9.8.08 Asylpolitik verletzt Menschenrechte MD

August 12, 2008 in 1350380

9.8.08 Asylpolitik verletzt Menschenrechte MD

Am Samstag, den 09.08.2008 im Zeitraum von 16-18Uhr wird vor dem Justizzentrum Magdeburg (gegenüber dem Hundertwasserhaus) eine Kunggebung zum Thema “Asylpolitik verletzt Menschenrechte” stattfinden.
Der Anlass ist, dass am 7. August der Iraner Mahmoud Salimi aus Magdeburg in die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber, kurz ZAST, in Halberstadt überführt wurde. In den Erlassen des Innenministeriums wurde auch ganz offen von „Ausreise-Einrichtung in der GU-ZAST“ gesprochen. In dieser Einrichtung soll die Bereitschaft der Insassen durch „intensive Betreuung“ zur „freiwilligen Ausreise“ gesteigert werden. Wie zynisch dieses Vorhaben ist, wird offensichtlich wenn man sich die Geschichten der einzelnen Betroffenen ansieht, für die diese „freiwilligen Ausreisen“ nicht selten die eigene körperliche Unversehrtheit oder schlimmer noch, das Leben bedrohen. Effektiv wird damit der Bruch des Rechts auf körperliche Unversehrtheit in Kauf genommen.

Mahmoud soll, wenn es nach dem Verwaltungsgericht Magdeburg geht, nun dieser Situation ausgesetzt werden. Er ist aus dem Iran geflohen. Sein Eintreten für Menschenrechte und einen Säkularisierungsprozess in der islamischen Republik Iran bedeuten für Ihn, wie für viele Andere in Iran, Verfolgung, Gefängnisstrafen und im schlimmsten Fall den Tod. Auch wenn es nicht an Beweisen für Mahmouds politisches Engagement mangelt (er ist der Vorsitzende der Magdeburger Gruppe von „VVMIran / Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran“, einer bundesweiten Organisation, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran einsetzt) und das iranische Recht ein offenes Geheimnis ist, wird sein Status und die Situation im Iran derzeit nicht anerkannt.

Damit Mahmoud abgeschoben werden kann, muss er nun eine Freiwilligkeitserklärung unterzeichnen und damit einwilligen freien Willens aus der BRD auszureisen und in den Iran zurück zu kehren. Diese Freiwilligkeitserklärung sieht vor, dass Mahmoud einen iranischen Pass beantragt, da er nur dann abgeschoben werden könnte, da der Iran keine Menschen ohne Pass aufnimmt. Da Mahmoud, im besten Wissen um seine Situation nicht freiwillig in den Iran zurück will, kann und will er diese Erklärung nicht unterzeichnen. Er müsste schlichtweg lügen würde er der Erklärung zustimmen. Auch nach geltendem Recht darf niemand dazu gezwungen werden zu lügen bzw. falsche Tatsachen vorzutäuschen. So ist der erzwungene Umzug in die ZAST mehr als fragwürdig, denn das Verwaltungsgericht Magdeburg sagt selbst, dass keinerlei Maßnahmen, die dem Verfahrenszweck unangemessen sind oder strafähnlichen Charakter haben, angewendet werden dürfen. Da Mahmoud sich jedoch bereits in Magdeburg weigert seine geforderte Unterschrift zu leisten und selbst das Verwaltungsgericht Magdeburg nicht sagen kann, welche Maßnahmen in der ZAST durchgeführt werden könnten um ihn dazu zu bewegen, er jedoch trotzdem erst einmal dort hingeschickt wurde, kann niemand mit Gewissheit sagen, was vor Ort geschieht.

Die Asylsuchenden müssen in der ZAST monate- oft jahrelang unter den unwürdigsten Bedingungen ausharren, bis über ihren weiteren Status als Flüchtlinge entschieden wird. So wirkt das Verfahren mit Mahmoud wie eine einzige Strafmaßnahme gegen einen Menschen, der für die Menschenrechte eintritt und nun selbst um sein Leben fürchten muss.
Wie fragwürdig die GU- ZAST in Halberstadt ist, zeigt der Fall John Williams’, welcher im April 2004, trotz der vermeintlichen „intensiven und vorbildlichen“ Betreuung vor Ort, verstarb. Die Isolation in dem Heim hatte zur Folge, dass weder sein Anwalt, noch seine Mitbewohner von seinem Aufenthalt im Krankenhaus erfuhren. Die Informationen über seinen Tod erreichten sie erst Monate später.
Welchen Umständen auch Mahmoud Salimi dort ausgesetzt werden könnte, sollte damit skizziert sein. Denn selbst das Verwaltungsgericht Magdeburg gibt offen zu, dass es von den genauen Umständen der „Betreuungsmaßnahmen“ nichts weiß, bestand aber dennoch auf die Überführung.

Darum fordern wir dass die offenkundigen Missstände in diesem Fall nochmals intensiv geprüft und behoben werden. Denn gerade Deutschland, welches so oft die Menschenrechtsverletzungen anderer Länder anprangert, sollte sich gerade im eigenen Land für die Achtung und konsequente Einhaltung der Menschen-rechte einsetzten.

Magdeburg, 07.08.2008

Unterstützt wird der Erklärung und der Aufrufs von:
Amnesty Magdeburg
Antifa Infoportal Magdeburg
Sur l`eau – Linke Liste
Grüne Hochschulgruppe Magdeburg

Juli 2008

August 4, 2008 in 1350380

29. Juli 2008

mz-web.de: Justizpolitiker kritisieren Justizschelte

Nach Urteilen gegen Vereins- und Berufsverbot: Abgeordnete auf Distanz zum Ministerium
von Hendrik Kranert, 29.07.08, 21:24h
Magdeburg/MZ. Nach Gerichtsentscheidungen gegen das Verbot eines Hooligan-Vereins und das Berufsverbot gegen einen rechtsextremen Schornsteinfeger haben Politiker vor einer pauschalen Justizschelte gewarnt. Am Montag war bekannt geworden, dass das Oberverwaltungsgericht Magdeburg das vom Innenministerium verhängte Verbot der gewaltbereiten und rechtsextremen Fanvereinigung „Blue White Street Elite“ zunächst ausgesetzt hat. Das Verwaltungsgericht Halle hatte den Entzug der Kehrerlaubnis für einen Schornsteinfeger für nichtig erklärt. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) hatte die Justiz-Entscheidungen kritisiert. „Vielleicht haben Innenminister Holger Hövelmann und ich das eine oder andere Mal eine intensivere Sicht auf die Probleme des Rechtsextremismus als die Justiz“, sagte Erben. weiter…

volksstimme.de: NPD-Mitglied bleibt vorerst Bezirksschornsteinfeger

Halle. Ein Bezirksschornsteinfegermeister, dem wegen seiner rechtsextremen Gesinnung der Kehrbezirk entzogen worden war, darf vorläufig weiter arbeiten. Das entschied das Verwaltungsgericht Halle. Das Landesverwaltungsamt hatte die Bestellung des Handwerkers aus dem Burgenlandkreis „wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit aufgrund des Gesamtbilds seines Verhaltens“ widerrufen. weiter…

volksstimme.de: Gruppierung „Blue White Street Elite“ aus dem Jerichower Land – Gericht hebt „Hooligan-Verbot“ auf

Von Bernd Kaufholz
Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt hat das Verbot der Gruppierung „Blue White Street Elite“ (BWSE) vorläufig aufgehoben. Damit gab es dem „Vereinschef“ Dennis W. Recht, der gegen das Verbot durch das Innenministerium vom 1. April dieses Jahres juristisch vorgegangen war. weiter…

mdr.de: Scheiben von Jugendzentrum eingeworfen

Am frühen Sonnabendmorgen sind im alternativen Jugendzentrum im Norden von Dessau fünf Scheiben mit Pflastersteinen eingeworfen worden.
Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde niemand verletzt. Im Anschluss an die Tat seien drei bis vier Jugendliche geflüchtet. Der polizeiliche Staatsschutz ermittle wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Im Gegensatz zum Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus (Gegenpart) wollte die Polizei nicht von einem rechtsextremistischen Hintergrund sprechen, solange die Täter nicht ermittelt seien. Dennoch sucht sie nun Zeugen für eine „Sachbeschädigung mit politischer Motivation“. weiter…

ran1.de: Betrunkener schlägt und randaliert

21-jährigem Bittefelder droht juristisches Nachspiel
Ein 21-jähriger, stark betrunkener Bitterfelder hat am Samstagabend in der Bitterfelder Mühlstraße randaliert. Der Mann war über einen Werbeaufsteller gefallen, den er anschließend in Richtung eines Restaurantmitarbeiters schleuderte. Dann soll er mit Fäusten auf einen 25-Jährigen eingeschlagen haben, bevor er sein Opfer in der Gaststätte mit mehreren Biergläsern und einer Blumenvase bewarf. Anwesendes Personal beschimpfte er laut Polizei zusätzlich mit volksverhetzenden Worten. weiter…

ran1.de: Steinwürfe auf Jugendzentrum

Fünf Glasscheiben bei nächtlichem Angriff zerstört
In der Nacht zum Samstag gegen 2 Uhr haben mutmaßliche Rechtsextremisten das Alternative Jugendzentrum in Dessau mit Pflastersteinen beworfen. Insgesamt fünf Sicherheitsglasscheiben gingen durch die Steinewerfer zu Bruch, nur glücklichen Umständen ist es laut AJZ zu verdanken, dass niemand verletzt wurde. Der Sachschaden, den die mindestens fünf Täter verursacht haben, wird auf mehrere tausend Euro geschätzt. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. weiter…

PD Sachsen-Anhalt Ost: Zeugenaufruf nach Sachbeschädigung mit politischer Motivation

Durch Anzeigenerstattung wird am Samstag, 26.07.2008 gegen 02:15 Uhr, bekannt, dass bisher unbekannte Täter fünf Fensterscheiben eines Gebäudes in der Dessauer Schlachthofstraße mit Pflastersteinen eingeworfen haben sollen.
Personen seien bei diesem Vorfall nicht verletzt worden. weiter…

npd-blog.info: NPD-Bezirksschornsteinfeger darf vorerst weiter kehren

Ein Anhänger der rechtsextremen NPD aus Laucha (Sachsen-Anhalt) darf laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa vorerst weiterhin als Bezirksschornsteinfeger arbeiten. Das Verwaltungsgericht Halle entschied in einem Eilverfahren, dass eine Klage des Schornsteinfegermeisters gegen den Entzug seines Kehrbezirks aufschiebende Wirkung habe. Über die Klage selbst sei noch nicht entschieden, teilte ein Gerichtssprecher der dpa zufolge mit. Das Landesverwaltungsamt hatte dem Mann im April seinen Kehrbezirk entzogen, weil er als führender Rechtsextremist in der Region gilt und für die NPD im Kreistag sitzt. Das Vorgehen gegen den Schornsteinfeger ist ein bundesweiter Präzedenzfall. weiter…

PD Sachsen-Anhalt Ost: Propagandadelikt in Köthen

Durch Zeugen wird am 23.07.2008 gegen 23:15 Uhr polizeilich bekannt, dass auf einem Hinterhof der Lohmannstr. in Köthen rechtsradikale Musik abgespielt und Parolen skandiert wurden.
Am Ereignisort konnten zwei 18-jährige Tatverdächtige aus Köthen festgestellt werden. weiter…

mdr.de: Gericht setzt Verbot von Hooligan-Gruppe aus

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat das vom Innenministerium am 1. April erlassene Verbot der gewaltbereiten Hooligan-Gruppe „Blue White Street Elite“ aus dem Jerichower Land vorläufig ausgesetzt. weiter…

mz-web.de: Richter stoppen Verbote gegen Rechts

Schornsteinfeger darf wieder aufs Dach – Innenstaatssekretär Erben reagiert mit Kritik

von Hendrik Kranert, 28.07.08, 20:42h, aktualisiert 28.07.08, 21:07h
Magdeburg/MZ. Gleich zweimal haben Gerichte Sachsen-Anhalts Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus gestoppt. So hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg das vom Innenministerium verhängte Verbot des Hooligan-Vereins „Blue White Street Elite“ vorerst aufgehoben. Das Verwaltungsgericht Halle erklärte den Entzug der Kehrerlaubnis für einen rechtsextremen Schornsteinfeger durch das Wirtschaftsministerium zunächst für nichtig. In beiden Fällen handelt es sich um Eilverfahren. Die Entscheidungen haben aufschiebende Wirkung bis zu den Hauptverfahren. weiter…

mz-web.de: Ferropolis bekommt Festival gegen Rechts

«Love Music Hate Fascism»: Mia und «Virgina Jetzt» sind mit dabei

von Oliver Schröter, 28.07.08, 19:09h, aktualisiert 28.07.08, 20:00h
Dessau/Gräfenhainichen/MZ. Die Stadt aus Eisen, Ferropolis, bekommt ein neues Festival. Das „Love Music Hate Fascism“, organisiert von einem regionalen Aktionsbündnis, will am 26. September gute Musik auf die Halbinsel bringen, außerdem ist es als klares Statement gegen Rechtsextremismus konzipiert und soll die Auseinandersetzung mit diesem Thema bei jungen Menschen befördern. weiter…

__________________________________________________________

25. Juli 2008

ran1.de: Kein Geld für rechte Gruppierungen

Innenministerium legt Gesetzentwurf vor
Sachsen-Anhalts Innenministerium will rechtsextremen Parteien und Gruppierungen die Finanzierung entziehen. Das sieht der Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vor, den Innenstaatssekretär Rüdiger Erben am Dienstag dem Kabinett vorgelegt hat. Verfassungsfeindliche Aktivitäten seien nicht zu tolerieren, ihnen müsse mit aller Konsequenz begegnet werden, so Erben. weiter…

ran1.de: Mehr rechte Straftaten

Beratungsstellen melden neues Allzeithoch für die Region
Die Zahl der rechten Straf- und Gewalttaten ist in der Region Anhalt nach wie vor besorgniserregend. Dieses Resümee ziehen das Projekt GegenPart und die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in ihrer Halbjahresbilanz. Demnach wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres in den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Salzland, Wittenberg und der Stadt Dessau-Roßlau insgesamt 20 rechtsextrem motivierte Gewalttaten bekannt, nur drei weniger als 2007. weiter…

AP: Oberstaatsanwältin zollt Rechtsextremisten Mahler Respekt

AP – Donnerstag, 24. Juli, 15:57 Uhr
Cottbus (AP) Eine Cottbusser Oberstaatsanwältin, die «gewissen Respekt» für den Rechtsextremisten Horst Mahler geäußert hat, ist von der Leitung der Abteilung zur Verfolgung politisch motivierter Straftaten entbunden worden. Das teilte der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg am Donnerstag mit. Die Juristin bedauerte ihre Wortwahl inzwischen als verfehlt und unangebracht. weiter…

spiegel.de: Staatsanwältin zollt Mahler Respekt und verliert Posten

Für sie war es nur ein Missverständnis, für ihre Vorgesetzten unerträglich: Eine Oberstaatsanwältin aus Cottbus hat dem Rechtsextremisten Horst Mahler ihren Respekt bekundet. Nun hat sie ihren Job verloren – als Leiterin der Abteilung für politisch motivierte Straftaten. weiter…

tagesspiegel.de: Ex-Schatzmeister wegen Untreue angeklagt

Insgesamt 800.000 Euro Parteivermögen soll der langjährige Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, unterschlagen haben. Nun ist er wegen Untreue in 86 Fällen angeklagt worden – ihm droht eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. weiter…

_______________________________________________________________

21. Juli 2008

mdr.de: Ausländerfeindliche Attacke in Eilsleben

An einer Bushaltestellte in Eilsleben wurde am Wochenende ein Kosovare mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft. Der Angreifer fuhr dem Opfer danach auf dem Fahrrad hinter her und trat ihn ihm Vorbeifahren mit dem Fuß. Die Polizei bittet um Hinweise aus der Bevölkerung. Quelle

mdr.de: Gera setzt Zeichen gegen Rechtsextremismus

In Gera haben mehrere Hundert Menschen friedlich gegen Neonazis demonstriert. Nach Polizeiangaben kamen zu der Kundgebung auf dem Museumsplatz rund 300 Teilnehmer. Die Stadtverwaltung zählte etwa 500 Demonstranten. weiter…

mdr.de: Warum haben die Rechten in Thüringen Zulauf?

Der Thüringer Verfassungsschutz registriert eine steigende Zahl von rechtsextrem motivierten Straftaten. Ein Hörer wollte wissen, warum das so ist und wie darüber in der Öffentlichkeit berichtet wird. Christian Werner ist diesen Fragen nachgegangen. weiter…

ran1.de: Rechte Schmierereien aufgeklärt

Polizei ermittelt nach Hakenkreuzen am Napoleonsturm drei Verdächtige

Rund sechs Monate, nachdem der Mildenseer Napoleonsturm mit rechten Schmierereien versehen wurde, konnte die Polizei nun drei Tatverdächtige ermitteln. Am 11. Januar waren an der Eingangstür, den Fenstern und der Fassade des zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörenden Turms Hakenkreuze und Schriftzüge entdeckt worden. Der materielle Schaden wurde auf etwa siebentausend Euro geschätzt. Anhand der am Tatort gesicherten Spuren konnte ein 19-jähriger Tatverdächtiger identifiziert werden, im Zuge der Ermittlungen müssen auch zwei weitere Verdächtige im Alter von 21 und 28 Jahren mit rechtlichen Folgen rechnen. Quelle

AP: Großaufmarsch der NPD in Gera Wochenendzusammenfassung

Gera/Krefeld (AP) Rechtsextremisten aus sieben Bundesländern sind am Wochenende im thüringischen Gera zu einem Großaufmarsch zusammengekommen. Rund 700 Menschen folgten am Samstag nach Angaben der Polizei dem Aufruf der NPD. Mit einem Friedensgebet und einer Kundgebung demonstrierten zeitgleich rund 500 Menschen gegen die Veranstaltung, die nach Angaben des Bürgerbündnisses seit 2003 in der thüringischen Stadt abgehalten wird und immer mehr Zulauf erhält. weiter…

mz-web.de: Hunderte Menschen demonstrieren in Gera gegen Rechts

Bürgerbündnis hatte zu den Aktionen aufgerufen – 700 NPD-Anhänger in der Stadt
erstellt 19.07.08, 15:50h, aktualisiert 20.07.08, 16:19h
Gera/dpa. Etwa 1000 Menschen haben am Samstag in Gera mit mehreren Aktionen friedlich gegen eine zeitgleiche Veranstaltung der rechtsextremen NPD protestiert. Diese Rechten seien Gäste, die die Stadt nicht haben wolle, sagte Oberbürgermeister Norbert Vornehm (SPD) bei einer Kundgebung. weiter…

spiegel.de: NPD rutscht in rote Zahlen

Im Rechenschaftsbericht steht ein Minus von mehr als 100.000 Euro: Die rechtsextremistische NPD ist nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit mehr als zehn Jahren in die roten Zahlen gerutscht. Nur die dubiose Vermehrung „sonstiger Vermögensgegenstände“ verhinderte einen steileren Absturz. weiter…

dpa: «Spiegel»: NPD mit mehr als 160 000 Euro im Minus

Hamburg (dpa) – Die rechtsextreme NPD ist nach Informationen des Magazins «Spiegel» erstmals seit mehr als zehn Jahren in die roten Zahlen gerutscht. Demnach weist die Partei in ihrem jüngsten Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 ein Minus von annähernd 162 000 Euro aus. weiter…

_________________________________________________

17. Juli 2008

mdr.de: Quedlinburg – Urteile im Prozess um Café-Überfall

Das Landgericht Magdeburg hat im Berufungsverfahren gegen vier mutmaßliche Rechtsextreme drei Beschuldigte verurteilt und einen Mann freigesprochen. Die Verurteilten hatten nach Ansicht des Gerichts ein Café in Quedlinburg überfallen. weiter…

AP: Haftstrafe für Überfall auf Kulturzentrum in Sachsen-Anhalt

AP – Donnerstag, 17. Juli, 17:15 Uhr
Magdeburg (AP) Wegen zwei Überfällen auf ein Kulturzentrum in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt muss ein Neonazi für zwei Jahre und zehn Monate in Haft. Das Landgericht Magdeburg verschärfte mit seinem Urteil am Donnerstag eine Entscheidung des Amtsgerichtes Quedlinburg. Daniel B. muss wegen gefährlicher Körperverletzung damit vier Monate länger ins Gefängnis. weiter…

AP: Bewährungsstrafe für ausländerfeindlichen Angriff in Mügeln

AP – Mittwoch, 16. Juli, 14:54 Uhr
Leipzig (AP) Knapp ein Jahr nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Mügeln hat das Landgericht Leipzig einen 23-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Strafkammer milderte damit am Mittwoch die Entscheidung der Vorinstanz ab, die den Gewalttäter ebenfalls zu einer Haftstrafe verurteilt hatte, ihm aber keine Bewährung zugesprochen hatte. Frank D. musste sich wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung verantworten. weiter…

ddp-lsc: Mittäter von Mügeln muss nicht ins Gefängnis

ddp – Mittwoch, 16. Juli, 14:44 Uhr
Leipzig (ddp-lsc). Einer der Haupttäter der ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Mügeln im August 2007 muss nun doch nicht ins Gefängnis. Das Landgericht Leipzig setzte in der Berufungsverhandlung am Mittwoch die vor sieben Monaten verhängte Freiheitsstrafe gegen einen 23-jährigen Mügelner wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung zur Bewährung aus und ordnete zugleich 130 Stunden gemeinnützige Arbeit an. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der «günstigen Sozialprognose» des Mannes. weiter…

mz-web.de: «Sturm 34»-Prozess in Sachsen – Landgericht schließt Öffentlichkeit aus

Richter: Ein Angeklagter ist minderjährig – Nebenklage eines Opfers nicht zugelassen
erstellt 17.07.08, 14:47h, aktualisiert 17.07.08, 14:48h
Chemnitz/dpa. Das Chemnitzer Landgericht hat am zweiten Verhandlungstag im Berufungsprozess gegen den mutmaßlichen Rädelsführer der verbotenen Neonazi-Gruppierung «Sturm 34» die Öffentlichkeit überraschend ausgeschlossen. Richter Kay-Uwe Sander begründete seine Entscheidung am Donnerstag damit, dass der Angeklagte bei einem der zu verhandelnden Fälle noch minderjährig war. Deshalb wurde auch die Nebenklage eines Opfers nicht zugelassen. Der Rechtsextreme muss sich wegen mehrfacher Körperverletzung verantworten. Das Amtsgericht Chemnitz hatte ihn deswegen im Februar zu 19 Monaten Haft verurteilt. Dagegen legten Verteidigung und Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. weiter…

npd-blog.info: Saalekreis: Rechtsextreme Aktivitäten, unheitliche Strukturen

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete am 15. Juli 2008 über die Entwicklung der rechtsextremen Szene im Saalekreis. Mit dessen Nähe zur Stadt Halle habe dieser für Aktionen von Rechtsextremen große Bedeutung. Der Verfassungsschutz registrierte demnach im vergangenen Jahr eine gleichbleibend hohe Zahl rechtsextremer Aktivitäten, der Bildungsverein “Miteinander” spricht allerdings sogar von einer Zunahme. weiter…

mz-web.de: Kreis weiter ein Brennpunkt

Rechtsextremismus: Verfassungsschutzbericht nennt Merseburg und Querfurt
von Gert Glowinski, 15.07.08, 19:31h, aktualisiert 15.07.08, 19:31h
Merseburg/MZ. Der Saalekreis mit seiner Nähe zur Stadt Halle hat für Aktionen von Rechtsextremen große Bedeutung. Der Verfassungsschutz registrierte im vergangenen Jahr eine gleichbleibend hohe Zahl rechtsextremer Aktivitäten, der Bildungsverein „Miteinander“ spricht sogar von einer Zunahme. Im Saalekreis spielen vor allem die Regionen Merseburg und Querfurt eine große Rolle: Es gibt dort Verbindungen zu führenden Köpfen der rechten Szene in Sachsen und im Raum Sangerhausen. weiter…

npd-blog.info: Razzien gegen rechtsextreme Geschäftemacher

In den Geschäften des Ragnarök-Internetshops findet sich so maches, was das Neonazi Herz begehrt: Kleidung der Labels “Thor Steinar”, “Hate Hate” und “max H8″ oder der silberne Anhänger mit der Zahl “88″. Der 42-jährige Betreiber Thomas W. aus dem niedersächsischen Seesen und seine fünf Jahre ältere Schwester aus Halberstadt kennen sich offenbar aus im rechten Versteckspiel mit Codes und Symbolen. weiter…

de.indymedia.org: Kriminalisierung des A.K.W. BTF – Vol.2

Seit vergangener Woche machen Staatsschützer und Bullen der Region Bitterfeld mobil gegen eine antifaschistische D.I.Y. Geburtstagsparty im linken Jugend- und Kulturprojekt A.K.W. (Alternatives Kulturwerk) Bitterfeld, mit dem augenscheinlichen Ziel, diese zu verhindern. weiter…

Vol.1; Kriminalisierung Linker Jugendarbeit in BTF
weiter…

_______________________________________________________________

10. Juli 2008

tagesspiegel.de: Hoher Anstieg bei rechtsextremer Gewalt

Rechtsextremisten haben im Mai so oft zugeschlagen wie schon seit Jahren nicht mehr. Die Polizei hat nach bisherigen Erkenntnissen 98 rechte Gewalttaten registriert, bei denen 103 Menschen verletzt wurden. weiter…

tagesspiegel.de: Verfassungsschutz hält NPD-Zuwächse für möglich

Mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen im September warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einem guten Abschneiden der NPD. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist die Partei bereits im Landtag vertreten. weiter…

ddp: «Es war ein schwieriges Gespräch»

Bad Liebenwerda (ddp-lbg). Der sächsische Unternehmer Mirko Schüring will am Wochenende die von ihm angestellten Neonazis vom Baggersee in Zeischa bei Bad Liebenwerda (Landkreis Elbe-Elster) abziehen. Das sagte der Bürgermeister von Bad Liebenwerda, Thomas Richter (CDU), am Donnerstag. Zuvor hatte er sich mit dem Besitzer der Kiesgrube und dem Betreiber des Kieswerkes getroffen. «Es war ein schwieriges Gespräch», sagte Richter. weiter…

landtag.sachsen-anhalt.de: Antworten Kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts

