stimmen zu hören. Vor dem Aufmarsch vom Sonnabend sei offenbar die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten unterschätzt worden, hieß es am Montag. Der „Kräfteansatz“ der Polizei sei vor allem im U-Bahnhof Mehringdamm zu gering gewesen, „und dann wurden die Beamten von den Neonazis überrannt“. Die enorme Gewaltbereitschaft in Teilen der Szene „muss zu neuem Nachdenken führen“. Die Zeiten, „in denen die Polizei Rechtsextremisten als eklig, aber friedlich ansieht, sind vorbei“. Der Staat könne sich keinen Autoritätsverlust leisten. Allerdings wollte sich kein Experte namentlich nennen lassen. weiter…

mdr.de: Keine größeren Zwischenfälle bei Nazidemo in Salzwedel

Salzwedel hat sich am Sonnabend gegen einen Aufmarsch von Neonazis gewehrt. Hunderte Einwohner beteiligten sich an Sitzblockaden. Damit hinderten sie die Rechtsextremen zumindest zeitweise daran, durch die Stadt zu ziehen. Die Polizei war mit mehreren hundert Beamten im Einsatz. Größere Zwischenfälle gab es nicht. Der Stadtrat beteiligte sich an den Protesten mit einer öffentlichen Sitzung vor dem Bürgercenter. Redner betonten die Rolle Salzwedels als bunte, tolerante und weltoffene Stadt. Quelle

az-online.de: 500 demonstrieren gegen 150

Salzwedel. Der Naziaufmarsch in Salzwedel ist am späten Nachmittag zu Ende gegangen. Nachdem sich etwa 150 Rechte auf dem alten Netto-Parkplatz an der Jeetzeschule versammelt hatten, gelang es Demonstranten aus dem linken Spektrum mehrfach, die Route zu blockieren. weiter…

volksstimme.de: Sitzblockaden gegen Aufmarsch von Neonazis

Salzwedel (ta). Rund 150 Neonazis haben am Sonn-abendnachmittag in Salzwedel demonstriert. Mehrere Hundertschaften der Polizei begleiteten den am Bahnhof startenden Aufzug. Aufgrund zahlreicher Straßenblockaden von zirka 500 Gegendemonstranten mussten die Rechtsextremen ihre Route ändern und stark verkürzen. Im Vorfeld sicherte die Polizei ein Transparent der Neonazis und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung ein. Bei Angriffen von teilweise vermummten Autonomen erlitt eine Beamtin eine Handverletzung, ein Einsatzfahrzeug der Polizei wurde beschädigt. Mit mehreren Aktionen in der Innenstadt protestierten die Salzwedeler gegen den Neonazi-Aufmarsch. Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) trat als Redner während einer Sondersitzung des Stadtrates unter freiem Himmel auf. weiter…

volksstimme.de: Landesinnenminister Holger Stahlknecht sprach während Sonderstadtratssitzung in Salzwedel: „Ganz Sachsen-Anhalt ist weltoffen und tolerant“

Salzwedel. Mit vielfältigen Aktionen hat ein breites Bündnis von Demokraten am Sonn-abend einen Neonazi-Aufmarsch in der Salzwedeler Innenstadt verhindert. In der Katharinenkirche läuteten die Glocken zum Friedensgebet, in der Gertraudenkapelle hatte das Danneilmuseum eine Ausstellung zur Geschichte Salzwedels in der Zeit des Nationalsozialismus in Wort, Bild und Ton vorbereitet. Im Mittelpunkt stand eine Sondersitzung des Stadtrates unter dem Motto „Salzwedel für Demokratie und Toleranz“ auf dem Bürgercenter-Parkplatz, zu der insgesamt gut 50 Leute erschienen waren, darunter – bis auf die FDP – Vertreter fast aller Stadtratsfraktionen. weiter…

volksstimme.de: Sitzblockaden kontra Neonazis

Aufmarsch von rund 150 Rechtsextremisten in Salzwedel / 500 Gegendemonstranten und Regen
Rund 150 Neonazis, überwiegend aus Sachsen-Anhalt, haben am Sonnabendnachmittag in Salzwedel demonstriert. Etwa 500 Gegendemonstranten, darunter etwa 250 aus dem bürgerlichen Lager, spuckten ihnen kräftig in die Suppe und erzwangen mit Sitzblockaden eine andere und um die Hälfte verkürzte Marschroute. Mehrere Hundertschaften der Polizei waren im Einsatz. Eine Beamtin verletzte sich an der Hand, ein Einsatzfahrzeug wurde beschädigt. weiter…

miteinander-ev.de: Breiter Protest gegen Neonaziaufmarsch in Salzwedel

Am gestrigen Samstag wurde ein Aufmarsch von ca. 150 Neonazis in der Hansestadt Salzwedel durch vielfältigen und lautstarken Protest begleitet. Einem breiten Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Kirche, Jugendarbeit, Antifa und weiteren Gruppen gelang es, den Aufmarsch der Rechtsextremen u.a. durch Sitzblockaden zu verkürzen. Die vorgesehene Route des Aufmarsches musste daher geändert werden. Miteinander „zeigt sich jedoch enttäuscht von der Einsatzleitung der Polizei, die den Rechtsextremen doch noch den Weg auf einer anderen Route frei räumte“. Doch auch auf der Ersatzroute mussten die Neonazis aufgrund der Proteste immer wieder kurzzeitig stoppen. Auch jenseits des Aufzugs gab es im gesamten Innenstadtgebiet vielfältige Kundgebungen und Aktionen, bei denen Rechtsextremismus thematisiert und den Opfern des Nationalsozialismus gedacht wurde. weiter…

npd-blog.info: Neonazi-Attacke in Kreuzberg: Polizei leitete Rechtsextreme in Gegendemo

Bei dem verhinderten Naziaufmarsch in Berlin-Kreuzberg hat die Einsatzleitung offenbar eine folgenschwere Fehlentscheidung getroffen. Mehrere Gegendemonstranten wurden von Neonazis durch Schläge und Tritte verletzt. Politiker zeigten sich erschrocken über die rechtsextreme Gewalt. weiter…

npd-blog.info: “Geheimer” Nazi-Aufmarsch: Jagdszenen in Kreuzberg

Bei einem rechtsextremen Aufmarsch in Berlin-Kreuzberg haben Neonazis Passanten und Gegendemonstranten attackiert. Am U-Bahnhof Mehringdamm geriet die Lage außer Kontrolle. Gegendemonstranten verhinderten schließlich den Aufzug. weiter…

mdr.de: Sondershausen: Nazigruß und Schimpfworte von Gericht geahndet

Ein Nazigruß auf dem Gerichtsflur hat einen 15-Jährigen vor den Amtsrichter gebracht. Zuvor hatte der Jugendliche bereits eine Zeugin mit unmäßigen Ausdrücken beleidigt. Diese Vergehen ahndete Amtsrichter Gerald Fierenz mit 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit. In der Verhandlung erklärte der Jugendliche, dass er sich nichts dabei gedacht habe und sich vor Mitschülern wichtig machen wollte. Eine Vorstrafe hatte er bereits. Quelle

taz.de: Prügelnde Nazis in Kreuzberg

Bei einem Naziaufmarsch in Kreuzberg schlagen Teilnehmer auf Passanten und Gegendemonstranten ein. Vorläufig Festgenommene sind am Sonntag wieder frei.
Erst war es nur ein Gerücht auf Facebook. Auch die Polizei wollte bis zuletzt nicht bestätigen, dass es eine Nazi-Demonstration durch Kreuzberg geben solle. Als sich am Samstagmittag tatsächlich 120 Rechtsextreme am Mehringdamm versammelten, hatte trotzdem ein Bündnis aus Antifaschistischer Linker, Ver.di-Jugend und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes etwa 400 Gegendemonstranten mobilisiert, die den rechten Aufmarsch blockierten. weiter…

mdr.de: Ausstellung zeigt Leid im KZ-Stollen

In der Gedenkstätte Mittelbau-Dora ist eine neue Ausstellung mit einer Papiernachbildung eines der unterirdischen KZ-Stollen eröffnet worden. Der Tunnel, so auch der Titel der Schau, ist ein Original-Kunstwerk aus dem Jahr 1944. Der polnische Häftling Edmund Polak hatte die Nachbildung seinerzeit heimlich angefertigt, um damit Leben, Leiden und Sterben der Gefangenen zu dokumentieren. Das gefaltete Kunstwerk trägt Texte und Zeichnungen, die Szenen mit Häftlingen sowie den Alltag als Zwangsarbeiter beschreiben. Es lässt sich wie eine Ziehharmonika aufziehen. weiter…

volksstimme.de: „Ballzauber“ unterm Hallendach

Gymnasiasten der AG „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ luden zur Benefizveranstaltung ein
Das Angebot war sportlich, das Programm unterhaltsam, die Stimmung spritzig und das alles für einen guten Zweck. Die AG „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ des Kurfüst-Gymnasiums Wolmirstedt lud am Freitagnachmittag zur Veranstaltung „Benefiz für Hospiz“. Der Erlös soll an das Luisenhaus in Magdeburg gehen. weiter…

mdr.de: Vielfältige Aktionen gegen Neonazi-Demo in Salzwedel

In Salzwedel soll es heute (14.5.) eine Demonstration von Neonazis geben. Doch das wollen die Bürger der Stadt nicht einfach so hinnehmen. Sie planen Proteste und Gegendemonstrationen. So tagt um 13.00 Uhr der Stadtrat öffentlich vor dem Bürgercenter. Zu der Sitzung wird auch Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht erwartet. Oberbürgermeisterin Danicke und der evangelische Superintendent Heinrich rufen alle Bürger auf, sich an den Protesten gegen die Nazidemo zu beteiligen. Man wolle es nicht widerspruchslos hinnehmen, wenn Ewiggestrige versuchten, die geschichtlichen Ereignisse zu verklären.
In der Katharinenkirche gibt es um 14.00 Uhr ein Friedensgebet. An der Neuperverstraße will die Linke eine Mahnwache zur Bücherverbrennung organisieren. Und in der Salzwedeler Burgstraße ist eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen rechten Lifestyle – für linke Freiräume“ geplant. Quelle

mdr.de: Bündnis in Salzwedel protestiert gegen Neonazi-Demo

Salzwedel hat sich heute gegen einen Aufmarsch von Neonazis gewehrt. Sitzblockaden hinderten die Rechtsextremen zumindest zeitweise daran, durch die Stadt zu ziehen. Die Polizei war mit mehreren hundert Beamten im Einsatz. Größere Zwischenfälle gab es nicht. Der Stadtrat beteiligte sich an den Protesten mit einer öffentlichen Sitzung vor dem Bürgerzentrum. Redner betonten die Rolle Salzwedels als bunte, tolerante und weltoffene Stadt. An der Sitzung nahm auch Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht teil. Quelle

volksstimme.de: Bunt statt braun: Salzwedel zeigt Flagge

Salzwedel (ht). Mit einer Vielzahl von Aktionen wollen die Salzwedeler mit Gästen heute, 14. Mai, ein Zeichen setzen, dass ihre Heimatstadt bunt und nicht braun ist. Grund ist die von der NPD angemeldete Demonstration, zu der etwa 300 Teilnehmer erwartet werden (wir berichteten). Unter dem Motto „8. Mai – Wir feiern nicht!“ wollen Neonazis etwa ab 13 Uhr vom Bahnhof aus durch die Stadt ziehen. weiter…

netz-gegen-nazis.de: „Kreuzberg war ne Scheißidee – nieder mit der NPD!“

Der Polizeipressesprecher bat am Samstag um 11 Uhr, man möge um 12 Uhr noch einmal anrufen, und um 12 Uhr um „noch ein bisschen Geduld“. Die Polizei wolle, so versichert er treuherzig, doch nur dafür sorgen, „dass die sich nicht die Köppe einschlagen“. Deshalb: Keine Informationen für die Presse, keine Informationen für die Zivilgesellschaft darüber, wo denn die Neonazis ihre „Demonstration“ durch Kreuzberg starten wollten. „Wir suchen noch nach einem Startort für die“, sagt der Polizeipressesprecher, bezeichnend für die Katz-und-Maus-Taktik der Polizei zu diesem „geheimen“ Neonaziaufmarsch in Berlin, der auch deshalb im Vorfeld so geheim blieb, weil die Behörden dazu keine Informationen herausgegeben hatten, nicht einmal auf Nachfrage. weiter…

tagesspiegel.de: Neonazis gehen in U-Bahnhof auf Migranten los

In Berlin fand am Samstag eine Demonstration der rechtsextremen Szene statt. Am U-Bahnhof Mehringdamm geriet die Lage außer Kontrolle. Die Rechtsextremen traten äußerst aggressiv auf. Es flogen Flaschen. weiter…
___________________________________________________

13. Mai 2011

az-online.de: Brandanschlag auf „Autonomes Zentrum“ – der ganze Artikel

Salzwedel. In der Nacht zu gestern ist in Salzwedel ein Brandanschlag auf das „Autonome Zentrum“ an der Altperverstraße verübt worden. Da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann, ermittelt der Staatsschutz (Zeugen bitte melden unter Tel. 03901 / 84 80).
Die „Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt“ geht von einem Zusammenhang mit der Rechtendemo am morgigen Sonnabend aus. Der Verein „Miteinander“ fordert ein Verbot des Naziaufmarsches. Nach Polizeiangaben wurden in der Nacht gegen 1 Uhr drei Flaschen mit einer brennbaren Flüssigkeit gegen die Fassade des linken Zentrums „Kim Hubert“ geworfen. Da das Zentrum im Gegensatz zu den Nachbargebäuden kein Fachwerkbau ist, blieb es bei einer verkohlten Fassade. Links und rechts befinden sich bewohnte Fachwerkhäuser. weiter…

volksstimme.de: Brandanschlag auf Autonomes Zentrum

Salzwedel. Auf das Autonome Zentrum „Kim-Hubert“ in Salzwedel ist in der Nacht zu gestern ein Brandanschlag verübt worden – zwei Tage vor einem geplanten Neonazi-Aufmarsch in der Hansestadt. Bislang unbekannte Täter hatten gegen 1 Uhr drei Glasflaschen, die mit einer brennbaren Flüssigkeit gefüllt waren, sogenannte Molotow-Cocktails, in Richtung des Zentrums geschleudert. Eine Flasche landete genau zwischen zwei Fenster, zwei schlugen auf dem Gehweg auf. Laut der Salzwedeler Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt Salzwedel sich zu diesem Zeitpunkt mehrere Personen in dem Autonomen Zentrum auf. Sie hätten das Feuer gelöscht. Übrig blieb eine großer Rußfleck an der Fassade. Die alarmierte Polizei traf indes wenige Minuten keine Personen mehr an. Sie ermittelt jetzt in alle Richtungen, erklärte der Salzwedeler Polizeisprecher Frank Semisch gestern. Der Staatsschutz ist eingeschaltet.
Bereits im Februar 2010 stand das Zentrum in der Altstadt im Mittelpunkt polizeilicher Ermittlungen. Damals sollen Rechtsextremisten eine Informationsveranstaltung im Vorfeld einer Neonazi-Demonstration in Dresden gestürmt und zwei Besucher geschlagen haben. Die Gerichtsverhandlung endete vor wenigen Wochen ohne eine Verurteilung. weiter…

netz-gegen-nazis.de: Zwei Tage vor Neonaziaufmarsch: Brandanschlag auf linkes Zentrum in Salzwedel

In Salzwedel ist in der vergangenen Nacht ein Brandanschlag auf das „Autonomes Zentrum Kim-Hubert“ verübt worden, das im letzten Jahr schon mehrfach Ziel von Anschlägen war. In zwei Tagen findet in Salzwedel ein Neonazi-Aufmarsch statt, gegen den das AZ zu Protesten aufruft. weiter…

npd-blog.info: Gericht kippt Kündigung wegen NPD-Tätigkeit

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Staatsdieners mit NPD-Parteibuch für unwirksam erklärt. Der Verwaltungsangestellte aus Baden-Württemberg habe sich, nachdem ihn sein Arbeitgeber abgemahnt hatte, nicht aktiv verfassungsfeindlich betätigt, begründeten die Richter laut SWR. Die obersten Arbeitsrichter des Bundes blieben demnach ihrer bisherigen Rechtsprechung treu: Parteizugehörigkeit allein ist kein Kündigungsgrund. Eine Kündigung sei jedoch möglich, wenn dem Arbeitnehmer Verstöße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung nachgewiesen werde, die sich auf das Arbeitsverhältnis auswirkten. Beschäftigte im öffentlichen Dienst unterliegen demnach bestimmten politischen Treuepflichten. weiter…

bundesarbeitsgericht.de: Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat allerdings der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt, gibt er damit grundsätzlich zu erkennen, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für zumutbar erachtet, wenn zukünftig verfassungsfeindliche Aktivitäten unterbleiben. Er kann eine spätere Kündigung deshalb nicht ausschließlich auf Verhalten stützen, das schon seiner Abmahnung zugrunde lag. Die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen verfassungsfeindlicher Betätigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer eine ihm bei seiner Einstellung in den öffentlichen Dienst zulässigerweise gestellte Frage nach seiner Verfassungstreue bewusst falsch beantwortet oder relevante Umstände trotz bestehender Offenbarungspflicht verschwiegen hat. weiter…

mz-web.de: Rechtsextremer muss 800 Euro zahlen

SANGERHAUSEN/MZ. Wegen Hausfriedensbruchs ist der Rechtsextremist Enrico M. (34) am Donnerstag vom Sangerhäuser Amtsgericht zu 800 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der 13 Mal vorbestrafte Mann, der als Führungsfigur der rechten Szene der Region gilt, war nach Auffassung des Gerichtes am 20. Juni vergangenen Jahres nach einen Dorffest in Sotterhausen mit einem Komplizen in ein fremdes Grundstück eingedrungen. Auf dem Nachhauseweg von dem Fest, bei dem M. und sein Komplize reichlich Alkohol getrunken haben sollen, kamen sie an dem Haus vorbei, auf dessen Hof sich zwei Männer aufhielten. Sie wollten von den Anwesenden dann „noch etwas zu saufen haben“. Als der Besitzer des Grundstückes nichts herausgab, sei er massiv beschimpft und bedroht worden, sagte der Mann im Zeugenstand. Danach sei eine Birke über das Tor geflogen, und der Komplize von M. habe die Tür eingetreten. Beide sollen dann so auf den Hof gelangt sein. Sie hätten auf mindestens zehn Aufforderungen nicht reagiert, das Grundstück zu verlassen und sich auch nicht zurückdrängen lassen. weiter…

mz-web.de: Ideologisch geformte Klöster in Abgeschiedenheit

BERNBURG/MZ. Die Deutsche Arbeitsfront (DAF) war eine „riesige Krake“, die sich über den gesamten NS-Staat erstreckt habe, sagte der Referent im Anschluss an seinen Vortrag. Michael Flagmeyer war am Mittwochabend zu einem Referat in die Bernburger Gedenkstätte gekommen. Der freie Architekt aus Nordhausen hat sich in seiner 2009 erschienenen Dissertation speziell mit der Rolle der Ordensburgen im Nationalsozialismus befasst. weiter…

volksstimme.de: CDU und SPD überlassen Programm gegen Rechts allein der Regierung / Linke-Abgeordnete Tiedge: „Bei 25 000 Stimmen für die NPD müssen wir uns fragen, was haben wir falsch gemacht“

Magdeburg. Sachsen-Anhalt wird in den nächsten Wochen ein Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit erarbeiten. Das beschlossen die Regierungsfraktionen von CDU und SPD gestern mit ihrer Mehrheit im Landtag. Nach dem Willen der beiden Fraktionen wird sich der Landtag an der Erarbeitung aber nicht aktiv beteiligen, sondern überlässt dies der Landesregierung, die das Parlament lediglich „zu gegebener Zeit“ über den Stand der Dinge unterrichten soll. Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne hatten eine Landtagsbeteiligung verlangt. weiter…
____________________________________________________

12. Mai 2011

mdr.de: NPD-Zugehörigkeit kein Kündigungsgrund

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Landesdieners mit NPD-Parteibuch gekippt. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Kläger nach einer Abmahnung keiner aktiven verfassungsfeindlichen Tätigkeit nachgegangen sei, die eine Entlassung rechtfertigen würde. Damit blieb das Gericht bei seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach die Parteizugehörigkeit allein kein Kündigungsgrund ist. weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Brandanschlag auf linkes Zentrum in Salzwedel

Zum wiederholten Mal wird ein linkes Zentrum in Salzwedel angegriffen. Diesmal scheint es, als würden Neonazis politische Gegnerinnen und Gegner vor ihrem geplanten Aufmarsch am 14. Mai in Salzwedel einschüchtern wollen. weiter…

zeit.de/stoerungsmelder: Brandanschlag auf Jugendzentrum in Salzwedel

Zwei Tage vor einem Neonaziaufmarsch verübten vermutlich Rechtsextremisten einen Brandanschlag auf ein Jugendzentrum in Salzwedel. Opferberatungsstellen und Initiativen gegen Rechts zeigten sich entsetzt über den Angriff, bei dem die Täter offensichtlich auch vor der Gefährdung von Menschenleben nicht zurückschreckten. weiter…

mz-web.de: Brandanschlag auf Autonomes Zentrum

Salzwedel/dpa. Auf einen Treffpunkt der linken Szene in Salzwedel ist in der Nacht zum Donnerstag ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte Täter warfen mehrere Flaschen mit einer brennbaren Flüssigkeit gegen das Gebäude. Dabei wurde nach Polizeiangaben niemand verletzt. Am Gebäude entstand geringer Sachschaden. Als Hintergrund vermutet die Polizei eine für das Wochenende geplante Demonstration von Neonazis in Salzwedel. Autonome Linke hatten zu Gegenaktionen aufgerufen. weiter…

volksstimme.de: Anschlag auf Autonomes Zentrum in Salzwedel

Salzwedel – Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag einen Anschlag auf das Autonome Zentrum in Salzwedel verübt. Verletzt wurde niemand, sagte ein Sprecher der Polizei am Morgen. Ersten Erkenntnissen zufolge wurden Flaschen mit einer Flüssigkeit auf das Gebäude geworden. Um welche Substanz es sich handelt, war zunächst unklar. Das Gebäude habe kein Feuer gefangen. Hintergrund der Tat könnte eine für das Wochenende geplante Demonstration von Neonazis sein. Die Autonome Linke hatte zu Gegenaktionen aufgerufen. Zu den Tätern konnte die Polizei keine Angaben machen. Quelle

mdr.de: Brandanschlag auf Autonomes Zentrum in Salzwedel

Unbekannte haben in der Nacht einen Anschlag auf das Autonome Zentrum in Salzwedel verübt. Nach Polizeiangaben wurde niemand verletzt. Ersten Erkenntnissen zufolge wurden Flaschen mit einer Flüssigkeit auf das Gebäude geworfen. Um welche Substanz es sich handelt, ist unklar. Das Gebäude fing aber kein Feuer. Hintergrund der Tat könnte eine für das Wochenende geplante Demonstration von Neonazis sein. Die Autonome Linke hatte zu Gegenaktionen aufgerufen. Quelle

mdr.de: Brandanschlag auf Autonomes Zentrum Salzwedel

Auf das Autonome Zentrum in Salzwedel ist in der Nacht ein Brandanschlag verübt worden. Verletzt wurde niemand. Die Polizei fand vor dem Gebäude Glasscherben, die mit der Tat in Verbindung stehen könnten. Noch sind die Täter nicht bekannt. Am Wochenende will sich ganz Salzwedel gegen demonstrierende Neonazis stellen; auch die Autonome Linke hat zu Aktionen aufgerufen. Quelle

mz-web.de: Anschlag auf Autonomes Zentrum in Salzwedel

Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag einen Anschlag auf das Autonome Zentrum in Salzwedel verübt. Verletzt wurde niemand, sagte ein Sprecher der Polizei am Morgen. Ersten Erkenntnissen zufolge wurden Flaschen mit einer Flüssigkeit auf das Gebäude geworden. Um welche Substanz es sich handelt, war zunächst unklar. Das Gebäude habe kein Feuer gefangen. Hintergrund der Tat könnte eine für das Wochenende geplante Demonstration von Neonazis sein. Die Autonome Linke hatte zu Gegenaktionen aufgerufen. Zu den Tätern konnte die Polizei keine Angaben machen. Quelle

miteinander-ev.de: Zwei Tage vor Neonaziaufmarsch: Brandanschlag auf linkes Zentrum in Salzwedel

Täter_innen nehmen Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf
Eine Sprecherin der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt bei Miteinander e.V.: „Aufgrund mehrerer rechter Angriffe aus das Zentrum in diesem und dem letzten Jahr ist von einem Zusammenhang mit dem Neonaziaufmarsch am Samstag in Salzwedel auszugehen.“ weiter…

projektgegenpart.org: Angriff auf einen Flüchtling nach Polizeikontrolle in Bitterfeld

Geschädigter erhebt schwere Vorwürfe
Nach Angaben eines 37-jährigen Flüchtlings aus Benin, haben zwei noch unbekannte Männer ihn in der Nacht vom 3. auf den 4. Mai am Bahnhof Bitterfeld bedroht und angegriffen. Den Angaben zufolge hatte der Flüchtling versucht, eine Zugverbindung in Richtung Wittenberg zu bekommen, um nach Hause (Flüchtlingsheim Möhlau) zu fahren, als er etwa um 0.30 Uhr von den beiden Tätern angeschrien wurde, ob er einen deutschen Pass besitze. Schon um sich zu schützen und die Situation möglicherweise etwas zu beruhigen, antwortet der Geschädigte mit ja und wich langsam vor den bedrohlich wirkenden Personen zurück. Diese verhielten sich weiterhin äußerst aggressiv und bedrohten den Mann mit einem Stab aus Metall, mit dem einer der beiden Angreifer mehrfach nach dem Mann schlug. Glücklicherweise gelang es dem Flüchtling wegzulaufen und die ihn verfolgenden Angreifer abzuschütteln. Anschließend – als er genügend Abstand zwischen sich und den Tätern erreicht hatte – rief er die Polizei, die nach wenigen Minuten eintraf. weiter…

mdr.de: Mehr Angriffe auf Abgeordnetenbüros

In Thüringen gibt es immer öfter Angriffe auf Abgeordnetenbüros. Von Februar 2010 bis März 2011 wurden 34 derartige Übergriffe registriert. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linke hervor. Mit 15 Fällen richteten sich fast die Hälfte aller Angriffe gegen die Links-Partei selbst und deren Abgeordnete. Zumeist handelte es sich dabei um Sachbeschädigungen. Quelle

npd-blog.info: Gericht verhandelt Kündigung wegen NPD-Tätigkeit

Vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt wird am 12. Mai 2011 über eine Kündigung wegen einer NPD-Mitgliedschaft verhandelt. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie über die Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsvertrags. Der Kläger trat 2003 als Verwaltungsangestellter in die Dienste des Landes Baden-Württemberg. Er war im Druck- und Versandzentrum der Oberfinanzdirektion K. mit der Erstellung von Bescheiden und behördlichen Schreiben betraut. Der Kläger war vor Aufnahme seiner Tätigkeit auf seine politischen Treuepflichten hingewiesen worden und hatte sich zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekannt. Nach einer Mitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz an die Oberfinanzdirektion betätigte sich der Kläger im Jahr 2007 für die NPD, indem er ua. mit Newslettern auf Veranstaltungen hinwies, an denen er teilweise auch selbst teilnahm. weiter…

mz-web.de: Hatten zivile Mitarbeiterinnen was mitbekommen?

Magdeburg/dpa. Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau will das Landgericht Magdeburg heute um 9.30 Uhr zivile Mitarbeiterinnen des Polizeireviers anhören. Die drei Zeuginnen werden dazu befragt, was sie am 7. Januar 2005 mitbekommen haben, als Jalloh bei einem Feuer in einer Zelle starb. In dem Prozess muss sich seit dem 12. Januar ein Polizist wegen Körperverletzung mit Todesfolge verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Jalloh bei dem Feuer nicht rechtzeitig geholfen zu haben. Obwohl an Händen und Füßen gefesselt, soll der Asylbewerber aus Sierra Leone den Brand mit einem Feuerzeug selbst entfacht haben. Quelle

volksstimme.de: Fahnder: Rechtsextreme und Rocker arbeiten eng zusammen

Motorradclubs und rechtsradikale Szene in Sachsen-Anhalt arbeiten eng zusammen. Das belegen Kontrollen der Polizei am vergangenen Sonnabend in der Altmark erneut. Wie das Landeskriminalamt (LKA) gestern der Volksstimme bestätigte, gingen bei Personenkontrollen anlässlich eines Motorradclubtreffens in Bismark (Kreis Stendal) auch zwei „Führungskräfte“ der „Kameradschaft Freie Nationalisten Altmark West“ ins Netz. weiter…

volksstimme.de: Widerstand gegen Aufmarsch von Neonazis formiert sich

Neonazis wollen am kommenden Sonnabend in Salzwedel demonstrieren, das Motto „Wir feiern nicht“ bezieht sich auf den 8. Mai 1945, dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Nazidiktatur. Ein breites demokratisches Bündnis ruft zu Protesten und Gegendemonstrationen auf. Zu einer Sonderstadtratssitzung wird Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) erwartet. weiter…

weser-kurier.de: Polizei kontrolliert „Red Devils“ – und entdeckt Neonazis / Rocker mit rechter Gesinnung in Niedersachsen

Hannover•Salzwedel. Im sachsen-anhaltinischen Salzwedel, nur wenige Kilometer hinter der Landesgrenze mit Niedersachsen, kontrollierten Polizisten am Wochenende „Red Devils“ – und entdeckten unter ihnen Neonazis. Offenbar waren sie auf dem Weg zu konkurrierenden Bikern, um diese anzugreifen, so die Befürchtung der Polizei. weiter…

npd-blog.info: Wulff legt Ämter im NPD-Parteivorstand nieder

Die NPD steckt in einer tiefen strategischen, finanziellen und personellen Krise. Nun verliert sie auch noch immer stärker an Rückhalt in der Neonazi-Szene. Der wichtigste Vertreter, Thomas “Steiner” Wulff, hat seine Ämter im Parteivorstand niedergelegt – und die Parteiführung sowie Kameraden heftig angegriffen. Besonders im Visier von Wulff: Matthias Heyder, dem er ein “herausragendes” Versagen vorwarf, sowie Sascha Rossmüller, Mitglied im Rockerclub “Bandidos”. weiter…

sachsen.de: Innenminister Markus Ulbig stellt den sächsischen Verfassungsschutzbericht 2010 vor

Staatsminister des Innern Markus Ulbig hat heute den Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2010 vorgestellt. Der Minister informierte dabei über die Entwicklungstendenzen extremistischer Bestrebungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2010. Schwerpunkte der Beobachtung des Verfassungsschutzes waren weiterhin der Rechtsextremismus, im Linksextremismus die Autonomen und im Ausländerextremismus der Islamismus. weiter… / zum Download

mdr.de: Verfassungsschutz sieht wachsende Gewalt von Extremisten

Die Zahl der Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten hat 2010 in Sachsen deutlich zugenommen. Das geht aus dem von Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervor. Ulbig bezeichnete die Entwicklung als „besorgniserregend“. Nicht nur die Zahl der Delikte, auch deren Intensität habe zugenommen. weiter…

freitag.de: Ohne Bekenntnis kein Geld

Schröders „Extremismusklausel“ hat erste Folgen: Initiativen wie das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und das Conne Island in Leipzig müssen auf Mittel verzichten
Im Namen des lokalen Begleitausschusses des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut“ unterstützt Jochen Krüger ganz eindeutig die Entscheidung des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus, die Demokratieerklärung nicht zu unterzeichnen. Denn, so heisst es in der Pressemitteilung des Ausschusses, eine „Gesinnungsprüfung ist inakzeptabel und undemokratisch“. Trotzdem wurde die Extremismusklausel im Rahmen des Auswahlverfahrens vorschriftsmässig an die ausgewählten Initiativen weiter gereicht. Mit der Verweigerung der Unterschrift der Initiative ist das Projekt „Spurensuche in Fürth“ geplatzt. Eine Bildungsreise für Jugendlichen nach Auschwitz wird es sehr zum Bedauern Krügers nicht geben, denn einfach so können keine Gelder ausgegeben werden. weiter…

mz-web.de: Angriff auf Flüchtling aus Benin

BITTERFELD/MZ/CKR/DOP. Salomon Wantchoucou wollte in der Nacht vom 3. zum 4. Mai den Zug von Bitterfeld nach Wittenberg nehmen, als er von zwei Männern auf dem Bitterfelder Bahnhof bedroht und angegriffen worden sei.
Das schildert der 37 Jahre alte Mann, der aus dem westafrikanischen Staat Benin stammt und im Asylheim Möhlau Sprecher der Flüchtlingsinitiative ist. Offenbar konnte er ohne Verletzungen fliehen. Sein Fahrrad ist seither verschwunden. weiter…

volksstimme.de: Börners Amtsaufgabe ruft gemischte Reaktionen hervor

Großes Bedauern, aber auch unbequeme Nachfragen
Klaus Börner will sein Amt als Bodendenkmalpfleger niederlegen. Er ist unzufrieden, wie der Stadtrat mit dem KZ-Lagerstandort vor den Toren Genthins umgeht. Die Reaktionen auf die Amtsaufgabe fallen sehr unterschiedlich aus: Von Bedauern bis unbequemen Nachfragen. weiter…
___________________________________________________

09. Mai 2011

01. Mai 2011 / Halle (Saale): „Die Gewalt geht immer nur von unseren Feinden aus“

Blockaden erzwingen Routenänderung / „autonome“ und „parteifreie“ Neonazis zwischen Kampfeswille und Opferrolle

Unter dem Motto „Zukunft durch Arbeit – Fremdarbeit stoppen!“ demonstrierten am 01. Mai 2011 etwa 920 Neonazis durch Halle (Saale). Den Teilnehmern dieses zentralen Aufmarsches des parteiungebundenen Kameradschaftsspektrums war von Beginn an anzumerken, dass die Stimmung an dem so genannten „Tag der Arbeit“ aggressiv werden würde. Dass die angemeldete Route für die Neonazis an diesem Tag tabu bleiben wird, war den Organisatoren schon zu Beginn des Aufmarsches klar, was zusätzlich für Missstimmung in den eigenen Reihen sorgte. Mehrere hundert Neonazigegner hatten sich an dem Tag vorgenommen, die Demonstrationsroute der Neonazis zu blockierten – was ihnen auch gelang. An unterschiedlichen Gegenveranstaltungen nahmen laut Polizeiangaben insgesamt rund 2.000 Personen teil. weiter…

mz-web.de: Noch immer auf Stimmenfang für die Landtagswahl

NPD hat in Eckartsberga weiter Plakate hängen. Jetzt greift das Ordnungsamt ein.
ECKARTSBERGA/JAK – Ungeachtet dessen, dass die jüngste Landtagswahl längst Geschichte und die Landesregierung neu aufgestellt ist, wirbt die NPD in Eckartsberga noch immer um Wähler-Stimmen. Auf die zwei doppelten Plakate der Partei mag ein Eckartsbergaer Ehepaar nicht länger schauen und wandte sich an Tageblatt/MZ, das sich wiederum beim Ordnungsamt der Verbandsgemeinde An der Finne nach den Vorschriften zur Plakatierung erkundigte. weiter…

mz-web.de: Die Narben soll man sehen

Merseburg/MZ. In der Nacht zum Sonntag wurde das Mahnmal für die Merseburger Sinti und Roma zum wiederholten Mal geschändet. Die Empörung der Merseburger wächst.
Friedlich liegt die Neumarktkirche in der Sonne. Die zwei Touristen, die sich gerade die Knotensäule am Portal angeschaut haben, laufen langsam weiter. An der kleinen Anlage ein Stück zur Brücke hin bleiben sie kopfschüttelnd stehen. „So ein Vandalismus“, sagt der Mann zu Steinmetz Holger Weigel, der prüfend über eine schlichte graue Säule streicht. Der obere Teil trägt sichtbare Spuren derber Hammerschläge. Am Fuß des Steins liegen drei weiße Rosen, erst vor kurzem muss sie jemand her gebracht haben. weiter…

mdr.de: Matschie fordert sicheres NPD-Verbotsverfahren

Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) hat sich am 66. Jahrestag des Kriegsendes für ein NPD-Verbotsverfahren stark gemacht. Matschie sagte, es sei unerträglich, dass Neonazis ihr Gedankengut mithilfe von Steuergeldern verbreiten könnten. Dem müssten Bund und Länder mit einem unangreifbaren Verbotsantrag einen Riegel vorschieben. weiter…

mz-web.de: Gedenken zum Tag der Befreiung

JESSEN/MZ/KA. Die Frage, ob der 8. Mai 1945 für das deutsche Volk ein Tag der Befreiung oder einer der Niederlage war, beantworte Klaus Nehrung, Stadtrat der Linken in Annaburg, eindeutig. Vorrangig Mitglieder und Sympathisanten der Linken mit Landrat Jürgen Dannenberg und dem Jessener Stadtrat Dietmar Klotz an der Spitze, aber auch Stadträtin Gabriele Wolf (BBP – BI Jessen) legten Sonntagvormittag aus Anlass dieses Tages vor nunmehr 66 Jahren am Jessener Ehrenmal in der Annaburger Straße Blumengebinde nieder. weiter…

mz-web.de: Botschafter ehrt gefallene Soldaten

KÖTHEN/MZ/WKL. Mit einer Schweigeminute wurde Sonntag auf dem Friedhof in der Maxdorfer Straße der Opfer des 2. Weltkrieges gedacht. Daran nahm Andrei Giro, Botschafter der Republik Belarus (Weißrussland) in Deutschland, teil. Die kleine Kundgebung fand an der Birke statt, die von Rot-Kreuz-Helfern aus der weißrussischen Stadt Rogatschow mitgebracht worden war und im November 2002 eingepflanzt wurde. weiter…

volksstimme.de: „Gegen das Abstumpfen im Gedenken wehren“

Haldensleben (il). Anlässlich des 66. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus hat die Linke gestern in Haldensleben der Opfer von Faschismus und Krieg gedacht. Am Mahnmal der Opfer des Faschismus am Alten Friedhof sowie am Ehrenfriedhof der Sowjetsoldaten legten die Börde-Linken Gebinde nieder und gedachten der Opfer. Stadtratsvorsitzender und Linken-Landtagsabgeordneter Guido Henke erinnerte in seinen Worten nicht nur an die Toten der KZ-Todesmärsche durch den ehemaligen Landkreis, sondern ging auch auf aktuelle Themen und Probleme ein. So kritisierte er unter anderem, dass es keine öffentliche Reflexion gebe. An einem Tag wie dem gestrigen gebe es keine öffentliche Gedenkkultur. Auch das bürgerschaftliche Gedenken sei nicht da. weiter…

volksstimme.de: Kunert würdigt den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung

Bürgermeister und Linke legten gestern in Osterburg Kränze am Mahnmal für die Opfer des Faschismus nieder
Osterburg (nm). Am Mahnmal für die Opfer des Faschismus auf dem Osterburger Weinberg wurde am gestrigen Sonntag an den 8. Mai 1945 und damit an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa erinnert. Bürgermeister Hartmuth Raden (CDU) legte um 9.15 Uhr gemeinsam mit Alt-Bürgermeister Werner Baumgart einen Kranz nieder. Nur wenige Minuten später versammelten sich Einwohner aus Osterburg und Umgebung am gleichen Standort, um an einer von der Partei Die Linke organisierten Gedenkveranstaltung teilzunehmen. Die altmärkische Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert würdigte den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung und gedachte der zahllosen Opfer des Faschismus. Sie erinnerte zudem daran, „dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf. weiter…

volksstimme.de: Linke würdigen Tag der Befreiung

Wolmirstedt (kda). „Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus“, rief Sebastian Filipp, als er das Blumengebinde am Gedenkstein für die ermordeten Widerstandskämpfer abgelegt hatte. Basis und Stadtratsfraktion der Linkspartei erinnerten gestern auf dem Friedhof in Wolmirstedt daran, dass der vor 66 Jahren zu Ende gegangene Zweite Weltkrieg über 60 Millionen Menschenleben gekostet hat. weiter…

mz-web.de: Gedenkstein für Sinti und Roma erneut beschädigt

Merseburg/dpa. Rosemarie Wabnitz schlägt die Hand vor den Mund. „Das darf doch nicht wahr sein. Was geht in den Gehirnen solcher Personen nur vor?“, fragt sie entsetzt. Wie die 82-Jährige bleiben auch andere Spaziergänger stehen, die meisten schütteln ihre Köpfe. Die Gedenk-Stele für Holocaust-Opfer an der Neumarktkirche, die an ermordete Sinti und Roma erinnert, ist wieder schwer geschändet worden. In der Nacht zum Sonntag haben Unbekannte den Schriftzug auf dem oberen Teil des Granitsteins beschädigt. „Sie müssen mit einer Eisenstange oder Werkzeug die Gravur zerschlagen haben“, sagt Polizeisprecher Jürgen Müller. weiter…

taz.de: Kehrtwende im Oury-Jalloh-Prozess / Zweifel am übersehenen Feuerzeug

Im Januar 2005 soll sich ein junger Afrikaner in einer Zelle selbst angezündet haben. Jüngste Aussagen eines Polizeibeamten lassen daran erhebliche Zweifel zu.
Ein Polizeibeamter hat mit seiner Zeugenaussage vor dem Magdeburger Landgericht die bisherigen Annahmen über den Feuertod des Sierra-Leoners Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam erschüttert. weiter…

berlinonline.de: Schreie am Tatort

Oury-Jalloh-Prozess: Das Gericht besichtigt in Dessau die Polizeizelle, in der der Afrikaner verbrannte
DESSAU. Der Ort, der seit sechs Jahren Rätsel aufgibt, liegt im Keller eines sechsstöckigen Hauses in Dessau. Es ist ein gekachelter Raum, vielleicht acht Quadratmeter groß, ein daumenhohes Podest mit Metallösen, einem Stehklo, sonst nichts. Der Boden ist gewienert, die Decke geweißelt, die Pritsche geputzt. Nichts erinnert in dieser Zelle mehr an den 7. Januar 2005, als hier ein Asylbewerber aus Afrika qualvoll verbrannte. weiter…

mdr.de: Haftstrafen nach Überfall auf Studenten aus Ecuador

Das Amtsgericht Magdeburg hat am Dienstag zwei Männer wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt. Sie hatten im Dezember gemeinsam mit zwei weiteren Männern einen Studenten aus Ecuador in Magdeburg zusammengeschlagen, getreten und schwer verletzt. Seine Begleiterinnen wurden zudem beschimpft. Für diese Tat muss nun ein bereits einschlägig vorbestrafter Täter zwei Jahre ins Gefängnis. Das Gericht warf dem arbeitslosen Mann ohne festen Wohnsitz vor, aus rassistischen Motiven gehandelt zu haben. weiter…

mdr.de: Gericht besichtigt Polizeizelle nach Feuertod

Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh haben sich Richter, Anwälte und Sachverständige einen Eindruck vom Tatort verschafft. Sie nahmen am Donnerstag das Polizeirevier in Dessau-Roßlau in Augenschein, wo Jalloh im Januar 2005 ums Leben gekommen war. Er soll seine Matratze mit einem Feuerzeug in Brand gesetzt haben, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war. Ein 50-jähriger Polizist ist nun wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt, weil er dem Opfer nicht rechtzeitig geholfen haben soll. weiter…

mz-web.de: Schreie müssten zu hören gewesen sein

DESSAU/MZ. Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh hat das Landgericht Magdeburg am Donnerstag den Tatort im Polizeirevier Dessau-Roßlau besichtigt. Dabei stellte sich im Test heraus, dass Schreie aus Jallohs Zelle deutlich im Dienstraum des Angeklagten zu hören gewesen sein müssten.
Für die Nebenklage ist unvorstellbar, dass Jalloh im Todeskampf ruhig blieb. Die Verteidigung des angeklagten Polizisten, der zu spät auf den Brandalarm reagiert haben soll, hält Schreie dagegen nicht für erwiesen. Jalloh soll das Feuer in der Zelle, in der er im Januar 2005 starb, selbst gelegt haben. Eine neue Zeugenaussage lässt daran wieder Zweifel aufkommen. weiter…

mz-web.de: Jalloh-Prozess / Ein furchtbarer Tod

DESSAU-ROSSLAU/MZ. Der Ort, der seit sechs Jahren Rätsel aufgibt, liegt im Keller eines sechsstöckigen Hauses in Dessau-Roßlau. Es ist ein gekachelter Raum, vielleicht acht Quadratmeter groß, ein wenige Zentimeter hohes Podest mit Metallösen, ein Stehklo, sonst nichts. Der Boden ist gewienert, die Decke geweißelt, die Pritsche geputzt. Nichts erinnert in dieser Zelle mehr an den 7. Januar 2005, als hier ein Asylbewerber aus Afrika qualvoll verbrannte. weiter…

volksstimme.de: Jalloh-Prozess: Makaberes Experiment im Polizeirevier

Dessau. Das Landgericht Magdeburg verhandelte im Verfahren um den Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh gestern am Ort des Geschehens, dem Polizeirevier in Dessau. Der Asylbewerber war im Januar 2005 in Polizeigewahrsam in einer Verwahrzelle verbrannt. Die Umstände sind bis heute unklar. Am Magdeburger Landgericht wird nach einer Berufungsklage seit Jahresbeginn in der Sache verhandelt. weiter…

volksstimme.de: Gericht besichtigt Polizeizelle nach Feuertod

Magdeburg – Mehr als sechs Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh hat sich erstmals ein Gericht am Ort des Geschehens ein eigenes Bild gemacht. Am Donnerstag besichtigten Richter, Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Sachverständige das Polizeirevier in Dessau-Roßlau. Offen und selbstbewusst führte der angeklagte damalige Dienstgruppenleiter durch seinen ehemaligen Dienstort. Der 50-Jährige ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt. Er soll Jalloh am 7. Januar 2005 nicht rechtzeitig geholfen haben. Zu Beginn des Verfahrens am Landgericht Magdeburg hatte der 50-Jährige zugegeben, mindestens einmal einen Alarm aus der Zelle abgestellt zu haben. weiter…

mdr.de: Wahlplakate kostenpflichtig entfernt

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat für einigen Parteien ein teures Nachspiel. Wahlplakate, die trotz Aufforderung nicht entfernt wurden, sind in den letzten Tagen kostenpflichtig von den Kommunen entsorgt worden. Jetzt werden die Rechnungen geschrieben. Besonders in Magdeburg hat sich das Ganze für die Stadtkasse gelohnt. Seit dem 13. April wurden hier insgesamt 416 Wahlplakate von Lichtmasten, Brückenpfeilern und Bäumen entfernt. 90 Prozent waren von der NPD. Normalerweise müssen alle Plakate zwei Wochen nach der Wahl wieder entfernt sein. Quelle

mz-web.de: Gericht nimmt Polizeizelle in Augenschein

Magdeburg/Dessau/dapd. Mit einer Begehung des Polizeireviers Dessau-Roßlau kommt der neu aufgerollte Prozess um den verstorbenen Asylbewerber Ouri Jalloh am Donnerstag (9.00 Uhr) zu einem vorläufigen Höhepunkt. Es soll geklärt werden, warum der angeklagte Polizist, der damals als Dienstgruppenleiter in der Wache eingesetzt war, dem in einer Polizeizelle verbrennenden Jalloh nicht schnell genug zur Hilfe kam, wie ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch in Magdeburg sagte. Dazu müsse sich das Gericht ein eigenes Bild von den Örtlichkeiten machen. weiter…

volksstimme.de: Ortseingangsschilder verunstaltet / Neue Tafeln werden beschmierte ersetzen

Genthin. Schmierereien an den Ortsein- und -ausgangsschildern von Genthin: Diese wurden durch die Farbgebung der Reichsflagge entstellt. Einwohner sind entsetzt. Sophie Rieser schreibt: „Geschockt hat mich dieser widerliche Anblick. Noch mehr schockt mich und viele andere Genthiner die Tatsache, dass wohl nichts dagegen unternommen werden soll! Was für ein Licht wirft das auf unsere Stadt? Es erweckt den Eindruck, als würde in Genthin so etwas achselzuckend toleriert! Schnellstmöglich hätten diese faschistischen Schmierereien entfernt werden müssen. Wie lange muss ich mir das jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit noch ansehen und mich schämen für diese zweifelhafte Art von Toleranz?“ weiter…

mz-web.de: Neonazi-Aufmarsch / Blockade ist nicht gleich Blockade

Halle (Saale)/MZ. In Dresden hat es im vorigen Jahr funktioniert, in Halle am vergangenen Sonntag: Friedliche Bürger behindern einen Aufmarsch von Neonazis, indem sie sich zu Sitzblockaden auf der Straße versammeln – geduldet von hunderten Polizeibeamten. Am Montag warnte die Polizei allerdings davor, daraus die falschen Schlüsse zu ziehen: Die Duldung von Blockaden in einem Fall sei kein Freibrief für künftige Demonstrationen, sagte Halles stellvertretender Polizeipräsident Udo Richter. weiter…

mz-web.de: Leben im Wald bei Möhlau – Leben im Abseits?

