März 2011

30. März 2011

mz-web.de: Karlsruhe hebt Verurteilung wegen Sitzblockade auf

Sitzblockaden können vom Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gedeckt und deshalb nicht als Nötigung strafbar sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und hob damit die strafrechtliche Verurteilung eines Demonstranten auf. Der Mann hatte mit anderen Aktivisten gegen den Irakkrieg protestiert und dazu die Zufahrt zu einem US-Luftwaffenstützpunkt blockiert. Quelle

mdr.de: Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl liegt jetzt vor

In Sachsen-Anhalt steht das endgültige Ergebnis der Landtagswahl fest. Wie der Landeswahlleiter mitteilte, zieht die CDU mit rund 32,5 Prozent als stärkste Kraft ins Parlament ein, gefolgt von der Linkspartei mit 23,7 Prozent. An dritter Stelle liegt die SPD mit 21,5 Prozent; die Grünen erreichten 7,1 Prozent. Die FDP verpasste mit 3,8 Prozent den Einzug in den Landtag. Auch die NPD ist mit 4,6 Prozent draußen. Quelle

mdr.de: Integrationsbeirat soll in Dessau Roßlau entstehen

Der Hauptausschuss in Dessau-Roßlau will heute die Weichen für ein lange diskutiertes Projekt stellen. Die Mitglieder wollen einen Integrationsbeirat einrichten. Die Interessenvertretung der Ausländer soll heute ins Leben gerufen werden. Dem Gremium sollen neben Migranten auch Vetreter aus Politik und Kultur angehören. Der Intergrationsbeirat soll künftig selbst entscheiden, welche Projekte für Ausländer voran getrieben werden, die Mitglieder könnten über Sprachförderung, Arbeitsvermittlung und mulktikulturelle Projekte entscheiden. Derzeit leben in der Doppelstadt 1800 Menschen anderer Nationen. Quelle

mdr.de: Zensurvorwürfe gegen Sozialministerium

Vereine sollen Pressearbeit abstimmen
Mehrere sächsische Vereine, die staatliche Fördermittel erhalten, sollen ihre Pressearbeit und die Texte von Broschüren offenbar künftig mit der Landesregierung abstimmen. Wie die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen mitteilten, hat das Sozialministerium bereits verschiedene Vereine aufgefordert, alle Pressemitteilungen, Veröffentlichungen und Druckerzeugnisse von nun an vorzulegen. Der Pressesprecher des Ministeriums, Ralph Schreiber, bestätigte die Berichte. Die Forderungen gegenüber den Vereinen resultierten aus Förderrichtlinien der Bundesregierung. „In den Bescheiden wurde festgelegt, dass die Maßnahmen der Vereine in der Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ministerium abzustimmen sind“, sagte Schreiber dem MDR. weiter…

aida-archiv.de: Extrem rechte Tagung „Lesertreffen“ in Pommersfelden

Wie in den letzten Jahren mobilisiert Dietmar Munier (Martensrade) auch 2011 wieder zum extrem rechten „Lesertreffen“ ins Schloshotel von Schloss Weißenstein (Pächter_innen: Manfred und Renate Haag) in Pommersfelden. Der Schleswig-Holsteiner Munier, neonazistischer Versandbetreiber („Lesen & Schenken“) und Verleger zahlreicher neonazistischer Publikationen (z. B. der Zeitschrift „Zuerst!“) hat eine große Riege bekannter, neonazistischer bzw. extrem rechter Referenten eingeladen; bemerkenswert ist dabei eine offensichtliche spektrenübergreifende Funktion des „Lesertreffens“ in Pommersfelden für die extreme Rechte:
…Um 17.00 Uhr soll dann ein Vortrag von Hans Püschel (Krauschwitz) folgen („Meinungsfreiheit: Mit Thilo Sarrazin in der SPD”). Der frühere SPD-Bürgermeister Püschel kandidiert nun für die NPD zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. weiter…

taz.de: Neonazi-Propaganda im Klassenzimmer / „Ich war ohnmächtig“

Eine Lehrerin im nordfriesischen Bredstedt soll Schüler für die NPD angeworben haben. Die Mutter eines Betroffenen bemerkte es. Ein Verfahren gegen die Lehrerin läuft.
HAMBURG taz | „Ich war blind“, sagt Louise Andresen*. „Und total erschrocken“, bekräftigt die berufstätige Mutter aus dem nordfriesischen Bredstedt. Im vergangenen Jahr hat sie bemerkt, wie sich ihr Sohn Karl* der rechtsextremen Szene anschloss. Und das nicht etwa über Mitschüler, sondern über eine Lehrerin, die ihn angeworben haben soll: Ann-Kristin J. „Frau J. hat meinen Sohn richtig geködert“, sagt Andresen der taz. weiter…

mz-web.de: Wiesemann bekommt Zuschlag

ZEITZ/WEISSENFELS/MZ/ZE. Im Ausländerwohnheim in der Zeitzer Albrechtstraße wird es keinen Betreiberwechsel geben. Der Kreistag hat am Montagabend entschieden, dass die KVW Beherbergungsbetriebe GmbH für weitere vier Jahre bis zum 30. Juni 2015 den Zuschlag erhält. Das bestätigte die zuständige amtierende Dezernentin Angelika Renner am Dienstag auf Anfrage der MZ. Es habe dazu im Kreistag auch keine größere Debatte mehr gegeben, der Beschluss sei mehrheitlich erfolgt. weiter…

mz-web.de: EU-Kommission hebelt deutsche Gesetze aus

BERLIN/MZ/MDC. Die Europäische Kommission plant eine erhebliche Liberalisierung des Asylrechts und will die deutsche Drittstaatenregelung aushebeln, der zufolge hierzulande kein politisch Verfolgter Asyl beantragen kann, der sich zuvor in einem sicheren Drittstaat aufgehalten hat. Das verlautet seitens der Innenpolitiker von CDU und CSU im Bundestag. Ausgangspunkt sind die von der Kommission geplanten Neufassungen der Asylverfahrensrichtlinie und der Asylanerkennungsrichtlinie. weiter…

mdr.de: Bürgermeisterwahlen in sächsischen Kleinstädten

In sechs Kommunen in Sachsen hat es am Sonntag Bürgermeisterwahlen gegeben. Mügeln, Schirgiswalde, Beilrode und Geyer bestimmten ihre Oberhäupter bereits im ersten Wahlgang.
…In Mügeln wurde der ehemalige Bürgermeister von Sornzig-Ablaß, Volkmar Winkler, zum neuen Stadtoberhaupt gewählt. Der SPD-Politiker erhielt 85,5 Prozent der Stimmen. Der bisherige Amtsinhaber Gotthard Deuse (FDP) war nach 21 Jahren im Amt nicht mehr angetreten. Deuse war 2007 nach Übergriffen von Rechtsextremen in der Kleinstadt bundesweit in die Kritik geraten. Ihm war vorgeworfen worden, die Hetzjagd von Rechten auf Inder verharmlost zu haben. weiter…

volksstimme.de: Proteste gegen Naziaufmärsche

Lübeck/Trier/Brandenburg – Mehr als tausend Menschen haben am Samstag in mehreren Städten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten protestiert. Die Aktionen blieben weitgehend friedlich.
In Lübeck folgten rund 1200 Menschen dem Aufruf eines breiten Bündnisses aus Kirchen, Gewerkschaften und Parteien. Auch die Lübecker Bürgerschaft und der Kieler Landtag hatten entsprechende Resolutionen verabschiedet. Der Protest richtete sich gegen eine Kundgebung, mit der 230 Rechtsextremisten an die Bombardierung Lübecks durch die Alliierten im März 1942 erinnern wollten.
… In der Stadt Brandenburg/Havel demonstrierten Rechtsextremisten für die Freilassung des verurteilten Holocaustleugners Horst Mahler, der im dortigen Gefängnis eine langjährige Haftstrafe verbüßt. Die Polizei erteilte Platzverweise, weil bis zu 80 Rechte durch die Innenstadt laufen wollten. In Autos entdeckten die Beamten außerdem Äxte und Messer, sie nahmen fünf Strafanzeigen auf. weiter…

volksstimme.de: Stundenlanger Zug durch Kreisstadt verläuft friedlich

Linke-Demonstration in Burg / Großaufgebot der Polizei im Einsatz
Burg (am). Friedlich verlaufen ist eine mehrstündige Demonstration von Vertretern der linken Szene am Sonnabend durch die Kreisstadt Burg. Nach einer Abschlusskundgebung endete die Veranstaltung ohne Vorkommnisse am frühen Sonnabendabend, schätzte die Polizei im Nachgang ein. Kreisverwaltung und Polizei hatten zahlreiche Auflagen erteilt. So durfte der Zug erst starten, nachdem kein Teilnehmer mehr vermummt war. weiter…

mz-web.de: Streit um die Unterkunft

ZEITZ/WEISSENFELS/MZ. Am Montagabend wird im Kreistag darüber entschieden, wer das Wohnheim für Ausländer in Zeitz ab dem 1. Juli betreiben soll. Die Ausschreibung dafür hat auch den Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt auf den Plan gerufen. Seine Vertreter machen keinen Hehl daraus, dass sie vor allem verhindern möchten, dass die KVW Beherbergungsbetriebe GmbH, die derzeit Betreiber ist, den erneuten Zuschlag bekommt. Das Unternehmen mit Sitz im hessischen Bad Wildungen ist wegen des Heims Möhlau bei Wittenberg in Verruf gekommen. weiter…

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28. März 2011

Wahlnachlese zum verpatzten NPD-Einzug in Sachsen-Anhalt / Niederlage bringt NPD in Bedrängnis

Die Messen sind längst gesungen. Der Einzug der sachsen-anhaltischen NPD in den dritten Landtag ist knapp verpasst. Die zuvor ausgerufene „Schicksalswahl für die gesamte nationale Bewegung“ hat bundesweit Ressourcen der NPD mobilisiert, was die Erwartungshaltungen nach oben geschraubt hat. Der erhoffte Erfolg sollte Auswirkungen auf das Abschneiden der NPD bei allen weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr haben. Das Scheitern bringt Matthias Heyder und Co nicht nur in Sachsen-Anhalt in Bedrängnis. Die anstehenden Rückzahlungen von Wahlkampfkrediten aus den eigenen Reihen schränken die Handlungsfähigkeit der Partei vorerst stark ein. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt droht dem gescheiterten Spitzenkandidaten Heyder Konsequenzen an, sollte sich herausstellen, dass er den Misserfolg selbst verschuldet hat. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Rechtsextremer „Tag der deutschen Zukunft“ unter NPD Störfeuer

Bereits ein Vierteljahr vor dem Aufmarsch zum rechtsextremen „Tag der deutschen Zukunft“ in Braunschweig gibt es handfesten Krach innerhalb der Naziszene. Grund dafür ist der sog. “Thüringentag der nationalen Jugend”, den die NPD am selben Tag in Nordhausen feiern will. Besonders Neonazis aus der Kameradschaftsszene glauben nicht an Zufall: auch andere NPD Veranstaltungen in Thüringen fallen auf Tage, an denen Großevents der Szene vorgesehen sind. Die Organisatoren befürchten rückläufige Teilnehmerzahlen, der interne Streit ist vorprogrammiert. weiter…

bnr.de: Braunes Familienfest und Konzert

Riesa – Der DS-Verlag (Deutsche Stimme-Verlag) veranstaltet am 2. April in seinen Räumlichkeiten in Riesa eine so genannte Jahresfeier.
Angeboten wird ein „vielfältiges Programm für jung und alt“. Anwesend sein sollen der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, Bundesgeschäfsführer Klaus Beier, die Bundesvorstandsmitglieder Uwe Meenen und Jörg Hähnel, der sächsische NPD-Landes- und Fraktionschef Holger Apfel sowie die sächsischen Landtagsabgeordneten Alexander Delle und Jürgen Gansel. weiter…

mz-web.de: Delikte in Anhalt-Bitterfeld

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist auch im Landkreis Anhalt-Bitterfeld seit 2008 rückläufig. Zu dieser Einschätzung kam Kriminaloberrat Bernd Hermann bei der Auswertung der Kriminalitätsstatistik für 2010 (die MZ berichtete).
Wurden 2008 noch 181 Delikte gezählt, waren es 2009 noch 152 und 2010 ganze 113. Davon sind 85 der rechten und 20 der linken Szene zuzuordnen. Die meisten politisch motivierten Straftaten sind Propaganda-Delikte (74), 14 basieren auf Gewalt, darunter acht Vorfälle rechter Gewalt. weiter…

mz-web.de: „Erfreulicher Abwärtstrend“

Weniger politisch motivierte Straftaten. Projekt Gegenpart warnt vor NPD.
DESSAU/MZ/HTH – Die Gesamtzahl aller registrierten politisch motivierten Straftaten im Bereich der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost ist rückläufig. In Dessau-Roßlau sowie den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg wurden 314 Fälle registriert. 2009 waren es 403, 2008 sogar 619. Wie schon in den Vorjahren überwiegt der Anteil von Straftaten mit rechtsextremer Motivation, geht aus der veröffentlichten Statistik hervor. weiter…

mz-web.de: Um Wahlplakate toben die Schlachten

LANDTAGSWAHL Seit Februar in Dessau und Roßlau häuft sich Vandalismus. Rechte NPD führt Materialschlacht.
DESSAU-ROSSLAU/MZ – In der Nacht zum Mittwoch, um 23.30 Uhr: Am Dessauer Bahnhofsvorplatz springen einige vermummte junge Männer und Frauen aus ihren Verstecken und entfernen die Plakate von den Laternen und Strommasten der Straßenbahn, die laut den Auflagen des städtischen Ordnungsamtes dort nicht hängen dürfen. Es sind Wahlkampf-Plakate der rechtsextremen NPD. weiter…

mz-web.de: Alles viel zu bunt hier

WITTENBERG/MZ/IRS – Im Endspurt um Sitz und Stimme in Magdeburg geht den Parteien offenbar das Augenmaß verloren. Nach dem Motto: Die Masse macht´s haben sie in der Stadt Wittenberg eindeutig zu viele Konterfeis ihrer mehr oder weniger gewinnend lächelnden Kandidaten und sonstige Polit-Werbetafeln angebracht: „Wir haben 340 Wahlplakate abhängen müssen“, so Stadtsprecherin Karina Austermann. Allein 200 davon beträfen die NPD, der Rest verteile sich auf alle übrigen Parteien. weiter…

mz-web.de: Sorge um die Kraft der NPD

DESSAU/MZ – Innenminister Holger Hövelmann sorgt sich, dass am 20. März die NPD in den Landtag einziehen könnte, wenn nicht zuvor „ein Ruck durch das Land geht“. Dies sagte er am Dienstagabend während einer Podiumsdiskussion in der Roßlauer Ölmühle. Sachsen-Anhalt habe in der Vergangenheit viel getan, um aus der (politischen) Schmuddelecke herauszukommen, in die es nach rechtsextremen Übergriffen und dem Wahlerfolg der DVU im Jahre 1998 gestellt worden war. weiter…

taz.de: NPD darf DVU schlucken

WAHLAUSSCHUSS DVU wurde nicht zugelassen
Der Landeswahlausschuss ist ein juristisches, kein politisches Gremium. So fielen die Entscheidungen gestern meist einstimmig.
Ohne Diskussion abgelehnt wurde die „Beteiligungsanzeige“ der DVU: Die Partei hatte vor vier Jahren über Bremerhaven einen Bürgerschaftssitz errungen. Nun wollte der Bundesvorstand sein Interesse an einer erneuten Kandidatur per Mail anmelden. Das waren gleich zwei Formfehler: Nur ein Landesvorstand darf eine Bewerbung abgeben und dies muss auf Papier mit Unterschrift passieren. Es war auch niemand von der DVU gekommen, sie hat offenbar ihr Interesse verloren. Kein Lebenszeichen gibt es auch von den Republikanern (Rep), die vor Jahren Bremen mit Plakaten zugepflastert hatten. Der Gröpelinger Beirat führt noch ein Rep-Mitglied in seinen Akten – scheinbar eine Karteileiche. weiter…

npd-blog.info: NPD-Kandidat und DVU-Chef Faust muss aus der DVU austreten

Die angestrebte “Verschmelzung” zwischen NPD und DVU hat groteske Folgen. Da die Fusion nicht vollzogen ist, ein Münchner Gericht beschäftigt sich noch mit Klagen dagegen, darf DVU-Chef Matthias Faust, der mittlerweile auch NPD-Funktionär ist, in Bremen nicht auf der Liste der NPD kandidieren – außer, er verlässt die Volksunion. Das meldet die taz. Die Fusion von DVU und NPD könne nur noch per Übertritt vollzogen werden, schreibt das Blatt. Die NPD hat Faust in Bremen als ihren Spitzenkandidaten aufgeboten, den Wahlkampf schmeißt bislang allerdings vor allem NPD-Haudegen Jens Pühse, der fehlende Strukturen offenbar durch eine Offensive im Netz ausgleichen möchte. weiter…

abendzeitung-muenchen.de: Braune Tagung auf Schloss Weißenstein

POMMERSFELDEN Gröhlende Glatzköpfe und betrunkene Schläger werden nicht erwartet auf Schloss Weißenstein. Die Gäste, die die Veste bei Pommersfelden beherbergen wird, entsprechen nicht dem Neonazi-Klischee. Es ist eine selbst ernannte „Elite“ aus dem ultrakonservativen bis offen rechtsextremen Spektrum, die das Schloss am kommenden Wochenende in Beschlag nehmen wird. Verleger Dietmar Munier („Zuerst“, „Deutsche Militärzeitschrift“) lädt nunmehr im zehnten Jahr „alle an Geschichte und Politik interessierten Patrioten“ zum Austausch ein.
… Stargast des braunen Stelldicheins: Hans Püschel, Ex-SPD-Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz in Sachsen. Der Neu-NPDler referiert über „Meinungsfreiheit: Mit Thilo Sarrazin in der SPD“. Erst letzte Woche legte er im ZDF einen skurrilen Auftritt in der „heute show“ hin, als er über schwarze Mischlingskinder und Beziehungen zwischen „Fremdrassigen“ schwadronierte – und dabei nicht merkte, dass er Chef-Satiriker Martin Sonneborn auf den Leim ging. weiter…

mdr.de: „Sturm 34“-Mitglieder legen Geständnisse ab

Im Prozess gegen die sogenannte zweite Führungsebene der Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ haben sich die fünf Angeklagten zu den ihnen zur Last gelegten Taten geäußert. Vor der Staatschutzkammer des Dresdner Landgerichts legten drei der Beschuldigten am Freitag Teilgeständnisse ab. Sie räumten ein, Mitglieder der Anfang 2006 gegründeten Organisation gewesen zu sein, bestritten aber den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung. Zwei weitere Angeklagte gestanden über Stellungnahmen ihrer Verteidiger die gegen sie erhobenen Vorwürfe in vollem Umfang. Der Vorsitzende Richter Peter Lames hatte den Angeklagten zuvor in einer Beratung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Falle eines Geständnisses Strafobergrenzen von zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung beziehungsweise Geldstrafen zugesichert. weiter…