• Registrierte Straftaten bei den Staatsanwaltschaften mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund –>pdf

• Skinheadkonzerte in Sachsen-Anhalt –>pdf

• Registrierte Straftaten bei der Polizei mit rechtsextremistischem Hintergrund –>pdf

• Printmedien/Publikationen mit rechtsextremistischem Hintergrund –>pdf

• Rechtsextreme Parteien, parteinahe Jugendorganisationen und andre parteinahe Organisationen –>pdf

• Organisationen, Vereine und Gruppierungen des rechten Spektrums –>pdf

• Kameradschaften in Sachsen-Anhalt –>pdf

• Registrierte Straftaten bei der Polizei mit antisemitischem Hintergrund –>pdf

• Von der Polizei registrierte Straftaten in Justizvollzugsanstalten mit rechtsextremistischem, antisemitischem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund –>pdf

• Von der Polizei registrierte Straftaten bei der Bundeswehr mit rechtsextremistischem, antisemitischem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund –>pdf
  

• Bei der Polizei registrierte Straftaten an Schulen und Hochschulen mit rechtsextremistischem, antisemitischem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund –>pdf

• Aktivitäten der „Heimattreuen Deutschen Jugend e. V.“ (HDJ) in Sachsen-Anhalt –>pdf

• Rechtsextreme Teilnehmer bzw. Teilnehmerinnen an Veranstaltungen der Volkshochschulen Sachsen-Anhalts –>pdf

_________________________________________________

08. Juli 2008

infothek-dessau.de: 05. Juli 2008 NPD-Sommerfest / Sangerhausen

Unter dem Motto „Anpacken – Aufräumen – Aufbauen“ veranstaltete der Landesverband der neonazistischen NPD am 05. Juli 2008 das zweite „Sommerfest der nationalen Bewegung“ in Sangerhausen. Mit 200 bis 220 Teilnehmern hat sich die Sympathisantenzahl dieses Jahr fast halbiert. Da dieses niederschwellige, jugendkulturell ausgerichtete Event zur szeneübergreifenden Vernetzung und Vorbereitung auf die Wahlen im kommenden Jahr angepriesen wurde, bleibt zu hoffen, dass die verminderte Teilnehmerzahl (350 – 400 in 2008 ) ein Vorzeichen auf die Entwicklung der Neonaziszene und den Wahlkampf der NPD darstellt. weiter…

tagesspiegel.de: Neonazis gegen Nackte

Ein Kiesgrubenbesitzer im Süden Brandeburgs heuerte NPD-Aufpasser an. Sie sollen Diebe und Badende vom FKK-Strand vertreiben. Die Badegäste sind empört. Er spricht von „Hilferuf“. weiter…

mdr.de: Jugendliche in Magdeburg attackieren dunkelhäutige Kinder

In Magdeburg hat eine junge Frau eine Bierflasche auf zwei Kinder afrikanischer Herkunft geworfen. Nach Angaben der Polizei hatten die beiden Kinder in einem Innenhof gespielt. Die Frau gehörte zu einer Gruppe von Jugendlichen. Als die Eltern der Kinder einschritten, wurden sie mit ausländerfeindlichen Sprüchen beschimpft. Kurz danach flüchteten die Jugendlichen. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen Beleidigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung auf. weiter…

mdr.de: Keine Einigung im „Thor Steinar“-Prozess

Der umstrittene „Thor Steinar“-Laden „Tonsberg“ in Leipzig kann vorerst weiter betrieben werden. Eigentümer und Mieter konnten sich am Donnerstag vor dem Landgericht Leipzig nicht gütlich auf eine Beendigung des Mietvertrags einigen. Der Rechtsanwalt des Ladenbetreibers hatte eine Ablösesumme von 200.000 Euro gefordert. Im Gegenzug hätte sein Mandant den Laden zum 30. September geräumt. Das Gericht will am 28. August ein Urteil verkünden. Bis dahin kann das Geschäft geöffnet bleiben. weiter…

ran1.de: Jüdische Gemeinde fordert mehr Schutz
Wiederholte Schändung des jüdischen Friedhofes

Die Jüdische Gemeinde Dessau fordert einen verstärkten Schutz für ihre Einrichtungen. Hintergrund sind die wiederholt aufgetretenen Schändungen am jüdischen Friedhof der Stadt Dessau-Roßlau. Seit geraumer Zeit fordert die Jüdische Gemeinde verstärkten Schutz, dieser Forderung schließen sich auch die Projekte gegen Rechts in der Region Anhalt vorbehaltlos an. Quelle

gegenpart.de: Erneut antisemitische und rechtsextreme Straftaten in der Stadt
Akteure fordern effektives Sicherheitskonzept für jüdische Einrichtungen in Dessau-Roßlau

Im Dessauer Stadtteil Ziebigk brachten die Täter in der Nacht zum 02. Juli an einem Textil- und Geschenkeartikel-Markt und an einem Gemüsefachgeschäft die rechte Parole „Kauft nicht bei Ausländern!“ an. Letztere Einrichtung wird von einer vietnamesischen Familie betrieben. weiter…

ddp-lsa: Revision im Prozess um Brandanschlag auf Asylbewerberheim eingelegtHalle (ddp-lsa). Nach dem Prozess zum Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen haben Staatsanwaltschaft und zwei der verurteilten Männer gegen das Urteil Revision eingelegt. Die richterliche Entscheidung solle nun vor dem Bundesgerichtshof in Leipzig überprüft werden, teilte Wolfgang Ehm vom Landgericht Halle am Montag auf ddp-Anfrage mit. Vor einer Woche hatte das Landgericht drei der vier Täter wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung zu jeweils drei Jahren und neun Monaten, beziehungsweise vier Jahren und neun Monaten sowie fünf Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren beantragt. weiter…

mdr.de: Nach Urteil zu Brandanschlag: Revision beantragt

Staatsanwaltschaft und Verteidiger wollen das Urteil zum Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen nicht anerkennen. Nach Angaben des Landgerichts Halle haben sowohl die Anklagebehörde als auch zwei Verteidiger am Montag Anträge auf Revision gestellt. weiter…

__________________________________________________

04. Juli 2008

mz-web.de/Newsticker: Jüdischer Friedhof in Dessau mit antisemitischen Parolen beschmiert

Unbekannte haben eine Mauer des Jüdischen Friedhofs in Dessau-Roßlau mit antisemitischen Parolen beschmiert. Die Tat ereignete sich bereits in der Nacht zum Mittwoch, die Polizei informierte darüber jedoch erst am Freitag auf Nachfrage. In der selben Nacht wurden außerdem ausländerfeindliche Sprüche und Symbole verfassungswidriger Organisationen an asiatische Geschäfte in Dessau- Roßlau geschmiert. Die Jüdische Gemeinde forderte von Polizei und Stadtverwaltung einen besseren Schutz ihrer Einrichtungen. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund. Quelle
ran1.de: Kirchen verurteilen Farbanschläge

Entsetzen soll in Gottesdiensten ausgedrückt werden

Der Christenrat der Stadt Dessau-Roßlau hat die rechtsextremen und antisemitischen Schmierereien an Geschäften ausländischer Mitbürger in Ziebigk und am Jüdischen Friedhof scharf verurteilt. Kreisoberpfarrerin Annegret Friedrich-Berenbruch, Propst Dr. Gerhard Nachtwei und Pastor Jens Gast haben einen Text an alle Gemeinden der Stadt versandt, der in den Gottesdiensten am Sonntag verlesen werden soll. Mit Entsetzen und Abscheu hätten die Kirchen wahrgenommen, dass die rechte Gewalt in unserer Stadt nicht zurückgehe, sondern mit den Schmierereien eine neue Dimension bekommen haben, heißt es dort. Vielleicht könne nicht völlig verhindert werden, dass es vernagelte, krankhafte Menschen gibt, die zur Brutalität und zum Extremismus neigen – aber ihnen sollten nicht die Straße und die öffentliche Meinung überlassen werden, so die Kirchen. Quelle
ddp: Bosnierin in Straßenbahn ausländerfeindlich attackiert

Magdeburg (ddp-lsa). Eine Frau aus Bosnien ist in einer Straßenbahn in Magdeburg ausländerfeindlich beschimpft und angegriffen worden. Die 35-Jährige und ihre vier Kinder wurden von einer 36 Jahre alten Frau aus Magdeburg zunächst verbal attackiert, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Anschließend schlug und trat die Deutsche die Bosnierin. Diese blieb unverletzt. Nachdem andere Fahrgäste eingriffen, verließ die Angreiferin die Bahn. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung und Körperverletzung. Quelle

ddp: Berufungsverhandlung im Fall Mügeln verschoben

Leipzig (ddp-lsc). Das ursprünglich für Montag (7. Juli) angesetzte Berufungsverfahren vor dem Landgericht Leipzig im Zusammenhang mit den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Mügeln im August 2007 ist vertagt worden. Neuer Termin ist der 13. Oktober, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Leipzig auf ddp-Anfrage sagte. In dem Fall geht es um Holger St., der per Strafbefehl zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden war. Ihm war vorgeworfen worden, während der Ausschreitungen als einer der Rädelsführer rassistische Parolen gebrüllt zu haben. St. hat gegen die Strafe Berufung eingelegt. Die Verschiebung wurde laut Sprecherin notwendig, weil das Gericht noch erhaltene Fragmente von Tonbandmitschnitten aus jener Nacht auswerten will. weiter…

mdr.de: Kein Ende im Jalloh-Prozess in Sicht

Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist vorerst kein Ende in Sicht. Das Landgericht Dessau-Roßlau beraumte am Freitag weitere elf Verhandlungstage bis zum 15. Oktober an. weiter…

mdr.de: Sangerhausen bleibt bunt

„Sangerhausen bleibt bunt“ – Unter diesem Moto startet heute Mittag zwischen 13 und 15 Uhr auf dem Markt der Rosenstadt eine Aktion gegen Rechts. Den Veranstaltern liegt ein friedliches Zusammenleben am Herzen. Sie setzen sich dafür ein, „dass die Region bunt und weltoffen ist“. Unterstützt wird das Bündnis nach eigenen Angaben von der Stadt, regionalen Vereinen und Verbänden sowie dem Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“. Anlass ist ein am Wochenende geplantes NPD-Sommerfest in Sangerhausen. Deshalb soll heute auf dem Markt über „den neonazistischen Charakter“ der Partei informiert werden. Auch Innenminister Hövelmann und Sangerhausens Oberbürgermeister Kupfernagel wollen sich an der Aktion beteiligen. Im vorigen Jahr hatte die NPD ebenfalls Sangerhausen als Veranstaltungsort für das Sommerfest auserkoren. Damals waren im Vorfeld Schokomuffins unter dem Motto „Lieber braun essen als braun denken“ verteilt worden. Quelle

mdr.de: Jüdischer Friedhof in Dessau geschändet

Erneute fremdenfeindliche und antisemitische Schmierereien haben in Dessau-Roßlau Besorgnis hervorgerufen. Nach Angaben der Polizei sind Mauern des jüdischen Friedhofes in Dessau mit Parolen besprüht worden. Die jüdische Gemeinde fordert jetzt einen besseren Schutz ihrer Einrichtungen. Unterdessen sucht die Polizei weiterhin nach den Tätern, die am Mittwoch mehrere asiatische Geschäfte in Dessau-Roßlau mit ausländerfeindlichen Sprüchen beschmierten. Quelle

mdr.de: Neues Brand-Gutachten im Yalloh-Prozeß

Im Yalloh-Prozeß am Dessauer Landgericht wird heute ein neues Brandgutachten präsentiert. Zuvor hatten Spezialisten des Feuerwehrinstitutes in Heyrothsberge das Feuer in der Polizeizelle nachgestellt. Das Gericht erhofft sich von den Messdaten weitere Rückschlüsse auf den Tathergang. Der Schwarzafrikaner Yalloh war vor dreieinhalb Jahren unter rätselhaften Umständen in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Quelle

mz-web.de: Urteil soll am 28. August gesprochen werden
Besitzer akzeptierte Kündigung nicht – Anwalt will 200 000 Euro für freiwillige Aufgabe

Leipzig/ddp. Die Gerichtsentscheidung über eine Räumungsklage gegen einen bei Rechtsradikalen beliebten «Thor Steinar»-Laden in Leipzig steht weiter aus. Nach einer ersten Verhandlung am Donnerstag will das Landgericht Leipzig nun am 28. August ein Urteil verkünden. Eine gütliche Einigung zwischen der klagenden Immobiliengesellschaft als Vermieterin und dem Betreiber des Geschäfts scheiterte. Die Immobilienfirma klagt gegen den Besitzer der brandenburgischen Firma Mediatex, zu der die Bekleidungsmarke gehört, und wirft ihm «arglistige Täuschung» über sein Warenangebot vor. weiter…

mz-web.de/Newsticker: Ergänzendes Gutachten im Prozess um Tod von Asylbewerber erwartet

Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle wird heute 09.00 Uhr am Landgericht Dessau-Roßlau erneut ein Sachverständiger befragt. Sein bisheriges Gutachten war vom Gericht als unzureichend kritisiert und er mit weiteren Untersuchungen beauftragt worden. Im Kern geht es um die Frage, wie genau der Brand ausgebrochen ist und ob der Afrikaner heute noch leben könnte, wenn ihm bei dem Feuer rechtzeitig geholfen worden wäre. Angeklagt sind zwei Polizisten, die eine Mitschuld am Tod Jallohs im Januar 2005 haben sollen. Beide bestreiten dies weitgehend. Quelle

mz-web.de/Newsticker: Tod von Asylbewerber: Kein Prozess-Ende in Sicht

Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist vorerst kein Ende in Sicht. Das Landgericht Dessau-Roßlau beraumte heute weitere elf Verhandlungstage bis zum 15. Oktober an. Ursprünglich war ein Urteil für Anfang September erwartet worden. Das Gericht gab ein medizinisches Gutachten in Auftrag. Es soll Aufschluss geben über das Verhalten eines an Händen und Füßen gefesselten Menschen bei Ausbruch eines Brandes. Die ursprüngliche Befragung eines Sachverständigen zum Brandverlauf wurde auf den 31. Juli verschoben. Angeklagt sind zwei Polizisten, die Mitschuld am Tod Jallohs Anfang 2005 haben sollen. Quelle

_________________________________________________

3. Juli 2008

netz-gegen-nazis.com: „Jetzt gibt’s richtig aufs Maul“: Schleppende Ermittlungen nach Neonazi-Angriff

Die T-Shirts sind blau-weiß, der Schriftzug lautet „Endstation Pölchow“ – 14 Euro kosten sie in einem rechtsextremen Szene-Versand. Der „Witz“ daran ist nur für Eingeweihte zu entschlüsseln: Vor einem Jahr, am 30. Juni 2007, wurde eine Gruppe alternativer Festivalbesucher in der S-Bahn zwischen Güstrow und Rostock von etwa hundert Rechtsextremisten zusammengeschlagen. weiter…

ddp: Gericht verhandelt über Leipziger «Thor Steinar»-Textilgeschäft

Leipzig (ddp-lsc). Der Fall des umstrittenen Textilgeschäfts «Tonsberg» in Leipzig beschäftigt am Donnerstag (3. Juli, 14.00 Uhr) das Landgericht. Die 1. Zivilkammer befasst sich mit der Klage der Immobilienfirma Immovaria gegen den Betreiber des Ladens, der hauptsächlich Kleidung der in der rechten Szene beliebten Marke «Thor Steinar» im Sortiment hat, wie das Gericht mitteilte. Immovaria hatte das Mietverhältnis Ende 2007 fristlos gekündigt, weil es sich «arglistig getäuscht» sah. Der Betreiber akzeptierte die Kündigung nicht. weiter…

ddp: Razzia gegen Rechtsextremisten in Halberstadt und Niedersachsen

Halberstadt (ddp-lsa). Bei einem Schlag gegen die rechtsextremistische Szene haben Polizeibeamte in Halberstadt und Seesen (Niedersachsen) umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt. Bei den Durchsuchungen von mehreren Wohnungen und Ladengeschäften fanden die Ermittler diverse verbotene Tonträger, verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen wie Hakenkreuze und SS-Runen. Hintergrund der am Dienstag durchgeführten Aktion ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch mitteilte.
Die Ermittlungen gegen eine 47-jährige Frau und einen 42-jährigen aus Halberstadt und Seesen dauern weiter an. Insgesamt waren an den Durchsuchungsaktionen 15 Polizeibeamte beteiligt. Quelle

ddp: Landgericht verhandelt über Leipziger «Thor Steinar»-Textilgeschäft

Leipzig (ddp-lsc). Der Fall des umstrittenen Textilgeschäfts «Tonsberg» in Leipzig beschäftigt heute (3. Juli) das Landgericht. Die 1. Zivilkammer befasst sich mit der Klage der Immobilienfirma Immovaria gegen den Betreiber des Ladens, der hauptsächlich Kleidung der in der rechten Szene beliebten Marke «Thor Steinar» im Sortiment hat, wie das Gericht mitteilte. Immovaria hatte das Mietverhältnis Ende 2007 fristlos gekündigt, weil es sich «arglistig getäuscht» sah. Der Betreiber akzeptierte die Kündigung nicht. Ob das Gericht heute eine Entscheidung fällt, ist bislang unklar.
Das Aktionsbündnis «Ladenschluss» hat für heute vor dem Textilgeschäft wie auch vor dem Gericht zu Protestkundgebungen aufgerufen. Erwartet werden bis zu 300 Teilnehmer. Quelle

ran1.de: Härtere Strafen für rechte Schläger
Bundesrat entscheidet über Vorstoß Sachsen-Anhalts

Auf rechtsextreme Schläger könnten in Zukunft härtere Strafen zukommen. Nach anfangs verbreiteter Skepsis zeichne sich bei den Ländern eine Mehrheit für einen Vorstoß Sachsen-Anhalts und Brandenburgs zur Änderung des Strafrechts ab, so Staatsminister Rainer Robra am Dienstag in Magdeburg. Er rechne bei der Abstimmung am Freitag im Bundesrat mit breiter Zustimmung. In den vergangenen Monaten hatten die Länder den Gesetzentwurf abgestimmt und Änderungen vorgenommen. Ziel ist, dass Gerichte nach Überfällen von Rechtsextremen die politische oder rassistische Motivation der Täter stärker berücksichtigen und mehr Gefängnis- statt Bewährungsstrafen verhängen. Quelle

ran1.de: „HipHop-Sommerschule“
Einwöchiges Projekt soll gegen Rassismus sensibilisieren

In Dessau-Roßlau findet ab kommenden Montag erstmals eine HipHop-Sommerschule statt. Unter der Überschrift Respect lädt die interreligiöse und interkulturelle Werkstatt im Multikulturellen Zentrum in Kooperation mit dem Beat-Club sowie zahlreichen Schulen, Jugendclubs und Institutionen ein. Ziel des von Bund und Land geförderten Projektes ist es, HipHop-Techniken zu vermitteln und gleichzeitig gegen Rassismus zu sensibilisieren. Zielgruppe sind Jugendliche zwischen 13 und 21 Jahren, angeboten werden Workshops zu Rap, Graffiti, Djing, Tanz, Mode und mehr. Die Auftaktveranstaltung findet am Montag ab 13 Uhr im Gymnasium Philanthropinum statt, die Teilnahmegebühr beträgt zwei Euro, Anmeldungen sind erforderlich und beispielsweise unter http://www.interwerk-dessau.de möglich. Quelle

npd-blog.info: Magdeburg: Rechtsextreme Studenten organisieren sich

Das zweite Jahr in Folge ist die rechtsextremistische Liste “Studentische Interesse” laut einem Bericht des Bündnis gegen Rechts Magdeburg bei den Gremienwahlen der örtlichen Uni angetreten. Erneut blieb die Gruppe erfolglos. Sie war den Angaben zufolge 2007 vom JN-Bundesschulungsleiter Matthias Gärtner gegründet worden. weiter…

mdr.de: Prozess gegen Neonazi

Der Berufungsprozeß gegen einen mutmaßlichen Neonazi aus Bitterfeld wird heute am Landgericht Dessau weiter verhandelt. Beobachter rechnen damit, dass bereits heute das Urteil gesprochen wird. Der 28jährige Angeklagte ist bekennender Rechtsextremer und war zuletzt häufig mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Aktuell stehen 14 Straftaten zu Buche. Prozeßbeobachter rechnen damit, dass es auch im Berufungsverfahren bei einer Haftstrafe bleibt. In erster Instanz war er zu einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Quelle

volksstimme.de: Asylbewerber klagen über einseitiges Essen

Halberstadt ( ddp ). Trotz drastisch gesunkener Asylbewerberzahlen und besserer Unterbringungsmöglichkeiten bleibt die Asyl-Thematik in Sachsen-Anhalt ein Thema. Es werde weiter sehr emotional diskutiert, sagte Landtagspräsident Dieter Steinecke gestern bei einem Besuch in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber ( ZASt ) in Halberstadt. weiter…

volksstimme.de: Ausländer beklagen zu viel Unfreundlichkeit in der Stadt

Von Dieter Kunze
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Dieter Steinecke und Innenminister Holger Hövelmann besuchten gestern die ZASt in Halberstadt. Steinecke, der auch Schirmherr des Netzwerks für Demokratie und Toleranz sowie des Runden Tisches gegen Ausländerfeindlichkeit ist, wollte mit dem Besuch ein Zeichen setzen. weiter…

mz-web.de: Polizei-Beschwerdestelle soll Arbeit aufnehmen
Arbeitsgruppe legt bis September Vorschläge zu Aufgaben und Befugnissen vor

Magdeburg/dpa. Die geplante Beschwerdestelle Polizei in Sachsen-Anhalt nimmt voraussichtlich noch in diesem Jahr die Arbeit auf. Eine vom Landespräventionsrat eingesetzte Arbeitsgruppe solle bis September Vorschläge zu Aufgaben und Befugnissen der von Innenminister Holger Hövelmann geplanten Einrichtung machen, sagte Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) der «Magdeburger Volksstimme» (Donnerstag). Die Beschwerdestelle soll Anliegen von Polizisten und anderen Bürgern entgegennehmen. Hintergrund sind mehrere Pannen in polizeilichen Ermittlungen im vergangenen Jahr und eine rassistische Äußerung eines Beamten zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh. Quelle

mz-web.de: Landgericht verhandelt über «Thor Steinar»-Geschäft
Ladenbesitzer akzeptierte Kündigung des Vermieters nicht – Proteste angekündigt

Leipzig/ddp. Der Fall des umstrittenen Textilgeschäfts «Tonsberg» in Leipzig beschäftigt heute (3. Juli) das Landgericht. Die 1. Zivilkammer befasst sich mit der Klage der Immobilienfirma Immovaria gegen den Betreiber des Ladens, der hauptsächlich Kleidung der in der rechten Szene beliebten Marke «Thor Steinar» im Sortiment hat, wie das Gericht mitteilte. Immovaria hatte das Mietverhältnis Ende 2007 fristlos gekündigt, weil es sich «arglistig getäuscht» sah. Der Betreiber akzeptierte die Kündigung nicht. Ob das Gericht heute eine Entscheidung fällt, ist bislang unklar.
Das Aktionsbündnis «Ladenschluss» hat für heute vor dem Textilgeschäft wie auch vor dem Gericht zu Protestkundgebungen aufgerufen. Erwartet werden bis zu 300 Teilnehmer. Quelle

asp.sachsen-anhalt.de: Sachbeschädigungen mit politisch motiviertem Hintergrund

Durch bisher unbekannte Täter wurden in der Nacht zum 02.07.2008 an der Hauswand einer Verkaufsstelle in der Kornhausstraße in Dessau – Roßlau Schriftzüge mit ausländerfeindlichen Inhalten sowie Symbole verfassungswidriger Organisationen angebracht.
Weitere Symbolik wurde auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite an einem Wohnhaus festgestellt.
Der polizeiliche Staatsschutz des Polizeireviers Dessau-Roßlau hat zwischenzeitlich die Ermittlungen wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung aufgenommen.
Die Ermittlungen dauern an. Quelle

_________________________________________________

01. Juli 2008

stern.de: „Und dann umkreisten sie mich“

Es war im Dresdner Stadtteil Pappritz. Die Behörden hatten eine Veranstaltung der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD abgesagt. Der tschechische Fotograf Stanislav Krupar war dennoch angereist – und wurde zum Opfer rechter Gewalt. Hier beschreibt er den Überfall auf sich. weiter…

volksstimme.de: 25 Polizisten bei Randale nach dem EM-Endspiel verletzt, 60 Festnahmen

„…“In Burg hatten bis kurz vor 23 Uhr etwa 20 “ Fans “ aus der rechtsextremen Szene in einer Gaststätte das Spiel verfolgt. Anschließend gingen sie in die Innenstadt und trafen dort auf die Mitglieder der “ Blue White Street Elite „, einem seit April verbotenen Verein. Gemeinsam bewarfen sie die Polizisten mit Flaschen und Steinen. An einem Polizeiwagen entstand Sachschaden. Anschließend flohen die Tatverdächtigen und zerstörten in den angrenzenden Straßen mehrere Glasscheiben und Müllcontainer. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen und blieben bis gestern Morgen in Gewahrsam, teilte Polizeioberrat Armin Friedrichs mit. weiter…

volksstimme.de: Brandanschlag auf Asylbewerberheim: Haftstrafen für die Täter

Halle ( dpa ). Eineinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen hat das Landgericht Halle die vier Angeklagten wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung verurteilt. Die 22-bis 28-Jährigen, die unmittelbar nach der Tat im Januar 2007 in Untersuchungshaft genommen wurden, bekamen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und vier Monaten, im einem Fall auf Bewährung. weiter…

volksstimme.de: Stolpersteine werden ab morgen verlegt

( mf ). Im Rahmen von Gedenkstunden weihen Oberbürgermeister Lutz Trümper und die Leiterin des städtischen Kulturbüros Susanne Schweidler gemeinsam mit Spendern am morgigen Dienstag und auch am Mittwoch 35 neue Erinnerungssteine ein. weiter…

volksstimme.de: US-Konsul trifft Zeitzeugen

Von Lars Geiges
Hoher Besuch in Gardelegen: Der amerikanische Diplomat Mark L. Wenig hat die Mahn- und Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe besichtigt. Mit dem Besuch löste der US Konsul ein Versprechen gegenüber Bürgermeister Konrad Fuchs ein. Dass Wenig dabei ein interessantes Gespräch mit einem Zeitzeugen führen konnte, war allerdings Zufall. weiter…

mz-web.de/Newsticker: Geringer Ausländeranteil trägt zu Fremdenfeindlichkeit bei

Der geringe Ausländeranteil in den neuen Bundesländern trägt nach Ansicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zur Fremdenfeindlichkeit bei. «Wo es geringe Erfahrungen mit Ausländern gibt, wachsen Vorurteile schneller», sagte Böhmer am Dienstag in Magdeburg. Ziel müsse daher sein, Ausländer in den Städten und Gemeinden besser zu integrieren. «Im öffentlichen Leben in Sachsen-Anhalt spielen Migranten eine viel zu geringe Rolle», bemängelte die Landesintegrationsbeauftragte Susi Möbbeck. Sachsen-Anhalt hat mit 1,9 Prozent den geringsten Anteil an Ausländern, sie werden aber besonders häufig Opfer von Straftaten. Quelle

projektgegenpart.org: Sangerhausen hat den „Durchblick gegen Rechts“
in der Rosenstadt protestiert ein breites Bündnis am 04. Juli gegen das 2. NPD-Sommerfest