MÖHLAU/MZ. Der Spielplatz ist sauber, aber nicht attraktiv. An den wenigen Geräten hat der Zahn der Zeit genagt. Zwei Steppkes favorisieren die Schaukel, die Fußballtore bleiben verwaist. René Hansumuknsi weiß, was hier fehlt: „Ein Trampolin und eine große Rutsche“, sagt der Fünfjährige. „Das alles hier“, so Ruben Menes, „ist nicht so gut.“ Der Achtjährige – wie René mit südafrikanischen Wurzeln – ist überzeugt, dass deshalb seine Mitschüler nicht zum Spielen in die Möhlauer Gemeinschaftunterkunft kommen. Dort, bei dem 2 000-Einwohner-Ort im Kreis Wittenberg, leben 200 Menschen aus 41 Nationen, darunter 43 Kinder. weiter…

mz-web.de: Seit 17 Jahren suchen Politiker nach Alternativen

Halle (Saale)/MZ. Möhlauer Asylbewerber protestierten gegen ihre Unterbringung vor der Sitzung des Wittenberger Kreistages am Montag. Die Volksvertreter zogen sich den Unmut der Flüchtlinge zu, weil sie im April die Sanierung der Einrichtung beschlossen und damit den Wunsch der Möhlauer nach Wohnungen in der Lutherstadt ignoriert hatten. Der Kreistag hat nun im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die Verwaltung beauftragt, mögliche Alternativen für die Unterbringung zu prüfen. weiter…

volksstimme.de: 5000 Menschen bei „Courage“-Konzert in Leipzig

Leipzig – Rund 5000 Menschen haben am Samstagabend das „Courage“-Fest auf der Alten Messe in Leipzig besucht. Das Open-Air- Konzert als Zeichen gegen Rechtsextremismus wurde bereits zum 14. Mal veranstaltet. Auf der Bühne standen unter anderen die Punkrocker Mutabor und das Berlin Boom Orchestra mit Reggae-Musik.
Erstmals wurde der Preis „Leipzig couragiert“ vergeben. Er ging an Mouctar Bah und Marco Helbig. Bah ist nach Angaben der Organisatoren ein Weggenosse von Oury Jalloh, der unter mysteriösen Umständen bei einem Brand in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt) umgekommenen war. weiter…

mz-web.de: Demonstrationen verlaufen weitgehend friedlich

Halle (Saale)/MZ/DAPD. Etwa 2.000 Menschen haben am Sonntag in Halle gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten demonstriert. Das teilten die Veranstalter von zwei Gegendemonstrationen mit. Zu den Protesten und Kundgebungen hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), das «Bündnis für Zivilcourage – Halle gegen Rechts» und die Stadt aufgerufen. Auf Transparenten war zu lesen: «Bunt statt braun» oder «Gegen Neonazis». Mit Sitzblockaden versperrten linke Demonstranten den Weg der Rechtsextremen. weiter…

mz-web.de: «Frühes Aufstehen hat sich gelohnt»

Halle (Saale)/MZ. Wer mit dem Auto quer durch Halle fährt, ahnt an diesem Sonntagmorgen nicht gleich, was sich in den kommenden Stunden in der Stadt abspielen wird. Kaum ein Streifenwagen der Polizei ist zu sehen. Nur wenige Menschen sind auf den Straßen. Doch das Bild ändert sich, je näher man der südlichen Innenstadt kommt. In der Philipp-Müller-Straße reihen sich die Polizeiwagen dicht an dicht. Und am Rannischen Platz trifft man auf die ersten Demonstranten, die sich kurz nach 10 Uhr dem Zug des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ anschließen wollen. weiter…

mz-web.de: Neonazi-Aufmarsch wird ausgebremst

Halle (Saale)/MZ. 2 000 Demonstranten bieten in Halle 750 Rechtsextremisten den ganzen Tag über die Stirn. Die Polizei duldet Blockaden und akzeptiert sie als Kundgebung.
Arthur Müller hat sich fein gemacht: Er hat sein dunkelblaues Nadelstreifen-Sakko angezogen und die Armbinde angelegt: schwarzer Apfel auf weißem Kreis auf rotem Grund. Zusammen mit einem Dutzend Freunde ist der 22-Jährige dann auf den halleschen Marktplatz geradelt: Dem verblüfften Publikum der DGB-Maifeier stellen sie sich vor als „Front deutsche Äpfel“, „die am besten gekleidete nationale Bewegung im Deutschen Reich“. Sie skandieren: „Was gibt der Deutschen Jugend Kraft? Apfelsaft, Apfelsaft!“ weiter…

volksstimme.de: Demokratie-Projekte bekommen Anerkennung

Dresden – Acht Projekte aus Sachsen und Sachsen-Anhalt werden in der kommenden Woche (5. Mai) in Dresden mit Demokratie-Preisen geehrt. Sie waren im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ausgewählt worden. Die Preise sind mit 2000 bis 5000 Euro dotiert. Zu den Ausgezeichneten aus Sachsen gehören die Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau, der Dresdner Verein Gerede und der Verein Leipzig Courage für sein Engagement gegen Rechtsextremismus. Weitere Preisträger sind die Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit (Dresden), der Meetingpoint Music Messiaen (Görlitz), der Verein Rocktheater (Dresden) und der Verein Nachtsonne (Drebach/Erzgebirgskreis). weiter…

____________________________________________________

April 2011

Advertisements

Ordnungsgeld für NPD-Sachsen-Anhalt // Ex-Landeschef verursacht auch nach seinem Abgang noch Kosten

Gewehrt hat sie sich bis zuletzt, die NPD-Sachsen-Anhalt in Gestalt des gerade abgedankten Landesvorsitzenden Matthias Heyder – könnte man meinen, wenn sie es denn getan hätte. Nach dem verpatzten Landtagseinzug der NPD in Sachsen-Anhalt hat der Landesverband mit der Entscheidung vom 10. Juni 2011 nun noch ein Ordnungsgeld in Höhe von 800 Euro kassiert. Zu verantworten hat das der gescheiterte Spitzenkandidat Heyder. Dafür aufkommen muss nun aber der am letzten Wochenende neugewählte NPD-Landesvorstand um Ingo Peter Walde.

Die mündliche Verhandlung zum Sachverhalt lag bereits einen Monat zurück. Am 09. Mai 2011 trafen der Kläger Georg Findeisen, Justiziar der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, und Matthias Heyder, zu dem Zeitpunkt noch Landesvorsitzender der NPD Sachsen-Anhalt, im Landgericht Dessau-Roßlau nicht zum ersten Mal aufeinander. Im Januar 2010 hatte Findeisen sich bereits erfolgreich gegen den Landesvorsitzenden durchgesetzt, dass dieser einen Artikel mit falschen und beleidigenden Inhalten gegen den Justiziar in seiner beruflichen Funktion von der Internetseite der Landes-NPD nehmen musste. Anlässlich einer NPD-Demonstration in Zerbst behauptete die NPD damals u.a.: „die handwerklichen Fehler bei der Erstellung des Auflagenbescheides waren so schwerwiegend dass zwei Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit sämtliche von uns angefochtene Auflagen aufhoben“ hätten.  Dieser vermeintliche Erfolg auf ganzer Linie für die NPD entsprach jedoch nicht den Tatsachen. Den im Artikel weiter erfolgten Schmähungen gegen Findeisen als „Winkeladvokaten“ und „nur mittelguten Juristen“ hatte Richterin Walter erhebliches Interesse auf Schadensersatz beigemessen. Die beklagte Partei erkannte damals die Unterlassung an. Bei Zuwiderhandlung war ein Zwangsgeld von bis zu 250.000 Euro angesetzt worden.

Angesichts dessen hat die NPD-Sachsen-Anhalt mit dem jüngsten Urteil noch Glück gehabt – vor allem, wenn man auf die Summe der gerade verpulverten Wahlkampfmittel der Landes-NPD schaut. Zu der Verhandlung kam es letztlich nur, weil der Artikel auf einem von Heyder betriebenem Server im Wahlkampf plötzlich wieder online stand. Heyder und sein Verteidiger Ingmar Knop wollten in der mündlichen Verhandlung glaubhaft machen, dass es sich bei dem Betreiber des Servers nicht um die eigentliche beklagte Partei handele, sondern um Matthias Heyder als Privatperson. Für den Rechtsanwalt des Klägers habe es sich dabei um einen „ganz billiger Taschenspielertrick“ gehandelt. Der Beklagte habe damit „in ganz mieser und übler Weise versucht, das Anerkennungsurteil zu umgehen“. Da über den Server neben Wahlkampfmaterial der NPD eben auch die alte Version der betreffenden Homepage samt Impressum bereitgestellt wurde, sei für die Kläger klar gewesen, dass die Verantwortung hier auch bei Heyder in seiner Funktion als Landesvorsitzender der NPD liege. Zudem hatte der Server auch schon in Vergangenheit als Internetpräsenz des Landesverbandes hergehalten.

Matthias Heyder versuchte sich damit aus der Affäre zu ziehen, dass es sich bei der benannten Publikation lediglich um eine Sicherungskopie der alten Seite gehandelt habe, die er veröffentlicht hätte. Für Drittveröffentlichungen von anderen neonazistischen Internetseiten wollte er keine Haftung übernehmen. Die Portale die damals den in Rede stehenden Artikel von der NPD übernommen hatten, würden sich einer Zusammenarbeit mit der Partei verweigern, so Heyder, da sei sein Einfluss begrenzt. Rechtsanwalt Ingmar Knop versuchte die damaligen Umstände zu verdeutlichen. Die Veröffentlichung von 60.000 gehackten NPD-Mails und angebliche Hackerangriffe auf diverse NPD-Seiten hätten die Partei im Wahlkampf massiv beeinträchtigt, meinte Knop. In dem Stress sei es unbeabsichtigt zu der Wiederveröffentlichung gekommen.

Knop erbat zur mündlichen Verhandlung die Verschiebung der gerichtlichen Entscheidung über die Sache, um noch eine Frist zur Einreichung einer erklärenden Stellungnahme zu erwirken. Die Möglichkeit habe er aber letztlich nicht genutzt, so Richterin Walter zur Entscheidungsverkündung am 10. Juni im Landgericht. Für die Richterin war klar, dass ein Ordnungsgeld gegen die Landes-NPD gerechtfertigt sei, weil Heyder trotz Anwaltsschreiben damals nicht zeitnah reagiert und den Artikel wieder entfernt habe. Die 800 Euro Ordnungsgeld können ersatzweise mit einem Tag Ordnungshaft je 50 Euro eingetrieben werden – der Streitwert liegt bei 2.000 Euro. Zwei Wochen nach Zustellung wird die Entscheidung erst rechtskräftig.

Seit dem vergangenen Wochenende ist Heyder nun formal raus aus der Misere. Nach Eigenangaben hat die NPD Sachsen-Anhalt auf einem Landesparteitag am 05. Juni 2011 für einen Führungswechsel gesorgt. Heyder und sein vormaliges junges Team an JN-Aktivisten kommen hier nicht mehr vor. Als neuer Landesvorsitzender sei demnach Ex-Republikaner Ingo Peter Walde (Jahrgang `45, Salzlandkreis) gewählt worden. Stellvertreter sollen laut NPD Andreas Karl (Burgenlandkreis), Stefan Paasche (Salzlandkreis) und Rolf Dietrich (Saalekreis) sein. Als Beisitzer des neuen Vorstandes hätten die Delegierten Heidrun Walde (Salzlandkreis), Judith Rothe (Mansfeld-Südharz), Heiner Höving (Bördekreis), Andreas Klar (Anhalt-Bitterfeld) und Michael Grunzel (Magdeburg) gewählt. Die zuvor verfolgte Strategie der Verjüngung des Landesverbandes ist bei dem Personal wieder rückläufig.

Konsequenzen hatte der Bundesvorsitzende Udo Voigt dem gescheiterten Spitzenkandidaten Heyder nach der Wahlniederlage am 20. März angedroht, wenn sich herausstellen sollte, dass seine Darstellungen zur „Junker Jörg“-Affäre nicht stimmen sollten. Anfang Mai hatte dann noch einer der zentralen Verfechter der „Volksfront von Rechts“, Thomas Wulff, seinen Rücktritt aus dem NPD-Bundesvorstand erklärt und als wichtigen Grund hierfür „das herausragende Versagen des Spitzenkandidaten Heyder (alias Junker Jörg) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt“ angeführt. „Dabei kam man zu der nicht überraschenden Erkenntnis, daß die Unehrlichkeit sowie die fraglos geistig-moralische Armseeligkeit eines Mathias Heyder zu einem guten Teil für diese herbe Niederlage verantwortlich ist“, erklärte Wulff dazu.

Laut Landes-NPD sei es am 05. Juni 2011 dennoch ein „Parteitag der Geschlossenheit“ gewesen und Heyder sei aus eigener Entscheidung nicht wieder angetreten. Im Partei-nahen Onlineportal „Kompakt-Nachrichten“ wird zudem ausgeführt, dass angeblich ein „beruflicher Neuanfang und ein daraus resultierender Wegzug aus Sachsen-Anhalt“ Grund für Heyders Schritt sei. Matthias Gärtner habe laut „Kompakt-Nachrichten“ auf dem Parteitag zudem erklärt: „Die Partei insgesamt hat schwerwiegende strukturelle und strategische Defizite. Ich habe enorme Zweifel daran, ob diese Probleme zukünftig auch ernsthaft angegangen werden.“

| Infothek, 10. Juni 2011 |

„ANs“ und „Freie“ in gewohnter Pöbelmanier / Blockaden zwingen Neonazis auf geänderte Route

Nachdem die alljährliche Jahresabschluss-demonstration in der Altmark Ende 2010 – mitten im NPD-Landtagswahlkampf – ausblieb, sollte thematisch der 08. Mai als Ersatz herhalten. Ein Aufmarsch in „Gedenken an die zahllosen Deutschen, die dem Wahn der Besatzer zum Opfer fielen“ sollte es werden. So verkündeten es Neonazis der „Freien Nationalisten Altmark West“ (FNAW) und dem „Infoportal Burg“. Das Niveau, das die Teilnehmer an den Tag legten bestätigte einmal mehr alle vorherigen Erwartungen. Eine ursprünglich für den 08. Mai 2011 durch Kai Belau erfolgte Anmeldung war von den Behörden untersagt worden. Dem Aufruf unter dem Motto „08. Mai – Wir feiern nicht!“ zum 14. Mai 2011 folgten letztlich etwa 165 Neonazis aus dem „freien“ Spektrum der extremen Rechten in die Hansestadt Salzwedel. Um die Planungen der Rechten zu durchkreuzen, beteiligten sich – laut Polizeiangaben – etwa 500 Neonazigegner an unterschiedlichen Protestformen in der Innenstadt. Nach Blockaden musste der rechte Aufzug eine geänderte Route in Kauf nehmen.

Las man den Aufruf zur Neonazidemonstration, konnte man den Eindruck gewinnen, hin zum 08. Mai 1945 habe ein Angriffskrieg gegen ein unschuldiges Deutschland eingesetzt, in dem dieses zerstört, verwüstet und seine Bevölkerung grundlos ermordet werden sollte. Der vorausgegangene Terror und der Zweite Weltkrieg, von Nazideutschland über die Welt gebracht, schien offensichtlich nicht existent für die Organisatoren des Aufmarsches. Die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und die darauffolgende Befreiung vom Nationalsozialismus markieren für die Veranstalter einen „Tag der Schande“. In ihrer Deutung handele es sich dabei um die so genannte „Befreiungslüge“ und eine vorgeblich wahrheitswidrige „Geschichtsschreibung der Sieger“.

„Schlagt den Linken die Schädeldecke ein!“

Der Aufzug der „anständigen Deutschen“, wie Heiko Krause (Tangerhütte) sich und seine Gesinnungsgenossen später betitelte, sollte sich an diesem Tag gleich nach Beginn erheblich verzögern. Nachdem die Polizei die Neonazis gleich am Startpunkt im Zickzack-Kurs durch die ersten Gegendemonstranten schleusen musste, kam der Aufzug kaum hundert Meter später zum Stillstand. Die Stimmung stieg – auf beiden Seiten. Mit Sprechchören wie: „Gebt den Linken die Straße zurück – Stein für Stein!“, „Schlagt den Linken die Schädeldecke ein!“ oder „Rote gibt’s in jeder Stadt. Bildet Banden, macht sie platt!“ ließen die Teilnehmer des Aufzuges ihren bevorzugten Umgang mit politischen Gegnern erahnen. Als ein junger Neonazi über Lautsprecheranlage zum immer wieder beliebten Stimmungsmacher „Ladiadiadiadiho, Antifa Hurensöhne“ anstimmte, fühlte Versammlungsleiter Toni Bliesener (Salzwedel) sich rasch genötigt, dies zu unterbinden. Die Stimmung der Teilnehmer wieder dem Anlass entsprechend zu gestalten sollte aber auch im weiteren Verlauf kaum gelingen.

Blockaden – geübte Praxis auf beiden Seiten

Während die Neonazis versuchten „die Straße frei der deutschen Jugend“ lautstark einzufordern war die Polizei bereits engagiert dabei, Sitzblockierer in der angrenzenden Goethestraße zu räumen. „Wir sind friedlich“ oder  die Forderung „keine Gewalt!“ sollten  vergebliche Versuche bleiben, die Polizei zur Unterlassung ihrer als unverhältnismäßig brutal empfundenen Maßnahmen zu bewegen. Die Blockierer hatten sich als Knäuel ineinander verknotet, um die drohende Räumung wenigstens so zeitaufwendig wie möglich zu gestalten. Dem rabiaten Zupacken der Polizeikräfte und das gezielte Einwirken auf empfindliche Druckpunkte an Kopf oder Gelenken der Blockierer, kann sich jeder Einzelne von ihnen nur schwerlich widersetzen, sobald er aus dem schützenden Blockadeknäuel herausgerissen war. Die verbliebenen Blockierer verketteten sich rasch wieder zu einem schützenden Knäuel.

Die Polizei ging dabei  strategisch nach Lehrplan vor. Im Kreis wurde die Sitzblockade umringt, zwei, drei „Greifer“ nähern sich dem Ring und griffen sich nacheinander einzelne Blockierer heraus, um sie abzuführen. Wer sich nicht fügen wollte, hat dabei auch schon mal einen kräftigen Faustschlag einstecken müssen. Gliedmaßen wurden bis zur Belastungsgrenze verdreht und unwillige Menschen über die Straße geschliffen. Einzelnen Blockierern wurde von Einsatzbeamten auch schonmal mit dem Knie der Kopf auf den Asphalt gedrückt. Immer wieder müssen Polizisten mit dem Verweis auf anwesende Pressevertreter mit Kameras die eigenen Kollegen maßregeln, nicht zu rabiat vorzugehen. Das lautstarke Verlangen nach Namen oder Dienstnummern der Beamten oder einem Einsatzleiter wurde konsequent ignoriert – auch das scheint in solchen Situationen gängige Praxis zu sein.

Die Blockade in der Goethestraße stellte letztlich ein Kraftakt für beide Seiten dar, der wenigstens anderthalb Stunden andauerte. Auch angesichts mindestens einer nächsten Sitzblockade, die etwa hundert Meter weiter den Weg versperrte, traten die Neonazis gegen 14.45 Uhr eine neue Route in die entgegengesetzte Richtung an. Auch hier entlang versuchten Gegendemonstranten nochmals mit kleinen Sitzblockaden und lautstarkem Protest den Aufmarsch zu verzögern und zu stören. Der Störungen überdrüssig räumten Polizeibeamte jegliche Menschenansammlungen vor dem Neonaziaufzug rigoros von der Straße. Trotz des vielfach unverblümten Hasses auf die BRD und deren Exekutive bestätigten die Aufzugteilnehmer das Vorgehen der Polizei wiederholt wohlwollend mit Parolen wie: „Nieder mit der roten Pest!“ oder „Die Straße frei der deutschen Jugend!“

„Wir anständigen Deutschen…“

Nach einem spontan einsetzenden Regenschauer hielten die Neonazis eine Zwischenkundgebung ab. „Wir haben uns die Straße heute nicht nehmen lassen … und wir werden wiederkommen. Das erwarte ich von Euch allen“, tönte Toni Bliesener als erster in das Mikrofon. „66 Jahre Unrecht und Befreiungslügen an unserem deutschen Volk“, konstatierte Heiko Krause in seinem Redebeitrag. „Der 08. Mai ist kein Tag zum Feiern für unser Volk. Der 08. Mai ist ein Tag zum Trauern und zum Anklagen. … Nicht wir sind die Geschichtslügner. Wir anständigen Deutschen bestehen auf die Wahrheit der Geschichte unseres Volkes und unseres Landes. … Das deutsche Volk hat seit dem 08. Mai 1945 eine wahre Jaucheflut von Geschichtslügen, Diffamierungen und Verleugnungen über sich ergehen lassen müssen“, ließ Krause seinen Verschwörungstheorien freien Lauf.

„Es geht einzig und allein ums weltweite Großkapital“

„Den internationalen Machtstrategen“ sei laut Krause nur „mit Hilfe gekaufter und billiger Medienmacher“ gelungen, „die deutsche Geschichte wie ein einziges Verbrecheralbum darzustellen. Schulen und Universitäten taten auf Anordnung der Siegermächte ein Weiteres, um die Gehirne und Seelen der jungen Deutschen zu vergiften.“ Worum es bei den vorgeblichen „Geschichtslügen“ eigentlich gehe, ist für Krause auch klar: „Es geht einzig und allein ums weltweite Großkapital.“ „Wir klagen an: die Befreier und ihre Helfer – vor allem unsere Volksverräter für die bis jetzt 66jährige Befreiung, die gekennzeichnet ist von Zerschlagung, Besetzung und Teilung des deutschen Reiches“, ließ das ehemalige  NPD-Gemeinderatsmitglied aus Tangerhütte verlauten und forderte „Schluss mit dieser USrael-BRD-Politik“. Gegendemonstranten aus einiger Entfernung wiesen unterdessen die Neonazis lautstark nochmal auf die bei ihnen unbeliebte Tatsache hin: „Ihr habt den Krieg verloren!“

„Wir Nationale Sozialisten denken immer an die Schande“

Der ehemalige Pressesprecher der NPD Sachsen-Anhalt, Jens Bauer schwadronierte anschließend betont pathetisch von „insgesamt über 17 Millionen deutschen Volksgenossen“, die als Verluste während und nach dem zweiten Weltkrieg zu beklagen seien. „Merket gut: Die großen Taten wollen große Erben. Ihr Todesmut will Euren Lebensmut … Die Toten des Volkes weisen den Weg zum Geschichtsbewusstsein, der geistigen Grundlage des Volksbewusstseins“, versuchte Bauer den Teilnehmern den Sinn zu Tode gekommener „Volksgenossen“ nahezubringen. „Nur Narren und Vaterlandsverräter feiern den 08. Mai als Tag der Befreiung. Wir Nationale Sozialisten denken immer an die Schande, die unserem Volk an diesem Tag angetan wird“, so Bauer weiter. Mit der Weisung „Kopfbedeckung ab“ und „senkt die Fahnen“ leitete Bauer eine Schweigeminute ein. Ein zerrendes Quietschen aus der Lautsprecheranlage beendet den Gedenkmoment und ließ Bauer das Gesicht verziehen.

„Ey, wir kennen Dich. Wir wissen wo du wohnst“

Der Rückweg sollte sich nicht weniger stimmungsvoll gestalten. Lautstarke Gegendemonstranten säumten die Route. Verbale Schlagabtausche zwischen Neonazis und Gegnern kamen immer wieder auf. Versammlungsleiter Toni Bliesener ließ sich einem einzelnen Neonazigegner gegenüber zu unmissverständlichen Drohungen per Megaphon hinreißen. „Ey, wir kennen Dich. Wir wissen wo du wohnst … Salzwedel ist klein“, war seine Ansage. Der „Szene-Ausrüster“ Bliesener ist Geschäftsführer des Neonaziversandes „Explosiv-Salzwedel“ und betreibt den Laden „Body-Factory Salzwedel“. Der Rest der Aufzugteilnehmer wähnte sich schon in der vermeintlichen Gewissheit: „Salzwedel ist in unsrer Hand – nationaler Widerstand!“

„Schluss mit dem ganzen anderen Quatsch“

Zum Abschluss der Demonstration gab der Stendaler Sascha G. seinen geschichtsrevisionistischen Gedanken nochmal zum Besten: „Wir wurden in einen Krieg getrieben, um uns, das deutsche Volk, wirtschaftlich und biologisch zu vernichten. Schluss mit der Befreiungslüge! Und Schluss mit dem ganzen anderen Quatsch, den die Herrschenden versuchen uns weiszumachen. Wir lassen uns nicht länger verarschen.“ Bevor Toni Bliesener die Veranstaltung auflöste, bedankte sich Jens Bauer bei den anwesenden Kameraden und erinnert angesichts des Regenschauers nochmal daran, „dass unsere Vorfahren viel schlimmeres aushalten mussten, als wir heute mit dem bisschen Wasser hier.“

An der Demonstration nahmen vornehmlich Personen aus dem Spektrum so genannter „freier“ und „Autonomer Nationalisten“ teil. Darunter fanden sich sachsen-anhaltische Neonazis u.a. aus der Region Altmark, Stendal, Mansfeld Südharz, Jerichower Land, der Börde, Saale- und Salzlandkreis.  Zudem nahmen Neonazis aus Niedersachsen und Nordrhein-Westphalen teil. Ein Transparent der „AN-Stendal“ wurde zu Beginn von der Polizei mit dem Verdacht der Volksverhetzung einkassiert. Der ursprüngliche Anmelder Kai Belau blieb der Veranstaltung an diesem Tag fern. Wenige Tage zuvor waren er und Kay Schweigel von der Polizei im Umfeld befürchteter Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Rockergruppen festgestellt worden. Ob daraus resultierende Unstimmigkeiten in der regionalen Neonaziszene für das Fernblieben beider bisheriger FNAW-Aktivisten verantwortlich zeichnet, blieb an dieser Stelle ungeklärt.

||Infothek, Mai 2011||

Diese Diashow benötigt JavaScript.

||Infothek, Mai 2011||

April 2011

29. April 2011

mz-web.de: Rechtsextremer Würstchenverkäufer

SOTTERHAUSEN/Halle (Saale)/MZ. Viel ist nicht los in Sotterhausen. Es gibt ein paar Vereine, darunter die Feuerwehr sowie den Traditions- und Heimatverein. Und dennoch ist das 240-Seelen-Dorf im südlichen Harzvorland immer wieder Anziehungspunkt: für Neonazis. Sie sind zu Gast bei Enrico Marx, eine der wichtigsten Figuren der rechtsextremen Szene in der Region. Marx, eine Zeit lang Anführer der rechten Kameradschaft „Ostara“, wohnt in einer alten Gaststätte in der Ortsmitte. weiter…

mz-web.de: Halle blockt

Halle (Saale)/MZ. Naziaufmarsch? – Nicht mit uns!
Neonazis der so genannten Freien Kräfte haben angekündigt, am 1. Mai in Halle aufzumarschieren und einmal mehr ihre menschenverachtende Propaganda unter dem Motto „Zukunft durch Arbeit – Fremdarbeiter stoppen!“ zu verbreiten. Sie versuchen damit, an bestehende Ressentiments in Teilen der Bevölkerung anzuknüpfen. Demokratische Kräfte haben sich zum Ziel gesetzt, diesem Aufmarsch entgegen zu treten. weiter…

mdr.de: Halle gegen Neonaziaufmarsch am 1. Mai

Halle will keinen Naziaufmarsch am 1. Mai. Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Vereinen hat für den Tag der Arbeit nicht nur zur obligatorischen Kundgebung der Gewerkschaften auf den Marktplatz der Saalestadt aufgerufen. Es wird auch zwei Demonstationszüge gegen die Zusammenrottung von Neo-Nazis und Rechtsextremisten geben. Einer wird von einem Bündnis gegen Rechts veranstaltet; zum anderen hat Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados aufgerufen. Quelle

mz-web.de: Halle wehrt sich gegen Neonazi-Aufmarsch

Halle (Saale)/MZ. Die Stadt Halle will am Sonntag ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) rief die Menschen dazu auf, friedlich gegen eine Neonazi-Demonstration am selben Tag zu protestieren. «Wir schauen nicht weg, wir mischen uns ein, wir überlassen den Ewiggestrigen keine Straße und keinen Platz unserer Stadt», sagte Szabados. weiter…

volksstimme.de: Halle wehrt sich gegen Aufmarsch Rechtsextremer

Halle (dapd/vs). Die Stadt Halle macht gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen am Sonntag, 1. Mai, mobil. Das „Bündnis für Zivilcourage – Halle gegen Rechts“, die Stadt und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben zu Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), der gemeinsam mit Kultusminister Stephan Dorgerloh und Sozialminister Norbert Bischoff (beide SPD), an der Demonstration der Stadt und des DGB teilnehmen will, appellierte an alle Demonstranten, sich friedlich und kooperativ zu verhalten. Sachsen-Anhalt werde sich weltoffen und tolerant zeigen, sagte der Minister. weiter…

lvz-online.de: Neonazis wollen in Halle marschieren – Aktionsbündnis befürchtet 1000 Teilnehmer

Leipzig/Halle. Der Stadt Halle droht am kommenden Wochenende ein Aufmarsch von Neonazis. Nach Angaben des Aktionsbündnisses „Halle blockt!“ haben die sogenannten Freien Kräfte angekündigt, am 1. Mai in der Saalestadt demonstrieren zu wollen. „Der Aufmarsch wird bundesweit beworben und wir rechnen deshalb damit, dass am Sonntag etwa 1000 Neonazis in Halle sein werden“, sagte Marcus Schlegelmilch, Sprecher des Aktionsbündnisses aus Parteien, Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Vereinen und Einzelpersonen am Donnerstag gegenüber LVZ-Online. weiter…

Landgericht Magdeburg: Gefährliche Körperverletzung und Beleidigung in Halberstadt

Das Amtsgericht Halberstadt verurteilte den 28-jährigen Angeklagten Dennis P. nach 13 Verhandlungstagen am 31. Januar 2011 wegen Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten. Das Gericht ist zu folgenden Ergebnissen gelangt: Der Angeklagte soll am 07. August 2009 in Halberstadt gemeinsam mit anderen Personen aus der rechten Szene zwei Männer angegriffen und u. a. mit einer Bierflasche zusammengeschlagen haben. Am 16. Juli 2010 soll der Angeklagte eine Frau in Halberstadt rassistisch beschimpft haben, da diese dunkelhäutige Kinder hatte. Am gleichen Tag soll er den Nebenkläger zusammengeschlagen haben, weil dieser kein Fan der deutschen Fußballnationalelf gewesen ist. weiter…

Landgericht Magdeburg: Strafprozess um den Tod von Ouri Jallow

Ortstermin im Polizeirevier Dessau-Roßlau: Donnerstag, den 5. Mai 2011 um 9.00 Uhr findet im Polizeirevier Dessau-Roßlau, Wolfgang Str. 25, 06844 Dessau-Roßlau eine richterliche Augenscheinseinnahme im Rahmen der Hauptverhandlung statt. weiter…

Landgericht Dessau-Roßlau: Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Mai 2011

05.05.2011: Die 3. Strafkammer verhandelt um 13.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 22-jährigen Mann aus Edderitz wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Er soll am 02.09.2010 auf einem Schulhof in Köthen, wo er auf einen Bekannten wartete, den sog. „Hitlergruß“ gezeigt haben, was von zwei Schülern beobachtet worden sein soll. Quelle

mdr.de: Aus dem Polizeireport

Unbekannte Täter haben im Schulgarten der Markranstädter Grundschule randaliert. Sier beschädigten Hinweisschilder, schlugen Scheiben ein und stahlen ein technisches Gerät. Außerdem hinterließen sie zwei Hakenkreuze in den Blumenbeeten. Quelle

mz-web.de: Mit detektivischem Spürsinn Lebenswege nachgezeichnet

BALLENSTEDT/MZ. Das Schicksal von Carin Denstorff ist aufgeklärt. Die Ballenstedter Jüdin wurde im Dritten Reich deportiert – wie andere Einwohner der Kleinstadt auch, an die so genannte „Stolpersteine“ erinnern. Dass die Erinnerung an sie wach gehalten wird, ist nicht zuletzt zwei jungen Frauen zu verdanken. Johanna Krampitz und Maria Mendel, Schülerinnen des Wolterstorff-Gymnasiums, haben ein anfängliches Schulprojekt von sich aus weitergeführt. Mit Ausdauer und geradezu detektivischem Spürsinn beschäftigten sie sich mit der Geschichte der Juden in ihrer Heimatstadt. Nun konnten sie die bislang detaillierteste Dokumentation vorlegen, die es zu diesem Thema in Ballenstedt gibt. weiter…

mdr.de: Prozesse am Landgericht

Im Prozess gegen eine 22-Jährige Roßlauerin wird heute das Urteil am Landgericht erwartet. Die junge Frau wird verdächtigt, im Mai vergangenen Jahres drei Kinder mit schwarzer Hautfarbe attackiert zu haben. Die Frau soll die Kinder mit einer Bierflasche beworfen und geschlagen haben. Laut Staatsanwaltschaft hat sie außerdem ihren Hintern entblößt und den Hitler-Gruß gezeigt. Die Roßlauerin gab sich während des Prozesses weitgehend geständig. Quelle

Polizeireport Landkreis Harz: Hakenkreuzschmiererei, Zeugen gesucht

Langenstein – In der Zeit vom 21.04. bis 26.04.2011 beschmierten bislang Unbekannte eine Gedenktafel auf dem Gelände der Mahn- und Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge mit einem 88 cm x 83 cm großen Hakenkreuz in grüner Farbe. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Sachdienliche Hinweise erbittet das Polizeirevier in Halberstadt unter Telefon 03941/674-291. Quelle

___________________________________________________

28. April 2011

mz-web.de: Auge in Auge

Halle (Saale)/MZ. Es ist der frühe Nachmittag des 7. November 2009, als für die Demonstranten im Zentrum von Halle-Neustadt plötzlich Schluss ist: Rund 400 Menschen protestieren an diesem Tag friedlich gegen einen Neonazi-Aufmarsch wenige hundert Meter entfernt. Als sie noch etwas näher an die Rechtsextremisten heranrücken wollen, um ihren Protest deutlich zu machen, stoppt sie die Polizei und kesselt sie ein. Mittendrin: der damalige Innenminister und oberste Polizeichef Holger Hövelmann (SPD), der die Sache gelassen nimmt. weiter…

mz-web.de: Stadt meldet eigene Demo gegen Rechtsextreme an

Halle (Saale)/MZ. Die Unterstützung war einmütig, ohne Gegenstimme oder Enthaltung: Halles Stadtrat unterstützte am Mittwoch den Aufruf „Halle blockt. Naziaufmarsch am 1. Mai – wollen wir nicht!“. Verfasst hatte diese Erklärung die Initiative „Halle gegen rechts – Bündnis für Zivilcourage“. Darin wird zum „bunten, gewaltfreien und phantasievollen“ Protest gegen den Naziaufmarsch am Sonntag aufgerufen. Dem schlossen sich alle Stadträte an, der einzige NPD-Stadtrat hatte zuvor den Sitzungssaal verlassen. weiter…

mz-web.de: Routen des Nazi-Aufmarsches und der Gegendemonstration (Grafik)

mz-web.de: Protest / Gegen Neonazis

Halle (Saale)/MZ. Wie viele Neonazis am Sonntag durch Halle marschieren werden, ist unklar. Die Polizei spricht von 250 bis 300 Teilnehmern, das Bündnis „Halle gegen Rechts“ geht dagegen nach Erfahrungen mit einer Demo von 2003 von mehr als 1 000 Rechtsextremisten aus. An Gegendemonstranten erwartet die Polizei 1 000 bis 1 500 Menschen. Nach Angaben des Innenministeriums sollen 900 Polizisten im Einsatz sein, darunter zwei Hundertschaften aus Thüringen. weiter…

mdr.de: Das Schicksal von Asylbewerbern

Streitthema: Asylbewerber im Landkreis Wittenberg – eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen wird abgelehnt. Jetzt soll das Asylbewerberheim in Möhlau saniert werden. (Audio)

volksstimme.de: Pförtnerin als Zeugin im Jalloh-Prozess

Magdeburg (dpa/vs). Am Landgericht Magdeburg wird an diesem Donnerstag der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau fortgesetzt. Als einzige Zeugin soll die Mitarbeiterin eines Wachschutzunternehmens befragt werden, wie das Landgericht mitteilte. Die Frau war am 7. Januar 2005 als Pförtnerin im Einsatz – dem Tag, als der 23-jährige Jalloh auf das Revier gebracht wurde und bei einem Feuer in einer Zelle starb. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: “Der rechte Slogan ‘Nationalismus ist auch Mädelsache’ ist längst gesellschaftliche Realität”

Ein Interview mit Andreas Speit, Co-Autor des Buches “Mädelsache”, über Frauen in der rechtsextremen Szene. weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: „Sitzend, liegend, stehend, tanzend“ – Protest gegen Naziaufmärsche am 1. Mai

Neonazis wollen in Heilbronn, Halle, Bremen und Greifswald aufmarschieren. Heilbronn und Halle sind Top-Ziele der Neonazis. Dennoch hat sich in allen Städten vielfältiger und kraftvoller Protest gebildet. weiter…

spiegel.de: Sarrazin-Debatte in der SPD / Haltung, Genossen!

Thilo Sarrazin darf in der SPD bleiben – was für ein Fehler! Sein pseudowissenschaftlicher Rechtspopulismus hat mit Sozialdemokratie nichts zu tun. Mit seinem Rauswurf hätten die Genossen ein Zeichen gegen die neue Rechte in Europa setzen können. Aber sie waren zu feige. weiter…

taz.de: Der Wankelmütige

Die Parteispitze hat das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin kurz aber schmerzvoll beendet. Im Zentrum der Kritik steht Andrea Nahles. Warum nicht Parteichef Gabriel?
Für Sigmar Gabriel war die Sache klar. Sarrazin rechtfertigt „eine Politik, die wertvolles und weniger wertvolles Leben unterscheidet“. Selten, so der SPD-Chef, habe es in der Republik „eine so unverblümte Wiederbelebung der ständischen Gesellschaft gegeben“. Deshalb, so das Resümee, muss Sarrazin ausgeschlossen werden. Wenn die SPD so jemand weiter in ihren Reihen dulde, so Gabriel, dann gebe sie alles auf, „was die Sozialdemokratie ausmacht“. weiter…

____________________________________________________

27. April 2011

mdr.de: Polizei ermittelt nach Protesten vor Bernburger Asylbewerberheim

Die 20 alternativen Jugendlichen aus Bernburg müssen sich wegen Nötigung und Hausfriedensbruch verantworten. Sie hatten sich nachts vor dem Asylbewerberheim versammelt, Protestplakate ausgerollt und stundenlang die Türen mit Fahrradschlössern verriegelt. So verhinderten die Gruppe die Abschiebung einer vierköpfigen Familie aus Serbien. Die Eltern und ihre 11 und 3 Jahre alten Kinder verpassten den Heimflug. Nun wird gegen die Jugendlichen wegen Nötigung und Hausfriedensbruch ermittelt. In welchem Kontakt sie zu der serbischen Familie stehen ist unklar. Die Familie im vergangenen Winter nach Deutschland gekommen. Ihr Antrag auf Asyl ist abgelehnt worden. Nun wird ein neuer Termin für die Abschiebung gesucht, dann wohl unter Polizeiaufsicht. Quelle

mz-web.de: Protest gegen geplante Abschiebung

Bernburg/dpa. Mehrere Menschen haben am Dienstagmorgen in Bernburg ein Asylbewerberheim verriegelt und damit die Abschiebung einer Familie aus Serbien verhindert. Bis zu 15 Menschen hatten sich vor dem Gebäude versammelt, als die Familie abgeholt werden sollte, teilte die Polizei mit. Das Haus war zuvor mit Fahrradschlössern verriegelt worden. Weil der Protest erst nach einiger Zeit aufgegeben wurde, kam die Abschiebung der vierköpfigen Familie am Dienstag laut Polizei nicht mehr zustande. Wie es mit der Familie weitergeht, blieb unklar. Quelle

mdr.de: Polizei ermittelt wegen Protest gegen Abschiebung in Bernburg

Die Polizei hat wegen der verhinderten Abschiebung im Asylbewerberheim Bernburg Ermittlungen aufgenommen. Einer Gruppe Jugendlicher droht ein Verfahren wegen Nötigung und Hausfriedensbruchs. Sie hatte gestern mit ihrem Protest die Abschiebung einer Familie aus Serbien verhindert. Unter anderem verriegelten die Jugendlichen die Türen des Heims mit Fahrradschlössern. Deshalb verpasste die Asylbewerber-Famile den Heimflug. Die Behörden wollen sie zu einem späteren Termin vermutlich unter Polizeiaufsicht abschieben. Quelle

de.indymedia.org: [Bernburg] Abschiebung nach Protesten gestoppt

In der Nacht zum 26. April 2011 sollte in Bernburg (Sachsen-Anhalt) eine Abschiebung statt finden. Dies wurde durch den Protest von 25 Menschen vorerst verhindert. Was mit der betroffenen Familie nun geschieht ist noch unklar. weiter…

mdr.de: Bernburger besetzen Asylbewerberheim

In Bernburg haben Einwohner gestern ein Asylbewerberheim verriegelt und damit die Abschiebung einer Familie aus Serbien vorerst gestoppt. Laut Polizei hätten sich zehn Leute vor dem Heim versammelt. So sei die Abschiebung einer vierköpfigen Familie, deren Asylantrag zuvor abgelehnt worden war, nicht zustande gekommen. Quelle

mz-web.de: Bündnis setzt auf Gewaltfreiheit

Halle (Saale)/MZ. Im Stadtrat stellt Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) am Mittwoch eine Erklärung vor, in welcher Verwaltung und Fraktionen zum Protest gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai aufrufen. Dieser soll am Sonntag um 12 Uhr an der Ernst-Kamith-Straße beginnen. weiter…

mz-web.de: Land startet neuen Anlauf für NPD-Verbot

Magdeburg/dpa. Mit einem eigenen Referat beim Verfassungsschutz will Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausloten. Die zunächst dreiköpfige Gruppe werde sofort ihre Arbeit aufnehmen, sagte Stahlknecht am Dienstag in Magdeburg. Ein erster Anlauf für ein Verbot der Partei war 2003 gestoppt worden, weil die Rolle von V-Leuten in der NPD unklar war. weiter…

mdr.de: Sachsen-Anhalt fordert erneut NPD-Verbot

Acht Jahre nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD will Sachsen-Anhalt einen neuen Anlauf starten. Dies erklärte Sachsen-Anhalts Innenminister, Holger Stahlknecht, am Dienstag in Magdeburg. Eine Arbeitsgruppe solle bereits ab Mittwoch die Chancen für einen Verbotsantrag ausloten. Den Antrag beim Bundesverfassungsgericht können jedoch nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. weiter…

npd-blog.info: Gestatten, Stahlknecht! Der mit dem NPD-Verbot!