mz-web.de: Neonazis gestehen

DRESDEN/DPA Alle fünf Angeklagten im aktuellen Prozess um die verbotene Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ haben am Freitag Geständnisse abgelegt. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Dresden hatte ihnen zuvor eine Strafobergrenze von zwei Jahren auf Bewährung beziehungsweise Geldstrafen angeboten, wenn sie sich noch am Verhandlungstag zu den Vorwürfen äußerten. Den fünf Männern im Alter von 23 bis 31 Jahren wird vorgeworfen, die rechtsextreme Kameradschaft aus Mittweida im Frühjahr 2006 mitbegründet und mehrere Straftaten in der Region begangen zu haben. weiter…

mdr.de: Erneut Streit über „Neofaschismus“-Ausstellung

CDU und Linke haben sich am Freitag im Thüringer Landtag einen weiteren heftigen Schlagabtausch über die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ in Suhl geliefert. Wegen der von der CDU inittiierten Beschlagnahme von zwei Ausstellungstafeln durch die Staatsanwaltschaft am 22. Februar warf die Linke-Abgeordnete Martina Renner den Christdemokraten vor, Strafverfolgungsbehörden für politische Zwecke zu missbrauchen. Die Beschlagnahme der Tafeln sei unverhältnismäßig und offensichtlich rechtswidrig gewesen. CDU-Generalsekretär Mario Voigt warf der Linken eine „verleumderische Schmutzkampagne“ vor. Die Ausstellung schade auch der politischen Kultur im Freistaat. weiter…

volksstimme.de: Die Täter aus der Nachbarschaft

Daniel Blatmans Buch „Die Todesmärsche 1944/45“ behandelt ausführlich das Massaker an der Feldscheune Isenschnibbe
In wenigen Tagen ist der 66. Jahrestag des Massakers an der Feldscheune Isenschnibbe. In seinem Buch „Die Todesmärsche 1944/45“ behandelt der israelische Wissenschaftler Daniel Blatman sehr ausführlich auch die Geschehnisse in Gardelegen. weiter…

volksstimme.de: Schicksal von Werner Bloch berührt die Herzen der Zuhörer

Buch mit Erlebnissen eines Calvörders, der den Holocaust überlebte
Calvörde. Zur Vorstellung des Buches „Konfrontation mit dem Schicksal“, in dem Werner Bloch – als ein Calvörder Überlebender des Holocaust – über sein Schicksal erzählt, begrüßte Karl-Heinz Lindeke, Vorsitzender des Calvörder Heimatvereins, über 70 Gäste im Goldenen Löwen. „Bloch ist in Calvörde aufgewachsen. Er lebt heute in Holland“, erklärte Lindeke. „Wir wollen nicht den Inhalt der Lektüre vorstellen, sondern neugierig auf diese kleine Broschüre machen“, sagte Pfarrer Andreas Knauf und beschrieb: „Die Jugendlichen aus unserer Kirchengemeinde hatten sich im Rahmen des Projektes ,Zeitensprünge‘ der Initiative der Stiftung Demokratische Jugend für die Herausgabe des Buches in deutscher Sprache starkgemacht. weiter…

mdr.de: KZ-Gedenkstätte Buchenwald / Ausstellung erinnert an Kriegsverbrechen

In der Gedenkstätte Buchenwald ist bis zum 29. Mai eine Sonderausstellung zu den Kriegsverbrechen der Wehrmacht in der serbischen Stadt Kragujevac zu sehen. Unter der Überschrift „Die Tragödie von Kragujevac“ informieren deutsche und serbische Dokumente sowie Selbstzeugnisse von Opfern und deren Angehörigen über den Massenmord der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg auf dem Balkan. weiter…

volksstimme.de: Schönebecker Hosen und Hemden für die Asylbewerber in Bernburg

Ausländerbeauftragter besucht Familienzentrum „Malzmühle“ in Schönebeck
Jaime Don Antonio, Ausländerbeauftragter des Salzlandkreises, geht seit dem 1. Januar fleißig seinem Ehrenamt nach. In dieser Woche besuchte er das Familienzen-trum „Malzmühle“ in Schönebeck und freute sich dort über offene Türen: Die Kleiderkammer des Vereins Kaleb schenkt Kindern von Asylbewerbern in Bernburg neue Kleidung. weiter…

volksstimme.de: Keine Entwarnung nach Scheitern der Rechten / „Die NPD hat im Land ein stabiles Potenzial“

Magdeburg. Nur um Haaresbreite ist Sachsen-Anhalt am Sonntagabend einem Parlamentseinzug der NPD entgangen. Alarmiert durch die 4,6 Prozent für die rechtsextremistische Partei fordern Politiker und Fachleute spezielle Programme gegen den Rechtextremismus.
Gerade einmal 3962 Wählerstimmen – 0,4 Prozent – fehlten der NPD, dann hätte sie die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Wie sehr eine NPD-Fraktion im Landtag das Image eines Bundeslandes und die Parlamentsarbeit beeinträchtigen kann, lässt sich in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen beobachten. weiter…

jungle-world.com: Fünf wundervolle Jahre

Die CDU musste bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt zwar große Verluste hinnehmen, hofft aber weiterhin auf die »Koalition der Vernunft« mit der SPD. Die Sozialdemokraten könnten sich zwar auch mit der Linkspartei verbünden, haben sich bisher aber vor allem als Anhängsel der CDU ¬erwiesen.
… Auch die erstmals bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt angetretene NPD verpasste den Einzug in das Parlament knapp mit 4,6 Prozent. Dabei war sich ihr Spitzenkandidat Matthias Heyder sicher gewesen, dass er es den »Politbonzen« zeigen könne. Trotz des Einsatzes von NPD-Mitgliedern aus anderen Bundesländern, unzähliger Plakate und anderer Wahlkampf-Utensilien scheiterten Heyder und seine Partei. Dabei verschickte diese nach eigenen Angaben sogar am Wahlsonntag noch Kurzmitteilungen, um möglichst viele Anhänger zur Wahl zu bewegen. Auf der rechtsextremen Internet-Plattform Altermedia vermutete ein Kommentator sofort nach Bekanntgabe der Ergebnisse eine jüdische Wahlmanipulation. Schließlich habe Michel Friedman vorher angekündigt: »Die NPD wird den Einzug nicht schaffen!« weiter…

mdr.de: Sächsisches Versammlungsgesetz auf dem Prüfstand

Der sächsische Verfassungsgerichtshof verhandelt seit Freitag über eine Klage gegen das verschärfte Versammlungsgesetz. Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linke halten das 2010 veränderte Gesetz für verfassungswidrig. Sie sehen einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Bei den Demonstrationen könnten Ort, Zeit und Thema nicht mehr frei bestimmt werden, lautet die Kritik. Ihrer Ansicht nach verstößt das neue Gesetz teilweise auch gegen das Recht auf Meinungsfreiheit. weiter…

mdr.de: Chemnitzer Demo-Geschehnisse sorgen für Diskussion

Auf einer öffentlichen Anhörung im Chemnitzer Kraftwerk sind am Donnerstagabend die Ereignisse bei der Neonazi-Demonstration am 5. März ausgewertet worden. Die etwa 300 Anwesenden führten eine heftige Debatte, bei der erneut massive Kritik am Vorgehen der Polizei laut wurde. Die Einsatzkräfte hätten friedliche Gegendemonstranten brutal abgedrängt, hieß es. Vertreter des Bündnisses für Frieden und Toleranz fordern eine Aussprache mit den Verantwortlichen sowie eine Untersuchung des Polizeieinsatzes. Quelle

mdr.de: Gera: Prozess wegen Brandstiftung

Vor dem Amtsgericht Gera muss sich seit heute eine 54-jährige Frau wegen versuchter schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Der Angeklagten wird vorgeworfen, im Januar 2005 in Gera im Keller eines Wohnhauses einen Brand gelegt zu haben. Außerdem soll die Angeklagte an die Wohnungstür von Mietern mit einem Nagellackstift ein Hakenkreuz und das Wort „Asozial“ aufgemalt zu haben. Quelle

mdr.de: Widerstand gegen Neonazi-Demo in Plauen formiert sich

Das neu gegründete Bündnis „Nazifrei in Plauen“ will den am 16. April in der Vogtlandstadt geplanten Neonazi-Aufmarsch verhindern. Dazu seien verschiedene Gegenveranstaltungen angemeldet worden, hieß es am Donnerstag von den Initiatoren. Im Bündnis organisierte demokratische Gruppen, Kirchen und Parteien rufen zum friedlichen Protest auf. Der 16. April ist der Jahrestag des alliierten Luftangriffs auf Plauen am Ende des 2. Weltkrieges. Quelle

mdr.de: Hitzige Debatte im Landtag / Kein „Krawalltourismus“ mehr in Dresden

Einen Monat nach den schweren Ausschreitungen in Dresden hat der sächsische Landtag am Mittwoch Resümee gezogen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig rechtfertigte erneut das Vorgehen der Polizei, insbesondere am 19. Februar. Die Beamten hätten ihren Auftrag erfüllt und seien dafür angegriffen worden. Diese Gewalt von Rechten und Linken sei völlig inakzeptabel. weiter…

volksstimme.de: Was tun bei rechtsextremen Inhalten im Netz?

Berlin – Rechtsextreme nutzen das Internet als Plattform für diskriminierende oder rassistische Äußerungen. „Raus in den Kampf mit modernen Kommunikationsmitteln“, heißt die Parole. Wie geht man als Internetnutzer mit solchen Inhalten um? weiter…

volksstimme.de: Mit Plan zu Demokratie und Toleranz

„Vielfalt tut gut“ findet Fortsetzung im Kreis und Nachfolger in der Region Schönebeck / Projekt: Kinder entwerfen Stadtkarte
„Vielfalt tut gut“ heißt ein Bundesprojekt, das in den vergangenen drei Jahren erfolgreich im Altkreis Schönebeck lief, Demokratie und Toleranz in vielfältigen Aktionen förderte. Es wird jetzt auf die Regionen Aschersleben, Staßfurt und Bernburg ausgeweitet. In Schönebeck schließt sich ein Folgeprojekt „Tolerant und Vielfältig“ an. In dessen Rahmen gestalten Grundschüler und Hortkinder der Elbestadt einen Kinder-Stadtplan. weiter…

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23. März 2011

berlinonline.de: Ratlos im Burgenland / In Nebra erhielt die NPD über acht Prozent der Stimmen

NEBRA. Wenn Roswitha Hartmann dieser Tage morgens aus ihrem Fenster in dem Burgenland-Ort Nebra (Sachsen-Anhalt) schaute, dann war es immer das gleiche Bild: frisch geklebte Plakate der NPD, die nachts angebracht worden waren. „Da war jeder Laternenmast zugepflastert“, erzählt sie. Noch immer ist die aggressive Wahlwerbung in der Kleinstadt allgegenwärtig. Zwar kam die rechtsextreme Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag nicht in den Magdeburger Landtag. Dass aber die NPD im Wahlkreis Nebra auf 8,4 Prozent der Zweitstimmen kam, kann sich die Rentnerin nicht erklären. „Ich verstehe das nicht.“ weiter…

tagesspiegel.de: Die 90 vergessenen Opfer

Die Statistik über rechtsextreme Morde seit 1990 ist lückenhaft – 90 Todesopfer sind in den offiziellen Angaben nicht aufgeführt. Mit dieser Diskrepanz beschäftigt sich nun auch das Parlament.
Berlin – Die enorme Diskrepanz zwischen der offiziellen Zahl der Todesopfer rechter Gewalt und dem erschreckenden Ergebnis einer Recherche von Tagesspiegel und „Zeit“ beschäftigt nun Bundestag und Bundesregierung. Die Zeitungen kamen im September 2010 auf 137 Todesopfer, die Regierung spricht bis heute, gestützt auf die Angaben der Polizeien der Länder, von lediglich 47 Toten. Die Linksfraktion hat in der vergangenen Woche eine detaillierte Große Anfrage gestellt, in der alle 90 Todesopfer aufgelistet sind, die in den Angaben der Regierung nicht auftauchen. So will die Fraktion beispielsweise wissen, warum der Dreifachmord ungenannt bleibt, den der Neonazi Thomas A. im Oktober 2003 in Overath (Nordrhein-Westfalen) beging. weiter…

Ministerium des Innern: Hövelmann: Demokratische Kräfte können sich jetzt nicht zurücklehnen

Innenminister sieht Bekämpfung des Rechtsextremismus als Schwerpunktaufgabe auch in der nächsten Wahlperiode
„Dass die rechtsextreme NPD bei der Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, ist ein großer Erfolg für die demokratischen Initiativen und Bündnisse im ganzen Land. Die demokratischen Kräfte werden sich jetzt allerdings nicht zurücklehnen können – 4,6 Prozent Zweitstimmen für die NPD sind kein Anlass zur Entwarnung.“ Das erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am heutigen Mittwoch in Magdeburg im Rahmen einer Schulungsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Netzwerks für Demokratie und Courage unter dem Motto „Ja, ich will! … etwas gegen Intoleranz, Gewalt und Rassismus tun“. weiter…

tagesspiegel.de: Anzeige gegen NPD-Kandidat Heyder LKA Sachsen-Anhalt ermittelt

Berlin – Die Vorwürfe gegen den NPD-Spitzenkandidaten bei der Wahl in Sachsen-Anhalt nehmen zu. Matthias Heyder stehe nun auch im Verdacht, indizierte rechtsextreme Musik, eine Hörbuchfassung von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ sowie menschenverachtende Äußerungen über das KZ Auschwitz ins Internet gestellt zu haben, hieß es jetzt im Landesinnenministerium. So habe mutmaßlich Heyder vor einer Reise mit anderen Rechtsextremisten nach Auschwitz im Internet angekündigt, er bringe „auch ein Stück Seife mit zum beerdigen“. Nach dem Zweiten Weltkrieg kursierte unter Überlebenden des Holocausts das Gerücht, die Nazis hätten Leichen aus Konzentrationslagern zu Seife verarbeitet. weiter…

jungewelt.de: Wahldebakel verhindert

NPD scheitert bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an Fünf-Prozent-Hürde. An den Gefahren, die von Neonazis ausgehen, ändert das nichts
Der Einzug in den Magdeburger Landtag ist der neonazistischen NPD nicht gelungen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Partei mit 4,6 Prozent der Stimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Ein Grund zur Freude ist das gleichwohl nicht, denn das Ergebnis zeigt, daß die NPD immer noch in der Lage ist, mit ausländerfeindlichen, antisemitischen und populistischen Parolen Zehntausende Stimmen zu gewinnen. In Kommunen und Regionalparlamenten ist die Partei zudem längst fest verankert. weiter…

inforiot.de: Die NPD von Innen

Was die gehackten E-Mails der Nazipartei über den Brandenburger Landesverband verraten
So viel Einblick ins Innenleben der NPD gab es bisher selten. Seit Februar kursieren rund 60.000 E-Mails aus dem Innenleben der Nazipartei. Medien wie Spiegel Online und die TAZ haben dem Hack Berichte gewidmet und teilweise die E-Mails direkt zugänglich gemacht. weiter…

volksstimme.de: Ungewöhnlicher Beitrag zum Urman-Preis 2011 / Rap gegen das Vergessen

Im Oktober 1991 waren Ernest und Judy Urman zu Gast in Schönebeck, der ehemaligen Heimatstadt von Judy. Judy Urman ist die Schwester der ebenfalls in Schönebeck geborenen Ruth Lübschütz, die am 6. Oktober 1944 im Konzentrationslager Auschwitz zu Tode kam. Um die Erinnerung an die einst in Schönebeck existierende jüdische Gemeinde zu bewahren, wurde damals der Urman-Preis ins Leben gerufen. weiter…

az-online.de: Dunkles Kapitel in Baumgestalt

Diesdorf – Von Kai Zuber . Kaum jemand kennt den Ursprung der einzeln stehenden Eiche unmittelbar neben der Diesdorfer Klosterkirche. Und dennoch beschreibt gerade dieser Baum eines der düstersten Kapitel der deutschen Geschichte. Seit Jahren bemüht sich der Diesdorfer Heimatchronist Heinz-Günter Klaas mit veröffentlichten Bildern, Texten und Dokumentationen gegen das Vergessen zu arbeiten. „Wir haben die Pflicht, der nächsten Generation unsere Erinnerungen mitzuteilen“, sagte der pensionierte Lehrer.
Historisches Wissen von Generation zu Generation weiterzureichen, das hat Tradition in der Familie Klaas. So berichtete Senior Heinrich Klaas seinem Nachwuchs einst von der so genannten „Hitler-Eiche“. weiter…

mdr.de: Prozess um Begriff „Opferaustausch“ / Zweig scheitert mit Unterlassungsklage gegen Knigge