Neu ist die Strategie der NPD, mit niedrigschwelligen Angeboten neue Anhänger zu gewinnen, nicht gerade. Jeder der es wissen möchte weis längst, dass die rechtsextreme Partei im Schulterschluss mit neonazistischen Kameradschaften versucht Themen zu besetzten, die das Potential besitzen deutungsmächtig bei den Leuten anzukommen. Doch diese Erkenntnis, diese reale Gefahr für die Verfasstheit der demokratischen Gesellschaft, ist noch nicht bei allen angekommen. Deshalb ist es richtig und notwendig – wenngleich oftmals mühselig – immer wieder darauf hinzuweisen und darüber aufzuklären. weiter…

heise.de: „Vertuschungen und verschwundene Beweismittel“

Ein neues Brandgutachten im Auftrag des Gerichts soll jetzt Erkenntnisse über die Verantwortung eines der angeklagten Beamten liefern, die wegen fahrlässiger Tötung angeklagt sind. Doch die Initiative, in der sich selbstorganisierte Migranten und Freunde von Jalloh zusammengetan hatten, ist seit dem 2. Juni aus dem Gerichtssaal gegangen. In der migrantischen Gruppe [extern] glaubte man von Beginn an, dass Jalloh im Polizeigewahrsam ermordet worden sei. Die Initiative spricht von zahlreichen „Vertuschungen“ im Verfahren, und will an den nächsten Verhandlungstagen vor dem Gerichtsgebäude für eine Aufklärung demonstrieren. weiter…

mz-web.de: Mehrheit der Länder für härtere Strafen gegen rechte Schläger

Nach anfangs verbreiteter Skepsis zeichnet sich bei den Ländern eine Mehrheit für einen Vorstoß Sachsen-Anhalts und Brandenburgs zur härteren Bestrafung rechtsextremer Schläger ab. Er rechne bei der Abstimmung am Freitag im Bundesrat mit breiter Zustimmung, sagte Sachsen-Anhalts Staatskanzleiminister Rainer Robra (CDU) am Dienstag in Magdeburg. In den vergangenen Monaten hätten die Länder den Gesetzentwurf abgestimmt und Änderungen vorgenommen. Ziel ist, dass Gerichte nach Überfällen von Rechtsextremen die politische oder rassistische Motivation der Täter stärker berücksichtigen und mehr Gefängnis- statt Bewährungsstrafen verhängen. Quelle

_________________________________________________

Juni 2008

02. August 2008 Übergriff AJZ

August 2, 2008 in 1350380

Einer der Täter, hier links im Bild, der am Übergriff beteilgt war, und später im Tiergarten von der Polizei gefasst wurde.

Hier ist der Täter, der zu den „Freien Nationalisten Aken/Elbe“ zu zählen ist, neben Alexander W. zu sehen.

Hier: Front- und Rückenaufdruck der Kameradschaftsshirts der „Freien Nationalisten Dessau“ sowie „Freie Nationalisten Aken/Elbe“.

Bilder sind auf dem NPD-Sommerfest entstanden.

05. Juli 2008 NPD-Sommerfest / Sangerhausen

Juli 7, 2008 in 1350380

Unter dem Motto „Anpacken – Aufräumen – Aufbauen“ veranstaltete der Landesverband der neonazistischen NPD am 05. Juli 2008 das zweite „Sommerfest der nationalen Bewegung“ in Sangerhausen. Mit 200 bis 220 Teilnehmern hat sich die Sympathisantenzahl dieses Jahr fast halbiert. Da dieses niederschwellige, jugendkulturell ausgerichtete Event zur szeneübergreifenden Vernetzung und Vorbereitung auf die Wahlen im kommenden Jahr angepriesen wurde, bleibt zu hoffen, dass die verminderte Teilnehmerzahl (350 – 400 in 2008 ) ein Vorzeichen auf die Entwicklung der Neonaziszene und den Wahlkampf der NPD darstellt.

Neben wenigen Teilnehmern aus angrenzenden Bundesländern, stellten sachsen-anhaltiner Neonazis, auch zahlreiche aus der Region Anhalt, die Mehrzahl der Teilnehmer.

Als Redner traten beispielsweise auf: Carola Holz, kommissarische NPD-Landesvorsitzende und Mitglied im Kreistag Anhalt-Bitterfeld, Dr. Olaf Rose, bekannter NS-Geschichtsrevisionist und Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, Thomas Wulff, Mitglied im NPD-Bundesvorstand und Führungsfigur der Norddeutschen Neonaziszene, sowie Jürgen Rieger, bekannter Holocaustleugner, Multifunktionär der Neonaziszene und Vorsitzender der Hamburger NPD.

Während Rose mittels Geschichten eines vermeintlichen Pflegers von Rudolf Hess in erster Linie für sein bald erscheinendes Buch zu diesem Themenkomplex warb, fand Thomas „Steiner“ Wulff eine klare Wortwahl zur Querfrontidee innerhalb der Neonaziszene und auch zum demokratischen System. Wulff rechnete in seiner Rede einerseits mit NPD-Politikern, z.B. Parteivorsitzenden Udo Voigt, aber auch mit Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann ab. Hetzerisch äußerte er sich gegen Voigt, der einmal abfällig zu ihm gesagt habe, dass alle Kameraden außerhalb der Partei für ihn zu vernachlässigen seien. Hövelmann wie seinen Mitstreitern drohte er an, ihnen und dem System „in den Arsch beißen“ zu wollen und sie zu jagen, bis dass demokratische System abgeschafft sei. Als jahrzehntelanger Neonaziaktivist stellte Wulff klar, dass für ihn die „nationale Bewegung“ nur mit allen Kräften zusammen erfolgreich sein könne, die NPD nur ein Werkzeug auf dem Weg zum „Nationalen Sozialismus“ sei und immer klar gewesen sei, dass der parlamentarische Weg nur ein weiterer Baustein für Propaganda darstelle.

Jürgen Rieger hingegen wettert gegen die interkulturelle Gesellschaft, wie sie auch trotz Verneinung von Rechts längst vorherrscht. Bei Riegers Rede zu Andersartigkeit von „Menschenrassen“, könnte dem ein oder anderen Zuhörer, bei ausreichender Resistenz gegenüber wissenschaftlich belegten Fakten über die Nicht-Existenz von Menschenrassen, tatsächlich die Idee der Volksgemeinschaft plausibel vorkommen. Sofern die Mehrheit der anwesenden denn zuhören würde, anstatt sich alkoholische Getränke an der anliegenden Tankstelle zu besorgen, da es auf der Veranstaltung nur Alkoholfrei gibt. Scheinbar werden Riegers Mandanten, die er anwaltlich vertritt, vielfach von türkischen Mitbürgern angegriffen ohne einen Anlass geliefert zu haben und dennoch seien die Mandanten folglich immer als Schuldige vor Gericht hingestellt. Von Rieger angeführte Umfragen zufolge solle Adolf Hitler für fünf von sechs Menschen weltweit eine der drei positivsten Personen der Weltgeschichte darstellen, weswegen sich Deutschland auch nicht in der ganzen Welt, für den Nationalsozialismus schämen müsse. Diese Relativierungen Hitlers und des Nationalsozialismus` veranlassen die Ordnungsbehörde, wie auch bei Wullfs Rede, den Veranstalter zu ermahnen, was auch umgehend dem Redner übermittelt wird, um diesen im Zaum zu halten. Für Inhalte Riegers wie auch Wullfs Rede wolle die Versammlungsbehörde Ermittlungen gegen diese einleiten.

Die musikalischen Darbietungen an diesem Tage lassen zumeist, sowohl an spielerischem Können als auch an der qualitativen Befähigung von Musikern wie auch Techniker, zu wünschen übrig. Da blieb das Erlebnis als solches wohl insgesamt weit hinter der Erwartungshaltung des vorfreudigen Neonazikonsumenten, dem doch, mit hörbar schlechtem Gewissen von NPD-Landesgeschäftsführer Matthias Heyder, zwischendurch vermittelt werden musste, dass bei politischen Veranstaltungen die Reden halt immer einen bestimmten Prozentsatz ausmachen müssten, und sie deshalb trotz merklichem Desinteresse diese erdulden müssten. Doch auch während des Erklingens unterschiedlicher Spielarten des Rechtsrocks mutete die mehrheitliche Stimmung des Publikums eher einem Sitzkonzert oder einem Schülerbesuch im Theater an. – ‚Nun bin ich schon mitgekommen zur NPD, also wo bleibt meine versprochene Belohnung?‘

©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©

©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©

Juni 2008

Juli 4, 2008 in 1350380

30. Juni 2008

infothek-dessau.de: NPD-Jugend fordert “nationales Jugendzentrum” in Wittenberg

Für Freitag, den 27. Juni 2008, meldete Philipp Valenta, der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzendeder NPD-Jugendorganisation, eine Kundgebung auf dem Wittenberger Marktplatz an. Ihrer Forderung nach einem nationalen Jugendzentrum wollten die Neonazis laut Anmeldung von 18.00 bis 22.00 Uhr Ausdruck verleihen. weiter…

tagesschau.de: Ausländerfeindliche Attacke in Sachsen-Anhalt – Mehrjährige Haftstrafen für Brandanschlag auf Flüchtlinge

Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen hat das Landgericht Halle Haftstrafen gegen drei der vier Angeklagten verhängt. Wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung müssen die drei Männer für drei Jahre und neun Monate, für vier Jahre und neun Monate sowie für fünf Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Die Jugendschwurgerichtskammer verurteilte die angeklagte Frau wegen Beihilfe zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. weiter…

ddp/lsa: Brandstifter von Sangerhausen verurteilt

ddp – Montag, 30. Juni, 16:08 Uhr
Halle/Sangerhausen (ddp-lsa). Eineinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen hat das Landgericht Halle am Montag drei der vier Täter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die drei angeklagten Männer wurden des versuchten Mordes und der besonders schweren Brandstiftung schuldig gesprochen. Sie müssen für drei Jahre und neun Monate, vier Jahre und neun Monate sowie fünf Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Die Höhe der Haftstrafen begründete das Gericht mit der unterschiedlichen Tatbeteiligung sowie der verminderten Schuldfähigkeit von zwei Angeklagten wegen starken Alkoholkonsums. Die mitangeklagte Frau erhielt wegen Beihilfe eine Jugendstrafe von zwei Jahren, die zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe ausgesetzt wurde. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. weiter…

mdr.de: Sangerhausen – Haftstrafen wegen Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen hat das Landgericht Halle am Montag Haftstrafen gegen drei der vier Angeklagten verhängt. weiter…

volksstimme.de: Nach einjähriger Prozessdauer fordert die Staatsanwaltschaft in Sangerhausen für die vier Angeklagten langjährige Haftstrafen – Urteile gegen Asylheim-Brandstifter heute erwartet

Von Norbert Claus
Sangerhausen ( ddp ). Seit rund einem Jahr befasst sich die Jugendschwurgerichtskammer Halle mit dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen. Am heutigen Montag wird das Urteil erwartet. weiter…

volksstimme.de: Unterschriften-Aufruf wird jetzt erarbeitet

Von Simone P ö tschke Pötschke
Genthin. Der Genthiner Stadtrat hat der Unterschriftensammlung gegen Rechts, die von Robert Beuermann angeregt wurde ( Volksstimme berichtete ), grünes Licht erteilt.

Der Bündnisgrüne Lutz Nitz hatte den Brief in Absprache mit dem Hauptausschuss in den Rat eingebracht. Das Gremium knüpfte an die Unterschriftenaktion die Bedingungen, dass sie überparteilich und ohne das Dazutun der Verwaltung zustande kommt. weiter…

mz-web.de: Landgericht Halle – Haftstrafen nach Anschlag auf Asylbewerberheim

Verurteilung wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung
erstellt 30.06.08, 13:43h, aktualisiert 30.06.08, 17:28h
Halle/dpa. Eineinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen hat das Landgericht Halle die vier Angeklagten wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung verurteilt. Die 22- bis 28-Jährigen, die unmittelbar nach der Tat im Januar 2007 in Untersuchungshaft genommen wurden, bekamen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und vier Monaten, im einem Fall auf Bewährung. Die Haftbefehle gegen die drei verurteilten Männer wurden am Montag außer Vollzug gesetzt oder aufgehoben, so dass sie bis zum Antritt der Haftstrafe auf freiem Fuß bleiben. Die 22 Jahre alte Frau war bereits zuvor aus der Untersuchungshaft entlassen worden. weiter…

ddp-lsa: Mann attackiert Jugendlichen aus dem Irak

Weferlingen (ddp-lsa). Ein 19 Jahre alter Mann ist in Weferlingen (Landkreis Börde) auf einen jugendlichen Iraker losgegangen. Er beschimpfte den 16-jährigen Jungen am Samstag mit ausländerfeindlichen Parolen, schlug ihm ins Gesicht und trat ihn, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Mann attackierte auch einen 17-Jährigen Deutschen, der mit dem Iraker unterwegs war. Der Angreifer wurde später festgenommen. Der Staatsschutz ermittelt. Quelle

ddp-lsa: Urteil im Prozess um Brandanschlag auf Asylbewerberheim erwartet

Halle (ddp-lsa). Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen wird am Montag vor dem Landgericht Halle das Urteil erwartet. Die angeklagten drei Männer und eine Frau im Alter von 22 bis 27 sollen am 6. Januar 2007 nach einer Feier in der Neonazi-Szene drei Molotow-Cocktails in die Flüchtlingsunterkunft geworfen haben. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand. weiter…

ran1.de: Afirkanisches Fußballturnier am Friederikenplatz

Samstag ist wieder african kick das etwas andere Fußballturnier . Die Deutsch-Afrikanische Initiative e.V. und die Stadt Dessau-Roßlau laden zur Vierten Auflage des Turniers auf die Sportanlage Friederikenplatz, am Samstag ab 12 Uhr. Neben dem sportlichen Programm wird auch der Dialog mit der afrikanischen Community der Stadt geführt, so die Veranstalter. Zehn Mannschaften aus dem gesamten Bundesgebiet werden am Turnier teilnehmen. Quelle

volksstimme.de: „Harter Kurs“ gegen Rechts

Magdeburg ( bo ). Demonstrationen von Rechtsextremen sollen künftig an besonders geschichtsträchtigen Tagen und Orten nicht mehr möglich sein. Der Landtag befasste sich gestern mit einem entsprechenden Gesetzentwurf. Demnach sollen politische Aktionen, die die Würde der Opfer verletzen könnten, an Erinnerungsstätten für Nazi- und Kriegsopfer verboten werden können. Gleiches gilt für Veranstaltungen an Tagen wie dem Hitler-Geburtstag oder dem Jahrestag des Kriegsendes. Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) sagte, das Land wolle gegen provokative rechte Aufmärsche einen “ harten Kurs “ fahren. weiter…

mz-web.de: Jugendliche wegen Anschlag vor Gericht

Querfurt/Halle/MZ. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen vier Jugendliche aus Querfurt, die im April einen Brandanschlag auf polnische Erntehelfer verübt haben sollen. Der Vorfall im Querfurter Ortsteil Lodersleben hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, auch weil ein ausländerfeindlicher Hintergrund für die Tat vermutet wurde. Bei dem nächtlichen Anschlag mit einem Molotow-Cocktail auf die Unterkunft der Polen war nur wegen glücklicher Umstände niemand verletzt worden war. weiter…

_________________________________________________

26. Juni 2008

spiegel.de: Bundesrichter bestätigen schärferes Strafrecht für Neonazi-Aufmärsche

Erleichterung im oberfränkischen Wunsiedel: Das Bundesverwaltungsgericht hält das Verbot der Neonazi-Aufmärsche zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Heß für rechtmäßig. Die umstrittene Verschärfung des Strafrechts für Demos von Rechtsextremisten sei verfassungskonform. weiter…

spiegel.de: Strafrechtsverschärfung für Neonazi-Aufmärsche bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die umstrittene Strafrechtsverschärfung für Neonazi-Aufmärsche ist verfassungsgemäß. Damit bestätigten die Richter das Verbot einer Kundgebung zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. weiter…

dpa: Strafrechtsverschärfung für Nazi-Märsche bestätigt

Leipzig/Wunsiedel (dpa) – Die umstrittene Strafrechtsverschärfung für Neonazi-Aufmärsche ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß. Das Gericht bestätigte damit auch ein Verbot einer Kundgebung zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im fränkischen Wunsiedel.
Anzeige In der 10 000-Einwohner-Stadt wurde Heß nach seinem Tod am 17. August 1987 begraben. Der Todestag wird bundesweit immer wieder zum Anlass für Aufmärsche genommen. In Wunsiedel versammelten sich in der Vergangenheit tausende Neonazis. weiter…

ran1.de: Erfolgreiche Netzwerke gegen Rechts
Ministerin sieht Stärkung der Demokratie auf gutem Weg

(ddp-lsa) Sachsen-Anhalts Regierung sieht den Aufbau eines landesweiten Netzwerkes gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie auf einem guten Weg. Rund ein Jahr nach dem Start zweier Förderprogramme des Bundes zog Sozialministerin Gerlinde Kuppe am Dienstag in Magdeburg eine positive Zwischenbilanz. Sechs Landkreise sowie die sowie die Städte Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau und Burg hätten lokale Aktionsbündnisse zur Stärkung der Demokratie gegründet, die auf vielfältige Weise tätig seien, so Kuppe. Zudem würden mit Bundesgeld sechs Modellvorhaben im Land unterstützt, beispielsweise das Projekt «Kindergarten ohne Rassismus» in Halle. Quelle

tagesspiegel.de: Aufmarsch oder Abgesang

Das jahrelange juristische Tauziehen um Kundgebungen zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel (Bayern) geht dem Ende entgegen. Ein Gericht entscheidet in einem Grundsatzurteil über Rechtmäßigkeit des Verbots einer Neonazi-Demonstration. weiter…

tagesspiegel.de: Ausschuss setzt sich für Polizisten ein

Im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt wächst der Unmut über den Umgang des Innenministeriums und der Polizeiführung mit einem unbequemen Beamten. weiter…

mdr.de: Ermittlungen gegen weitere Verdächtige

Bis Mitte Juli will die Staatsanwaltschaft Halberstadt festlegen, ob sie wegen des brutalen Überfalls auf Theaterschauspieler im Juni 2007 weitere Anklage erheben wird. weiter…

de.indymedia.org: Nazis an der Uni Magdeburg
Erneut treten Nazis zu den StuRawahlen in Magdeburg an!

Das zweite Jahr in Folge ist die Neonazi-Liste „Studentische Interessen“ bei den Gremienwahlen an der Universität Magdeburg angetreten. Beide Male blieb die Gruppe, die 2007 von dem „Bundesschulungsleiter“ der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), Matthias Gärtner, ins Leben gerufen wurde, erfolglos. weiter…

volksstimme.de: Bundesprogramme gut angelaufen

Magdeburg ( bo ). Die im vorigen Jahr gestarteten zwei Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie sind nach Auffassung der CDU / SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt gut angelaufen. So hätten sechs Landkreise sowie die Städte Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau und Burg lokale Aktionsbündnisse zur Stärkung der Demokratie gegründet, die auf vielfältige Weise tätig seien, sagte Sozialministerin Gerlinde Kuppe ( SPD ) gestern. Zudem würden mit Bundesgeld Modellvorhaben im Land unterstützt, etwa das Projekt “ Kindergarten ohne Rassismus “ in Halle oder “ Bühne frei für Respekt “ des bildungspolitischen Vereins “ Miteinander „. Das Theaterprojekt findet unter anderem in Halle, Naumburg und Nebra sowie in zwei Jugendgefängnissen statt. weiter…

volksstimme.de: Zwischen Aufruhr und Verbot: Die Rockmusik-Szene von Magdeburg

Von Birgit Ahlert
Kellergeister, Klosterbrüder, Reform, Guppe Magdeburg, Scheselong und Juckreiz – eine kleine Auswahl aus der großen Palette Magdeburger Musikkreativität. Ein Stück Rockgeschichte ist unter dem Titel “ Kalt und Heiß “ als Buch im Axon-Verlag erschienen. weiter…

volksstimme.de: Unterschriften gegen Rechts sollen Neonazis vergraulen

Von Simone Pötschke
Der Genthiner Stadtrat wird sich auf seiner heutigen Sitzung mit einem Schreiben eines Bürgers beschäftigen, in dem die Parlamentarier aufgefordert werden, in der Kanalstadt eine überparteiliche Unterschriftenaktion gegen Rechts zu initiieren. Den Hintergrund bildet der Aufmarsch der Jungen Nationalen Anfang des Monats in Genthin. weiter…

_________________________________________________

23. Juni 2008

mz-web.de: Polizei löst rechte Sonnenwendfeiern auf
Zum größten Treffen mit 85 Menschen war es im Landkreis Stendal gekommen

Magdeburg/dpa. In Sachsen-Anhalt hat die Polizei am Wochenende bei zahlreichen Einsätzen Treffen der rechten Szene beendet. Mehrere sogenannte Sonnenwendfeiern der rechten Szene löste sie im Norden des Landes in der Nacht zum Sonntag auf. In der Nacht zuvor hatten Beamte im Halberstadt einem Treffen von rund 30 Rechten ein Ende gesetzt, weil Randale befürchtet worden war. In Stendal gab es am Freitagabend und in der Nacht zum Samstag Auseinandersetzungen zwischen der rechten und linken Szene. weiter…

mz-web.de: Die Demokratie braucht in erster Linie Demokraten
Innenminister Hövelmann formuliert Lehren aus der Vergangenheit

Prettin/MZ. Für eine erneute Initiative zum Verbot der rechtsextremen NPD sprach sich am Sonnabendvormittag Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) aus. Am zweiten Tag der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Errichtung des Konzentrationslagers in der Lichtenburg und des Verbots der SPD (die MZ berichtete) spannte er in seinem Diskussionsbeitrag den Bogen von den Folgen des Ermächtigungsgesetzes bis in die heutige Zeit. weiter…

mz-web.de: Kampf gegen Rechts ein Schwerpunkt
SPD-Kreisparteitag in Großpaschleben – Engler ist Vorsitzender

Großpaschleben/MZ. Vor zwei Jahren schlossen sich die SPD-Kreisverbände Anhalt-Zerbst, Köthen und Bitterfeld zum neuen Kreisverband Anhalt-Bitterfeld zusammen. Das Zusammenwachsen ging nicht ganz reibungslos über die Bühne. Ein Beispiel dafür war die Nominierung der Kreistagskandidaten im Februar 2007. Da gab es einen Eklat mit der Folge, dass drei Listenplätze nicht besetzt werden konnten (die MZ berichtete). Doch das ist Geschichte, und zum Kreisparteitag am Sonnabend in Großpaschleben zeigte sich ein geschlossener Kreisverband. weiter…

mdr.de: Polizei beendet Treffen von Rechtsextremisten

Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist am Wochenende gegen Sonnenwendfeiern der rechten Szene im Norden des Landes vorgegangen. Wie die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord am Sonntag mitteilte, wurden gezielt Treffen von Rechtsextremisten beendet. weiter…

mdr.de: Rechtes Treffen aufgelöst

In Halberstadt hat die Polizei in der Nacht zum Sonnabend aus Sorge vor Randale ein Treffen der rechten Szene aufgelöst. Daran waren 30 Menschen beteiligt, einige von ihnen waren der Polizei bekannt. Die Neonazis hatten sich auf dem Parkplatz in der Augustenstraße versammelt. Sie waren stark alkoholisiert. 20 Personen bekamen einen Platzverweis. Quelle

volksstimme.de: Personalrat muss aussagen

Magdeburg ( bo ). Der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags hat gegen einen Zeugen, der in dem Gremium nicht aussagen wollte, zu Recht ein Ordnungsgeld von 250 Euro verhängt. Das entschied jetzt das Landgericht Magdeburg ( Aktenzeichen 21 Qs 44 b / 08 ). Der Zeuge hatte in der Ausschuss-Sitzung am 21. April die Aussage mit der Begründung verweigert, ihm stehe als Mitglied eines Hauptpersonalrats der Polizei ein Zeugnisverweigerungsrechtzu. Daraufhin war gegen ihn ein Ordnungsgeld verfügt worden. Der Zeuge hatte dagegen Beschwerde eingelegt. weiter…

volksstimme.de: Neuer Prozess um Theaterüberfall

Magdeburg. Die Neuauflage des Prozesses um den Überfall auf Halberstädter Schauspieler wird ein Fall für das Landgericht in Magdeburg. Die Staatsanwaltschaft habe Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Halberstadt von Ende Mai eingelegt, teilte gestern das Landgericht mit. Der Prozess gegen vier Angeklagte aus der rechtsextremen Szene war mit drei Freisprüchen zu Ende gegangen, der vierte Beschuldigte wurde am 28. Mai zu zwei Jahren Haft verurteilt. Bei dem Überfall am 9. Juni 2007 waren mehrere Theaterschauspieler schwer verletzt worden. Eine Beteiligung an der Tat konnte aber nur einem 23-Jährigen nachgewiesen werden. ( dpa ) Quelle

volksstimme.de: „Ein NPD-Verbot hätte sicher nicht gewünschten Effekt“

Der NPD-Aufmarsch am vergangenen Wochenende in Zerbst ist ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen, wohl auch wegen des hohen Polizeiaufgebotes. Doch Fragen zu dieser Demonstration bleiben, auch für die Gymnasiasten des Francisceums. Landtagspräsident Dieter Steinecke stellte sich im Beisein von Landrat Uwe Schulze der Diskussion. weiter…

ddp-lsa Polizei geht gegen Sonnenwendfeiern der rechten Szene vor

Magdeburg (ddp-lsa). Die Polizei ist am Freitag und Samstag gegen Sonnenwendfeiern der rechten Szene im Norden Sachsen-Anhalts vorgegangen. Durch starke Polizeipräsenz sei es gelungen, gezielt gegen Störungen vorzugehen, teilte die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord am Sonntag in Magdeburg mit. Der Zeitraum der Sommersonnenwende diene den Rechtsextremisten immer wieder für die Verbreitung ihres Gedankengutes und zu Propagandadelikten. So waren im März 2007 fünf Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, nachdem sie auf einer Sonnenwendfeier im Juni 2006 in Pretzien das Tagebuch der Anne Frank verbrannt hatten. weiter…