Der neue Innenminister von Sachsen-Anhalt hat die eher nachrichtenarme Zeit nach Ostern genutzt, um sich bundesweit vorzustellen. Hoppla, hier kommt Holger Stahlknecht, der mit dem NPD-Verbotsverfahren. Auch im Vorjahr bescherte uns die Osterzeit eine Debatte über die ungeliebten braunen Nazi-Häschen, die ungelösten Fragen bleiben aber alljährlich unbeantwortet. Bei dem rituellen Austausch der Positionen zu einem NPD-Verbotsverfahren lassen sich drei Argumentationslinien skizzieren. weiter…

mz-web.de: Geteiltes Echo auf NPD-Verbotsverfahren

BERLIN/MZ. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht einem neuen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Er reagierte damit am Dienstag auf eine Ankündigung des neuen Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), der in der MZ erklärt hatte: „Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben.“ Andere Bundesländer seien eingeladen, dabei mitzumachen. weiter…

mz-web.de: Land startet neuen Anlauf für NPD-Verbot

Magdeburg/dpa. Mit einem eigenen Referat beim Verfassungsschutz will Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausloten. Die zunächst dreiköpfige Gruppe werde sofort ihre Arbeit aufnehmen, sagte Stahlknecht am Dienstag in Magdeburg. Ein erster Anlauf für ein Verbot der Partei war 2003 gestoppt worden, weil die Rolle von V-Leuten in der NPD unklar war. weiter…

mz-web.de: Juristin lotet Erfolg aus

MAGDEBURG/MZ. Es sollte nicht nur bei starken Worten bleiben. Nachdem Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) im MZ-Interview angekündigt hatte, dass Sachsen-Anhalt ein NPD-Verbotsverfahren vorbereiten werde, präsentierte er gestern in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz dazu die Struktur: Im Innenministerium wird ein eigenes Referat eingerichtet, das ein Verbotsverfahren prüfen und vorbereiten soll. weiter…

volksstimme.de: Heute neu: Anti-Extremismus-Referat

Innenminister Stahlknecht will Stoppzeichen gegen NPD setzen
Magdeburg. Seit heute arbeitet im Landes-Innenministerium das Referat „Verfassungswidrige Parteien und Extremismusprävention“. Die vorerst dreiköpfige Arbeitsgruppe wird von der Verfassungsrechtlerin Heike Luckhardt geleitet und arbeitet, wie Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gestern mitteilte, „eng mit dem Verfassungsschutz und der Polizei zusammen“. weiter…

volksstimme.de: Sachsen-Anhalt startet neuen Anlauf für NPD-Verbot

Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht macht im Kampf gegen Extremismus ernst und prüft ein neues NPD-Verbot. Die übrigen Bundesländer reagieren geteilt – denn die Hürden sind hoch. weiter…

volksstimme.de: Neues NPD-Verbotsverfahren? Innenminister uneins

Berlin – Acht Jahre nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD will Sachsen-Anhalt einen neuen Anlauf starten. „Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“. weiter…

volksstimme.de: Volksstimme-Interview mit Innenminister Holger Stahlknecht / „Es wird nicht kalt im Innenministerium“

Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) pflegte bisher den Ruf eines Politikers von Recht und Ordnung. Parteifreunde gaben ihm einst den Spitznamen „Stahlhelm“. Im Interview zeigt er auch andere Seiten, tritt für mehr Zuwanderer in Sachsen-Anhalt ein, für den Erhalt von Kindergärten und Schulen auf dem Lande. Die Volksstimme-Redakteure Winfried Borchert und Bernd Kaufholz fragten ihn zu seinen wichtigsten Zielen. weiter…

npd-blog.info: NPD – Nationale Pleitepartei Deutschland

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat das Jahr 2009 mit einem Minus von fast zwei Millionen Euro abgeschlossen. Das geht aus den Rechenschaftsberichten aller übrigen anspruchsberechtigten Parteien für 2009 (17/4801) hervor, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Unterrichtung vorlegte. Die Einnahmen hätten fast 3,2 Millionen Euro, darunter staatliche Mittel von 1,19 Millionen Euro und Spenden von fast 1,17 Millionen Euro, betragen. Die Höhe der Gesamtausgaben betrage mehr als 5 Millionen Euro. Grund ist nach Angaben der NPD ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin, das noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. weiter…

mz-web.de: Vertrag über Synagoge ohne Segen des Ortschaftsrates

SÜDLICHES ANHALT/MZ. Das Museum Synagoge Gröbzig erhält in den Jahren 2011 und 2012 vom Land Sachsen-Anhalt, dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld und der Stadt Südliches Anhalt eine Zuwendung von insgesamt 212 400 Euro. Das sieht ein neu abgeschlossener Vertrag vor, der von den drei Geldgebern mit dem Verein der Freunde und Förderer des Museums abgeschlossen wurde. Den Löwenanteil der Finanzierung – 130 600 Euro – übernimmt das Land. Der Rest entfällt zu gleichen Teilen auf den Landkreis und die Stadt Südliches Anhalt. Das sind jeweils 40 900 Euro. weiter…

mz-web.de: Osterfeuer überwiegend friedlich

Magdeburg/dpa. Mehrere tausend Menschen haben in Sachsen-Anhalt am Wochenende bei den traditionellen Osterfeuern miteinander gefeiert. Nur vereinzelt kam es dabei zu Zwischenfällen. Wie ein Polizeisprecher in Burg am Montag mitteilte, gingen beim Osterfeuer in Burg am Samstagabend 30 Anhänger der rechten und linken Szene aufeinander los.Die Polizei konnte die Gruppen jedoch rechtzeitig trennen und so Schlimmeres verhindern. Drei betrunkene und polizeibekannte Männer im Alter von 21 bis 26 Jahren kamen vorübergehend in Gewahrsam. weiter…

volksstimme.de: Friedliche Osterfeuer, hohe Waldbrandgefahr

Magdeburg (dpa). Mehrere tausend Menschen haben in Sachsen-Anhalt am Wochenende bei den traditionellen Osterfeuern miteinander gefeiert. Nur vereinzelt kam es dabei zu Zwischenfällen. Wie ein Polizeisprecher in Burg am Montag mitteilte, gingen beim Osterfeuer in Burg am Samstagabend 30 Anhänger der rechten und linken Szene aufeinander los. Die Polizei konnte die Gruppen jedoch rechtzeitig trennen. Drei betrunkene und polizeibekannte Männer im Alter von 21 bis 26 Jahren kamen vorübergehend in Gewahrsam. In einigen anderen Orten sei das bereitgelegte Holz durch Unbekannte vorzeitig in Brand gesetzt worden, hieß es. Ansonsten gab es keine größeren Störungen während der verschiedenen Volksfeste. weiter…

mdr.de: Iraker in Stendal vermutlich beschossen

Vermutlich mit einem Luftgewehr ist am Freitagnachmittag in Stendal-Stadtsee ein Mann beschossen worden. Der 27jährige war in Begleitung von zwei anderen Männern gegen 16:30 Uhr in der Albrecht-Dürer-Straße unterwegs. Plötzlich hörten sie ein metallisches Klatschen. Im selben Moment verspürte der 27jährige an der linken Schulter einen Schmerz. Als er nachsah, stellte er einen kleinen Bluterguß fest. Form und Größe der Verletzung lassen das Auftreffen eines Luftgewehrprojektils vermuten. Da es sich bei dem Opfer um einen Iraker handelt, ermittelt die Polizei in alle Richtungen. Sie bittet um Mitteilung etwaiger Beobachtungen in dem Zusammenhang. Quelle

volksstimme.de: 27-Jähriger in Stendal mit Luftgewehr beschossen

Stendal – In Stendal ist ein 27-jähriger Mann am Samstag von einem Unbekannten offensichtlich mit einem Luftgewehr beschossen worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, ging der Mann mit zwei Bekannten auf einer Straße spazieren, als er an der linken Schulter von einem Gegenstand getroffen wurde. Gleichzeitig vernahmen die Männer ein leichtes metallisches Klatschen. Der Mann kam mit einem blauen Fleck davon. Die Form und Größe der Verletzung lässt laut Polizei auf ein Luftgewehr-Projektil schließen. Da es sich bei dem Opfer um einen Iraker handelt, ermittelt die Polizei in alle Richtungen. Quelle

mz-web.de: Halle wehrt sich gegen Neonazi-Demo

Halle (Saale)/MZ. Der Stadt Halle droht am 1. Mai der größte Neonazi-Aufmarsch seit Jahren. Der Staatsschutz rechnet mit 300 bis 500 rechtsextremen Demonstranten. Das Bündnis „Halle gegen Rechts“, in dem mehrere parteiübergreifende Organisationen und Vereine zusammenarbeiten, vermutet indes, dass deutlich mehr Rechtsextreme kommen werden. weiter…

mz-web.de: Bündnis will Rechtsextreme blockieren

Halle (Saale)/MZ. Der Stadt steht ein unruhiger 1. Mai bevor. Neonazis wollen aufmarschieren, linke Autonome und ein „Bündnis gegen rechts“ werden dagegen halten. Brisant: Die Strecke, die die Rechtsextremen nehmen wollen, ist weitgehend bekannt. Und das, obwohl die Polizei offiziell dazu keine Angaben macht. Im Internet kursieren bereits Streckenpläne mit Aufmarsch-Route der Rechten und der geplanten Protest-Kundgebungen. weiter…

mz-web.de: «Ich bin lieber Lokführer»

MAGDEBURG/MZ. In Halle formiert sich Protest gegen einen am 1. Mai geplanten Neonazi-Aufmarsch. Darüber und über den Umgang mit Rechtsextremismus sprach unser Redakteur Alexander Schierholz mit Sachsen-Anhalts neuem Innenministers Holger Stahlknecht (CDU). weiter…

mz-web.de: Bosbach warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren

Halle (Saale)/MZ. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. „Ich würde davon abraten“, sagte er der MZ. weiter…

mz-web.de: Wachsender Unmut über Sarrazin-Einigung

Berlin/dapd. In der SPD wächst der Unmut über die Entscheidung der Parteispitze, das Ausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin nicht weiter zu verfolgen. «Unsere mühselig aufgebaute Verankerung in der Einwanderer-Community droht Schaden zu nehmen», sagte Baden-Württembergs SPD-Landeschef Nils Schmid am Montag. Der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller erklärte, er hätte sich «ein klares und eindeutiges Urteil gewünscht». Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann warnte, in der SPD dürfe «Sarrazin keine Narrenfreiheit genießen». Aus Protest gegen das Ende des Verfahrens hat der Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten, Sergey Lagodinsky, seinen Parteiaustritt erklärt. Sarrazin selbst sprach von einem «Sieg der Vernunft». weiter…

volksstimme.de: Nahles: „Kein Deal“ bei Sarrazin-Entscheidung

Berlin – Die Zeit des Schweigens im Fall Thilo Sarrazin ist vorbei. Nach Ostern durften sich die Beteiligten des Parteiausschlussverfahrens erstmals öffentlich äußern. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles machte den Anfang. weiter…

volksstimme.de: SPD-Sondersitzung zu Sarrazin – Weiter Kritik

Berlin – Die SPD-Führung muss sich wegen des überraschenden Verzichts auf einen Parteiausschluss von Thilo Sarrazin vor der Basis rechtfertigen. weiter…

volksstimme.de: „Anrührend, wenn Menschen sagen: Ach, Sie sind eine Hirsch?“

Julia Hirsch besuchte zum dritten Mal Halberstadt
In der Moses-Mendelssohn-Akademie Halberstadt kann man immer wieder interessante Menschen treffen. Jüngst war Julia Hirsch hier zu Gast. Die New Yorkerin war gebeten worden, mit Schülern über den 11. September 2001 zu sprechen, als islamistische Terroristen die Türme des World Trade Centers und über 3000 Menschenleben zerstörten. weiter…

tlz.de: 19-Jähriger zerstört Kränze in KZ-Gedenkstätte Buchenwald

Vier Jugendliche haben am Samstagbend auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald randaliert. Gegen einen 19-Jährigen aus Chemnitz wird wegen Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung ermittelt, wie die Poizeidirektion Jena mitteilte. Ein rechtsradikaler Hintergrund soll nicht bestehen. weiter…

mz-web.de: Protest gegen Nazi-Demo

Halle (Saale)/MZ/GLO. Stadtrat und Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) rufen zum friedvollen Protest gegen einen für den 1. Mai geplanten Aufmarsch von Neonazis in Halle auf. Die Rechtsextremisten wollen gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit und „Fremdarbeiter“ protestieren und so den Tag der Arbeit für ihre Propaganda missbrauchen. Dagegen regt sich breiter Widerstand. Der Stadtrat will dazu am kommenden Mittwoch einen Beschluss fassen. „Wir möchten ein klares Zeichen setzen, dass in Halle kein Platz für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass ist“, so die Oberbürgermeisterin. Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ hatte bereits eine Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch angekündigt. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will den Rechten Paroli bieten. Die Gewerkschaft plant eine Großveranstaltung auf dem Markt. Quelle

tagesschau.de: Landsmannschaft suspendiert „Schlesische Jugend“

Die Landsmannschaft Schlesien will sich nach den Berichten über rechtsextreme Umtriebe in der „Schlesischen Jugend“ (SJ) von der Nachwuchsorganisation trennen. Der Präsident der Bundesdelegiertenversammlung der Landsmannschaft, Michael Pietsch, erklärte gegenüber tagesschau.de, der Bundesvorstand der Landsmannschaft habe sich von der Bundesgruppe der „Schlesischen Jugend“ getrennt und den Vorsitzenden Fabian Rimbach ausgeschlossen. Dies sei geschehen, nachdem sich die Landsmannschaft bei Verfassungsschutzbehörden über die SJ informiert habe. weiter…

mz-web.de: SPD hakt heiklen Fall Sarrazin ab

Berlin/MZ. Einige maulen. Man hätte den Sarrazin aus der Partei werfen sollen. Untragbar der Mann. Habe in der SPD nichts verloren und dem Integrationsgedanken schweren Schaden zugefügt. Leide an einem „ans Krankhafte grenzenden Geltungsbedürfnis“. Der Gießener Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit, ein ausgewiesener SPD-Linker, hat sich so vernehmen lassen. Auch Ralf Stegner, Vorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD und Mitglied im Bundespräsidium der Partei, verlautbarte Enttäuschung über den Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, der mit „intolerantem Stuss“, „kruden Erbtheorien“ sowie „bildungs- und integrationspolitischem Nonsens“ in jüngerer Zeit „reichlich Geld“ verdient habe. weiter…

mdr.de: Politischer Extremismus weiter rückläufig

Die Zahl der Links- und Rechtsextremen in Thüringen ist weiter rückläufig. Das geht aus dem Thüringer Verfassungsschutzbericht 2010 hervor, den Innenminister Jörg Geibert am Donnerstag vorgestellt hat. Geibert sagte, auch wenn die Zahl der Anhänger und Sympathisanten im rechtsextremen Milieu auf rund 1.000 zurückgegangen sei, gehe von den Neonazis weiterhin die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit aus. weiter…

mz-web.de: Verfassungsschutz sieht NPD geschwächt

Erfurt/dpa. Der Verfassungsschutz hat es mit Einheimischen zu tun. Zu Ausländerextremismus und Spionage listet der Jahresbericht kaum Fälle auf. Der Schwerpunkt beim Extremismus bleibt rechts – mit einem schwächelnden Hauptakteur. weiter…

volksstimme.de: OLG kippt Urteil gegen NPD-Funktionäre

Beleidigungsprozess gegen Magdeburger Stadtrat Gärtner und Sprecher Grunzel vor Neuauflage
Magdeburg. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in Naumburg hat die Urteile wegen übler Nachrede gegen den Magdeburger NPD-Stadtrat Matthias Gärtner und den NPD-Sprecher Michael Grunzel vom 26. Juli 2010 aufgehoben. Der Fall wurde an das Landgericht Magdeburg zur Neuverhandlung zurückverwiesen. weiter…

thueringen.de: Minister Geibert stellt Verfassungsschutzbericht 2010 vor: Rechtsextremismus ist Hauptgefahr für Demokratie und Freiheit

„Die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung hier in Thüringen geht weiter vom Rechtsextremismus aus.“ Dieses Fazit zog Innenminister Jörg Geibert heute in Erfurt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010. Auch wenn das rechtsextreme Personenpotential insgesamt um 100 auf etwa 1.000 Personen abgenommen habe, sei es weiterhin deutlich größer als das im linken Bereich. Die rechten Gewalttaten würden zudem auf einem konstanten Niveau verharren. „Aber so, wie wir auf dem rechten Auge nicht blind sein dürfen, dürfen wir dies auch auf dem linken Auge nicht sein. Das Personenpotential im linksextremen Bereich ist von 420 auf 440 Personen angestiegen. Die Zahl der Gewalttaten hat zwar abgenommen, liegt aber über denen im rechten Bereich. Wie die Brandanschläge am letzten Wochenende in Weimar zeigen, ist die linksextreme Szene weiterhin von einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Auch hier gilt es, wachsam zu bleiben“, forderte Geibert. weiter…

Verfassungsschutzbericht 2010 (Download)

mdr.de: Sonnenstein: Einblicke in eine Heil- und Tötungsanstalt

Sie galt lange als Musteranstalt, wenn es um die Betreuung psychisch kranker Menschen ging. Doch unter den Nazis wendete sich das Blatt: Zwangssterilisationen und Tötungen standen auf der Tagesordnung. Eine Sonderausstellung im Pirnaer Stadtmuseum gibt nun Einblicke in die wechselvolle Geschichte der „Königlich Sächsischen Heil- und Verpflegungsanstalt Sonnenstein“. weiter…

mdr.de: Stepháne Hessel eröffnet Kunstfest

Der frühere Résistancekämpfer und Buchenwald-Häftling Stéphane Hessel wird am 19. August das diesjährige Kunstfest Weimar „eröffnen“. Wie die Veranstalter am Mittwoch mitteilten, wird Hessel auf dem traditionell am Vortag der Eröffnung stattfindenden Konzert „Gedächtnis Buchenwald“ die Gedenkworte sprechen. Das Konzert in der Weimarhalle erinnert musikalisch an die 56.000 Toten des Konzentrationslagers Buchenwald vor den Toren der Klassikerstadt. weiter…

____________________________________________________

20. April 2011

volksstimme.de: Dunkle Hautfarbe passte nicht in das „Weltbild“ der Täterin

Landgericht Dessau: Berufungsinstanz verhandelt zu Vorfall vom 13. Mai 2010 neu
Dessau-Roßlau/Zerbst. Die zwei jungen Männer aus Zerbst – 17 und21 Jahre alt – hüllen sich derzeit in Schweigen. Sie wollen nicht sagen,was sich am Nachmittag des 13. Mai 2010 auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in Roßlau zutrug.
Staatsanwalt Falk Liesigk legt ihnen zur Last, dass sie sich damals einer gefährlichen Körperverletzung schuldig machten. Deswegen ist er vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau in Berufung gegangen. Die erste Instanz hatte die beiden Zerbster nämlich am 26. November 2010 von diesem Vorwurf freigesprochen.
Sollte das Duo im Frühjahr vergangenen Jahres überhaupt in Erscheinung getreten sein, dann wohl nur in der Rolle von Mitläufern. Als mutmaßliche Haupttäterin muss sich in dem Prozess unter dem Vorsitz von Siegrun Baumgarten eine 22 Jahre alte Roßlauerin verantworten. In ihrem Fall scheint ein noch kurz vor den Ereignissen absolviertes Anti-Aggressionstraining keinerlei Früchte getragen zu haben. Als sie an jenem Nachmittag nämlich drei friedlich spielende Schwestern erblickte,deren dunkle Hautfarbe nicht in ihr Weltbild passte, nutzte sie die Anwesenheit einiger Bekannter – unter ihnen auch die Männer aus Zerbst–, um nach den Mädchen zunächst eine Bierflasche zu werfen. weiter…

mz-web.de: Mehr Gewalt, aber weniger Mitglieder

BERLIN/MAGDEBURG/MZ. Bernd Wagner tritt jeder Form von Verharmlosung deutlich entgegen. „Man sollte nicht denken: Wenn die NPD verschwunden ist, dann ist das alles erledigt“, sagte der Rechtsextremismus-Experte von der Aussteigerorganisation „Exit“ am Montag der MZ. „Das ist mitnichten so. Die Rechtsextremisten haben ihre Füße voll in der jungen Generation und ziehen von da immer neues Potenzial raus.“ Tatsache ist allerdings, dass in der Szene Veränderungen stattfinden. Sie sind für Außenstehende nicht so einfach zu entschlüsseln. weiter…

mdr.de: Verfassungsrichter kippen Versammlungsgesetz

Schlappe für die schwarz-gelbe Landesregierung: Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat am Dienstag das verschärfte Versammlungsgesetz des Freistaates gekippt. Die Richter urteilten, dass das Gesetz nicht mit der Verfassung vereinbar sei – aus rein formalen Gründen. Im Gesetzgebungsverfahren seien gravierende Formfehler begangen worden, entschieden die Richter. Den Abgeordneten sei das Gesetz, über das sie beschließen sollten, nicht im vollen Wortlaut vorgelegt worden, hieß es zu Begründung. weiter…

mz-web.de: Verfassungsgericht kippt Versammlungsgesetz

Leipzig/dpa. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat das umstrittene sächsische Versammlungsgesetz gekippt. Im Gesetzgebungsverfahren seien gravierende Formfehler begangen worden, entschieden die Richter am Dienstag. Den Abgeordneten sei das Gesetz, über das sie beschließen sollten, nicht im vollen Wortlaut vorgelegt worden, hieß es zu Begründung (Az.: Vf.74-II-10). Weil der Verfassungsgerichtshof das verschärfte sächsische Versammlungsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, gilt nun wieder das alte Bundesgesetz. weiter…

mdr.de: Urteil gesprochen

Im Prozess um eine Schlägerei beim Inselfest in Radibor vor etwa drei Jahren sind am Dienstag fast alle Angeklagten freigesprochen worden. Das Gericht konnte den Beschuldigten eine Tatbeteiligung nicht nachweisen. Ausnahme ist das Verfahren gegen einen Mitangeklagten. Er wird sich weiter wegen der Schlägerei vor Gericht verantworten müssen. Bei ihm sei die Beweislage eindeutig – so ein Sprecher des Amtsgerichtes Bautzen. Damals hatten Jugendliche fremdenfeindliche Parolen gerufen und mit Holzknüppeln um sich geschlagen. Quelle

mdr.de: Extremismus-Klausel spaltet Dresdner Landtag

Der Landtag in Dresden befasst sich heute erneut mit der umstrittenen Extremismusklausel. Konkret geht es um eine neue Verordnung der Landesregierung für Vereine. Wenn sie Geld vom Bund oder vom Land erhalten, müssen sie künftig ihre Pressemitteilungen dem Sozialministerium vorlegen. SPD und Grüne haben dazu eine Debatte beantragt. Sie steht unter dem Motto „Demokratie braucht Vertrauen – Gegen eine Kultur der Verdächtigungen und des Bekenntniszwangs.“ weiter…

mdr.de: Opfergräber in Mieste beschädigt

Im Altmarkkreis Salzwedel haben Unbekannte mehrere Gräber von Opfern eines Todesmarsches in der NS-Zeit beschädigt. Wie die Polizei mitteilte, wurden auf dem Friedhof in Mieste die symbolischen roten Dreiecke von den Grabsteinen entfernt. Zudem öffneten die Täter mehrere Wasserhähne, sodass der Friedhof teilweise überflutet wurde. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges waren vor den Toren von Gardelegen in der Feldscheune Isenschnibbe mehr als 1.000 Häftlinge ermordet worden. Quelle

volksstimme.de: Osterburger Bibliothek erinnert an die Bücherverbrennung 1933 / Künstler bringen verbrannte und vergessene Dichter zurück

Osterburg (rf). Anlässlich des Jahrestages der Bücherverbrennung in Deutschland am 10. Mai lädt die Bibliothek Osterburg bereits am Dienstag, 3.Mai, zur musikalischen Lesung mit Charlotte Knappstein und Torsten Urban ein. weiter…

volksstimme.de: Die Geschichte der Division „Scharnhorst“ / Hobbyhistoriker Heinz Ulrich aus Calbe bringt neues Buch heraus

Statt der ersten großen Liebe erlebten zahlreiche junge Männer im April 1945 die Schrecken des Krieges. Zwischen 16 und 18 Jahre alt waren die Soldaten, die am Brückenkopf Barby für ein Deutschland kämpften, das längst dem Untergang geweiht war. Sie gehörten einem der letzten Aufgebote des Heeres an, über das Heinz Ulrich aus Calbe nun ein Buch geschrieben hat: der Infanterie-Division „Scharnhorst“. weiter…

mdr.de: Erfurt hat ein weiteres Zeugnis jüdischen Lebens

In Erfurt ist erneut ein Sensationsfund mittelalterlichen jüdischen Lebens gemacht worden. Wie Thüringens Landeskonservator Holger Reinhardt mitteilte, handelt es sich um einen mehr als siebenhundert Jahre alten Saal im sogenannten Steinernen Haus nahe der Krämerbrücke. weiter…

volksstimme.de: Standardwerk zu den Todesmärschen 1944/45

Hamburg – Plötzlich brauchte niemand mehr die Arbeitskraft der Häftlinge in den Konzentrationslagern. Der Krieg war im Winter 1944/45 bereits verloren, die Alliierten rückten vor und keiner wusste, was mit den 700 000 Gefangenen geschehen sollte.
In diesem Chaos wurden die Räumungen der Lager zu Todesmärschen, bei denen Hunderttausende an Unterernährung, Erfrierung, Erschöpfung und brutaler Gewalt starben. Geschichtswissenschaftlern ist dieses Kapitel der nationalsozialistischen Herrschaft zwar bekannt – doch niemand hat die Todesmärsche bisher als Gesamtkomplex erforscht. Der israelische Historiker Daniel Blatman hat zehn Jahre lang Quellen zu den Todesmärschen in Europa, den USA und Israel ausgewertet und seine Ergebnisse nun in einem monumentalen Werk vorgelegt. Auf 864 Seiten beschreibt er zunächst das ganze Konzentrationslageruniversum mit Hunderten Haupt- und Nebenlagern und dokumentiert dann minuziös Räumung um Räumung, Flüchtlingszug um Flüchtlingszug und schließlich Erschießung um Erschießung. Seine akribische Forschung und die fundierten Analysen zeigen die verstörenden Vorgänge im zusammenbrechenden Reich und lassen den Leser tief betroffen zurück. weiter…

volksstimme.de: Erschütternder Monolog: „Der Kommandant“

Zürich/Hamburg – Er war der Befehlshaber der größten Menschen-Vernichtungsanlage aller Zeiten und passte dennoch nicht ins Bild des sadistischen Massenmörders.
Rudolf Franz Ferdinand Höß (1900-1947), unter dessen Kommando Millionen Menschen in die Gaskammern des Konzentrationslagers von Auschwitz geschickt wurden, galt als durchschnittlicher Kleinbürger, dessen liebevolle Fürsorge für die Familie in krassem Gegensatz zu der Gefühlskälte gegenüber seinen Opfern stand. Der Schweizer Jürg Amann hat jetzt Höß‘ Erinnerungen zu einem Monolog komprimiert, der wohl keinen Leser kalt lässt.
„Angesichts der Wirklichkeit ist alles Erfinden obszön“, schreibt Amann im Nachwort seines erschütterndes Textes, in dem er nichts erfunden und zu dem er kaum ein Wort hinzu gefügt hat. In einer Mischung aus naiver Selbstdenunziation und Verdrängung schrieb Höß nach seiner Verhaftung durch die britische Militärpolizei bis zu dem durch das polnische Oberste Volksgericht verhängte Todesurteil seine Erinnerungen auf über 300 eng beschriebenen Seiten auf. In Amanns verdichtetem Text tritt ein Mann von erschreckender Normalität zutage, der bis zum Tode dem nationalsozialistischen Gedankengut treu geblieben ist, auch wenn der Nazi-Staat „falsch, ja verbrecherisch“ gehandelt habe. weiter…

volksstimme.de: Direkt und offen Vorurteile behandelt

Jukon-Jugend spricht mit Ausländerbeauftragtem Jaime Don Antonio
Staßfurt. Mit einem Aktenkoffer in der Hand, einem freundlichen Lächeln und afrikanischem Charme besuchte kürzlich der Ausländerbeauftragte des Salzlandkreises Jaime Don Antonio den Jukon in Staßfurt.
Der Gast startete den Themenabend des Jugendhauses mit einer Kennlernrunde. Anhand der Namen der Jugendlichen versuchte er deren Herkunft zu erklären und was sie bedeuten. Gut 15 Jugendlichen im Alter von 14 bis 24 Jahre wollten sich diesen besonderen Abend nicht entgehen lassen. weiter…

opferperspektive.de: Beratungsstellen veröffentlichen Jahresstatistik zu rechter Gewalt in Ostdeutschland

Im Jahr 2010 erlangten die Opferberatungsstellen in den östlichen Bundesländern und in Berlin Kenntnis von insgesamt 704 rechtsmotivierten Gewalttaten. Dies waren 35 Angriffe weniger als im Vorjahr.
Während in Berlin und Brandenburg ein geringfügiger Anstieg rechter Gewalt zu verzeichnen war, gingen in Sachsen und Sachsen-Anhalt rechtsmotivierte Gewalttaten leicht zurück. Dies galt auch für Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings kam es hier im vergangenen Jahr zu einer wahren Anschlagsserie auf Büros von Landtagsabgeordneten und andere Sachbeschädigungen etwa gegen Wohnhäuser oder Imbisse. Nur bedingt mit den Vorjahren vergleichbar sind die vorliegenden Daten aus Thüringen, da die dort tätige Beratungseinrichtung aufgrund eines Trägerwechsels ihre Erhebung ab September 2010 einstellen musste. weiter…

volksstimme.de: Trotz Mahnung noch 250 Wahlplakate in der Stadt / Ordnungsdienstleiter vom Baur: Stadt entfernt Plakate, Parteien bekommen Rechnung

Magdeburg. „Ich frage mich, in was für einem braunen Nest ich hier lebe“, machte sich Leser Blanke am Lesertelefon Luft. Er wohnt im Stadtgebiet Leipziger Straße, wo noch immer Wahlplakate der NPD an den Laternenmasten hängen. „Warum entfernt die niemand? Haben wir kein Ordnungsamt mehr in dieser Stadt?“, fragt der Bewohner erbost.
Das indes ist nicht untätig, wie Stadtpressesprecherin Cornelia Poenicke auf Volksstimme-Nachfrage erklärte. Seit voriger Woche (11. April) geht die Stadt in die sogenannte Ersatzvornahme und entfernt. Darüber waren vorab alle Parteien informiert worden. weiter…

spiegel.de: Zahl gewaltbereiter Neonazis steigt stark an

Radikale Neonazis sind auf dem Vormarsch: In Deutschland gibt es laut Verfassungsschutz immer mehr gewaltbereite Rechtsextreme, im vergangenen Jahr wuchs ihre Zahl um 600 auf jetzt 5600 an. Insgesamt schrumpft die rechtsextreme Szene aber – die NPD verliert weiter Mitglieder. weiter…

volksstimme.de: Zahl der gewaltbereiten Neonazis nimmt zu

Osnabrück – Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland ist im Vorjahr nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erneut deutlich gestiegen.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag): „Die gewaltbereite Neonazi-Szene ist stärker geworden. Sie ist 2010 erneut um 600 auf 5600 Personen gewachsen.“ Im Jahr 2000 waren es nach Angaben Fromms noch 2200 Neonazis.
„Auch die Autonomen Nationalisten, die bei Aufmärschen immer wieder durch Gewalt in Erscheinung treten, haben unverändert Zulauf“, sagte der Chef des Verfassungsschutzes. „Bei dieser Gruppe war im vergangenen Jahr ein Anstieg von zuvor 800 auf 1000 Personen zu verzeichnen.“ weiter…

npd-blog.info: Fromm: Zahl der militanten Neonazis steigt

Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist in Deutschland im vergangenen Jahr nach Angaben des Verfassungsschutzes deutlich gestiegen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung“, die gewaltbereite Neonazi-Szene sei 2010 um 600 auf 5600 Anhänger gewachsen. “Auch die Autonomen Nationalisten, die bei Aufmärschen immer wieder durch Gewalt in Erscheinung treten, haben unverändert Zulauf”, sagte der Chef des Verfassungsschutzes. “Bei dieser Gruppe war im vergangenen Jahr ein Anstieg von zuvor 800 auf 1000 Personen zu verzeichnen.” weiter…

bnr.de: Geschichtsunterricht für den Nachwuchs

Kirchheim – Am 7. Mai soll im thüringischen Kirchheim in der Szene-Lokalität „Erlebnisscheune“ im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ das so genannte „4. Treffen der Generationen“ stattfinden. weiter…

mdr.de: Glauchau: Erneut rechte Schmierereien aufgetaucht

Nachdem am Wochenende in Glauchau unbekannte Täter in der Innenstadt an Schaufenster Naziparolen und Hakenkreuze gesprüht hatten, wurden der Polizei am Sonntag weitere Schmierereien gemeldet. So sind auch am Mahnmal im Schillerpark Parolen, SS-Runen und Hakenkreuze gesprüht worden. Das Dezernat Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Quelle

mdr.de: 600 Menschen protestieren in Plauen gegen Rechts

Mehr als 600 Menschen haben am Sonnabend in Plauen gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten protestiert. Das Bündnis „Nazifrei in Plauen“ hatte zu mehreren Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen. Am Mittag zogen die Demonstranten auf zwei Routen durch die Stadt. Ziel war eine Kundgebung im Zentrum der Stadt. Dort sprachen unter anderen Linken-Chefin Gesine Lötzsch, Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer und der evangelische Superintendent Matthias Bartsch. weiter…

mdr.de: Ehemalige KZ-Häftlinge erinnern an Befreiung

Im früheren Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar haben ehemalige Häftlinge an die Befreiung des Lagers vor 66 Jahren erinnert. Nach Angaben der Gedenkstätte nahmen etwa 40 Überlebende an der Veranstaltung teil, darunter Bertrand Herz, der heutige Präsident des Internationalen Buchenwald-Komitees. Er warnte vor Rassismus und dem Ausgrenzen ganzer Volksgruppen. weiter…

mz-web.de: Kulturinsel Halle / Von den DDR-Indianern zur Fremdenfeindlichkeit

Halle (Saale)/MZ. Nur 75 Minuten dauert die intensive Stimmungs- und Wortkaskade des „Deutschen Propellers“. Am Ende weiß man gewiss um keine Weltrettung, doch gelingt es der Inszenierung (Regie: Rabea Kiel), schlaglichtartig einzelne Schnipsel ins Bewusstsein zu drängen. Und diese sind – jeder für sich – erschreckend. Zum Gastspiel auf der Kulturinsel lud das Kölner Ensemble realtime research, das mit seiner ersten Theaterarbeit die oft eindrücklichen Texte des Hallenser Dichters Wilhelm Bartsch in der Bühnenbearbeitung von Jochen Kiefer und Matthias Mainz zurück nach Halle brachte. weiter…
____________________________________________________

17. April 2011

mdr.de: Polizei nimmt mehrere Rechte in Magdeburg fest

Nach einer Auseinandersetzung hat die Polizei in Magdeburg am Wochenende sechs Verdächtige festgenommen, davon mehrere Rechte. Wie die Beamten am Sonntag mitteilten, sollen sie in der Nacht zu Sonnabend zwei 21 und 23 Jahre alte Männer aus der linken Szene beleidigt und dann angegriffen haben. Weitere Tatverdächtige seien geflüchtet. weiter…

mz-web.de: Täter aus rechter Szene nach Auseinandersetzung festgenommen

Magdeburg/dapd. Die Polizei in Magdeburg hat am Samstagmorgen sechs zum Teil zur rechten Szene gehörende Männer festgenommen. Sie sollen in der Nacht zum Samstag zwei 21 und 23 Jahre alte Männer aus dem linken Spektrum zunächst beleidigt und dann körperlich attackiert haben, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Weitere mutmaßliche Täter seien geflüchtet. weiter…

mz-web.de: Durcheinander hilft den Rechtsextremen

Dresden/dapd. Wegen Abstimmungsproblemen zwischen dem sächsischen Landtag und dem Landesrechnungshof muss die rechtsextreme NPD bislang keine Konsequenzen aus womöglich unzulässigen Wahlkampfhilfen fürchten. Die sächsische NPD soll die Parteikollegen in Sachsen-Anhalt unrechtmäßig im Wahlkampf unterstützt haben. Die Sprecherin des Rechnungshofes in Sachsen, Ute Hain, sagte der Nachrichtenagentur dapd in Leipzig, «unserer Kenntnis nach hat Landtagspräsident Matthias Rößler entsprechend einer allgemeinen Vereinbarung die NPD zur Stellungnahme aufgefordert». Dagegen sagte Landtagssprecher Ivo Klatte, der Fall liege zur Prüfung bereits beim Rechnungshof. weiter…

mz-web.de: Neonazi-Szene im Wandel

PRETTIN/MZ. Eine der Ersten, die Freitagvormittag die neue Ausstellung über Rechtsextremismus in der Lichtenburg Prettin studierten, war Eva-Maria Glüer aus Labrun. Schon nach einigen Blicken auf die insgesamt 15 Tafeln gestand sie, etwas Neues erfahren zu haben – nämlich den Unterschied zwischen Radikalismus und Extremismus. weiter…

mz-web.de: Hilfe für einsamen Afghanen

HETTSTEDT/MZ. Das Schicksal von Ebadullah geht den Schwestern Frederike und Pauline Hornickel aus Quenstedt nicht mehr aus dem Kopf: Seit Wochen liegt der zehnjährige Junge aus Afghanistan im Klinikum in Hettstedt. Vermittelt von der Hilfsorganisation Friedensdorf, wird er am Bein behandelt, muss deshalb im Rollstuhl sitzen. Völlig allein, 5 000 Kilometer Fluglinie entfernt von Eltern, Geschwistern und Freunden. Für die beiden 14- und 16-jährigen Mädchen eine traurige Vorstellung. „Wir wollten ihm helfen und ein bisschen aufmuntern. So kam uns die Idee, für ihn ein Benefizkonzert zu veranstalten, um Geld zu sammeln“, sagt Frederike. Die Einnahmen sollen ausschließlich Ebadullah und seiner Familie am Hindukusch zu Gute kommen. Gesagt, getan. Die beiden musikalischen Schülerinnen trommelten kurzum ihre Freunde zusammen und kreierten ein Programm. Präsentiert wird es am Sonnabend, 16. April, um 18 Uhr in der Gangolfkirche in Hettstedt. weiter…

volksstimme.de: Junge Leute laden ein, Demokratie zu gestalten

Politik kann interessant sein, demokratische Wahlen finden aus triftigen Gründen statt und das Wahlrecht ist gar nicht so kompliziert. Diese Überzeugungen in die breite Masse der Jugend zu tragen, wird das Hauptaugenmerk des Ringes Politischer Jugend (RPJ) sein im Landkreis Stendal. Am Freitagabend gründete er sich in Stendal. weiter…

___________________________________________________

16. April 2011

volksstimme.de: Heimspiel für den Welterklärer

Der umstrittene Publizist Thilo Sarrazin zu Gast in der Kirche Sankt Moritz in Halberstadt
Der umstrittene Publizist Thilo Sarrazin füllte am Donnerstag die Halberstädter Kirche St. Moritz bis auf den letzten Platz. Das Publikum spendete seinen ausländerkritischen Thesen viel Beifall. Die Moderatoren unterbrachen die langen Ausführungen Sarrazins nicht. Beide Pfarrer stellten zwar Fragen, waren den Anforderungen eines kritischen Disputs aber nicht gewachsen. weiter…

mz-web.de: Sarrazin – Soloauftritt statt Diskussion

HALBERSTADT/MZ. Thilo Sarrazin hat schon mehr als zwei Stunden geredet, bevor er die Geschichte von der Schaffnerin erzählt, die er mal im Zug getroffen hat zwischen Mainz und Berlin. Sie erkannte ihn, sie ließ sich ein Autogramm geben. Und dann sagte sie zu ihm: „Was Sie alles erdulden müssen, nur weil Sie sagen, was wir alle denken.“ Lauter Beifall brandet auf in der Halberstädter Moritzkirche, in der der ehemalige Bundesbank-Vorstand auf Einladung des Evangelischen Kirchspiels am Donnerstagabend über seine umstrittenen Thesen zu Einwanderung und Bevölkerungsentwicklung spricht. weiter…

volksstimme.de: Ecuador-Prozess: Staatsanwältin fordert Haftstrafen für Schläger

Magdeburg. Unter großem öffentlichen Interesse wurde in dieser Woche im Amtsgericht Magdeburg der Prozess gegen zwei mutmaßlich rechte Schläger fortgesetzt. Manuel W. (23) und Ralf S. (28) wird vorgeworfen, am 18. Dezember 2010 den ecuadorianischen Studenten José Luis C. sowie seine beiden Begleiterinnen gemeinsam mit Olaf K. und Steven G. unter Äußerung rechter Parolen angegriffen und schwer verletzt zu haben. Der Fall hatte vor allem im Ausland großes Aufsehen erregt. weiter…
____________________________________________________

15. April 2011

mz-web.de: Landrat legt Widerspruch gegen FDP-Antrag ein

WITTENBERG/MZ/WAM. Noch ist nichts entschieden. Zwar hat der Wittenberger Kreistag auf Antrag der FDP beschlossen, die Ausschreibung für eine teilweise dezentrale Unterbringung der Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Möhlau aufzuheben, dagegen ist Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) nun allerdings in Widerspruch gegangen. Am 2. Mai muss sich der Kreistag erneut mit dem Thema befassen. weiter…

volksstimme.de: Urteil nach Überfall auf Ausländer Anfang Mai

Magdeburg – Im Prozess um einen Überfall auf einen ausländischen Studenten in Magdeburg soll am 3. Mai das Urteil fallen. Das teilte am Freitag das Amtsgericht Magdeburg mit. Für den mutmaßlichen Haupttäter fordert die Staatsanwaltschaft zwei Jahre Haft ohne Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung. Der 23-Jährige soll den 24 Jahre alten Ecuadorianer im Dezember 2010 aus fremdenfeindlichen Motiven verprügelt haben. Für einen 27-jährigen Komplizen fordert die Anklage eine Bewährungsstrafe. Das Opfer war nach dem nächtlichen Angriff an einer Bushaltestelle mit einem Nasenbeinbruch und Platzwunden in ein Krankenhaus gebracht worden. Quelle

mz-web.de: Polizist muss erneut aussagen

Magdeburg/dpa. Am Landgericht Magdeburg hat am Freitag ein Polizist den Brand geschildert, bei dem vor sechs Jahren der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau starb. Beim Öffnen der Tür sei ihm und dem heute Angeklagten dichter schwarzer Qualm entgegengeschlagen. Während sein Kollege Hilfe holen wollte, habe er eine Decke genommen und versucht, die Flammen zu löschen. Das sei aber nicht gelungen, sagte der 53-jährige Polizist. «Es hat alles gebrannt, von oben bis unten.» Der an Händen und Füßen gefesselte Jalloh habe reglos dagelegen. weiter…

volksstimme.de: Polizist berichtet über tödlichen Brand in Zelle

Der zweite Prozess um den Tod eines Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle zieht sich voraussichtlich noch Monate hin. Am Freitag sagte ein Polizist, der den tödlichen Brand löschen wollte, als Zeuge vor Gericht aus. weiter…

mz-web.de: Andrang beim Auftritt von Sarrazin

HALBERSTADT/MZ. Mehr als 400 Menschen verfolgten gestern Abend einen Auftritt des ehemaligen Bundesbank-Vorstandes Thilo Sarrazin in der Halberstädter Moritzkirche. Sarrazin sprach dort über seine umstrittenen Thesen zu Einwanderern und Demographie. weiter…

mdr.de: Sarrazin spricht vor vollem Haus in Halberstadt

Der frühere Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat am Donnerstagabend in Halberstadt im „zweiten Anlauf“ vor mehr als 400 Besuchern seine umstrittenen Thesen zum Thema Integration von Ausländern in Deutschland vorgestellt. Rund 20 Polizisten überwachten die Lesung in der Moritzkirche. weiter…

mdr.de: Antisemitische Hetze von Dynamo-Fans

Anhänger von Fußball-Drittligist Dynamo Dresden haben erneut für Negativschlagzeilen gesorgt: Beim Ostderby am vergangenen Sonnabend (09.04.2011) in Rostock zeigten einige Dynamo-Fans ein antisemitisches Hetztransparent. weiter…

volksstimme.de: Polizisten öfter Opfer politisch motivierter Gewalt

Berlin – Polizisten sind im vergangenen Jahr häufiger Opfer von politisch motivierten Straftätern geworden. Die Zahl der Taten stieg im Vergleich zum Jahr 2009 um fast ein Drittel auf rund 2900.
In rund der Hälfte der Fälle seien die Täter Linksextremisten gewesen, teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag in Berlin mit. Er verwies darauf, dass insgesamt zum ersten Mal mehr Menschen durch linke als durch rechte Gewalt verletzt worden seien. In der Gesamtbetrachtung ging die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland aber zurück – um 20 Prozent auf rund 27 000. weiter…

mz-web.de: «Sturm 34»-Prozess / Neonazis kommen nicht ins Gefängnis

Dresden/dpa. Nach Ansicht des Gerichts standen sie «intellektuell und sozial im Schatten des Lebens»: Fünf Mitglieder der verbotenen Neonazi-Gruppe «Sturm 34» sind am Mittwoch vom Landgericht Dresden zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Die Richter befanden alle Männer wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und zumeist auch wegen gefährlicher Körperverletzung für schuldig. weiter…

mdr.de: Bewährungsstrafen im „Sturm 34“-Prozess  

Im Prozess um die verbotene Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ sind am Mittwoch die Urteile gefallen. Das Landgericht Dresden befand die fünf Angeklagten der Bildung einer kriminellen Vereinigung für schuldig, einige von ihnen auch der gefährlichen Körperverletzung. Drei Angeklagte bekamen Bewährungsstrafen zwischen anderthalb Jahren und einem Jahr und elf Monaten. Die anderen beiden müssen Geldstrafen zahlen oder Sozialarbeit leisten. weiter…

volksstimme.de: „Sturm 34“-Prozess: Bewährungsstrafen für Neonazis

Dresden – Fünf Mitglieder der verbotenen Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ sind am Mittwoch vom Landgericht Dresden zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden.
Die Richter befanden alle Männer der Bildung einer kriminellen Vereinigung und zumeist auch der gefährlichen Körperverletzung für schuldig. Drei Angeklagte wurden zu 18, 20 und 23 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, zwei andere müssen Geldstrafen zahlen und Sozialarbeit leisten.
Die rechtsextreme Gruppe aus Mittweida in Sachsen hatte 2006 mehrere brutale Überfälle auf Andersdenkende begangen. Von „Tritten wie beim Fußball“ und mit Sand gefüllten Schlaghandschuhen ist in der Anklageschrift die Rede. weiter…

az-online.de: „Nicht aufhören, daran zu denken“

Gardelegen. „Etwas ganz Besonderes“ sei diesmal der Jahrestag des Feldscheunen-Massakers in Gardelegen. Das sagte Bürgermeister Konrad Fuchs am gestrigen frühen Abend, als bei ungemütlichem Wetter und Nieselregen mehr als 100 Teilnehmer an das grauenhafte Verbrechen vom 13. April 1945 erinnerten. Damals, unmittelbar vor dem Zusammenbruch des Dritten Reiches, kamen in der Feldscheune 1016 KZ-Häftlinge ums Leben, ermordet von den Nazis, aber auch von mitmachenden Zivilisten. weiter…

volksstimme.de: Petri-Sekundarschule Schwanebeck erhält Titel als „Schule ohne Rassismus“ / Ein „happy day“ für Schüler wie Lehrer