Der als „Kind von Buchenwald“ bekannt gewordene ehemalige KZ-Häftling Jerzy Zweig ist vor Gericht mit einer Klage gegen den Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, gescheitert. Zweig wollte erreichen, dass der Gedenkstätten-Chef den Begriff „Opferaustausch“ nicht mehr im Zusammenhang mit seiner Person verwenden darf. Das Landgericht Berlin sah darin jedoch nach Angaben eines Sprechers eine zulässige Wertung. weiter…

mdr.de: Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden

Ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse sollen in Deutschland künftig leichter anerkannt werden. Die Bundesregierung beschloss dazu heute einen Gesetzentwurf. Demnach sollen Ausländer innerhalb von drei Monaten Klarheit bekommen, ob ihre Qualifikation anerkannt wird. Zugleich soll ihnen mitgeteilt werden, welche Weiterbildungen eventuell noch notwendig sind. Die Staatsangehörigkeit soll keine Rolle mehr spielen. Schätzungen zufolge arbeiten derzeit fast 300.000 Ausländer in Deutschland unter ihrer Qualifikation. Das Gesetz muss von Bundesrat und Bundestag beschlossen werden. Quelle

mdr.de: Zella-Mehlis: Schließung des Asylbewerberheims gefordert

Das Asylbewerberheim bleibt weiter in der Kritik. bei einem Aktionstag forderte eine Thüringer Flüchtlingsorganisation erneut die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft. Sie sei menschenunwürdig und mit einem Lager vergleichbar, hieß es. Die Kreisverwaltung sicherte zu, für die 170 Asylbewerber Wohnungen im Landkreis zu suchen. Eine Lösung von heute auf morgen sei allerdings nicht möglich. Quelle

tagesspiegel.de: Die Provinzpartei

Größere Städte sind für die NPD ein schwieriges Terrain. Das hat sich auch bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt, die für die Partei mit enttäuschenden 4,6 Prozent der Zweitstimmen endete.
In einem Wahlkreis in Halle waren es sogar nur 1,9 Prozent, in einem in Magdeburg 2,1. Auf dem Land schnitt die NPD besser ab. Im Burgenlandkreis erhielt sie sieben Prozent und ihr Kandidat in der Kleinstadt Laucha, der umstrittene Bezirksschornsteinfegermeister Lutz Battke, bekam sogar 18,8 Prozent der Erststimmen. Wenig genützt hat der NPD hingegen die Kandidatur des von der SPD übergelaufenen Ortsbürgermeisters von Krauschwitz, Hans Püschel, bei der parallel abgehaltenen Bürgermeisterwahl in Hohenmölsen – Püschel blieb bei drei Prozent hängen. Als einen Grund für das Scheitern bei der Landtagswahl wird NPD-intern die Affäre um mutmaßliche Ausfälle des Spitzenkandidaten Matthias Heyder im Internet gesehen. weiter…

sueddeutsche.de: 5000 Stimmen fehlen

Die Rechtsextremen scheiterten knapp am Einzug in den Magdeburger Landtag. Von einer Niederlage wollte die versammelte NPD-Elite dennoch nicht sprechen – sie planen bereits für eine wichtigere Landtagswahl.
Die Luft ist stickig in dem gelb getünchten Hinterzimmer. Rot leuchten die Plakate an der Wand, ein Redner schreit mit heiserer Stimme etwas von der „nationalen, sozialistischen Revolution“, die bevorstehen soll. weiter…

neues-deutschland.de: Unseriös, unsolide, unfähig

Verfassungsschutz: NPD verliert an Boden / Scheitern in Sachsen-Anhalt kein Grund zur Entwarnung
Das Scheitern der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist auch für Brandenburg kein Grund zur Entwarnung. »Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen«, konstatierte gestern Brandenburgs Verfassungsschutzpräsidentin Winfriede Schreiber. Zwar sei etwas anderes zu befürchten gewesen, doch das Ergebnis auch erklärbar. Die NPD sei unseriös, unsolide, unfähig. Ihre Führung tendiere immer stärker zur NS-Verherrlichung. weiter…

volksstimme.de: Erschreckend viele Schüler wählen NPD – auch in Schönebeck

Ein zum Teil erschreckendes Ergebnis hat die Juniorwahl hervorgebracht, bei der Schüler in 89 Bildungseinrichtungen Sachsen-Anhalts das Wählen übten. 11,4 Prozent im Land stimmten für die NPD. An der Maxim-Gorki-Sekundarschule in Schönebeck waren es sogar 26,3 Prozent. Die Landeszentrale für politische Bildung will nun noch mehr Aufklärungsarbeit leisten. weiter…

mz-web.de: Kein Judenhass in der DDR? Eine Lüge wird besichtigt

ERFURT/MZ. Auch Aussage-Sätze haben Verwandte: „Das hat es bei uns nicht gegeben“ ist ein Bruder von „Es war nicht alles schlecht“. Beide stehen für ein Weltbild, das eng und auf Abwehr bedacht ist, wer daran kratzt, ist mindestens ein Nestbeschmutzer. Oder ein Feind. Auf diesem Humus gedeihen Ressentiments gegen Fremde und Fremdes, eine Haltung, die letztlich, und sei es ungewollt, den neuen Nazis hilft, ihren Krieg um die Köpfe der Kinder zu führen. weiter…

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22. März 2011

npd-blog.info: NPD-Pleite: “Mit einem blauen Auge davongekommen”

Die NPD ist in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Härde gescheitert. Dies wurde von den demokratischen Parteien mit Erleichterung quittiert. Dennoch dürfe man sich nicht zurücklehnen, so die altbekannten Appelle, von denen in wenigen Tagen niemand mehr etwas hören will. Die NPD gibt derweil Durchhalteparolen aus – und schiebt die Schuld für das Scheitern den “gleichgeschalteten Massenmedien” zu. weiter…

mdr.de: Burgenlandkreis sorgt sich um rechte Stimmung

8,4% der Wähler stimmten im Wahlkreis Nebra für die rechtsextreme NPD. In einigen Wahlbüros waren es 20% der Stimmen, meistens junge Männer, die für sich selbst keine Perspektive in der Region sehen. Landrat Harry Reiche sagte dem MDR, im Burgenlandkreis werde jetzt genau geschaut, welche Angebote man verbessern müsse. Mehr als bisher müsse man sich in den Vereinen, den Sportvereinen und Feuerwehren mit den jungen Menschen beschäftigen, eine Aufgabe, die der Kreis gemeinsam mit den Städten und Gemeinden angehen werde. Ziel sei es, dass es hier einen Zulauf zur NPD wie bisher zukünftig nicht mehr geben werde. Quelle

npd-blog.info: Analyse: NPD scheitert in den Städten

Die NPD hat ihr Ziel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich verpasst: “Sieben Prozent plus x” sollten am Ende über dem braunen Balken auf den Fernsehschirmen leuchten, am Sonntagabend verkündete der Landeswahlleiter “nur” 4,6 Prozent für die Rechtsextremen. Die Analyse zeigt: Besonders in den Städten war die NPD schwach, stärkere Ergebnisse auf dem Land konnten dies nicht ausgleichen. weiter…

bnr.de: Überdurchschnittliche NPD-Ergebnisse

Magdeburg – Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt hat die NPD mit einem Stimmenanteil von 4,6 Prozent (45 697 Wählerinnen und Wähler) den Einzug in des Landesparlament knapp verfehlt. Komplett in drei Landkreisen und in zahlreichen Wahlkreisen kam die NPD allerdings locker über die 5-Prozent-Hürde. weiter…

amadeu-antonio-stiftung.de: NPD verliert Schwerpunktwahlkampf in Sachsen-Anhalt

Durch die hohe Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt konnte der Einzug der Neonazis in das dritte Parlament nach Sachsen und Mecklenburg Vorpommern verhindert werden. Entwarnung ist jedoch nicht angesagt. Weiterhin sind Neonazis in Sachsen-Anhalt ein ernstzunehmendenes Problem. weiter…

netz-gegen-nazis.de: Sachsen-Anhalt: NPD hat den Einzug in den Landtag knapp verpasst

Am 20.03. wurde in Sachsen-Anhalt gewählt. Die NPD witterte die Chance, einen dritten Landtag zu erobern. Dieses Ziel hat sie knapp verpasst, kam aber doch auf immerhin 4,6 Prozent. Hier die Details aus den Wahlkreisen – NPD-Fußballtrainer Lutz Battke holte etwa Spitzenergebnisse für die Partei. Bei einer parallel stattfindenden Juniorwahl erhielt die NPD 11,4 Prozent der Stimmen. weiter…

taz.de: Neonazis praktizieren Abbau Ost

Die NPD hat alles auf Sachsen-Anhalt gesetzt – und verloren. Jetzt steht sie vor dem finanziellen Ruin. Ein Grund zur Beruhigung ist das nicht. weiter…

n-tv.de: 12 Prozent bei unter 30-Jährigen: NPD punktet bei Jungwählern

So groß die Erleichterung darüber ist, dass die NPD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt den Einzug in den Landtag verpasst hat, so bedenklich muss es stimmten, dass die Rechtsextremen vor allem bei jungen Wählern vom Land punkten können. Sorgen macht auch die „braune Stadt“ Laucha, in der die NPD über 16 Prozent holt. weiter…

mz-web.de: Lokal begrenzte Erfolge

Halle (Saale)/MZ. Noch am Donnerstag vergangener Woche gab die NPD sich siegessicher. Vollmundig kündigte die rechtsextreme Partei für den Montag nach der Landtagswahl eine Pressekonferenz mit dem „zukünftigen Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktion“, Landeschef Matthias Heyder, an. Doch als er am Sonntagabend die erste Prognose die Neonazis bei 4,6 Prozent sah, war es schlagartig vorbei mit dem zur Schau getragenen Selbstbewusstsein. Am Montag war Heyder nicht zu sprechen. weiter…

mz-web.de: Hoffen auf die Falschen

NEBRA/MZ Mit mehr als acht Prozent kommt die NPD im Wahlkreis Nebra auf ihren höchsten Zweitstimmenanteil im Land. Vor allem junge Leute sind anfällig.
Wenn Roswitha Hartmann dieser Tage morgens aus ihrem Fenster in dem Burgenland-Ort Nebra schaute, dann war es immer das gleiche Bild: frisch geklebte Plakate der NPD, die nachts angebracht worden waren. „Da war jeder Laternenmast zugepflastert“, erzählt sie. Noch immer ist die aggressive Wahlwerbung in der Kleinstadt allgegenwärtig. Dass die rechtsextreme Partei nun bei der Landtagswahl im Wahlkreis Nebra auf 8,4 Prozent der Zweitstimmen kam, kann sich die Rentnerin dennoch nicht erklären. „Ich verstehe das nicht.“ So geht es vielen hier. Auch Mirko Weber hat keine Erklärung parat. Doch der 30-Jährige sagt: „Womöglich haben etliche aus Protest die NPD gewählt – darüber sollten die großen Parteien einmal nachdenken.“ Er selbst gehe nie wählen. „Die Parteien gaukeln einem doch nur etwas vor.“ weiter…

volksstimme.de: NPD erzielte in Laucha 16,3 Prozent der Stimmen

Magdeburg (dpa/vs). Die rechtsextreme NPD hat bei der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt vor allem in ländlichen Regionen Stimmen erhalten. So kam sie in der Gemeinde Laucha im Burgenlandkreis auf 16,3 Prozent der Zweitstimmen. Dagegen erhielt sie in Magdeburg und Halle nur 3,2 Prozent, in Dessau-Roßlau waren es 4,0 Prozent. Dies geht aus dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters hervor. weiter…

bnr.de: Karrieretraum geplatzt

Die NPD verpasst den Einzug in den Magdeburger Landtag nur knapp. Etwa jeder sechste junge Mann wählte die Neonazis. Interne Streitigkeiten scheinen vorprogrammiert.
Heyder räumt auf“ prahlte die NPD auf Tausenden von Plakaten in ganz Sachsen-Anhalt. Auf Anhieb wollten es die Neonazis unter Führung von Matthias Heyder aus Elbingerode in den Magdeburger Landtag schaffen – doch die Wähler entschieden gestern anders. Mit 4,6 Prozent blieb die Partei unter der 5-Prozent-Hürde. Nach diesem knappen Misserfolg könnte sich die Protz-Parole für den umstrittenen Heyder nun ins Ungewollte umkehren. weiter…

spiegel.de: NPD in Sachsen-Anhalt / Pleite bei der Schicksalswahl

Die gute Nachricht aus Magdeburg: Trotz günstiger Umfragewerte scheitert die NPD am Einzug in den Landtag. Für die Rechtsextremisten ist es ein schwerer Schlag, denn sie hatten große Hoffnungen auf Sachsen-Anhalt gesetzt. Nun redet man sich die Niederlage schön. weiter…

tagesspiegel.de: Lange Gesichter bei der NPD

Sie kamen selbstbewusst in den Landtag, doch dann versteinerten ihre Mienen. Ein Trupp von vier NPD-Männern, darunter der von der SPD übergelaufene Ortsbürgermeister aus Krauschwitz, Hans Püschel, hatte sich im zweiten Stock vor einem Bildschirm aufgebaut, ganz nah am Wahlstudio des MDR – wohl in der Erwartung, die fünf Prozent würden sofort geknackt und die NPD könnte gleich an den Wahltalks teilnehmen. Doch dann der Schock: Die Prognose um 18 Uhr sah die Partei nur bei 4,5 Prozent. Der Einzug in den Landtag und damit auch ins Wahlstudio des MDR war plötzlich weit entfernt. weiter…

taz.de: NPD nicht im dritten Landtag / Nazis scheitern an 5 Prozent

Die NPD selbst hatte den Urnengang in Sachsen-Anhalt als „Schicksalswahl“ bezeichnet – die ist nun verloren gegangen. Die Rechten sind enttäuscht.
MAGDEBURG/BERLIN taz | Vielleicht hat ja der gemeinsame Anti-Nazi-Aufruf von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken kurz vor der Wahl doch noch etwas bewirkt. „Wer auf die NPD setzt, schadet sich selbst und unserem Land“, hieß es dort. weiter…

sz-online.de: Die rechtsextreme Partei verpasst den Einzug in das Magdeburger Parlament.

Berlin. „Landtag, wir kommen“, hieß es noch gestern auf der Website der NPD. Doch allen Befürchtungen zum Trotz haben die Rechtsextremen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde wohl verpasst. Hochrechnungen sahen die NPD gestern – wenn auch knapp – unter fünf Prozent. weiter…

mdr.de: Neue Übergriffe auf Linksalternative in Limbach-Oberfrohna

In Limbach-Oberfrohna ist es am Wochenende erneut zu Übergriffen auf linksalternative Jugendliche gekommen. Wie die bereits durch einen rechtsmotivierten Brandanschlag betroffene „Soziale & Politische Bildungsvereinigung“ mitteilte, wurde nachts das Autos eines Vereinsmitglieds demoliert und ein Hakenkreuz in den Lack geritzt. Zudem seien am Samstag Neonazis durch die Stadt patrouilliert. Sie sollen linke Jugendliche angepöbelt und den Hitlergruß gezeigt haben. Quelle

12. März 2011 / Dessau: „Was da seit Jahren in Dessau abgeliefert wird ist einfach nur peinlich“

Schwindende Teilnehmerzahlen bei rechtem „Trauermarsch“ / mehrere hundert Menschen demonstrieren vielfältig gegen Neonazis

In beständiger Wiederholung kündigten für den 12. März 2011 in Dessau-Roßlau abermals Neonazis aus dem parteiungebundenen Spektrum an, anlässlich der Bombardierung der Muldestadt zu demonstrieren. Die Veranstaltung unter dem Motto „Den Opfern vom 07. März 1945 gedenken!“ fand mit knapp 150 Teilnehmern weit weniger Resonanz und Unterstützung als erwartet. Neonazigegner hatten verschiedene Aktionen im Stadtgebiet angekündigt. Aufgrund mehrerer Blockaden mussten die Neonazis eine Änderung ihrer Route in Kauf nehmen. weiter…

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21. März 2011

tagesspiegel.de: Die Folgen der „Junker-Jörg-Affäre“

Für die NPD ist der Nichteinzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein herber Rückschlag. Die Rechtsextremen litten wohl unter den Vorwürfen gegen ihren Spitzenkandidaten Matthias Heyder – und der hohen Wahlbeteiligung. weiter…

npd-blog.info: NPD scheitert bei “Schicksalswahl”

Die NPD wird nicht in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. Hochrechnungen vom Abend zufolge landete die Partei bei etwa 4,5 bis 4,8 Prozent der Stimmen. Die NPD hatte als Ziel mindestens sieben Prozent ausgegeben. Ausschlaggebend für das  Scheitern dürfte die gestiegene Wahlbeteiligung sein. Jüngste Umfragen hatten die NPD bei rund fünf Prozent der Stimmen gemessen. weiter…

mdr.de: Zeichen stehen auf Schwarz-Rot

Sachsen-Anhalt steuert auf eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition zu. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die CDU die Landtagswahl mit 32,5 Prozent gewonnen. Zweitstärkste Kraft ist die Linke mit 23,7 Prozent. Die SPD kommt auf 21,5 Prozent. Beide Parteien erreichten damit ähnliche Ergebnisse wie vor fünf Jahren. Die Grünen schafften nach 13 Jahren den Wiedereinzug in den Landtag, sie kamen auf 7,1 Prozent. Die rechtsextreme NPD mit 4,6 Prozent und die FDP mit 3,8 Prozent scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. weiter…

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19. März 2011

zeit.de: Landtagswahl Die NPD kämpft um Sachsen-Anhalts Spießbürger

Die NPD wirft alle Ressourcen in die Sachsen-Anhalt-Wahl. Kandidat Heyder versucht einen bürgerlichen Wahlkampf – ohne die Stammklientel zu vernachlässigen.
Für die NPD werden die Landtagswahlen 2011 existenziell. Bleibt die Partei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und gewinnt außerdem noch fünf Prozent bei der Wahl in Sachsen-Anhalt diesen Sonntag, ist sie im Osten eine feste Größe. Dann gewinnt sie wertvolle parlamentarische Erfahrung, viel staatliche Unterstützung und eine neue Bühne. Verliert sie beide Parlamente, wäre sie nur noch im sächsischen Landtag vertreten – und der Marginalisierung nahe. weiter…

netz-gegen-nazis.de: NPD: Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt

Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Für die NPD ist es ein wichtiges Votum: Erobert sie den dritten Landtag? Prognosen sehen die NPD bei 5 Prozent – trotz inakzeptablen Kandidaten, üblichstem Wahlkampf mit „Aufräum“-Metaphern und „Heimatliebe“-Romantik und Enthüllungen von Nazi-Leaks bis zu Bombenbau-Anleitungen, trotz Aufklärungskampagnen und gemeinsamer Aufrufe der Spitzenpolitiker aller anderen Parteien. weiter…

npd-blog.info: “Junker Jörg”, die NPD und das Prinzip Guttenberg

Leugnen, beschimpfen, andere beschuldigen: So reagierte die NPD auf die Berichte über “Junker Jörgs” Äußerungen im Forum der “Freien Freunde”. Nun outet die Partei den Betreiber der Seite – und beschuldigt ihn, die Einträge manipuliert zu haben. Dumm nur, dass andere “Freie Freunde” zu ihren Einträgen stehen – und nicht von angeblichen Fälschungen sprachen. weiter…

mz-web.de: Verdacht gegen Heyder erhärtet

MAGDEBURG/MZ. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf die rechtsextreme NPD und deren Spitzenkandidaten, Matthias Heyder. In dieser Woche war bekannt geworden, dass Heyder unter dem Pseudonym „Junker Jörg“ in einem geschlossenen Internetforum eine Anleitung zur Sprengstoff-Herstellung eingestellt und zur Vergewaltigung von Frauen aufgerufen haben soll. Gestern nun erklärte das Innenministerium, dass sich die Verdachtsmomente gegen Heyder weiter erhärtet hätten. Ein Informant habe dem Landeskriminalamt 40 Gigabyte Daten aus dem inzwischen abgeschalteten Forum „Freie Freunde“ zur Verfügung gestellt, sagte Ministeriumssprecher Martin Krems. weiter…

mdr.de: Neue Vorwürfe gegen „Junker Jörg“

Gegen den Unbekannten, der als „Junker Jörg“ im Netz zum Bombenbau aufgerufen hat, gibt es neue Vorwürfe. Laut Sachsen-Anhalts Innenministerium häufen sich Indizien, es könne sich um NPD-Spitzenkandidat Heyder handeln. Video

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18. März 2011

npd-blog.info: “Junker Jörgs” Kampf

Nicht nur Pläne zum Bombenbau und schmierige Fantasien in Bezug auf Frauen hat “Junker Jörg” im Forum der “Freien Freunde” gepostet. Er verbreitete dort auch Hitlers “Mein Kampf”. NPD-Spitzenkandidat Matthias Heyder bestreitet derweil weiter, dass er als “Junker Jörg” die Einträge geschrieben hat. Dabei benutzte “Junker Jörg” sogar Heyders Email-Adresse – und lud zu einer Familienfeier ein. weiter…

Verwaltungsgericht Halle: NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt unterliegt bei Gericht

CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt kann am 18. März 2011 die Wahlkampfveranstaltung in der „Anhalt-Arena“ in Dessau-Roßlau abhalten
Der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt ist beim Verwaltungsgericht Halle mit einem Antrag gescheitert, der Stadt Dessau-Roßlau im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, dem CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt am 18. März 2011 die Sportstätte „Anhalt-Arena“ für eine Wahlkampfveranstaltung zur Verfügung zu stellen. weiter…

mz-web.de: Aufruf gegen NPD

Halle (Saale)/MZ. In einem gemeinsamen Aufruf zur Wahl am kommenden Sonntag haben sich die großen demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt gegen einen Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag gewandt. Hier der Aufruf von CDU, Linke, SPD, FDP und Grünen in Auszügen: weiter…

morgenpost.de: „Wer NPD wählt, schadet Sachsen-Anhalt“

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der fünf großen demokratischen Parteien in einem gemeinsamen Aufruf gegen die rechtsextreme NPD gewandt. „Durch Ihre Wahlbeteiligung können Sie dafür sorgen, dass im Landtag kein Platz für die NPD ist“, heißt es in dem Papier, das gestern in Magdeburg veröffentlicht wurde. weiter…

volksstimme.de: Parteien warnen eindringlich vor der rechtsextremen NPD

Gemeinsamer Aufruf vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der großen demokratischen Parteien zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen: In einem gemeinsamen Aufruf warnen sie eindringlich vor einem Einzug der rechtsextremen NPD ins Landesparlament. weiter…

volksstimme.de: Kabarettisten rufen zur Wahl auf

Magdeburg/Burg (bo). Kabarettisten aus Magdeburg und Burg haben in einem offenen Brief die Sachsen-Anhalter zur Wahl aufgerufen. Die Ensembles CAT-stairs – Das Kabarett (Burg), das Studenten-Kabarett „Prolästerrat“ der Otto-von-Guericke-Universität, das Kabarett „Magdeburger Zwickmühle“, das Kabarett „nach Hengstmanns“ und das Kabarett „Die Kugelblitze“ kämpfen gegen die rechtsextreme NPD.
In dem Brief heißt es: „Es gibt einen Fakt, den selbst Kabarettisten nicht lustig finden: Wenn Ideologien der Menschenverachtung schon wieder in Parlamente einziehen. So viele Späße kann nicht einmal das Kabarett machen, um den Einzug der NPD in den Landtag lustig zu finden.“ weiter…

bnr.de: Kandidat mit Vergangenheit

Tangerhütte – Auf Listenplatz 10 der Landesliste der NPD in Sachsen-Anhalt kandidiert der Tiefbauarbeiter Heiko Krause (Jg. 1969) aus Tangerhütte.
Krause, Unterzeichner der Initiative „JA zu Deutschland, ja zur NPD“ des Holocaust-Leugners Horst Mahler, wurde namentlich im sachsen-anhaltinischen Verfassungsschutzbericht 2000 als Unterstützer der „Revolutionären Plattform“ (RPF) der NPD erwähnt. Die RPF verstand sich als „Speerspitze des revolutionären Nationalismus“: „Revolutionär ist nicht nur unser Ziel, sondern auch der Weg… Der revolutionäre Nationalismus findet in der NPD seine organisatorische Form.“ weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Die bürgerliche Fassade der NPD ist in sich zusammengebrochen

Die NPD warb in Sachsen-Anhalt moderat und bürgernah um Stimmen. Ihrem Spitzenkandidaten wird vorgeworfen im Internet zu Straftaten aufgerufen und Pläne zum Bau vom Bomben verbreitet zu haben. Eine politische Auseinandersetzung mit der antidemokratischen NPD ist dringend geboten, um den Einzug in den Landtag noch zu verhindern. weiter…

mdr.de: Ereignisse am 19. Februar in Dresden / Opposition sieht weiter offene Fragen zum Polizeieinsatz

Die politische Auseinandersetzung um den Polizeieinsatz am Rande eines Neonazi-Aufmarsches am 19. Februar in Dresden hält weiter an. So sieht die Opposition im Landtag nach einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses weiter viele offene Fragen. Die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen erklärte, unklar sei bis heute, warum Nazis in die Stadt Dresden ziehen und in mehreren Stadtteilen randalieren und Menschen bedrohen konnten, ohne dass die Polizei eingriff. Die gleiche Frage stellten Abgeordnete von Linken und SPD. Innenminister Markus Ulbig und Landespolizeipräsident Bernd Merbitz hatten in der geschlossenen Sitzung einen Zwischenbericht zu den Ereignissen in Dresden vorgelegt. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern habe dieser deutlich gemacht, dass die Polizei mit ihrem besonnenen und entschlossenen Einsatz Schlimmeres verhinderte. weiter…

volksstimme.de: Erinnerung an Todesmarsch

Neue Gedenktafel an Eggersdorfer Gehöft enthüllt
Das Gehöft in der heutigen Reformstraße 1 war im April 1945 Ziel für eine Gruppe von 360 entkräfteten Gefangenen, die einen siebentägigen Todesmarsch aus einem Konzentrationslager hinter sich hatten. Gestern wurde im Beisein vieler Eggersdorfer eine Gedenktafel enthüllt. Dabei wurden mahnende Worte zur Gegenwart laut. weiter…

mz-web.de: Planung mit Metermaß

ZEITZ/MZ. Drei Meter nach links oder vier Meter nach rechts? Wäre das eine Option für das Denkmal der Opfer des Faschismus auf dem Zeitzer Altmarkt? Fakt ist, dass das Schreiben des Landesamtes für Denkmalpflege etwas anderes nicht zulässt, wenn das Denkmal von Robert Propf im Zuge der Umgestaltung des zentralen Marktplatzes in Zeitz versetzt werden sollte. weiter…

mdr.de: Nordhausen: Gedanken an KZ-Häftlinge

Am Fuß des Petersberges soll ein Gedenkhain an die rund 60.000 ehemaligen Häftlinge des KZ Mittelbau-Dora erinnern. Am 11. April sollen Birken und ein Gingko-Baum auf Wunsch überlebender Häftlinge gepflanzt werden. Dann findet eine Gedenkveranstaltung zum 66. Jahrestag der Befreiiung statt. Quelle

mz-web.de: Ausländerrecht wird verschärft

Berlin/afp. Für in Deutschland lebende Migranten gilt künftig eine Reihe verschärfter Regelungen. Ein vom Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb beschlossenes Gesetz sieht Sanktionen für den Fall vor, dass Neuzuwanderer nicht in ausreichendem Maße an den verpflichtenden Intagrationskursen teilnehmen. Solange ein entsprechender Unterricht, in dem auch Deutsch gelehrt wird, nicht absolviert ist, wird die Aufenthaltserlaubnis jeweils nur für höchstens ein Jahr gewährt. Die Opposition sprach sich gegen die Neuregelung aus und votierte bei der Abstimmung dagegen. weiter…

netz-gegen-nazis.de: Opferberatungsvereine veröffentlichen Zahlen über rechtsextreme Gewalt 2010

Verschiedene Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt haben zum Jahresbeginn ihre Statistiken veröffentlicht. In der Stadt Berlin war – für das Jahr 2010 – ein Anstieg rechtsextremer Übergriffe in den westlichen Bezirken zu beobachten. Die Zunahme rechtextremistischer Gewalttaten in Brandenburg wurde vor allem im Süden des Landes registriert. In Sachsen konnte zwar ein leichter Rückgang rechtsextremer Übergriffe verzeichnet werden, mit 239 Fällen befindet sich die Zahl dennoch auf einem hohen Niveau. In Sachen-Anhalt nahm besonders die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten zu. weiter…

mdr.de: Parteien wenden sich gegen rechtsextreme NPD

Fünf Parteien in Sachsen-Anhalt haben sich wenige Tage vor der Landtagswahl in einem gemeinsamen Aufruf gegen die rechtsextreme NPD gewandt. Die Spitzenkandidaten von CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne erklärten, durch seine Wahlbeteiligung können jeder dafür sorgen, dass im Landtag kein Platz für die NPD ist. Die NPD sei eine rassistische und antidemokratische Partei, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus stehe. Über die Ergebnisse der Landtagswahl berichtet MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT am Sonntag in einer Sondersendung von 17 bis 22 Uhr. Quelle

volksstimme.de: Parteien wenden sich gegen rechtsextreme NPD

Magdeburg – Die großen demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt haben sich drei Tage vor der Landtagswahl in einem gemeinsamen Wahlaufruf gegen die rechtsextreme NPD gewandt. „Durch Ihre Wahlbeteiligung können Sie dafür sorgen, dass im Landtag kein Platz für die NPD ist“, erklärten die Spitzenkandidaten von CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne. „Die NPD ist eine rassistische und antidemokratische Partei, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus steht“, heißt es in dem Papier, das am Donnerstag in Magdeburg veröffentlicht wurde. Quelle

mdr.de: Merkel ruft Sachsen-Anhalter zur Wahl auf

Am Sonntag ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Gleich drei Parteien wollen den Ministerpräsidenten stellen. CDU, SPD und die Linke rechnen sich Chancen aus. Kurz vor der Wahl hat nun Kanzlerin Merkel die Sachsen-Anhalter dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, um einen Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern. Und sie warb für ein Weitermachen von Schwarz-Rot. weiter…

mz-web.de: Kanzlerin Merkel wirbt für rege Wahlbeteiligung

Halle (Saale)/dapd. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einwohner von Sachsen-Anhalt aufgefordert, am kommenden Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Dies sei wichtig, um einen Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in einem Exklusivinterview mit Hörfunksender MDR Info. Sie betonte: «Je mehr Menschen, die nicht NPD wählen wollen, zur Wahl gehen, umso geringer sind die Chancen der NPD. Und die Menschen sollten wissen: Wenn auf komplizierte Fragen einfache Antworten gegeben werden, dann ist meistens irgend etwas faul an der Sache.» weiter…

npd-blog.info: Junker Jörg: Falsches Spiel mit NPD-Fraktionschef Apfel?

Wegen der Vorwürfe gegen den NPD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Heyder, dürfte bald auch die Polizei in Sachsen ermitteln. Auf den dortigen NPD-Fraktionschef Apfel war nämlich das Forum, in dem “Junker Jörg” sein Unwesen trieb, registriert. Apfel bestreitet, davon gewusst zu haben. Möglicherweise wurde er tatsächlich hintergangen. Derweil will der Informant, der die Berichte über “Junker Jörg” ausgelöst hatte, sein Material komplett der Polizei zur Verfügung stellen. weiter…

mz-web.de: Mehrere Anzeigen gegen rechtsextremen NPD-Funktionär

Magdeburg/dapd. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den rechtsextremistischen NPD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder, sind mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg eingegangen. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert erstattete am Mittwoch eine Strafanzeige wegen Anstiftung zu terroristischen Handlungen sowie zu sexueller Nötigung und Vergewaltigung gegen Unbekannt. Bereits am Dienstag hatte Grünen-Landeschefin Claudia Dalbert eine Anzeige gegen Heyder angekündigt. weiter…

zdf.de: Politischer Niedergang oder neuer Vormarsch? / Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt

Seit Jahren hat Sachsen-Anhalt ein Problem mit dem Rechtsextremismus. Bei der Landtagswahl hat die NPD die reelle Chance, in den Landtag zu kommen. Das ist erstaunlich, denn eigentlich ist es um den Landesverband Sachsen-Anhalt gar nicht so gut bestellt.
Mitten im Wahlkampf waren sich CDU, SPD, FDP und Linke auch mal einig: Anfang Februar verabschiedeten sie ein einmütiges Bekenntnis zur Toleranz. In der Erklärung heißt es, politischer Extremismus stelle eine Gefahr für Sachsen-Anhalt dar. Ministerpräsident Böhmer – dessen CDU im Regierungsprogramm erklärt, insbesondere den Linksextremismus bekämpfen zu wollen – erklärt es zur Aufgabe aller Parteien, rechtsextreme Ansichten zu widerlegen und junge Menschen im Land gegen extreme Parteien zu „immunisieren“. weiter…

welt.de: „NPD frisst Steuergelder und pöbelt herum“

Die NPD könnte in den Landtag von Sachsen-Anhalt ziehen. SPD-Vize Manuela Schwesig fordert, sie nicht länger über Staatsgelder mitzufinanzieren.
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig vor einem Erstarken der NPD gewarnt und ein Verbot der rechtsextremistischen Partei gefordert. „Wir brauchen ein NPD-Verbot, denn diese Partei will die Demokratie abschaffen und steht für eine menschenfeindliche Politik“, sagte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns. „Man kann den Menschen nicht erklären, dass eine solche Partei überhaupt in einem Parlament sitzen darf.“ weiter…

stern.de: Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: Die doppelte Zunge der NPD

CDU und SPD führen einen Kuschelwahlkampf und machen es damit extremen Parteien leicht: Die NPD liegt in Umfragen bei 5 Prozent. Der „Junker Jörg“-Skandal jedoch zeigt, wie verlogen die Wahlkampagne der Rechten ist. Von Julius Leichsenring
Es waren katastrophale Monate für die „Kameraden“ vom rechtsextremen Rand. Erst stritten sie sich wie die Kesselflicker um die geplante Fusion von NDP und DVU. Im Januar stoppte das Landgericht München das Vorhaben – nach einer Klage aus DVU-Reihen. Dann gelangten tausende interne E-Mails der NPD an die Presse. Sie dokumentieren das von endlosen Querelen und Finanzknappheit zerrüttete Innenleben der Partei. Als politische Kraft schienen die Rechtsextremen bis auf weiteres auszufallen. weiter…

superillu.de: NPD: Die linke Tour der Rechten

Perfide Taktik: SUPERillu dokumentiert, wie die rechtsradikale NPD versucht, in den ostdeutschen Bundesländern Einfluss und Wählerstimmen zu gewinnen.
Es war mal wieder eine Show nach dem Geschmack von NPD-Chef Udo Voigt. Ausgerechnet in einer Schulaula, in der ansonsten die Kinder des Berliner Max-Taut-Gymnasiums ihr Pausenbrot verspeisen, ließ er Mitte Januar die »Fusion« seiner NPD mit der ebenfalls rechtsradikalen DVU feiern. weiter…

berlinonline.de: Störfall NPD

An den Laternenpfählen der Ausfallstraßen in Sachsen-Anhalts Städten hängen Kolonnen von NPD-Plakaten. Das gleiche Bild in den Dörfern. Dort, wo die demokratischen Parteien eine Wählermobilisierung für „nicht lohnend“ halten, hat sich die NPD eine Schneise durch das Nichts geklebt. Am Sonntag wird im Land der Frühaufsteher gewählt, und womöglich zieht die NPD in den Landtag ein. Nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wäre sie dann im dritten Ladtag vertreten. Ein halbes Prozent mehr oder weniger entscheidet darüber, wie die Öffentlichkeit außerhalb Sachsen-Anhalts wahrnimmt, dass sich die Nazis in der Bundesrepublik im Alltag festgebissen haben. Wenn die NPD über die fünf Prozent kommt, ist das nur ein lästiger Störfall, der zur ostdeutschen Folklore gehört? Oder doch die beginnende Kernschmelze? weiter…

maerkischeallgemeine.de: Die Trotzbürger

Nicht einmal jeder Dritte geht zur Wahl: Wie sich in Sachsen-Anhalt die Menschen von der Politik verabschieden
Die Stadt schmiegt sich an den Hang der Saale. Alslebens Gassen sind eng, vom Saaltor schlängeln sie sich aufwärts. Alte Bürgerhäuser säumen sie. An vielen sind Plaketten angebracht, die an die Fördermittel erinnern, mit denen die Gebäude renoviert wurden. An den Schaufenstern aber hängen Schilder, auf denen „Zu vermieten“ oder „Zu verkaufen“ steht. Gegenüber der Altstadt liegt die Werft. Sechs Arbeiter reparieren Ausflugsschiffe. Alsleben nennt sich Schifferstadt, Alslebener verdienten ihr Geld auf Saale und Elbe bis nach Hamburg. Das Rathaus ist darum in norddeutscher Backsteingotik gehalten. Ansonsten gibt es: die Saalemühle als einzigen nennenswerten Arbeitgeber, Alten- und Pflegeheime, Schlecker, Penny, Edeka, den Getränkemarkt Schluckspecht, Apotheke, Bäcker, Fleischer, eine Schule, drei Kirchen, mehrere Kneipen. Und ein gutes Dutzend Plakate für die Landtagswahl am Sonntag: Konterfeis von Jens Bullerjahn, SPD. Reiner Haseloff, CDU. Wulf Gallert, Linke. Mathias Heyder, NPD. „Wir räumen auf“, tröten die Rechtsextremen. Aufgeräumt sieht es schon aus in Alsleben, Verbandsgemeinde Saale-Wip- per, Salzlandkreis, Sachsen-Anhalt, 2625 Einwohner. weiter…

mdr.de: Sondersitzung im Landtag / Diskussion um Polizei- und Justizeinsatz am 19. Februar

Der Einsatz von Polizei und Justiz im Umfeld der Neonazidemonstrationen am 19. Februar in Dresden beschäftigt heute gleich zwei Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Vertreter von Innen- sowie des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses beraten in einer gemeinsamen Sondersitzung über das Vorgehen der Behörden. Auf der Tagesordnung stehen mehrere Anträge der Linke- und der der Grünen-Fraktion sowie einer der NPD. weiter…

mdr.de: Eklat in Stadtratssitzung Kamenz

Die Stadträte von Kamenz haben das Bürgerbegehren gegen ein Asylbewerberheim gestern für nicht zulässig erklärt. Zur Begründung hieß es, dass Begehren verstoße gegen das sächsische Flüchtlingsgesetz. Nach der Abstimmung kam es zum Eklat. Ein NPD-Stadtrat beschimpfte die anwesenden Rechtsanwälte. Unterstützung erhielt er von etwa 100 Anhänger der rechten Szene, die sich im Saal aufhielten. Quelle

volksstimme.de: Erste Erinnerungssteine auf Schönebecks Gehwegen

Großes Interesse an Aktion zum Gedenken an den Holocaust / Ex-Wirtschaftsminister zu Gast
Schönebeck. Unter großer öffentlicher Anteilnahme sind gestern die ersten Stolpersteine in Schönebeck verlegt worden. „Hier wohnten Hedwig und Bertha Sachs, Georg, Margot, Ruth und Hedwig Margoniner“, steht auf den insgesamt sechs Steinen, die fortan auf dem Gehweg in der Kirchstraße auf einstige Schönebecker aufmerksam machen. Sie sind in den 1940er Jahren allein wegen ihrer jüdischen Herkunft von den Nationalsozialisten verfolgt, deportiert und ermordet worden. weiter…