AP Polizei beendet Sonnenwendfeiern der rechten Szene in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (AP) Mit massiver Polizeipräsenz sind die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt am Wochenende gegen Sonnenwendfeier von Rechtsextremisten vorgegangen. Die Beamten hatten sich mit einem speziellen Einsatzkonzept auf eventuelle Veranstaltungen der rechten Szene anlässlich der Sommersonnenwende vorbereitet, wie das Innenministerium mitgeteilt hatte. weiter…

ddp-lth Gerichtsurteil zu tödlicher Schlägerei löst scharfe Kritik aus

Erfurt/Berlin (ddp-lth). Nach dem Urteil im Prozess um eine tödliche Schlägerei in Erfurt haben Politiker aus Bund und Land die Thüringer Justiz scharf kritisiert. «Das ist ein Justizskandal, wie ich ihn nicht für möglich gehalten habe», sagte der thüringische SPD-Innenexperte Heiko Gentzel dem «Berliner Tagesspiegel» (Samstagausgabe). Gewalttätern werde signalisiert, sie könnten im Freistaat einen Mann erschlagen und mit Bewährung davonkommen. Hintergrund der Tat sollen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der links- und rechtsextremen Szene gewesen sein, wobei der Täter mutmaßlich dem rechten Spektrum angehörte. weiter…

AP Prozess um Überfall auf Schauspieler geht in Berufung

Magdeburg (AP) Der Überfall von Schlägern auf Theaterschauspieler in Halberstadt wird erneut die Justiz beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg und die Verteidigung haben gegen die Verurteilung des 23-jährigen Christian W. durch das Amtsgericht Halberstadt Berufung eingelegt. Dies bestätigte am Freitag ein Gerichtssprecher. Damit kommt der Fall vor das Landgericht Magdeburg. weiter…

ddp-lth Zwei Jahre auf Bewährung nach tödlicher Schlägerei in Erfurt

Erfurt (ddp-lth). Im Prozess um eine tödliche Schlägerei in Erfurt ist ein 27 Jahre alter Mann zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Januar 2003 einen 48-jährigen Mann niedergeschlagen und auf ihn eingetreten hat. Das Opfer erlag zwei Tage später seinen schweren Kopfverletzungen. Die Kammer geht von einer Körperverletzung mit Todesfolge aus. Ein Tötungsvorsatz habe nicht vorgelegen.
Das Gericht entsprach mit seinem Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, da der Angeklagte wegen eines vorangegangenen Angriffs aus Notwehr gehandelt habe. Hintergrund der Tat sollen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der links- und rechtsextremen Szene gewesen sein. (ddp) Quelle

ddp-lth Zahl extremistischer Straftaten gestiegen

Erfurt (ddp-lth). Angesichts einer steigenden Zahl rechtsextremer Straftaten gibt die Thüringische Landesregierung den Kommunen konkrete Hilfestellung im Umgang mit Neonazis. Ein Leitfaden soll rechtliche Möglichkeiten aufzeigen, was den Verkauf von Immobilien oder das Versammlungsrecht betrifft, sagte Innenminister Manfred Scherer (CDU) am Donnerstag in Erfurt. Die Opposition bemängelte ein fehlendes Konzept der Landesregierung im Kampf gegen Rechts. weiter…

tagesspiegel.de: Die langsam mahlenden Mühlen der Erfurter Justiz

Erfurt – Ein Mensch ist tot, ein anderer erlitt schwere Verletzungen – doch der Täter musste sich erst nach über fünf Jahren vor Gericht verantworten und kam mit einer milden Strafe davon. Das Landgericht Erfurt verurteilte am Donnerstag den zumindest früher rechtsextremen Dirk Q. wegen Körperverletzung mit Todesfolge und einer weiteren Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Der Angeklagte muss auch 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. weiter…

tagesspiegel.de: Ausländerfeindliche Einstellungen sind weit verbreitet

Berlin – Ausländerfeindliche Einstellungen sind in Deutschland weit verbreitet, ebenso wie eine Geringschätzung der Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Berlin vorgestellte Untersuchung der Universität Leipzig zu Ursachen rechtsextremer Einstellungen. Als Konsequenz aus der Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung plädierten die Wissenschaftler für eine „sensible Erinnerungskultur“ bezüglich der deutschen NS-Vergangenheit und für mehr gesellschaftliche Teilnahmemöglichkeiten insbesondere für Migranten und bildungsferne Bevölkerungsschichten. weiter…

_________________________________________________

18. Juni 2008

tagesspiegel.de: Ausländerfeindliche Einstellungen sind weit verbreitet

Zu beunruhigen Ergebnissen ist eine Studie der Uni Leipzig gekommen: Demokratie- und ausländerfeindliche Stimmungen machen sich bei vielen Deutschen breit, 15 Prozent sehnen sich nach einem „Führer“ mit starker Hand. weiter…
mz-web.de: Studie der Uni Leipzig – Offensive für Demokratie

Demokratieverdrossenheit fördert rechtsextreme Einstellungen in weiten Teilen der Bevölkerung
von Alexander Schierholz, 18.06.08, 21:56h
Berlin/MZ. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat eine Demokratie-Offensive gefordert. „Wir müssen vermitteln, dass Demokratie kein fertiges Produkt ist, das man konsumieren kann“, sagte er. Vielmehr müsse Demokratie immer wieder verteidigt und mit Leben gefüllt werden. Hövelmann reagierte damit auf eine Studie der Universität Leipzig, in der festgestellt wird, dass Demokratieverdrossenheit rechtsextreme Einstellungen in weiten Teilen der Bevölkerung begünstigt. Die Möglichkeiten demokratischer Teilhabe würden vielfach gering geschätzt. Die Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wurde gestern in Berlin vorgestellt. Darin untersuchten die Leipziger Wissenschaftler Oliver Decker und Elmar Brähler, wie rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft zustande kommen. weiter…

mdr.de: Hövelmann für Pflichtbesuche von KZ-Gedenkstätten

Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann will Schüler zu Besuchen in KZ-Gedenkstätten verpflichten. Auf diese Weise sollten sie verstärkt über die Nazigräuel aufgeklärt werden, sagte der Minister am Abend bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Der Ansatz des DDR-Schulsystems, wonach jeder Schüler einen solchen Ort gesehen haben soll, sei im Grundsatz richtig. Es sollten aber auch Besuche von Gedenkstätten auf dem Programm stehen, die an die Opfer der SED-Herrschaft erinnerten, fügte Hövelmann hinzu. Quelle
mz-web.de: «Aussagen von Hotelier nicht widerlegbar»

Streit nach rechtsextremen Treffen in Bad Kösen – Kritik von Linken
erstellt 18.06.08, 20:59h
Naumburg/MZ/lö. Der Bad Kösener Hotelier Wilfried Becker hat sich nach Überzeugung des CDU-Kreisparteigerichts nichts zuschulden kommen lassen. Das sagte der Vorsitzende des Gremiums, Jörg Kriewitz, am Mittwoch. Zuvor hatte das Parteigericht einen Antrag des CDU-Kreisverbandes Burgenland abgelehnt, Becker aus der Partei auszuschließen, weil er rechtsextreme Veranstaltungen im Hotel „Kurgarten“ zugelassen haben soll. Dessen Geschäftsführer war Becker bis 2004, seitdem führt einer seiner Söhne das Hotel. weiter…

mz-web.de: CDU scheitert mit Ausschluss eines Mitglieds
Hotelier Becker bleibt weiterhin Parteizugehörig – NPD-Treffen geduldet

Magdeburg/MZ/mab. Becker wurde für die CDU in den Kreistag des Burgenlandkreises und in den Gemeinderat Bad Kösen gewählt. Das Ausschlussverfahren leitete die CDU ein, weil Becker mehrere rechtsextreme Veranstaltungen in dem Hotel „Kurgarten“, das er bis 2004 als Geschäftsführer leitete, zugelassen hatte. In den Fokus waren die Vorfälle im Herbst 2007 geraten, als ein Kongress eines NPD-Verlages in dem inzwischen von Beckers Sohn geführten Hotel stattfand. Der CDU-Kreisverband hatte daraufhin wegen grundsätzlicher Verstöße gegen die Parteiordnung den Ausschluss Beckers beantragt weiter…

mz-web.de: Warnung vor Neonazi-Treff
Anwesen in Sotterhausen hat «herausragende Bedeutung» für Szene

Halle/MZ. Sachsen-Anhalts Innenministerium warnt vor dem Erstarken der rechten Szene in Sotterhausen. In dem 250-Einwohner-Dorf im Kreis Mansfeld-Südharz wohnen Enrico Marx, der als einer der führenden Köpfe der Rechten in der Region gilt, sowie Judith Rothe, Mitbegründerin der NPD-Frauenorganisation „Nationaler Frauenring“ und Vize-Landesvorsitzende der rechtsextremen Partei. Im Verfassungsschutzbericht, der am Freitag vorgestellt werden soll, heißt es, ihr Anwesen am Dorfplatz sei von „herausragender Bedeutung“ als Treffpunkt für die Szene. weiter…

mz-web.de: Wenig Aussicht auf erhoffte Bewährung
Berufung wird dennoch weiter verhandelt

Dessau-Roßlau/MZ/lot. Hätte er nicht Berufung eingelegt, müsste ein fast 29-jähriger Bitterfeld-Wolfener auf jeden Fall nach einem Urteil des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen für ein Jahr und zehn Monate hinter Gitter: wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Körperverletzung, Beleidigung in Tateinheit mit Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in zwei Fällen und Trunkenheit im Straßenverkehr. weiter…

volksstimme.de: In Brettin Auftakt für Projekte gegen Rechtsextremismus

Genthin ( re ). Am 7. Juni hatten etwa 250 Rechtsextreme in Genthin demonstriert. Der Verein “ cultures interactive “ war mit einem Info-Stand an den Gegenaktionen auf dem Markt der Kanalstadt beteiligt und setzte damit ein erstes Zeichen für den Beginn des Projekts “ KulturR äume 2010 “ und gegen Rechtsextremismus. Das Projekt findet in Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium, der Bundeszentrale sowie der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt statt. weiter…

volksstimme.de: 1, 2, 3 – Ausländerfeindlichkeit vorbei

Von Nico Binde
Ein kleiner Beitrag für mehr Toleranz in Deutschland kommt aus Salzwedel. “ 1, 2 3 – Ausländerfeindlichkeit vorbei „: So nennen fünf Lessingschülerinnen ihr selbstgeschriebenes Lied. Es handelt von dem täglichen Spießrutenlauf eines Schulmädchens und ist Teil eines bundesweiten Musikprojektes. Gestern nahmen die Schülerinnen das Stück bei Aktion Musik auf. Im September wird es in Berlin zu hören sein. weiter…

npd-blog.info: Bewährungsstrafe? “14 sind knapp 12 Delikte zu viel!”

Hätte er nicht Berufung eingelegt, müsste ein fast 29-jähriger Bitterfeld-Wolfener laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung auf jeden Fall nach einem Urteil des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen für ein Jahr und zehn Monate hinter Gitter: wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Körperverletzung, Beleidigung in Tateinheit mit Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in zwei Fällen und Trunkenheit im Straßenverkehr.So aber musste sich am Montag die 3. Strafkammer des Dessau-Roßlauer Landgerichts nochmals mit den Geschehnissen vom 17. und 18. April sowie vom 10. Mai des Vorjahres befassen. weiter…

projektgegenpart.org: „Und wir alle wissen: Mord ist für Nazis kein Betriebsunfall.“
„Woche der Erinnerung“ in Gedenken an Alberto Adriano im Dessauer Stadtpark

Vor 8 Jahren ermordeten rechte Schläger Alberto Adriano brutal im Dessauer Stadtpark. Aus dem alljährlichen „Tag der Begegnung“ ist in diesem Jahr eine „Woche der Erinnerung“ geworden. Ein breiter Vorbereitungskreis veranstaltete am Ort des Verbrechens ein vielfältiges Programm aus Lesungen, Aktionen und Performance. Zum Auftakt sprach Innenminister Holger Hövelmann und würdigt damit das Engagement der Akteure, die das Gedenken an das Opfer rassistischer Gewalt über die Jahre lebendig gehalten haben. weiter…

projektgegenpart.org: „Wer das nicht hört, dem kann nicht mehr geholfen werden.“
mehrere 100 Menschen setzen in Zerbst deutliches Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus

Trotz markiger Ankündigungen im Vorfeld fanden am 14. Juni nur 130 Rechtsextremisten zu einer Neonazi-Demonstration den Weg nach Zerbst/Anhalt. Der demokratische Protest kam nicht nur bunter und breiter daher, sondern vor allem viel größer. Der rechte Aufmarsch sorgte dennoch für Aufregung weil es der NPD per Gerichtsbeschluss erlaubt war, am Privathaus des Innenministers Holger Hövelmann vorbei zu marschieren. weiter…

spiegel.de: Demokratiefrust bereitet Nährboden für Neonazis

Von Philipp Wittrock
Ausländerfeindlichkeit, Angst vor Ausgrenzung, Politikverdrossenheit – ein Blick in die Mitte der Gesellschaft zeigt, wie und wie weit sich rechtsextreme Tendenzen in Deutschland verbreiten. Wissenschaftler warnen in einer neuen Studie: Demokratie ist vielen Bürgern kaum etwas wert. weiter…

_________________________________________________

16. Juni 2008

mz-web.de: Zerbst wehrt sich gegen NPD-Demo

Kaffeetafel im Zentrum – Rechtsstreit um Route
erstellt 15.06.08, 22:29h, aktualisiert 15.06.08, 22:59h
Zerbst/MZ/dpa. Mit zahlreichen Aktionen und einer großen Kaffeetafel im Zentrum hat die Stadt Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) am Samstag gegen eine Demonstration von knapp 150 NPD-Anhängern protestiert. An der Veranstaltung unter dem Motto „Bunter Kuchen statt brauner Soße“, zu der die Stadt und die Evangelische Landeskirche Anhalts aufgerufen hatten, nahmen rund 170 Menschen teil. weiter…

volksstimme.de: Großes Polizeiaufgebot bei NPD-Demo in Zerbst / 350 Besucher bei Gegenveranstaltung / Hövelmann : „Ich bin stolz auf meine Heimatstadt“

Von Bernd Kaufholz und Andreas Mangiras
Zerbst. Beim Aufmarsch von rund 150 NPD-Mitgliedern und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene sowie der von etwa 350 Personen besuchten Gegenveranstaltung für Demokratie und Toleranz im Stadtzentrum hat es am Sonnabend in Zerbst ( Anhalt-Bitterfeld ) keine nennenswerten Vorfälle gegeben. weiter…

volksstimme.de: Fest für Toleranz und Demokratie in Zerbst – Initiative gegen Rechts setzt Arbeit fort und vernetzt sich

Von Andreas Mangiras
In Zerbst hat am Sonnabend nach Polizeiangaben die bisher größte Veranstaltung gegen Rechtsextremismus im gesamten Bereich der Polizeidirektion Ost stattgefunden. Etwa 350 Bürger aus Zerbst und umliegenden Gemeinden hatten mit einem friedlichen Fest ein Zeichen gegen Rechts gesetzt und gegen den zeitgleichen Marsch von etwa 150 NPD-Anhängern durch die Stadt protestiert. weiter…

mdr.de: Protest gegen NPD-Aufmarsch in Zerbst

Mit einem Fest für Demokratie und Toleranz hat Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) am Sonnabend ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Mit der Veranstaltung unter dem Motto „Bunte Torte statt brauner Soße“ reagierten die Veranstalter auf einen Aufmarsch von rund 150 NPD-Anhängern in der anhaltischen Stadt. Nach Angaben der Stadtverwaltung beteiligten sich etwa 300 Einwohner an dem friedlichen Gegenprotest. Die Polizei sprach von gut 170 Menschen. weiter…
mz-web.de/Newsticker: Gericht setzt Jalloh-Prozess fort

Am Landgericht Dessau-Roßlau wird heute um 08.00 Uhr der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh fortgesetzt. Offen ist, ob bereits die Ergebnisse eines kürzlich erneut vom Gericht angeordneten ergänzenden Brandgutachtens vorgelegt werden. Das Gericht hatte die bisherigen Angaben des Sachverständigen als unzureichend kritisiert. Angeklagt sind zwei Polizisten, die eine Mitschuld am Tod Jallohs im Januar 2005 in einer Dessauer Gewahrsamszelle haben sollen. Einer wegen Körperverletzung mit Todesfolge, ein zweiter wegen fahrlässiger Tötung, jeweils durch Unterlassen. Beide bestreiten dies weitgehend. Quelle

volksstimme.de: Rechtsextreme CDs sichergestellt

Magdeburg. Die Magdeburger Polizei hat am Sonnabend 38 CDs mit rechtsextremem Inhalt beschlagnahmt. Ein 22-Jähriger hatte mit einem Kumpel und drei minderjährigen Mädchen so laut Musik gehört, dass Nachbarn die Polizei riefen.

Ein Alkoholtest bei dem 22-Jährigen ergab 3,05 Promille. Ein Mädchen verkraftete die ganze Aufregung nicht, hatte einen Schwindelanfall und wurde von Rettungssanitätern behandelt. ( ddp ) Quelle
________________________________________________

13. Juni 2008

ddp-lsa: Proteste gegen NPD-Aufmarsch in Zerbst geplant

ddp – Donnerstag, 12. Juni, 17:15 Uhr
Zerbst (ddp-lsa). In Zerbst formiert sich der Protest gegen einen geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD. Die Stadt Zerbst und die Evangelische Landeskirche Anhalts rufen für Samstag (14. Juni) zu einem Fest für Demokratie und Toleranz am Roten Garten auf, wie ein Sprecher der Kirche am Donnerstag mitteilte. Die Initiative werde von einem breiten bürgerschaftlichen Bündnis getragen und unterstützt. weiter…

volksstimme.de: Stadt und Kirche fordern Bürger auf, Farbe zu bekennen

Von Andreas Mangiras
Die für den 14. Juni angekündigte landesweite NPD-Demonstration in Zerbst hat ein breites und überparteiliches Bündnis demokratischer Kräfte in der Stadt und der Region mobilisiert. Ab 14 Uhr soll unter Schirmherrschaft der Stadt Zerbst für Demokratie und Toleranz Farbe bekannt werden. Als Redner zum Fest am Roten Garten hat sich auch Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) angekündigt. Noch nicht fest steht, welchen Weg die NPD-Anhänger durch Zerbst nehmen werden. Die Polizei hat zugesichert, angemessen mit Einsatzkräften für einen ordnungsgemäßen Verlauf zu sorgen. weiter…

mdr.de: Zellenbrand wird erneut nachgestellt

Mehr als drei Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird heute der Brand erneut nachgestellt. Bei einem vorherigen Versuch am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge waren keine zufriedenstellenden Ergebnisse erzielt worden. Nach Angaben der Verteidigung sei es schwierig gewesen, die feuerfeste Matratze überhaupt anzuzünden. Das Gericht erhofft sich von der Testreihe dagegen Rückschlüsse auf den Tathergang. Vor dem Landgericht in Dessau-Roßlau müssen sich zwei Polizisten verantworten. Quelle

mdr.de: Aktionstag gegen rechts in Halberstadt

Am 24. Juni wird es in Halberstadt wieder einen Aktionstag gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit geben. An dem Tag laden die Akademie der Künste, das Nordharzer Städtebundtheater und das Bündnis für ein gewaltfreies Halberstadt zu Veranstaltungen an Schulen, im Theater und im Kino ein. Halberstadt hat seit Jahren ein Problem mit Rechtsradikalen. 2006 startete sie ihren ersten Aktionstag gegen Rechts, bei dem die Bürger die Möglichkeit hatten, Gesicht zu zeigen gegen Rassismus und Intoleranz. Am 24. Juni ist wieder so ein Aktionstag. Autoren lesen aus ihren Büchern, wie Andres Veiel aus dem Buch „Der Kick“, Regisseure präsentieren ihre Filme, es gibt eine Ausstellung mit politischen Plakaten von Klaus Staeck und eine Diskussion zum Thema „Demokratie ist lustig“ mit der Journalistin Wibke Bruhns. Die Veranstaltungen sind für alle kostenfrei. Quelle

mdr.de: Untersuchungsausschuss zu Polizeiarbeit – Führungskräfte sollen besser fortgebildet werden

Der Untersuchungsausschuss zu möglichen Polizeipannen bei Ermittlungen nach rechten Taten hat am Montag in Magdeburg weitere Zeugen befragt. Der Rektor der Polizeischule Aschersleben forderte den Ausbau der Fortbildung von Führungskräften der Polizei. weiter…

mdr.de: Rechtsextreme Straftaten nehmen zu

Die Polizeidirektion Sachsen Anhalt Ost registriert für das laufende Jahr eine deutliche Zunahme rechtsextremer Straftaten. Dies sagte Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg in Dessau. weiter…

mdr.de: Gedenken an von Neonazis ermordeten Mosambikaner

Mit einer Gedenkveranstaltung im Stadtpark von Dessau-Roßlau ist am Mittwoch an den Tod des Mosambikaners Alberto Adriano vor acht Jahren erinnert worden. weiter…

volksstimme.de: Hövelmann fühlt sich von Polizist „observiert“

Magdeburg / Zerbst. Eine Mitteilung des Innenministeriums hat gestern das Interesse auf sich gezogen. Minister Holger Hövelmann ( SPD ), Chef über 7000 Polizisten im Land, ließ mitteilen, seine Familie habe den Eindruck, von einem Polizeibeamten “ observiert “ zu werden. Das sei ein “ beunruhigender Vorfall „. weiter…

volksstimme.de: „Der Mord ist Mahnung zum Hingucken“

Dessau-Roßlau ( dpa ). Mit einer Gedenkveranstaltung im Stadtpark von Dessau-Roßlau ist gestern an den Tod des Mosambikaners Alberto Adriano vor acht Jahren erinnert worden. Der 39 Jahre alte Familienvater war dort in der Nacht zum 11. Juni 2000 auf dem Nachhauseweg von drei Neonazis zusammengeschlagen worden. Er starb drei Tage später an seinen schweren Verletzungen. weiter…

mz-web.de: Zufallsstopp am Haus des Innenministers?