In der Petri-Sekundarschule Schwanebeck hat rechtes Gedankengut absolut keinen Platz. Schulleitung und Schüler gehen gegen derartige Auswüchse seit Jahren mit Nachdruck und unmissverständlich klar vor. Für ihr Engagement wurde die Schule jetzt als landesweit 61. Bildungseinrichtung mit dem Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ausgezeichnet weiter…

volksstimme.de: Umstrittener Publizist morgen zu Gast in der Moritzkirche / 25 Polizisten sichern die Veranstaltung / Sarrazin in Halberstadt, Streit in Kirche geht weiter

Nun kommt er doch. Die im Februar kurzfristig abgesagte Diskussion im Halberstädter Dom mit Thilo Sarrazin wird morgen in der Halberstädter Moritzkirche nachgeholt. Der wegen seiner ausländerkritischen Äußerungen umstrittene Politiker sorgt weiter für einen innerkirchlichen Streit. weiter…

mz-web.de: Krauschwitz wird Püschel nicht los

KRAUSCHWITZ/MZ. Daniel Frommann klingt resigniert: „Ich habe es aufgegeben.“ Drei Wochen lang hat Frommann, für die SPD im Ortschaftsrat von Krauschwitz (Burgenlandkreis), versucht, eine Mehrheit für die Abwahl des Ortsbürgermeisters Hans Püschel zu organisieren – vergeblich. Damit ist klar: Der parteilose ehemalige Landtagskandidat der rechtsextremen NPD bleibt weiter im Amt. weiter…

mdr.de: Urteile im „Sturm 34“-Prozess erwartet  

Im Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitbegründer der verbotenen Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ vor dem Dresdner Landgericht werden heute die Urteile erwartet. Wegen der Mitgliedschaft in der Vereinigung und wegen gefährlicher Körperverletzung hatte die Staatsanwaltschaft gestern für drei Angeklagte Bewährungsstrafen bis zu zwei Jahren sowie Geldstrafen und Sozialstunden gefordert. Für zwei weitere Angeklagte verlangte sie Geldstrafen zwischen 500 und 5.700 Euro. Staatsanwältin Beatrice Baumann stufte die Gruppe in ihrem Plädoyer als kriminelle Vereinigung ein. Sie sei weit mehr gewesen als ein „bloße Sauf- und Schlägergruppe“. Den Beteiligten sei klar gewesen, dass sie ihre Ziele nur mit Gewalt erreichen könnten. weiter…

mdr.de: Neues Besucherinformationssystem für Isenschnibbe

In Gardelegen wird heute offiziell ein neues Informationssystem für die Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibbe eingeweiht. Dort wurden vor 66 Jahren 1 000 KZ-Häftlinge grausam ermordet. Immer wieder gab es Kritik am Zustand der Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibbe und deren Besucherleit-System. Nun gibt es 13 Tafeln, die Besucher durch die Mahn- und Gedenkstätte führen. Auf den Tafeln erfahren Gäste in Text und Bild etwas über die geschichtlichen Hintergründe des Massakers, die Todesmärsche von KZ-Häftlingen rund um Gardelegen, über die Täter und über die Fakten zur Entstehung der Gedenkstätte. Es gibt auch Berichte von Überlebenden. Zwei Jahre haben Mitarbeiter verschiedener Gedenkstätten sowie Mitglieder des Zentralrates der Juden und des Fördervereins Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibbe am neuen System gearbeitet. Bei den umfangreichen Recherchen dazu fand man 30 weitere Namen von ermordeten KZ-Häftlingen heraus. Um 17 Uhr findet die Gedenkveranstaltung anlässlich des Massakers an der Feldscheune Isenschnibbe statt. Quelle

volksstimme.de: 150 Frauen, Kinder und Männer in Vernichtungslager geschickt / Erinnerung an Deportation Halberstädter

Halberstadt (je). Erinnern, gegen das Vergessen. Gestern war wieder so ein Tag an den Steinen der Erinnerung vor dem Westportal des Domes. Am 12. April 1942 wurden vor dem christlichen Gotteshaus 150 Halberstädter jüdischen Glaubens zusammengetrieben. Die Nazis zwangen sie in einen Zug, der nach Magdeburg fuhr, zwei Tage später folgte die Deportation ins Warschauer Ghetto. Es war die größte Gruppe jüdischer Mitbürger, die aus Halberstadt in die Vernichtungslager geschickt wurden. Dr. Bettina Oelmann, Direktorin der Miriam-Lundner-Grundschule, und Pfarrerin Hannah Becker erinnerten an das bürgerschaftliche Engagement der jüdischen Gemeinde Halberstadt mit einem stark ausgeprägten sozialen Gemeinsinn. Oft auch Hand in Hand mit den christlichen Gemeinden der Stadt. Quelle

mdr.de: Erinnerung an Schicksal heimatloser Häftlinge

In Nordthüringen haben am Dienstag ehemalige Häftlinge der Befreiung des Konzentrationslagers Mittelbau-Dohra gedacht.
Der polnische Überlebende Wladislaw Slawski erinnerte bei der Gedenkveranstaltung an die oft auswegslose Situation, der die einstigen Gefangenen nach der Befreiung ausgesetzt waren. Während viele KZ-Überlebende aus Westeuropa dahin zurückkehren konnten, sei vielen jüdischen Überlebenden aus Osteuropa der Weg zurück in die Heimat versperrt geblieben, weil sie dort als Kollaborateure der Deutschen galten, sagte Slawski. Zur Gedenkveranstaltung waren am Dienstag Überlebende angereist, die heute über die ganze Welt verstreut leben. weiter…

mdr.de: Erfurt: Weiterer Ausbau der Erinnerungsstätte „Topf & Söhne“

Die Erinnerungsstätte Topf & Söhne soll ein Begegnungs- und Lernort werden. Zur Zeit würden Konzepte für den Schulunterricht entwickelt, sagte Ausstellungsleiterin Annegret Schüle. Außerdem ist ein eigenes Veranstaltungsprogramm geplant. Noch in diesem Jahr soll ein Café und ein Filmraum eröffnet werden. Dafür werden Spenden benötigt. Quelle

mdr.de: Stolpersteine in Oschatz

Unter diesem Motto werden im Herbst auch in Oschatz sogenannte Stolpersteine zum Gedenken an Naziopfer verlegt. Die Stadtverwaltung hat entschieden, dass insgesamt 11 Steine in die Strehlaer Straße eingelassen werden. Jeder dieser Stolpersteine steht dabei für eine jüdische Familie, die einst in Oschatz lebte. Das Ganze ist Teil eines Projektes des Künstlers Gunter Demnig, das er deutschlandweit in über 500 Städten etabliert hat. Quelle

de.indymedia.org: Lk Wittenberg: rassistische Flüchlingspolitik

Asylsuchende werden im Landkreis Wittenberg weiterhin im Lager Möhlau festgehalten.
Am 11. April ging es im Wittenberger Kreistag um die Frage, ob die Asylsuchenden im Landkreis weiterhin in einer ehemaligen Kaserne der sowjetischen Armee in Möhlau leben müssen oder neu untergebracht werden.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde entschieden, dass das Lager Möhlau nicht geschlossen wird und die Flüchtlinge weiterhin dort leben müssen. Diese Entscheidung ist absolut erschreckend; leider sind die Details, wie es zu so einer solchen kommen konnte, bisher nicht öffentlich zugänglich. weiter…

mz-web.de: Weiter Kritik am Asylbewerberheim Möhlau

Wittenberg/Magdeburg/dpa. Die Unterkunft von Menschen im Asylbewerberheim Möhlau (Landkreis Wittenberg) sorgt wieder für Kritik. Nach dem Willen des Kreistags soll das Gebäude renoviert werden. «Wir sind dabei, rechtlich zu prüfen, ob diese Entscheidung des Kreistages umgesetzt werden kann oder ob der Landrat (Jürgen Dannenberg (Linke)) gezwungen sein wird, dieser zu widersprechen», sagte ein Sprecher des Landkreises am Dienstag. In dem Fall müsste sich der Kreistag erneut damit befassen. In dem Asylbewerberheim sind derzeit rund 200 Menschen untergebracht, darunter auch Familien. Die Grünen in Sachsen-Anhalt halten die Unterkunft in Möhlau nicht länger für die Unterbringung von Flüchtlingen und ihren Familien geeignet. Die Landkreisverwaltung hätte bereits 2009, als die Probleme bekannt wurden, dringend handeln müssen, sagte Grünen-Landeschef Christoph Erdmenger. weiter…

volksstimme.de: Asylbewerberheim Möhlau weiter Thema

Wittenberg/Magdeburg – Das Asylbewerberheim Möhlau soll nach dem Willen des Kreistags renoviert werden. „Wir sind dabei, rechtlich zu prüfen, ob diese Entscheidung des Kreistages umgesetzt werden kann oder ob der Landrat [Jürgen Dannenberg (Linke)] gezwungen sein wird, dieser zu widersprechen“, sagte ein Sprecher des Landkreises am Dienstag. In dem Fall müsste sich der Kreistag erneut damit befassen. In dem Asylbewerberheim sind derzeit rund 200 Menschen untergebracht, darunter auch Familien. Die zentrale Unterbringung war in der Vergangenheit öfters in die Kritik geraten. Quelle

mdr.de: Sarrazin kommt doch nach Halberstadt  

Der frühere Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin soll nun doch in Halberstadt seine umstrittenen Thesen vorstellen. Auf Einladung von zwei Pfarrern wird er am Donnerstag in der Moritzkirche auftreten. weiter…

mz-web.de: Sarrazin spaltet die Kirche

HALBERSTADT/MZ. Ein geplanter Auftritt des ehemaligen Bundesbankers Thilo Sarrazin spaltet die evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt. Nachdem Sarrazin im Februar zunächst ausgeladen worden war, darf er am kommenden Donnerstag nun doch in der Halberstädter Moritzkirche über seine umstrittenen Thesen zu Einwanderern und Demographie sprechen – auf Einladung des Evangelischen Kirchspiels. In einem offenen Brief haben mehrere Mitarbeiter der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands scharfe Kritik an den beiden verantwortlichen Pfarrern geübt: „Die Kirche darf einem Autor, der populistische, sozialdarwinistische und in Teilen rassistische Positionen vertritt, kein Podium bieten, auf welchem er ohne Widerspruch seine Thesen darlegen kann“, heißt es in dem Brief. weiter…

mi.brandenburg.de: 11.04.2011Innenminister verbietet Vereinigung „Freie Kräfte Teltow-Fläming“ | Nr. 048/2011

Potsdam – Innenminister Dietmar Woidke hat die rechtsextremistische Vereinigung “Freie Kräfte Teltow-Fläming“ verboten. Die Verbotsverfügung wurde am heutigen frühen Morgen 20 Personen zugestellt. Anschließend vollzogen mehr als 175 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte das Verbot. Dazu wurden 20 Objekte durchsucht, davon 19 in Brandenburg und eines in Berlin. Das Vermögen des Vereins wurde beschlagnahmt und eingezogen. weiter…

npd-blog.info: “Freie Kräfte Teltow-Fläming” verboten

Die Neonazi-Kameradschaft „Freie Kräfte Teltow-Fläming“ wurde am 11. April 2011 verboten.
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung “Freie Kräfte Teltow-Fläming” verboten. Zum Vollzug des Verbots laufen nach Angaben des Innenministeriums seit dem frühen Morgen des 11. April 2011 im Rahmen eines polizeilichen Großeinsatzes umfassende Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen. Seit 1995 wurden in Brandenburg sechs rechtsextremistische Vereine verboten, zuletzt im Jahr 2006 der „Schutzbund Deutschland“. Der Innenminister will die Gründe für das Verbot auf einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag erläutern. weiter…

mz-web.de: Innenminister verbietet rechtsextreme Vereinigung

Potsdam/dpa. Brandenburg setzt seinen Kampf gegen den Rechtsextremismus fort und hat die Vereinigung «Freie Kräfte Teltow-Fläming» verboten. Am Montagmorgen seien Wohnungen von Mitgliedern in Brandenburg durchsucht worden, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Schwerpunkt war der Landkreis Teltow-Fläming, wobei in Zossen und Blankenfelde-Mahlow Beweismittel beschlagnahmt wurden. LautMinisterium wurden seit 1995 sechs rechtsextremistische Vereine in Brandenburg verboten, zuletzt im Jahr 2006 der «Schutzbund Deutschland». weiter…

mdr.de: Plädoyers im „Sturm 34“-Prozess

Am Landgericht Dresden ist am Dienstag der Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitbegründer der verbotenen Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ fortgesetzt worden. In ihrem Plädoyer stufte Staatsanwältin Beatrice Baumann die Gruppe als kriminelle Vereinigung ein. Sie seien weit mehr gewesen als ein „bloße Sauf- und Schlägergruppe“. Wegen der Mitgliedschaft in der Vereinigung und wegen gefährlicher Körperverletzung forderte die Staatsanwältin für drei Angeklagte Bewährungsstrafen bis zu zwei Jahren sowie Geldstrafen und Sozialstunden. Für zwei weitere Angeklagte plädierte sie auf Geldstrafen zwischen 500 und 5.700 Euro.  weiter…

mz-web.de: Herausgehoben aus der anonymen Masse

HALBERSTADT/MZ. 50 Bilder reihen sich in der Halberstädter Klaussynagoge im Rosenwinkel 18 aneinander, Kinderbilder. „Sie alle wären heute so alt wie wir, so um die 75“, überlegen die ehemalige Gemeindehelferin von Liebfrauen, Rosemarie Lauenstein, und der Glasgestalter Hans Georg Losert. Doch fast alle Porträtierten sind heute tot: deportiert, vergast, an Entkräftung und brutaler Gewalt gestorben. Die Malerin Michaela Classen, selbst Mutter von fünf Kindern, will mit ihren Porträts Kindern, die der nationalsozialistischen Judenverfolgung zum Opfer fielen, eine Lebensgeschichte geben. weiter…

mz-web.de: Den Toten den geraubten Namen wiedergeben

LANGENSTEIN/MZ. Wo einst Menschen über Platten schritten, unter denen Menschen verscharrt worden waren, wo zur Vereidigung von Soldaten Stiefel auf den Boden schlugen und wo jedes Jahr pflichtgemäß tausende Menschen der Opfer in der KZ-Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge gedachten, erheben sich nun Steinberge. Originale Steine aus dem Tunnelsystem in den Thekenbergen, in dem die Häftlinge arbeiten mussten, kennzeichnen nun die sechs Massengräber, so dass die Totenruhe nicht mehr durch uneingeschränktes Betreten gestört wird. weiter…

volksstimme.de: Gedenken auf dem Städtischen Friedhof Halberstadt / Stilles Erinnern an grausames Geschehen

Halberstadt (sc). Fast geistlich mutete der Gesang an, zu dem am Sonnabendnachmittag Jean-Loius Bertrand seine Stimme erhob. Auf dem Gräberfeld, auf dem in Halberstadt Opfer des Konzentrationslagers Langenstein-Zwieberge beerdigt sind, erklang „Train de mort“ (Todeszug). Jean-Loius Bertrand, Sohn des Zwieberge-Überlebenden Loius Bertrand, begleitete so das stille Gedenken von Überlebenden, Angehörigen und Mitgliedern des Fördervereins der Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge. Jedes Jahr um den 11. April herum, dem Tag der Lagerbefreiung, wird den in Halberstadt und Quedlinburg begrabenen Opfern die Ehre erwiesen. weiter…

mdr.de: Unterbringung von Asylbewerbern im LK Wittenberg

Die Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Wittenberg wird nun doch nicht neu geregelt. Der Kreistag lehnte am Abend das Konzept der Kreisverwaltung ab. Danach sollten Asylbewerber-Familien dezentral in Wohnungen unterkommen. Dagegen forderten die meisten Kreisräte, dass das bisherige Asylbewerberheim in Möhlau flottgemacht wird. Unter anderem sollen schwere hygienische Mängel behoben werden. Gegen die miserablen Lebensbedingungen der etwa 200 Heimbewohner aus mehr als 20 Ländern gibt es seit Jahren massive Proteste. Die Kreisverwaltung Wittenberg prüfte deshalb alternative Wohnangebote. Quelle

volksstimme.de: KZ-Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge: Bisher Namen von 772 Opfern ermittelt

Langenstein. Mit einer feierlichen Zeremonie ist gestern an die Befreiung des KZ Langenstein-Zwieberge vor 66 Jahren erinnert worden – und ein zehn Jahre altes Versprechen wurde eingelöst. Die Fläche vor dem Mahnmal der Gedenkstätte nahe Halberstadt ist endlich als Gräberfeld erkennbar. Hier ruhen mehrere hundert Todesopfer des einstigen Konzentrationslagers, die Namen von 772 hier verscharrten Männern konnten inzwischen ermittelt werden. weiter…

volksstimme.de: Mit Klängen und Texten an das Leiden der Opfer erinnert

Nach der Einweihung der umgestalteten Fläche am Mahnmal der Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge begaben sich die Gäste gestern Mittag an das südliche Massengrab. Hier erinnerten Jugendliche mit einem beeindruckenden Projekt an die Befreiung des Lagers am 11. April 1945. weiter…

volksstimme.de: „Andere bedecken mich mit ihren Körpern“

Der Text des neuen Informationssystemes der Mahn- und Gedenkstätte im Wortlaut / Am Mittwoch erfolgt die Einweihung während der Gedenkfeier / Überlebender Georges Crétin:
Am Mittwoch dieser Woche wird einmal mehr der mehr als 1000 Opfer des Massakers an der Isenschnibber Feldscheune gedacht. Zur Gedenkfeier, die um 17 Uhr beginnt, werden die Tafeln des neuen Informationssystems, das unter Federführung der Landesgedenkstättenstiftung entstand, erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Wir veröffentlichen heute den Text der neuen Tafeln. Um die inhaltliche Neufassung des Informationssystemes hatte es erhebliche Auseinandersetzungen gegeben, bevor die Landesgestättenstiftung der Stadt ihre Unterstützung anbot. weiter…

volksstimme.de: Schweigend mahnen die Gräber: „Nie wieder Krieg!“

Vor 66 Jahren bildete Walternienburg den dramatischen Schauplatz verlustreicher Kämpfe um den Brückenkopf Barby. Junge Männer gaben in jenen Apriltagen ihr Leben für ein Deutschland, das längst dem Untergang geweiht war. Ihrer und all der unzähligen anderen sinnlosen Kriegsopfer wurde am Sonnabend in dem Elbort gedacht. Zum 20. Mal trafen sich dort Veteranen des Zweiten Weltkrieges. Unter ihnen befand sich ebenfalls der Amerikaner William S. Spriggs. weiter…

volksstimme.de: Sachsenhausen im Zeichen des Ost-West-Konfliktes

KZ-Gedenkstätte in Brandenburg erinnert an ihre Gründung mitten im Kalten Krieg 1961
Marlene Dietrich und Charlie Chaplin standen zeitweise auf der Gästeliste, die einstige US-Präsidentengattin Eleanor Roosevelt und andere sagten ab: Die DDR hat die Eröffnung der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen am 23. April 1961 dennoch zum großen Ereignis gemacht. Ab Mitte April erinnert die Gedenkstätte in Oranienburg nördlich von Berlin mit einer neuen Ausstellung an die Eröffnung vor 50 Jahren und ihre politische Instrumentalisierung in Ost und West. weiter…

mdr.de: Unterbringung von Asylbewerbern soll verbessert werden

Etliche Monate hat es gedauert, heute nun will die Kreisverwaltung Wittenberg ihr neues Konzept vorstellen, wie Asylbewerber künftig untergebracht werden sollen. Über die Zustände im Heim Möhlau hatte es im Vorfeld massive Kritik gegeben. Nach Angaben von Landrat Jürgen Dannenberg sollen die 200 Heimbeweohner künftig in verschiedenen Einrichtungen und das zentraler, unter anderem auch in Wittenberg untergebracht werden. Dannenberg rechnet bei dieser Lösung mit Mehrkosten von 300 000 bis 500 000 Euro im Jahr. Die Zustimmung der Kreisräte auch deshalb völlig offen. Quelle

volksstimme.de: 23-Jähriger bedroht Polizei mit Baseballschläger

Wittenberg – Ein maskierter 23-Jähriger hat in einem Haus in Wittenberg mehrere Polizisten mit einem Baseballschläger bedroht. Die mehrmalige Aufforderung, das als Waffe genutzte Sportgerät wegzulegen, ignorierte er vehement. Daher setzten die Beamten Reizgas ein, legten dem Mann Handfesseln an und nahmen ihn mit zur Wache, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten. Ein Wachmann hatte die Gesetzeshüter gerufen, nachdem er von einem Balkon aus mit Gegenständen und Worten attackiert und ebenfalls mit einem Baseballschläger bedroht worden war. Beim Eintreffen der Polizei zeigte der Maskierte den Hitlergruß. Quelle

mz-web.de: An vielen Stellen in Halle hängen noch Wahlplakate an den Laternenmasten. Nun lässt das Rathaus die Werbung entfernen und verschickt dafür Rechnungen.

HALLE/MZ – Die Landtagswahl ist 14 Tage her und eigentlich hätten die Plakate der Parteien längst von den Laternenmasten an den Straßenrändern verschwinden müssen. Doch damit nehmen es die Politiker oder zumindest die von ihnen beauftragten Firmen nicht so genau. Denn vielerorts hängen noch immer die Plakate herum. Nun reicht es der Stadt: Das Rathaus hat gestern damit begonnen, die Überreste des Wahlkampfes entfernen zu lassen. weiter…

mdr.de: Neues Mahnmal in Langenstein-Zwieberge

In der Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge bei Halberstadt erinnert ab dem Wochenende ein neues Mahnmal an die Opfer des früheren Konzentrationslagers. Das Mahnmal wird morgen Vormittag von einem ehemaligen Häftling eröffnet. Mit dem neugestalteten Mahnmal ist es künftig möglich, der Toten von Langenstein-Zwieberge auch persönlich zu gedenken. Denn am Rande der fünf Massengräber werden künftig 100 Namenstafeln liegen. Sie enthalten die Namen der Menschen, die in den Gräbern verscharrt wurden. In Zukunft sollen weitere Namenstafeln folgen. Im früheren Buchenwald-Außenlager Langenstein-Zwieberge hatten tausende Häftlinge ein 13 Kilometer langes Stollenlabyrinth unter den Thekenbergen graben müssen. Tausende von ihnen starben dabei. Morgen Vormittag um 10 Uhr wird das neugestaltete Mahnmal im Rahmen der Tage der Begegnung eröffnet. Bereits heute Nachmittag um 15 Uhr sollen für die Toten von Langenstein-Zwieberge Kränze niedergelegt werden. Quelle

volksstimme.de: Gedenken an Tote des KZ Langenstein-Zwieberge

Halberstadt – Mit Kranzniederlegungen wird am Samstag der Toten des Konzentrationslagers Langenstein-Zwieberge gedacht. Die Veranstaltungen sind an den Reihengräbern des Städtischen Friedhofs und auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof in Halberstadt geplant. Am späteren Nachmittag (17.00) sollen auch Kränze am Aschegrab auf dem Friedhof in Quedlinburg niedergelegt werden. Die Gedenkveranstaltungen stehen im Rahmen der „Tage der Begegnung“ im ehemaligen KZ in Langenstein-Zwieberge. Dazu sind rund 60 Überlebende und Angehörige angereist. Das KZ, ein Außenlager von Buchenwald, war am 11. April 1945 befreit worden. Quelle

mz-web.de: Biografie über Mut in schweren Zeiten

Teutschenthal/MZ. Eine nächtliche Zugfahrt. Vater und Tochter sind unterwegs in ein Kurbad. Da betritt ein eleganter Herr das Abteil. Man kommt ins Gespräch. Das Gesicht des Fremden bleibt im Dämmer. Doch umso eindringlicher hört das junge Mädchen seine Stimme. Die sagt plötzlich: „Sie sind eine Frau mit Herz!“ Und trifft sie damit mitten in dasselbe! Ein Jahr später sind die beiden Mann und Frau und leben glücklich und in Freuden – auf einem richtigen Schloss. Denn mit dem charmanten Unbekannten hatte die junge Schöne eine Art Märchenprinz erobert. weiter…

volksstimme.de: Urman-Preis 2011 wird im Schalom-Haus verliehen / „Und ich sah meinen Onkel weinen“

Eine moralisch bedeutende Auszeichnung ist am Donnerstag in Schönebeck verliehen worden. Mit dem Urman-Preis zeichnet eine Initiativgruppe Engagement und Ideen von Schülern aus, die sich mit dem Nationalsozialismus auseinandersetzen und auf verschiedene Weise Dokumente gegen das Vergessen der Greuel- und Schandtaten der Nazis erstellen. In diesem Jahr haben sich vier Schülergruppen am Wettbewerb beteiligt. Präsentation und Auszeichnung erfolgten im Schalom-Haus. weiter…
____________________________________________________

09. April 2011

07. April 2011 / Amtsgericht Naumburg: „… sonst sterbt ihr heut` noch in der Saale“

Geldstrafe für NPD-Mandatsträger wegen versuchter Nötigung

Das Amtsgericht Naumburg verurteilt Lutz Battke, den NPD-Schornsteinfeger aus Laucha (Burgenlandkreis), am 07. April 2011 wegen versuchter Nötigung zu 20 Tagessätzen à 20 Euro. Zusätzlich hat Battke Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen. Das Amtsgericht sah es infolge der Verhandlung als erwiesen an, dass Battke am 17. Juli 2010 in Saaleck (Bad Kösen) zwei Fotografen versucht habe einzuschüchtern. „Macht Euch mit der Kamera weg, sonst sterbt ihr heut` noch in der Saale“, soll Battke den beiden gegenüber gedroht haben. Wenige Minuten später in einem weiteren Anlauf habe er geäußert: „Dich erwische ich noch. Wir machen heut` noch `n Kämpfchen.“ weiter…

mz-web.de: Wachmann mit Baseballschläger bedroht

Wittenberg/MZ. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln derzeit gegen einen 23-jährigen Mann aus Lutherstadt Wittenberg. Er wird verdächtigt, sich wegen Bedrohung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar gemacht zu haben. weiter…

mdr.de: Polizei nimmt Randalierer fest

Nur mit Hilfe von Reizgas und Handschellen konnte die Polizei in Wittenberg einen 23jährigen festnehmen. In einer Wohnung in Wittenberg war es gestern Abend so laut, dass Anwohner den Wachschutz alarmierten. Die 11 Männer und Frauen die in der Wohnung offenbar feierten beschimpften das Wachpersonal. Ein 23jähriger bedrohte es mit einem Baseballschläger. Schließlich holten die Wachmänner die Polizei zu Hilfe. Auch die Beamten wurden von dem 23jährigen mit einem Baseballschläger bedroht, zudem zeigte er den Hitlergruß. Da der Mann auf keinerlei Aufforderungen reagierte, setzen die Polizisten Reizgas ein, legten ihm schließlich Handfesseln an. Drei Polizisten wurden bei dem Gerangel leicht verletzt. Der Wittenberger wurde festgenommen und aufs Revier gebracht, heute jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt. Nun wird gegen ihn ermittelt. Quelle

mdr.de: Theaterstück widmet sich Fall Jalloh

Der tragische Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh wird zum Thema für das Anhaltische Theater Dessau. In der Inszenierung „Schwarzweiss“, die am 10. Juni uraufgeführt wird, will das Ensemble das Publikum an Orte in der Stadt führen, die von Schwarzafrikanern geprägt sind. Der Ablauf des dramatischen Geschehens in der Polizeizelle sei nicht Gegenstand der Inszenierung, teilte die Bühne mit. Quelle

de.indymedia.org: Halle: Infos zum Naziaufmarsch am 1. Mai 2011

Die “Freien Kräfte” vor allem im Osten mobilisieren zum 1. Mai 2011 nach Halle, wo sie einen Großaufmarsch gegen „Fremdarbeiter“ und EU-„Erweiterungsorgie“ planen. Antifaschistische Gruppen aus Halle, unterstützt von Antifagruppen aus weiteren Städten, rufen zu Gegenaktionen auf, und das zivilgesellschaftliche „Bündnis gegen Rechts“ hat ebenfalls das vielsagende Motto “Halle blockt” ausgegeben. weiter…

bnr.de: Vorfeldorganisation der extremen Rechten

Funktionäre der „Schlesischen Jugend“ pflegen Kontakte zur braunen Szene – die BdV-Präsidentin Erika Steinbach geht jetzt auf Distanz zu dem Vertriebenen-Nachwuchs.
Vor wenigen Wochen sorgte die Veröffentlichung von Details aus einem internen Forum für Schlagzeilen. Nach Recherchen von tagesschau.de soll mutmaßlich der NPD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder, in dem Forum unter dem Namen „Junker Jörg“ sein Unwesen getrieben und eine Anleitung zum Bombenbau veröffentlicht haben. weiter…

anhaltisches-theater.de: Eine theatrale Stadtbegehung

Am 7. Januar ist ein Mann gestorben in Dessau. Oury Jalloh, ein junger Asylbewerber aus Sierra Leone verbrannte in Polizeigewahrsam. Nur „plätschernde Geräusche“ habe man aus seiner Zelle gehört. Die einen sprechen von Mord, die anderen von der Aneinanderreihung „einer ganzen Menge Merkwürdigkeiten“. Die Polizei macht zahlreiche Falschaussagen und der Richter kapituliert vor der Mauer des Schweigens – er muss die Tatverdächtigen frei sprechen und schließt den Prozess mit: „Das Ganze hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Ich habe keinen Bock, zu diesem Scheiß noch was zu sagen“. Zwei Jahre später hebt das Bundesverfassungsgericht das Urteil wieder auf, eine neue Gerichtsverhandlung wird aufgenommen. weiter…

volksstimme.de: Theater beschäftigt sich mit Asylbewerbertod

Dessau-Roßlau – Der tragische Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh wird zum Thema für das Anhaltische Theater Dessau. In der Inszenierung „Schwarzweiss“ will das Ensemble das Publikum an Orte in der Stadt führen, die von Schwarzen geprägt sind. Der Ablauf des dramatischen Geschehens in der Polizeizelle sei nicht Gegenstand der Inszenierung, teilte die Bühne am Donnerstag mit. Die Regisseurinnen Nina Gühlstorff und Dorothea Schroeder führten für die Inszenierung 50 Interviews, etwa mit Freunden des Afrikaners und Polizisten. Der 23-Jährige aus Sierra Leone war im Januar 2005 im Polizeigewahrsam gestorben. Das Feuer in der Zelle soll er selbst entfacht haben. Quelle

mdr.de: Linken Fraktionschef Hahn behält Immunität

Der Fraktionschef der Linken im Sächsischen Landtag, André Hahn, genießt vorerst weiter Schutz vor Strafverfolgung. Wie seine Fraktion am Donnerstag mitteilte, hat das der zuständige Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des Landtages nach mehrstündiger Sitzung einstimmig beschlossen. Die Staatsanwaltschaft Dresden werde mit dem Beschluss aufgefordert darzulegen, was konkret Hahn an strafbaren Handlungen vorgeworfen wird, die er am Rande einer Demonstration am 13. Februar 2010 in Dresden begangen haben soll. weiter…

tagesspiegel.de: Rechtsextremer Grenzverkehr

Für den Maifeiertag sind Demonstrationen in vier deutschen Städten und in Tschechien angekündigt / Nazigegner rufen zu Protesten auf
Berlin – Am 1. Mai ist die Polizei wieder bundesweit gefordert, Krawalle bei rechtsextremen und linksradikalen Demonstrationen zu verhindern. Neonazis wollen in vier Städten aufmarschieren, außerdem gibt es den bizarren Plan einer Reise nach Tschechien. Angemeldet sind rechtsextreme Veranstaltungen in Bremen, Greifswald, Halle und Heilbronn. Linke und andere Nazigegner mobilisieren zu Protesten. Autonome rufen außerdem zur traditionellen und meist unfriedlichen „Revolutionären Mai-Demo“ in Berlin auf. Der Polizei hilft allerdings, dass die Fußball-Bundesliga am Maifeiertag, einem Sonntag, auf Spiele verzichtet. weiter…

mdr.de: Tage der Begegnung beginnen in Langenstein

In Langenstein-Zwieberge bei Halberstadt beginnen heute wieder die Tage der Begegnung. Dazu reisen fünf ehemalige Häftlinge des Konzentrationslagers aus Frankreich, Polen und der Ukraine an.
Höhepunkt ist in diesem Jahr der Einweihung des neu gestalteten Geländes am Mahnmal. In den Thekenberge zwischen Halberstadt und Langenstein haben die Häftlinge ein 13 Kilometer langes Stollenlabyrinth zur getarnten Rüstungsproduktion der Nazis angelegt. Tausende Häftlinge starben unter den unmenschlichen Bedingungen. Seit der Wende finden in der Gedenkstätte Tage der Begegnung statt. Auch in diesem Jahr haben Schüler wieder die Chance, mit Überlebenden zu sprechen. Die ehemaligen Häftlinge erinnern in der Gedenkstätte an ihre umgekommenen Kameraden. Am Sonntag findet an den sechs Massengräbern die Gedenkveranstaltung zum 66. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers statt. Quelle

volksstimme.de: „Tage der Begegnung“ in KZ-Gedenkstätte beginnen

Langenstein (dpa/vs). In der KZ-Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge beginnen am Donnerstag, 7. April, „Tage der Begegnung“. Dabei kommen Überlebende des Konzentrationslagers und deren Angehörige sowie Hinterbliebene von Todesopfern mit Menschen aus der Region zusammen. Seit 1991 laden die Gedenkstätte und ein Förderverein zu diesen Treffen ein. Höhepunkt der diesjährigen „Tage der Begegnung“ wird am Sonntag die Einweihung des neu gestalteten Mahnmals sein. Das ehemalige KZ in der Nähe von Halberstadt wurde am 11. April 1945 von US-Truppen befreit. In dem Außenlager des KZ Buchenwald mussten mehr als 7000 Häftlinge ein 13 Kilometer langes Tunnelsystem graben. Quelle

mz-web.de: Faires Spiel verbindet

ZEITZ/MZ. Die Deutsche Soccer-Liga machte Dienstag im Rahmen der diesjährigen Fairplay Soccer Tour in der Sekundarschule III in Zeitz Station. In bunt gemischten Mannschaften durften die Schüler beweisen, dass jeder mit jedem kann. Keiner wurde ausgegrenzt und alle akzeptiert. Fußballprofi Ulf Saborowski lobte das respektvolle Miteinander und kam zu dem Resümee: „Was ihr gezeigt habt, ist ganz große Klasse. Die deutsche Soccer-Liga und die Sekundarschule III passen gut zusammen.“ weiter…

mobile-opferberatung.de: Newsletter Nr. 33 / Frühjahrsausgabe 2011

Schwerpunktthema: „Ausgrenzungsdiskurse und zunehmende Entsolidarisierung“ weiter… / PDF-Download

mdr.de: Dresden erinnert an Jorge Gomondai

In Dresden wird heute mit mehreren Veranstaltungen an den gewaltsamen Tod des Mosambikaners Jorge Gomondai vor 20 Jahren erinnert. Am Nachmittag ist ein Gottesdienst in der Dreikönigskirche geplant. Im Anschluss hat der Ausländerrat zu einer Anti-Rassismus-Kundgebung am Gedenkstein auf dem Jorge-Gomondai-Platz aufgerufen. Daran wird auch Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo teilnehmen. Rassismus und Gewalt dürften „in unserer Gesellschaft niemals toleriert werden“, heißt es in einer Mitteilung des Ausländerrats. Noch immer würden Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert. „Nach wie vor werden in unserer Stadt vermeintlich Andersaussehende bedroht und angegriffen.“ weiter…

mdr.de: Landtag prüft mögliche Wahlkampfbeihilfe der NPD

Der Sächsische Landtag überprüft, ob die NPD-Fraktion illegale Wahlkampfbeihilfe für den Landesverband der Partei in Sachsen-Anhalt geleistet hat. Wie Landtagssprecher Ivo Klatte am Dienstag in Dresden mitteilte, haben sich Parlamentspräsident Matthias Rößler und Landesrechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus auf ein entsprechendes Verfahren geeinigt. Die Zuständigkeit war zwischen Landtag und Rechnungshof zunächst umstritten. Eine Sprecherin des Rechnungshofes sagte, die Behörde solle die Verwendung der Fraktionsgelder eigenständig prüfen, mögliche Rückforderungsansprüche werde dann der Landtag geltend machen. weiter…

tagesschau.de: Vertriebenen-Nachwuchs im Zwielicht

Erst gestern Abend hat Innenminister Friedrich beim Jahresempfang die Arbeit des Bunds der Vertriebenen gewürdigt. Einige Vertriebenen-Verbände stehen aber immer wieder in der Kritik, beispielsweise die „Landsmannschaft Schlesien“. Denn die ihr nahestehende „Schlesische Jugend“ wurde von Rechtsextremen unterwandert. weiter…

____________________________________________________

06. April 2011

mdr.de: Ermittlungen gegen vier Köthener

Staatsanwaltschaft und Staatsschutz haben Ermittlungen gegen drei Männer und eine Frau aufgenommen, die einen Marokkaner in Köthen mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft haben sollen. Ihnen wird Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last gelegt, wie die Ermittler heute mitteilten. Sie sollen den 25-jährigen Marokkaner am Samstagabend vor dem Bahnhof in Köthen beleidigt und beschimpft haben, nachdem sie Alkohol getrunken hatten. Die Täter sollen auch den Hitlergruß gezeigt haben. Quelle

mz-web.de: Marokkaner beleidigt – Staatsanwaltschaft ermittelt

Staatsanwaltschaft und Staatsschutz haben Ermittlungen gegen drei Männer und eine Frau aufgenommen, die einen Marokkaner in Köthen mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft haben sollen. Ihnen wird Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last gelegt, wie die Ermittler am Montag in Dessau-Roßlau mitteilten. Sie sollen den 25-jährigen Marokkaner am Samstagabend vor dem Bahnhof in Köthen beleidigt und beschimpft haben, nachdem sie Alkohol getrunken hatten. Die Täter sollen auch den Hitlergruß gezeigt haben. Quelle

mdr.de: Erinnerung an Jorge Gomondai

Mit Gedenkfeiern und Kundgebungen wird ab heute in Dresden der 20. Todestag von Jorge Gomondai begangen. Der Mosambikaner war am 4. April 1991 von Rechtsradikalen gehetzt und aus einer fahrenden Straßenbahn geworfen worden. Zwei Tage später erlag er seinen schweren Kopfverletzungen. Am Mittwoch gibt es eine Kundgebung am Gedenkstein für Gomondai. Daneben ist ein ökumenisches Gebet in der Dreikönigskirche geplant. Quelle

volksstimme.de: Das Gutshaus, der Sportplatz und die NPD

Im Dörfchen Stresow im Jerichower Land haben die Rechtsextremen mehr als 25 Prozent bekommen, doch warum?
Bei der Landtagswahl hat die NPD vor allem im Süden Sachsen-Anhalts viele Stimmen gefangen. Doch nirgendwo sonst bekamen die Rechtsextremen so viele Prozente wie in Stresow im Jerichower Land. Nur, warum? Hat ein Fußballplatz damit etwas zu tun, ein altes Gutshaus oder eine politische Ödnis? Ursachenforschung in einem abgehängten Dorf. weiter…

news.de: Sieg der NPD Das gallische Dorf

In einem einzigen Dorf in Sachsen-Anhalt hat die NPD die Wahl gewonnen. Jeder vierte Wähler machte in Stresow sein Kreuz bei den Rechten. News.de suchte nach den Gründen und fand den Nahtod der Demokratie in der ländlichen Region.
Es ist nicht so, dass es vorher keine gut gemeinten Ratschläge gab. Niemand würde sich im Ort finden lassen, der gegen die NPD Stellung bezieht, war so einer. Es würden sich auch keine Rechten im Ort finden, ein anderer. Es sei ein ganz ruhiges und normales Dorf. Doch ganz so normal ist Stresow dann doch nicht. Bei der Landtagswahl im März hat jeder Vierte die NPD gewählt. Die Rechten bekamen gute 25 Prozent. Rekord in Sachsen-Anhalt. Dafür muss es Gründe geben, auch wenn sie auf den ersten Blick unsichtbar sind. weiter…

mdr.de: Ehrenfriedhof geschändet

Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag den Nordhäuser Ehrenfriedhof für die Opfer des Zweiten Weltkrieges geschändet. Nach Angaben der Polizei sprühten sie mit schwarzer Farbe auf den Gedenk-Pavillon mehrere Hakenkreuze, SS-Runen und antisemitische Sprüche. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Gedenkstätte für KZ-Opfer in Nordhausen geschändet

In der Stadt Nordhausen in Nordthüringen erinnert ein Gedenkpavillon auf dem Ehrenfriedhof an die Menschen, die im nahe gelegenen Konzentrationslager Mittelbau Dora durch den nationalsozialistischen Terror zu Tode kamen. Kurz vor dem Gedenken zur Befreiung des KZ Mittelbau-Dora 1945 ist das Mahnmal in Nordhausen mit antisemitischen und extrem rechten Parolen beschmiert worden. Es ist nicht das erste Mal, dass der Gedenkpavillon geschändet wurde, auch in der Gedenkstätte selbst sind schon extrem rechte Schmierereien aufgetaucht weiter…

mz-web.de: Ehrenfriedhof und Gebäude mit Hakenkreuzen beschmiert

Nordhausen/Meißen/dpa/dapd. Mit Hakenkreuzen, SS-Runen und antisemitischen Sprüchen haben Unbekannte den Ehrenfriedhof für KZ-Opfer in Nordhausen geschändet. Ein Mitarbeiter habe die Schmierereien auf drei Wänden des Gedenkpavillons und bedruckten Glastafeln entdeckt, teilte die Polizei am Freitag mit. Der Tatort sei weiträumig abgesperrt worden. Es gebe aber noch keine Hinweise auf die Täter, die die Gedenkstätte in der Nacht zum Freitag beschmiert hatten. weiter…

mz-web.de: Wirbel um Werbung mit dunkelhäutigem Kind

GROßENHAIN/DAPD. Die Werbung einer Bäckerei mit einem dunkelhäutigen Baby für Schokoladenkuchen sorgt in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg für Wirbel. «Bei der Aktion ist etwas schief gelaufen, trotzdem muss man nicht gleich Verkäuferinnen beschimpfen und Poster zerstören», sagte Christoph Raddatz, Prokurist der Bäckerei Raddatz, am Samstag der Nachrichtenagentur dapd im sächsischen Großenhain. weiter…

taz.de: Strategie-Debatte in der NPD / Die dämlichen Anhänger

Unpassende Parolen, falsches Aussehen, zu viel Ausländerhass. In der NPD wird nach den verlorenen Landtagswahlen über das eigene Profil gestritten. Mit teils heftigen Vorwürfen.
Modisches Hemd, dezentes Sakko: Der saarländische NPD-Landesvorsitzende Frank Franz signalisiert die politische Intention. In dem subkulturellen Habitus mancher Kameraden, ihren schwarzen Basecaps Kapuzenpullovern, Baggy Pants, Tubes und Piercings sieht er keine „nationale Zukunft“. Der ständige Rekurs auf den Nationalsozialismus würde auch den „normalen Bürger“ kaum ansprechen. Nach den Misserfolgen bei den Landtagswahlen hat Franz auf Facebook die öffentliche Parteidebatte über „wie weiter“ ausgelöst. Die Parteiführung um den Vorsitzende Udo Voigt bemüht sich eiligst, die Diskussion einzudämmen. weiter…

volksstimme.de: Feuertod-Prozess nach Pause fortgesetzt

Magdeburg (dpa). Nach einer dreiwöchigen Unterbrechung ist der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh am Mittwoch fortgesetzt worden. Der angeklagte Polizist war in der Zwischenzeit erkrankt. Am Mittwoch blieb es am Landgericht Magdeburg bei einer sehr kurzen Verhandlung, es wurden nur einige Schriftstücke verlesen. Für Donnerstag und Freitag sind weitere Zeugen geladen.
In dem Prozess geht es um den Tod des Asylbewerbers in einem Polizeigewahrsam in Dessau im Januar 2005. Der an Händen und Füßen gefesselte Mann soll selbst ein Feuer mit einem Feuerzeug entfacht haben und in den Flammen ums Leben gekommen sein. Der 50 Jahre alte Angeklagte muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge verantworten, weil er laut Anklage zu spät auf einen Alarm reagiert hatte. Quelle

volksstimme.de: Kritik an „vergessenen“ Wahlplakaten / Amt: Letzte Frist bis zum Sonntag

Gut anderthalb Wochen nach der Landtagswahl am 20. März hängen in einigen Kommunen noch immer vereinzelte Wahlplakate von verschiedenen Parteien. Ein Umstand, den Einwohner aus Schwanebeck kritisieren. Die Ordnungsbehörde der Verbandsgemeinde hat den betreffenden Parteien jetzt eine letzte Frist bis zum Sonntag dieser Woche gesetzt.
Verbandsgemeinde Vorharz/Schwanebeck. Kerstin Gerloff ist sauer: Über viele Wochen habe sie notgedrungen hinnehmen müssen, dass der Spitzenkandidat der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften NPD direkt vor ihrem Schlafzimmerfenster auf einem Wahlplakat grinst. Jetzt – anderthalb Wochen nach dem Urnengang – hänge jenes Plakat ebenso wie eines der Grünen noch immer an der Straßenlaterne, empört sich die Schwanebeckerin und fasst ihre Verärgerung in deutliche Worte: „Wenn ich in mein Schlafzimmer komme, schaut mich der NPD-Mann an – das finde ich gar nicht schön.“ weiter…

volksstimme.de: Hildebrandt-Schüler: „Wir kämpfen für Awas, sie muss bei uns bleiben“

Syrische Schülerin (16) der IGS bekommt Ausweisungsverfügung / OB lässt sich die Akten kommen und prüft
An der IGS „Regine Hildebrandt“ sind Schüler, Lehrer und Eltern schockiert: Schülerin Awas Ahmi (16) soll nach Syrien ausgewiesen werden. Dagegen kämpft die Schule. Unterschriften werden gesammelt und die Schüler nehmen Kontakt zum OB auf. Der hatte gestern dann sogar eine gute Nachricht. weiter…

_________________________________________________

März 2011

Blockaden erzwingen Routenänderung / „autonome“ und „parteifreie“ Neonazis zwischen Kampfeswille und Opferrolle

Unter dem Motto „Zukunft durch Arbeit – Fremdarbeit stoppen!“ demonstrierten am 01. Mai 2011 etwa 920 Neonazis durch Halle (Saale). Den Teilnehmern dieses zentralen Aufmarsches des parteiungebundenen Kameradschaftsspektrums war von Beginn an anzumerken, dass die Stimmung an dem so genannten „Tag der Arbeit“ aggressiv werden würde. Dass die angemeldete Route für die Neonazis an diesem Tag tabu bleiben wird, war den Organisatoren schon zu Beginn des Aufmarsches klar, was zusätzlich für Missstimmung in den eigenen Reihen sorgte. Mehrere hundert Neonazigegner hatten sich an dem Tag vorgenommen, die Demonstrationsroute der Neonazis zu blockierten – was ihnen auch gelang. An unterschiedlichen Gegenveranstaltungen nahmen laut Polizeiangaben insgesamt rund 2.000 Personen teil.