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16. März 2011

volksstimme.de: Anleitung zum Bombenbau: Polizei nimmt NPD-Chef ins Visier

Landeskriminalamt untersucht dubioses Internet-Forum
Magdeburg (wb). Matthias Heyder, NPD-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Sonntag, ist ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Laut Bericht des Nachrichtenportals tagesschau.de soll der 39-Jährige in einem nichtöffentlichen Internet-Forum eine Anleitung zum Bombenbau gegeben haben. Unter Hinweis auf eine sächsische Linken-Politikerin soll er auch dazu aufgerufen haben, Frauen zu „schänden“. weiter…

mz-web.de: Stuhlwerfer zahlt Schmerzensgeld

ASCHERSLEBEN/MZ. Am 31. Oktober 2009 sollte sich der sonst so beschauliche Ascherslebener Ortsteil Mehringen zur Kulisse der rechten Szene wandeln. Über 300 „Gäste“ einer als privat getarnten Veranstaltung, die aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Sachsen kamen, trafen sich in einer ehemaligen Reithalle in der Nähe einer Kleingartenkolonie. Diese „Feier“ entpuppte sich als das im Vorfeld für Mitteldeutschland angekündigte Skinhead-Konzert der rechten Szene und rief die Polizei auf den Plan. weiter…

mdr.de: Schönebeck bekommt erste „Solpersteine“

In Schönebeck werden heute zum ersten Mal sogenannte Stolpersteine verlegt. Damit soll an jüdische Bürger erinnert werden, die in der Stadt gelebt haben und von den Nazis deportiert und ermordet wurden. In Magdeburg hat bereits 236 dieser Erinnerungssteine. Der Kölner Künstler Gunter Demnig hatte die Idee vor fünfzehn Jahren und seitdem mehr als 27-tausend Steine in Deutschland und Europa verlegt. – Unterdessen erforschen Schüler des Magdeburger Hegel-Gymnasiums die Biografien von jüdischen Kindern. An sie soll mit Stolpersteinen erinnert werden, die im Herbst diesen Jahres in Magdeburg verlegt werden. weiter…

volksstimme.de: Wie einem jüdischen Mitschüler das Leben gerettet wurde

Zeitzeuge macht Aktion „Stolpersteine“ am Dr.-Frank-Gymnasium mit eigenem Erlebnisbericht begreifbarer
Die Schülerinnen und Schüler des Staßfurter Dr.-Frank-Gymnasiums beteiligen sich an der mittlerweile europaweiten Aktion „Stolpersteine“ des Kölner Bildhauers Gunter Demnig, mit der an Opfer der NS-Zeit erinnert wird. Dabei wollen die Schüler zunächst die Menschen vor dem Vergessen bewahren, die als Juden oder Halbjuden von den Nazis entrechtet, verfolgt, in den Tod getrieben oder ermordet wurden. Jetzt berichtete ein Zeitzeuge, wie einem Mitschüler aus Staßfurt in jenen Tagen das Leben gerettet wurde. weiter…

volksstimme.de: Ex-Neonazi schafft Absprung

Matthias Adrian berichtete an den Berufsbildenden Schulen über seinen Weg aus der rechten Szene
Wie gerät ein Junge in die rechte Szene? Und wie findet er einen Ausweg? Matthias Adrian von der Initiative Exit Deutschland aus Berlin schilderte gestern an den Berufsbildenden Schulen in Salzwedel ein Fallbeispiel – sein eigenes. weiter…

stern.de: Die explosiven Eskapaden von „Junker Jörg“

Unangenehmen Fragen muss sich der NPD-Spitzenkandidat Matthias Heyder kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen. Er wird verdächtigt in einem Internetforum über den Bau von Bomben informiert sowie zu Gewalt gegen Frauen politischer Gegner aufgerufen zu haben. Die NPD bestreitet die Vorwürfe. weiter…

n-tv.de: Staatsanwalt ermittelt vor Landtagswahl: Vorwürfe gegen NPD-Kandidaten

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den NPD-Spitzenkandidaten Heyder. Als Straftatbestände kommen Volksverhetzung, die Ankündigung von Straftaten und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Betracht, heißt es. Der rechtsextreme Politiker bestreitet die Vorwürfe. weiter…

focus.de: Sachsen-Anhalt: NPD-Politiker Matthias Heyder im Visier der Polizei

Das Landeskriminalamt hat Ermittlungen gegen den Spitzenkandidaten der NPD in Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder, eingeleitet. Heyder soll unter dem Pseudonym „Junker Jörg“ Anleitungen zum Bau von Bomben im Internet verbreitet haben. Zudem soll er zum „Schänden“ von Frauen aufgerufen haben. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte, die NPD habe ihre „Maske fallen lassen“. weiter…

tagesspiegel.de: Extrem explosiv

Matthias Heyder, NPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, steht im Verdacht, im Internet eine Anleitung zum Bombenbau verbreitet zu haben.
Berlin – Der NPD-Spitzenkandidat gibt sich betont bürgerlich, doch nun lastet ein schwerer Verdacht auf Matthias Heyder. Wenige Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt sind menschenverachtende Äußerungen eines „Junker Jörg“ im Internet bekannt geworden, darunter eine Anleitung zum Bombenbau. „Sollte sich bestätigen, dass sie echt sind, wären sie Heyder zuzuschreiben“, sagte der Staatssekretär im Landesinnenministerium, Rüdiger Erben (SPD), am Dienstag dem Tagesspiegel. Das Landeskriminalamt hat Ermittlungen gegen Unbekannt eingeleitet. weiter…

bnr.de: „Bürgerkriegspartei“ in den Landtag?

Matthias Heyder, NPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, ist in Verdacht geraten, als „Junker Jörg“ in einem braunen Forum eine Anleitung zur Sprengstoffherstellung verfasst zu haben. weiter…

zeit.de: NPD-Spitzenkandidat soll Tipps zum Bombenbau gegeben haben

Nach Umfragen hat Sachsen-Anhalts NPD Chancen auf einen Landtagseinzug – doch kurz vor der Wahl erschüttern Vorwürfe gegen Spitzenkandidat Heyder dessen Aussichten. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Vorwurf gegen NPD-Kandidaten – Extrem explosiv

Matthias Heyder, NPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, steht im Verdacht, im Internet eine Anleitung zum Bombenbau verbreitet zu haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. weiter…

welt.de: NPD-Kandidat soll Bombenbau-Tipps gegeben haben

Der NPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder, soll im Internet Tipps zum Bombenbasteln gegeben und zum „Schänden“ von Frauen aufgerufen haben. weiter…

npd-blog.info: “Freie-Freunde.de”: Letzte Zuckungen einer gelöschten Seite

Nach der Anfrage von tagesschau.de an den NPD-Spitzenkandidaten Matthias Heyder, was er denn zu den Kommentaren von “Junker Jörg” im Forum der “Freien-Freunde” sage, verschwand die Seite schnell vom Netz. Dank des Internets können sich alle Interessierten aber noch immer einen Eindruck von dem Angebot verschaffen. Zwar ist das geschlossene Forum nicht allgemein einsehbar, aber das Blog der “Freien-Freunde” gibt auch eine Idee davon, was bei der braunen Truppe so los war – und wer als Verantwortlicher für die Seite auftrat. weiter…

bnr.de: Brauner 1. Mai auch in Halle

Halle (Saale) – Außer in Heilbronn und Bremen wollen Neonazis am 1. Mai auch in Halle an der Saale aufmarschieren.
Am Wochenende wurde der Aufruf zu der Demonstration, die unter dem Motto „Zukunft durch Arbeit – Fremdarbeiter stoppen!“ stehen soll, von einer in Jena angesiedelten Internetseite erstmals verbreitet. Wer als Veranstalter fungiert, geht aus dem Aufruf nicht hervor. Der Treffpunkt werde nach dem Kooperationsgespräch mit der Stadt bekannt gegeben, hieß es. weiter…

bnr.de: Angriff gegen Andersdenkende

Leipzig – Das Landgericht Leipzig hat ein Urteil des Amtsgerichts vom März 2010 gegen den vormaligen NPD-Stadtratskandidaten Istvan Repaczki (23) bestätigt.
Istvan Repaczki, Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Dresden, und sein Mitangeklagter Stefan N. (25) müssen wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung Geldstrafen in Höhe von 2100 beziehungsweise 500 Euro zahlen. Repacziki und Kameraden wurde vorgeworfen, am 6. Mai 2007 das Autonome Jugendzentrum  Bunte Platte im Leipziger Stadtteil Grünau überfallen und Andersdenkende angegriffen zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. weiter…

tagesschau.de: „Junker Jörg“ gibt Ratschläge zum Bombenbau

Der NPD-Spitzenkandidat für die Wahl am 20. März in Sachsen-Anhalt hat in einem internen Forum offenbar über mögliche Anschläge und den Bau von Bomben diskutiert. Informationen von tagesschau.de legen es nahe, dass der NPD-Funktionär unter seinem Pseudonym „Junker Jörg“ zudem dazu aufrief, Frauen zu „schänden“. weiter…

mz-web.de: Polizei prüft Vorwürfe gegen NPD-Kandidaten Heyder

Magdeburg/dpa. Wenige Tage vor der Landtagswahl haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt Ermittlungen gegen den NPD-Spitzenkandidaten Matthias Heyder aufgenommen. Er soll in einem Internetforum unter einem Pseudonym über den Bau von Bomben informiert und zu Gewalt gegen Frauen von politischen Gegnern aufgerufen haben. «Es ist sehr, sehr naheliegend, dass es sich um Heyder handelt», sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Dienstag in Magdeburg. Die rechtsextreme NPD bestritt die Vorwürfe. weiter…

mdr.de: NPD-Spitzenkandidat Heyder im Visier der Ermittler

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben Polizei und Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen NPD-Spitzenkandidat Matthias Heyder aufgenommen. Das bestätigte Innenminister Holger Hövelmann. Laut einem Bericht von „tagesschau.de“ vom Dienstag soll Heyder in einem Internetforum unter dem Pseudonym „Junker Jörg“ über mögliche Anschläge und den Bau von Bomben diskutiert haben. Dem Bericht zufolge beschrieb er unter anderem detailliert die Schritte zur Herstellung von Sprengstoff. Zudem soll er wiederholt Insiderwissen aus der NPD-Spitze verbreitet und dazu aufgerufen haben, Frauen von politischen Gegnern zu „schänden“. Das Forum ist nach ARD-Informationen bei der Internet-Registrierstelle Denic auf den sächsischen NPD-Fraktionschef Holger Apfel eingetragen, der den Wahlkamp seiner Partei in Sachsen-Anhalt leitet. Die NPD und Heyder wiesen die Vorwürfe zurück. weiter…

npd-blog.info: “Junker Jörg”: NaziLeak statt Datendiebstahl

Die NPD spricht nach den Enthüllungen über “Junker Jörg” von Datendiebstahl. Außerdem prüfe man diverse rechtliche Schritte, verlautete es aus der rechtsextremen Partei. Alles wie gewohnt. Allerdings haben die Veröffentlichungen aus dem Forum “Freie-Freunde.de”, welches am 15. März 2011 plötzlich gelöscht wurde, nichts mit Datendiebstahl zu tun, auch nicht mit den internen Emails aus der NPD, wie spekuliert wird. Es handelt sich um ein Leak. weiter…

npd-blog.info: NPD und FPÖ tauschten sich in Neonazi-Forum aus

Sie nennen sich “Rasenstolz”, “Sowilo” und “JunkerJörg”, tauschen sich sechs Jahre in einem Internetforum aus, zu dem nur Zugang bekommt, wer persönlich bekannt ist oder einen Bürgen hat. Wie die unzähligen rassistischen, nationalsozialistischen und frauenfeindlichen Forenbeiträge belegen, fühlte man sich offenbar sicher unter seinesgleichen. Nachrichten werden unter Überschriften wie “Binnenjuden – Zentralrat – Holokult” veröffentlicht. Registriert war das Forum auf Holger Apfel, den NPD-Fraktionschef im Sächsischen Landtag. weiter…

mz-web.de: Knast statt Parlament

Halle (Saale)/MZ. Als Brandstifter, zumindest als geistige, kennt man die NPD ja. Dass Landeschef und Spitzenkandidat Matthias Heyder wohl gern einen Schritt weitergehen würde, lässt sich schnell erahnen, wenn man sich die Mühe macht, die braune Propaganda etwas tiefer zu durchleuchten. Heyder erweckt nur den Schein des Biedermannes. Tatsächlich scheint das Gegenteil der Fall – und nun scheint er auch noch überführt. weiter…

mz-web.de: Beschränkung für Asylbewerber wird aufgehoben

Magdeburg/dapd. Sachsen-Anhalt hebt die räumliche Beschränkung für Asylbewerber auf. Asylbewerber, die in Sachsen-Anhalt wohnen, könnten sich künftig ohne Erlaubnis im ganzen Land bewegen, teilte die Landesregierung am Dienstag in Magdeburg nach der Sitzung des Kabinetts mit. Die bisherige Beschränkung auf die Gebiete der früheren Regierungsbezirke gelte nicht mehr. weiter…

volksstimme.de: Jugendliche malen Mitschüler Hakenkreuz auf die Stirn / Vorfall ist der erste dieser Art in der Brettiner Schule

Brettin. Aufregung auf dem Schulhof der Sekundarschule in Brettin am Freitagvormittag. In der zweiten Hofpause wurde aus einem Gerangel eine Straftat. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. weiter…

mz-web.de: Gemeinsam gegen die NPD

SANGERHAUSEN/MZ. Die Landtagskandidaten im Wahlkreis (31) Sangerhausen der Parteien CDU, Die Linke, SPD, FDP und Grüne haben in sich in einem gemeinsamen Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger gewandt, zur Landtagswahl am 20. März ein Zeichen für Freiheit und Demokratie zu setzen und demokratische Parteien in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu wählen. Ziel dieser gemeinsamen Erklärung sei es, die Demokratie und die Menschenrechte gegen Angriffe der NPD offensiv zu verteidigen und alle legitimen Anstrengungen zu unternehmen, einen Einzug der NPD in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern. So könne die NPD als neonazistische Partei, die die Demokratie abschaffen will, kein Partner in der politischen Auseinandersetzung sein. Ferner sei das Programm der NPD rassistisch, antisemitisch und antidemokratisch und werde abgelehnt. Quelle

bnr.de: Illustre Schar

Mehrere NPD-Bewerber für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag mussten sich bereits vor Gericht verantworten und/oder haben Verbindungen zur Neonazi-Szene.
Mit 42 Kandidaten, darunter sieben Frauen, tritt die NPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am nächsten Sonntag an. Das Durchschnittsalter der NPD-Bewerber/innen liegt –ähnlich wie auch 2006 – bei 45 Jahren. Zehn der NPD-Kandidaten sind 61 Jahre und älter, darunter Hartmut Schirmer (71) und Helga Karl (71). Die jüngsten sind Pascal Steinke (21) und Daniel Haberzettl (22). Aktuellen Prognosen zufolge könnte die NPD bei der Wahl am 20. März fünf Prozent der Stimmen erzielen. weiter…

volksstimme.de: „Stolpersteine“ sollen Erinnerungen wachhalten

Stadt unterstützt Projekt des Dr.-Frank-Gymnasiums zu Ehren der ermordeten jüdischen Mitbürger
Der Kultur und Bildungsausschuss des Stadtrates unterstützt das Projekt „Stolpersteine“, für das das Dr.-Frank-Gymnasium in Staßfurt eine Dokumentation erarbeitet hatte, einstimmig. Die abschließende Entscheidung dazu trifft der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 24. März. weiter…

Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr.: 172/11: Räumliche Beschränkung wird aufgehoben

Landesregierung beschließt Bewegungsfreiheit für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt
Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die in Sachsen-Anhalt wohnen, können sich künftig ohne Erlaubnis im ganzen Land bewegen. Die bisherige Beschränkung auf das Gebiet eines der früheren Regierungsbezirke wird aufgehoben. Eine entsprechende Verordnung beschloss die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung. „Diese pragmatische Regelung bedeutet eine Erleichterung für die Betroffenen, aber auch eine Verwaltungsvereinfachung und Entlastung für viele Behörden und die Polizei“, erklärte Innenminister Holger Hövelmann. „Viele Flüchtlinge haben die bisherige Beschränkung als Schikane empfunden, und für die Durchführung des Asylverfahrens bot sie keine Vorteile.“ Asylbewerber müssen allerdings weiterhin in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt wohnen, dem oder der sie zugewiesen wurden. weiter…

volksstimme.de: Asylbewerber gewinnen an Bewegungsfreiheit

Magdeburg – Asylbewerber gewinnen in Sachsen-Anhalt an Bewegungsfreiheit. Ohne Erlaubnis dürfen sie künftig landesweit reisen, zuvor war das auf die ehemaligen Regierungsbezirke beschränkt. Eine entsprechende Verordnung beschloss die Landesregierung am Dienstag in Magdeburg. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte, viele Flüchtlinge hätten die bisherige Beschränkung als Schikane empfunden. Zudem würden nun viele Behörden und die Polizei entlastet. Allerdings müssten Asylbewerber weiter in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt wohnen, dem oder der sie zugewiesen wurden. Quelle

bnr.de: Siegessichere Truppe

Selbstbewusst feiern sich die NPD-Kader in Sachsen-Anhalt in der Barlebener Mittellandhalle. Öffentlich ist die Veranstaltung nicht – einzelne Pressevertreter werden ausgesiebt.
Lässig lehnt Michael Schäfer am Geländer der Treppe. Von oben herab beobachtet er die Szenerie. Der Listen-Kandidat Nummer 3 aus Werningerode erwartet die einschlägigen Gäste zur „Wahlkampfabschluss“-Veranstaltung in Barleben nahe Magdeburg. Parteichef Udo Voigt wird einer der Hauptredner sein. Dagegen ist Udo Pastörs nicht wie angekündigt erschienen. weiter…

taz.de: NPD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt / Nehmt der Mama die Pille weg

Die NPD hat gute Chancen, in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzuziehen. Auf der einzigen Wahlkampfveranstaltung zelebriert sie sich selbstbewusst und mit kruden Thesen.
BARLEBEN taz | Star der ersten, letzten und einzigen Wahlkampfveranstaltung der NPD in Sachsen-Anahlt am Sonnabend in Barleben bei Magdeburg war nicht Spitzenkandidat Matthias Heyder, sondern der ehemalige Krauschwitzer SPD-Bürgermeister Hans Püschel. Noch ist er nicht NPD-Mitglied, aber mit ihm erhofft sich die rechtsextreme Partei sogar ein Direktmandat im Raum Weißenfels. weiter…

mz-web.de: Sitzblockaden lenken rechten Aufzug aus der Innenstadt ab

DESSAU/MZ. Nach 20 Minuten war zunächst Schluss mit dem so genannten Trauermarsch: 150 Neonazis steckten in der Ferdinand-von-Schill-Straße fest. Und sie sollten sich für anderthalb Stunden keinen Schritt weiter bewegen können. Denn nur 150 Meter weiter hatten Gegendemonstranten die Straße blockiert, mehrfach, teils mit ausdrücklicher Duldung der Polizei, die sich, als es an die Räumung der dritten und letzten Blockade ging, ganz offensichtlich Zeit ließ.
Am Ende konnten die Nazis ihren Marsch zwar fortsetzen, aber eben nicht auf der von ihnen geplanten Route. Die sollte über die Zerbster Straße am Rathaus vorbeiführen, der sich ständig verhaspelnde Redner hätte seinen Auftritt auf dem kleinen Markt gehabt. Angesichts des Erfolgs der Gegendemonstration ist wenig später die Zufriedenheit groß – auf Facebook wird für Dessauer Nachrichten ungewöhnlich oft der „Gefällt-mir“-Button geklickt. weiter…

volksstimme.de: Anti-Nazi-Demo in Dessau und Wahlaufrufe gegen Rechtsextreme

Gemeinsame Erklärung an Jugendliche: „Gebt Intoleranz und Dummheit keine Chance!“
Magdeburg (dpa/wb). Angesichts der jüngsten Umfragen, nach denen mit einem Einzug der rechtsextremistischen NPD in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu rechnen ist, haben mehrere Parteien, Jugendorganisationen und Politiker die Bürger zur Wahl demokratischer Parteien aufgerufen. Zugleich stoppten Bürger am Sonnabend in Dessau einen Marsch von Rechtsextremisten. Aus dem Jerichower Land meldete die Polizei einen rechtsextremen Gewaltakt. weiter…

mz-web.de: Freier Wähler von NPD-Wahlhelfern verletzt?