Hövelmann sieht persönliche Attacke – Ex-Staatsschützer bestreitet
von Hendrik Kranert, 12.06.08, 21:12h, aktualisiert 12.06.08, 22:51h
Magdeburg/MZ. Es war am 2. Juni, just jenem Tag, an dem Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) per Internet-Chat über ein aus seiner Sicht notwendiges NPD-Verbotsverfahren diskutierte. Da hielt an der Bushaltestelle an der Lepser Straße in Zerbst ein schwarzer Jaguar. Dem entstieg Sven Gratzik, ehemaliger Dessauer Staatsschützer. Er umrundete das Bushäuschen und entdeckte dort ein offenbar schon seit längerem eingeritztes Hakenkreuz. Gratzik rief, weil in seiner Freizeit unterwegs, die Polizei, um das Propagandadelikt aufnehmen und das Nazi-Symbol entfernen zu lassen. weiter…

tagsspiegel.de: Couragierter Polizist wird drangsaliert

Er hat mit zwei Kollegen die Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt ausgelöst und seinen Vorgesetzten sowie dem Innenministerium viel Ärger bereitet – es gibt negative Schlagzeilen und der Untersuchungsausschuss des Landtags nervt. Den Unmut bekommt Polizeikommissar Christian Kappert zu spüren. weiter…
________________________________________________
11. Juni 2008

(ddp-lsa). Hövelmann: Mord an Adriano ist Mahnung zum Hingucken und Einmischen

Dessau-Roßlau (ddp-lsa). Vertreter verschiedener Parteien haben am Mittwoch in Dessau-Roßlau an die Ermordung von Alberto Adriano durch Neonazis vor acht Jahren erinnert. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte, der gewaltsame Tod des Mannes aus Mosambik, der seit 1988 in Dessau gelebt hatte, habe allen brutal vor Augen geführt, zu welch tödlicher Gewalt fremdenfeindlicher Hass führt. Er strafe alle die Lügen, die die Gefahr von rechts für eine aufgebauschte Bedrohung hielten. Für Dunkelhäutige, für Punks, für Behinderte sei die von Rechtsextremen ausgehende Gewalt ganz real. «Mord ist für Nazis kein Betriebsunfall. Er ist die finale Logik ihres Rassenwahns», sagte Hövelmann. weiter…

(ddp-lsa). Grüne fordern stetigen Kampf gegen Rechtsextremismus

Dessau/Berlin (ddp-lsa). Einen stetigen Kampf gegen Rechtsextremismus haben die Grünen am achten Jahrestag der Ermordung von Alberto Adriano durch Neonazis in Dessau gefordert. Dieser Kampf auf allen gesellschaftlichen Ebenen müsse ein grundlegender und stetiger Bestandteil der politischen Arbeit sein, mahnten die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und der Grünen-Landeschef Christoph Erdmenger am Mittwoch in Berlin. weiter…

(ap). Zahl rechtsextremistischer Straftaten auf hohem Niveau

Berlin (AP) Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten hat in den ersten vier Monaten 2008 gegenüber den beiden Vorjahren deutlich zugelegt. Im April wurden bundesweit 1.175 rechte Delikte registriert, wie die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau am Dienstag in Berlin aus Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete. weiter…

(ddp-lsa). Zunahme rechtsextremer Straftaten in Region Anhalt und Wittenberg

Dessau (ddp-lsa). Die Polizeidirektion Sachsen Anhalt Ost registriert für das Jahr 2008 eine deutliche Zunahme rechtsextremer Straftaten. Das sagte Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg am Dienstag in Dessau. Konkrete Zahlen legte er nicht vor. Grund dafür sei ein veränderter Erfassungsmodus seit Ende vergangenen Jahres, der einen zahlenmäßig belegbaren Vergleich derzeit nicht zulasse. Dennoch sei man in Sorge, da vor allem die Intensität der Gewaltbereitschaft zugenommen habe. So seien die Täter immer häufiger mit Messer, Reizgas oder Baseballschläger ausgerüstet. Eine Entwicklung, die man bereits aus den 90er Jahren kenne, sagte Willberg. weiter…

volsstimme.de: Polizei zeigt am 14. Juni in Zerbst „sichtbare Präsenz“

Die Polizei wird am 14. Juni in Zerbst mit “ sichtbarer Präsenz “ auf angemeldete politisch motivierte Demonstrationen reagieren. Dies kündigte Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg gestern an. Eine von der NPD beantragte Veranstaltung könne nicht verboten werden, “ aber es wird ganz bestimmt keine Trommeln geben „, so Willberg. Die Polizeidirektion Ost ist genehmigende Behörde und hat den NPD-Antrag mit Auflagen versehen. weiter…

mz-web.de: Schmerzhafte Fragen neu gestellt
Woche der Erinnerung im Stadtpark eröffnet

Dessau/MZ/sib. „Im Namen des Volkes“ rekonstruiert anhand des Gerichtsurteiles die Tat vor acht Jahren im Stadtpark, bei der der in Dessau lebende Afrikaner Alberto Adriano einem Gewaltexzess dreier betrunkener Rechtsextremer zum Opfer fiel. Eine szenische Lesung mit Regula Steiner-Tomic und Bernd Lambrecht vom Anhaltischen Theater Dessau eröffnete am Dienstagabend nahe des Tatorts die „Woche der Erinnerung“, in der bis zum 17. Juni vielgestaltig an einen der dunkelsten Tage jüngerer Dessauer Geschichte gedacht wird. weiter…

mz-web.de: Mut gegen Rechts – Halberstädter Schülerzeitung gewinnt Sonderpreis

(ddp-lsa). Die Schülerzeitung «Das Martinshorn» des Halberstädter Gymnasiums Martineum hat bei einem bundesweiten Wettbewerb einen Sonderpreis des Magazins «Stern» für «Mut gegen rechte Gewalt» gewonnen. Damit gehört sie zu 28 Zeitungen aus zehn Bundesländern, die beim Schülerzeitungswettbewerb der Länder unter dem Motto «Kein Blatt vorm Mund» zu Siegern erklärt worden sind. Insgesamt hätten sich rund 2000 Redaktionen beworben, teilte der Bundesverband Jugendpresse Deutschland am heutigen Mittwoch anlässlich der Preisverleihung in Berlin mit. Die Jugendpresse und die Kultusministerkonferenz richteten den Wettbewerb aus. Quelle

mz-web.de: Rechte stören Gysis Rede bei der Demo

Aschersleben/MZ. Mit lautstarken Zwischenrufen haben am Montagabend rechte Jugendliche die Ansprache von Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, auf dem Holzmarkt in Aschersleben gestört. Gysi war Gast der 199. Demonstration der Interessengemeinschaft „Contra Sozialabbau“. Die elf Polizeibeamten, die zum Schutz der Veranstaltung im Einsatz waren, griffen ein. Sie holten mehrere störende, laut schreiende Jugendliche aus dem Kreis der fast 1 000 Demonstrationsteilnehmer und fingen auch den Jugendlichen ab, der sich bereits bis an den Rand der Bühne vorgekämpft hatte. weiter…

mdr.de: Gedenken an Alberto Adriano

(ddp-lsa). Mit einer Gedenkveranstaltung in Dessau- Roßlau ist an den Tod des Mosambikaners Alberto Adriano vor acht Jahren erinnert worden. Der 39 Jahre alte Familienvater war dort auf dem Nachhauseweg von drei Neonazis zusammengeschlagen worden. Er starb drei Tage später an seinen schweren Verletzungen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann sagte, der gewaltsame Tod Adrianos sei bis heute ein Schock für das Land. Die Tat führe vor Augen, zu welch tödlicher Gewalt fremdenfeindlicher Hass führe. Sie zeige, dass die Gefahr von Rechts keine aufgebauschte Bedrohung sei. Quelle

ran1.de: Kritik an Ermittlungsweise und Brandgutachten

(ddp-lsa). Die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh will ab sofort an jedem Prozesstag vor dem Landgericht Dessau-Roßlau demonstrieren. Auslöser dafür war die Rekonstruktion des Zellenbrands, die vor wenigen Tagen vom Gericht abgelehnt wurde und nun wiederholt werden muss. Ursprünglich war die Rekonstruktion als Teil der öffentlichen Anhörung im Prozess geplant, aufgrund der plötzlichen Krankheit eines der Angeklagten wurde sie am 25. April unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Nach Angaben der Initiative mussten die Brandgutachter ein Loch in die feuerfeste Matratze schneiden und einen Teil des Inneren entfernen, um sie überhaupt in Brand stecken zu können. Statt zu brennen zog sich der Überzug der Matratze anschließend zusammen und erlosch, erst bei einem nochmaligen Zünden fing die Unterlage Feuer. Zudem habe die Matratze innerhalb der relevanten Zeit nicht die Temperatur erreicht, die laut Anklage zum Hitzeschock-Tod Jallohs geführt haben soll. Quelle

ran1.de: Polizei-Affäre: Neue Vorwürfe
Beurteilung für ehemaligen Staatsschützer sorgt für Aufregung

(ddp-lsa). In der Affäre um Vorkommnisse in der ehemaligen Polizeidirektion Dessau gibt es neue Vorwürfe: – wie der Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom Dienstag berichtet, wurde einem der Staatsschützer, die mit ihren Aussagen den Untersuchungsausschuss des Landtages ausgelöst hatten, eine unfaire Beurteilung ausgestellt. Demnach halte die Polizeidirektion Christian K. vor, er habe sich wegen der Anhörung im Untersuchungsausschuss, „nicht auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren können“ obwohl er nur seiner Zeugenpflicht nachkam. Zudem werden im Zeugnis zwar die Berufsjahre zwischen Oktober 2003 und August 2007 mit der Gesamtnote Gut bewertet, der Ausschuss des Landtages wurde aber erst im September 2007 einberufen und K. erstmals im Dezember als Zeuge befragt. Mit den unfair erscheinenden Methoden solle offenbar die weitere Laufbahn des unbequemen Beamten blockiert werden, so die Schlussfolgerung der Zeitung. Nun soll das Zeugnis selbst Gegenstand im Ausschuss werden. Quelle

volksstimme.de: Demonstration am Sonnabend in Genthin ohne große Zwischenfälle
Rechte und Autonome voneinander getrennt

Genthin / Burg ( re / sp ). Ohne große Zwischenfälle verlief Sonnabend in Genthin die Demo der Rechten, der sich nach einem überregionalen Aufruf der Jungen Nationalen etwa 250 Teilnehmer angeschlossen hatten.
Dass es nicht zu Auseinandersetzungen kam, schreibt Polizeichef Armin Friedrichs dem Umstand zu, dass Rechte und Autonome durch die Bahnschienen voneinander getrennt blieben und mögliche Konfrontationen somit unterbunden wurden. weiter…

volksstimme.de: Gegenveranstaltung zu NPD-Aufzug angemeldet

Zerbst ( ar / am / td ). Die Evangelische Landeskirche Anhalts wird sich an Gegenaktionen zum geplanten NPD-Aufmarsch in Zerbst am 14. Juni beteiligen. “ Kirchenpräsident Helge Klassohn wird in jedem Fall mit vor Ort sein „, sagt Sprecher Johannes Killyen und kündigt darüber hinaus weiteres Engagement der Landeskirche an. weiter…

spiegel.de: Die NPD schlägt Wurzeln in Sachsen
Von Philipp Wittrock
Mit 45 Abgeordneten zieht die NPD nach der Kommunalwahl in alle zehn Kreistage Sachsens ein. Zwar lässt sich der Erfolg der Rechtsextremen rechnerisch leicht relativieren – sicher ist jedoch: Vielerorts hat sich die Partei etabliert. weiter…

——————————————-

09. Juni 2008
mz-web.de: Polizei-Untersuchungsausschuss befragt weitere Zeugen

Im Polizei-Untersuchungsausschuss von Sachsen-Anhalts Landtag sind am Montag in Magdeburg weitere Zeugen befragt worden. Zunächst äußerte sich der Rektor der Polizei- Fachhochschule in Aschersleben, Rainer Nitsche, zu den Fragen des Gremiums. Im weiteren Tagesverlauf sollten Staatsanwälte aus Dessau- Roßlau gehört werden. Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit Oktober 2007 mit polizeilichen Ermittlungen nach rechten Taten. Es hatte mehrmals Kritik an der Arbeit der Polizei gegeben. Unter anderem hatten zwei Staatsschützer in Dessau beklagt, Vorgesetzte hätten sie bei Ermittlungen gegen die rechte Szene bremsen wollen. Quelle

mz-web.de: Gedenken an von Neonazis ermordeten Alberto Adriano vor acht Jahren

Mit einer Gedenkveranstaltung im Stadtpark von Dessau-Roßlau wird am Mittwoch (11. Juni) an den gewaltsamen Tod des Mosambikaners Alberto Adriano vor acht Jahren erinnert. Dazu wird Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) erwartet, wie die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten am Montag in Dessau-Roßlau mitteilte. Der 39-jährige Afrikaner war in der Nacht vom 10. zum 11. Juni 2000 in dem Park auf dem Nachhauseweg von drei Neonazis zusammengeschlagen worden. Der Familienvater fiel ins Koma und erlag drei Tage später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Er hinterließ eine Frau und drei Kinder. Quelle

mz-web.de: Naumburg will bunt bleiben

Bündnis und Verein organisieren Tag der Demokratie – 5. Juli auf Schlachthofgelände
von Albrecht Günther, 30.05.08, 22:35h, aktualisiert 30.05.08, 22:39h

Naumburg. Die Flyer zur Ankündigung des Tages der Demokratie sind in den Farben gelb, hell- und dunkelblau, hell- und dunkelrot sowie gelb und grün gestaltet. Kein Zufall, wie die Arbeitsgruppe Schule und Jugendarbeit des Naumburger Bündnisses für Demokratie als Organisator und Veranstalter des Tages in ihrer Ankündigung unterstreicht. weiter…

volksstimme.de: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir einen Todesfall zu verzeichnen haben“

Von Winfried Borchert

Trotz rückläufiger Zahl von Gewalttaten geht vom Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt nach wie vor die größte Gefahr für die Demokratie aus. weiter…

mdr.de: NPD zieht in alle sächischen Kreistage ein

Nach der Kommunalwahl in Sachsen ist die rechtsextreme NPD offenbar in allen Kreistagen vertreten. Nach Angaben der sächsischen Statistiker erreichte sie jeweils zwischen drei und sechs Sitze. Im Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge liegt sie mit 6 von 86 Sitzen gleichauf mit der SPD. Die Hochburg der NPD ist Reinhardtsdorf-Schöna; jeder vierte gab ihr dort seine Stimme. Wahlsieger bei allen zehn Kommunalwahlen war gestern die CDU, gefolgt von der Linken und den Sozialdemokraten. Quelle

mdr.de: Erster Jahrestag des Überfalls auf Halberstädter Theaterschauspieler

Ein Jahr nach dem brutalen Überfall auf Schauspieler in Halberstadt wollen engagierte Bürger der Stadt ein Zeichen gegen Rechts setzen. Das Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt, das Nordharzer Städtebundtheater und die mobile Opferberatung laden am Montag ins Theater ein. weiter…

mdr.de: Überfall auf Schauspieler wird neu verhandelt

Der brutale Überfall auf Theaterschauspieler in Halberstadt kommt erneut vor Gericht. weiter…

mdr.de: Dessau erinnert an ermordeten Alberto Adriano

Acht Jahre nach der Ermordung von Alberto Adriano durch Rechtsradikale ruft die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten zu einer „Woche der Erinnerung“ auf. weiter…

mdr.de: Neues Gutachten im Jalloh-Prozess gefordert

Nach mehrwöchiger Unterbrechung wurde am Montag der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor dem Landgericht Dessau-Roßlau fortgesetzt. weiter…

tagesspiegel.de: Kein Höhenflug der NPD in Sachsen

Die NPD hat bei den sächsischen Kommunalwahlen am Sonntag 5,1 Prozent der Stimmen erhalten. Nach Meinung eines Dresdner Politologen hat die Partei den angestrebten Erfolg aber dennoch klar verfehlt. weiter…

ran1.de: Hövelmann bekräftigt NPD-Verbotsforderung
Gewalt zwischen Rechts und Links wird immer brutaler

Landesinnenminister Holger Hövelmann hat am Freitag nochmals seine Forderung nach einem NPD-Verbot bekräftigt. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes betonte er, dass die Partei Zerstörung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung anstrebe, räumte aber ein, dass es für ein Verbot zurzeit keine Mehrheit gebe. Besorgt zeigte sich Hövelmann über die Entwicklung der politischen Gewalt. Während die Zahl der gewalttätigen Auseinandersetzungen sank, nahm ihre Brutalität deutlich zu. Lebensgefährliche Verletzungen würden bei Konflikten zwischen Rechten und Linken bewußt in Kauf genommen, es sei nur eine Frage der Zeit, bis es den ersten Toten gebe. Quelle

ran1.de: Ausschuss befragt Staatsanwälte
Ermittlungen zu Pannen gegen Rechts fortgesetzt

Der Untersuchungsausschuss des Landtages hat am Montag in Magdeburg weitere Zeugen gehört. Bei den Ermittlungen zu polizeilichen Pannen im Kampf gegen Rechtsextremismus wurde unter anderem der Rektor der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben, Rainer Nitsche, befragt. Auch der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau-Roßlau, Folker Bittmann, sowie Oberstaatsanwalt Christian Preissner sollten sich zum Umgang der Ermittler mit rechtsextremen Straftaten äußern. Der Untersuchungsausschuss war im Oktober 2007 einberufen worden, weil zwei ehemalige Staatsschützer in Dessau beklagt hatten, Vorgesetzte hätten sie bei Ermittlungen gegen die rechte Szene bremsen wollen. Quelle

ddp-lsa: Politisch motivierte Gewalttaten werden brutaler

Magdeburg (ddp-lsa). Die Gewalttaten zwischen Rechts- und Linksextremen werden in Sachsen-Anhalt zunehmend brutaler. «Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es wegen der Zunahme von Gewaltexzessen zum ersten Todesopfer kommt», sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 am Freitag in Magdeburg. Er betrachte die Entwicklung mit Sorge. «Die Situation in dieser Dimension hatten wir vor Jahren noch nicht», fügte der Minister hinzu. Verfassungsschutzchef Volker Limburg warnte zudem vor Industriespionage. weiter…

DPA: Mehr rechtsextremes Angebot im Internet

Berlin (dpa) – Das Angebot an deutschsprachiger, rechtsextremer Propaganda im Internet hat nach Angaben einer Arbeitsgruppe der Bundesländer im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Allerdings war nicht mehr so viel Strafbares zu finden wie 2007. weiter…

___________________________________________

Mai 2008

Disclaimer | Impressum | Kontakt

Juni 29, 2008 in 1350380

Haftungsausschluß

Der Betreiber macht darauf aufmerksam, daß auf dieser Seite auch Fremdtexte – insbesondere zum Zwecke der Dokumentation – wiedergegeben werden. Daher wird keine Garantie dafür übernommen, daß die in solchen Texten mitgeteilten Sachverhalte wahrheitsgemäß sind. Der Betreiber distanziert sich zudem ausdrücklich von strafbaren Inhalten fremder Texte.

Hinweise zum Haftungsausschluß

Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Betreiber, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dar gebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Betreibers kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Betreiber behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten, die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Betreiber liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Betreiber von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Der Betreiber erklärt daher, dass er zum Zeitpunkt der Linksetzung keine Kenntnis über illegale Inhalte der entsprechenden Seiten hatte. Der Betreiber hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten / verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Betreiber eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

Urheber- und Kennzeichenrecht

Der Betreiber ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Betreiber selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Betreiber der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht gestattet.

Wirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diesen Hinweis aufmerksam wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Kontakt: recherche@infothek-dessau.de [PGP auf Anfrage]

27.Juni 2008 JN-Kundgebung in Wittenberg

Juni 29, 2008 in 1350380

NPD-Jugend fordert „nationales Jugendzentrum“ in Wittenberg

Für Freitag, den 27. Juni 2008, meldete Philipp Valenta, der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzendeder NPD-Jugendorganisation, eine Kundgebung auf dem Wittenberger Marktplatz an. Ihrer Forderung nach einem nationalen Jugendzentrum wollten die Neonazis laut Anmeldung von 18.00 bis 22.00 Uhr Ausdruck verleihen.

Nachdem einen Tag zuvor die Planung der JN bekannt wurde, entschlossen sich in Wittenberg einige couragierte Jugendliche und Vertreter der Zivilgesellschaft dazu, diese öffentlichkeitswirksame Aktion der Neonazis nicht unkommentiert verlaufen zu lassen.

Handgezählte 23 rechtsextreme Symphatisanten folgten dem Aufruf der neonazistischen Jugendorganisation, darunter rechtsextreme Aktivisten aus Halle, Dessau-Roßlau, Köthen, Staßfurt und Zerbst. Mit zwei Transparenten, mit Forderungen nach einem nationalen Jugendzentrum und Antifa-Gruppen zerschlagen zu wollen, sowie Flugblättern für Passanten, versuchten sie sich kurz vor 18.00 Uhr auf dem Marktplatz den Wittenberger Bürgern als „volksnah“ und demokratisch darzustellen.

Hat der Anmelder der Ordnungsbehörde anfangs noch mitgeteilt, bis mindestens 21.00 Uhr auf dem Marktplatz verweilen zu wollen, korrigierten die Neonazis ihre Planung doch sehr zeitnah. Angesichts der dreifachen Zahl couragierter Wittenberger, darunter auch der Bürgermeister, die vor Ort ihren Unmut über die NPD-Jugend stimmungsvoll Ausdruck verliehen und der Tatsache, dass in einer Stunde nahezu kein einziges JN-Flugbatt an den Bürger gebracht werden konnte, überkam die Neonazis vermutlich Unlust, der Realität weiter heroisch zu trotzen. Bereits eine Stunde nach der Anreise offerierte Valenta der Ordnungsbehörde, die Kundgebung beenden zu wollen. Von der anwesenden Polizei wurde der kleine Wanderzirkus noch bis zu ihren PKW`s am Wittenberger Polizeirevier geleitet.

Die Stimmung auf dem Wittenberger Marktplatz blieb nach Abreise der Rechtsextremen indes noch den Rest des Abends erhalten.

©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©

©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©©

17. Juni 2008 / Halle: JN-Kundgebung

Juni 18, 2008 in 1350380

Mai 2008

Juni 13, 2008 in 1350380

23. Mai 2008

volksstimme.de: Thor-Steinar-Laden: OLG-Urteil im Herbst

Naumburg ( dpa ). Die Entscheidung im Streit um den Verkauf der bei Rechtsextremen beliebten Thor-Steinar-Kleidung im Magdeburger Hundertwasserhaus fällt frühestens im Herbst. Die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht ( OLG ) Naumburg sei für den 21. Oktober geplant, teilte das OLG gestern mit. Das Landgericht Magdeburg hatte den Verkauf der Marke in erster Instanz untersagt. Der Mieter des Ladens legte dagegen Berufung ein und hat inzwischen eine schriftliche Begründung dazu eingereicht. weiter…

mdr.de: Demo gegen Rechts in Weißenfels

Nu is‘ aber juut – unter diesem Motto ruft das Weißenfelser „Bündnis gegen rechts“ heute zu einer Demo auf. Treffpunkt um 13 Uhr ist der Markt der Saalestadt. Die Organisatoren wollen mit ihrer Aktion Demokratie und Toleranz stärken und gegen den Verkauf der Bekleidungsmarke Thor Steinar mobil machen. Quelle
volksstimme.de: Gemeinsam gegen jede Form des Rechtsextremismus wirken

Wernigerode ( pwr ). Der SPD-Kreisverband Harz befasste sich auf seiner jüngsten Sitzung mit dem Thema “ Rechtsextremismus im neuen Landkreis „. Als Gast begrüßte der stellvertretende Kreisvorsitzende Avery Kolle den Gebietsleiter des Staatsschutzes im Harzkreis, Jürgen Dittrich vom Polizeirevier Halberstadt, als kompetenten Gesprächspartner. weiter…

volksstimme.de: „Wir wollen die Braunen nicht in unserer Stadt“

Staßfurt ( rk ). Auf Initiative des vor einer Woche gegründeten Netzwerkes gegen Rechts des Salzlandkreises protestierten am Sonnabendvormittag Kommunalpolitiker und Bürger im Wohngebiet Staßfurt-Nord gegen eine wenige hundert Meter entfernt stattfindende Kundgebung von 25 Jungen Nationaldemokraten und NPD-Mitgliedern. weiter…

volksstimme.de: „Netzwerk gegen Rechts“ spricht breites Spektrum im Salzlandkreis an

Von Falk Rockmann
Ein “ Netzwerk gegen Rechts “ formierte sich am Sonnabend im Staßfurter Salzlandtheater mit rund 30 Vertretern verschiedenster Vereine, Verbände, Kirchengemeinden, Parteien, Parlamente und auch einzelnen Bürgern. Hinter ihnen stehen Hunderte, ja Tausende Mitglieder und Bürger. Das Netzwerk will bestehende Bündnisse nicht erweitern, sondern alle Kräfte im Salzlandkreis, die für gesellschaftliches Engagement, Demokratie und Toleranz eintreten, bündeln und stärken. weiter…

ddp-lsa: Prozess um Brandanschlag von Sangerhausen mit Zeugen fortgesetzt

ddp – Mittwoch, 21. Mai, 15:01 Uhr
Halle/Sangerhausen (ddp-lsa). Der Prozess um den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Sangerhausen vor dem Landgericht Halle ist am Mittwoch mit der Vernehmung weiterer Zeugen fortgesetzt worden. Zwei der Angeklagten sollen einen 37 Jahre alten Afrikaner, der zurzeit wegen eines Drogendeliktes im Gefängnis sitzt, in der Haft wegen dessen Hautfarbe beleidigt haben. Daraufhin habe er Anzeige erstattet, gab der Afrikaner zu Protokoll. Das Gericht erhofft sich aus der Vernehmung des Zeugen Aufschluss über die Gesinnung der Angeklagten. weiter…
tagesspiegel.de: Die netten Nazis

Rechtsextreme sehen nicht immer so aus, wie man sie sich vorstellt. Sie sind auch nicht immer so dumpf, wie man sie gerne hätte. Einige von ihnen studieren sogar.
Von Philipp Schwenke
16.5.2008 6:26 Uhr
An einem Samstagnachmittag im Februar marschieren sie durch Dresden, 3800 von ihnen; schweigend, Fahnen tragend und in Achterreihen. Ein seltsamer Zug, der sich da durch die Stadt windet. Rauchen ist verboten, Hände in die Taschen stecken auch, ein „allgemeines Volksgemurmel“ ausdrücklich nicht erwünscht. Die Veranstalter wollen das so, das haben sie den Teilnehmern vorher schriftlich gegeben. „Würdevoll“ soll es zugehen, wenn sie der Opfer des „Bomben-Holocausts“ gedenken, wie die Rechtsextremen die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg am liebsten nennen. Die meisten halten sich daran. Nur an der einen Kurve direkt vor der Semperoper, in der Dutzende Polizeireihen es nicht schaffen, die Gegendemonstranten außer Sicht- und Rufweite zu halten, lachen die Rechten und recken ihre Fäuste und Mittelfinger in die Luft, den „Nazis raus!“-Chören entgegen. weiter…

mz-web.de: Keine neue Spitze gewählt

Notvorstand im Tierschutzverein bleibt
von Sylke Kaufhold, 16.05.08, 20:12h, aktualisiert 16.05.08, 20:18h
Dessau/MZ. Der Tierschutzverein Dessau und Umgebung wird auch künftig mit dem kürzlich berufenen dreiköpfigen Notvorstand arbeiten. Dies ist das Ergebnis einer Wahlversammlung, zu der die Mitglieder am Donnerstagabend aufgerufen waren.
…Für noch mehr Aufregung sorgte ein zweiter Kandidat auf der Liste: Lutz Lange. Der ist Vorsitzender des DVU-Kreisverbandes Dessau-Roßlau, einer Partei, die aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz „die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei“ in Deutschland ist. weiter…

mdr.de: Rechte Reviere

Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist im Zusammenhang mit rechtsextremen Straftaten bereits häufiger in die Kritik geraten. Autor Bastian Wierzioch hat sie bei Einsätzen in „rechten Revieren“ begleitet. Das Feature wird hier nach der Sendung auch zum Download in einer Internetfassung zur Verfügung stehen. weiter…
[mit 28min. Audio-Feature zum Thema]

_________________________________________________

14. Mai 2008

mz-web.de/Newsticker: Weitere Termine im Prozess um Tod von Asylbewerber abgesagt

Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh wird wegen der Erkrankungen eines Schöffen und eines Angeklagten voraussichtlich erst im Juni fortgesetzt. Das Landgericht Dessau-Roßlau teilte am heutigen Dienstag mit, dass alle noch im Mai geplanten Verhandlungstermine abgesagt worden seien. Weil sich die beiden Männer inzwischen in Rehabilitierungseinrichtungen von ihren Schlaganfällen erholen, geht das Gericht davon aus, dass der Prozess vor Ablauf der gesetzlichen Unterbrechungsfrist fortgesetzt werden kann. Im April hatten innerhalb kurzer Zeit einer der beiden angeklagten Polizisten und ein Schöffe Schlaganfälle erlitten. Quelle

volksstimme.de: Grüne kritisieren Regierungsvorschlag für Polizei-Beschwerdestelle : „Gehörlos, zahnlos, sprachlos“

Von Winfried Borchert
Magdeburg. Der Vorschlag von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ), eine “ Zentrale Beschwerdestelle Polizei “ einzurichten, stößt zunehmend auf Ablehnung. Nach der Mobilen Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt lehnen auch Sachsen-Anhalts Grüne die Pläne ab.