„müssen diesem System den Krieg erklären“

Ein Thema einte die extreme Rechte zum diesjährigen 01. Mai bundesweit: die ab Mai in Kraft getretene so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Während durch die Neuregelung Hoffnungen genährt werden, dass damit dem Fachkräftemangel in Deutschland begegnet werden könne, schürt die Neonaziszene die Angst vor einer „Fremdarbeiterinvasion“ und macht üblicherweise keinen Hehl daraus, dass die Wurzel allen Übels an der Ostküste Amerikas zu finden sei. Noch am Sammelpunkt hinter dem Hauptbahnhof machte Axel Reitz (Puhlheim, NRW) als Redner klar, wofür die an diesem Tag angetretenen Teilnehmer einstehen: „für unseren Boden und unser Blut, für unser Volk, für unsere Rasse, für unsere Idee“. Unmissverständliche NS-Ideale, wie sie vom hafterprobten Reitz häufiger zu hören sind. Er und seinesgleichen seien „Antiimperialisten und Antikapitalisten und müssen diesem System den Krieg erklären“, so Reitz. Den Zusammenbruch des Kapitalismus sehe Reitz heute bereits voraus und schlussfolgert: „Was fällt, das soll man stoßen. Was krank ist, soll kaputt gemacht werden.“

„Wir sind das anständige Deutschland“

Für die Anmeldung der Demonstration zeichneten Enrico Marx (Sotterhausen, Sachsen-Anhalt) und Maik Müller (Dresden) verantwortlich. Während Marx sich auf das Fahren des Lautsprecherfahrzeugs zurückzog, übernahm Müller die Versammlungsleitung. Bereits am Startpunkt der Demonstration sind Fotografen von Teilnehmern bedrängt und unsanft am Fotografieren gehindert worden. Mit Ansagen wie: „Wir sind das anständige Deutschland und das werden wir heute in Halle Saale einmal mehr unter Beweis stellen“, versuchte Müller im Verlauf der Veranstaltung noch mehrfach vergeblich die Teilnehmer zur Ordnung zu rufen. Dem Aufruf Müllers, die Vermummung abzulegen und sich nicht von Gegendemonstranten provozieren zu lassen, folgten die Teilnehmer nur widerwillig. Drei einzelne Neonazigegner, die sich den rechten Aufzug bereits nach 50 Metern in den Weg setzten, konnten von der Polizei gerade noch unsanft weggetragen werden, während aus der Demospitze die Anweisung zu weitermarschieren zu vernehmen war. Teilnehmer stimmten hierbei sogleich in den Refrain eines „Landser“-Liedes mit den Worten „Schlagt sie tot“ ein.

„Judenpresse, halt die Fresse!“

Streckenweise glich die Stimmung im Aufzug eher der in einem Fußballstadion, was im Nachgang für reichlich Kritik in den eigenen Reihen sorgte. Mit Parolen wie „Antifa – Hurensöhne“, „Wer hat uns verraten – die Demokraten!“ und „Judenpresse, halt die Fresse!“ stellten Teilnehmer ihre Feindbilder unverhohlen klar. Zum Ende hin ließen einzelne Teilnehmer sich auch nicht lumpen, sogar mit „Deine-Mudder…“-Sprüche gegen Neonazigegner aufzutrumpfen. Der Hildesheimer Neonazi Dieter Riefling schwadronierte während des Aufzuges aufgebracht am Mikrofon von „Bezahlte(n) Krawallhorden, die von den Herrschenden heute unter die friedliebenden Bürger von Halle absichtlich gemischt worden sind“ und von der eigenen Zivilcourage „gegen ein korruptes Regime, das solchen Pöbel aus den tiefsten Ghettos der Unterschicht und den Hartz-4-Bunkern hervorholt“.

Die 4,5 Kilometer lange Strecke in die südliche Innenstadt blieb den Neonazis verwehrt. Hier hatten sich rechtzeitig mehrere hundert Gegendemonstranten festgesetzt. So mussten Müller, Marx und Co von vornherein eine kürzere Route über Riebeckplatz und Magdeburger Straße in Kauf nehmen. Immer wieder war der Demonstrationszug von lautstarken Gegendemonstranten begleitet worden. Dem vorangegangen waren mehrere angemeldete Gegenveranstaltungen in der Innenstadt. Nachdem während der Zwischenkundgebung mehrere hundert Neonazigegner am Steintor abermals die Route blockierten, hielten nur noch die Krausen- und Volkmannstraße als Rückweg zum Hauptbahnhof her. Also mussten auf der einzigen Zwischenkundgebung gleich fünf Redner zum Zuge kommen. Laut Neonazi Christian Worch musste zudem die Rednerliste wegen des zwangsweisen Wegfalls einer zweiten Zwischenkundgebung gekürzt werden.

Sven Skodas Idee: mit 1.000 Leuten DGB-Veranstaltungen zu stürmen

Nachdem Dieter Riefling Minuten vorher noch weiß zu machen versuchte: „Die nationale Opposition demonstriert friedlich. Wir zeigen uns nicht nur friedlich, wir sind es auch“, wollte Sven Skoda, als Redner auf der Zwischenkundgebung, offenkundig dafür sorgen, dass „Sitte, Anstand und Moral in Deutschland wieder ein Gesicht bekommen“ und kündigte unter Applaus an, das auch mit der Faust durchsetzen zu wollen. „66 Jahre nach der militärischen Niederlage steht die deutsche Freiheitsbewegung stärker denn je auf der Straße“, rückte Skoda sich und die anwesenden Teilnehmer unmissverständlich in die Tradition der Nationalsozialisten. Er hoffte indes, dass die Prozedur der Demonstrationsanmeldung im kommenden Jahr unproblematischer verlaufe, „denn sonst könnten wir auf die Idee kommen, 1.000 Leute dazu aufzurufen, auf DGB-Veranstaltungen zu gehen, die Bühne zu stürmen und dafür zu sorgen, dass in Deutschland ….“ – der Rest seuiner Worte ging im überschwänglichen Jubel der Teilnehmer unter. Die Idee fand scheinbar breite Zustimmung unter den Anwesenden.

solange hat „das Deutsche Reich noch eine Stimme“

Ein als „freier Aktivist aus Thüringen“ angekündigter junger Redner hob hervor, „dass wir die letzte Generation Deutscher und Nationaler Sozialisten sind, die diesen Volkstod noch stoppen können“. Plump und abgelesen gab er zum Besten: „Solange wir noch auf die Straße gehen, ob friedlich oder militant, hat das deutsche Volk und das Deutsche Reich noch eine Stimme.“ Der Schkeuditzer Stefan Wagner hielt seine Worte betont kurz, was in der Durchhalteparole mündete: „Wir lassen uns nicht unterkriegen, bis dieses Unrecht zu Ende ist.“

Maik Müller will auch mal den Lokus spülen

Versammlungsleiter Maik Müller ist maßgeblicher Vertreter des neonazistischen „Aktionsbündnis` gegen das Vergessen“ aus Dresden und wird als Betreiber des Neonaziportals „Netzwerk Mitte“ gehandelt. In Halle wähnte Müller sich und seinesgleichen metaphorisch von Demokraten „wie ein wildes Raubtier“ in die Ecke gedrängt. Sich – wie üblich – im Kampf sehnend kündigte Müller wild gestikulierend an: „Eines Tages wird der Moment gekommen sein, in dem das Raubtier zum Sprung ansetzt – an die Kehle seines Peinigers. Und genau das ist der Moment, in dem wir es sein werden, die die Demokraten und ihr menschenverachtendes System im Lokus der Geschichte herunter spülen werden.“ Seiner Diktion und Rhetorik war deutlich anzumerken, dass der Dresdner sich mittlerweile einiges vom folgenden Redner, Dieter Riefling, abgeschaut hat und ihn zu imitieren versucht.

Dieter Riefling zwischen Gewalt und Friedfertigkeit hin und her gerissen

Riefling holte verbal aus und stellte gewohnt aggressiv dar: „der Feind sitzt an der Ostküste Amerikas … und dort werden wir sie eines Tages aus ihren Chefsesseln ziehen. Wir werden ihre Paläste stürmen.“ Zum Thema des Tages ließ der Hildesheimer gemäß seines völkischen Weltbildes wissen: „Nur Deutsche können Deutschen gegenüber sozial sein. Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Wir sind nicht das Asylheim der Welt. Zuerst Brot und Arbeit für Deutsche und dann kommt der ganze Rest der Mischpoke.“ Und aus seiner Sicht folgerichtig kündigte er an: „die herrschenden Marionetten … aus ihren Palästen schlagen“ zu wollen. In die Zukunft blickend halluzinierte Riefling: „Das kommende Deutschland wird den Stempel national und sozialistisch tragen oder es wird in der Rassenvermischung dieser Ostküstenglobalisieren untergehen.“

Ungeachtet seines aggressiv, kämpferischen Postulats zuvor machte Riefling eine Kehrwende, wenn es um die Pflege der eigenen Opferrolle geht. „Die Gewalt geht immer nur von unseren Feinden aus. Die nationale Opposition hat es nicht notwendig, Gewalt als politisches Mittel anzuwenden“ (sic!), so der langjährige Aktivist des „freien“ Neonazispektrums. Und im gleichen Atemzug die unverblümt gewaltaffine Ankündigung: „Wer uns die Faust zeigt, dem werden wir sie gnadenlos aufbrechen. Wer sich uns entgegenstellt, wird von der Straße gefegt.“

Wurfgegenstände und Neonazi-Sitzblockade

Kurz vor Eintreffen der Neonazis am Endpunkt ihrer Route schien die Lage fast noch zu eskalieren. Über die Köpfe von Polizei und Fotografen hinweg suchten zahlreiche Wurfgegenstände sich ihren Weg. Laut Pressesprecher der Polizeidirektion warfen hierbei sowohl Teilnehmer des Neonaziaufzuges wie auch Gegendemonstranten u.a. mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Als Neonazis daraufhin versuchten aus dem Aufzug auszubrechen, um auf Gegendemonstranten loszugehen, griff die Polizei mit Schlagstock und Reizgas ein. Der letzte Block des Aufzuges spaltete sich ab und übte sich in Sitzblockaden. Während die Mehrzahl der Neonazis unter Anweisung der Organisatoren zum Hauptbahnhof weiter liefen, machten die Sitzengebliebenen klar, dass sie nur weiterwollten, wenn die Polizei zwei ihrer Kameraden wieder rausrücken würde. Zumindest einer stieß nach wenigen Minuten wieder zu seinen Kameraden, was den Tross beschwichtigt Richtung Hauptbahnhof weiterziehen ließ.

Insgesamt vermeldete die Polizei an diesem Tag 46 Anzeigen wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Eingriff in den Straßenverkehr u.a., 88 Platzverweise und 26 Ingewahrsamnahmen – 4 davon auf Seiten der Neonazis. Nach Polizeiangaben nahmen am rechten Aufmarsch 750 und an diversen Gegenveranstaltungen 2.000 Personen teil. Nach vorheriger Einschätzung erwartete die Polizeiführung kaum die Hälfte der rechten Teilnehmer. Trotz vielfacher Kritik, dass die Behörde die Situation im Vorfeld unterschätzt habe, ist sich die Polizeidirektion auch im Nachgang noch sicher, mit knapp 1.000 Beamten „polizeilich gut aufgestellt“ gewesen zu sein. Übergriffe und massives Fehlverhalten von Polizeibeamten, die das Bündnis „Halle blockt“ im Nachhinein kritisiert, verneint der Pressesprecher der Polizeidirektion. In manchen Situationen müsse die Polizei halt durchgreifen und das habe sie innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen eben auch getan, gibt Pressesprecher Koch die Position der Behörde auf Nachfrage bekannt.

An der Demonstration nahmen u.a. Neonazis aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und „Franken“ teil. An Szeneprominenz waren neben den genannten Rednern u.a. Christian Worch, Thomas Wulff und Lars Jacobs anwesend.

| Infothek, 08. Mai 2011|

Diese Diashow benötigt JavaScript.

„… sonst sterbt ihr heut` noch in der Saale“

Geldstrafe für NPD-Mandatsträger wegen versuchter Nötigung

Das Amtsgericht Naumburg verurteilt Lutz Battke, den NPD-Schornsteinfeger aus Laucha (Burgenlandkreis), am 07. April 2011 wegen versuchter Nötigung zu 20 Tagessätzen à 20 Euro. Zusätzlich hat Battke Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen. Das Amtsgericht sah es infolge der Verhandlung als erwiesen an, dass Battke am 17. Juli 2010 in Saaleck (Bad Kösen) zwei Fotografen versucht habe einzuschüchtern. „Macht Euch mit der Kamera weg, sonst sterbt ihr heut` noch in der Saale“, soll Battke den beiden gegenüber gedroht haben. Wenige Minuten später in einem weiteren Anlauf habe er geäußert: „Dich erwische ich noch. Wir machen heut` noch `n Kämpfchen.“

Abgespielt hatte sich das Ganze in der Ortschaft nahe der Burg Saaleck. Regelmäßig kamen hier Rechte und Neonazis im Juli zusammen, um den Mördern von Walther Rathenau zu gedenken. Rathenau, Reichaußenminister der Weimarer Republik, fiel am 24. Juni 1922 einem Attentat von zwei Anhängern der nationalistischen Terrororganisation „Organisation Consul“ zum Opfer. Neben antisemitischer Motivation sollte eine Reihe von Ermordungen von Politikern den Sturz der Regierung herbeiführen. Die beiden Attentäter auf der Flucht wurden am 17. Juli 1922 auf der Burg Saaleck von Polizisten gestellt. Einer starb im Schusswechsel, der andere nahm sich daraufhin selbst das Leben. Beide liegen auf dem Friedhof in Saaleck begraben.

Im Juli 2010 war auch die Polizei auf das unangemeldete Gedenken vorbereitet und im Ort präsent. Das Treffen hätte verhindert werden sollen – wenn es denn dazu gekommen wäre. Wer an dem Samstag aber nicht auftauchte, waren die erwarteten Sympathisanten der Rathenau-Mörder. Die kamen erst am Sonntag nach Saaleck. Allein Battke, der ehemalige Fußballtrainer und Bürgermeisterkandidat und kürzlich gescheiterte NPD-Landtagskandidat, stolzierte Samstag mit Begleitung durch den Ort.

Durch Dokumentation von Neonaziveranstaltungen und Aufklärungsarbeit gegen Rechts kannten Battke und die beiden Fotografen sich bereits und waren „gewiss keine Freunde“, wie der Vorsitzende Richter feststellte. Die Version von Lutz Battke, wonach dieser die in Rede stehenden Äußerungen so nicht getätigt haben will und zudem mehrere Polizisten zwischen ihm und den angesprochenen Fotografen in Hörweite gestanden haben sollen, konnte auch der Zeuge, der Battke damals begleitet hatte, vor Gericht nicht bestätigen.

Die Staatsanwältin forderte 50 Tagessätze à 50 Euro. Verteidiger RA Thomas Jauch zeigte sich überzeugt, dass sein Mandant freizusprechen sei. Da Battke bisher laut Bundeszentralregisterauszug sich noch nichts hatte zu Schulden kommen lassen, urteilte der vorsitzende Richter lediglich 20 Tagessätze zu 20 Euro und hielt damit an dem im Januar ergangenen Strafbefehl fest. Der Prozess kam erst zustande, nachdem Battke Einspruch gegen diesen einlegte.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

|Infothek, 08. April  2011|

Ergänzung (27. April 2011): Gegen des Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt.

März 2011

30. März 2011

mz-web.de: Karlsruhe hebt Verurteilung wegen Sitzblockade auf

Sitzblockaden können vom Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gedeckt und deshalb nicht als Nötigung strafbar sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und hob damit die strafrechtliche Verurteilung eines Demonstranten auf. Der Mann hatte mit anderen Aktivisten gegen den Irakkrieg protestiert und dazu die Zufahrt zu einem US-Luftwaffenstützpunkt blockiert. Quelle

mdr.de: Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl liegt jetzt vor

In Sachsen-Anhalt steht das endgültige Ergebnis der Landtagswahl fest. Wie der Landeswahlleiter mitteilte, zieht die CDU mit rund 32,5 Prozent als stärkste Kraft ins Parlament ein, gefolgt von der Linkspartei mit 23,7 Prozent. An dritter Stelle liegt die SPD mit 21,5 Prozent; die Grünen erreichten 7,1 Prozent. Die FDP verpasste mit 3,8 Prozent den Einzug in den Landtag. Auch die NPD ist mit 4,6 Prozent draußen. Quelle

mdr.de: Integrationsbeirat soll in Dessau Roßlau entstehen

Der Hauptausschuss in Dessau-Roßlau will heute die Weichen für ein lange diskutiertes Projekt stellen. Die Mitglieder wollen einen Integrationsbeirat einrichten. Die Interessenvertretung der Ausländer soll heute ins Leben gerufen werden. Dem Gremium sollen neben Migranten auch Vetreter aus Politik und Kultur angehören. Der Intergrationsbeirat soll künftig selbst entscheiden, welche Projekte für Ausländer voran getrieben werden, die Mitglieder könnten über Sprachförderung, Arbeitsvermittlung und mulktikulturelle Projekte entscheiden. Derzeit leben in der Doppelstadt 1800 Menschen anderer Nationen. Quelle

mdr.de: Zensurvorwürfe gegen Sozialministerium

Vereine sollen Pressearbeit abstimmen
Mehrere sächsische Vereine, die staatliche Fördermittel erhalten, sollen ihre Pressearbeit und die Texte von Broschüren offenbar künftig mit der Landesregierung abstimmen. Wie die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen mitteilten, hat das Sozialministerium bereits verschiedene Vereine aufgefordert, alle Pressemitteilungen, Veröffentlichungen und Druckerzeugnisse von nun an vorzulegen. Der Pressesprecher des Ministeriums, Ralph Schreiber, bestätigte die Berichte. Die Forderungen gegenüber den Vereinen resultierten aus Förderrichtlinien der Bundesregierung. „In den Bescheiden wurde festgelegt, dass die Maßnahmen der Vereine in der Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ministerium abzustimmen sind“, sagte Schreiber dem MDR. weiter…

aida-archiv.de: Extrem rechte Tagung „Lesertreffen“ in Pommersfelden

Wie in den letzten Jahren mobilisiert Dietmar Munier (Martensrade) auch 2011 wieder zum extrem rechten „Lesertreffen“ ins Schloshotel von Schloss Weißenstein (Pächter_innen: Manfred und Renate Haag) in Pommersfelden. Der Schleswig-Holsteiner Munier, neonazistischer Versandbetreiber („Lesen & Schenken“) und Verleger zahlreicher neonazistischer Publikationen (z. B. der Zeitschrift „Zuerst!“) hat eine große Riege bekannter, neonazistischer bzw. extrem rechter Referenten eingeladen; bemerkenswert ist dabei eine offensichtliche spektrenübergreifende Funktion des „Lesertreffens“ in Pommersfelden für die extreme Rechte:
…Um 17.00 Uhr soll dann ein Vortrag von Hans Püschel (Krauschwitz) folgen („Meinungsfreiheit: Mit Thilo Sarrazin in der SPD”). Der frühere SPD-Bürgermeister Püschel kandidiert nun für die NPD zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. weiter…

taz.de: Neonazi-Propaganda im Klassenzimmer / „Ich war ohnmächtig“

Eine Lehrerin im nordfriesischen Bredstedt soll Schüler für die NPD angeworben haben. Die Mutter eines Betroffenen bemerkte es. Ein Verfahren gegen die Lehrerin läuft.
HAMBURG taz | „Ich war blind“, sagt Louise Andresen*. „Und total erschrocken“, bekräftigt die berufstätige Mutter aus dem nordfriesischen Bredstedt. Im vergangenen Jahr hat sie bemerkt, wie sich ihr Sohn Karl* der rechtsextremen Szene anschloss. Und das nicht etwa über Mitschüler, sondern über eine Lehrerin, die ihn angeworben haben soll: Ann-Kristin J. „Frau J. hat meinen Sohn richtig geködert“, sagt Andresen der taz. weiter…

mz-web.de: Wiesemann bekommt Zuschlag

ZEITZ/WEISSENFELS/MZ/ZE. Im Ausländerwohnheim in der Zeitzer Albrechtstraße wird es keinen Betreiberwechsel geben. Der Kreistag hat am Montagabend entschieden, dass die KVW Beherbergungsbetriebe GmbH für weitere vier Jahre bis zum 30. Juni 2015 den Zuschlag erhält. Das bestätigte die zuständige amtierende Dezernentin Angelika Renner am Dienstag auf Anfrage der MZ. Es habe dazu im Kreistag auch keine größere Debatte mehr gegeben, der Beschluss sei mehrheitlich erfolgt. weiter…

mz-web.de: EU-Kommission hebelt deutsche Gesetze aus

BERLIN/MZ/MDC. Die Europäische Kommission plant eine erhebliche Liberalisierung des Asylrechts und will die deutsche Drittstaatenregelung aushebeln, der zufolge hierzulande kein politisch Verfolgter Asyl beantragen kann, der sich zuvor in einem sicheren Drittstaat aufgehalten hat. Das verlautet seitens der Innenpolitiker von CDU und CSU im Bundestag. Ausgangspunkt sind die von der Kommission geplanten Neufassungen der Asylverfahrensrichtlinie und der Asylanerkennungsrichtlinie. weiter…

mdr.de: Bürgermeisterwahlen in sächsischen Kleinstädten

In sechs Kommunen in Sachsen hat es am Sonntag Bürgermeisterwahlen gegeben. Mügeln, Schirgiswalde, Beilrode und Geyer bestimmten ihre Oberhäupter bereits im ersten Wahlgang.
…In Mügeln wurde der ehemalige Bürgermeister von Sornzig-Ablaß, Volkmar Winkler, zum neuen Stadtoberhaupt gewählt. Der SPD-Politiker erhielt 85,5 Prozent der Stimmen. Der bisherige Amtsinhaber Gotthard Deuse (FDP) war nach 21 Jahren im Amt nicht mehr angetreten. Deuse war 2007 nach Übergriffen von Rechtsextremen in der Kleinstadt bundesweit in die Kritik geraten. Ihm war vorgeworfen worden, die Hetzjagd von Rechten auf Inder verharmlost zu haben. weiter…

volksstimme.de: Proteste gegen Naziaufmärsche

Lübeck/Trier/Brandenburg – Mehr als tausend Menschen haben am Samstag in mehreren Städten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten protestiert. Die Aktionen blieben weitgehend friedlich.
In Lübeck folgten rund 1200 Menschen dem Aufruf eines breiten Bündnisses aus Kirchen, Gewerkschaften und Parteien. Auch die Lübecker Bürgerschaft und der Kieler Landtag hatten entsprechende Resolutionen verabschiedet. Der Protest richtete sich gegen eine Kundgebung, mit der 230 Rechtsextremisten an die Bombardierung Lübecks durch die Alliierten im März 1942 erinnern wollten.
… In der Stadt Brandenburg/Havel demonstrierten Rechtsextremisten für die Freilassung des verurteilten Holocaustleugners Horst Mahler, der im dortigen Gefängnis eine langjährige Haftstrafe verbüßt. Die Polizei erteilte Platzverweise, weil bis zu 80 Rechte durch die Innenstadt laufen wollten. In Autos entdeckten die Beamten außerdem Äxte und Messer, sie nahmen fünf Strafanzeigen auf. weiter…

volksstimme.de: Stundenlanger Zug durch Kreisstadt verläuft friedlich

Linke-Demonstration in Burg / Großaufgebot der Polizei im Einsatz
Burg (am). Friedlich verlaufen ist eine mehrstündige Demonstration von Vertretern der linken Szene am Sonnabend durch die Kreisstadt Burg. Nach einer Abschlusskundgebung endete die Veranstaltung ohne Vorkommnisse am frühen Sonnabendabend, schätzte die Polizei im Nachgang ein. Kreisverwaltung und Polizei hatten zahlreiche Auflagen erteilt. So durfte der Zug erst starten, nachdem kein Teilnehmer mehr vermummt war. weiter…

mz-web.de: Streit um die Unterkunft

ZEITZ/WEISSENFELS/MZ. Am Montagabend wird im Kreistag darüber entschieden, wer das Wohnheim für Ausländer in Zeitz ab dem 1. Juli betreiben soll. Die Ausschreibung dafür hat auch den Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt auf den Plan gerufen. Seine Vertreter machen keinen Hehl daraus, dass sie vor allem verhindern möchten, dass die KVW Beherbergungsbetriebe GmbH, die derzeit Betreiber ist, den erneuten Zuschlag bekommt. Das Unternehmen mit Sitz im hessischen Bad Wildungen ist wegen des Heims Möhlau bei Wittenberg in Verruf gekommen. weiter…

______________________________________________________

28. März 2011

Wahlnachlese zum verpatzten NPD-Einzug in Sachsen-Anhalt / Niederlage bringt NPD in Bedrängnis

Die Messen sind längst gesungen. Der Einzug der sachsen-anhaltischen NPD in den dritten Landtag ist knapp verpasst. Die zuvor ausgerufene „Schicksalswahl für die gesamte nationale Bewegung“ hat bundesweit Ressourcen der NPD mobilisiert, was die Erwartungshaltungen nach oben geschraubt hat. Der erhoffte Erfolg sollte Auswirkungen auf das Abschneiden der NPD bei allen weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr haben. Das Scheitern bringt Matthias Heyder und Co nicht nur in Sachsen-Anhalt in Bedrängnis. Die anstehenden Rückzahlungen von Wahlkampfkrediten aus den eigenen Reihen schränken die Handlungsfähigkeit der Partei vorerst stark ein. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt droht dem gescheiterten Spitzenkandidaten Heyder Konsequenzen an, sollte sich herausstellen, dass er den Misserfolg selbst verschuldet hat. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Rechtsextremer „Tag der deutschen Zukunft“ unter NPD Störfeuer

Bereits ein Vierteljahr vor dem Aufmarsch zum rechtsextremen „Tag der deutschen Zukunft“ in Braunschweig gibt es handfesten Krach innerhalb der Naziszene. Grund dafür ist der sog. “Thüringentag der nationalen Jugend”, den die NPD am selben Tag in Nordhausen feiern will. Besonders Neonazis aus der Kameradschaftsszene glauben nicht an Zufall: auch andere NPD Veranstaltungen in Thüringen fallen auf Tage, an denen Großevents der Szene vorgesehen sind. Die Organisatoren befürchten rückläufige Teilnehmerzahlen, der interne Streit ist vorprogrammiert. weiter…

bnr.de: Braunes Familienfest und Konzert

Riesa – Der DS-Verlag (Deutsche Stimme-Verlag) veranstaltet am 2. April in seinen Räumlichkeiten in Riesa eine so genannte Jahresfeier.
Angeboten wird ein „vielfältiges Programm für jung und alt“. Anwesend sein sollen der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, Bundesgeschäfsführer Klaus Beier, die Bundesvorstandsmitglieder Uwe Meenen und Jörg Hähnel, der sächsische NPD-Landes- und Fraktionschef Holger Apfel sowie die sächsischen Landtagsabgeordneten Alexander Delle und Jürgen Gansel. weiter…

mz-web.de: Delikte in Anhalt-Bitterfeld

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist auch im Landkreis Anhalt-Bitterfeld seit 2008 rückläufig. Zu dieser Einschätzung kam Kriminaloberrat Bernd Hermann bei der Auswertung der Kriminalitätsstatistik für 2010 (die MZ berichtete).
Wurden 2008 noch 181 Delikte gezählt, waren es 2009 noch 152 und 2010 ganze 113. Davon sind 85 der rechten und 20 der linken Szene zuzuordnen. Die meisten politisch motivierten Straftaten sind Propaganda-Delikte (74), 14 basieren auf Gewalt, darunter acht Vorfälle rechter Gewalt. weiter…

mz-web.de: „Erfreulicher Abwärtstrend“

Weniger politisch motivierte Straftaten. Projekt Gegenpart warnt vor NPD.
DESSAU/MZ/HTH – Die Gesamtzahl aller registrierten politisch motivierten Straftaten im Bereich der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost ist rückläufig. In Dessau-Roßlau sowie den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg wurden 314 Fälle registriert. 2009 waren es 403, 2008 sogar 619. Wie schon in den Vorjahren überwiegt der Anteil von Straftaten mit rechtsextremer Motivation, geht aus der veröffentlichten Statistik hervor. weiter…

mz-web.de: Um Wahlplakate toben die Schlachten

LANDTAGSWAHL Seit Februar in Dessau und Roßlau häuft sich Vandalismus. Rechte NPD führt Materialschlacht.
DESSAU-ROSSLAU/MZ – In der Nacht zum Mittwoch, um 23.30 Uhr: Am Dessauer Bahnhofsvorplatz springen einige vermummte junge Männer und Frauen aus ihren Verstecken und entfernen die Plakate von den Laternen und Strommasten der Straßenbahn, die laut den Auflagen des städtischen Ordnungsamtes dort nicht hängen dürfen. Es sind Wahlkampf-Plakate der rechtsextremen NPD. weiter…

mz-web.de: Alles viel zu bunt hier

WITTENBERG/MZ/IRS – Im Endspurt um Sitz und Stimme in Magdeburg geht den Parteien offenbar das Augenmaß verloren. Nach dem Motto: Die Masse macht´s haben sie in der Stadt Wittenberg eindeutig zu viele Konterfeis ihrer mehr oder weniger gewinnend lächelnden Kandidaten und sonstige Polit-Werbetafeln angebracht: „Wir haben 340 Wahlplakate abhängen müssen“, so Stadtsprecherin Karina Austermann. Allein 200 davon beträfen die NPD, der Rest verteile sich auf alle übrigen Parteien. weiter…

mz-web.de: Sorge um die Kraft der NPD

DESSAU/MZ – Innenminister Holger Hövelmann sorgt sich, dass am 20. März die NPD in den Landtag einziehen könnte, wenn nicht zuvor „ein Ruck durch das Land geht“. Dies sagte er am Dienstagabend während einer Podiumsdiskussion in der Roßlauer Ölmühle. Sachsen-Anhalt habe in der Vergangenheit viel getan, um aus der (politischen) Schmuddelecke herauszukommen, in die es nach rechtsextremen Übergriffen und dem Wahlerfolg der DVU im Jahre 1998 gestellt worden war. weiter…

taz.de: NPD darf DVU schlucken

WAHLAUSSCHUSS DVU wurde nicht zugelassen
Der Landeswahlausschuss ist ein juristisches, kein politisches Gremium. So fielen die Entscheidungen gestern meist einstimmig.
Ohne Diskussion abgelehnt wurde die „Beteiligungsanzeige“ der DVU: Die Partei hatte vor vier Jahren über Bremerhaven einen Bürgerschaftssitz errungen. Nun wollte der Bundesvorstand sein Interesse an einer erneuten Kandidatur per Mail anmelden. Das waren gleich zwei Formfehler: Nur ein Landesvorstand darf eine Bewerbung abgeben und dies muss auf Papier mit Unterschrift passieren. Es war auch niemand von der DVU gekommen, sie hat offenbar ihr Interesse verloren. Kein Lebenszeichen gibt es auch von den Republikanern (Rep), die vor Jahren Bremen mit Plakaten zugepflastert hatten. Der Gröpelinger Beirat führt noch ein Rep-Mitglied in seinen Akten – scheinbar eine Karteileiche. weiter…

npd-blog.info: NPD-Kandidat und DVU-Chef Faust muss aus der DVU austreten

Die angestrebte “Verschmelzung” zwischen NPD und DVU hat groteske Folgen. Da die Fusion nicht vollzogen ist, ein Münchner Gericht beschäftigt sich noch mit Klagen dagegen, darf DVU-Chef Matthias Faust, der mittlerweile auch NPD-Funktionär ist, in Bremen nicht auf der Liste der NPD kandidieren – außer, er verlässt die Volksunion. Das meldet die taz. Die Fusion von DVU und NPD könne nur noch per Übertritt vollzogen werden, schreibt das Blatt. Die NPD hat Faust in Bremen als ihren Spitzenkandidaten aufgeboten, den Wahlkampf schmeißt bislang allerdings vor allem NPD-Haudegen Jens Pühse, der fehlende Strukturen offenbar durch eine Offensive im Netz ausgleichen möchte. weiter…

abendzeitung-muenchen.de: Braune Tagung auf Schloss Weißenstein

POMMERSFELDEN Gröhlende Glatzköpfe und betrunkene Schläger werden nicht erwartet auf Schloss Weißenstein. Die Gäste, die die Veste bei Pommersfelden beherbergen wird, entsprechen nicht dem Neonazi-Klischee. Es ist eine selbst ernannte „Elite“ aus dem ultrakonservativen bis offen rechtsextremen Spektrum, die das Schloss am kommenden Wochenende in Beschlag nehmen wird. Verleger Dietmar Munier („Zuerst“, „Deutsche Militärzeitschrift“) lädt nunmehr im zehnten Jahr „alle an Geschichte und Politik interessierten Patrioten“ zum Austausch ein.
… Stargast des braunen Stelldicheins: Hans Püschel, Ex-SPD-Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz in Sachsen. Der Neu-NPDler referiert über „Meinungsfreiheit: Mit Thilo Sarrazin in der SPD“. Erst letzte Woche legte er im ZDF einen skurrilen Auftritt in der „heute show“ hin, als er über schwarze Mischlingskinder und Beziehungen zwischen „Fremdrassigen“ schwadronierte – und dabei nicht merkte, dass er Chef-Satiriker Martin Sonneborn auf den Leim ging. weiter…

mdr.de: „Sturm 34“-Mitglieder legen Geständnisse ab

Im Prozess gegen die sogenannte zweite Führungsebene der Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ haben sich die fünf Angeklagten zu den ihnen zur Last gelegten Taten geäußert. Vor der Staatschutzkammer des Dresdner Landgerichts legten drei der Beschuldigten am Freitag Teilgeständnisse ab. Sie räumten ein, Mitglieder der Anfang 2006 gegründeten Organisation gewesen zu sein, bestritten aber den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung. Zwei weitere Angeklagte gestanden über Stellungnahmen ihrer Verteidiger die gegen sie erhobenen Vorwürfe in vollem Umfang. Der Vorsitzende Richter Peter Lames hatte den Angeklagten zuvor in einer Beratung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Falle eines Geständnisses Strafobergrenzen von zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung beziehungsweise Geldstrafen zugesichert. weiter…

mz-web.de: Neonazis gestehen

DRESDEN/DPA Alle fünf Angeklagten im aktuellen Prozess um die verbotene Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ haben am Freitag Geständnisse abgelegt. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Dresden hatte ihnen zuvor eine Strafobergrenze von zwei Jahren auf Bewährung beziehungsweise Geldstrafen angeboten, wenn sie sich noch am Verhandlungstag zu den Vorwürfen äußerten. Den fünf Männern im Alter von 23 bis 31 Jahren wird vorgeworfen, die rechtsextreme Kameradschaft aus Mittweida im Frühjahr 2006 mitbegründet und mehrere Straftaten in der Region begangen zu haben. weiter…

mdr.de: Erneut Streit über „Neofaschismus“-Ausstellung

CDU und Linke haben sich am Freitag im Thüringer Landtag einen weiteren heftigen Schlagabtausch über die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ in Suhl geliefert. Wegen der von der CDU inittiierten Beschlagnahme von zwei Ausstellungstafeln durch die Staatsanwaltschaft am 22. Februar warf die Linke-Abgeordnete Martina Renner den Christdemokraten vor, Strafverfolgungsbehörden für politische Zwecke zu missbrauchen. Die Beschlagnahme der Tafeln sei unverhältnismäßig und offensichtlich rechtswidrig gewesen. CDU-Generalsekretär Mario Voigt warf der Linken eine „verleumderische Schmutzkampagne“ vor. Die Ausstellung schade auch der politischen Kultur im Freistaat. weiter…

volksstimme.de: Die Täter aus der Nachbarschaft

Daniel Blatmans Buch „Die Todesmärsche 1944/45“ behandelt ausführlich das Massaker an der Feldscheune Isenschnibbe
In wenigen Tagen ist der 66. Jahrestag des Massakers an der Feldscheune Isenschnibbe. In seinem Buch „Die Todesmärsche 1944/45“ behandelt der israelische Wissenschaftler Daniel Blatman sehr ausführlich auch die Geschehnisse in Gardelegen. weiter…

volksstimme.de: Schicksal von Werner Bloch berührt die Herzen der Zuhörer

Buch mit Erlebnissen eines Calvörders, der den Holocaust überlebte
Calvörde. Zur Vorstellung des Buches „Konfrontation mit dem Schicksal“, in dem Werner Bloch – als ein Calvörder Überlebender des Holocaust – über sein Schicksal erzählt, begrüßte Karl-Heinz Lindeke, Vorsitzender des Calvörder Heimatvereins, über 70 Gäste im Goldenen Löwen. „Bloch ist in Calvörde aufgewachsen. Er lebt heute in Holland“, erklärte Lindeke. „Wir wollen nicht den Inhalt der Lektüre vorstellen, sondern neugierig auf diese kleine Broschüre machen“, sagte Pfarrer Andreas Knauf und beschrieb: „Die Jugendlichen aus unserer Kirchengemeinde hatten sich im Rahmen des Projektes ,Zeitensprünge‘ der Initiative der Stiftung Demokratische Jugend für die Herausgabe des Buches in deutscher Sprache starkgemacht. weiter…

mdr.de: KZ-Gedenkstätte Buchenwald / Ausstellung erinnert an Kriegsverbrechen

In der Gedenkstätte Buchenwald ist bis zum 29. Mai eine Sonderausstellung zu den Kriegsverbrechen der Wehrmacht in der serbischen Stadt Kragujevac zu sehen. Unter der Überschrift „Die Tragödie von Kragujevac“ informieren deutsche und serbische Dokumente sowie Selbstzeugnisse von Opfern und deren Angehörigen über den Massenmord der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg auf dem Balkan. weiter…

volksstimme.de: Schönebecker Hosen und Hemden für die Asylbewerber in Bernburg

Ausländerbeauftragter besucht Familienzentrum „Malzmühle“ in Schönebeck
Jaime Don Antonio, Ausländerbeauftragter des Salzlandkreises, geht seit dem 1. Januar fleißig seinem Ehrenamt nach. In dieser Woche besuchte er das Familienzen-trum „Malzmühle“ in Schönebeck und freute sich dort über offene Türen: Die Kleiderkammer des Vereins Kaleb schenkt Kindern von Asylbewerbern in Bernburg neue Kleidung. weiter…

volksstimme.de: Keine Entwarnung nach Scheitern der Rechten / „Die NPD hat im Land ein stabiles Potenzial“

Magdeburg. Nur um Haaresbreite ist Sachsen-Anhalt am Sonntagabend einem Parlamentseinzug der NPD entgangen. Alarmiert durch die 4,6 Prozent für die rechtsextremistische Partei fordern Politiker und Fachleute spezielle Programme gegen den Rechtextremismus.
Gerade einmal 3962 Wählerstimmen – 0,4 Prozent – fehlten der NPD, dann hätte sie die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Wie sehr eine NPD-Fraktion im Landtag das Image eines Bundeslandes und die Parlamentsarbeit beeinträchtigen kann, lässt sich in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen beobachten. weiter…

jungle-world.com: Fünf wundervolle Jahre

Die CDU musste bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt zwar große Verluste hinnehmen, hofft aber weiterhin auf die »Koalition der Vernunft« mit der SPD. Die Sozialdemokraten könnten sich zwar auch mit der Linkspartei verbünden, haben sich bisher aber vor allem als Anhängsel der CDU ¬erwiesen.
… Auch die erstmals bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt angetretene NPD verpasste den Einzug in das Parlament knapp mit 4,6 Prozent. Dabei war sich ihr Spitzenkandidat Matthias Heyder sicher gewesen, dass er es den »Politbonzen« zeigen könne. Trotz des Einsatzes von NPD-Mitgliedern aus anderen Bundesländern, unzähliger Plakate und anderer Wahlkampf-Utensilien scheiterten Heyder und seine Partei. Dabei verschickte diese nach eigenen Angaben sogar am Wahlsonntag noch Kurzmitteilungen, um möglichst viele Anhänger zur Wahl zu bewegen. Auf der rechtsextremen Internet-Plattform Altermedia vermutete ein Kommentator sofort nach Bekanntgabe der Ergebnisse eine jüdische Wahlmanipulation. Schließlich habe Michel Friedman vorher angekündigt: »Die NPD wird den Einzug nicht schaffen!« weiter…

mdr.de: Sächsisches Versammlungsgesetz auf dem Prüfstand

Der sächsische Verfassungsgerichtshof verhandelt seit Freitag über eine Klage gegen das verschärfte Versammlungsgesetz. Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linke halten das 2010 veränderte Gesetz für verfassungswidrig. Sie sehen einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Bei den Demonstrationen könnten Ort, Zeit und Thema nicht mehr frei bestimmt werden, lautet die Kritik. Ihrer Ansicht nach verstößt das neue Gesetz teilweise auch gegen das Recht auf Meinungsfreiheit. weiter…

mdr.de: Chemnitzer Demo-Geschehnisse sorgen für Diskussion

Auf einer öffentlichen Anhörung im Chemnitzer Kraftwerk sind am Donnerstagabend die Ereignisse bei der Neonazi-Demonstration am 5. März ausgewertet worden. Die etwa 300 Anwesenden führten eine heftige Debatte, bei der erneut massive Kritik am Vorgehen der Polizei laut wurde. Die Einsatzkräfte hätten friedliche Gegendemonstranten brutal abgedrängt, hieß es. Vertreter des Bündnisses für Frieden und Toleranz fordern eine Aussprache mit den Verantwortlichen sowie eine Untersuchung des Polizeieinsatzes. Quelle

mdr.de: Gera: Prozess wegen Brandstiftung

Vor dem Amtsgericht Gera muss sich seit heute eine 54-jährige Frau wegen versuchter schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Der Angeklagten wird vorgeworfen, im Januar 2005 in Gera im Keller eines Wohnhauses einen Brand gelegt zu haben. Außerdem soll die Angeklagte an die Wohnungstür von Mietern mit einem Nagellackstift ein Hakenkreuz und das Wort „Asozial“ aufgemalt zu haben. Quelle

mdr.de: Widerstand gegen Neonazi-Demo in Plauen formiert sich

Das neu gegründete Bündnis „Nazifrei in Plauen“ will den am 16. April in der Vogtlandstadt geplanten Neonazi-Aufmarsch verhindern. Dazu seien verschiedene Gegenveranstaltungen angemeldet worden, hieß es am Donnerstag von den Initiatoren. Im Bündnis organisierte demokratische Gruppen, Kirchen und Parteien rufen zum friedlichen Protest auf. Der 16. April ist der Jahrestag des alliierten Luftangriffs auf Plauen am Ende des 2. Weltkrieges. Quelle

mdr.de: Hitzige Debatte im Landtag / Kein „Krawalltourismus“ mehr in Dresden

Einen Monat nach den schweren Ausschreitungen in Dresden hat der sächsische Landtag am Mittwoch Resümee gezogen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig rechtfertigte erneut das Vorgehen der Polizei, insbesondere am 19. Februar. Die Beamten hätten ihren Auftrag erfüllt und seien dafür angegriffen worden. Diese Gewalt von Rechten und Linken sei völlig inakzeptabel. weiter…

volksstimme.de: Was tun bei rechtsextremen Inhalten im Netz?