Halle (Saale)/MZ. Offenbar haben NPD-Wahlhelfer in Klein Ammensleben (Kreis Börde) einen Mann zusammengeschlagen. Der 32-jährige Radfahrer, der als Freier Wähler im Ortschaftsrat sitzt, hatte – wie erst jetzt bekannt wurde – in der Nacht zum Montag nach eigenen Angaben „Was soll das hier?“ zu den Männern gesagt, die NPD-Wahlplakate befestigten. Wenig später wurde er durch einen Kleinbus gestoppt und von zwei Männern mit einer Eisenstange attackiert. Das Opfer erlitt Prellungen. Das Tatfahrzeug wurde später von der Polizei gestoppt. Der Staatsschutz ermittelt. Quelle

mdr.de: 18-Jähriger malt Mitschüler Hakenkreuz auf Stirn

Ein 18-Jähriger hat am Freitag an einer Schule in Brettin im Jerichower Land einem Mitschüler gewaltsam ein Hakenkreuz auf die Stirn gemalt.
Festgehalten und beschmiert
Wie die Polizei in Burg sagte, hätten drei Schüler im Alter von 16 bis 18 Jahren an einer Brettiner Schule dem 15-Jährigen Opfer zunächst die Augenlieder mit einem Kajalstift bemalen wollen. weiter…

volksstimme.de: 18-Jähriger malt Mitschüler Hakenkreuz auf Stirn

Brettin/Burg – Ein 18-Jähriger hat an einer Schule im Jerichower Land einem Mitschüler gewaltsam ein Hakenkreuz auf die Stirn gemalt. Drei ältere Schüler einer Sekundarschule im Jerichower Ortsteil Brettin wollten dem 15-Jährigen am Freitag erst die Augenlieder bemalen. Zwei Schüler hielten den Jungen fest, während eine Schülerin ihren Cajal-Stift brachte. Als die Aktion misslang, nahm der 18-Jährige den Stift und beschmierte den Jungen mit dem Hakenkreuz. Der Schulleiter rief die Polizei. Der 18-Jährige gestand die Tat, schwieg jedoch zu seinem Motiv. Er wurde nach dem Verhör wieder entlassen. Der Staatsschutz ermittelt weiter gegen ihn. Quelle

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Magdeburg: Neonazi als Türsteher

Es sollte ein netter Abend in einem beliebten Magdeburger Veranstaltungszentrum werden. Doch vielen alternativen Jugendlichen wurde der Eintritt verwehrt. Der Grund: an der Tür hatte sich ein bekannter Neonazi und NPD-Funktionär als selbsternannter Security aufgebaut. Die Betreiber des Klubs wurden völlig überrascht und haben den Rechtsextremist Andy Knape jetzt angezeigt. weiter…

mdr.de: Sorge vor geringer Wahlbeteiligung

Eine Woche vor der Landtagswahl mehren sich die Aufrufe an die Bürger, wählen zu gehen. Hintergrund sind Befürchtungen, dass eine schwache Wahlbeteiligung der rechtsextremen NPD zum Einzug in den Landtag verhelfen könnte. Beim vergangenen Urnengang 2006 gaben so wenige Menschen wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in Deutschland ihre Stimme ab – nämlich nur 44,4 Prozent.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann zeigte sich besorgt, dass es die NPD in den Landtag schaffen könnte. Er gab zu, dass die Rechten von vielen offenbar unterschätzt worden seien. „Noch vor einem halben Jahr haben beinahe alle, die sich in diesem Thema auskennen, gesagt, dass es unwahrscheinlich ist, dass die NPD einen professionellen Wahlkampf macht, dass sie genug Geld dafür hat. Diese Einschätzung war völlig falsch“, sagte der SPD-Politiker. weiter…

mdr.de: Hunderte Menschen protestieren gegen NPD-Marsch

In Dessau-Roßlau haben sich am Sonnabend mehrere hundert Menschen einem Aufmarsch der NPD entgegengestellt. Laut Polizei versperrten sie rund 150 Rechten mehrfach mit Sitzblockaden den Weg. Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die Veranstaltungen ab. weiter…

taz.de: NPD-Chancen in Sachsen-Anhalt / Die Braunen ködern die Grauen

Heidrun Walde will für die NPD in den Landtag ziehen und dafür besonders ältere Wähler mit Sozialthemen ködern. Ansonsten bleibt es beim Kerngeschäft der Ausländerhetze.
MAGDEBURG taz | In Sachsen-Anhalt könnte die NPD am 20. März den Einzug in den Landtag schaffen. Seit Wochen steigt die Partei um den Spitzenkandidaten Matthias Heyder in der Gunst der Wähler. Eine Woche vor der Wahl liegt die Partei nach einer Umfrage von Infratest dimap bei fünf Prozent. Gelingt ihnen der Einzug ins Magdeburger Parlament, ist sie mit dabei: Heidrun Walde, Jahrgang 1948, positioniert auf Platz fünf der Landesliste. weiter…

neues-deutschland.de: Mit Gastarbeitern gegen Gastarbeiter

NPD führt Kampagne um Landtagseinzug in Sachsen-Anhalt jetzt mit offenem Rassismus
Die NPD führt in Sachsen-Anhalt eine offen rassistische Kampagne um den Einzug in den Landtag, der auch dank massiver Unterstützung von außen zunehmend wahrscheinlicher wird. weiter…

mz-web.de: Massiver Widerstand gegen NPD-Demo

Dessau-Roßlau/dpa. Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben am Samstag in Dessau-Roßlau rund 300 Menschen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD protestiert. Nach Polizeiangaben versperrten sie mit Sitzblockaden rund 150 NPD-Anhängern den Weg. Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die Veranstaltungen ab. Das Bündnis «Gelebte Demokratie» hatte zu dem Protest aufgerufen. Ihm gehören Einwohner an sowie Vertreter von Parteien, Kirchen und Verbänden an. weiter…

volksstimme.de: Verwechslung zweier Männer wird rechtzeitig aufgedeckt

Aktionsgruppe Stolpersteine stellt fest: Es gab zwei Hans Salomon in Schönebeck
Vor einem Malheur ist die Aktionsgruppe Stolpersteine bewahrt worden. Fast hätten sie eine Erinnerungsplatte für einen Mann verlegt, der in Wirklichkeit gar kein Jude gewesen ist. Dank einer aufmerksamen Volksstimme-Leserin ist die Verwechslung rechtzeitig entdeckt worden. Demnach werden am kommenden Mittwoch nur 20 der zuvor geplanten 22 Stolpersteine in Bad Salzelmen verlegt. weiter…

volksstimme.de: Freitag, der 13. Mai: Ballzauber im Kurfürst-Gymnasium

AG „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ startet mit Handball-Bundesligaspieler Fabian van Olphen neue Initiative
Wolmirstedt. Die 16 Mädchen und Jungen der Arbeitsgemeinschaft „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ des Kurfürstgymnasiums sind alles andere als Abergläubig. Obwohl auf ihrer jüngsten Beratung direkt vor der Abstimmung die Glasscheibe eines Bilderrahmens zersplitterte, waren sich die Mitglieder einig: Das geplante Handballbenefizspiel wird am Freitag, dem 13. Mai, stattfinden. weiter…

volksstimme.de: NPD-Helfer schlagen Mann nieder

32-Jähriger im Landkreis Börde angegriffen
Klein Ammensleben (il). Zwei Wahlhelfer der NPD sollen in der Nacht zu Dienstag einen 32-Jährigen brutal zusammengeschlagen haben. Wie die Polizei gestern informierte, hatte das Opfer die Täter dabei beobachtet wie sie Wahlplakate der NPD an einigen Lichtmasten anbrachten. Im Vorbeifahren fragte der 32-Jährige nach eigenen Angaben sinngemäß: „Was soll das hier?“
Daraufhin wurde er kurze Zeit später gestoppt und von den zwei Männern massiv angegriffen. Ein Täter soll mit einer Eisenstange, der andere mit Fäusten auf den jungen Mann eingeschlagen haben. weiter…

mz-web.de: Für drei Jahre ins Gefängnis

BITTERFELD/MZ. Zwar blieb das Schöffengericht unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft, doch das Urteil im so genannten „Kofferraum-Prozess“ bedeutet für alle drei Angeklagten Gefängnis. Wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung wurden die drei jungen Männer im Alter von 32 sowie zweimal 28 Jahren am Donnerstag vor dem Bitterfeld-Wolfener Amtsgericht zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt. weiter…

volksstimme.de: Umfrage: NPD hat bei Wahl in Sachsen-Anhalt Chancen

Magdeburg – Bei der Landtagwahl in Sachsen-Anhalt hat die rechtsextreme NPD nach einer Umfrage Chancen auf den Einzug in das Landesparlament. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten ARD-Vorwahlumfrage kommt die NPD auf fünf Prozent der Stimmen. In Sachsen-Anhalt wird am 20. März ein neuer Landtag gewählt. weiter…

volksstimme.de: NPD erschleicht sich Saal in Barleben

Gemeinde fühlt sich von rechtsextremer Partei ausgetrickst
Barleben (wb). Mit Polizeipräsenz bereiten sich das Innenministerium und die Gemeinde Barleben bei Magdeburg auf die heutige Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen NPD vor. Wie gestern bekannt wurde, hatte sich die Partei mit einem Trick die Nutzung eines gemeindeeigenen Raumes erschlichen. weiter…

mz-web.de: Mit den Füßen abstimmen

DESSAU/MZ. „Es wird höchste Zeit, dass wir alle mit den Füßen abstimmen und am Samstag durch Anwesenheit auf dem Marktplatz unsere Ablehnung gegenüber dem rechten Gedankengut zeigen“, sagt Olaf Braun, Stadtwehrleiter der Freiwilligen Feuerwehren Dessau-Roßlaus. Denn „die geistigen Enkel derer, die den vernichtenden Bombenangriff vom 7. März 1945 zu verantworten haben, treten am 12. März die Opfer mit dem so genannten Trauermarsch verhöhnend mit Füßen“. weiter…

mdr.de: Nach Mord an Iraker steht Prozesstermin

Im Fall des im vergangenen Oktobers in Leipzig getöteten Irakers müssen sich die beiden mutmaßlichen Mörder ab Juni vor dem Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gefährliche Körperverletzung und Totschlag vor. Das Duo soll den Iraker ohne ersichtlichen Grund angegriffen, geschlagen und mit einem Messer verletzt haben. Das 19-jährige Opfer verblutete. Für den Prozess sind fünf Termine angesetzt. Bei einer Verurteilung drohen den beiden Haftstrafen von 10 und 15 Jahren. Quelle

bnr.de: „Volksunion“ in Abwicklung

Nach wie vor ist die „Verschmelzung“ der DVU mit der NPD rechtlich ungeklärt – die „Fusions“-Gegner konnten bis zum heutigen Donnerstag ihre Stellungnahme beim Gericht einreichen.
Das Landgericht München I hat nach wie vor noch nicht über den Widerspruch des DVU-Vorsitzenden Matthias Faust gegen eine einstweilige Verfügung entschieden, mit der Ende Januar die „Fusion“ der „Volksunion“ mit der NPD erst einmal gebremst worden war. Die Befürworter des Zusammenschlusses in Reihen der DVU treiben aber den Exitus ihrer bisherigen Partei weiter voran. weiter…

mdr.de: 55 Ausländer wenden sich an Härtefallkommission

55 Ausländer haben im vergangenen Jahr bei der Härtefallkommission von Sachsen-Anhalt beantragt, aus besonderen Gründen für immer in Deutschland bleiben zu können.
Wie das Innenministerium am Freitag mitteilte, erreichten die Kommission von Januar bis Dezember 2010 18 Anträge. Sie wurden in erster Linie von Familien aus dem Kosovo, dem Irak und Serbien gestellt. Unter den Antragstellern waren auch 23 Kinder und Jugendliche. Nach Angaben des Ministeriums bewahrte es die Ausländer in neun Fällen vor einer Abschiebung, ein Antrag wurde abgelehnt, vier weitere zurückgenommen. Die restlichen Anträge sind noch in Bearbeitung oder haben sich aus anderen Gründen erledigt. weiter…

mz-web.de: 55 Ausländer wenden sich an Härtefallkommission

Magdeburg/dpa. 55 Ausländer haben im Jahr 2010 bei der Härtefallkommission des Landes beantragt, aus besonderen Gründen für immer in Deutschland bleiben zu können. Die Kommission erreichten von Januar bis Dezember 18 Anträge, wie das Innenministerium am Freitag in Magdeburg mitteilte. Sie wurden vor allem von Familien aus dem Kosovo, dem Irak und Serbien gestellt. Unter den Antragstellern waren nach Ministeriumsangaben 23 Kinder und Jugendliche. weiter…

npd-blog.info: NPD in Hohenmölsen: (Volks-)Genosse gegen Karnevalist

In Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt sorgt die NPD für Kopfschütteln. Die rechtsextreme Partei schickt hier gleich zwei Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters ins Rennen: Der ehemalige Genosse und jetzige Volksgenosse Hans Püschel, der vor Kurzem öffentlichkeitswirksam zur NPD übergetreten war, sowie den in der Partei umstrittenen Gerd Fritzsche, welcher im Kreistag Leipziger Land sitzt. weiter…

jungle-world.com: Der Straßenkehrer will an die Macht

In Sachsen-Anhalt betreibt die NPD ihren Landtagswahlkampf nicht nur auf den Straßen, sondern auch im Internet mit einigem Aufwand. Dass ihre Kandidaten nicht so bürgerlich sind, wie sie sich geben, haben unter anderem die jüngsten Enthüllungen des parteiinternen E-Mail-Verkehrs gezeigt. weiter…

mdr.de: Ulbig: Gegendemonstranten näher an Neonazis lassen

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Rande von Neonaziaufmärschen in Dresden hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig die sächsischen Gerichte kritisiert. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ forderte er eine Debatte über den richtigen Umgang mit Aufmärschen von Neonazis. „Bei allem Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit: Ich gehe davon aus, dass auch die Justiz die Ereignisse des 19. Februars sehr gründlich auswertet.“ weiter…

mz-web.de: Auslandsbesucher voll Trauer

WEISSENFELS/MZ. Besuch aus Israel und den USA zeigte sich vom Zustand der Synagoge in der Nordstraße erschüttert. Voller Trauer haben die Familie Scheyer und Seth Rau, der Urenkel des letzten jüdischen Kantors in Weißenfels, diesen Ort verlassen, nachdem sie gesehen hatten, wie das religiöse und geistige Zentrum der Juden in der Saalestadt verkommen ist. weiter…

mz-web.de: Internationales Politikum / Das Simon-Rau-Zentrum wirbt um Unterstützung

Weissenfels/MZ. Man muss nicht aus Israel oder den USA kommen, um zu sehen, dass beim Umgang mit lokaler Geschichte und historischer Bausubstanz in Weißenfels einiges im Argen liegt. Diesmal ist es aber nicht irgendein Gebäude, das in sich zusammenfällt, sondern das religiöse und geistige Zentrum der Weißenfelser Juden. Das hat die Pogromnacht der Nazis 1938 überstanden und wurde noch in Wendezeiten genutzt. Weil es vor Jahren aber schwer beschädigt worden ist, droht der Abriss. Dabei gibt es offenbar Leute, die froh wären, wenn ein Ort der Erinnerung an den Holocaust verschwindet. Leider scheint die Erhaltung des Denkmals nur ein Häuflein Aufrechter und Antifaschisten wirklich zu interessieren. Zugegeben, es gehört viel Enthusiasmus dazu, jenen Gebetsraum nicht abzuschreiben. Unmöglich ist die Sanierung jedoch nicht, vorausgesetzt, in der Stadt und der Wirtschaft finden sich Unterstützer, unter deren Federführung die ausweglos scheinende Situation gemeistert werden kann. Denn verschwindet das Haus sang- und klanglos, ist das keine lokale Randglosse, sondern ein Politikum von internationaler Tragweite. Quelle

volksstimme.de: Freistil-Preis gibt Motivationsschub

AG Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage des Kurfürst-Gymnasiums
Wolmirstedt. Die Entscheidung über den Freistil-Jugendwettbewerb 2011 ist gefallen, die Sieger und Platzierten unter den 97 Teilnehmern gekürt. Zu den Gewinnern gehört die AG „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ des Kürfürst-Joachim-Friedrich-Gymnasiums. „Das Projekt ,Jüdischer Friedhof‘ der Wolmirstedter Gymnasiasten verdient großen Respekt“, betonte Laudatorin Brunhilde Liebrecht. „Die 16 Gymnasiasten im Alter von 12 bis 20 Jahren haben gemeinsam mit ihrer engagierten Projektleiterin, Diplom-Lehrerin Andrea Schlaugat, das Naheliegende getan, indem sie den Spuren des verwahrlosten, an ihr Gymnasium angrenzenden jüdischen Friedhof gefolgt sind.“ Die logische Folge, die Arbeitsgemeinschaft gründete eine Initiativgruppe, die sich des Projektes rund um den jüdischen Friedhof in Wolmirstedt annahm. Wie Andrea Schlaugat in diesem Zuammenhang betont, haben die Schüler ganz bewusst die jüdische Geschichte ihrer Stadt in den Archiven erforscht „und wir haben uns mit Zeitzeugen unterhalten. Das war interessant und hat uns aber auch sehr nachdenklich gestimmt.“ weiter…

npd-blog.info: Nicht nur auf die NPD starren!