Dabei hatte die Partei nach einer Reihe von teilweise schweren Polizei-Pannen im Kampf gegen den Rechtsextremismus die Installierung eines unabhängigen Ombudsmannes nach dem Vorbild Hamburgs vorgeschlagen. Dieser Beauftragte sollte Beschwerden von Bürgern und Polizisten nachgehen und auf diese Weise helfen, Mängel in der Polizeiorganisation aufzudecken und abzustellen. weiter…

volksstimme.de: „Netzwerk gegen Rechts“ spricht breites Spektrum im Salzlandkreis an

Von Falk Rockmann
Ein “ Netzwerk gegen Rechts “ formierte sich am Sonnabend im Staßfurter Salzlandtheater mit rund 30 Vertretern verschiedenster Vereine, Verbände, Kirchengemeinden, Parteien, Parlamente und auch einzelnen Bürgern. Hinter ihnen stehen Hunderte, ja Tausende Mitglieder und Bürger. Das Netzwerk will bestehende Bündnisse nicht erweitern, sondern alle Kräfte im Salzlandkreis, die für gesellschaftliches Engagement, Demokratie und Toleranz eintreten, bündeln und stärken. weiter…

mdr.de: Prozessauftakt am Landgericht Dessau

Am Dessauer Landgericht hat ein Prozeß gegen einen brutalen Dieb aus Wolfen begonnen. Der Mann soll außerdem der rechtsextremen Szene angehören. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hat es in sich: schwerer Raub, räuberischer Diebstahl, gefährliche Körperverletzung: der Mann aus Wolfen, 21 Jahre alt, wird zur Veranwortung gezogen. Die Tat ereignete sich im Sommer 2006. Vor einer Wolfner Grundschule lauerte der Angeklagte mit einem Komplizen seinem Opfer auf. Sofort wurde dem Mann ins Gesicht getreten, auch mit einem Elektroschocker wurde er mißhandelt. Bei dem Überfall ging es lediglich um ein Radio. Ähnlich brutal ging Duo kurz darauf zuwerke. Einem zweiten Opfer hielten sie eine Glasscherbe an die Kehle, um 10 Euro Bargeld und eine EC-Karte zu erbeuten. Danach verschwanden die beiden und skandierten „Heil Hitler“. Ursprünglich sollte auch dem Komplizen der Prozeß gemacht werden, doch der 21jährige starb vor wenigen Tagen bei einem Verkehrsunfall. Quelle

mdr.de: Steinewerfer in Wittenberg ertappt

In Wittenberg haben drei junge Männer die Fenster eines Wohnhauses mit Steinen eingeworfen und dabei volksverhetzende Sprüche gebrüllt. Der Polizei gelang es kurz darauf, einen 17jährigen mutmaßlichen Täter dingfest zu machen. Der Staatsschutz hat in Wittenberg die Ermittlungen aufgenommen. Quelle

ddp-lsa: Eine Festnahme bei NPD-Aufmarsch in Tangermünde

ddp – Sonntag, 11. Mai, 10:46 Uhr
Tangermünde (ddp-lsa). Bei einem Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD am Samstag in Tangermünde hat die Polizei eine Person festgenommen. In zwei Fällen werde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. An dem NPD-Aufmarsch hatten sich etwa 100 Menschen beteiligt. Unter dem Motto «Weltoffenes Tangermünde – Bunt statt Braun» protestierten nach Polizeiangaben etwa 200 Menschen auf dem Marktplatz der Stadt gegen die Veranstaltung der rechtextremistischen Partei. Das Oberverwaltungsgericht hatte am Freitag die NPD-Demonstration erlaubt. Quelle

volksstimme.de: Rechtsextremismus wächst aus Mitte der Gesellschaft

Von Reinhard Opitz
Stendal. Angesichts des für heute angekündigten NPDAufmarsches in Tangermünde ist das Thema nur allzu aktuell : “ Der Rechtsextremismus ist kein Phänomen vom Rande unserer Gesellschaft, sondern wächst aus ihrer Mitte „, mahnte Superintendent Michael Kleemann am Donnerstagabend im Stendaler Dom. Die evangelische Stadtgemeinde hatte anlässlich des Tages der Befreiung und des Kriegsendes vor 63 Jahren zu einem Friedensgebet aufgerufen, dem knapp 40 Stendalerinnen und Stendaler folgten. weiter…

mz-web.de: Mit dem Schulzeugnis in der Tasche nach Auschwitz

Blanka Pudler aus Ungarn berichtete erstmals in Ostdeutschland
von Irina Steinmann, 13.05.08, 20:17h, aktualisiert 13.05.08, 20:40h
Wittenberg/MZ. Viele Redner begrüßen ihr Publikum so. „Ich heiße Sie ganz, ganz herzlich willkommen“, sagt auch die alte Dame an diesem Abend in der Evangelischen Akademie. Bei ihr aber fühlt es sich an wie eine ausgestreckte Hand. Es klingt nach Vergebung, nach einer Größe, von der man nicht glaubt, dass man selbst sie aufbringen könnte. Nach alldem. weiter…

mdr.de: Aktion „Stolpersteine“ in Merseburg

In dieser Woche ist in Merseburg die Aktion „Stolpersteine“ geplant. Sie soll an drei jüdische Holocaust-Opfer aus Merseburg erinnern. Im Vorfeld gab es eine Überraschung.
Eines der Enkel der jüdischen Holocaust-Opfer meldete sich im Merseburger Regionalen Bildungswerk. Von hier aus wird die Aktion „Stolpersteine “ organisiert. Wie der Enkel berichtete, suchte sein Großvater 1944 in Halle in einem Bunker Schutz vor einem Bombenangriff und wurde denunziert. Es folgte die Deportation nach Buchenwald. Für den damals 78jährigen bedeutete es den Tod. Dem Enkel wurde die persönliche Habe des Großvaters geschickt. Noch heute möchte der heute 79jährige Nachkomme in der Öffentlichkeit nicht genannt werden. Er will aber an der Gedenkfeier in Merseburg teilnehmen. Quelle

volksstimme.de: Zwei Männer wegen Schlägerei verurteilt

Burg ( ag ). Wegen mehrfacher Körperverletzung sind gestern ein 19-Jähriger zu 60 Arbeitsstunden und ein 24-jähriger Mann zu 180 Tagessätzen à zehn Euro vom Amtsgericht Burg verurteilt worden. Am 24. Dezember 2005 hatten die beiden Verurteilten in Loburg drei Männer verprügelt. Ein Opfer erlitt einen Kieferbruch. Die Beschuldigten räumten die Tat vor Gericht ein. Eine politische Motivation wurde ihnen jedoch nicht nachgewiesen. Die Täter sollen der rechten und die Opfer der linken Szene angehören. Quelle

________________________________________________
07. Mai 2008

volksstimme.de: Innenminister Hövelmann nach Naziattacke : „Solche Auswirkungen habe ich nicht erwartet“

Von Bernd Kaufholz
Zerbst. In der Nacht vom 30. zum 31. März dieses Jahres demolierten zwei junge Männer den Zaun des Hauses von Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) in Zerbst ( Anhalt-Bitterfeld ). Dabei schrie einer der Täter : “ Scheiß Nazihasser „, “ Nazijäger “ und “ Heil Hitler !“. weiter…

tagesspiegel.de: Kollektives Stöhnen

Sachsen-Anhalts Innenressortchef (SPD) nervt im Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre den Partner CDU.
Magdeburg – Sachsen-Anhalts Innenminister kam nicht weit. Holger Hövelmann (SPD) dozierte seit einer Viertelstunde über den Rechtsextremismus in Deutschland, als ihn eine Abgeordnete sachte unterbrach. „Das ist alles höchst interessant“, sagte Gudrun Tiedge, Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre im Land. Aber wann wolle der als Zeuge geladene Minister zum Beweisthema kommen, der Polizeiaffäre? Hövelmann blickte in den Aktenordner vor ihm, „ich bin auf Seite 15 von 145“. Kollektives Stöhnen. Es war 19 Uhr 59, der Ausschuss tagte seit elf Stunden. Und dann noch 145 Seiten Politikunterricht vom Innenminister? weiter…

mz-web.de: Hövelmann will weiter vorlesen

Polizei-Untersuchungsausschuss: Abgeordnete sind verärgert über den Innenminister
von Hendrik Kranert, 06.05.08, 22:15h, aktualisiert 06.05.08, 23:12h
Magdeburg/MZ. Der Auftritt von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zu Fehlern bei der Polizeiarbeit hat bei vielen Ausschussmitgliedern für Unmut gesorgt. Nach dem Abbruch und der Vertagung von Hövelmanns Anhörung am Montagabend (die MZ berichtete) mehren sich die Stimmen, die dem Minister nahe legen, bei seiner zweiten Anhörung am 26. Mai nicht erneut zu versuchen, das 145 Seiten starke Manuskript über das Wesen des Rechtsextremismus und dessen Bekämpfung zu verlesen. weiter…

_________________________________________________
06. Mai 2008

AP: Polizei verbietet NPD-Demo am Jahrestag der Bücherverbrennung

AP – Dienstag, 6. Mai, 17:31 Uhr
Magdeburg (AP) Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat eine NPD-Demonstration am 75. Jahrestag der Bücherverbrennung in Tangermünde untersagt. Das Verbot betreffe auch jedwede Ersatzveranstaltung, teilte ein Sprecher der Polizei am Dienstag in Magdeburg mit. weiter…

mz-web.de: Ein zähes Ringen im Ausschuss

Fehler bei Polizeiarbeit: Hövelmann zieht sich Unmut zu – Kritik an Spitzenbeamten
erstellt 05.05.08, 20:29h, aktualisiert 05.05.08, 22:23h
Magdeburg/MZ/hk/mab. Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) hat eine Verantwortung der Landesregierung für politisch brisante Änderungen an der Kriminalstatistik bestritten. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages, der Fehler der Polizei bei der Aufklärung rechter Straftaten untersucht, erklärte Erben am Montag, dass die veränderte Zählweise eigenständig von Beamten unterer Dienstgrade im Landeskriminalamt veranlasst worden sei. Die Polizei hatte 2007 Delikte wie Hakenkreuzschmierereien als Taten mit unklarem Hintergrund in die Statistik eingeordnet. Daraufhin war die Zahl rechtsextremer Straftaten für das erste Halbjahr 2007 stark gesunken. weiter…

mdr.de: Polizei-Untersuchungsausschuss – Erben: Keine Änderungen an Kriminalstatistik beauftragt

Laut Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben ist das Innenministerium des Landes nicht für die umstrittenen Änderungen in der Kriminalstatistik verantwortlich, in deren Folge die Zahl rechtsextremer Straftaten 2007 stark gesunken war. Das hat Erben vor dem Untersuchungsausschuss des Magdeburger Landtages erklärt. weiter…
mdr.de: Hövelmann zu Polizeipannen – Untersuchungsausschuss bricht Befragung ab

Am Montagnachmittag wurde erstmals Innenminister Holger Hövelmann durch den Untersuchungsausschuss des Landtages zu Polizeipannen im Kampf gegen den Rechtsextremismus befragt. Der Ausschuss brach die Befragung jedoch am Abend ab, da der Minister ein 150 Seiten umfassendes Papier vortragen wollte. Er soll am 26. Mai erneut geladen werden. weiter…

volksstimme.de: Polizei-Untersuchungsausschuss im Landtag – Hövelmann wollte 145 Seiten vorlesen – Sitzung unterbrochen

Von Michael Bock und Winfried Borchert
Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) hatte gestern Abend nur einen Kurzauftritt im Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtages. Nachdem er begonnen hatte, eine 145-seitige Erklärung zu verlesen, wurde die Sitzung unterbrochen. Eine Nachtschicht wollten die seit 9 Uhr tagenden Gremiumsmitglieder nun doch nicht einlegen. weiter…

volksstimme.de: Innenminister im Zeugenstand

Magdeburg – Der Untersuchungsausschuss des Landtages zu Polizei-Pannen im Kampf gegen Rechtsextremismus befragt an diesem Montag erstmals Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann und seinen Staatssekretär Rüdiger Erben ( beide SPD ). Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Land seine Schwerpunkte bei Ermittlungen gegen die rechte Szene geändert hat. Ein Anlass ist der Vorwurf von drei früheren Dessauer Staatsschützern, Vorgesetzte hätten sie bei Ermittlungen gegen die rechte Szene bremsen wollen. Weiterer Anlass sind politisch brisante Änderungen an der Kriminalstatistik im Vorjahr, die für erhebliche Kritik gesorgt hatten. weiter…

mdr.de: Jalloh-Prozess soll fortgesetzt werden

Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh kann voraussichtlich trotz zweier Krankheitsfälle fortgesetzt werden.
Nach Angaben eines Gerichtssprechers soll die Verhandlung Ende der kommenden Woche nach siebenwöchiger Pause weitergehen. Im April hatten innerhalb kurzer Zeit einer der angeklagten Polizisten und ein Schöffe Schlaganfälle erlitten. weiter…

ran1.de: Jalloh-Prozess wird fortgesetzt

Landgericht geht von Wiederaufnahmen am 16. Mai aus
Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh soll voraussichtlich am 16.Mai fortgesetzt werden. Das Landgericht Dessau-Roßlau gehe davon aus, dass die Verhandlung nach siebenwöchiger Pause in der kommenden Woche weitergehen könne, so ein Gerichtssprecher am Montag. Das Verfahren war Anfang April unterbrochen worden, nachdem innerhalb kurzer Zeit einer der angeklagten Polizisten und ein Schöffe einen Schlaganfall erlitten hatten. Jalloh war im Januar 2005 unter nach wie vor ungeklärten Umständen bei einem Feuer in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Quelle
ran1.de: Aktion gegen NPD-Kundgebung

Bündnis „bunt statt braun“ lud zum ungewöhnlichen Arbeitseinsatz ein
Mit einer ungewöhnlichen Aktion hat das Gräfenhainicher Bündnis bunt statt braun am Samstag gegen eine NPD-Veranstaltung protestiert. Wie erst am Wochenende bekannt wurde, hatte die rechtsextreme Partei an diesem Tag einen Kundgebung im Zentrum der Stadt angekündigt. Das Bündnis rief daraufhin zum Kehraus unter dem Motto Die NPD aus der Stadt fegen auf und reinigte Straßen, Wege und Pfeiler von rechter Propaganda. Im vergangenen Oktober gelang es dem Bündnis, 500 Menschen gegen einen angemeldeten Aufmarsch der NPD in der Stadt zu mobilisieren. Quelle

volksstimme.de: Kehrbezirk entzogen – NPD-Kaminkehrer klagt auf Arbeit

Halle ( dpa ). Ein Schornsteinfeger aus Laucha ( Burgenland ), dem wegen seiner Aktivitäten für die rechtsextreme NPD sein Kehrbezirk entzogen wurde, geht juristisch gegen die Entscheidung vor. Nach Angaben des Verwaltungsgerichtes Halle reichte der Mann dort Klage mit dem Ziel ein, den Entzug des Kehrbezirks rückgängig zu machen. Zudem beantragte er ein Eilverfahren, um bis zur Entscheidung in der Hauptsache wieder als Bezirksschornsteinfegermeister arbeiten zu dürfen. Wann das Gericht entscheidet, ist einem Sprecher zufolge nicht absehbar. Es handele sich um ein schwieriges und umfangreiches Verfahren. weiter…

mz-web.de: Platzverweis nach Hitlergruß

Rechte demonstrieren auf dem Kyffhäuser – Reichkriegsflagge gezeigt
von Frank Schedwill, 05.05.08, 17:39h, aktualisiert 05.05.08, 21:46h
Sangerhausen/MZ. Wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt die Nordhäuser Kripo gegen acht junge Männer und eine Frau aus dem Sangerhäuser Raum. weiter…
volksstimme.de: Stein des Anstoßes sorgt weiter für Diskussionen in Halberstadt – Zeichen gegen Rechts, aber für Demokratie

Von Jörg Endries
Der Stein des Anstoßes, der vor dem Klubhaus Halberstadt an den Überfall rechtsradikaler Schläger auf Theaterleute erinnern sollte, ist verschwunden. Initiator und Bildhauer Daniel Priese informierte den Kulturausschuss der Stadt über eine neue Idee, dauerhaft ein Zeichen gegen rechte Gewalt in der Kreisstadt zu setzen. weiter…

volksstimme.de: Zeichen gegen Rechts

Magdeburg ( dpa ). Zahlreiche Kirchengemeinden aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen wollen am 8. Mai mit öffentlichen Friedensgebeten ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Sie wollten so deutlich machen, dass rechtsextreme und fremdenfeindliche Haltungen in der Kirche keinen Platz hätten, teilte die Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland ( EKM ) am Wochenende in Magdeburg mit. weiter…
________________________________________________
April 2008

April 2008

Mai 13, 2008 in 1350380

29. April 2008

mdr.de: Halberstadt – Vorzeitiges Urteil im Prozess um Neonazi-Überfall

Im Prozess um den Überfall von Neonazis auf Theaterschauspieler in Halberstadt wird möglicherweise bereits Ende Mai ein Urteil gesprochen. Ein Gerichtssprecher erklärte, dass für den 26. Mai die Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage geplant seien. Zwei Tage später werde voraussichtlich das Urteil verkündet. Ursprünglich hatte das Amtsgericht Halberstadt bis Anfang August verhandeln wollen. weiter…

ddp: Vorzeitiges Urteil erwartet

ddp – Dienstag, 29. April, 16:25 Uhr
Magdeburg/Halberstadt (ddp). Im Prozess um den Überfall von Neonazis auf Theaterschauspieler in Halberstadt wird möglicherweise bereits Ende Mai ein Urteil gesprochen. Ein Gerichtssprecher teilte am Dienstag mit, dass für den 26. Mai die Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage geplant seien. Zwei Tage später werde voraussichtlich das Urteil verkündet. Ursprünglich hatte das Amtsgericht Halberstadt bis Anfang August verhandeln wollen. weiter…

mdr.de: Theaterprozeß endet früher

Der Prozess um den Überfall auf eine Theater-Gruppe in Halberstadt wird voraussichtlich früher beendet, als geplant. Das Amtsgericht Halberstadt will die Urteile nicht erst im August, sondern schon am 28. Mai verkünden. Angeklagt sind vier mutmaßlich rechtsextreme Männer. Sie sollen im Juni 2007 die Schauspieler angegriffen und zum Teil schwer verletzt haben. Der mutmaßliche Haupttäter erklärte sich am Dienstag dazu bereit, drei Opfern insgesamt rund 10 tausend Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Quelle
tagesspiegel.de: Rechte für Brandanschlag auf Polen verantwortlich

Nach dem Brandanschlag auf sechs polnische Erntehelfer in Sachsen-Anhalt haben zwei Beschuldigte zugegeben, aus fremdenfreindlichen Motiven gehandelt zu haben. Insgesamt sitzen vier Männer wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. weiter…
volksstimme.de: Fremdenfeindlicher Brandanschlag

Lodersleben / Halle ( dpa ). Nach einem Brandanschlag auf eine Unterkunft polnischer Erntehelfer bei Querfurt sind gestern vier Jugendliche verhaftet worden. Ihnen werde versuchter Mord vorgeworfen, sagte ein Polizeisprecher in Halle. Die sechs angegriffenen Polen wurden nicht verletzt. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Die Gruppe hatte das Haus einer Agrargenossenschaft in Lodersleben ( Saalekreis ) am frühen Sonnabend gegen zwei Uhr mit Molotowcocktails beworfen. Durch Aussagen von Zeugen und Einsatz eines Fährtenhundes wurden wenig später drei 17-Jährige und zwei 20-Jährige in einem Partykeller in der Nähe gefasst. weiter…
mz-web.de: Mit Molotowcocktails gegen polnische Erntehelfer

Jugendliche verüben Brandanschlag auf Unterkunft – Täter im Partykeller gefasst
von Katrin Löwe, 27.04.08, 15:20h, aktualisiert 27.04.08, 21:01h
Lodersleben/MZ. Nach einem Brandanschlag auf eine Unterkunft polnischer Erntehelfer in Lodersleben bei Querfurt hat das Amtsgericht Merseburg am Sonntagnachmittag Haftbefehl gegen vier Jugendliche im Alter von 17 und 20 Jahren erlassen. Ihnen wird versuchter Mord vorgeworfen. Ein 17-jähriges Mädchen kam gestern wieder auf freien Fuß. weiter…

mz-web.de: Ratlos nach dem Anschlag

Spurensuche nach dem Angriff auf polnische Erntearbeiter – Kirche will Zeichen setzen
von Katrin Löwe und Gert Glowinski, 28.04.08, 20:17h, aktualisiert 28.04.08, 20:22h
Lodersleben/MZ. Nach dem Brandanschlag auf eine Unterkunft polnischer Erntehelfer in Lodersleben (Saalekreis) sitzen vier Jugendliche wegen versuchten Mordes in Haft. Die Tat löst Empörung und Ratlosigkeit aus. weiter…

mz-web.de: Motivsuche nach Anschlag auf polnische Erntehelfer geht weiter

Einige der verhafteten Jugendlichen räumen Tat ein – Gründe sind bisher ungewiss
erstellt 28.04.08, 13:55h, aktualisiert 28.04.08, 20:23h
Lodersleben/Halle/MZ. Nach dem Brandanschlag auf eine Unterkunft polnischer Erntehelfer in Lodersleben bei Querfurt suchen die Ermittler weiter nach dem Motiv. Ein Teil der vier verhafteten Jugendlichen habe die Tat eingeräumt, sich zum Warum aber bislang nicht geäußert, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd, Siegfried Koch, am Montag in Halle. Geplant seien weitere Befragungen. Die zwei 17- und zwei 20-Jährigen sitzen in Untersuchungshaft, gegen sie wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Sie sollen in der Nacht zum Samstag einen Molotowcocktail in das Gebäude geworfen haben. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Anschlag aus. weiter…

mdr.de: Jugendliche nach Brandanschlag in Lodersleben verhaftet

Die 17 – bis 20 jährigen haben der Polizei zufolge gestanden in einer Unterkunft polnischer Erntehelfer der Agrargenossenschaft Feuer gelegt zu haben. Die sechs Bewohner blieben unverletzt. Die Jugendlichen waren kurz nach der Tat gefasst worden. Zeugen und ein Fährtenhund hatten die Polizei auf ihre Spur gebracht. Ihnen wird versuchter Mord vorgeworfen. Quelle

mdr.de: Fremdenhass war Motiv für Brandanschlag

Nach dem Brandanschlag auf eine Unterkunft polnischer Erntehelfer in Sachsen-Anhalt hat sich der Verdacht auf eine fremdenfeindliche Motivation bestätigt. weiter…
mdr.de: Marokkaner in Halle verprügelt

Drei Jugendliche haben am Wochenende an einer Straßenbahnhaltestelle brutal auf ihr Opfer eingetreten. Der Marokaner erlitt u.a. Platzwunden und Blutergüsse im Gesicht. Der 25 jährige mußte im Krankenhaus behandelt werden. Die drei Tätern konnten fliehen Quelle
volksstimme.de: Experten stellen Feuertod von Oury Jalloh nach

Heyrothsberge ( dpa ). Mehr als drei Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist der Brand zum wiederholten Mal nachgestellt worden. Fachleute setzten gestern am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge bei Magdeburg eine originalgetreu nachgebaute Gewahrsamszelle in Flammen und dokumentierten den Brandverlauf und seine Auswirkungen mit Hilfe verschiedenster Gerätschaften. weiter…

_________________________________________________

25. April 2008

mz-web.de: Neue Fragezeichen hinter Jalloh-Prozess

Nach Angeklagtem auch Schöffe erkrankt – Brand wurde rekonstruiert
von Katrin Löwe, 25.04.08, 20:59h, aktualisiert 25.04.08, 21:02h
Heyrothsberge/MZ. Die neueste Hiobsbotschaft im Prozess um den 2005 in einer Dessauer Polizeizelle umgekommenen Asylbewerber Oury Jalloh hat sich unter den Beteiligten schnell herumgesprochen: Nach dem Hauptangeklagten Andreas S. hat nun auch ein Schöffe einen Schlaganfall erlitten. Ob die Verhandlung fortgesetzt werden kann, ist damit offen. weiter…

mdr.de: Schöffe im Oury-Jalloh-Prozess erlitt Schlaganfall

Einer der Schöffen im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh hat einen Schlaganfall erlitten. Der Sprecher des Landgerichts Dessau-Roßlau sagte dem MDR-Fernsehmagazin „Sachen-Anhalt heute“, der Schöffe werde noch im Krankenhaus behandelt. Der Vorfall ereignete sich, während die Hauptverhandlung bereits unterbrochen war, da einer der angeklagten Polizisten ebenfalls einen Schlaganfall hatte. Falls die beiden Erkrankten nicht innerhalb von etwa 9 Wochen wieder verhandlungsfähig sind, muss die Hauptverhandlung neu eröffnet werden. Mehr als 3 Jahre nach dem Tod des Afrikaners in einer Dessauer Polizeizelle wurde der Brand heute noch einmal nachgestellt. Im Auftrag des Landgerichts soll ein neues Gutachten über das Geschehen erstellt werden. Bisher gehen die Ermittler davon aus, dass Jalloh das Feuer selbst entfacht hat. Zwei Polizisten stehen vor Gericht, weil sie dem Opfer nicht geholfen haben sollen. Quelle
tagesspiegel.de: Ein „suboptimaler“ Auftritt

Polizeiaffäre Sachsen-Anhalt: Chef der Polizeiabteilung Klaus-Dieter Liebau demonstriert am Montag im Untersuchungsausschuss stundenlang Definitionsmacht – und gerät doch ins Stolpern.