Berlin – Rechtsextreme nutzen das Internet als Plattform für diskriminierende oder rassistische Äußerungen. „Raus in den Kampf mit modernen Kommunikationsmitteln“, heißt die Parole. Wie geht man als Internetnutzer mit solchen Inhalten um? weiter…

volksstimme.de: Mit Plan zu Demokratie und Toleranz

„Vielfalt tut gut“ findet Fortsetzung im Kreis und Nachfolger in der Region Schönebeck / Projekt: Kinder entwerfen Stadtkarte
„Vielfalt tut gut“ heißt ein Bundesprojekt, das in den vergangenen drei Jahren erfolgreich im Altkreis Schönebeck lief, Demokratie und Toleranz in vielfältigen Aktionen förderte. Es wird jetzt auf die Regionen Aschersleben, Staßfurt und Bernburg ausgeweitet. In Schönebeck schließt sich ein Folgeprojekt „Tolerant und Vielfältig“ an. In dessen Rahmen gestalten Grundschüler und Hortkinder der Elbestadt einen Kinder-Stadtplan. weiter…

__________________________________________________

23. März 2011

berlinonline.de: Ratlos im Burgenland / In Nebra erhielt die NPD über acht Prozent der Stimmen

NEBRA. Wenn Roswitha Hartmann dieser Tage morgens aus ihrem Fenster in dem Burgenland-Ort Nebra (Sachsen-Anhalt) schaute, dann war es immer das gleiche Bild: frisch geklebte Plakate der NPD, die nachts angebracht worden waren. „Da war jeder Laternenmast zugepflastert“, erzählt sie. Noch immer ist die aggressive Wahlwerbung in der Kleinstadt allgegenwärtig. Zwar kam die rechtsextreme Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag nicht in den Magdeburger Landtag. Dass aber die NPD im Wahlkreis Nebra auf 8,4 Prozent der Zweitstimmen kam, kann sich die Rentnerin nicht erklären. „Ich verstehe das nicht.“ weiter…

tagesspiegel.de: Die 90 vergessenen Opfer

Die Statistik über rechtsextreme Morde seit 1990 ist lückenhaft – 90 Todesopfer sind in den offiziellen Angaben nicht aufgeführt. Mit dieser Diskrepanz beschäftigt sich nun auch das Parlament.
Berlin – Die enorme Diskrepanz zwischen der offiziellen Zahl der Todesopfer rechter Gewalt und dem erschreckenden Ergebnis einer Recherche von Tagesspiegel und „Zeit“ beschäftigt nun Bundestag und Bundesregierung. Die Zeitungen kamen im September 2010 auf 137 Todesopfer, die Regierung spricht bis heute, gestützt auf die Angaben der Polizeien der Länder, von lediglich 47 Toten. Die Linksfraktion hat in der vergangenen Woche eine detaillierte Große Anfrage gestellt, in der alle 90 Todesopfer aufgelistet sind, die in den Angaben der Regierung nicht auftauchen. So will die Fraktion beispielsweise wissen, warum der Dreifachmord ungenannt bleibt, den der Neonazi Thomas A. im Oktober 2003 in Overath (Nordrhein-Westfalen) beging. weiter…

Ministerium des Innern: Hövelmann: Demokratische Kräfte können sich jetzt nicht zurücklehnen

Innenminister sieht Bekämpfung des Rechtsextremismus als Schwerpunktaufgabe auch in der nächsten Wahlperiode
„Dass die rechtsextreme NPD bei der Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, ist ein großer Erfolg für die demokratischen Initiativen und Bündnisse im ganzen Land. Die demokratischen Kräfte werden sich jetzt allerdings nicht zurücklehnen können – 4,6 Prozent Zweitstimmen für die NPD sind kein Anlass zur Entwarnung.“ Das erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am heutigen Mittwoch in Magdeburg im Rahmen einer Schulungsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Netzwerks für Demokratie und Courage unter dem Motto „Ja, ich will! … etwas gegen Intoleranz, Gewalt und Rassismus tun“. weiter…

tagesspiegel.de: Anzeige gegen NPD-Kandidat Heyder LKA Sachsen-Anhalt ermittelt

Berlin – Die Vorwürfe gegen den NPD-Spitzenkandidaten bei der Wahl in Sachsen-Anhalt nehmen zu. Matthias Heyder stehe nun auch im Verdacht, indizierte rechtsextreme Musik, eine Hörbuchfassung von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ sowie menschenverachtende Äußerungen über das KZ Auschwitz ins Internet gestellt zu haben, hieß es jetzt im Landesinnenministerium. So habe mutmaßlich Heyder vor einer Reise mit anderen Rechtsextremisten nach Auschwitz im Internet angekündigt, er bringe „auch ein Stück Seife mit zum beerdigen“. Nach dem Zweiten Weltkrieg kursierte unter Überlebenden des Holocausts das Gerücht, die Nazis hätten Leichen aus Konzentrationslagern zu Seife verarbeitet. weiter…

jungewelt.de: Wahldebakel verhindert

NPD scheitert bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an Fünf-Prozent-Hürde. An den Gefahren, die von Neonazis ausgehen, ändert das nichts
Der Einzug in den Magdeburger Landtag ist der neonazistischen NPD nicht gelungen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Partei mit 4,6 Prozent der Stimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Ein Grund zur Freude ist das gleichwohl nicht, denn das Ergebnis zeigt, daß die NPD immer noch in der Lage ist, mit ausländerfeindlichen, antisemitischen und populistischen Parolen Zehntausende Stimmen zu gewinnen. In Kommunen und Regionalparlamenten ist die Partei zudem längst fest verankert. weiter…

inforiot.de: Die NPD von Innen

Was die gehackten E-Mails der Nazipartei über den Brandenburger Landesverband verraten
So viel Einblick ins Innenleben der NPD gab es bisher selten. Seit Februar kursieren rund 60.000 E-Mails aus dem Innenleben der Nazipartei. Medien wie Spiegel Online und die TAZ haben dem Hack Berichte gewidmet und teilweise die E-Mails direkt zugänglich gemacht. weiter…

volksstimme.de: Ungewöhnlicher Beitrag zum Urman-Preis 2011 / Rap gegen das Vergessen

Im Oktober 1991 waren Ernest und Judy Urman zu Gast in Schönebeck, der ehemaligen Heimatstadt von Judy. Judy Urman ist die Schwester der ebenfalls in Schönebeck geborenen Ruth Lübschütz, die am 6. Oktober 1944 im Konzentrationslager Auschwitz zu Tode kam. Um die Erinnerung an die einst in Schönebeck existierende jüdische Gemeinde zu bewahren, wurde damals der Urman-Preis ins Leben gerufen. weiter…

az-online.de: Dunkles Kapitel in Baumgestalt

Diesdorf – Von Kai Zuber . Kaum jemand kennt den Ursprung der einzeln stehenden Eiche unmittelbar neben der Diesdorfer Klosterkirche. Und dennoch beschreibt gerade dieser Baum eines der düstersten Kapitel der deutschen Geschichte. Seit Jahren bemüht sich der Diesdorfer Heimatchronist Heinz-Günter Klaas mit veröffentlichten Bildern, Texten und Dokumentationen gegen das Vergessen zu arbeiten. „Wir haben die Pflicht, der nächsten Generation unsere Erinnerungen mitzuteilen“, sagte der pensionierte Lehrer.
Historisches Wissen von Generation zu Generation weiterzureichen, das hat Tradition in der Familie Klaas. So berichtete Senior Heinrich Klaas seinem Nachwuchs einst von der so genannten „Hitler-Eiche“. weiter…

mdr.de: Prozess um Begriff „Opferaustausch“ / Zweig scheitert mit Unterlassungsklage gegen Knigge

Der als „Kind von Buchenwald“ bekannt gewordene ehemalige KZ-Häftling Jerzy Zweig ist vor Gericht mit einer Klage gegen den Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, gescheitert. Zweig wollte erreichen, dass der Gedenkstätten-Chef den Begriff „Opferaustausch“ nicht mehr im Zusammenhang mit seiner Person verwenden darf. Das Landgericht Berlin sah darin jedoch nach Angaben eines Sprechers eine zulässige Wertung. weiter…

mdr.de: Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden

Ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse sollen in Deutschland künftig leichter anerkannt werden. Die Bundesregierung beschloss dazu heute einen Gesetzentwurf. Demnach sollen Ausländer innerhalb von drei Monaten Klarheit bekommen, ob ihre Qualifikation anerkannt wird. Zugleich soll ihnen mitgeteilt werden, welche Weiterbildungen eventuell noch notwendig sind. Die Staatsangehörigkeit soll keine Rolle mehr spielen. Schätzungen zufolge arbeiten derzeit fast 300.000 Ausländer in Deutschland unter ihrer Qualifikation. Das Gesetz muss von Bundesrat und Bundestag beschlossen werden. Quelle

mdr.de: Zella-Mehlis: Schließung des Asylbewerberheims gefordert

Das Asylbewerberheim bleibt weiter in der Kritik. bei einem Aktionstag forderte eine Thüringer Flüchtlingsorganisation erneut die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft. Sie sei menschenunwürdig und mit einem Lager vergleichbar, hieß es. Die Kreisverwaltung sicherte zu, für die 170 Asylbewerber Wohnungen im Landkreis zu suchen. Eine Lösung von heute auf morgen sei allerdings nicht möglich. Quelle

tagesspiegel.de: Die Provinzpartei

Größere Städte sind für die NPD ein schwieriges Terrain. Das hat sich auch bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt, die für die Partei mit enttäuschenden 4,6 Prozent der Zweitstimmen endete.
In einem Wahlkreis in Halle waren es sogar nur 1,9 Prozent, in einem in Magdeburg 2,1. Auf dem Land schnitt die NPD besser ab. Im Burgenlandkreis erhielt sie sieben Prozent und ihr Kandidat in der Kleinstadt Laucha, der umstrittene Bezirksschornsteinfegermeister Lutz Battke, bekam sogar 18,8 Prozent der Erststimmen. Wenig genützt hat der NPD hingegen die Kandidatur des von der SPD übergelaufenen Ortsbürgermeisters von Krauschwitz, Hans Püschel, bei der parallel abgehaltenen Bürgermeisterwahl in Hohenmölsen – Püschel blieb bei drei Prozent hängen. Als einen Grund für das Scheitern bei der Landtagswahl wird NPD-intern die Affäre um mutmaßliche Ausfälle des Spitzenkandidaten Matthias Heyder im Internet gesehen. weiter…

sueddeutsche.de: 5000 Stimmen fehlen

Die Rechtsextremen scheiterten knapp am Einzug in den Magdeburger Landtag. Von einer Niederlage wollte die versammelte NPD-Elite dennoch nicht sprechen – sie planen bereits für eine wichtigere Landtagswahl.
Die Luft ist stickig in dem gelb getünchten Hinterzimmer. Rot leuchten die Plakate an der Wand, ein Redner schreit mit heiserer Stimme etwas von der „nationalen, sozialistischen Revolution“, die bevorstehen soll. weiter…

neues-deutschland.de: Unseriös, unsolide, unfähig

Verfassungsschutz: NPD verliert an Boden / Scheitern in Sachsen-Anhalt kein Grund zur Entwarnung
Das Scheitern der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist auch für Brandenburg kein Grund zur Entwarnung. »Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen«, konstatierte gestern Brandenburgs Verfassungsschutzpräsidentin Winfriede Schreiber. Zwar sei etwas anderes zu befürchten gewesen, doch das Ergebnis auch erklärbar. Die NPD sei unseriös, unsolide, unfähig. Ihre Führung tendiere immer stärker zur NS-Verherrlichung. weiter…

volksstimme.de: Erschreckend viele Schüler wählen NPD – auch in Schönebeck

Ein zum Teil erschreckendes Ergebnis hat die Juniorwahl hervorgebracht, bei der Schüler in 89 Bildungseinrichtungen Sachsen-Anhalts das Wählen übten. 11,4 Prozent im Land stimmten für die NPD. An der Maxim-Gorki-Sekundarschule in Schönebeck waren es sogar 26,3 Prozent. Die Landeszentrale für politische Bildung will nun noch mehr Aufklärungsarbeit leisten. weiter…

mz-web.de: Kein Judenhass in der DDR? Eine Lüge wird besichtigt

ERFURT/MZ. Auch Aussage-Sätze haben Verwandte: „Das hat es bei uns nicht gegeben“ ist ein Bruder von „Es war nicht alles schlecht“. Beide stehen für ein Weltbild, das eng und auf Abwehr bedacht ist, wer daran kratzt, ist mindestens ein Nestbeschmutzer. Oder ein Feind. Auf diesem Humus gedeihen Ressentiments gegen Fremde und Fremdes, eine Haltung, die letztlich, und sei es ungewollt, den neuen Nazis hilft, ihren Krieg um die Köpfe der Kinder zu führen. weiter…

________________________________________________

22. März 2011

npd-blog.info: NPD-Pleite: “Mit einem blauen Auge davongekommen”

Die NPD ist in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Härde gescheitert. Dies wurde von den demokratischen Parteien mit Erleichterung quittiert. Dennoch dürfe man sich nicht zurücklehnen, so die altbekannten Appelle, von denen in wenigen Tagen niemand mehr etwas hören will. Die NPD gibt derweil Durchhalteparolen aus – und schiebt die Schuld für das Scheitern den “gleichgeschalteten Massenmedien” zu. weiter…

mdr.de: Burgenlandkreis sorgt sich um rechte Stimmung

8,4% der Wähler stimmten im Wahlkreis Nebra für die rechtsextreme NPD. In einigen Wahlbüros waren es 20% der Stimmen, meistens junge Männer, die für sich selbst keine Perspektive in der Region sehen. Landrat Harry Reiche sagte dem MDR, im Burgenlandkreis werde jetzt genau geschaut, welche Angebote man verbessern müsse. Mehr als bisher müsse man sich in den Vereinen, den Sportvereinen und Feuerwehren mit den jungen Menschen beschäftigen, eine Aufgabe, die der Kreis gemeinsam mit den Städten und Gemeinden angehen werde. Ziel sei es, dass es hier einen Zulauf zur NPD wie bisher zukünftig nicht mehr geben werde. Quelle

npd-blog.info: Analyse: NPD scheitert in den Städten

Die NPD hat ihr Ziel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich verpasst: “Sieben Prozent plus x” sollten am Ende über dem braunen Balken auf den Fernsehschirmen leuchten, am Sonntagabend verkündete der Landeswahlleiter “nur” 4,6 Prozent für die Rechtsextremen. Die Analyse zeigt: Besonders in den Städten war die NPD schwach, stärkere Ergebnisse auf dem Land konnten dies nicht ausgleichen. weiter…

bnr.de: Überdurchschnittliche NPD-Ergebnisse

Magdeburg – Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt hat die NPD mit einem Stimmenanteil von 4,6 Prozent (45 697 Wählerinnen und Wähler) den Einzug in des Landesparlament knapp verfehlt. Komplett in drei Landkreisen und in zahlreichen Wahlkreisen kam die NPD allerdings locker über die 5-Prozent-Hürde. weiter…

amadeu-antonio-stiftung.de: NPD verliert Schwerpunktwahlkampf in Sachsen-Anhalt

Durch die hohe Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt konnte der Einzug der Neonazis in das dritte Parlament nach Sachsen und Mecklenburg Vorpommern verhindert werden. Entwarnung ist jedoch nicht angesagt. Weiterhin sind Neonazis in Sachsen-Anhalt ein ernstzunehmendenes Problem. weiter…

netz-gegen-nazis.de: Sachsen-Anhalt: NPD hat den Einzug in den Landtag knapp verpasst

Am 20.03. wurde in Sachsen-Anhalt gewählt. Die NPD witterte die Chance, einen dritten Landtag zu erobern. Dieses Ziel hat sie knapp verpasst, kam aber doch auf immerhin 4,6 Prozent. Hier die Details aus den Wahlkreisen – NPD-Fußballtrainer Lutz Battke holte etwa Spitzenergebnisse für die Partei. Bei einer parallel stattfindenden Juniorwahl erhielt die NPD 11,4 Prozent der Stimmen. weiter…

taz.de: Neonazis praktizieren Abbau Ost

Die NPD hat alles auf Sachsen-Anhalt gesetzt – und verloren. Jetzt steht sie vor dem finanziellen Ruin. Ein Grund zur Beruhigung ist das nicht. weiter…

n-tv.de: 12 Prozent bei unter 30-Jährigen: NPD punktet bei Jungwählern

So groß die Erleichterung darüber ist, dass die NPD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt den Einzug in den Landtag verpasst hat, so bedenklich muss es stimmten, dass die Rechtsextremen vor allem bei jungen Wählern vom Land punkten können. Sorgen macht auch die „braune Stadt“ Laucha, in der die NPD über 16 Prozent holt. weiter…

mz-web.de: Lokal begrenzte Erfolge

Halle (Saale)/MZ. Noch am Donnerstag vergangener Woche gab die NPD sich siegessicher. Vollmundig kündigte die rechtsextreme Partei für den Montag nach der Landtagswahl eine Pressekonferenz mit dem „zukünftigen Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktion“, Landeschef Matthias Heyder, an. Doch als er am Sonntagabend die erste Prognose die Neonazis bei 4,6 Prozent sah, war es schlagartig vorbei mit dem zur Schau getragenen Selbstbewusstsein. Am Montag war Heyder nicht zu sprechen. weiter…

mz-web.de: Hoffen auf die Falschen

NEBRA/MZ Mit mehr als acht Prozent kommt die NPD im Wahlkreis Nebra auf ihren höchsten Zweitstimmenanteil im Land. Vor allem junge Leute sind anfällig.
Wenn Roswitha Hartmann dieser Tage morgens aus ihrem Fenster in dem Burgenland-Ort Nebra schaute, dann war es immer das gleiche Bild: frisch geklebte Plakate der NPD, die nachts angebracht worden waren. „Da war jeder Laternenmast zugepflastert“, erzählt sie. Noch immer ist die aggressive Wahlwerbung in der Kleinstadt allgegenwärtig. Dass die rechtsextreme Partei nun bei der Landtagswahl im Wahlkreis Nebra auf 8,4 Prozent der Zweitstimmen kam, kann sich die Rentnerin dennoch nicht erklären. „Ich verstehe das nicht.“ So geht es vielen hier. Auch Mirko Weber hat keine Erklärung parat. Doch der 30-Jährige sagt: „Womöglich haben etliche aus Protest die NPD gewählt – darüber sollten die großen Parteien einmal nachdenken.“ Er selbst gehe nie wählen. „Die Parteien gaukeln einem doch nur etwas vor.“ weiter…

volksstimme.de: NPD erzielte in Laucha 16,3 Prozent der Stimmen

Magdeburg (dpa/vs). Die rechtsextreme NPD hat bei der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt vor allem in ländlichen Regionen Stimmen erhalten. So kam sie in der Gemeinde Laucha im Burgenlandkreis auf 16,3 Prozent der Zweitstimmen. Dagegen erhielt sie in Magdeburg und Halle nur 3,2 Prozent, in Dessau-Roßlau waren es 4,0 Prozent. Dies geht aus dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters hervor. weiter…

bnr.de: Karrieretraum geplatzt

Die NPD verpasst den Einzug in den Magdeburger Landtag nur knapp. Etwa jeder sechste junge Mann wählte die Neonazis. Interne Streitigkeiten scheinen vorprogrammiert.
Heyder räumt auf“ prahlte die NPD auf Tausenden von Plakaten in ganz Sachsen-Anhalt. Auf Anhieb wollten es die Neonazis unter Führung von Matthias Heyder aus Elbingerode in den Magdeburger Landtag schaffen – doch die Wähler entschieden gestern anders. Mit 4,6 Prozent blieb die Partei unter der 5-Prozent-Hürde. Nach diesem knappen Misserfolg könnte sich die Protz-Parole für den umstrittenen Heyder nun ins Ungewollte umkehren. weiter…

spiegel.de: NPD in Sachsen-Anhalt / Pleite bei der Schicksalswahl

Die gute Nachricht aus Magdeburg: Trotz günstiger Umfragewerte scheitert die NPD am Einzug in den Landtag. Für die Rechtsextremisten ist es ein schwerer Schlag, denn sie hatten große Hoffnungen auf Sachsen-Anhalt gesetzt. Nun redet man sich die Niederlage schön. weiter…

tagesspiegel.de: Lange Gesichter bei der NPD

Sie kamen selbstbewusst in den Landtag, doch dann versteinerten ihre Mienen. Ein Trupp von vier NPD-Männern, darunter der von der SPD übergelaufene Ortsbürgermeister aus Krauschwitz, Hans Püschel, hatte sich im zweiten Stock vor einem Bildschirm aufgebaut, ganz nah am Wahlstudio des MDR – wohl in der Erwartung, die fünf Prozent würden sofort geknackt und die NPD könnte gleich an den Wahltalks teilnehmen. Doch dann der Schock: Die Prognose um 18 Uhr sah die Partei nur bei 4,5 Prozent. Der Einzug in den Landtag und damit auch ins Wahlstudio des MDR war plötzlich weit entfernt. weiter…

taz.de: NPD nicht im dritten Landtag / Nazis scheitern an 5 Prozent

Die NPD selbst hatte den Urnengang in Sachsen-Anhalt als „Schicksalswahl“ bezeichnet – die ist nun verloren gegangen. Die Rechten sind enttäuscht.
MAGDEBURG/BERLIN taz | Vielleicht hat ja der gemeinsame Anti-Nazi-Aufruf von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken kurz vor der Wahl doch noch etwas bewirkt. „Wer auf die NPD setzt, schadet sich selbst und unserem Land“, hieß es dort. weiter…

sz-online.de: Die rechtsextreme Partei verpasst den Einzug in das Magdeburger Parlament.

Berlin. „Landtag, wir kommen“, hieß es noch gestern auf der Website der NPD. Doch allen Befürchtungen zum Trotz haben die Rechtsextremen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde wohl verpasst. Hochrechnungen sahen die NPD gestern – wenn auch knapp – unter fünf Prozent. weiter…

mdr.de: Neue Übergriffe auf Linksalternative in Limbach-Oberfrohna

In Limbach-Oberfrohna ist es am Wochenende erneut zu Übergriffen auf linksalternative Jugendliche gekommen. Wie die bereits durch einen rechtsmotivierten Brandanschlag betroffene „Soziale & Politische Bildungsvereinigung“ mitteilte, wurde nachts das Autos eines Vereinsmitglieds demoliert und ein Hakenkreuz in den Lack geritzt. Zudem seien am Samstag Neonazis durch die Stadt patrouilliert. Sie sollen linke Jugendliche angepöbelt und den Hitlergruß gezeigt haben. Quelle

12. März 2011 / Dessau: „Was da seit Jahren in Dessau abgeliefert wird ist einfach nur peinlich“

Schwindende Teilnehmerzahlen bei rechtem „Trauermarsch“ / mehrere hundert Menschen demonstrieren vielfältig gegen Neonazis

In beständiger Wiederholung kündigten für den 12. März 2011 in Dessau-Roßlau abermals Neonazis aus dem parteiungebundenen Spektrum an, anlässlich der Bombardierung der Muldestadt zu demonstrieren. Die Veranstaltung unter dem Motto „Den Opfern vom 07. März 1945 gedenken!“ fand mit knapp 150 Teilnehmern weit weniger Resonanz und Unterstützung als erwartet. Neonazigegner hatten verschiedene Aktionen im Stadtgebiet angekündigt. Aufgrund mehrerer Blockaden mussten die Neonazis eine Änderung ihrer Route in Kauf nehmen. weiter…

_________________________________________________

21. März 2011

tagesspiegel.de: Die Folgen der „Junker-Jörg-Affäre“

Für die NPD ist der Nichteinzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein herber Rückschlag. Die Rechtsextremen litten wohl unter den Vorwürfen gegen ihren Spitzenkandidaten Matthias Heyder – und der hohen Wahlbeteiligung. weiter…

npd-blog.info: NPD scheitert bei “Schicksalswahl”

Die NPD wird nicht in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. Hochrechnungen vom Abend zufolge landete die Partei bei etwa 4,5 bis 4,8 Prozent der Stimmen. Die NPD hatte als Ziel mindestens sieben Prozent ausgegeben. Ausschlaggebend für das  Scheitern dürfte die gestiegene Wahlbeteiligung sein. Jüngste Umfragen hatten die NPD bei rund fünf Prozent der Stimmen gemessen. weiter…

mdr.de: Zeichen stehen auf Schwarz-Rot

Sachsen-Anhalt steuert auf eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition zu. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die CDU die Landtagswahl mit 32,5 Prozent gewonnen. Zweitstärkste Kraft ist die Linke mit 23,7 Prozent. Die SPD kommt auf 21,5 Prozent. Beide Parteien erreichten damit ähnliche Ergebnisse wie vor fünf Jahren. Die Grünen schafften nach 13 Jahren den Wiedereinzug in den Landtag, sie kamen auf 7,1 Prozent. Die rechtsextreme NPD mit 4,6 Prozent und die FDP mit 3,8 Prozent scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. weiter…

__________________________________________________

19. März 2011

zeit.de: Landtagswahl Die NPD kämpft um Sachsen-Anhalts Spießbürger

Die NPD wirft alle Ressourcen in die Sachsen-Anhalt-Wahl. Kandidat Heyder versucht einen bürgerlichen Wahlkampf – ohne die Stammklientel zu vernachlässigen.
Für die NPD werden die Landtagswahlen 2011 existenziell. Bleibt die Partei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und gewinnt außerdem noch fünf Prozent bei der Wahl in Sachsen-Anhalt diesen Sonntag, ist sie im Osten eine feste Größe. Dann gewinnt sie wertvolle parlamentarische Erfahrung, viel staatliche Unterstützung und eine neue Bühne. Verliert sie beide Parlamente, wäre sie nur noch im sächsischen Landtag vertreten – und der Marginalisierung nahe. weiter…

netz-gegen-nazis.de: NPD: Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt

Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Für die NPD ist es ein wichtiges Votum: Erobert sie den dritten Landtag? Prognosen sehen die NPD bei 5 Prozent – trotz inakzeptablen Kandidaten, üblichstem Wahlkampf mit „Aufräum“-Metaphern und „Heimatliebe“-Romantik und Enthüllungen von Nazi-Leaks bis zu Bombenbau-Anleitungen, trotz Aufklärungskampagnen und gemeinsamer Aufrufe der Spitzenpolitiker aller anderen Parteien. weiter…

npd-blog.info: “Junker Jörg”, die NPD und das Prinzip Guttenberg

Leugnen, beschimpfen, andere beschuldigen: So reagierte die NPD auf die Berichte über “Junker Jörgs” Äußerungen im Forum der “Freien Freunde”. Nun outet die Partei den Betreiber der Seite – und beschuldigt ihn, die Einträge manipuliert zu haben. Dumm nur, dass andere “Freie Freunde” zu ihren Einträgen stehen – und nicht von angeblichen Fälschungen sprachen. weiter…

mz-web.de: Verdacht gegen Heyder erhärtet

MAGDEBURG/MZ. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf die rechtsextreme NPD und deren Spitzenkandidaten, Matthias Heyder. In dieser Woche war bekannt geworden, dass Heyder unter dem Pseudonym „Junker Jörg“ in einem geschlossenen Internetforum eine Anleitung zur Sprengstoff-Herstellung eingestellt und zur Vergewaltigung von Frauen aufgerufen haben soll. Gestern nun erklärte das Innenministerium, dass sich die Verdachtsmomente gegen Heyder weiter erhärtet hätten. Ein Informant habe dem Landeskriminalamt 40 Gigabyte Daten aus dem inzwischen abgeschalteten Forum „Freie Freunde“ zur Verfügung gestellt, sagte Ministeriumssprecher Martin Krems. weiter…

mdr.de: Neue Vorwürfe gegen „Junker Jörg“

Gegen den Unbekannten, der als „Junker Jörg“ im Netz zum Bombenbau aufgerufen hat, gibt es neue Vorwürfe. Laut Sachsen-Anhalts Innenministerium häufen sich Indizien, es könne sich um NPD-Spitzenkandidat Heyder handeln. Video

_________________________________________________

18. März 2011

npd-blog.info: “Junker Jörgs” Kampf

Nicht nur Pläne zum Bombenbau und schmierige Fantasien in Bezug auf Frauen hat “Junker Jörg” im Forum der “Freien Freunde” gepostet. Er verbreitete dort auch Hitlers “Mein Kampf”. NPD-Spitzenkandidat Matthias Heyder bestreitet derweil weiter, dass er als “Junker Jörg” die Einträge geschrieben hat. Dabei benutzte “Junker Jörg” sogar Heyders Email-Adresse – und lud zu einer Familienfeier ein. weiter…

Verwaltungsgericht Halle: NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt unterliegt bei Gericht

CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt kann am 18. März 2011 die Wahlkampfveranstaltung in der „Anhalt-Arena“ in Dessau-Roßlau abhalten
Der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt ist beim Verwaltungsgericht Halle mit einem Antrag gescheitert, der Stadt Dessau-Roßlau im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, dem CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt am 18. März 2011 die Sportstätte „Anhalt-Arena“ für eine Wahlkampfveranstaltung zur Verfügung zu stellen. weiter…

mz-web.de: Aufruf gegen NPD

Halle (Saale)/MZ. In einem gemeinsamen Aufruf zur Wahl am kommenden Sonntag haben sich die großen demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt gegen einen Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag gewandt. Hier der Aufruf von CDU, Linke, SPD, FDP und Grünen in Auszügen: weiter…

morgenpost.de: „Wer NPD wählt, schadet Sachsen-Anhalt“

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der fünf großen demokratischen Parteien in einem gemeinsamen Aufruf gegen die rechtsextreme NPD gewandt. „Durch Ihre Wahlbeteiligung können Sie dafür sorgen, dass im Landtag kein Platz für die NPD ist“, heißt es in dem Papier, das gestern in Magdeburg veröffentlicht wurde. weiter…

volksstimme.de: Parteien warnen eindringlich vor der rechtsextremen NPD

Gemeinsamer Aufruf vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der großen demokratischen Parteien zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen: In einem gemeinsamen Aufruf warnen sie eindringlich vor einem Einzug der rechtsextremen NPD ins Landesparlament. weiter…

volksstimme.de: Kabarettisten rufen zur Wahl auf

Magdeburg/Burg (bo). Kabarettisten aus Magdeburg und Burg haben in einem offenen Brief die Sachsen-Anhalter zur Wahl aufgerufen. Die Ensembles CAT-stairs – Das Kabarett (Burg), das Studenten-Kabarett „Prolästerrat“ der Otto-von-Guericke-Universität, das Kabarett „Magdeburger Zwickmühle“, das Kabarett „nach Hengstmanns“ und das Kabarett „Die Kugelblitze“ kämpfen gegen die rechtsextreme NPD.
In dem Brief heißt es: „Es gibt einen Fakt, den selbst Kabarettisten nicht lustig finden: Wenn Ideologien der Menschenverachtung schon wieder in Parlamente einziehen. So viele Späße kann nicht einmal das Kabarett machen, um den Einzug der NPD in den Landtag lustig zu finden.“ weiter…

bnr.de: Kandidat mit Vergangenheit

Tangerhütte – Auf Listenplatz 10 der Landesliste der NPD in Sachsen-Anhalt kandidiert der Tiefbauarbeiter Heiko Krause (Jg. 1969) aus Tangerhütte.
Krause, Unterzeichner der Initiative „JA zu Deutschland, ja zur NPD“ des Holocaust-Leugners Horst Mahler, wurde namentlich im sachsen-anhaltinischen Verfassungsschutzbericht 2000 als Unterstützer der „Revolutionären Plattform“ (RPF) der NPD erwähnt. Die RPF verstand sich als „Speerspitze des revolutionären Nationalismus“: „Revolutionär ist nicht nur unser Ziel, sondern auch der Weg… Der revolutionäre Nationalismus findet in der NPD seine organisatorische Form.“ weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Die bürgerliche Fassade der NPD ist in sich zusammengebrochen

Die NPD warb in Sachsen-Anhalt moderat und bürgernah um Stimmen. Ihrem Spitzenkandidaten wird vorgeworfen im Internet zu Straftaten aufgerufen und Pläne zum Bau vom Bomben verbreitet zu haben. Eine politische Auseinandersetzung mit der antidemokratischen NPD ist dringend geboten, um den Einzug in den Landtag noch zu verhindern. weiter…

mdr.de: Ereignisse am 19. Februar in Dresden / Opposition sieht weiter offene Fragen zum Polizeieinsatz

Die politische Auseinandersetzung um den Polizeieinsatz am Rande eines Neonazi-Aufmarsches am 19. Februar in Dresden hält weiter an. So sieht die Opposition im Landtag nach einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses weiter viele offene Fragen. Die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen erklärte, unklar sei bis heute, warum Nazis in die Stadt Dresden ziehen und in mehreren Stadtteilen randalieren und Menschen bedrohen konnten, ohne dass die Polizei eingriff. Die gleiche Frage stellten Abgeordnete von Linken und SPD. Innenminister Markus Ulbig und Landespolizeipräsident Bernd Merbitz hatten in der geschlossenen Sitzung einen Zwischenbericht zu den Ereignissen in Dresden vorgelegt. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern habe dieser deutlich gemacht, dass die Polizei mit ihrem besonnenen und entschlossenen Einsatz Schlimmeres verhinderte. weiter…

volksstimme.de: Erinnerung an Todesmarsch

Neue Gedenktafel an Eggersdorfer Gehöft enthüllt
Das Gehöft in der heutigen Reformstraße 1 war im April 1945 Ziel für eine Gruppe von 360 entkräfteten Gefangenen, die einen siebentägigen Todesmarsch aus einem Konzentrationslager hinter sich hatten. Gestern wurde im Beisein vieler Eggersdorfer eine Gedenktafel enthüllt. Dabei wurden mahnende Worte zur Gegenwart laut. weiter…

mz-web.de: Planung mit Metermaß

ZEITZ/MZ. Drei Meter nach links oder vier Meter nach rechts? Wäre das eine Option für das Denkmal der Opfer des Faschismus auf dem Zeitzer Altmarkt? Fakt ist, dass das Schreiben des Landesamtes für Denkmalpflege etwas anderes nicht zulässt, wenn das Denkmal von Robert Propf im Zuge der Umgestaltung des zentralen Marktplatzes in Zeitz versetzt werden sollte. weiter…

mdr.de: Nordhausen: Gedanken an KZ-Häftlinge

Am Fuß des Petersberges soll ein Gedenkhain an die rund 60.000 ehemaligen Häftlinge des KZ Mittelbau-Dora erinnern. Am 11. April sollen Birken und ein Gingko-Baum auf Wunsch überlebender Häftlinge gepflanzt werden. Dann findet eine Gedenkveranstaltung zum 66. Jahrestag der Befreiiung statt. Quelle

mz-web.de: Ausländerrecht wird verschärft

Berlin/afp. Für in Deutschland lebende Migranten gilt künftig eine Reihe verschärfter Regelungen. Ein vom Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb beschlossenes Gesetz sieht Sanktionen für den Fall vor, dass Neuzuwanderer nicht in ausreichendem Maße an den verpflichtenden Intagrationskursen teilnehmen. Solange ein entsprechender Unterricht, in dem auch Deutsch gelehrt wird, nicht absolviert ist, wird die Aufenthaltserlaubnis jeweils nur für höchstens ein Jahr gewährt. Die Opposition sprach sich gegen die Neuregelung aus und votierte bei der Abstimmung dagegen. weiter…

netz-gegen-nazis.de: Opferberatungsvereine veröffentlichen Zahlen über rechtsextreme Gewalt 2010

Verschiedene Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt haben zum Jahresbeginn ihre Statistiken veröffentlicht. In der Stadt Berlin war – für das Jahr 2010 – ein Anstieg rechtsextremer Übergriffe in den westlichen Bezirken zu beobachten. Die Zunahme rechtextremistischer Gewalttaten in Brandenburg wurde vor allem im Süden des Landes registriert. In Sachsen konnte zwar ein leichter Rückgang rechtsextremer Übergriffe verzeichnet werden, mit 239 Fällen befindet sich die Zahl dennoch auf einem hohen Niveau. In Sachen-Anhalt nahm besonders die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten zu. weiter…

mdr.de: Parteien wenden sich gegen rechtsextreme NPD

Fünf Parteien in Sachsen-Anhalt haben sich wenige Tage vor der Landtagswahl in einem gemeinsamen Aufruf gegen die rechtsextreme NPD gewandt. Die Spitzenkandidaten von CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne erklärten, durch seine Wahlbeteiligung können jeder dafür sorgen, dass im Landtag kein Platz für die NPD ist. Die NPD sei eine rassistische und antidemokratische Partei, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus stehe. Über die Ergebnisse der Landtagswahl berichtet MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT am Sonntag in einer Sondersendung von 17 bis 22 Uhr. Quelle

volksstimme.de: Parteien wenden sich gegen rechtsextreme NPD

Magdeburg – Die großen demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt haben sich drei Tage vor der Landtagswahl in einem gemeinsamen Wahlaufruf gegen die rechtsextreme NPD gewandt. „Durch Ihre Wahlbeteiligung können Sie dafür sorgen, dass im Landtag kein Platz für die NPD ist“, erklärten die Spitzenkandidaten von CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne. „Die NPD ist eine rassistische und antidemokratische Partei, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus steht“, heißt es in dem Papier, das am Donnerstag in Magdeburg veröffentlicht wurde. Quelle

mdr.de: Merkel ruft Sachsen-Anhalter zur Wahl auf

Am Sonntag ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Gleich drei Parteien wollen den Ministerpräsidenten stellen. CDU, SPD und die Linke rechnen sich Chancen aus. Kurz vor der Wahl hat nun Kanzlerin Merkel die Sachsen-Anhalter dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, um einen Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern. Und sie warb für ein Weitermachen von Schwarz-Rot. weiter…

mz-web.de: Kanzlerin Merkel wirbt für rege Wahlbeteiligung

Halle (Saale)/dapd. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einwohner von Sachsen-Anhalt aufgefordert, am kommenden Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Dies sei wichtig, um einen Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in einem Exklusivinterview mit Hörfunksender MDR Info. Sie betonte: «Je mehr Menschen, die nicht NPD wählen wollen, zur Wahl gehen, umso geringer sind die Chancen der NPD. Und die Menschen sollten wissen: Wenn auf komplizierte Fragen einfache Antworten gegeben werden, dann ist meistens irgend etwas faul an der Sache.» weiter…

npd-blog.info: Junker Jörg: Falsches Spiel mit NPD-Fraktionschef Apfel?

Wegen der Vorwürfe gegen den NPD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Heyder, dürfte bald auch die Polizei in Sachsen ermitteln. Auf den dortigen NPD-Fraktionschef Apfel war nämlich das Forum, in dem “Junker Jörg” sein Unwesen trieb, registriert. Apfel bestreitet, davon gewusst zu haben. Möglicherweise wurde er tatsächlich hintergangen. Derweil will der Informant, der die Berichte über “Junker Jörg” ausgelöst hatte, sein Material komplett der Polizei zur Verfügung stellen. weiter…

mz-web.de: Mehrere Anzeigen gegen rechtsextremen NPD-Funktionär

Magdeburg/dapd. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den rechtsextremistischen NPD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder, sind mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg eingegangen. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert erstattete am Mittwoch eine Strafanzeige wegen Anstiftung zu terroristischen Handlungen sowie zu sexueller Nötigung und Vergewaltigung gegen Unbekannt. Bereits am Dienstag hatte Grünen-Landeschefin Claudia Dalbert eine Anzeige gegen Heyder angekündigt. weiter…

zdf.de: Politischer Niedergang oder neuer Vormarsch? / Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt

Seit Jahren hat Sachsen-Anhalt ein Problem mit dem Rechtsextremismus. Bei der Landtagswahl hat die NPD die reelle Chance, in den Landtag zu kommen. Das ist erstaunlich, denn eigentlich ist es um den Landesverband Sachsen-Anhalt gar nicht so gut bestellt.
Mitten im Wahlkampf waren sich CDU, SPD, FDP und Linke auch mal einig: Anfang Februar verabschiedeten sie ein einmütiges Bekenntnis zur Toleranz. In der Erklärung heißt es, politischer Extremismus stelle eine Gefahr für Sachsen-Anhalt dar. Ministerpräsident Böhmer – dessen CDU im Regierungsprogramm erklärt, insbesondere den Linksextremismus bekämpfen zu wollen – erklärt es zur Aufgabe aller Parteien, rechtsextreme Ansichten zu widerlegen und junge Menschen im Land gegen extreme Parteien zu „immunisieren“. weiter…

welt.de: „NPD frisst Steuergelder und pöbelt herum“

Die NPD könnte in den Landtag von Sachsen-Anhalt ziehen. SPD-Vize Manuela Schwesig fordert, sie nicht länger über Staatsgelder mitzufinanzieren.
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig vor einem Erstarken der NPD gewarnt und ein Verbot der rechtsextremistischen Partei gefordert. „Wir brauchen ein NPD-Verbot, denn diese Partei will die Demokratie abschaffen und steht für eine menschenfeindliche Politik“, sagte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns. „Man kann den Menschen nicht erklären, dass eine solche Partei überhaupt in einem Parlament sitzen darf.“ weiter…

stern.de: Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: Die doppelte Zunge der NPD

CDU und SPD führen einen Kuschelwahlkampf und machen es damit extremen Parteien leicht: Die NPD liegt in Umfragen bei 5 Prozent. Der „Junker Jörg“-Skandal jedoch zeigt, wie verlogen die Wahlkampagne der Rechten ist. Von Julius Leichsenring
Es waren katastrophale Monate für die „Kameraden“ vom rechtsextremen Rand. Erst stritten sie sich wie die Kesselflicker um die geplante Fusion von NDP und DVU. Im Januar stoppte das Landgericht München das Vorhaben – nach einer Klage aus DVU-Reihen. Dann gelangten tausende interne E-Mails der NPD an die Presse. Sie dokumentieren das von endlosen Querelen und Finanzknappheit zerrüttete Innenleben der Partei. Als politische Kraft schienen die Rechtsextremen bis auf weiteres auszufallen. weiter…

superillu.de: NPD: Die linke Tour der Rechten

Perfide Taktik: SUPERillu dokumentiert, wie die rechtsradikale NPD versucht, in den ostdeutschen Bundesländern Einfluss und Wählerstimmen zu gewinnen.
Es war mal wieder eine Show nach dem Geschmack von NPD-Chef Udo Voigt. Ausgerechnet in einer Schulaula, in der ansonsten die Kinder des Berliner Max-Taut-Gymnasiums ihr Pausenbrot verspeisen, ließ er Mitte Januar die »Fusion« seiner NPD mit der ebenfalls rechtsradikalen DVU feiern. weiter…

berlinonline.de: Störfall NPD

An den Laternenpfählen der Ausfallstraßen in Sachsen-Anhalts Städten hängen Kolonnen von NPD-Plakaten. Das gleiche Bild in den Dörfern. Dort, wo die demokratischen Parteien eine Wählermobilisierung für „nicht lohnend“ halten, hat sich die NPD eine Schneise durch das Nichts geklebt. Am Sonntag wird im Land der Frühaufsteher gewählt, und womöglich zieht die NPD in den Landtag ein. Nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wäre sie dann im dritten Ladtag vertreten. Ein halbes Prozent mehr oder weniger entscheidet darüber, wie die Öffentlichkeit außerhalb Sachsen-Anhalts wahrnimmt, dass sich die Nazis in der Bundesrepublik im Alltag festgebissen haben. Wenn die NPD über die fünf Prozent kommt, ist das nur ein lästiger Störfall, der zur ostdeutschen Folklore gehört? Oder doch die beginnende Kernschmelze? weiter…

maerkischeallgemeine.de: Die Trotzbürger

Nicht einmal jeder Dritte geht zur Wahl: Wie sich in Sachsen-Anhalt die Menschen von der Politik verabschieden
Die Stadt schmiegt sich an den Hang der Saale. Alslebens Gassen sind eng, vom Saaltor schlängeln sie sich aufwärts. Alte Bürgerhäuser säumen sie. An vielen sind Plaketten angebracht, die an die Fördermittel erinnern, mit denen die Gebäude renoviert wurden. An den Schaufenstern aber hängen Schilder, auf denen „Zu vermieten“ oder „Zu verkaufen“ steht. Gegenüber der Altstadt liegt die Werft. Sechs Arbeiter reparieren Ausflugsschiffe. Alsleben nennt sich Schifferstadt, Alslebener verdienten ihr Geld auf Saale und Elbe bis nach Hamburg. Das Rathaus ist darum in norddeutscher Backsteingotik gehalten. Ansonsten gibt es: die Saalemühle als einzigen nennenswerten Arbeitgeber, Alten- und Pflegeheime, Schlecker, Penny, Edeka, den Getränkemarkt Schluckspecht, Apotheke, Bäcker, Fleischer, eine Schule, drei Kirchen, mehrere Kneipen. Und ein gutes Dutzend Plakate für die Landtagswahl am Sonntag: Konterfeis von Jens Bullerjahn, SPD. Reiner Haseloff, CDU. Wulf Gallert, Linke. Mathias Heyder, NPD. „Wir räumen auf“, tröten die Rechtsextremen. Aufgeräumt sieht es schon aus in Alsleben, Verbandsgemeinde Saale-Wip- per, Salzlandkreis, Sachsen-Anhalt, 2625 Einwohner. weiter…

mdr.de: Sondersitzung im Landtag / Diskussion um Polizei- und Justizeinsatz am 19. Februar

Der Einsatz von Polizei und Justiz im Umfeld der Neonazidemonstrationen am 19. Februar in Dresden beschäftigt heute gleich zwei Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Vertreter von Innen- sowie des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses beraten in einer gemeinsamen Sondersitzung über das Vorgehen der Behörden. Auf der Tagesordnung stehen mehrere Anträge der Linke- und der der Grünen-Fraktion sowie einer der NPD. weiter…

mdr.de: Eklat in Stadtratssitzung Kamenz

Die Stadträte von Kamenz haben das Bürgerbegehren gegen ein Asylbewerberheim gestern für nicht zulässig erklärt. Zur Begründung hieß es, dass Begehren verstoße gegen das sächsische Flüchtlingsgesetz. Nach der Abstimmung kam es zum Eklat. Ein NPD-Stadtrat beschimpfte die anwesenden Rechtsanwälte. Unterstützung erhielt er von etwa 100 Anhänger der rechten Szene, die sich im Saal aufhielten. Quelle

volksstimme.de: Erste Erinnerungssteine auf Schönebecks Gehwegen

Großes Interesse an Aktion zum Gedenken an den Holocaust / Ex-Wirtschaftsminister zu Gast
Schönebeck. Unter großer öffentlicher Anteilnahme sind gestern die ersten Stolpersteine in Schönebeck verlegt worden. „Hier wohnten Hedwig und Bertha Sachs, Georg, Margot, Ruth und Hedwig Margoniner“, steht auf den insgesamt sechs Steinen, die fortan auf dem Gehweg in der Kirchstraße auf einstige Schönebecker aufmerksam machen. Sie sind in den 1940er Jahren allein wegen ihrer jüdischen Herkunft von den Nationalsozialisten verfolgt, deportiert und ermordet worden. weiter…

_________________________________________________

16. März 2011

volksstimme.de: Anleitung zum Bombenbau: Polizei nimmt NPD-Chef ins Visier

Landeskriminalamt untersucht dubioses Internet-Forum
Magdeburg (wb). Matthias Heyder, NPD-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Sonntag, ist ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Laut Bericht des Nachrichtenportals tagesschau.de soll der 39-Jährige in einem nichtöffentlichen Internet-Forum eine Anleitung zum Bombenbau gegeben haben. Unter Hinweis auf eine sächsische Linken-Politikerin soll er auch dazu aufgerufen haben, Frauen zu „schänden“. weiter…

mz-web.de: Stuhlwerfer zahlt Schmerzensgeld

ASCHERSLEBEN/MZ. Am 31. Oktober 2009 sollte sich der sonst so beschauliche Ascherslebener Ortsteil Mehringen zur Kulisse der rechten Szene wandeln. Über 300 „Gäste“ einer als privat getarnten Veranstaltung, die aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Sachsen kamen, trafen sich in einer ehemaligen Reithalle in der Nähe einer Kleingartenkolonie. Diese „Feier“ entpuppte sich als das im Vorfeld für Mitteldeutschland angekündigte Skinhead-Konzert der rechten Szene und rief die Polizei auf den Plan. weiter…

mdr.de: Schönebeck bekommt erste „Solpersteine“

In Schönebeck werden heute zum ersten Mal sogenannte Stolpersteine verlegt. Damit soll an jüdische Bürger erinnert werden, die in der Stadt gelebt haben und von den Nazis deportiert und ermordet wurden. In Magdeburg hat bereits 236 dieser Erinnerungssteine. Der Kölner Künstler Gunter Demnig hatte die Idee vor fünfzehn Jahren und seitdem mehr als 27-tausend Steine in Deutschland und Europa verlegt. – Unterdessen erforschen Schüler des Magdeburger Hegel-Gymnasiums die Biografien von jüdischen Kindern. An sie soll mit Stolpersteinen erinnert werden, die im Herbst diesen Jahres in Magdeburg verlegt werden. weiter…

volksstimme.de: Wie einem jüdischen Mitschüler das Leben gerettet wurde

Zeitzeuge macht Aktion „Stolpersteine“ am Dr.-Frank-Gymnasium mit eigenem Erlebnisbericht begreifbarer
Die Schülerinnen und Schüler des Staßfurter Dr.-Frank-Gymnasiums beteiligen sich an der mittlerweile europaweiten Aktion „Stolpersteine“ des Kölner Bildhauers Gunter Demnig, mit der an Opfer der NS-Zeit erinnert wird. Dabei wollen die Schüler zunächst die Menschen vor dem Vergessen bewahren, die als Juden oder Halbjuden von den Nazis entrechtet, verfolgt, in den Tod getrieben oder ermordet wurden. Jetzt berichtete ein Zeitzeuge, wie einem Mitschüler aus Staßfurt in jenen Tagen das Leben gerettet wurde. weiter…

volksstimme.de: Ex-Neonazi schafft Absprung

Matthias Adrian berichtete an den Berufsbildenden Schulen über seinen Weg aus der rechten Szene
Wie gerät ein Junge in die rechte Szene? Und wie findet er einen Ausweg? Matthias Adrian von der Initiative Exit Deutschland aus Berlin schilderte gestern an den Berufsbildenden Schulen in Salzwedel ein Fallbeispiel – sein eigenes. weiter…

stern.de: Die explosiven Eskapaden von „Junker Jörg“

Unangenehmen Fragen muss sich der NPD-Spitzenkandidat Matthias Heyder kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen. Er wird verdächtigt in einem Internetforum über den Bau von Bomben informiert sowie zu Gewalt gegen Frauen politischer Gegner aufgerufen zu haben. Die NPD bestreitet die Vorwürfe. weiter…

n-tv.de: Staatsanwalt ermittelt vor Landtagswahl: Vorwürfe gegen NPD-Kandidaten

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den NPD-Spitzenkandidaten Heyder. Als Straftatbestände kommen Volksverhetzung, die Ankündigung von Straftaten und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Betracht, heißt es. Der rechtsextreme Politiker bestreitet die Vorwürfe. weiter…

focus.de: Sachsen-Anhalt: NPD-Politiker Matthias Heyder im Visier der Polizei

Das Landeskriminalamt hat Ermittlungen gegen den Spitzenkandidaten der NPD in Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder, eingeleitet. Heyder soll unter dem Pseudonym „Junker Jörg“ Anleitungen zum Bau von Bomben im Internet verbreitet haben. Zudem soll er zum „Schänden“ von Frauen aufgerufen haben. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte, die NPD habe ihre „Maske fallen lassen“. weiter…

tagesspiegel.de: Extrem explosiv

Matthias Heyder, NPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, steht im Verdacht, im Internet eine Anleitung zum Bombenbau verbreitet zu haben.
Berlin – Der NPD-Spitzenkandidat gibt sich betont bürgerlich, doch nun lastet ein schwerer Verdacht auf Matthias Heyder. Wenige Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt sind menschenverachtende Äußerungen eines „Junker Jörg“ im Internet bekannt geworden, darunter eine Anleitung zum Bombenbau. „Sollte sich bestätigen, dass sie echt sind, wären sie Heyder zuzuschreiben“, sagte der Staatssekretär im Landesinnenministerium, Rüdiger Erben (SPD), am Dienstag dem Tagesspiegel. Das Landeskriminalamt hat Ermittlungen gegen Unbekannt eingeleitet. weiter…

bnr.de: „Bürgerkriegspartei“ in den Landtag?