In Sachsen-Anhalt steht die Landtagswahl vor der Tür und die NPD hat Chancen, in das Parlament einzuziehen – trotz aller Pannen und Flügelkämpfe. Doch unabhängig vom Ergebnis der Wahlen gibt es in dem Bundesland große Probleme mit menschenfeindlichen Einstellungen. Politik und Öffentlichkeit starren hingegen aber auf die Neonazi-Partei. Die Kampagne “Kein Ort für Neonazis“ soll nicht nur einen Erfolg der NPD verhindern, sondern auch das gesellschaftliche Klima thematisieren. weiter…

az-online.de: 39 politische Straftaten im Altmarkkreis

Altmarkkreis – Von Holger Benecke. Kriminalhauptkommissar Andreas Busack, der oberste Staatsschützer im Polizeirevier des Altmarkkreises Salzwedel, legte gestern die Bilanz der politisch motivierten Straftaten 2010 vor. 39 Fälle hat sein Sachgebiet bearbeitet. So wenig wie in den vergangenen drei Jahren nicht. Damit ist der Altmarkkreis im positiven Sinn das Schlusslicht in Sachsen-Anhalt. Auf Platz 1 rangiert Magdeburg (183) gefolgt vom Saalekreis (Halle). weiter…

volksstimme.de: Parteifunktionäre, Dauerstudenten, Polit-Abenteurer und Vorbestrafte

Ein Blick auf die Kandidatenliste der sachsen-anhaltischen NPD
Bei der Landtagswahl am 20. März könnte die National-Demokratische Partei (NPD) erstmals in Sachsen-Anhalts Landtag einziehen. Doch was hätten die Bürger davon zu erwarten, wer sind die Kandidaten der rechtsextremen Partei? Die Volksstimme hat sich einige näher angesehen. weiter…

volksstimme.de: Weitere Polizisten sagen im Feuertod-Prozess aus

Magdeburg – Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Polizeigewahrsam werden heute um 9.30 Uhr zwei weitere Polizisten als Zeugen erwartet. Sie hatten nach dem an Händen und Füßen gefesselten Jalloh in der Zelle gesehen kurz bevor er starb. Das Feuer soll er mit einem Feuerzeug entfacht haben. Die Polizei hatte den Mann aus Sierra Leone mitgenommen, nachdem er auf der Straße Frauen belästigt haben soll. Weil er sich heftig wehrte und fast drei Promille Alkohol im Blut hatte, wurde er gefesselt. Vor dem Landgericht Magdeburg muss sich ein 50 Jahre alter Polizist wegen Körperverletzung mit Todesfolge verantworten. Er soll zu spät auf einen Alarm reagiert haben. Quelle

bnr.de: Bürgernahe Attitüden

Gut koordinierter Schwerpunktwahlkampf der NPD in Sachsen-Anhalt – Frauenfeindlichkeit und radikale Parolen im Hintergrund.
Auch wenn sich die NPD gerne fortschrittlich gibt: Weder für den 100. Internationalen Frauentag noch für Gleichberechtigung in den eigenen Reihen scheint die NPD viel übrig zu haben. Im Innercircle offenbart sich regelmäßig eine Frauenfeindlichkeit, die ihresgleichen sucht. Auch die äußerst agile NPD-Kandidatin (Platz 8) zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Judith Rothe aus Sotterhausen, sowie die ehemalige Landesvorsitzende Carola Holtz aus Bitterfeld sollen davon betroffen sein. weiter…

tagesspiegel.de: NPD nähert sich im Osten dem dritten Landtag

Bei den demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge, dass die NPD im März in den Landtag gewählt werden könnte. In den Umfragen ist die rechtsextreme Partei von drei Prozent auf vier Prozent geklettert. weiter…

mz-web.de: Plädoyers im «Kofferraum-Prozess»

BITTERFELD/MZ. Für die Staatsanwaltschaft steht die uneingeschränkte Schuld der Angeklagten fest. Freiheitsstrafen von drei Jahren und zehn Monaten, drei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren forderte Angelika Laurin von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau in ihrem Plädoyer. weiter…

mz-web.de: Opfer in den Kofferraum gesperrt

BITTERFELD/MZ. Es ist wie im Krimi: Da schließt ein junger Mann sein Auto auf und will seine Jacke raus nehmen, als er plötzlich zurück gezogen und wild auf ihn eingeschlagen wird. Drei Männer verprügeln den heute 21-Jährigen, sperren ihn dann in den Kofferraum des Autos. Was sie wollen, ist der Autoschlüssel. Den hat der junge Mann aber nicht mehr bei sich. Die Täter durchsuchen den Opel, öffnen den Kofferraum wieder und schlagen erneut auf ihr Opfer ein. Verpassen ihm Faustschläge und Fußtritte. weiter…

mdr.de: Prozess um Angriff auf ausländischen Studenten

Zweieinhalb Monate nach der Attacke von vier Rechtsradikalen auf einen ausländischen Studenten in Magdeburg hat am Freitag der Prozess gegen die Männer begonnen. Sie müssen sich vor dem Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. weiter…

berlinonline.de: Materialschlacht an ausgewählten Orten

HALLE. Die Wahlplakate auf dem Markt im südlich von Magdeburg gelegenen Städtchen Harzgerode lassen sich an einer Hand abzählen. Die Kandidaten von CDU, SPD und Linken blicken von den Laternenmasten, während sich die Sonne durch die Wolken kämpft und sich der Platz langsam mit Leben füllt: Obst und Gemüse, ein Fleischer, ein Bäcker, Bekleidung – Markttag in der 8000 Einwohner zählenden Stadt im Harzkreis. Wie viele stimmen die Parteien bei der bevorstehenden Landtagswahl hier holen werden? Glaubt man der jüngsten Umfrage, wird es erschreckend wenig sein: Demnach interessieren sich landesweit nur noch 38 Prozent der Bürger für die Wahl. Und nimmt man die Wahl von 2006 zum Maßstab, dann sieht es in Harzgerode noch düsterer aus: Damals gab hier nur jeder Dritte seine Stimme ab, die Wahlbeteiligung lag bei 34,2 Prozent – zehn Prozent unter dem Landesdurchschnitt. weiter…

mz-web.de: «Ein guter Tag in Sangerhausen»

Sangerhausen/MZ. Der „Anmelder“ der Demonstration gegen das Winterfest der Rechten am Sonnabend in Sangerhausen, der seinen Namen öffentlich nicht preis geben möchte, macht einen zufriedenen Eindruck, als die Demonstranten sich wieder Richtung Bahnhof bewegen. Auch wenn unterschiedlich Zahlen kursieren. Die Polizei spricht von 150, Teilnehmer selbst zählen teilweise bis zu 250 Leute, die auf der rund drei Kilometer langen Strecke durch die Innenstadt mitlaufen. weiter…

mz-web.de: «Ich wünsche mir mehr Protest»

SANGERHAUSEN/MZ. Rund 250 Menschen haben am Samstag in Sangerhausen gegen ein Neonazi-Fest protestiert, darunter Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth. Katrin Löwe hat mit ihr gesprochen.
Ihnen ist eben vorgehalten worden, hier „nur“ Wahlkampf zu machen. weiter…

mdr.de: Kritik an Chemnitzer Polizei bei NPD-Aufmarsch

Das lokale „Bündnis für Frieden und Toleranz“ hat den Polizeieinsatz beim NPD-Aufmarsch am Sonnabend in Chemnitz kritisiert. Das Bündnis teilte am Montag mit, die friedlichen Gegendemonstranten seien in der Innenstadt wie in einer „Festung“ eingesperrt und teilweise brutal verdrängt worden. Das Bündnis fordert eine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. Es behalte sich zudem juristische Schritte vor. Das Bündnis hatte sich vor einem Jahr gegründet, um die zunehmende Vereinnahmung des Gedenkens am 5. März durch Nazis zu verhindern. Der friedliche Protest führte 2010 und 2011 Vereine, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen aus Kultur, Politik, Gewerkschaft, Wirtschaft, Bildung und Sport zusammen. Die Initiative wird auch von der Stadtverwaltung unterstützt. weiter…

mz-web.de: Prozess wegen Angriff auf Studenten aus Ecuador

Magdeburg/dpa. Zweieinhalb Monate nach der Attacke von vier Rechtsradikalen auf einen ausländischen Studenten in Magdeburg hat am Freitag der Prozess begonnen. Die vier Männer müssen sich vor dem Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Sie sollen den 24-Jährigen aus Ecuador angepöbelt und auf ihn eingeprügelt haben. Dabei sollen einige der Angreifer den Mann laut Anklage auch mit Springerstiefeln gegen den Kopf getreten haben, als dieser bereits am Boden lag. weiter…

volksstimme.de: Rechte attackieren Ecuadorianer – Prozessauftakt

Magdeburg (dpa). Zweieinhalb Monate nach der Attacke von vier Rechtsradikalen auf einen ausländischen Studenten in Magdeburg hat am Freitag der Prozess begonnen. Die vier Männer müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Sie sollen den 24-Jährigen aus Ecuador angepöbelt und auf ihn eingeprügelt haben, wobei einige der Angreifer den Mann laut Anklage auch mit Springerstiefeln gegen den Kopf getreten haben sollen. Zwei der Angeklagten seien zu Prozessbeginn nicht vor Gericht erschienen und würden nun von der Polizei gesucht, sagte ein Gerichtssprecher. Die anderen beiden hätten Erklärungen zu den Vorwürfen verlesen. Der weitere Prozess müsse zeigen, ob eine ausländerfeindliche Gesinnung Auslöser des Angriffs war. Quelle

volksstimme.de: Rechte Gewalt oder Zufallsopfer: Mutmaßliche Schläger vor Gericht

Zwei der vier Angeklagten sind nicht vor Gericht erschienen / Ecuadorianische Botschaft schickt eigene Prozessbeobachter
Am Amtsgericht hat gestern der Prozess gegen Manuel W. und Ralf S. begonnen, die mit zwei gemeinsamen Bekannten einen Ecuadorianer zusammengeschlagen haben sollen. Der erste Verhandlungstag drehte sich um die Frage, ob die Tat einen rassistischen Hintergrund hat oder das Opfer zufällig ausgewählt worden ist. weiter…

mz-web.de: Genscher warnt eindringlich vor NPD

Berlin/Magdeburg/dapd. Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) warnt eindringlich vor dem Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Er appellierte an die Wähler, sich an der Landtagswahl in zwei Wochen zu beteiligen, um der NPD nicht durch eine niedrige Wahlbeteiligung zu einem Erfolg zu verhelfen. «Mein Appell ist eindeutig: Geht zur Wahl! Jede Stimme für eine demokratische Partei ist eine Stimme gegen die NPD», sagte Genscher der Zeitschrift «Super Illu» laut Vorabbericht vom Sonntag. weiter…

mz-web.de: Mehrere Gebäude mit Hakenkreuzen beschmiert

In Magdeburg sind mehrere Gebäude mit Hakenkreuzen und rechtsextremen Parolen beschmiert worden. Die unbekannten Täter hinterließen ihre Spuren in der Nacht zu Samstag an mehreren Mehrfamilienhäusern und einem Imbiss, teilte die Polizei am Sonntag mit. Sie sprühten die Zeichen mit Graffitifarbe an die Wände. Die Polizei geht davon aus, dass es sich in allen Fällen um dieselben Täter handelt. Der Staatsschutz ermittelt. Quelle

mdr.de: Gegendemonstration gegen Aufmarsch der Rechten

Ein geplantes Winterfest rechtsradikaler Gruppen in Sangerhausen stößt auf großen Widerstand. Lautstark, aber friedlich wolle man sich dagegen stellen, betonen die Organisatoren der Gegenaktion. Dazu gehören die demokratischen Parteien sowie die evangelische Kirche; aus Berlin will die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, anreisen. Treffpunkt ist 11 Uhr am Sangerhäuser Bahnhof. Gegen 12 Uhr beginnt dann der Demonstrationszug gegen braunes Gedankengut. Quelle

mz-web.de: Proteste gegen rechtsextremes «Winterfest»

In Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) haben am Samstag rund 150 Menschen gegen eine rechtsextreme Veranstaltung protestiert – darunter auch Grünen-Chefin Claudia Roth und die Grünen-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert. Die Menschen seien am Mittag vom Bahnhof aus durch die Stadt gezogen, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. Zum geplanten «Winterfest der nationalen Bewegung Sachsen-Anhalt» sind den Angaben zufolge erst wenige Rechtsextreme angereist. Die Teilnehmerzahl sei offen. Das Fest werde auf einem Feld veranstaltet und soll bis Mitternacht dauern. Es soll Reden und Auftritte von Musikbands geben. Quelle

mz-web.de: Demonstration gegen rechtsextremes «Winterfest»

Sangerhausen/dpa. In Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) haben am Samstag rund 150 Menschen gegen eine rechtsextreme Veranstaltung protestiert – darunter auch Grünen-Chefin Claudia Roth und die Grünen-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert. Die Menschen seien am Mittag vom Bahnhof aus durch die Stadt gezogen, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. Zum geplanten «Winterfest der nationalen Bewegung Sachsen-Anhalt» sind den Angaben zufolge erst wenige Rechtsextreme angereist. Die Teilnehmerzahl sei offen. Das Fest werde auf einem Feld veranstaltet und soll bis Mitternacht dauern. Es soll Reden und Auftritte von Musikbands geben. weiter…

volksstimme.de: Proteste gegen rechtsextremes „Winterfest“

Sangerhausen – In Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) haben am Samstag rund 150 Menschen gegen eine rechtsextreme Veranstaltung protestiert – darunter auch Grünen-Chefin Claudia Roth und die Grünen-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert. Die Menschen seien am Mittag vom Bahnhof aus durch die Stadt gezogen, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. Zum geplanten „Winterfest der nationalen Bewegung Sachsen-Anhalt“ sind den Angaben zufolge erst wenige Rechtsextreme angereist. Die Teilnehmerzahl sei offen. Das Fest werde auf einem Feld veranstaltet und soll bis Mitternacht dauern. Es soll Reden und Auftritte von Musikbands geben. Quelle

mdr.de: Deesdorf: Neonazi-Konzert verhindert

In Deesdorf im Kreis Sallfeld-Rudolstadt hat die Polizei ein Konzert mit Neonazi-Bands verhindert. Wie es hieß, gab es Hinweise aus der Bevölkerung, dass in einer dortigen Gaststätte drei Gruppen auftreten sollten. Daraufhin habe man gestern Abend Kontrollstellen eingerichtet und zudem gegen etwa 50 Personen aus Thüringen, Bayern und Sachsen Platzverweise ausgesprochen. Eine offenbar geplante Ausweichveranstaltung in Schmiedefeld wurde von den Beamten ebenfalls unterbunden. Ihr Einsatz dauerte bis in die frühen Morgenstunden. Quelle

mdr.de: Razzia am 19. Februar in Dresden / Linke klagt nach Polizeiaktion und fordert Schadenersatz

Nach der umstrittenen Razzia in einem von der Linkspartei, mehreren Vereinen und einem Anwalt genutzten Gebäude in Dresden hat die Linke beim Dresdner Amtsgericht Klage eingereicht. Der Linke-Stadtrat und Rechtsanwalt André Schollbach sagte, man wolle mit diesem Schritt die Rechtswidrigkeit der Polizeiaktion feststellen lassen. Die Linke sehe sich in ein schlechtes Licht gerückt und wolle mit der Klage zunächst eine vollständige Rehabilitierung erreichen. weiter…

npd-blog.info: Forscher fordern Rücknahme der Extremismusklausel

Zahlreiche Wissenschaftler, Pädagogen und Initiativen haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, die “Extremismusklausel” zurückzunehmen. Diese forciere ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens. Demokratie sei “kein reines Glaubensbekenntnis” – sondern lebe “von kontroversen Haltungen und Debatten”. NPD-BLOG.INFO dokumentiert das Schreiben. weiter…

mdr.de: Ägypter überfallen

In Havelberg ist ein 29 Jahre alter Ägypter brutal zusammengeschlagen worden. Zwei Männer hätten ihn am Mittwochmorgen geschlagen, umgestoßen und auf ihn eingetreten, als er schon am Boden lag. Ein Begleiter der beiden Täter habe sie dann aufgefordert, von dem Ägypter abzulassen, wie die Polizei in Stendal am Donnerstag mitteilte. Der Mann erlitt bei der Tat in einem Gewerbegebiet leichte Verletzungen. Ob dem Angriff ein ausländerfeindliches Motiv zugrunde lag, ist laut Polizei noch unklar. Eine Spur zu den Tätern gebe es noch nicht. Quelle

volksstimme.de: Nach außen bürgerlich und bieder

Parteien zur Landtagswahl/Heute: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
13 Parteien ringen um Einfluss in Sachsen-Anhalt. Wer künftig das Sagen hat, entscheiden die Wähler am 20. März. Die Volksstimme stellt alle Parteien kurz vor. Heute: die NPD.
Magdeburg. Nach außen geben sich die NPD-Spitzenkräfte in jüngster Zeit betont seriös und staatstragend. Nur noch selten lassen sie gröhlend die bürgerliche Maske fallen, so wie vor dem jüngsten Volksstimme-Wahlforum am Dienstag im Magdeburger AMO-Kulturhaus. weiter…

volksstimme.de: Ägypter geschlagen, umgestoßen und am Boden liegend getreten

Havelberg (vs). Ein 29-jähriger Ägypter ist in einem Havelberger Gewerbegebiet von zwei Männern angegriffen und verletzt worden. Das meldete die Polizei am Donnerstag. Das spätere Opfer sei zu Fuß im Gewerbegebiet Nord aus Richtung Neustädter Straße unterwegs gewesen.Von drei Männern, die dem 29-Jährigen dort begegneten, hätten ihn zwei geschlagen, umgestoßen und am Boden liegend, mehrfach getreten. weiter…

mz-web.de: Zieht Initiative falsche Schlüsse?