Magdeburg – Der Mann hat offenbar so viel Macht, dass Insider spötteln, „der Minister dient unter ihm“. Das würde Klaus-Dieter Liebau natürlich nie behaupten, doch bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt verkörpert der Ministerialdirigent Selbstgewissheit wie kaum ein Zeuge zuvor. weiter…

mdr.de: Rechtsradikale attackieren Dunkelhäutigen

Ungeheuerliches hat sich gestern abend in Havelberg ereignet. Auf der Steintorbrücke haben laut Polizei drei junge Männer aus der Stadt einen dunkelhäutigen 24jährigen Mann erst als „Negerschwein“ beschimpft, dann auf ihn eingetreten und -geschlagen. Das Opfer erlitt Schwellungen im Gesicht und Nasenbluten. Als es ihm zu fliehen gelang, zeigten und riefen die Angreifer den sogenannten Hitlergruß. Der jüngste Täter, 14 Jahre alt, wurde gefaßt. Er wurde heute nachmittag dem Staatsanwalt vorgeführt. Ein 33jähriger Mittäter wurde heute vorläufig festgenommen, der Dritte im Bunde, 25 Jahre alt, ist noch flüchtig. Ermittelt wird gegen sie wegen des Verdachtes der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Beleidigung mit fremdenfeindlichen Hintergrund und wegen gefährlicher Körperverletzung.

Ein alkoholisierter Schüler der Stendaler Berufschule störte gestern den Unterricht. Als die Lehrerin sich mit ihm in Ruhe auf dem Flur unterhalten wollte, soll der 17jährige ebenfalls den sogenannten Hitlergruß gezeigt haben, dann flüchtete er aus der Schule. Alle Fahndungsmaßnahmen blieben bisher ohne Erfolg. Quelle

mdr.de: Polizei meldet rechtsradikale Vorfälle im Norden Sachsen-Anhalts

In Havelberg und Stendal ist es zu rechtsextremistischen Vorfällen gekommen. Wie die Polizei heute mitteilte, haben am Abend drei Anhänger der rechten Szene einen dunkelhäutigen Mann beleidigt und angegriffen. Das Opfer erlitt Verletzungen im Gesicht. Ein 14-jähriger Täter wurde gefasst, zwei weitere sind flüchtig. In Stendal hat ein 17-Jähriger in der Schule den Hitler-Gruß gezeigt. Nach dem betrunkenen Jungen wird gefahndet. Quelle

mz-web.de: Und wieder brennt es in der Polizeizelle

Feuertod von Dessau wird zum wiederholten Mal nachgestellt
erstellt 25.04.08, 08:35h, aktualisiert 25.04.08, 13:36h
Heyrothsberge/dpa. Mehr als drei Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist der Brand zum wiederholten Mal nachgestellt worden. Fachleute setzten am Freitag am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge bei Magdeburg eine originalgetreu nachgebaute Gewahrsamszelle in Flammen und dokumentierten den Brandverlauf und seine Auswirkungen mit Hilfe verschiedenster Gerätschaften. Auf Basis der Messungen soll bis Ende Mai im Auftrag des Landgerichts Dessau-Roßlau ein neues Gutachten über das damalige Geschehen erstellt werden, wie Brandgutachter Klaus Steinbach sagte. Er hatte das Feuer bereits 2006 nachgestellt. weiter…

mdr.de: Jalloh-Prozess – Neues Brandgutachten zu Tod in Polizei-Zelle

Mehr als drei Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist der Brand zum wiederholten Mal nachgestellt worden. weiter…
mdr.de: Zellenbrand wird nachgestellt

Der Yalloh-Prozeß am Landgericht Dessau-Roßlau ist heute auswärts fortgesetzt worden. Im Feuerwehr-Institut Heyrothsberge ist der tödliche Zellenbrand nachgestellt worden. Das Gericht hatte zuvor den Nachbau der Zelle angeordnet. Zum einen soll bewiesen werden, ob es für einen gefesselten Mann möglich war, eine feuerfeste Matratze anzuzünden. Zum anderen soll der Zeitablauf rekonstruiert werden, vom Ausbruch des Feuers bis zum Eintreffen der Hilfe. Alles dreht sich um die Frage: würde der Asylbewerber noch leben, wenn der hauptangeklagte Dienstgruppenleiter rechtzeitig reagiert hätte? Der angeklagte Beamte ist heute nicht vor Ort, nach einem Schlaganfall ist er noch nicht vernehmungsfähig. Quelle

mz-web.de: Streit nach Ermittlungen gegen Rechte

Machte Polizei Fehler? – Video tauchte im Prozess zu spät auf
erstellt 24.04.08, 20:49h, aktualisiert 24.04.08, 21:32h
Halberstadt/MZ/asc. Bei Ermittlungen nach einer rechten Straftat hat es in Sachsen-Anhalt erneut Ungereimheiten gegeben. Ein nach einem rechten Überfall Ende vorigen Jahres in Halberstadt von der Polizei gedrehtes Video von drei Verdächtigen tauchte erst jetzt im Prozess gegen diese auf und ließ sich nicht mehr als Beweismittel verwerten. weiter…

tagesspiegel.de: Wieder Polizeipanne in Sachsen-Anhalt

Die Polizei in Halberstadt hat schon einmal negativ auf sich aufmerksam gemacht. Im Juni 2007 ließ sie rechtsextreme Schläger nach einem Angriff auf Theaterschüler laufen. Jetzt werden den Beamten aus der Stadt in Sachsen-Anhalt wieder Versäumnisse bei der Aufklärung einer Gewalttat mit rechtsextremem Hintergrund vorgeworfen. weiter…

tagesspiegel.de: Wieder gravierende Polizeipannen in Halberstadt

Im Juni 2007 ließen Beamte bei dem rechtsextremen Angriff auf Theaterschauspieler mutmaßliche Täter entkommen. Jetzt steht die Polizei in Halberstadt erneut in der Kritik. Bei Ermittlungen zu einer ähnlichen Straftat kam es wieder zu schwerwiegenden Pannen. weiter…

ran1.de: Rechter Überfall in Wittenberg ?

Staatsschutz ermittelt
In Wittenberg ermittelt der Staatsschutz wegen einer gefährlichen Körperverletzung, laut der Beschreibung des Opfers könnten die Täter dem rechten Spektrum angehören. In der Schulstraße der Lutherstadt wurde bereits am Sonntag, dem 20. April ein 19jähriger von fünf bislang unbekannten Tätern geschlagen und getreten. weiter...

volksstimme.de: Haftstrafen für Schläger

Halberstadt ( tk ). Nach einem brutalen Überfall auf eine 19-jährige Halberstädterin im Dezember 2007 hat gestern das Amtsgericht Haftstrafen ausgesprochen.

Die 22-jährige Haupttäterin soll für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Ihre Komplizen, Männer im Alter von 25 und 28 Jahren – im Gegensatz zur Frau nicht vorbestraft – sollen für zwei beziehungsweise eineinhalb Jahre hinter Gitter. Ihnen wurde eine gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung vorgehalten, einem Täter auch eine sexuelle Nötigung. weiter…

mdr.de: Haftstrafen für gewalttätige Halberstädter

Wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung hat das Amtsgericht Halberstadt eine Frau und zwei Männer zu Haftstrafen zwischen eineinhalb und dreieinhalb Jahren verurteilt. Ihnen war vorgeworfen worden, im Dezember 2007 in einem Park in Halberstadt eine 19-Jährige angegriffen, misshandelt und schwer verletzt zu haben. Sie gaben an, das Opfer für eine Linke gehalten zu haben. Antje Arndt von der Mobilen Opferberatung bezeichnete den Richterspruch als hartes, aber angemessenes Urteil. Jedoch habe sie klarere Worte zur politischen Motivation der menschenverachtenden Tat vermisst. Quelle

volksstimme.de: Stadt will Flagge gegen Rechts zeigen

Von Harald Tüllner
Klötze. Zu einem Gespräch gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit hatten jüngst Klötzes Bürgermeister Klaus Ewertowski und Karl-Heinz Kull, Leiter der Verwaltungsgemeinschaft ( VG ) Klötze, Vertreter der Polizei, der mobilen Beratungsstelle für Opferschutz, des Vereins Miteinander, der Sekundarschule und des Jugendklubs Corner eingeladen. Darüber informierte der VG-Chef den Gemeinschaftsausschuss der VG in seiner Beratung am Mittwochabend im Klötzer Rathaus. weiter…

volksstimme.de: Pretzien ist längst auf einem guten Weg und muss sich nicht ständig rechtfertigen

Von Karl-Heinz Klappoth
“ Wir sind kein braunes Dorf „, so das Fazit der Veranstaltung “ Rechtsextremismus in Pretzien ?“ am Dienstagabend, zu dem die Initiativgruppe und das Zentrum Demokratische Kultur Berlin in das Gemeindehaus eingeladen hatte. weiter…

____________________________________________________________________

23. April 2008

mz-web.de: CDU kritisiert Ausschuss

Schwere Fehler bei Polizeiarbeit: Suche nach Ursachen aussichtslos?
erstellt 21.04.08, 22:21h, aktualisiert 21.04.08, 22:24h
Magdeburg/MZ/hk. Die CDU im Landtag hat den Untersuchungsausschuss zu Fehlern der Polizei bei der Verfolgung rechter Straftaten massiv kritisiert. „Der Ausschuss bewegt sich ins Nirwana“, sagte der justizpolitische Sprecher der Union, Holger Stahlknecht, nach der neunten Sitzung des Gremiums am Montag. weiter…

volksstimme.de: Herberge lädt Rechtsextreme aus

Von Holger Thiel
Stendal / Salzwedel. Ein Treffen von rund 70 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik in der Altmark wurde erfolgreich verhindert. Dank der couragierten Entscheidung der Geschäftsführung einer Ferienanlage, wo das Treffen am vergangenen Wochenende stattfinden sollte, und dank der Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Verein “ Miteinander „. Dieser war durch Hinweise auf die geplante Veranstaltung zum Thema “ Deutsche und Russen – Partner im 21. Jahrhundert “ aufmerksam geworden. Dahinter verbarg sich ein internes Treffen von Autoren und Lesern der rechtsextremen Zeitschriften “ Der Reichsbote “ und “ Volk in Bewegung „. Organisator war Rigolf Hennig, der für die NPD Verden ( Niedersachsen ) im Stadtrat und im Kreistag sitzt und wegen Volksverhetzung vorbestraft ist. Eine besondere Brisanz bekam das geplante Treffen auch dadurch, dass es auf den 20. April gelegt war – der Tag, der von Nazi-Szene als “ Führer-Geburtstag “ gefeiert wird. Das machte auch die Polizei hellhörig. weiter…

tagesspiegel.de: „Wir würden die V-Leute abschalten“

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über ein NPD-Verbot, die Bedrohung durch Neonazis und die Polizeiaffäre um den mysteriösen Tod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Desauer Polizeizelle. weiter…

mz-web.de: Ein HipHop-Song gegen Nazis

Neuntklässler der Dürer-Sekundarschule recherchieren zum Thema Rechtsextremismus
von Undine Freyberg, 22.04.08, 18:38h, aktualisiert 22.04.08, 20:56h
Merseburg/MZ. Tagelang haben sie geackert und das Ergebnis kann sich nicht nur sehen, sondern auch hören lassen. Bei ihren Workshops zum Thema „Sehen, erkennen, handeln – wir tun was gegen Rechts“ haben die Neuntklässler der Albrecht-Dürer-Sekundarschule nicht nur zum Thema Rechtsextremismus recherchiert, Leute auf der Straße befragt und eine Zeitung gestaltet, sie haben außerdem auch eine HipHop-Song gegen Rechts gemacht. weiter…

mz-web.de: Schläge nach Feier in Mensa

Immatrikulationsfeier der Hochschule Anhalt – Gaststudent verletzt
erstellt 18.04.08, 19:10h, aktualisiert 18.04.08, 20:06h
Strenzfeld/MZ. In der Nacht der Immatrikulationsfeier der Hochschule Anhalt in Strenzfeld ist auf dem Campus ein russischer Gaststudent von einem 26-jährigen Bernburger verprügelt worden. Zwei weitere junge Männer schauten tatenlos zu. Die Polizei konnte den Täter und einen 22-jährigen Ilberstedter, der zugeschaut hatte, ermitteln. Die Ermittlungen wurden durch die Polizei aufgenommen und dauern noch an. Die dritte Person wird noch gesucht. weiter…
___________________________________________________________________

21. April 2008

mdr.de: Polizei-Abteilungsleiter weist Kritik von Ex-Staatsschützern zurück

Ein leitender Beamter des Innenministeriums hat dem Vorwurf widersprochen, einige rechtsextremistische Straftaten seien nicht in die offizielle Statistik eingeflossen. Vor dem Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtages sagte der zuständige Abteilungsleiter, es sei nichts unter den Tisch gefallen. Bei einer nochmaligen Überprüfung hätten sich die Angaben nicht bestätigt. Der Beamte wies damit Äußerungen von drei ehemaligen Staatsschützern aus Dessau-Roßlau zurück. Quelle

ran1.de: Untersuchungsausschuss tagt

Ermittlungen um Polizeipannen werden fortgesetzt
21. April 2008
Der Untersuchungsausschuss des Landtages zu Polizei-Pannen im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist am Montag in Magdeburg zu einer weiteren Sitzung zusammengekommen. Im Laufe des Tages wurden mehrere Polizisten befragt, darunter Beamte aus dem Innenministerium und der Fachschule der Polizei in Aschersleben. Thema war unter anderem die Frage, ob das Land seine Schwerpunktsetzung bei Ermittlungen gegen die rechte Szene geändert hat. Der Ausschuss ermittelt bereits seit mehreren Monaten. Auslöser war der Vorwurf dreier früherer Dessauer Staatsschützer, Vorgesetzte hätten sie bei Ermittlungen gegen die rechte Szene bremsen wollen. Quelle
mdr.de: Salzwedel – 350 Menschen demonstrieren gegen Rechts

Rund 350 Menschen haben am Samstag in Salzwedel gegen Rechtsextremismus demonstriert. Der Protestzug stand unter dem Motto „Für linke Freiräume, gegen rechten Lifestyle in Salzwedel und überall“ und verlief nach Angaben der Polizei friedlich. weiter…
volksstimme.de: Linken-Demo bleibt friedlich, Land verbietet NPD-Kundgebung

Von Nico Binde
Etwa 350 Menschen demonstrierten am Sonnabend in der Salzwedeler Innenstadt unter dem Motto : “ Für selbstbestimmte Freiräume – gegen rechten Lebensstil „. Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei verlief der zweistündige Umzug friedlich. Die angemeldete Gegenveranstaltung des NPD-Kreisverbandes Altmark wurde – wie alle rechtsextremen Versammlungen am Wochenende – vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalts untersagt. weiter…

mdr.de: Versammlungen zum Hitler-Geburtstag verboten

Sachsen-Anhalt hat für dieses Wochenende sämtliche Versammlungen, die im Zusammenhang mit dem Geburtstag Adolf Hitlers stehen, verboten. Damit soll eine öffentliche Verherrlichung des Diktators unterbunden werden. Bereits am Freitag hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsrechts auf den Weg gebracht. weiter…
mz-web.de: Land verbietet Treffen zu Hitlers Geburtstag

Versammlungsverbot für Veranstaltungen unter freiem Himmel gilt bis Montagmorgen
erstellt 19.04.08, 18:30h, aktualisiert 19.04.08, 18:31h
Magdeburg/Halle/dpa. Sachsen-Anhalt hat für das Wochenende alle Versammlungen verboten, die im Zusammenhang mit dem Geburtstag von Nazi-Diktator Adolf Hitler (20. April) stehen. Auf Betreiben des Innenministeriums habe das Landesverwaltungsamt ein entsprechendes Versammlungsverbot verfügt, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben in Magdeburg. Von Samstag- bis Montagmorgen gelte ein allgemeines Versammlungsverbot für alle Veranstaltungen unter freiem Himmel, die im Zusammenhang mit dem Hitler-Geburtstag stehen und die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen. weiter…

mdr.de: Ex-NPD-Landeschef wegen Beleidigung verurteilt

Der frühere NPD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Steffen Hupka, ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Halle sah es am Freitag als erwiesen an, dass der 45-Jährige die jetzige Oberbürgermeisterin von Halle, Dagmar Szabados (SPD), im November 2005 beleidigte. weiter…
volksstimme.de: Gericht verurteilt Hupka wegen Beleidigung – Geldstrafe für Ex-NPD-Chef

Halle ( ddp ). Der frühere NPDVorsitzende von Sachsen-Anhalt, Steffen Hupka, ist gestern wegen Beleidigung vom Amtsgericht Halle zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 45-Jährige aus Timmenrode im Harzkreis muss 1400 Euro Strafe zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Hupka die damalige Bürgermeisterin und heutige Oberbürgermeisterin von Halle, Dagmar Szabados ( SPD ), im November 2005 in einem Brief beleidigt hatte. weiter…

presseportal.de: Der Tagesspiegel: Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt: Innenminister gibt Fehler zu

Berlin (ots) – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat in einem Interview des Tagesspiegels zugegeben, dass seine Behörde in der Polizeiaffäre Fehler gemacht hat. Hövelmann bezog sich auf den in der Öffentlichkeit heftig kritisierten Fall eines hochrangigen Polizisten der Direktion Halle, der kurz nach dem mysteriösen Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau im Januar 2005 gesagt hatte, „Schwarze brennen eben mal länger“. Der Beamte war erst im Dezember 2006, da war Hövelmann schon acht Monate im Amt, disziplinarisch mit einem milden Verweis bestraft worden. Nach der Untersuchung des Falles durch die Direktion Merseburg, die schon „zu lange“ gedauert habe, sei der Vorgang im Dezember 2006 im Ministerium gelandet. „Ohne die Akten heranzuziehen, hat ein Referent der Polizeiabteilung die Zustimmung zum Verweis erteilt“, bedauerte Hövelmann. „Das war ein Fehler.“ weiter…
presseportal.de: Der Tagesspiegel: NPD-Verbot: Sachsen-Anhalt zum Abschalten von V-Leuten bereit

Berlin (ots) – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) ist bereit, auf die V-Leute der Landesbehörde für Verfassungsschutzes in der NPD zu verzichten, „sobald sich abzeichnet, dass in Bund und Ländern die Einigung auf ein Verbotsverfahren gelingt“. Hövelmann äußerte sich am Mittwoch im Interview des Tagesspiegels mit Blick auf die am Donnerstag beginnende Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Brandenburg. Der Minister ist allerdings skeptisch, dass sich die Innenminister dort auf ein neues NPD-Verbotsverfahren einigen können. „Ich sehe nicht, dass bei der IMK-Tagung der Durchbruch gelingt“, sagte Hövelmann. weiter…

presseportal.de: Der Tagesspiegel: Sachsen-Anhalts Innenminister von Neonazis bedroht

Berlin (ots) – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) wird von Rechtsextremisten bedroht. Es gebe wüste Beschimpfungen im Internet, auch auf Websites der NPD, sagte Hövelmann in einem Interview des Tagesspiegels. Außerdem versuchten Neonazis, „mich in meinem direkten Lebensumfeld zu bedrängen“. Schon in der Nacht nach dem kürzlich erfolgten Verbot der rechtsextremen Magdeburger Hooligan-Gruppe „Blue White Street Elite“ sei eine Berufsschule in Magdeburg mit Parolen beschmiert worden, „auch gegen meine Person“ sagte Hövelmann. weiter…
___________________________________________________________________

17. April 2008

mdr.de: Demonstrationen in Salzwedel genehmigt

Verschiedene politische Gruppierungen wollen am Sonnabend in Salzwedel demonstrieren. Die Polizeidirektion Nord in Magdeburg teilte mit, sie habe eine Demonstration unter dem Motto „Für linke Freiräume gegen rechten Livestyle“ genehmigt. Offenbar als Gegenaktion wurde außerdem eine sogenannte Kundgebung „Gegen Intoleranz“ angemeldet. Sie darf nahezu zeitgleich stattfinden. Aus Salzwedel hieß es, dahinter steckten die NPD und Anhänger der militanten Neonazi-Szene in der westlichen Altmark. Ein Polizeisprecher sagte, mit den Veranstaltern seien die Marschrouten so festgelegt worden, dass sie sich nicht begegneten. Quelle
volksstimme.de: Studie: Viele deutsche Jugendliche fremdenfeindlich

Bad Saarow/Berlin – Ausländerkritische und fremdenfeindliche Vorurteile sind laut einer Studie unter deutschen Jugendlichen weit verbreitet. Fast jeder dritte deutsche Schüler stimme der Aussage „voll und ganz“ zu, es gebe in Deutschland zu viele Ausländer. weiter…

ddp-lsa: Prozess wegen Todes von Asylbewerber verzögert sich

ddp – Dienstag, 15. April, 17:19 Uhr
Magdeburg (ddp-lsa). Der Prozess gegen zwei Polizeibeamte wegen des Todes des Asylbewerbers Oury Jalloh verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Einer der Angeklagten habe einen Hirninfarkt erlitten und werde stationär behandelt, teilte das Landgericht Dessau-Roßlau am Dienstag mit. Ob und wann er wieder verhandlungsfähig sein werde, lasse sich gegenwärtig nicht abschätzen. weiter…

____________________________________________________________________
16. April 2008

mz-web.de: Prozess um Feuertod von Jalloh wird unterbrochen

Anlass: Einer der beiden angeklagten Polizisten erleidet einen Schlaganfall
erstellt 15.04.08, 10:41h, aktualisiert 15.04.08, 17:50h
Dessau-Roßlau/dpa. Der seit einem Jahr dauernde Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist unterbrochen worden. Grund sei die Erkrankung eines Angeklagten, teilte das Landgericht Dessau-Roßlau am Dienstag mit. Die 6. große Strafkammer habe beschlossen, die nächsten beiden Verhandlungstermine am 18. April und 25. April aufzuheben. Laut dem behandelnden Arzt hat der Angeklagte am 10. April einen ischämischen Hirninfarkt – das ist eine Form des Schlaganfalls – erlitten. Er befinde sich bis auf weiteres ins stationärer Behandlung. weiter…

mdr.de: Prozess Yalloh wird vertagt

Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Yalloh muss für längere Zeit unterbrochen werden. Grund sei eine schwere Erkrankung des Hauptangeklagten, sagte ein Sprecher des Landgerichts Dessau-Roßlau. So soll einer der beiden angeklagten Polizisten einen Schlaganfall erlitten haben – und damit vorerst nicht prozessfähig sein. Die beiden Polizisten müssen sich seit März 2007 vor dem Landgericht verantworten. Ihnen wird Körperverletzung mit Todesfolge – beziehungsweise fahrlässige Tötung vorgeworfen. Der aus Afrika stammende Asylbewerber Yalloh war im Januar 2005 durch ein Feuer in einer Dessauer Polizeizelle gestorben. Die Beamten sollen ihm nicht rechtzeitig geholfen haben. Quelle
mz-web.de: Land will Demos von Nazis verhindern

Deutliche Verschärfung des Versammlungsrechts geplant
von Manuela Bank, 15.04.08, 22:03h
Magdeburg/MZ. Die Landesregierung will verstärkt gegen rechtsextreme Demonstrationen an Gedenkstätten und bestimmten Tagen vorgehen. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg.