Matthias Heyder, NPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, ist in Verdacht geraten, als „Junker Jörg“ in einem braunen Forum eine Anleitung zur Sprengstoffherstellung verfasst zu haben. weiter…

zeit.de: NPD-Spitzenkandidat soll Tipps zum Bombenbau gegeben haben

Nach Umfragen hat Sachsen-Anhalts NPD Chancen auf einen Landtagseinzug – doch kurz vor der Wahl erschüttern Vorwürfe gegen Spitzenkandidat Heyder dessen Aussichten. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Vorwurf gegen NPD-Kandidaten – Extrem explosiv

Matthias Heyder, NPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, steht im Verdacht, im Internet eine Anleitung zum Bombenbau verbreitet zu haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. weiter…

welt.de: NPD-Kandidat soll Bombenbau-Tipps gegeben haben

Der NPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder, soll im Internet Tipps zum Bombenbasteln gegeben und zum „Schänden“ von Frauen aufgerufen haben. weiter…

npd-blog.info: “Freie-Freunde.de”: Letzte Zuckungen einer gelöschten Seite

Nach der Anfrage von tagesschau.de an den NPD-Spitzenkandidaten Matthias Heyder, was er denn zu den Kommentaren von “Junker Jörg” im Forum der “Freien-Freunde” sage, verschwand die Seite schnell vom Netz. Dank des Internets können sich alle Interessierten aber noch immer einen Eindruck von dem Angebot verschaffen. Zwar ist das geschlossene Forum nicht allgemein einsehbar, aber das Blog der “Freien-Freunde” gibt auch eine Idee davon, was bei der braunen Truppe so los war – und wer als Verantwortlicher für die Seite auftrat. weiter…

bnr.de: Brauner 1. Mai auch in Halle

Halle (Saale) – Außer in Heilbronn und Bremen wollen Neonazis am 1. Mai auch in Halle an der Saale aufmarschieren.
Am Wochenende wurde der Aufruf zu der Demonstration, die unter dem Motto „Zukunft durch Arbeit – Fremdarbeiter stoppen!“ stehen soll, von einer in Jena angesiedelten Internetseite erstmals verbreitet. Wer als Veranstalter fungiert, geht aus dem Aufruf nicht hervor. Der Treffpunkt werde nach dem Kooperationsgespräch mit der Stadt bekannt gegeben, hieß es. weiter…

bnr.de: Angriff gegen Andersdenkende

Leipzig – Das Landgericht Leipzig hat ein Urteil des Amtsgerichts vom März 2010 gegen den vormaligen NPD-Stadtratskandidaten Istvan Repaczki (23) bestätigt.
Istvan Repaczki, Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Dresden, und sein Mitangeklagter Stefan N. (25) müssen wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung Geldstrafen in Höhe von 2100 beziehungsweise 500 Euro zahlen. Repacziki und Kameraden wurde vorgeworfen, am 6. Mai 2007 das Autonome Jugendzentrum  Bunte Platte im Leipziger Stadtteil Grünau überfallen und Andersdenkende angegriffen zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. weiter…

tagesschau.de: „Junker Jörg“ gibt Ratschläge zum Bombenbau

Der NPD-Spitzenkandidat für die Wahl am 20. März in Sachsen-Anhalt hat in einem internen Forum offenbar über mögliche Anschläge und den Bau von Bomben diskutiert. Informationen von tagesschau.de legen es nahe, dass der NPD-Funktionär unter seinem Pseudonym „Junker Jörg“ zudem dazu aufrief, Frauen zu „schänden“. weiter…

mz-web.de: Polizei prüft Vorwürfe gegen NPD-Kandidaten Heyder

Magdeburg/dpa. Wenige Tage vor der Landtagswahl haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt Ermittlungen gegen den NPD-Spitzenkandidaten Matthias Heyder aufgenommen. Er soll in einem Internetforum unter einem Pseudonym über den Bau von Bomben informiert und zu Gewalt gegen Frauen von politischen Gegnern aufgerufen haben. «Es ist sehr, sehr naheliegend, dass es sich um Heyder handelt», sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Dienstag in Magdeburg. Die rechtsextreme NPD bestritt die Vorwürfe. weiter…

mdr.de: NPD-Spitzenkandidat Heyder im Visier der Ermittler

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben Polizei und Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen NPD-Spitzenkandidat Matthias Heyder aufgenommen. Das bestätigte Innenminister Holger Hövelmann. Laut einem Bericht von „tagesschau.de“ vom Dienstag soll Heyder in einem Internetforum unter dem Pseudonym „Junker Jörg“ über mögliche Anschläge und den Bau von Bomben diskutiert haben. Dem Bericht zufolge beschrieb er unter anderem detailliert die Schritte zur Herstellung von Sprengstoff. Zudem soll er wiederholt Insiderwissen aus der NPD-Spitze verbreitet und dazu aufgerufen haben, Frauen von politischen Gegnern zu „schänden“. Das Forum ist nach ARD-Informationen bei der Internet-Registrierstelle Denic auf den sächsischen NPD-Fraktionschef Holger Apfel eingetragen, der den Wahlkamp seiner Partei in Sachsen-Anhalt leitet. Die NPD und Heyder wiesen die Vorwürfe zurück. weiter…

npd-blog.info: “Junker Jörg”: NaziLeak statt Datendiebstahl

Die NPD spricht nach den Enthüllungen über “Junker Jörg” von Datendiebstahl. Außerdem prüfe man diverse rechtliche Schritte, verlautete es aus der rechtsextremen Partei. Alles wie gewohnt. Allerdings haben die Veröffentlichungen aus dem Forum “Freie-Freunde.de”, welches am 15. März 2011 plötzlich gelöscht wurde, nichts mit Datendiebstahl zu tun, auch nicht mit den internen Emails aus der NPD, wie spekuliert wird. Es handelt sich um ein Leak. weiter…

npd-blog.info: NPD und FPÖ tauschten sich in Neonazi-Forum aus

Sie nennen sich “Rasenstolz”, “Sowilo” und “JunkerJörg”, tauschen sich sechs Jahre in einem Internetforum aus, zu dem nur Zugang bekommt, wer persönlich bekannt ist oder einen Bürgen hat. Wie die unzähligen rassistischen, nationalsozialistischen und frauenfeindlichen Forenbeiträge belegen, fühlte man sich offenbar sicher unter seinesgleichen. Nachrichten werden unter Überschriften wie “Binnenjuden – Zentralrat – Holokult” veröffentlicht. Registriert war das Forum auf Holger Apfel, den NPD-Fraktionschef im Sächsischen Landtag. weiter…

mz-web.de: Knast statt Parlament

Halle (Saale)/MZ. Als Brandstifter, zumindest als geistige, kennt man die NPD ja. Dass Landeschef und Spitzenkandidat Matthias Heyder wohl gern einen Schritt weitergehen würde, lässt sich schnell erahnen, wenn man sich die Mühe macht, die braune Propaganda etwas tiefer zu durchleuchten. Heyder erweckt nur den Schein des Biedermannes. Tatsächlich scheint das Gegenteil der Fall – und nun scheint er auch noch überführt. weiter…

mz-web.de: Beschränkung für Asylbewerber wird aufgehoben

Magdeburg/dapd. Sachsen-Anhalt hebt die räumliche Beschränkung für Asylbewerber auf. Asylbewerber, die in Sachsen-Anhalt wohnen, könnten sich künftig ohne Erlaubnis im ganzen Land bewegen, teilte die Landesregierung am Dienstag in Magdeburg nach der Sitzung des Kabinetts mit. Die bisherige Beschränkung auf die Gebiete der früheren Regierungsbezirke gelte nicht mehr. weiter…

volksstimme.de: Jugendliche malen Mitschüler Hakenkreuz auf die Stirn / Vorfall ist der erste dieser Art in der Brettiner Schule

Brettin. Aufregung auf dem Schulhof der Sekundarschule in Brettin am Freitagvormittag. In der zweiten Hofpause wurde aus einem Gerangel eine Straftat. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. weiter…

mz-web.de: Gemeinsam gegen die NPD

SANGERHAUSEN/MZ. Die Landtagskandidaten im Wahlkreis (31) Sangerhausen der Parteien CDU, Die Linke, SPD, FDP und Grüne haben in sich in einem gemeinsamen Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger gewandt, zur Landtagswahl am 20. März ein Zeichen für Freiheit und Demokratie zu setzen und demokratische Parteien in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu wählen. Ziel dieser gemeinsamen Erklärung sei es, die Demokratie und die Menschenrechte gegen Angriffe der NPD offensiv zu verteidigen und alle legitimen Anstrengungen zu unternehmen, einen Einzug der NPD in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern. So könne die NPD als neonazistische Partei, die die Demokratie abschaffen will, kein Partner in der politischen Auseinandersetzung sein. Ferner sei das Programm der NPD rassistisch, antisemitisch und antidemokratisch und werde abgelehnt. Quelle

bnr.de: Illustre Schar

Mehrere NPD-Bewerber für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag mussten sich bereits vor Gericht verantworten und/oder haben Verbindungen zur Neonazi-Szene.
Mit 42 Kandidaten, darunter sieben Frauen, tritt die NPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am nächsten Sonntag an. Das Durchschnittsalter der NPD-Bewerber/innen liegt –ähnlich wie auch 2006 – bei 45 Jahren. Zehn der NPD-Kandidaten sind 61 Jahre und älter, darunter Hartmut Schirmer (71) und Helga Karl (71). Die jüngsten sind Pascal Steinke (21) und Daniel Haberzettl (22). Aktuellen Prognosen zufolge könnte die NPD bei der Wahl am 20. März fünf Prozent der Stimmen erzielen. weiter…

volksstimme.de: „Stolpersteine“ sollen Erinnerungen wachhalten

Stadt unterstützt Projekt des Dr.-Frank-Gymnasiums zu Ehren der ermordeten jüdischen Mitbürger
Der Kultur und Bildungsausschuss des Stadtrates unterstützt das Projekt „Stolpersteine“, für das das Dr.-Frank-Gymnasium in Staßfurt eine Dokumentation erarbeitet hatte, einstimmig. Die abschließende Entscheidung dazu trifft der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 24. März. weiter…

Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr.: 172/11: Räumliche Beschränkung wird aufgehoben

Landesregierung beschließt Bewegungsfreiheit für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt
Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die in Sachsen-Anhalt wohnen, können sich künftig ohne Erlaubnis im ganzen Land bewegen. Die bisherige Beschränkung auf das Gebiet eines der früheren Regierungsbezirke wird aufgehoben. Eine entsprechende Verordnung beschloss die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung. „Diese pragmatische Regelung bedeutet eine Erleichterung für die Betroffenen, aber auch eine Verwaltungsvereinfachung und Entlastung für viele Behörden und die Polizei“, erklärte Innenminister Holger Hövelmann. „Viele Flüchtlinge haben die bisherige Beschränkung als Schikane empfunden, und für die Durchführung des Asylverfahrens bot sie keine Vorteile.“ Asylbewerber müssen allerdings weiterhin in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt wohnen, dem oder der sie zugewiesen wurden. weiter…

volksstimme.de: Asylbewerber gewinnen an Bewegungsfreiheit

Magdeburg – Asylbewerber gewinnen in Sachsen-Anhalt an Bewegungsfreiheit. Ohne Erlaubnis dürfen sie künftig landesweit reisen, zuvor war das auf die ehemaligen Regierungsbezirke beschränkt. Eine entsprechende Verordnung beschloss die Landesregierung am Dienstag in Magdeburg. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte, viele Flüchtlinge hätten die bisherige Beschränkung als Schikane empfunden. Zudem würden nun viele Behörden und die Polizei entlastet. Allerdings müssten Asylbewerber weiter in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt wohnen, dem oder der sie zugewiesen wurden. Quelle

bnr.de: Siegessichere Truppe

Selbstbewusst feiern sich die NPD-Kader in Sachsen-Anhalt in der Barlebener Mittellandhalle. Öffentlich ist die Veranstaltung nicht – einzelne Pressevertreter werden ausgesiebt.
Lässig lehnt Michael Schäfer am Geländer der Treppe. Von oben herab beobachtet er die Szenerie. Der Listen-Kandidat Nummer 3 aus Werningerode erwartet die einschlägigen Gäste zur „Wahlkampfabschluss“-Veranstaltung in Barleben nahe Magdeburg. Parteichef Udo Voigt wird einer der Hauptredner sein. Dagegen ist Udo Pastörs nicht wie angekündigt erschienen. weiter…

taz.de: NPD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt / Nehmt der Mama die Pille weg

Die NPD hat gute Chancen, in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzuziehen. Auf der einzigen Wahlkampfveranstaltung zelebriert sie sich selbstbewusst und mit kruden Thesen.
BARLEBEN taz | Star der ersten, letzten und einzigen Wahlkampfveranstaltung der NPD in Sachsen-Anahlt am Sonnabend in Barleben bei Magdeburg war nicht Spitzenkandidat Matthias Heyder, sondern der ehemalige Krauschwitzer SPD-Bürgermeister Hans Püschel. Noch ist er nicht NPD-Mitglied, aber mit ihm erhofft sich die rechtsextreme Partei sogar ein Direktmandat im Raum Weißenfels. weiter…

mz-web.de: Sitzblockaden lenken rechten Aufzug aus der Innenstadt ab

DESSAU/MZ. Nach 20 Minuten war zunächst Schluss mit dem so genannten Trauermarsch: 150 Neonazis steckten in der Ferdinand-von-Schill-Straße fest. Und sie sollten sich für anderthalb Stunden keinen Schritt weiter bewegen können. Denn nur 150 Meter weiter hatten Gegendemonstranten die Straße blockiert, mehrfach, teils mit ausdrücklicher Duldung der Polizei, die sich, als es an die Räumung der dritten und letzten Blockade ging, ganz offensichtlich Zeit ließ.
Am Ende konnten die Nazis ihren Marsch zwar fortsetzen, aber eben nicht auf der von ihnen geplanten Route. Die sollte über die Zerbster Straße am Rathaus vorbeiführen, der sich ständig verhaspelnde Redner hätte seinen Auftritt auf dem kleinen Markt gehabt. Angesichts des Erfolgs der Gegendemonstration ist wenig später die Zufriedenheit groß – auf Facebook wird für Dessauer Nachrichten ungewöhnlich oft der „Gefällt-mir“-Button geklickt. weiter…

volksstimme.de: Anti-Nazi-Demo in Dessau und Wahlaufrufe gegen Rechtsextreme

Gemeinsame Erklärung an Jugendliche: „Gebt Intoleranz und Dummheit keine Chance!“
Magdeburg (dpa/wb). Angesichts der jüngsten Umfragen, nach denen mit einem Einzug der rechtsextremistischen NPD in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu rechnen ist, haben mehrere Parteien, Jugendorganisationen und Politiker die Bürger zur Wahl demokratischer Parteien aufgerufen. Zugleich stoppten Bürger am Sonnabend in Dessau einen Marsch von Rechtsextremisten. Aus dem Jerichower Land meldete die Polizei einen rechtsextremen Gewaltakt. weiter…

mz-web.de: Freier Wähler von NPD-Wahlhelfern verletzt?

Halle (Saale)/MZ. Offenbar haben NPD-Wahlhelfer in Klein Ammensleben (Kreis Börde) einen Mann zusammengeschlagen. Der 32-jährige Radfahrer, der als Freier Wähler im Ortschaftsrat sitzt, hatte – wie erst jetzt bekannt wurde – in der Nacht zum Montag nach eigenen Angaben „Was soll das hier?“ zu den Männern gesagt, die NPD-Wahlplakate befestigten. Wenig später wurde er durch einen Kleinbus gestoppt und von zwei Männern mit einer Eisenstange attackiert. Das Opfer erlitt Prellungen. Das Tatfahrzeug wurde später von der Polizei gestoppt. Der Staatsschutz ermittelt. Quelle

mdr.de: 18-Jähriger malt Mitschüler Hakenkreuz auf Stirn

Ein 18-Jähriger hat am Freitag an einer Schule in Brettin im Jerichower Land einem Mitschüler gewaltsam ein Hakenkreuz auf die Stirn gemalt.
Festgehalten und beschmiert
Wie die Polizei in Burg sagte, hätten drei Schüler im Alter von 16 bis 18 Jahren an einer Brettiner Schule dem 15-Jährigen Opfer zunächst die Augenlieder mit einem Kajalstift bemalen wollen. weiter…

volksstimme.de: 18-Jähriger malt Mitschüler Hakenkreuz auf Stirn

Brettin/Burg – Ein 18-Jähriger hat an einer Schule im Jerichower Land einem Mitschüler gewaltsam ein Hakenkreuz auf die Stirn gemalt. Drei ältere Schüler einer Sekundarschule im Jerichower Ortsteil Brettin wollten dem 15-Jährigen am Freitag erst die Augenlieder bemalen. Zwei Schüler hielten den Jungen fest, während eine Schülerin ihren Cajal-Stift brachte. Als die Aktion misslang, nahm der 18-Jährige den Stift und beschmierte den Jungen mit dem Hakenkreuz. Der Schulleiter rief die Polizei. Der 18-Jährige gestand die Tat, schwieg jedoch zu seinem Motiv. Er wurde nach dem Verhör wieder entlassen. Der Staatsschutz ermittelt weiter gegen ihn. Quelle

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Magdeburg: Neonazi als Türsteher

Es sollte ein netter Abend in einem beliebten Magdeburger Veranstaltungszentrum werden. Doch vielen alternativen Jugendlichen wurde der Eintritt verwehrt. Der Grund: an der Tür hatte sich ein bekannter Neonazi und NPD-Funktionär als selbsternannter Security aufgebaut. Die Betreiber des Klubs wurden völlig überrascht und haben den Rechtsextremist Andy Knape jetzt angezeigt. weiter…

mdr.de: Sorge vor geringer Wahlbeteiligung

Eine Woche vor der Landtagswahl mehren sich die Aufrufe an die Bürger, wählen zu gehen. Hintergrund sind Befürchtungen, dass eine schwache Wahlbeteiligung der rechtsextremen NPD zum Einzug in den Landtag verhelfen könnte. Beim vergangenen Urnengang 2006 gaben so wenige Menschen wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in Deutschland ihre Stimme ab – nämlich nur 44,4 Prozent.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann zeigte sich besorgt, dass es die NPD in den Landtag schaffen könnte. Er gab zu, dass die Rechten von vielen offenbar unterschätzt worden seien. „Noch vor einem halben Jahr haben beinahe alle, die sich in diesem Thema auskennen, gesagt, dass es unwahrscheinlich ist, dass die NPD einen professionellen Wahlkampf macht, dass sie genug Geld dafür hat. Diese Einschätzung war völlig falsch“, sagte der SPD-Politiker. weiter…

mdr.de: Hunderte Menschen protestieren gegen NPD-Marsch

In Dessau-Roßlau haben sich am Sonnabend mehrere hundert Menschen einem Aufmarsch der NPD entgegengestellt. Laut Polizei versperrten sie rund 150 Rechten mehrfach mit Sitzblockaden den Weg. Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die Veranstaltungen ab. weiter…

taz.de: NPD-Chancen in Sachsen-Anhalt / Die Braunen ködern die Grauen

Heidrun Walde will für die NPD in den Landtag ziehen und dafür besonders ältere Wähler mit Sozialthemen ködern. Ansonsten bleibt es beim Kerngeschäft der Ausländerhetze.
MAGDEBURG taz | In Sachsen-Anhalt könnte die NPD am 20. März den Einzug in den Landtag schaffen. Seit Wochen steigt die Partei um den Spitzenkandidaten Matthias Heyder in der Gunst der Wähler. Eine Woche vor der Wahl liegt die Partei nach einer Umfrage von Infratest dimap bei fünf Prozent. Gelingt ihnen der Einzug ins Magdeburger Parlament, ist sie mit dabei: Heidrun Walde, Jahrgang 1948, positioniert auf Platz fünf der Landesliste. weiter…

neues-deutschland.de: Mit Gastarbeitern gegen Gastarbeiter

NPD führt Kampagne um Landtagseinzug in Sachsen-Anhalt jetzt mit offenem Rassismus
Die NPD führt in Sachsen-Anhalt eine offen rassistische Kampagne um den Einzug in den Landtag, der auch dank massiver Unterstützung von außen zunehmend wahrscheinlicher wird. weiter…

mz-web.de: Massiver Widerstand gegen NPD-Demo

Dessau-Roßlau/dpa. Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben am Samstag in Dessau-Roßlau rund 300 Menschen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD protestiert. Nach Polizeiangaben versperrten sie mit Sitzblockaden rund 150 NPD-Anhängern den Weg. Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die Veranstaltungen ab. Das Bündnis «Gelebte Demokratie» hatte zu dem Protest aufgerufen. Ihm gehören Einwohner an sowie Vertreter von Parteien, Kirchen und Verbänden an. weiter…

volksstimme.de: Verwechslung zweier Männer wird rechtzeitig aufgedeckt

Aktionsgruppe Stolpersteine stellt fest: Es gab zwei Hans Salomon in Schönebeck
Vor einem Malheur ist die Aktionsgruppe Stolpersteine bewahrt worden. Fast hätten sie eine Erinnerungsplatte für einen Mann verlegt, der in Wirklichkeit gar kein Jude gewesen ist. Dank einer aufmerksamen Volksstimme-Leserin ist die Verwechslung rechtzeitig entdeckt worden. Demnach werden am kommenden Mittwoch nur 20 der zuvor geplanten 22 Stolpersteine in Bad Salzelmen verlegt. weiter…

volksstimme.de: Freitag, der 13. Mai: Ballzauber im Kurfürst-Gymnasium

AG „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ startet mit Handball-Bundesligaspieler Fabian van Olphen neue Initiative
Wolmirstedt. Die 16 Mädchen und Jungen der Arbeitsgemeinschaft „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ des Kurfürstgymnasiums sind alles andere als Abergläubig. Obwohl auf ihrer jüngsten Beratung direkt vor der Abstimmung die Glasscheibe eines Bilderrahmens zersplitterte, waren sich die Mitglieder einig: Das geplante Handballbenefizspiel wird am Freitag, dem 13. Mai, stattfinden. weiter…

volksstimme.de: NPD-Helfer schlagen Mann nieder

32-Jähriger im Landkreis Börde angegriffen
Klein Ammensleben (il). Zwei Wahlhelfer der NPD sollen in der Nacht zu Dienstag einen 32-Jährigen brutal zusammengeschlagen haben. Wie die Polizei gestern informierte, hatte das Opfer die Täter dabei beobachtet wie sie Wahlplakate der NPD an einigen Lichtmasten anbrachten. Im Vorbeifahren fragte der 32-Jährige nach eigenen Angaben sinngemäß: „Was soll das hier?“
Daraufhin wurde er kurze Zeit später gestoppt und von den zwei Männern massiv angegriffen. Ein Täter soll mit einer Eisenstange, der andere mit Fäusten auf den jungen Mann eingeschlagen haben. weiter…

mz-web.de: Für drei Jahre ins Gefängnis

BITTERFELD/MZ. Zwar blieb das Schöffengericht unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft, doch das Urteil im so genannten „Kofferraum-Prozess“ bedeutet für alle drei Angeklagten Gefängnis. Wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung wurden die drei jungen Männer im Alter von 32 sowie zweimal 28 Jahren am Donnerstag vor dem Bitterfeld-Wolfener Amtsgericht zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt. weiter…

volksstimme.de: Umfrage: NPD hat bei Wahl in Sachsen-Anhalt Chancen

Magdeburg – Bei der Landtagwahl in Sachsen-Anhalt hat die rechtsextreme NPD nach einer Umfrage Chancen auf den Einzug in das Landesparlament. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten ARD-Vorwahlumfrage kommt die NPD auf fünf Prozent der Stimmen. In Sachsen-Anhalt wird am 20. März ein neuer Landtag gewählt. weiter…

volksstimme.de: NPD erschleicht sich Saal in Barleben

Gemeinde fühlt sich von rechtsextremer Partei ausgetrickst
Barleben (wb). Mit Polizeipräsenz bereiten sich das Innenministerium und die Gemeinde Barleben bei Magdeburg auf die heutige Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen NPD vor. Wie gestern bekannt wurde, hatte sich die Partei mit einem Trick die Nutzung eines gemeindeeigenen Raumes erschlichen. weiter…

mz-web.de: Mit den Füßen abstimmen

DESSAU/MZ. „Es wird höchste Zeit, dass wir alle mit den Füßen abstimmen und am Samstag durch Anwesenheit auf dem Marktplatz unsere Ablehnung gegenüber dem rechten Gedankengut zeigen“, sagt Olaf Braun, Stadtwehrleiter der Freiwilligen Feuerwehren Dessau-Roßlaus. Denn „die geistigen Enkel derer, die den vernichtenden Bombenangriff vom 7. März 1945 zu verantworten haben, treten am 12. März die Opfer mit dem so genannten Trauermarsch verhöhnend mit Füßen“. weiter…

mdr.de: Nach Mord an Iraker steht Prozesstermin

Im Fall des im vergangenen Oktobers in Leipzig getöteten Irakers müssen sich die beiden mutmaßlichen Mörder ab Juni vor dem Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gefährliche Körperverletzung und Totschlag vor. Das Duo soll den Iraker ohne ersichtlichen Grund angegriffen, geschlagen und mit einem Messer verletzt haben. Das 19-jährige Opfer verblutete. Für den Prozess sind fünf Termine angesetzt. Bei einer Verurteilung drohen den beiden Haftstrafen von 10 und 15 Jahren. Quelle

bnr.de: „Volksunion“ in Abwicklung

Nach wie vor ist die „Verschmelzung“ der DVU mit der NPD rechtlich ungeklärt – die „Fusions“-Gegner konnten bis zum heutigen Donnerstag ihre Stellungnahme beim Gericht einreichen.
Das Landgericht München I hat nach wie vor noch nicht über den Widerspruch des DVU-Vorsitzenden Matthias Faust gegen eine einstweilige Verfügung entschieden, mit der Ende Januar die „Fusion“ der „Volksunion“ mit der NPD erst einmal gebremst worden war. Die Befürworter des Zusammenschlusses in Reihen der DVU treiben aber den Exitus ihrer bisherigen Partei weiter voran. weiter…

mdr.de: 55 Ausländer wenden sich an Härtefallkommission

55 Ausländer haben im vergangenen Jahr bei der Härtefallkommission von Sachsen-Anhalt beantragt, aus besonderen Gründen für immer in Deutschland bleiben zu können.
Wie das Innenministerium am Freitag mitteilte, erreichten die Kommission von Januar bis Dezember 2010 18 Anträge. Sie wurden in erster Linie von Familien aus dem Kosovo, dem Irak und Serbien gestellt. Unter den Antragstellern waren auch 23 Kinder und Jugendliche. Nach Angaben des Ministeriums bewahrte es die Ausländer in neun Fällen vor einer Abschiebung, ein Antrag wurde abgelehnt, vier weitere zurückgenommen. Die restlichen Anträge sind noch in Bearbeitung oder haben sich aus anderen Gründen erledigt. weiter…

mz-web.de: 55 Ausländer wenden sich an Härtefallkommission

Magdeburg/dpa. 55 Ausländer haben im Jahr 2010 bei der Härtefallkommission des Landes beantragt, aus besonderen Gründen für immer in Deutschland bleiben zu können. Die Kommission erreichten von Januar bis Dezember 18 Anträge, wie das Innenministerium am Freitag in Magdeburg mitteilte. Sie wurden vor allem von Familien aus dem Kosovo, dem Irak und Serbien gestellt. Unter den Antragstellern waren nach Ministeriumsangaben 23 Kinder und Jugendliche. weiter…

npd-blog.info: NPD in Hohenmölsen: (Volks-)Genosse gegen Karnevalist

In Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt sorgt die NPD für Kopfschütteln. Die rechtsextreme Partei schickt hier gleich zwei Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters ins Rennen: Der ehemalige Genosse und jetzige Volksgenosse Hans Püschel, der vor Kurzem öffentlichkeitswirksam zur NPD übergetreten war, sowie den in der Partei umstrittenen Gerd Fritzsche, welcher im Kreistag Leipziger Land sitzt. weiter…

jungle-world.com: Der Straßenkehrer will an die Macht

In Sachsen-Anhalt betreibt die NPD ihren Landtagswahlkampf nicht nur auf den Straßen, sondern auch im Internet mit einigem Aufwand. Dass ihre Kandidaten nicht so bürgerlich sind, wie sie sich geben, haben unter anderem die jüngsten Enthüllungen des parteiinternen E-Mail-Verkehrs gezeigt. weiter…

mdr.de: Ulbig: Gegendemonstranten näher an Neonazis lassen

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Rande von Neonaziaufmärschen in Dresden hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig die sächsischen Gerichte kritisiert. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ forderte er eine Debatte über den richtigen Umgang mit Aufmärschen von Neonazis. „Bei allem Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit: Ich gehe davon aus, dass auch die Justiz die Ereignisse des 19. Februars sehr gründlich auswertet.“ weiter…

mz-web.de: Auslandsbesucher voll Trauer

WEISSENFELS/MZ. Besuch aus Israel und den USA zeigte sich vom Zustand der Synagoge in der Nordstraße erschüttert. Voller Trauer haben die Familie Scheyer und Seth Rau, der Urenkel des letzten jüdischen Kantors in Weißenfels, diesen Ort verlassen, nachdem sie gesehen hatten, wie das religiöse und geistige Zentrum der Juden in der Saalestadt verkommen ist. weiter…

mz-web.de: Internationales Politikum / Das Simon-Rau-Zentrum wirbt um Unterstützung

Weissenfels/MZ. Man muss nicht aus Israel oder den USA kommen, um zu sehen, dass beim Umgang mit lokaler Geschichte und historischer Bausubstanz in Weißenfels einiges im Argen liegt. Diesmal ist es aber nicht irgendein Gebäude, das in sich zusammenfällt, sondern das religiöse und geistige Zentrum der Weißenfelser Juden. Das hat die Pogromnacht der Nazis 1938 überstanden und wurde noch in Wendezeiten genutzt. Weil es vor Jahren aber schwer beschädigt worden ist, droht der Abriss. Dabei gibt es offenbar Leute, die froh wären, wenn ein Ort der Erinnerung an den Holocaust verschwindet. Leider scheint die Erhaltung des Denkmals nur ein Häuflein Aufrechter und Antifaschisten wirklich zu interessieren. Zugegeben, es gehört viel Enthusiasmus dazu, jenen Gebetsraum nicht abzuschreiben. Unmöglich ist die Sanierung jedoch nicht, vorausgesetzt, in der Stadt und der Wirtschaft finden sich Unterstützer, unter deren Federführung die ausweglos scheinende Situation gemeistert werden kann. Denn verschwindet das Haus sang- und klanglos, ist das keine lokale Randglosse, sondern ein Politikum von internationaler Tragweite. Quelle

volksstimme.de: Freistil-Preis gibt Motivationsschub

AG Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage des Kurfürst-Gymnasiums
Wolmirstedt. Die Entscheidung über den Freistil-Jugendwettbewerb 2011 ist gefallen, die Sieger und Platzierten unter den 97 Teilnehmern gekürt. Zu den Gewinnern gehört die AG „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ des Kürfürst-Joachim-Friedrich-Gymnasiums. „Das Projekt ,Jüdischer Friedhof‘ der Wolmirstedter Gymnasiasten verdient großen Respekt“, betonte Laudatorin Brunhilde Liebrecht. „Die 16 Gymnasiasten im Alter von 12 bis 20 Jahren haben gemeinsam mit ihrer engagierten Projektleiterin, Diplom-Lehrerin Andrea Schlaugat, das Naheliegende getan, indem sie den Spuren des verwahrlosten, an ihr Gymnasium angrenzenden jüdischen Friedhof gefolgt sind.“ Die logische Folge, die Arbeitsgemeinschaft gründete eine Initiativgruppe, die sich des Projektes rund um den jüdischen Friedhof in Wolmirstedt annahm. Wie Andrea Schlaugat in diesem Zuammenhang betont, haben die Schüler ganz bewusst die jüdische Geschichte ihrer Stadt in den Archiven erforscht „und wir haben uns mit Zeitzeugen unterhalten. Das war interessant und hat uns aber auch sehr nachdenklich gestimmt.“ weiter…

npd-blog.info: Nicht nur auf die NPD starren!

In Sachsen-Anhalt steht die Landtagswahl vor der Tür und die NPD hat Chancen, in das Parlament einzuziehen – trotz aller Pannen und Flügelkämpfe. Doch unabhängig vom Ergebnis der Wahlen gibt es in dem Bundesland große Probleme mit menschenfeindlichen Einstellungen. Politik und Öffentlichkeit starren hingegen aber auf die Neonazi-Partei. Die Kampagne “Kein Ort für Neonazis“ soll nicht nur einen Erfolg der NPD verhindern, sondern auch das gesellschaftliche Klima thematisieren. weiter…

az-online.de: 39 politische Straftaten im Altmarkkreis

Altmarkkreis – Von Holger Benecke. Kriminalhauptkommissar Andreas Busack, der oberste Staatsschützer im Polizeirevier des Altmarkkreises Salzwedel, legte gestern die Bilanz der politisch motivierten Straftaten 2010 vor. 39 Fälle hat sein Sachgebiet bearbeitet. So wenig wie in den vergangenen drei Jahren nicht. Damit ist der Altmarkkreis im positiven Sinn das Schlusslicht in Sachsen-Anhalt. Auf Platz 1 rangiert Magdeburg (183) gefolgt vom Saalekreis (Halle). weiter…

volksstimme.de: Parteifunktionäre, Dauerstudenten, Polit-Abenteurer und Vorbestrafte

Ein Blick auf die Kandidatenliste der sachsen-anhaltischen NPD
Bei der Landtagswahl am 20. März könnte die National-Demokratische Partei (NPD) erstmals in Sachsen-Anhalts Landtag einziehen. Doch was hätten die Bürger davon zu erwarten, wer sind die Kandidaten der rechtsextremen Partei? Die Volksstimme hat sich einige näher angesehen. weiter…

volksstimme.de: Weitere Polizisten sagen im Feuertod-Prozess aus

Magdeburg – Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Polizeigewahrsam werden heute um 9.30 Uhr zwei weitere Polizisten als Zeugen erwartet. Sie hatten nach dem an Händen und Füßen gefesselten Jalloh in der Zelle gesehen kurz bevor er starb. Das Feuer soll er mit einem Feuerzeug entfacht haben. Die Polizei hatte den Mann aus Sierra Leone mitgenommen, nachdem er auf der Straße Frauen belästigt haben soll. Weil er sich heftig wehrte und fast drei Promille Alkohol im Blut hatte, wurde er gefesselt. Vor dem Landgericht Magdeburg muss sich ein 50 Jahre alter Polizist wegen Körperverletzung mit Todesfolge verantworten. Er soll zu spät auf einen Alarm reagiert haben. Quelle

bnr.de: Bürgernahe Attitüden

Gut koordinierter Schwerpunktwahlkampf der NPD in Sachsen-Anhalt – Frauenfeindlichkeit und radikale Parolen im Hintergrund.
Auch wenn sich die NPD gerne fortschrittlich gibt: Weder für den 100. Internationalen Frauentag noch für Gleichberechtigung in den eigenen Reihen scheint die NPD viel übrig zu haben. Im Innercircle offenbart sich regelmäßig eine Frauenfeindlichkeit, die ihresgleichen sucht. Auch die äußerst agile NPD-Kandidatin (Platz 8) zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Judith Rothe aus Sotterhausen, sowie die ehemalige Landesvorsitzende Carola Holtz aus Bitterfeld sollen davon betroffen sein. weiter…

tagesspiegel.de: NPD nähert sich im Osten dem dritten Landtag

Bei den demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge, dass die NPD im März in den Landtag gewählt werden könnte. In den Umfragen ist die rechtsextreme Partei von drei Prozent auf vier Prozent geklettert. weiter…

mz-web.de: Plädoyers im «Kofferraum-Prozess»

BITTERFELD/MZ. Für die Staatsanwaltschaft steht die uneingeschränkte Schuld der Angeklagten fest. Freiheitsstrafen von drei Jahren und zehn Monaten, drei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren forderte Angelika Laurin von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau in ihrem Plädoyer. weiter…

mz-web.de: Opfer in den Kofferraum gesperrt

BITTERFELD/MZ. Es ist wie im Krimi: Da schließt ein junger Mann sein Auto auf und will seine Jacke raus nehmen, als er plötzlich zurück gezogen und wild auf ihn eingeschlagen wird. Drei Männer verprügeln den heute 21-Jährigen, sperren ihn dann in den Kofferraum des Autos. Was sie wollen, ist der Autoschlüssel. Den hat der junge Mann aber nicht mehr bei sich. Die Täter durchsuchen den Opel, öffnen den Kofferraum wieder und schlagen erneut auf ihr Opfer ein. Verpassen ihm Faustschläge und Fußtritte. weiter…

mdr.de: Prozess um Angriff auf ausländischen Studenten

Zweieinhalb Monate nach der Attacke von vier Rechtsradikalen auf einen ausländischen Studenten in Magdeburg hat am Freitag der Prozess gegen die Männer begonnen. Sie müssen sich vor dem Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. weiter…

berlinonline.de: Materialschlacht an ausgewählten Orten

HALLE. Die Wahlplakate auf dem Markt im südlich von Magdeburg gelegenen Städtchen Harzgerode lassen sich an einer Hand abzählen. Die Kandidaten von CDU, SPD und Linken blicken von den Laternenmasten, während sich die Sonne durch die Wolken kämpft und sich der Platz langsam mit Leben füllt: Obst und Gemüse, ein Fleischer, ein Bäcker, Bekleidung – Markttag in der 8000 Einwohner zählenden Stadt im Harzkreis. Wie viele stimmen die Parteien bei der bevorstehenden Landtagswahl hier holen werden? Glaubt man der jüngsten Umfrage, wird es erschreckend wenig sein: Demnach interessieren sich landesweit nur noch 38 Prozent der Bürger für die Wahl. Und nimmt man die Wahl von 2006 zum Maßstab, dann sieht es in Harzgerode noch düsterer aus: Damals gab hier nur jeder Dritte seine Stimme ab, die Wahlbeteiligung lag bei 34,2 Prozent – zehn Prozent unter dem Landesdurchschnitt. weiter…

mz-web.de: «Ein guter Tag in Sangerhausen»

Sangerhausen/MZ. Der „Anmelder“ der Demonstration gegen das Winterfest der Rechten am Sonnabend in Sangerhausen, der seinen Namen öffentlich nicht preis geben möchte, macht einen zufriedenen Eindruck, als die Demonstranten sich wieder Richtung Bahnhof bewegen. Auch wenn unterschiedlich Zahlen kursieren. Die Polizei spricht von 150, Teilnehmer selbst zählen teilweise bis zu 250 Leute, die auf der rund drei Kilometer langen Strecke durch die Innenstadt mitlaufen. weiter…

mz-web.de: «Ich wünsche mir mehr Protest»

SANGERHAUSEN/MZ. Rund 250 Menschen haben am Samstag in Sangerhausen gegen ein Neonazi-Fest protestiert, darunter Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth. Katrin Löwe hat mit ihr gesprochen.
Ihnen ist eben vorgehalten worden, hier „nur“ Wahlkampf zu machen. weiter…

mdr.de: Kritik an Chemnitzer Polizei bei NPD-Aufmarsch

Das lokale „Bündnis für Frieden und Toleranz“ hat den Polizeieinsatz beim NPD-Aufmarsch am Sonnabend in Chemnitz kritisiert. Das Bündnis teilte am Montag mit, die friedlichen Gegendemonstranten seien in der Innenstadt wie in einer „Festung“ eingesperrt und teilweise brutal verdrängt worden. Das Bündnis fordert eine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. Es behalte sich zudem juristische Schritte vor. Das Bündnis hatte sich vor einem Jahr gegründet, um die zunehmende Vereinnahmung des Gedenkens am 5. März durch Nazis zu verhindern. Der friedliche Protest führte 2010 und 2011 Vereine, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen aus Kultur, Politik, Gewerkschaft, Wirtschaft, Bildung und Sport zusammen. Die Initiative wird auch von der Stadtverwaltung unterstützt. weiter…

mz-web.de: Prozess wegen Angriff auf Studenten aus Ecuador

Magdeburg/dpa. Zweieinhalb Monate nach der Attacke von vier Rechtsradikalen auf einen ausländischen Studenten in Magdeburg hat am Freitag der Prozess begonnen. Die vier Männer müssen sich vor dem Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Sie sollen den 24-Jährigen aus Ecuador angepöbelt und auf ihn eingeprügelt haben. Dabei sollen einige der Angreifer den Mann laut Anklage auch mit Springerstiefeln gegen den Kopf getreten haben, als dieser bereits am Boden lag. weiter…

volksstimme.de: Rechte attackieren Ecuadorianer – Prozessauftakt

Magdeburg (dpa). Zweieinhalb Monate nach der Attacke von vier Rechtsradikalen auf einen ausländischen Studenten in Magdeburg hat am Freitag der Prozess begonnen. Die vier Männer müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Sie sollen den 24-Jährigen aus Ecuador angepöbelt und auf ihn eingeprügelt haben, wobei einige der Angreifer den Mann laut Anklage auch mit Springerstiefeln gegen den Kopf getreten haben sollen. Zwei der Angeklagten seien zu Prozessbeginn nicht vor Gericht erschienen und würden nun von der Polizei gesucht, sagte ein Gerichtssprecher. Die anderen beiden hätten Erklärungen zu den Vorwürfen verlesen. Der weitere Prozess müsse zeigen, ob eine ausländerfeindliche Gesinnung Auslöser des Angriffs war. Quelle

volksstimme.de: Rechte Gewalt oder Zufallsopfer: Mutmaßliche Schläger vor Gericht