COSWIG/MZ/TEO. „Ich hätte von den Leuten vom Projekt Gegenpart erwartet, dass sie das Gespräch mit uns suchen, wenn die Lage so ernst ist, wie sie behaupten“, nimmt die Coswiger Bürgermeisterin Doris Berlin (parteilos) Stellung zum MZ-Beitrag vom Dienstag. Von einem „neuen Schwerpunkt Coswig“ bei rechtsextremen Straftaten angesichts von sechs „Propagandadelikten“, sprich Schmierereien, zu sprechen, findet sie überzogen. „Damit wird der Ruf der Stadt bei Touristen und Investoren in Misskredit gebracht“, sagt die Bürgermeisterin. Sie habe sich aufgrund der in dem Beitrag getroffenen Aussagen an den Polizeipräsidenten Karl-Heinz Willberg gewandt. Er habe ihr die genannte Zahl der Delikte bestätigt, zugleich aber versichert, dass aus polizeilicher Sicht zwischen Wittenberg und Dessau-Roßlau eine rechtsextreme Coswiger Szene nicht wahrgenommen werde. weiter…

mdr.de: Polizei wehrt sich gegen schlechtes Image

Der Leiter des Polizeireviers Dessau-Roßlau, Wolfgang Berger, wehrt sich gegen den Eindruck, Dessau-Roßlau sei ein Brennpunkt politisch motivierter Kriminalität. Weder gebe es eine besonders agile linke Szene, noch sei die Zahl der von Rechten verübten Gewaltstraftaten besorgniserregend, sagte Berger dem Studio Dessau von MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt. Er sprach von insgesamt 11 Fällen, die in Dessau-Roßlau im vergangenen Jahr aktenkundig geworden seien. In der Hälfte dieser Fälle hätte die Polizei sogar von Amts wegen ermittelt, obwohl keine Anzeige vorlag. Berger reagierte damit auf jüngste Veröffentlichungen der Mobilen Opferberatung mit Sitz in Dessau. Die hatte in ihrer Bilanz für das vergangene Jahr 55 politisch motivierte Straftaten allein in Dessau-Roßlau vermerkt und dabei die Stadt als Brennpunkt politischer Gewalt dargestellt. Auch die Bürgermeisterin von Coswig, Doris Berlin, hat sich gegen den Eindruck gewehrt, Coswig sei zu einem Schwerpunkt rechtsextremer Strafttaten geworden. Die mobilen Opferberater hatten Coswig 6 Mal in ihrer Jahresbilanz. Dabei hatte es sich den Angaben zufolge um rechte Schmierereien gehandelt. Quelle

mdr.de: Forderung nach weiteren Ermittlungen / Familie El-Sherbini legt Verfassungsbeschwerde ein

Die Familie der 2009 im Landgericht Dresden ermordeten Ägypterin Marwa El-Sherbini geht vor das Bundesverfassungsgericht. Wie die Anwälte der Familie mitteilten, beklagt der Witwer, in seinem Grundrecht auf Leben verletzt worden zu sein. Außerdem seien die Prozessgrundrechte eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht beachtet worden. Der Witwer habe zudem beantragt, dass das Oberlandesgericht (OLG) Dresden über Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung gegen zwei Richter des Dresdner Landgerichts entscheiden soll. Das Bundesverfassungsgericht hat bislang nicht bestätigt, dass die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht wurde. weiter…

mz-web.de: Vorgänge in Polizeizelle bleiben unklar

Magdeburg/dpa. Im Fall des Feuertods von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle bleibt unklar, warum der Asylbewerber mit auf das Revier genommen wurde. Ein Polizist, der Jalloh am 7. Januar 2005 mit auf das Revier nahm, nannte dem Mann aus Sierra Leone damals entgegen der Vorschrift keinen Grund, wie er am Donnerstag vor dem Landgericht Magdeburg berichtete. Er habe «von der menschlichen Seite her die Situation beruhigen wollen». Rechtliche Aspekte hätten nicht im Vordergrund gestanden. Gemeinsam mit einem Kollegen war er gerufen worden, weil sich Frauen von Jalloh belästigt fühlten. Die Frauen beschrieb der Polizist als aufgebracht. weiter…

volksstimme.de: Polizisten als Zeugen im Prozess um Feuertod

Magdeburg (dpa). Im Fall des Feuertods von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle bleibt unklar, warum der Asylbewerber mit auf das Revier genommen wurde. Ein Polizist, der Jalloh am 7. Januar 2005 mit auf das Revier nahm, nannte dem Mann aus Sierra Leone damals entgegen der Vorschrift keinen Grund, wie er am Donnerstag vor dem Landgericht Magdeburg berichtete. Er habe „von der menschlichen Seite her die Situation beruhigen wollen“. Rechtliche Aspekte hätten nicht im Vordergrund gestanden. weiter…

volksstimme.de: Gerichtsbeschlüsse: Pro und Kontra

Verwaltungsgericht Leipzig: … hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts am 1. März 2011 beschlossen: Der Antragsgegner (MDR) wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Spitzenkandidaten des Antragsstellers (NPD) für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an dem veranstalteten Wahlforum als Diskutant teilnehmen zu lassen.
Der Anspruch des Antragstellers (NPD) kann sich daher allein aus dem Grundsatz der Chancengleichheit ergeben. weiter…

volksstimme.de: „Nazis raus!“: Der Saal steht wie ein Mann

Zehn Minuten vor Ultimo entschied sächsisches Oberverwaltungsgericht gegen Teilnahme des NPD-Spitzenkandidaten
Magdeburg. Auf der großen Bühnen-Leinwand des Magdeburger AMO-Kulturhauses „schwimmen“ der Schriftzug „Wahlforum“, die Logos von Volksstimme und MDR sowie das Sachsen-Anhalt-Wappen.
… NPD-Mann Matthias Heyder ist siegessicher. Sieht sich schon in Augenhöhe mit den eingeladenen Parteien.
… Doch zehn Minuten vor Ultimo sind alle Planspiele Makulatur: Das OVG in Bautzen hat entschieden: Die NPD kriegt an diesem Abend keinen Fuß in die Tür. weiter…

volksstimme.de: Die Offensive suchen

Volksstimme und Mitteldeutscher Rundfunk haben knapp drei Wochen vor der Landtagswahl – dem Brauch gemäß – die Spitzenkandidaten der fünf im Landtag beziehungsweise im Bundestag vertretenen Parteien zum öffentlichen Wahlforum ins Magdeburger AMO eingeladen. Die Gastgeber entscheiden – auch das ist Brauch –, wen sie einladen und geben das Prozedere vor.
Damit wollte sich die rechtsextreme NPD indes nicht abfinden und ihre Teilnahme an dem Forum bei Gericht einklagen. weiter…

volksstimme.de: Eine leichte Übung für den Minister, eine große Aufgabe für die „Rolle 23“

Land fördert Mobile Jugendarbeit für Spätaussiedler des Internationalen Bundes
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat gestern einen Förderbescheid über rund 24 000 Euro für die Mobile Jugendarbeit für Spätaussiedler des Internationalen Bundes (IB) übergeben. Angesiedelt ist sie im IB-Jugendtreff „Rolle 23“ im Neustädter Feld. Projektleiter Viacheslav Berezovsky, der selbst vor einigen Jahren aus Kirgisistan nach Deutschland kam, sagte, die Arbeit soll über die bisher hauptsächlich betreuten Spätaussiedler hinaus für junge Migranten allgemein ausgebaut werden. weiter…

volksstimme.de: Ecuadors Botschafter fordert harte Strafen für Magdeburger Schläger

Brisanter Prozess beginnt am Freitag vor dem Amtsgericht / Vier Rechtsradikale überfielen im Dezember ausländische Studenten
Vor dem Amtsgericht beginnt am Freitag ein brisanter Prozess gegen vier Rechtsradikale aus Magdeburg. Ihnen wird vorgeworfen, einen 24-jährigen Studenten aus Ecuador an der Haltestelle Lübecker Straße/Kastanienstraße krankenhausreif geschlagen zu haben. Seine Begleiterinnen, ebenfalls Studenten, wurden bei dem Überfall leicht verletzt. Die Täter sollen während der Prügelattacke „Scheiß Ausländer!“ gerufen haben. Während der Fall in Deutschland bisher kaum Beachtung fand, gab es in Ecuador ein großes Medienecho. weiter…

volksstimme.de: NPD-Vertreter des Saales verwiesen

Wahlforum: 1000 Besucher verfolgen Debatten
Magdeburg (mb/vs). Die Spitzenkandidaten von CDU, Linkspartei, SPD, FDP und Grünen haben am Dienstagabend beim großen Wahlforum der „Volksstimme“ und des Mitteldeutschen Rundfunks über ihre politischen Ziele diskutiert. Knapp 1000 Teilnehmer verfolgten im Magdeburger Kulturhaus AMO die Debatten. Der Vertreter der NPD wurde des Saales verwiesen. weiter…

mdr.de: Blockade von Neonazi-Marsch war rechtswidrig

Die Polizei darf Blockaden von Demonstrationen nicht dulden. Das hat das Verwaltungsgericht Weimar im Zusammenhang mit der Blockade eines NPD-Aufmarsches am 1. Mai 2010 in Erfurt entschieden. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, hätten die Stadt Erfurt als zuständige Versammlungsbehörde und das Land Thüringen als Polizeibehörde eine Blockade von Gegendemonstranten gegen den Neonazi-Aufmarsch auflösen müssen. Das Gericht gab damit einer Klage der NPD statt. weiter…

volksstimme.de: Freizeitzentrum mit Tradition

Marteenie stellt Jugendeinrichtungen vor: Soziokulturelles Zentrum Zora e. V.
Ein Stück Halberstädter Kultur – das ist das Soziokulturelle Zentrum Zora. Seit 20 Jahren ist es der Treffpunkt für die unterschiedlichsten Menschen und Kulturen.
Halberstadt. Der Verein Soziokulturelles Zentrum Zora e. V. im Johanniskloster 9 gründete sich nach der Wende und war zunächst ein „Treffpunkt für Jugendliche, die etwas anders sind, mit einem schwierigen Hintergrund und die aus der Gesellschaft ausbrechen wollen“, beschreibt Ivy Bieber, Leiter der Jugendbildung, die Wurzeln der Einrichtung. Doch trotz der soziokulturellen Wandlung eilt der „punkige“ Ruf ihr immer noch voraus. Dabei definiert sich der Verein über keine bestimmte politische Richtung. Menschlichkeit, Toleranz und Demokratie sind seine Grundsätze. Vor allem hält er die antifaschistische Fahne hoch. weiter…

mz-web.de: NACH ÜBERFALL / Ermittler durchsuchen Wohnungen

BAD DÜRRENBERG/MZ/DSK – Der Staatsschutz ermittelt gegen drei Verdächtige, die am Mittwochabend in Bad Dürrenberg beim Angriff rechter Schläger auf eine Gruppe Linker beteiligt gewesen sein sollen. Nach Polizeiangaben wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft zwei Wohnungen durchsucht. „Allerdings wurde dort nichts Belastendes gefunden“, sagte Jürgen Müller, Sprecher des Merseburger Reviers, der MZ. Bei dem Zwischenfall waren zwei junge Männer leicht verletzt worden (die MZ berichtete). weiter…

volksstimme.de: Auflagen für die Wahlplakatierung lassen vor allem die NPD kalt / VG setzt erste Abnahmen durch / „Können nicht alle 94 Ortsteile abfahren“

Beetzendorf. Der Wahlkampf für die Landtagswahl am 20. März geht in seinen Endspurt und in den Dörfern wächst der Wald von Plakaten der verschiedenen Parteien, die um die Stimme der Bürger werben. An manchen Laternenpfählen hängen bereits mehrere Plakate übereinander. weiter…

volksstimme.de: Haseloff für NPD-Verbot

Magdeburg (dapd/vs). Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. Er sei ganz klar für ein Verbot der Partei, sagte er. Dafür müssten die Bundesländer gemeinsam die juristischen Voraussetzungen schaffen. Er sei auch bereit, eine Vorreiterrolle zu übernehmen. In Sachsen-Anhalt müsse es das Ziel sein, den Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern. „Das ist auch zu schaffen, wenn die Wahlbeteiligung groß genug ist“, sagte Haseloff und rief die Bürger auf, am 20. März zur Wahl zu gehen und ihre Stimmen demokratischen Parteien zu geben. Bei den letzten Umfragen lag die NPD zwischen vier und fünf Prozent. weiter…

mz-web.de: BÜRGERMEISTERWAHL Bewerber kein Parteimitglied HOHENMÖLSEN/MZ

Der in Hohenmölsen als Einzelbewerber für das Amt des Bürgermeisters kandidierende Gerd Fritzsche ist nach eigenen Angaben nicht Mitglied der NPD. Das sagte er nach einem gestern in der MZ erschienenen Beitrag über die Bestätigung der Kandidaten im Stadtrat Hohenmölsen. Fritzsche, der in Borsdorf im Landkreis Leipzig wohnt, bestätigte allerdings, dass er für die NPD als Parteiloser im Kreistag Leipzig einen Sitz hat. Quelle

badische-zeitung.de: Wahl in Sachsen-Anhalt / Die NPD gewinnt Anhänger

Die rechtsextreme NPD hat gute Chancen, bei der Wahl in Sachsen-Anhalt in den Landtag einzuziehen. Bisher wird Sachsen-Anhalt aus einer Koalition von SPD und CDU regiert. FDP und Linke bilden die Opposition. weiter…

npd-blog.info: Aus Nazi-Radaubrüdern werden braune Strategen

Am 20. März 2011 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die NPD rechnet sich berechtigte Chancen aus, in das Parlament einzuziehen. Es wäre bereits die dritte Landtagsfraktion der Neonazi-Partei. Diese könnte von den Erfahrungen aus Schwerin und Dresden profitieren. Denn hier zahlte die NPD viel Lehrgeld, wie ein Blick auf sieben Jahre NPD-Fraktionsarbeit in Sachsen zeigt. weiter…

npd-blog.info: wähl NICHT NPD – eine Initiative stellt sich vor

wähl NICHT NPD ist eine Initiative antifaschistischer Gruppen und Projekte aus Sachsen-Anhalt, deren Ziel es ist, über die neonazistische NPD zu informieren und aufzuklären. Die NPD als wichtigste parteipolitische Neonazi-Organisation will nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nun in Sachsen-Anhalt in den dritten Landtag einziehen – und hat gute Chancen. weiter…

fr-online.de: Rechtsextremismus: Punkten im Plattenbau

Die rechtsextreme NPD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gute Chancen.
Magdeburg – Die beiden Pfarrer im Kirchspiel Halberstadt haben sich wahrscheinlich nichts Böses gedacht. Seit sechs Jahren veranstalten Harald Kunze und Hartmut Bartmuß ihren „Halberstädter Gesprächsabend“. Für Donnerstagabend hatten sie Thilo Sarrazin eingeladen, den Ex-Bundesbanker, der mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“, für Auflage durch Aufregung gesorgt hat. Sarrazin sollte ihnen in Halberstadt Rede und Antwort stehen, außerdem Bücher signieren und verkaufen dürfen. weiter…

mz-web.de: Vortrag in Halberstadt / Auf eine Absage folgt eine Absage

HALBERSTADT/MZ. Die Absage einer Diskussionsrunde mit dem ehemaligen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin durch die Evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt zieht Kreise: Der renommierte Historiker Michael Wolffsohn hat einen für Mitte April im Halberstädter Dom geplanten Vortrag gestrichen – und zugleich heftige Kritik an der Ausladung Sarrazins geübt. weiter…

ksta.de: Die Rache der Abgeschriebenen

In drei Wochen ist in Sachsen-Anhalt Landtagswahl. Wird es die NPD ins Parlament schaffen? In Umfragen liegt die Partei bei fünf Prozent. Die Rechtsextremen versuchen mit platten Parolen, an Nichtwähler heranzukommen.
MAGDEBURG – Die beiden Pfarrer im Kirchspiel Halberstadt haben sich wahrscheinlich nichts Böses gedacht. Seit sechs Jahren veranstalten Harald Kunze und Hartmut Bartmuß ihren „Halberstädter Gesprächsabend“. Für Donnerstagabend hatten sie Thilo Sarrazin eingeladen, den Ex-Bundesbanker, der mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“, für Auflage durch Aufregung gesorgt hat. Sarrazin sollte ihnen in Halberstadt Rede und Antwort stehen, außerdem Bücher signieren und verkaufen dürfen. weiter…

mdr.de: Bilanz rechte Straftaten

In der Region Anhalt und Wittenberg hat es im vergangenen Jahr fast 150 Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund gegeben. Das geht aus der heute vorgelegte Statistik des mobilen Beratungsteams in Dessau-Roßlau hervor. Die Tendenz ist zwar rückläufig, die Situation bleibt aber besorgniserregend sagt Steffen Andersch vom Mobilen Beratungszentrum. weiter…

mz-web.de: Junge Kameraden halten still

WITTENBERG/MZ. Weniger politisch motivierte Straftaten hat die Polizei 2010 im Landkreis Wittenberg registriert. Dennoch beobachten Kenner der rechten Szene ein Netzwerk in der Region und einen neuen Schwerpunkt: Coswig. weiter…

npd-blog.info: Rechtsstreit um DVU-Ableben geht in die nächste Runde

In den vergangenen Wochen ist es ruhig um die lauthals verkündete “Verschmelzung” zwischen NPD und DVU zu einer Partei geworden. Zwar trägt die NPD mittlerweile bisweilen den Namenszusatz “Die Volksunion”, doch die Fusion ist rechtlich bislang nicht vollzogen, wie die Bundesregierung jüngst auch noch einmal festgestellt hat. Grund ist ein Rechtsstreit vor dem Landgericht München, der nun in eine neue Runde geht. weiter…

tagesspiegel.de: Autonome Neonazis erobern die NPD

Die Jugendorganisation der NPD ist laut Verfassungsschutz fest in der Hand gewaltbereiter Extremisten. Die Szene gilt als aggressiv, aktionsorientiert – und wenig interessiert an Gremienpolitik.
Sie sind jung, sie sind aggressiv, sie kopieren die linksextremen Todfeinde und spielen gern „Schwarzer Block“ – und sie dominieren inzwischen die rechte Szene in Berlin. Die „Autonomen Nationalisten“ (AN), die stärkste Kraft im aktionsorientierten Rechtsextremismus, hätten seit 2009 die NPD als zentralen Akteur verdrängt, sagt die Leiterin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Es gebe keine andere Gruppierung im Milieu von Neonazis und NPD mit vergleichbarem Mobilisierungspotenzial. Fast alle öffentlichen Aktionen der Szene im Jahr 2010, unter anderem die beiden Aufmärsche am 1. Mai in Prenzlauer Berg und am Kurfürstendamm, „gingen auf das Konto der Autonomen Nationalisten oder wurden zumindest von ihnen begleitet“, sagt Schmid. weiter…

mdr.de: Unterkünfte für Asylbewerber im Landkreis Wittenberg

Im Landkreis Wittenberg soll die Unterbringung von Asylbewerbern neu geregelt werden. Nachdem die erste Ausschreibungsrunde scheiterte, prüft der Landkreis Wittenberg jetzt neue Angebote. Heute tagt dazu der Bauausschuss. Gesucht werden neue Unterkünfte für die etwa 200 Asylbewerber aus mehr als 30 Ländern. Seit Sommer vergangenen Jahres sind die miserablen Verhältnisse im Möhlauer Asylbewerberheim bekannt. Quelle

mdr.de: Heimbetreiber kassiert offenbar bei Asylbewerbern ab

Im Landkreis Leipzig versucht offenbar der Betreiber eines Asylbewerberheims, gleich doppelt an seiner Kundschaft zu verdienen. Recherchen des MDR-Nachrichtenmagazins „Exakt“ haben ergeben, dass der Betreiber des Heims in Thräna mehrere Läden besitzt, in denen die Asylbewerber für einfache Grundnahrungsmittel horrende Preise zahlen müssen. Alternativen gibt es nicht, denn die Läden sind nach einem Beschluss des Kreistags die einzige Einkaufsmöglichkeit für die Asylbewerber von gleich drei Heimen im Leipziger Umland: neben dem in Thräna auch die in Hopfgarten und Elbisbach. Da die Heimbewohner ihre Tagessätze nicht bar ausgezahlt, sondern in Form eines Gutscheins bekommen, sind sie auf die teuren Läden angewiesen. weiter…

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09. März 2011

NPD Sachsen-Anhalt: Aus den Hinterzimmern in den Landtag

Teil 1

Teil 2

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05. März 2011

trauernde Neonazis – zwischen Wut, Frust und Taschentüchern

Am 12. März 2011 wollen Neonazis der „Freien Nationalisten“ anlässlich der Bombardierung Dessaus `45 wieder durch die Stadt marschieren. Wie auch schon in den vergangenen Jahren wird es vielfältigen Protest in der Muldestadt geben.
Eine kleine Dokumentation zu neonazistischen Trauermärschen und Gegenprotesten [11 Min.]

Infos zum anstehenden Protest gegen den Aufmarsch auf dessau12maerz.blogsport.de oder gelebtedemokratie.de

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Februar 2011

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