Das geplante Versammlungsgesetz für Sachsen-Anhalt soll weitgehend der Bundesgesetzgebung folgen, sie aber in einem wesentlichen Punkt deutlich verschärfen. Damit ist nicht mehr allein eine Gefährdung der Ordnung und öffentlichen Sicherheit bei einem Versammlungsverbot von Belang. „Wir wollen politische Demonstrationen rechtsextremer Gruppen an bestimmten historischen Tagen und historischen Stätten unterbinden“, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD). weiter…

volksstimme.de: Gesetz soll Neonazi-Aktionen an Gedenktagen verhindern

Von Michael Bock
Sachsen-Anhalts CDU / SPDLandesregierung will Demonstrationen an besonders geschichtsträchtigen Tagen und Orten generell verbieten. Die Ministerrunde brachte gestern in Magdeburg den entsprechenden Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz auf den Weg. weiter…

volksstimme.de: Bunt oder Braun? Beide Lager demonstrieren Sonnabend

Von Nico Binde
Salzwedel. Ein breites Bündnis aus Vereinen und Privatpersonen wird am Sonnabend, 19. April, in Salzwedel “ Für selbstbestimmte Freiräume – gegen rechten Lebensstil “ demonstrieren. Die Kundgebung ist angemeldet und wird um 15 Uhr am Kulturhaus beginnen.
Gestern wurde bekannt, dass am selben Tag auch eine Gegenveranstaltung in Salzwedel stattfinden soll. Wie Polizeisprecherin Anja Flagmansky auf Volksstimme-Nachfrage bestätigte, hat der NPD Kreisverband Altmark eine Gegenkundgebung angemeldet. Veranstaltungsort, Veranstaltungszeit und die Route seien noch offen, so Flagmansky. weiter…

mdr.de: Halberstadt – Ortstermin im Prozess um Überfall auf Schauspieler

Der Prozess um den brutalen Überfall von Rechtsextremen auf Theaterschauspieler in Halberstadt ist am Dienstag am Tatort fortgesetzt worden. weiter…

ddp-lsa: Ortstermin im Prozess um Überfall auf Theaterschaupieler

ddp – Dienstag, 15. April, 13:12 Uhr
Halberstadt (ddp-lsa). Der Prozess gegen vier Mitglieder der rechten Szene wegen des Überfalls auf Theaterschauspieler ist am Dienstag mit einem Ortstermin in Halberstadt fortgesetzt worden. Es gehe um die Klärung bestimmter Zeugenwahrnehmungen, sagte der Vorsitzende Richter des Amtsgerichts Halberstadt, Holger Selig. «Ich kann nur etwas entscheiden, wenn ich es selbst gesehen habe», fügte er hinzu. weiter…

volksstimme.de: Halberstädter Theaterprozess gestern mit Ortstermin fortgesetzt – Staatsanwalt am Klubhaus: „Augen kann ich von hier auch nicht sehen

Von Tom Koch
Der Halberstädter Theaterprozess ist gestern mit einem Ortstermin am Tatort fortgesetzt worden. Das Gericht überprüfte die von Zeugen ausgesagten Beobachtungen. Polizeibeamte mussten Entfernungen messen, Strecken ablaufen, auch eine Kneipe wurde – verfolgt von einem Medientross – genauestens in Augenschein genommen. weiter…
mz-web.de: Ausreise der Familie Nguyen soll legale Einreise folgen

Termin steht noch nicht fest – Mahnwache gehen weiter – Geldsammlung
von Uljana Wuttig-Vogler, 15.04.08, 19:06h, aktualisiert 15.04.08, 20:51h
Bitterfeld/MZ. Die Vorbereitungen für die Ausreise der vietnamesischen Familie Nguyen mit späterer legaler Wiedereinreise laufen auf Hochtouren. Das erfuhr die MZ von Werner Rauball, Bürgermeister der Stadt Bitterfeld-Wolfen. Der Termin dafür steht aber noch nicht fest, weil es noch eine Reihe von Fragen zu klären gibt. weiter…

ran1.de: Demo und Gegendemo

Spontane Versammlung bleibt ohne Zwischenfälle
Am Samstagmorgen gegen 10 Uhr fand auf dem Neustädter Platz in Köthen eine angemeldete Demonstration statt. Als Reaktion auf das Auftreten der vermutlich rechten Demonstranten bildete sich kurz darauf auf dem Friedrichsplatz eine Gegendemonstration mit rund 30 Teilnehmern des linken Spektrums. Diese wurde von der Polizei in einem festgelegten Bereich zugelassen, eine zweite spontane Gegendemo auf dem Neustädter Platz lösten die Beamten dagegen auf. Zu Zwischenfällen ist es laut Polizei nicht gekommen, allerdings wurden dennoch fünf Strafanzeigen erstattet. Quelle
mz-web.de: Prinzen-Sänger engagiert sich für Vielfalt und Courage

Gemeinsame Plakat-Aktion für Sangerhäuser «Schule ohne Rassismus»
von Helga Koch, 15.04.08, 19:05h, aktualisiert 15.04.08, 21:15h
Sangerhausen/MZ. Schmunzelten erst die Stadtoberhäupter von Sangerhausen, Eisleben und Hettstedt mit der zwölfjährigen Olga Malygin vom großen Plakat am Sangerhäuser Schützenplatz, haben sich jetzt Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel, Norbert Semrau vom Sangerhäuser Lionsclub und Olgas Lehrerin Diana Wozny zu dem Mädchen gesellt. Das neue Plakat ist in Eisleben und Hettstedt ebenfalls zu sehen. weiter…

___________________________________________________________________
09. April 2008

mz-web.de: Thüringen – Rudolstadt am Rassismus-Pranger

Familie flieht nach Anfeindungen wie «Geht doch zurück in den Urwald»
von Andreas Hummel, 08.04.08, 08:29h
Rudolstadt/dpa. Mit Rudolstadt steht erneut eine ostdeutsche Kleinstadt am Rassismus-Pranger. Die Vorwürfe sind erschreckend: Eines ihrer Kinder sei von Mitschülern als «Nigger» beschimpft, ein anderes verprügelt worden, erzählt die Pfarrfrau Miriam Neuschäfer. Und das alles, weil sie eine indische Mutter hat und so ihre Kinder eine etwas dunklere Haut haben. Sie selbst sei mit Sätzen wie «Geht doch zurück in den Urwald» belegt und in einigen Geschäften nicht bedient worden. Inzwischen ist sie mit den Kindern ins Rheinland umgezogen. Diese Flucht hat innerhalb der Kirche, aber auch im Freistaat für heftige Diskussionen gesorgt. Dabei wird zunehmend auch Kritik an der Familie laut. weiter…

mz-web.de: Brand in Oury Jallohs Zelle soll nachgestellt werden

Rekonstruktion der Geschehnisse in nachgebautem Raum – Öffentliche Verhandlung
erstellt 08.04.08, 16:35h, aktualisiert 08.04.08, 16:36h
Dessau-Roßlau/dpa. Der für den Asylbewerber Oury Jalloh tödliche Brand in einer Dessauer Polizeizelle soll im Institut der Feuerwehr Sachsen-Anhalt öffentlich nachgestellt werden. Die Kammer des Landgerichts Dessau-Roßlau erwäge, den Prozess gegen zwei Polizisten einen Tag lang in das Institut in Heyrothsberge bei Magdeburg zu verlegen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. In einer nachgebauten Gewahrsamszelle werde dann in öffentlicher Verhandlung der Brand rekonstruiert. Zwei Polizisten sollen Jalloh bei dem Feuer am 7. Januar 2005 nicht rechtzeitig geholfen haben. Sie müssen sich seit März 2007 wegen Körperverletzung mit Todesfolge beziehungsweise fahrlässiger Tötung verantworten. weiter…

mz-web.de: Gutachten nicht möglich – aber Zeugen sagen aus

Prozess gegen sieben Bitterfeld-Wolfener in Dessau fortgesetzt
von Lothar Gens, 08.04.08, 19:06h, aktualisiert 08.04.08, 20:35h
Dessau-Roßlau/MZ. Ursprünglich sollte am dritten Verhandlungstag gegen sieben junge Bitterfeld-Wolfener (17 bis 21 Jahre alt), denen schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird, ein Sachverständiger sein Gutachten vortragen (die MZ berichtete am 14. und 28. März). weiter…

volksstimme.de: Sachsen-Anhalt beugt sich Druck aus Berlin – Hövelmann macht Rückzieher: NPD-Material nicht ins Internet

Von Bernd Kaufholz
Magdeburg – Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) hat kurzfristig die für gestern angekündigte Internet-Veröffentlichung von Erkenntnissen Sachsen-Anhalts in Vorbereitung eines NPDVerbots gestoppt. Grund war die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, andernfalls das Prüfungsverfahren zum NPDVerbot platzen zu lassen. weiter…

volksstimme.de: Wittenberg und Köthen – Ermittlung gegen Rechtsextreme

Wittenberg / Köthen ( dpa ). Nach rechtsextremen Vorfällen am Wochenende in Wittenberg und Köthen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen rund 50 Männer. weiter…

volksstimme.de: 50 NPD-Anhänger treffen sich in Schönhausen – Mahnwache gegen Rechts

Schönhausen ( sl ). Ein Vertreter des NPD-Kreisvorstandes Altmark hatte für Sonnabend eine “ Feierstunde “ am Schönhauser Museum anlässlich des Geburtstages Otto von Bismarcks angemeldet. Knapp 50 sich selbst so nennende “ Bismarckfreunde “ trafen sich um 14. 10 Uhr vor dem Museum, nach 15 Minuten war die “ Feierstunde “ zu Ende. weiter…

mdr.de: Prozess in Dessau – Brand in einer Polizeizelle soll nachgestellt werden

Der Brand in einer Dessauer Polizeizelle, bei dem der Asylbewerber Oury Jalloh starb, soll im Institut der Feuerwehr von Sachsen-Anhalt öffentlich nachgestellt werden. Ein Gerichtssprecher des Landgerichts Dessau-Roßlau bestätigte, dass erwogen wird, den Prozess gegen zwei Polizisten einen Tag lang in das Institut in Heyrothsberge zu verlegen. Dort solle in einer nachgebauten Gewahrsamszelle in öffentlicher Verhandlung der Brand rekonstruiert werden. weiter…
_____________________________________________________________

06. April 2008

mdr.de: Köthen und Wittenberg – Polizei ermittelt gegen Rechtsextreme

Nach mehreren rechtsextremen Vorfällen am Wochenende in Sachsen-Anhalt ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen rund 50 Männer. In Wittenberg wurden an zwei Abenden Nazi-Parolen gerufen, in Köthen kam es zu einer nicht angemeldeten Demonstration. weiter…

mz-web.de: Polizei löst unangemeldete Neonazi-Demonstration auf

Mehrere Vorfälle mit Rechtsextremen – Festnahmen und Platzverweise
erstellt 06.04.08, 15:47h, aktualisiert 06.04.08, 15:53h
Köthen/ddp. Die Polizei in der Region Dessau ist am Wochenende zu mehreren Vorfällen mit Neonazis ausgerückt. Am Samstagnachmittag lösten die Beamten in Köthen eine nicht angemeldete Demonstration von Neonazis auf. Gegen 17.35 Uhr hatten sich rund 35 Personen vermutlich aus dem rechten Spektrum in der Innenstadt versammelt, wie die Polizei am Sonntag in Dessau mitteilte. Der Aufzug konnte wenige Minuten später aufgelöst werden, gegen alle Teilnehmer wurden Platzverweise ausgesprochen und die Personalien aufgenommen. weiter…

ddp-lsa: Polizei löst Neonazi-Demonstration in Köthen auf

ddp – Sonntag, 6. April, 13:34 Uhr
Köthen (ddp-lsa). Die Polizei in der Region Dessau ist am Wochenende zu mehreren Vorfällen mit Neonazis ausgerückt. Am Samstagnachmittag lösten die Beamten in Köthen eine nicht angemeldete Demonstration von Neonazis auf. Gegen 17.35 Uhr hatten sich rund 35 Personen vermutlich aus dem rechten Spektrum in der Innenstadt versammelt, wie die Polizei am Sonntag in Dessau mitteilte. Der Aufzug konnte wenige Minuten später aufgelöst werden, gegen alle Teilnehmer wurden Platzverweise ausgesprochen und die Personalien aufgenommen. weiter…

tagesspiegel.de: Nebelkerzen aus dem Ministerium

Eine ausgemachte „Sauerei“? In der Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt wird die Öffentlichkeit falsch informiert.
von Frank Jansen
2.4.2008 0:00 Uhr
MAGDEBURG – Die Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt wächst und wächst – und mit ihr offenbar die Neigung im Innenministerium, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Nach Informationen des Tagesspiegels wurde in zwei Fällen die Realität zumindest in Teilen vernebelt. Dies betrifft die mutmaßliche Bespitzelung eines unbequemen Polizisten sowie das widersprüchliche Verhalten von Minister Holger Hövelmann (SPD) nach dem rassistischen Ausfall eines Beamten der Polizeidirektion Halle. Unmut über die Informationspolitik regt sich nun sogar bei der CDU, dem Regierungspartner der SPD. „Es stimmt mich sehr nachdenklich, dass das Ministerium anscheinend vorsätzlich die Öffentlichkeit und die Abgeordneten des Landtags falsch informiert“, sagte der Vizechef der CDU-Fraktion, Holger Stahlknecht, am Dienstag dem Tagesspiegel. Ein Politiker aus den Reihen der Koalition, der ungenannt bleiben will, sprach von „Sauerei“. weiter…

_____________________________________________________________

05. April 2008

mdr.de: Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung

In Wittenberg wird gegen mehrere Männer wegen Volksverhetzung ermittelt. Sie sollen in der Nacht zum Samstag auf dem Platz der Demokratie Nazi-Parolen gerufen haben.
Nach Zeugenaussagen hatten sich in der Nacht zwischen 22:30 und 23:10 Uhr etwa 20 Personen der rechten Szene auf dem Platz versammelt und
dabei Parolen wie „Sieg Heil“ gegrölt. Wie die Polizei Dessau-Roßlau mitteilte, wurden acht 18- bis 30-jährige Männer mit auf die Wache genommen, um deren Personalien festzustellen. weiter…

ddp-lsa: Rechte Parolen in Wittenberg

ddp – Samstag, 5. April, 12:17 Uhr
Dessau (ddp-lsa). Neonazis sollen in der Nacht zu Samstag in Wittenberg auf dem Platz der Demokratie rechte Parolen gerufen haben. Nach Zeugenaussagen hatten sich in der Nacht zwischen 22.30 und 23.10 Uhr rund 20 Personen der rechten Szene auf dem Platz versammelt und dabei Parolen wie «Sieg Heil» gegrölt, wie eine Polizeisprecherin am Samstag in Dessau auf ddp-Anfrage sagte. weiter…

mz-web.de: Zwei Jahre Bewährung für Ex-Fahrkartenkontrolleure

Drei Männer wurden zweieinhalb Jahre nach dem Übergriff auf Afrikaner verurteilt
erstellt 04.04.08, 18:06h, aktualisiert 04.04.08, 18:48h
Halle/dpa. Das Amtsgericht Halle hat drei frühere Fahrkartenkontrolleure wegen eines Übergriffs auf einen Afrikaner in einer Straßenbahn verurteilt. Ein Mann bekam am Freitag neun Monate Haft, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung. Die beiden anderen Angeklagten wurden zu jeweils sieben Monaten Gefängnis, ebenfalls ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung, verurteilt. Das Gericht befand die Männer der gefährlichen Körperverletzung für schuldig. Ob die Hautfarbe des Mannes aus Gambia am Abend des 9. September 2005 ausschlaggebend für die Tat gewesen sei, habe sich nicht klären lassen, sagte der Richter. weiter…
mdr.de: Mildes Urteil für prügelnde Straßenbahnkontrolleure in Halle

Das Amtsgericht Halle verhängte gegen drei der Angeklagten Bewährungsstrafen von 7 bzw. 9 Monaten.ein vierter wurde freigesprochen. Zudem müssen die inzwischen entlassenen Kontrolleure 2500 Euro Schmerzensgeld zahlen. Zuvor hatten sie gestanden den Mann aus Gambia bedroht und geschlagen zu haben. Quelle

______________________________________________________________

03. April 2008

mz-web.de: Wehrmachtsbüste auf dem Schreibtisch

Polizei ermittelt gegen Staatsschützer des Revierkommissariats
von Johannes Dörries, 03.04.08, 19:56h, aktualisiert 03.04.08, 22:35h
Bitterfeld-Wolfen/MZ. Gegen einen Staatsschutzbeamten und einen weiteren Polizisten des Revierkommissariats Bitterfeld-Wolfen wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Gegen den Staatsschützer ist zudem wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ein Verfahren eingeleitet worden, weil auf seinem Schreibtisch die Büste eines Wehrmachtssoldaten gestanden hat. In allen Fällen bestehe ein Anfangsverdacht, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Ost in Dessau-Roßlau, Ralf Moritz. Gegen die Beamten liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. weiter…

mz-web.de/Newsticker: Ermittlungen gegen Polizisten vom Staatsschutz

Die Polizei ermittelt gegen einen Staatsschützer des Revierkommissariats Bitterfeld-Wolfen, weil auf seinem Schreibtisch die Büste eines Wehrmachtsoldaten gestanden haben soll. Zudem soll der Beamte nur widerwillig die Anzeige eines Bürgers wegen eines rechtsextremen Propagandaaufklebers aufgenommen haben. Gegen den Polizisten werde wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost in Dessau-Roßlau am Donnerstag. Gegen ihn liege auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Quelle

mdr.de: Staatschützer im Visier der Polizei

Ein Staatsschützer aus Bitterfeld-Wolfen ist ins Visier der Polizei geraten. Wie ein Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost sagte, wird gegen den Mann wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und des Verwendens von verfassungswidrigen Kennzeichen ermittelt. Den Angaben zufolge soll auf dem Schreibtisch des Beamten die Büste eines Wehrmachtsoldaten gestanden haben. Außerdem soll der Staatsschützer nur widerwillig die Anzeige eines Bürgers wegen rechtsextremer Propaganda aufgenommen haben. Gegen den Polizisten gebe es auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde. weiter…

Video „Rechte Gesinnung unter Bitterfelder Polizei“ unter: Sachsen-Anhalt Heute

mdr.de: Ermittlungen gegen Staatsschützer in Bitterfeld

Ein Staatsschutzbeamter aus Bitterfeld-Wolfen steht im Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Wie ein Polizeisprecher sagte, wird gegen den Mann außerdem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Nach Angaben des Beratungsprojekts «Gegenpart» soll der Staatsschützer die Anzeige eines Bürgers wegen rechtsextremer Straftaten nur widerwillig aufgenommen haben. Außerdem habe auf seinem Schreibtisch die Büste eines Wehrmachtssoldaten gestanden. Mit solchen Darstellungen werde in der rechten Szene die Wehrmacht glorifiziert. Der Beamte habe allerdings bestritten, die Figur dort aufgestellt zu haben. Quelle

ddp-lsa: Ermittlungen gegen Staatsschutzbeamten

ddp – Donnerstag, 3. April, 13:45 Uhr
Bitterfeld (ddp-lsa). Gegen einen Staatsschutzbeamten des Revierkommissariats Bitterfeld-Wolfen wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Zudem sei gegen den Mann ein Ermittlungsverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher in Dessau-Roßlau am Donnerstag. weiter…

volksstimme.de: Aus für rechtsextremistische Hooligan-Gruppe “ Blue White Street Elite “ – Innenminister verbietet Verein

Von Bernd Kaufholz
Magdeburg. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts hat die Schlägertruppe “ Blue White Street Elite “ ( B. W. S. E. ) verboten. Es ist das erste Vereinsverbot in Sachsen-Anhalt.

Die Hooligans aus dem Jerichower Land, zu denen ein harter, namentlich bekannter Kern von 25 Männern zwischen 18 und 25 Jahren sowie rund 35 Sympathisanten gehören, ist wegen extremer Gewaltbereitschaft mit rechtsextremistischem Hintergrund berüchtigt. weiter…
mdr.de: Prozess wegen brutalen Überfalls beginnt neu

Der Prozess gegen fünf mutmaßliche Rechtsextreme wegen eines brutalen Überfalls auf eine Geburtstagsparty in Gerwisch im Jerichower Land wird seit Donnerstag neu aufgerollt.
Rechte Gesinnung eingeräumt
Angeklagt sind fünf Männer im Alter von 18 bis 29 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, im Oktober 2006 gemeinsam mit mehreren Vermummten eine private Feier überfallen und mehrere Gäste verletzt zu haben, die der alternativen Szene zugeordnet werden. Die mutmaßlichen Täter müssen sich nun unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs verantworten. Einer von ihnen hatte zum Prozessauftakt eine rechte Gesinnung eingeräumt, die anderen haben dies jedoch bestritten. weiter…
mdr.de: Prozess um Überfall rechter Schläger in Gerwisch neu aufgerollt

Am Amtsgericht Burg wird heute der Prozess um den Überfall auf eine private Geburtstagsfeier in Gerwisch komplett neu aufgerollt. Angeklagt sind fünf junge Männer aus der rechten Szene. Sie sollen im Oktober 2006, teilweise vermummt, auf feiernde Jugendliche und Erwachsene eingeschlagen haben. Der Prozess muss von vorn beginnen, da am letzten Verhandlungstag ein Schöffe fehlte. Er war durch ein amtsärztliches Gutachten für verhandlungsunfähig erklärt worden. Der zuständige Richter erklärte den bisherigen Prozess daraufhin für beendet. Der Grund: Das Gesetz sieht vor, dass bei einem laufenden Gerichtsverfahren mindestens alle drei Wochen verhandelt werden muss. Diese Frist wurde nicht eingehalten. Deshalb wird der Prozess heute komplett neu aufgerollt. Und das heißt: Alle Zeugen des Überfalls müssen noch einmal aussagen. Quelle

ddp-lsa: Sachsen-Anhalt will Erkenntnisse für NPD-Verbot veröffentlichen

Magdeburg (ddp-lsa). Sachsen-Anhalt will Erkenntnisse für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren veröffentlichen. Spätestens am Montag sollen die aus offenen Quellen erlangten Informationen im Internet nachzulesen sein, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Magdeburg. Die Unterlagen für ein Verbotsverfahren stützten sich nicht auf Erkenntnisse von V-Leuten. Noch am Donnerstag wollten sich Innen-Staatssekretäre der SPD-geführten Länder treffen, um die Erkenntnisse abzustimmen. Erben sagte, eine ganze Reihe CDU-geführter Länder habe deutlich gemacht, dass sie keine Materialsammlungen übermitteln werden. weiter…
mdr.de: Rechtsextreme Magdeburger Fangruppe verboten

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat erstmals eine rechtsextreme Fan-Gruppe verboten. Nach Angaben des Innenministers Hövelmann handelt es sich um Anhänger des 1. FC Magdeburg. Der Minister sagte, die sofortige Auflösung des Vereins liege im öffentlichen Interesse. Wegen wiederholter Gewalttaten und Landfriedensbruchs sei die Gruppierung „Blue White Street Elite“ bereits mehrfach aufgefallen. Das Vereinsverbot schließe auch die Gründung einer Ersatzorganisation ein. Nur so könnten weitere Straftaten verhindert werden. Der 1. FC Magdeburg distanzierte sich von der Gruppe. weiter…

_____________________________________________
01. April 2008

mz-web.de: Rechtsextremer Verein verboten

Anlass: Straftaten der «Blue White Street Elite» – Radikale Anhänger vom 1. FC Magdeburg
von Hendrik Kranert und Karl Ebert, 01.04.08, 17:06h, aktualisiert 01.04.08, 23:22h
Magdeburg/MZ. In Sachsen-Anhalt ist am Dienstag erstmals ein Verein vom Innenministerium verboten worden. Dabei handelt es sich um einen Fanclub des Fußball-Regionalligisten 1. FC Magdeburg mit Namen „Blue White Street Elite“ (BWSE) aus dem Jerichower Land. „Die Gruppe ist gewalttätig und teilweise rechtsextrem“, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Dienstag. weiter…

mdr.de: Rechtsextreme Vereinigung im Jerichower Land verboten

Sachsen-Anhalts Innenministerium hat die rechtsextreme Vereinigung „Blue White Street Elite“ verboten. Der Gruppierung im Jerichower Land gehören vor allem Fans des Fußball-Regionalligisten FC Magdeburg an. Innenminister Hövelmann sagte, die Gruppe mit bis zu 60 Mitgliedern sei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Landesweit gebe es keine vergleichbare rechtsextreme und zugleich gewalttätige Vereinigung aus dem Sport-Umfeld. weiter…

mz-web.de: Unbekannte beschmieren Hausfassaden in Innenstadt

Hakenkreuze an Wänden, Scheibe eingeschlagen – Jetzt ermittelt der Staatsschutz
von Lars Geipel, 31.03.08, 19:00h, aktualisiert 31.03.08, 19:48h
Bernburg/MZ. Praktisch jeden Morgen schließt Jana Lankau das Wahlkreisbüro vom Bundestagsabgeordneten Jan Korte und der Landtagsabgeordneten Birke Bull in der Bernburger Wilhelmstraße auf. Doch Montag bekam die Mitarbeiterin, die für die Partei Die Linke arbeitet, einen gehörigen Schreck: Die Fensterscheibe war zerborsten und die Fassade des Hauses mit Hakenkreuzen beschmiert. weiter…

ddp-lsa: Fassaden in Bernburgs Innenstadt mit Hakenkreuzen beschmiert

ddp – Montag, 31. März, 13:53 Uhr
Bernburg (ddp-lsa). In Bernburgs Innenstadt sind in der Nacht zum Montag mehrere Fassaden mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Darunter waren auch ein Wahlkreisbüro der Linken, ein Büro der CDU und ein China-Imbiss, wie die Polizei mitteilte. Mehrere Anzeigen seien aufgenommen worden. Der Staatsschutz ermittelt. weiter…

mdr.de: Nazischmierereien in Bernburg

In Bernburg ist ein Wahlkreisbüro der Linken mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Wie ein Bundestagsabgeordneter sagte, wurde ausserdem eine Scheibe vermutlich mit einem Stein zerschlagen. Die Polizei bestätigte den Vorfall. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet. Damit ist das Wahlkreisbüro schon zum zweiten Mal Ziel eines Anschlags geworden. Der Schaden wird auf 1.000 Euro geschätzt. Quelle
volksstimme.de: Magdeburg – Polizei verhindert rechtes Konzert

Magdeburg – Die Polizei hat am Sonnabendabend ein rechtsgerichtetes Konzert in Magdeburg verhindert. Die Beamten untersagten die geplante Veranstaltung in einer Gaststätte in Neu-Olvenstedt. Die Einsatzkräfte stellten die Personalien von 65 Personen fest und sprachen 85 Platzverweise aus. Außerdem wurde die Schließung der Gaststätte für diesen Abend angeordnet.

Die Beamten hatten beobachtet, wie Personen der rechten Szene die geschlossene Veranstaltung vorbereiteten. Eine Überprüfung bestätigte den Verdacht. Die Gruppe “ Ausser Kontrolle „, bei der es sich nach Polizeiangaben um eine Skinheadband handelt, wollte ein Live-Konzert abhalten. weiter…

ran1.de: Jalloh-Prozess: Nebenklage will Freispruch

Montag, 31. März 2008
Anklage gegen einen der Beschuldigten als „reine Hypothese“ bezeichnet
Im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh hat die Nebenklage am Freitag überraschend den Freispruch eines der Angeklagten gefordert. Dem Polizeibeamten Hans-Ulrich M. wird vorgeworfen, bei der Durchsuchung Jallohs ein Feuerzeug übersehen zu haben, mit dem der Mann sich später selbst angezündet haben soll. Nebenklageanwalt Ullrich von Klinggräff bezeichnete die Anklage als reine Hypothese , für die sich in über 40 Verhandlungstagen keine Anhaltspunkte ergeben hätten. Daher beantragte er die Abtrennung des Verfahrens mit dem Ziel des Freispruchs. Die Staatsanwaltschaft will sich 18. April, dem nächsten Verhandlungstag, zu Antrag äußern. Quelle
ran1.de: Schmierereien und Parolen

Freitag, 28. März 2008
Staatsschutz ermittelt nach Zwischenfällen in Bad Schmiedeberg und Zörbig
Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Ostersonntag ein Haus in Bad Schmiedeberg beschmiert. Wie die Polizei erst am Freitag mitteilte, handelt es sich bei den Schriftzügen an einem Mehrfamilienhaus in der Zschimmerstraße um Schmierereien mit politischem Hintergrund. Der Staatsschutz ermittelt, Zeugen werden gebeten, sich im Polizeirevier Wittenberg unter der Telefonnummer 03491 / 46 90 zu melden. Bereits aufgeklärt ist dagegen ein Zwischenfall in Zörbig vom Donnerstagabend. Gegen 19 Uhr hatten zwei 20 und 21 Jahre alte Männer auf dem Marktplatz rechtsradikale Parolen gerufen sie wurden nach Zeugenhinweisen noch vor Ort von der Polizei gestellt. Quelle
______________________________________________

März 2008