Zwei der vier Angeklagten sind nicht vor Gericht erschienen / Ecuadorianische Botschaft schickt eigene Prozessbeobachter
Am Amtsgericht hat gestern der Prozess gegen Manuel W. und Ralf S. begonnen, die mit zwei gemeinsamen Bekannten einen Ecuadorianer zusammengeschlagen haben sollen. Der erste Verhandlungstag drehte sich um die Frage, ob die Tat einen rassistischen Hintergrund hat oder das Opfer zufällig ausgewählt worden ist. weiter…

mz-web.de: Genscher warnt eindringlich vor NPD

Berlin/Magdeburg/dapd. Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) warnt eindringlich vor dem Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Er appellierte an die Wähler, sich an der Landtagswahl in zwei Wochen zu beteiligen, um der NPD nicht durch eine niedrige Wahlbeteiligung zu einem Erfolg zu verhelfen. «Mein Appell ist eindeutig: Geht zur Wahl! Jede Stimme für eine demokratische Partei ist eine Stimme gegen die NPD», sagte Genscher der Zeitschrift «Super Illu» laut Vorabbericht vom Sonntag. weiter…

mz-web.de: Mehrere Gebäude mit Hakenkreuzen beschmiert

In Magdeburg sind mehrere Gebäude mit Hakenkreuzen und rechtsextremen Parolen beschmiert worden. Die unbekannten Täter hinterließen ihre Spuren in der Nacht zu Samstag an mehreren Mehrfamilienhäusern und einem Imbiss, teilte die Polizei am Sonntag mit. Sie sprühten die Zeichen mit Graffitifarbe an die Wände. Die Polizei geht davon aus, dass es sich in allen Fällen um dieselben Täter handelt. Der Staatsschutz ermittelt. Quelle

mdr.de: Gegendemonstration gegen Aufmarsch der Rechten

Ein geplantes Winterfest rechtsradikaler Gruppen in Sangerhausen stößt auf großen Widerstand. Lautstark, aber friedlich wolle man sich dagegen stellen, betonen die Organisatoren der Gegenaktion. Dazu gehören die demokratischen Parteien sowie die evangelische Kirche; aus Berlin will die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, anreisen. Treffpunkt ist 11 Uhr am Sangerhäuser Bahnhof. Gegen 12 Uhr beginnt dann der Demonstrationszug gegen braunes Gedankengut. Quelle

mz-web.de: Proteste gegen rechtsextremes «Winterfest»

In Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) haben am Samstag rund 150 Menschen gegen eine rechtsextreme Veranstaltung protestiert – darunter auch Grünen-Chefin Claudia Roth und die Grünen-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert. Die Menschen seien am Mittag vom Bahnhof aus durch die Stadt gezogen, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. Zum geplanten «Winterfest der nationalen Bewegung Sachsen-Anhalt» sind den Angaben zufolge erst wenige Rechtsextreme angereist. Die Teilnehmerzahl sei offen. Das Fest werde auf einem Feld veranstaltet und soll bis Mitternacht dauern. Es soll Reden und Auftritte von Musikbands geben. Quelle

mz-web.de: Demonstration gegen rechtsextremes «Winterfest»

Sangerhausen/dpa. In Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) haben am Samstag rund 150 Menschen gegen eine rechtsextreme Veranstaltung protestiert – darunter auch Grünen-Chefin Claudia Roth und die Grünen-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert. Die Menschen seien am Mittag vom Bahnhof aus durch die Stadt gezogen, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. Zum geplanten «Winterfest der nationalen Bewegung Sachsen-Anhalt» sind den Angaben zufolge erst wenige Rechtsextreme angereist. Die Teilnehmerzahl sei offen. Das Fest werde auf einem Feld veranstaltet und soll bis Mitternacht dauern. Es soll Reden und Auftritte von Musikbands geben. weiter…

volksstimme.de: Proteste gegen rechtsextremes „Winterfest“

Sangerhausen – In Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) haben am Samstag rund 150 Menschen gegen eine rechtsextreme Veranstaltung protestiert – darunter auch Grünen-Chefin Claudia Roth und die Grünen-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert. Die Menschen seien am Mittag vom Bahnhof aus durch die Stadt gezogen, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. Zum geplanten „Winterfest der nationalen Bewegung Sachsen-Anhalt“ sind den Angaben zufolge erst wenige Rechtsextreme angereist. Die Teilnehmerzahl sei offen. Das Fest werde auf einem Feld veranstaltet und soll bis Mitternacht dauern. Es soll Reden und Auftritte von Musikbands geben. Quelle

mdr.de: Deesdorf: Neonazi-Konzert verhindert

In Deesdorf im Kreis Sallfeld-Rudolstadt hat die Polizei ein Konzert mit Neonazi-Bands verhindert. Wie es hieß, gab es Hinweise aus der Bevölkerung, dass in einer dortigen Gaststätte drei Gruppen auftreten sollten. Daraufhin habe man gestern Abend Kontrollstellen eingerichtet und zudem gegen etwa 50 Personen aus Thüringen, Bayern und Sachsen Platzverweise ausgesprochen. Eine offenbar geplante Ausweichveranstaltung in Schmiedefeld wurde von den Beamten ebenfalls unterbunden. Ihr Einsatz dauerte bis in die frühen Morgenstunden. Quelle

mdr.de: Razzia am 19. Februar in Dresden / Linke klagt nach Polizeiaktion und fordert Schadenersatz

Nach der umstrittenen Razzia in einem von der Linkspartei, mehreren Vereinen und einem Anwalt genutzten Gebäude in Dresden hat die Linke beim Dresdner Amtsgericht Klage eingereicht. Der Linke-Stadtrat und Rechtsanwalt André Schollbach sagte, man wolle mit diesem Schritt die Rechtswidrigkeit der Polizeiaktion feststellen lassen. Die Linke sehe sich in ein schlechtes Licht gerückt und wolle mit der Klage zunächst eine vollständige Rehabilitierung erreichen. weiter…

npd-blog.info: Forscher fordern Rücknahme der Extremismusklausel

Zahlreiche Wissenschaftler, Pädagogen und Initiativen haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, die “Extremismusklausel” zurückzunehmen. Diese forciere ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens. Demokratie sei “kein reines Glaubensbekenntnis” – sondern lebe “von kontroversen Haltungen und Debatten”. NPD-BLOG.INFO dokumentiert das Schreiben. weiter…

mdr.de: Ägypter überfallen

In Havelberg ist ein 29 Jahre alter Ägypter brutal zusammengeschlagen worden. Zwei Männer hätten ihn am Mittwochmorgen geschlagen, umgestoßen und auf ihn eingetreten, als er schon am Boden lag. Ein Begleiter der beiden Täter habe sie dann aufgefordert, von dem Ägypter abzulassen, wie die Polizei in Stendal am Donnerstag mitteilte. Der Mann erlitt bei der Tat in einem Gewerbegebiet leichte Verletzungen. Ob dem Angriff ein ausländerfeindliches Motiv zugrunde lag, ist laut Polizei noch unklar. Eine Spur zu den Tätern gebe es noch nicht. Quelle

volksstimme.de: Nach außen bürgerlich und bieder

Parteien zur Landtagswahl/Heute: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
13 Parteien ringen um Einfluss in Sachsen-Anhalt. Wer künftig das Sagen hat, entscheiden die Wähler am 20. März. Die Volksstimme stellt alle Parteien kurz vor. Heute: die NPD.
Magdeburg. Nach außen geben sich die NPD-Spitzenkräfte in jüngster Zeit betont seriös und staatstragend. Nur noch selten lassen sie gröhlend die bürgerliche Maske fallen, so wie vor dem jüngsten Volksstimme-Wahlforum am Dienstag im Magdeburger AMO-Kulturhaus. weiter…

volksstimme.de: Ägypter geschlagen, umgestoßen und am Boden liegend getreten

Havelberg (vs). Ein 29-jähriger Ägypter ist in einem Havelberger Gewerbegebiet von zwei Männern angegriffen und verletzt worden. Das meldete die Polizei am Donnerstag. Das spätere Opfer sei zu Fuß im Gewerbegebiet Nord aus Richtung Neustädter Straße unterwegs gewesen.Von drei Männern, die dem 29-Jährigen dort begegneten, hätten ihn zwei geschlagen, umgestoßen und am Boden liegend, mehrfach getreten. weiter…

mz-web.de: Zieht Initiative falsche Schlüsse?

COSWIG/MZ/TEO. „Ich hätte von den Leuten vom Projekt Gegenpart erwartet, dass sie das Gespräch mit uns suchen, wenn die Lage so ernst ist, wie sie behaupten“, nimmt die Coswiger Bürgermeisterin Doris Berlin (parteilos) Stellung zum MZ-Beitrag vom Dienstag. Von einem „neuen Schwerpunkt Coswig“ bei rechtsextremen Straftaten angesichts von sechs „Propagandadelikten“, sprich Schmierereien, zu sprechen, findet sie überzogen. „Damit wird der Ruf der Stadt bei Touristen und Investoren in Misskredit gebracht“, sagt die Bürgermeisterin. Sie habe sich aufgrund der in dem Beitrag getroffenen Aussagen an den Polizeipräsidenten Karl-Heinz Willberg gewandt. Er habe ihr die genannte Zahl der Delikte bestätigt, zugleich aber versichert, dass aus polizeilicher Sicht zwischen Wittenberg und Dessau-Roßlau eine rechtsextreme Coswiger Szene nicht wahrgenommen werde. weiter…

mdr.de: Polizei wehrt sich gegen schlechtes Image

Der Leiter des Polizeireviers Dessau-Roßlau, Wolfgang Berger, wehrt sich gegen den Eindruck, Dessau-Roßlau sei ein Brennpunkt politisch motivierter Kriminalität. Weder gebe es eine besonders agile linke Szene, noch sei die Zahl der von Rechten verübten Gewaltstraftaten besorgniserregend, sagte Berger dem Studio Dessau von MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt. Er sprach von insgesamt 11 Fällen, die in Dessau-Roßlau im vergangenen Jahr aktenkundig geworden seien. In der Hälfte dieser Fälle hätte die Polizei sogar von Amts wegen ermittelt, obwohl keine Anzeige vorlag. Berger reagierte damit auf jüngste Veröffentlichungen der Mobilen Opferberatung mit Sitz in Dessau. Die hatte in ihrer Bilanz für das vergangene Jahr 55 politisch motivierte Straftaten allein in Dessau-Roßlau vermerkt und dabei die Stadt als Brennpunkt politischer Gewalt dargestellt. Auch die Bürgermeisterin von Coswig, Doris Berlin, hat sich gegen den Eindruck gewehrt, Coswig sei zu einem Schwerpunkt rechtsextremer Strafttaten geworden. Die mobilen Opferberater hatten Coswig 6 Mal in ihrer Jahresbilanz. Dabei hatte es sich den Angaben zufolge um rechte Schmierereien gehandelt. Quelle

mdr.de: Forderung nach weiteren Ermittlungen / Familie El-Sherbini legt Verfassungsbeschwerde ein

Die Familie der 2009 im Landgericht Dresden ermordeten Ägypterin Marwa El-Sherbini geht vor das Bundesverfassungsgericht. Wie die Anwälte der Familie mitteilten, beklagt der Witwer, in seinem Grundrecht auf Leben verletzt worden zu sein. Außerdem seien die Prozessgrundrechte eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht beachtet worden. Der Witwer habe zudem beantragt, dass das Oberlandesgericht (OLG) Dresden über Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung gegen zwei Richter des Dresdner Landgerichts entscheiden soll. Das Bundesverfassungsgericht hat bislang nicht bestätigt, dass die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht wurde. weiter…

mz-web.de: Vorgänge in Polizeizelle bleiben unklar

Magdeburg/dpa. Im Fall des Feuertods von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle bleibt unklar, warum der Asylbewerber mit auf das Revier genommen wurde. Ein Polizist, der Jalloh am 7. Januar 2005 mit auf das Revier nahm, nannte dem Mann aus Sierra Leone damals entgegen der Vorschrift keinen Grund, wie er am Donnerstag vor dem Landgericht Magdeburg berichtete. Er habe «von der menschlichen Seite her die Situation beruhigen wollen». Rechtliche Aspekte hätten nicht im Vordergrund gestanden. Gemeinsam mit einem Kollegen war er gerufen worden, weil sich Frauen von Jalloh belästigt fühlten. Die Frauen beschrieb der Polizist als aufgebracht. weiter…

volksstimme.de: Polizisten als Zeugen im Prozess um Feuertod

Magdeburg (dpa). Im Fall des Feuertods von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle bleibt unklar, warum der Asylbewerber mit auf das Revier genommen wurde. Ein Polizist, der Jalloh am 7. Januar 2005 mit auf das Revier nahm, nannte dem Mann aus Sierra Leone damals entgegen der Vorschrift keinen Grund, wie er am Donnerstag vor dem Landgericht Magdeburg berichtete. Er habe „von der menschlichen Seite her die Situation beruhigen wollen“. Rechtliche Aspekte hätten nicht im Vordergrund gestanden. weiter…

volksstimme.de: Gerichtsbeschlüsse: Pro und Kontra

Verwaltungsgericht Leipzig: … hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts am 1. März 2011 beschlossen: Der Antragsgegner (MDR) wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Spitzenkandidaten des Antragsstellers (NPD) für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an dem veranstalteten Wahlforum als Diskutant teilnehmen zu lassen.
Der Anspruch des Antragstellers (NPD) kann sich daher allein aus dem Grundsatz der Chancengleichheit ergeben. weiter…

volksstimme.de: „Nazis raus!“: Der Saal steht wie ein Mann

Zehn Minuten vor Ultimo entschied sächsisches Oberverwaltungsgericht gegen Teilnahme des NPD-Spitzenkandidaten
Magdeburg. Auf der großen Bühnen-Leinwand des Magdeburger AMO-Kulturhauses „schwimmen“ der Schriftzug „Wahlforum“, die Logos von Volksstimme und MDR sowie das Sachsen-Anhalt-Wappen.
… NPD-Mann Matthias Heyder ist siegessicher. Sieht sich schon in Augenhöhe mit den eingeladenen Parteien.
… Doch zehn Minuten vor Ultimo sind alle Planspiele Makulatur: Das OVG in Bautzen hat entschieden: Die NPD kriegt an diesem Abend keinen Fuß in die Tür. weiter…

volksstimme.de: Die Offensive suchen

Volksstimme und Mitteldeutscher Rundfunk haben knapp drei Wochen vor der Landtagswahl – dem Brauch gemäß – die Spitzenkandidaten der fünf im Landtag beziehungsweise im Bundestag vertretenen Parteien zum öffentlichen Wahlforum ins Magdeburger AMO eingeladen. Die Gastgeber entscheiden – auch das ist Brauch –, wen sie einladen und geben das Prozedere vor.
Damit wollte sich die rechtsextreme NPD indes nicht abfinden und ihre Teilnahme an dem Forum bei Gericht einklagen. weiter…

volksstimme.de: Eine leichte Übung für den Minister, eine große Aufgabe für die „Rolle 23“

Land fördert Mobile Jugendarbeit für Spätaussiedler des Internationalen Bundes
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat gestern einen Förderbescheid über rund 24 000 Euro für die Mobile Jugendarbeit für Spätaussiedler des Internationalen Bundes (IB) übergeben. Angesiedelt ist sie im IB-Jugendtreff „Rolle 23“ im Neustädter Feld. Projektleiter Viacheslav Berezovsky, der selbst vor einigen Jahren aus Kirgisistan nach Deutschland kam, sagte, die Arbeit soll über die bisher hauptsächlich betreuten Spätaussiedler hinaus für junge Migranten allgemein ausgebaut werden. weiter…

volksstimme.de: Ecuadors Botschafter fordert harte Strafen für Magdeburger Schläger

Brisanter Prozess beginnt am Freitag vor dem Amtsgericht / Vier Rechtsradikale überfielen im Dezember ausländische Studenten
Vor dem Amtsgericht beginnt am Freitag ein brisanter Prozess gegen vier Rechtsradikale aus Magdeburg. Ihnen wird vorgeworfen, einen 24-jährigen Studenten aus Ecuador an der Haltestelle Lübecker Straße/Kastanienstraße krankenhausreif geschlagen zu haben. Seine Begleiterinnen, ebenfalls Studenten, wurden bei dem Überfall leicht verletzt. Die Täter sollen während der Prügelattacke „Scheiß Ausländer!“ gerufen haben. Während der Fall in Deutschland bisher kaum Beachtung fand, gab es in Ecuador ein großes Medienecho. weiter…

volksstimme.de: NPD-Vertreter des Saales verwiesen

Wahlforum: 1000 Besucher verfolgen Debatten
Magdeburg (mb/vs). Die Spitzenkandidaten von CDU, Linkspartei, SPD, FDP und Grünen haben am Dienstagabend beim großen Wahlforum der „Volksstimme“ und des Mitteldeutschen Rundfunks über ihre politischen Ziele diskutiert. Knapp 1000 Teilnehmer verfolgten im Magdeburger Kulturhaus AMO die Debatten. Der Vertreter der NPD wurde des Saales verwiesen. weiter…

mdr.de: Blockade von Neonazi-Marsch war rechtswidrig

Die Polizei darf Blockaden von Demonstrationen nicht dulden. Das hat das Verwaltungsgericht Weimar im Zusammenhang mit der Blockade eines NPD-Aufmarsches am 1. Mai 2010 in Erfurt entschieden. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, hätten die Stadt Erfurt als zuständige Versammlungsbehörde und das Land Thüringen als Polizeibehörde eine Blockade von Gegendemonstranten gegen den Neonazi-Aufmarsch auflösen müssen. Das Gericht gab damit einer Klage der NPD statt. weiter…

volksstimme.de: Freizeitzentrum mit Tradition

Marteenie stellt Jugendeinrichtungen vor: Soziokulturelles Zentrum Zora e. V.
Ein Stück Halberstädter Kultur – das ist das Soziokulturelle Zentrum Zora. Seit 20 Jahren ist es der Treffpunkt für die unterschiedlichsten Menschen und Kulturen.
Halberstadt. Der Verein Soziokulturelles Zentrum Zora e. V. im Johanniskloster 9 gründete sich nach der Wende und war zunächst ein „Treffpunkt für Jugendliche, die etwas anders sind, mit einem schwierigen Hintergrund und die aus der Gesellschaft ausbrechen wollen“, beschreibt Ivy Bieber, Leiter der Jugendbildung, die Wurzeln der Einrichtung. Doch trotz der soziokulturellen Wandlung eilt der „punkige“ Ruf ihr immer noch voraus. Dabei definiert sich der Verein über keine bestimmte politische Richtung. Menschlichkeit, Toleranz und Demokratie sind seine Grundsätze. Vor allem hält er die antifaschistische Fahne hoch. weiter…

mz-web.de: NACH ÜBERFALL / Ermittler durchsuchen Wohnungen

BAD DÜRRENBERG/MZ/DSK – Der Staatsschutz ermittelt gegen drei Verdächtige, die am Mittwochabend in Bad Dürrenberg beim Angriff rechter Schläger auf eine Gruppe Linker beteiligt gewesen sein sollen. Nach Polizeiangaben wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft zwei Wohnungen durchsucht. „Allerdings wurde dort nichts Belastendes gefunden“, sagte Jürgen Müller, Sprecher des Merseburger Reviers, der MZ. Bei dem Zwischenfall waren zwei junge Männer leicht verletzt worden (die MZ berichtete). weiter…

volksstimme.de: Auflagen für die Wahlplakatierung lassen vor allem die NPD kalt / VG setzt erste Abnahmen durch / „Können nicht alle 94 Ortsteile abfahren“

Beetzendorf. Der Wahlkampf für die Landtagswahl am 20. März geht in seinen Endspurt und in den Dörfern wächst der Wald von Plakaten der verschiedenen Parteien, die um die Stimme der Bürger werben. An manchen Laternenpfählen hängen bereits mehrere Plakate übereinander. weiter…

volksstimme.de: Haseloff für NPD-Verbot

Magdeburg (dapd/vs). Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. Er sei ganz klar für ein Verbot der Partei, sagte er. Dafür müssten die Bundesländer gemeinsam die juristischen Voraussetzungen schaffen. Er sei auch bereit, eine Vorreiterrolle zu übernehmen. In Sachsen-Anhalt müsse es das Ziel sein, den Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern. „Das ist auch zu schaffen, wenn die Wahlbeteiligung groß genug ist“, sagte Haseloff und rief die Bürger auf, am 20. März zur Wahl zu gehen und ihre Stimmen demokratischen Parteien zu geben. Bei den letzten Umfragen lag die NPD zwischen vier und fünf Prozent. weiter…

mz-web.de: BÜRGERMEISTERWAHL Bewerber kein Parteimitglied HOHENMÖLSEN/MZ

Der in Hohenmölsen als Einzelbewerber für das Amt des Bürgermeisters kandidierende Gerd Fritzsche ist nach eigenen Angaben nicht Mitglied der NPD. Das sagte er nach einem gestern in der MZ erschienenen Beitrag über die Bestätigung der Kandidaten im Stadtrat Hohenmölsen. Fritzsche, der in Borsdorf im Landkreis Leipzig wohnt, bestätigte allerdings, dass er für die NPD als Parteiloser im Kreistag Leipzig einen Sitz hat. Quelle

badische-zeitung.de: Wahl in Sachsen-Anhalt / Die NPD gewinnt Anhänger

Die rechtsextreme NPD hat gute Chancen, bei der Wahl in Sachsen-Anhalt in den Landtag einzuziehen. Bisher wird Sachsen-Anhalt aus einer Koalition von SPD und CDU regiert. FDP und Linke bilden die Opposition. weiter…

npd-blog.info: Aus Nazi-Radaubrüdern werden braune Strategen

Am 20. März 2011 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die NPD rechnet sich berechtigte Chancen aus, in das Parlament einzuziehen. Es wäre bereits die dritte Landtagsfraktion der Neonazi-Partei. Diese könnte von den Erfahrungen aus Schwerin und Dresden profitieren. Denn hier zahlte die NPD viel Lehrgeld, wie ein Blick auf sieben Jahre NPD-Fraktionsarbeit in Sachsen zeigt. weiter…

npd-blog.info: wähl NICHT NPD – eine Initiative stellt sich vor

wähl NICHT NPD ist eine Initiative antifaschistischer Gruppen und Projekte aus Sachsen-Anhalt, deren Ziel es ist, über die neonazistische NPD zu informieren und aufzuklären. Die NPD als wichtigste parteipolitische Neonazi-Organisation will nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nun in Sachsen-Anhalt in den dritten Landtag einziehen – und hat gute Chancen. weiter…

fr-online.de: Rechtsextremismus: Punkten im Plattenbau

Die rechtsextreme NPD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gute Chancen.
Magdeburg – Die beiden Pfarrer im Kirchspiel Halberstadt haben sich wahrscheinlich nichts Böses gedacht. Seit sechs Jahren veranstalten Harald Kunze und Hartmut Bartmuß ihren „Halberstädter Gesprächsabend“. Für Donnerstagabend hatten sie Thilo Sarrazin eingeladen, den Ex-Bundesbanker, der mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“, für Auflage durch Aufregung gesorgt hat. Sarrazin sollte ihnen in Halberstadt Rede und Antwort stehen, außerdem Bücher signieren und verkaufen dürfen. weiter…

mz-web.de: Vortrag in Halberstadt / Auf eine Absage folgt eine Absage

HALBERSTADT/MZ. Die Absage einer Diskussionsrunde mit dem ehemaligen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin durch die Evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt zieht Kreise: Der renommierte Historiker Michael Wolffsohn hat einen für Mitte April im Halberstädter Dom geplanten Vortrag gestrichen – und zugleich heftige Kritik an der Ausladung Sarrazins geübt. weiter…

ksta.de: Die Rache der Abgeschriebenen

In drei Wochen ist in Sachsen-Anhalt Landtagswahl. Wird es die NPD ins Parlament schaffen? In Umfragen liegt die Partei bei fünf Prozent. Die Rechtsextremen versuchen mit platten Parolen, an Nichtwähler heranzukommen.
MAGDEBURG – Die beiden Pfarrer im Kirchspiel Halberstadt haben sich wahrscheinlich nichts Böses gedacht. Seit sechs Jahren veranstalten Harald Kunze und Hartmut Bartmuß ihren „Halberstädter Gesprächsabend“. Für Donnerstagabend hatten sie Thilo Sarrazin eingeladen, den Ex-Bundesbanker, der mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“, für Auflage durch Aufregung gesorgt hat. Sarrazin sollte ihnen in Halberstadt Rede und Antwort stehen, außerdem Bücher signieren und verkaufen dürfen. weiter…

mdr.de: Bilanz rechte Straftaten

In der Region Anhalt und Wittenberg hat es im vergangenen Jahr fast 150 Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund gegeben. Das geht aus der heute vorgelegte Statistik des mobilen Beratungsteams in Dessau-Roßlau hervor. Die Tendenz ist zwar rückläufig, die Situation bleibt aber besorgniserregend sagt Steffen Andersch vom Mobilen Beratungszentrum. weiter…

mz-web.de: Junge Kameraden halten still

WITTENBERG/MZ. Weniger politisch motivierte Straftaten hat die Polizei 2010 im Landkreis Wittenberg registriert. Dennoch beobachten Kenner der rechten Szene ein Netzwerk in der Region und einen neuen Schwerpunkt: Coswig. weiter…

npd-blog.info: Rechtsstreit um DVU-Ableben geht in die nächste Runde

In den vergangenen Wochen ist es ruhig um die lauthals verkündete “Verschmelzung” zwischen NPD und DVU zu einer Partei geworden. Zwar trägt die NPD mittlerweile bisweilen den Namenszusatz “Die Volksunion”, doch die Fusion ist rechtlich bislang nicht vollzogen, wie die Bundesregierung jüngst auch noch einmal festgestellt hat. Grund ist ein Rechtsstreit vor dem Landgericht München, der nun in eine neue Runde geht. weiter…

tagesspiegel.de: Autonome Neonazis erobern die NPD

Die Jugendorganisation der NPD ist laut Verfassungsschutz fest in der Hand gewaltbereiter Extremisten. Die Szene gilt als aggressiv, aktionsorientiert – und wenig interessiert an Gremienpolitik.
Sie sind jung, sie sind aggressiv, sie kopieren die linksextremen Todfeinde und spielen gern „Schwarzer Block“ – und sie dominieren inzwischen die rechte Szene in Berlin. Die „Autonomen Nationalisten“ (AN), die stärkste Kraft im aktionsorientierten Rechtsextremismus, hätten seit 2009 die NPD als zentralen Akteur verdrängt, sagt die Leiterin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Es gebe keine andere Gruppierung im Milieu von Neonazis und NPD mit vergleichbarem Mobilisierungspotenzial. Fast alle öffentlichen Aktionen der Szene im Jahr 2010, unter anderem die beiden Aufmärsche am 1. Mai in Prenzlauer Berg und am Kurfürstendamm, „gingen auf das Konto der Autonomen Nationalisten oder wurden zumindest von ihnen begleitet“, sagt Schmid. weiter…

mdr.de: Unterkünfte für Asylbewerber im Landkreis Wittenberg

Im Landkreis Wittenberg soll die Unterbringung von Asylbewerbern neu geregelt werden. Nachdem die erste Ausschreibungsrunde scheiterte, prüft der Landkreis Wittenberg jetzt neue Angebote. Heute tagt dazu der Bauausschuss. Gesucht werden neue Unterkünfte für die etwa 200 Asylbewerber aus mehr als 30 Ländern. Seit Sommer vergangenen Jahres sind die miserablen Verhältnisse im Möhlauer Asylbewerberheim bekannt. Quelle

mdr.de: Heimbetreiber kassiert offenbar bei Asylbewerbern ab

Im Landkreis Leipzig versucht offenbar der Betreiber eines Asylbewerberheims, gleich doppelt an seiner Kundschaft zu verdienen. Recherchen des MDR-Nachrichtenmagazins „Exakt“ haben ergeben, dass der Betreiber des Heims in Thräna mehrere Läden besitzt, in denen die Asylbewerber für einfache Grundnahrungsmittel horrende Preise zahlen müssen. Alternativen gibt es nicht, denn die Läden sind nach einem Beschluss des Kreistags die einzige Einkaufsmöglichkeit für die Asylbewerber von gleich drei Heimen im Leipziger Umland: neben dem in Thräna auch die in Hopfgarten und Elbisbach. Da die Heimbewohner ihre Tagessätze nicht bar ausgezahlt, sondern in Form eines Gutscheins bekommen, sind sie auf die teuren Läden angewiesen. weiter…

__________________________________________________

09. März 2011

NPD Sachsen-Anhalt: Aus den Hinterzimmern in den Landtag

Teil 1

Teil 2

__________________________________________________

05. März 2011

trauernde Neonazis – zwischen Wut, Frust und Taschentüchern

Am 12. März 2011 wollen Neonazis der „Freien Nationalisten“ anlässlich der Bombardierung Dessaus `45 wieder durch die Stadt marschieren. Wie auch schon in den vergangenen Jahren wird es vielfältigen Protest in der Muldestadt geben.
Eine kleine Dokumentation zu neonazistischen Trauermärschen und Gegenprotesten [11 Min.]

Infos zum anstehenden Protest gegen den Aufmarsch auf dessau12maerz.blogsport.de oder gelebtedemokratie.de

_________________________________________________

Februar 2011

 

Wahlnachlese zum verpatzten NPD-Einzug in Sachsen-Anhalt / Niederlage bringt NPD in Bedrängnis

Die Messen sind längst gesungen. Der Einzug der sachsen-anhaltischen NPD in den dritten Landtag ist knapp verpasst. Die zuvor ausgerufene „Schicksalswahl für die gesamte nationale Bewegung“ hat bundesweit Ressourcen der NPD mobilisiert, was die Erwartungshaltungen nach oben geschraubt hat. Der erhoffte Erfolg sollte Auswirkungen auf das Abschneiden der NPD bei allen weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr haben. Das Scheitern bringt Matthias Heyder und Co nicht nur in Sachsen-Anhalt in Bedrängnis. Die anstehenden Rückzahlungen von Wahlkampfkrediten aus den eigenen Reihen schränken die Handlungsfähigkeit der Partei vorerst stark ein. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt droht dem gescheiterten Spitzenkandidaten Heyder Konsequenzen an, sollte sich herausstellen, dass er den Misserfolg selbst verschuldet hat.

Hoffnungsfroh und guter Stimmung betrat das NPD-Vorkommando am Wahlabend zu viert den Landtag. Der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer, NPD-Landespressesprecher Michael Grunzel, der Ex-SPD-Bürgermeister von Krauschwitz und oft singende NPD-Direktkandidat Hans Püschel sowie JN-Landeschef Andy Knape mimen Minuten vor den ersten Hochrechnungen noch eine siegesgewisse Pose. „Solche Wandlungen die liegen mir nicht“, bekennt der ehemalige SPD-Bürgermeister Püschel hinsichtlich politischer Umorientierungen von Politikern, die er nach 1989 beobachtet habe. Für die NPD trete er an, weil die Partei „eine gute Politik hat, die ich auch unterstützen will“ und resümiert dennoch, selbst kein „Wendehals“ zu sein. Die NPD „wird drin sein und das ist das Entscheidende und Wichtige. … Schon aufgrund ihres Daseins im dritten Landtag wird sie sicher bei den etablierten Parteien für Bewegung sorgen“, ließ Püschel noch im Foyer keinen Zweifel am Ausgang der Landtagswahl erkennen. Die NPD stelle sich Püschel als „fröhliche Entertainment-Partei“ vor, statt der „Griesgram-Politik, wie sie von anderen gemacht wird.“ Ob sich die mitfiebernden NPD-Vertreter damit anfreunden können, sollte an diesem Abend offen bleiben.

NPD-Pressesprecher Michael Grunzel gesteht unumwunden ein, dass es bei einigen Kameraden, die in den letzten Wochen und Monaten im Wahlkampf standen, sicher auch Tränen geben werde, wenn die NPD nicht einzieht. „Auch Nazis sind Menschen“, meint Grunzel wehleidig dazu. Als 18.00 Uhr die ersten Hochrechnungen über die Bildschirme flimmerten, versteinerten sich die Minen der NPD-Vertreter angesichts ernüchternder 4,6 Prozent der Wählerstimmen. Die übrigen Anwesenden im Landtag bejubelten kurzerhand das Scheitern der Neonazis. Die Ziele der NPD waren weit höher gesteckt. Sieben und mehr Prozent hatten Parteivertreter in den letzten Wahlkampfwochen gemutmaßt. Die letzten Umfragen konstatierten der NPD fünf Prozent. Spitzenkandidat Heyder kündigte seinen Parteikollegen beim letzten Bundesparteitag kühn an: „das wird ein Einzug mit Ansage“. Die Zielsetzung war für ihn dabei immer klar: das „asoziale System“ da draußen „gehört nicht verändert, das gehört abgeschafft“.

„Geburtstagsparty“ statt Wahlkampfparty

Für die obligatorische Wahlparty am Abend ließ die Partei nochmal die Wahlkampfkasse bluten. NPD-Größen aus anderen Bundesländern waren in Magdeburg zu Gast, um den erhofften Einzug im Kameradenkreis zu bejubeln. Nach dem klar war, dass es für die NPD nichts wird mit dem dritten Landtag war die Stimmung in dem Lokal schnell im Keller. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen quartierte sich die Partei für den Wahlabend in einem Lokal im Magdeburger Stadtgebiet ein. Eine angekündigte Geburtstagsparty mit 50 Personen, eine Anzahlung von 1.000 Euro durch NPD-Vertreter vorab und die Ankündigung, die Summe nach der Veranstaltung noch mindestens zu verdoppeln, ließen den Wirt ein lukratives Geschäft zum Sonntag wittern. Als NPD-Vertreter gaben sie sich dabei nicht zu erkennen. Erst im Lauf des Abends, als die parteipolitische Anbindung der vorgeblichen „Geburtstagsgäste“ durchkam und der Wirt seinem Unbehagen gegen die Veranstaltung Gehör zu verschaffen versuchte, seien ihm rechtliche Konsequenzen angedroht worden, wenn das Event nicht wie geplant über die Bühne ginge. Die Lage war verzwickt, der Abend schnell gelaufen.

Wahlkampf mit neuem Niveau und gesteigertem Kostenrisiko

Für NPD-Verhältnisse glänzte die Partei im Wahlkampf durchaus mit einer neuen Qualität. Neben der typischen Materialschlacht waren auch innovative Werbemaßnahmen via Web 2.0, Versuch aktuelle Themen zu besetzten und die „Medienblockade“ mittels regelmäßiger eigener medialer Video- und Textberichterstattung zu durchbrechen an der Tagesordnung. Der Vorsitzende der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Holger Apfel als Wahlkampfleiter, der JN-Bundesgeschäftsführer aus Niedersachsen Julian Monaco als Büroleiter der Wahlkampfzentrale in Halberstadt oder Bundesvorstandsmitglied Jörg Hähnel aus Berlin als Chefgrafiker sind nur drei Beispiele von Abordnungen aus anderen Bundesländern, die den wichtigsten Wahlkampf seit Jahren für die NPD unterstützen sollte.

Zweitstimmen, Quelle: statistik.sachsen-anhalt.de

Zweitstimmen, Quelle: statistik.sachsen-anhalt.de

Neben zahlreichen Landesverbänden, die regionale Wahlkampf-Patenschaften in Sachsen-Anhalt übernahmen, um dort den Straßenwahlkampf zu betreiben, unterstützten die besser betuchten NPD-Vertreter den „Schwerpunktwahlkampf“ mit finanziellen Mitteln. Je 10.000 Euro akquirierte Holger Apfel von den sächsischen Landtagsabgeordneten Schimmer, Szymanski und Gansel. 25.000 Euro ließ der NPD-Fraktionsvorsitzenden im mecklenburg-vorpommerschen Landtag Udo Pastörs über seine Frau Marianne einfließen. Unmut bei den Kameraden erzeugte dabei, dass gerade Pastörs, der immer wieder gegen die vorgebliche, bei Neonazis verteufelte „jüdische Zinsknechtschaft“ wettert, als einziger der Darlehensgeber einen jährlichen Zinssatz von 3,5 Prozent veranschlagte. Weitere kleine Darlehen von NPD-Landesverbänden und privaten Spendern wurden von den siegessicheren Wahlkämpfern in die Werbekampagne investiert.

Laut dem Spendenbarometer auf der Landeshomepage der Partei waren die avisierten 60.000 Euro zuletzt fast erreicht. Wahlkampfleiter Holger Apfel soll das Gesamtbudget des Wahlkampfes einer rechtskonservativen Zeitschrift gegenüber angeblich auf 260.000 Euro beziffert haben. Einen Großteil des Budgets dürfte die Bundes-NPD bereitgestellt haben. Demzufolge war der Erfolgsdruck auf den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Matthias Heyder enorm – Überzeugung und Selbstsicherheit allerdings auch.

„auf Jahre hinweg keine Sprünge …, wenn Ihr nicht … reinkommt“

Während das Vorkommando um Michael Schäfer scheinbar die Lage im Landtag sondieren sollten, sollen sich u.a. Voigt und Heyder Beobachtern zufolge im Umfeld des Landtages aufgehalten haben. Im Landtag ließen sich der Bundes- und der Landesvorsitzende nach Verkündung der ersten Ergebnisse dann aber nicht mehr blicken. In einem Hotel sollen die beiden angeblich anschließend gesehen worden sein. Viel zu bereden hatten sie nun schließlich.

Bei einem Einzug in den Landtag wären die bereitgestellten Darlehen mittelfristig auszugleichen gewesen. Bei Nicht-Einzug erhält die NPD-Sachsen-Anhalt für die erhaltenen 45.697 Zweitstimmen je 0.50 Euro Wahlkampfkostenerstattung (22.848,50 Euro) ab 2012 pro Jahr, bis zur kommenden Landtagswahl. Damit wird das Loch nicht zu stopfen sein. Wahlkampfleiter Apfel hatte schon im Dezember 2009 in internen E-Mails angekündigt: „Dem LV (Landesverband, Anm.d.R.) muß klar sein, daß er auf Jahre hinweg keine Sprünge machen kann, wenn Ihr nicht in den Landtag reinkommt.“

Notstand bei verweigerter Zusammenarbeit

Seit Monaten waren alle Zeichen auf Wahlkampf gestellt. Mehrfache Appelle an andere Landesverbände und an die eigene Klientel im Bundesland zur tatkräftigen Wahlkampfunterstützung sowie Zwangsmaßnahmen gegen wahlkampfunwillige Kameraden waren zu vernehmen. Solche gab es scheinbar im Kreisverband Altmark. Bereits am 08. November 2010 klagte Heyder dem Bundesvorsitzenden Voigt per E-Mail: „Der Kreisverband Altmark verweigert sich der Zusammenarbeit.“ Keine Unterstützerunterschriften, keine Aufnahme williger Neu-Mitglieder sei zu konstatieren. Zudem kursiere das angebliche Gerücht, der dortige NPD-Stadtratsvertreter Heiko Krause wolle noch im März 2011 öffentlichkeitswirksam aus der Partei austreten und sein Stadtratsmandat zurückgeben.

„Bitte setz Dich mit Krause und Behlau in Verbindung, vielleicht kannst Du ja etwas erreichen. Der treibende Keil ist bei dieser Geschichte übrigens Jens Bauer, der unermüdlich gegen uns Stimmung zu machen versucht“, so Heyder in der E-Mail an Udo Voigt. Die  Ankündigung, „über einen Notstand da lieber aufräumen“ zu wollen, ließ Heyder zwei Tage später bereits Taten folgen. Zur Abstimmung per E-Mail stellte der Landesvorsitzende Heyder an die übrigen Vorstandsmitglieder den Antrag, „das Gebiet des Landkreises Salzwedel aus dem KV Altmark abzutrennen und durch den KV Börde verwalten zu lassen“. Der Landesvorstand war sich in der Frage einig. Auch in Mansfeld-Südharz klagte Judith Rothe, dass selbst ihr die „Freien Kräfte“ die Wahlkampfunterstützung versagen würden. Die „Volksfront von Rechts“ in Sachsen-Anhalt: Mehr Schein als Sein.

Nationaler Sozialismus als „Spielerei“

Als die NPD-Jugend (JN) im Oktober 2010 zur Demonstration nach Halberstadt lud echauffierte sich der Bundesvorsitzende Voigt beim JN-Bundeschef Schäfer über das inhaltliche Auftreten der JN, die im Aufruf in überschwänglichem Maße den „Nationalen Sozialismus“ als „Zukunftsmodell“ propagierten. „Das kann doch nur ein Scherz sein ‐ Oder???“, so Voigt. „Ihr seid doch in Sachsen‐Anhalt bereits im Vorwahlkampf. Wenn Ihr im Wahlkampf den „Nationalen Sozialismus“ herausstellt, können wir uns nicht nur die Spendenaufrufe sparen, sondern den ganzen Wahlkampf. Ihr müßt dann ständig erklären was Ihr meint und liefert dem Gegner alle Argumente mit uns wieder Vergangenheitsbewältigung zu betreiben frei Haus. Dieser Wahlkampf ist einfach zu wichtig, um durch Spielereien vergeigt zu werden“, wetterte der Parteivorsitzende und forderte eine Stellungnahme ein.

Aufklärung und Gegenengagement

Zivilgesellschaftliche Akteure und Netzwerke hatten seit Jahresanfang begonnen den NPD-Wahlkampf und den potentiellen Landtagseinzug der Neonazis zu thematisieren, als bei vielen Parteien noch die Gewissheit vorherrschte, dass von den NPD-Protagonisten nicht viel mehr zu erwarten sein werde, als von den DVU-Vertretern, die 1998 mit 12,9 Prozent in den hiesigen Landtag einzogen und sich folglich öffentlichkeitswirksam selbst zerlegten. Wenige Tage vor der Wahl, mehrerer Umfragen und zahlreichen Informations- und Aufklärungsbemühungen später war auf breiter parteipolitischer Front klar, dass man gemeinsam gegen die menschenverachtende und demokratiefeindliche NPD Stellung beziehen müsse. Eine breite Debatte in der Gesellschaft war im Gange und ein gemeinsamer Aufruf von Linke, Grüne, SPD, FDP und CDU kam zustande.

„Junker Jörg“ setzt Heyder Schach matt

Weitaus abschreckender dürften allerdings die Enthüllungen aus internen E-Mails der NPD seit Anfang Februar und die mutmaßlichen Forenbeiträge des Spitzenkandidaten Matthias Heyder unter Pseudonym „Junker Jörg“ gewesen sein die wenige Tage vor der Wahl öffentlich wurden. Unter dem Tarnnamen seien tagesschau.de und npd-blog.info zufolge u.a. Anleitungen zum Bombenbau und der Aufruf zur „Schändung“ politischer Gegnerinnen veröffentlicht worden sein. „Junker Jörg“ hatte dabei über Jahre hinweg immer wieder durch Ich-Darstellung, preisgegebener Interna oder Kontaktadressen erkennen lassen, dass Heyder hinter dem Pseudonym stecken müsse.

Die Vorwürfe wiegen schwer, das Landeskriminalamt ermittelt. Die Landes-NPD wiegelte ab, sprach von Datenmanipulation und präsentierte in letzter Hilflosigkeit eineinhalb Tage vor dem Wahlgang einen angeblich ausfindig gemachten Täter – der laut NPD langjähriges Mitglied der Linkspartei sein soll. Belege führte die NPD dafür allerdings nicht an. Der Betreffende sei laut NPD in des untergetaucht. Sollte die Story von der Datenmanipulation nicht stimmen, „wird er (Heyder, Anm.d.R.) merken, was es heißt, den Parteivorsitzenden anzulügen“, zitierte der Tagesspiegel den Parteivorsitzenden Udo Voigt nach der Wahl. Am Wahlabend versicherte Michael Grunzel zur Version der angeblichen Datenmanipulation noch: „Wenn ich davon nicht selber fest überzeugt wäre, hätte ich das so nicht veröffentlicht.“

In Neonaziforen hat indes die Mär vom Wahlbetrug Hochkonjunktur. Das NPD-Parteipräsidium stellt am Folgetag fest: „Für die Nationaldemokraten kann es jetzt nur heißen: Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf.“ Der gescheiterte Spitzenkandidat Heyder konstatiert: „Wir haben zum ersten Mal erlebt, wie das Internet als Waffe im Wahlkampf eingesetzt wurde. Die angeblich 60.000 ergaunerten E-Mails waren die erste Angriffswelle, die ‚Junker-Jörg Affäre‘ sicher der mediale Todesstoß.“ In Durchhalteparolen bekundet der NPD-Mann: „Die Schlacht ging verloren. Dies ist eine Niederlage, aber keine Katastrophe“ und resultiert den Wahlkampf als „bisherige(n) Höhepunkt der nationalen Solidarität in Partei und Bewegung.“ Ohne wehleidige Durchhalteparolen wird es auch schwerlich möglich sein, nach der „verlorenen Schlacht“ die mehreren zehntausend Wahlplakate im Land wieder einzusammeln. Ist dies zwei Wochen nach der Wahl nicht erledigt, kommen weitere Kosten auf den angeschlagenen Landesverband zu.

||Infothek, 27. März 2011||