April 2008

29. April 2008

mdr.de: Halberstadt – Vorzeitiges Urteil im Prozess um Neonazi-Überfall

Im Prozess um den Überfall von Neonazis auf Theaterschauspieler in Halberstadt wird möglicherweise bereits Ende Mai ein Urteil gesprochen. Ein Gerichtssprecher erklärte, dass für den 26. Mai die Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage geplant seien. Zwei Tage später werde voraussichtlich das Urteil verkündet. Ursprünglich hatte das Amtsgericht Halberstadt bis Anfang August verhandeln wollen. weiter…

ddp: Vorzeitiges Urteil erwartet

ddp – Dienstag, 29. April, 16:25 Uhr
Magdeburg/Halberstadt (ddp). Im Prozess um den Überfall von Neonazis auf Theaterschauspieler in Halberstadt wird möglicherweise bereits Ende Mai ein Urteil gesprochen. Ein Gerichtssprecher teilte am Dienstag mit, dass für den 26. Mai die Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage geplant seien. Zwei Tage später werde voraussichtlich das Urteil verkündet. Ursprünglich hatte das Amtsgericht Halberstadt bis Anfang August verhandeln wollen. weiter…

mdr.de: Theaterprozeß endet früher

Der Prozess um den Überfall auf eine Theater-Gruppe in Halberstadt wird voraussichtlich früher beendet, als geplant. Das Amtsgericht Halberstadt will die Urteile nicht erst im August, sondern schon am 28. Mai verkünden. Angeklagt sind vier mutmaßlich rechtsextreme Männer. Sie sollen im Juni 2007 die Schauspieler angegriffen und zum Teil schwer verletzt haben. Der mutmaßliche Haupttäter erklärte sich am Dienstag dazu bereit, drei Opfern insgesamt rund 10 tausend Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Quelle
tagesspiegel.de: Rechte für Brandanschlag auf Polen verantwortlich

Nach dem Brandanschlag auf sechs polnische Erntehelfer in Sachsen-Anhalt haben zwei Beschuldigte zugegeben, aus fremdenfreindlichen Motiven gehandelt zu haben. Insgesamt sitzen vier Männer wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. weiter…
volksstimme.de: Fremdenfeindlicher Brandanschlag

Lodersleben / Halle ( dpa ). Nach einem Brandanschlag auf eine Unterkunft polnischer Erntehelfer bei Querfurt sind gestern vier Jugendliche verhaftet worden. Ihnen werde versuchter Mord vorgeworfen, sagte ein Polizeisprecher in Halle. Die sechs angegriffenen Polen wurden nicht verletzt. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Die Gruppe hatte das Haus einer Agrargenossenschaft in Lodersleben ( Saalekreis ) am frühen Sonnabend gegen zwei Uhr mit Molotowcocktails beworfen. Durch Aussagen von Zeugen und Einsatz eines Fährtenhundes wurden wenig später drei 17-Jährige und zwei 20-Jährige in einem Partykeller in der Nähe gefasst. weiter…
mz-web.de: Mit Molotowcocktails gegen polnische Erntehelfer

Jugendliche verüben Brandanschlag auf Unterkunft – Täter im Partykeller gefasst
von Katrin Löwe, 27.04.08, 15:20h, aktualisiert 27.04.08, 21:01h
Lodersleben/MZ. Nach einem Brandanschlag auf eine Unterkunft polnischer Erntehelfer in Lodersleben bei Querfurt hat das Amtsgericht Merseburg am Sonntagnachmittag Haftbefehl gegen vier Jugendliche im Alter von 17 und 20 Jahren erlassen. Ihnen wird versuchter Mord vorgeworfen. Ein 17-jähriges Mädchen kam gestern wieder auf freien Fuß. weiter…

mz-web.de: Ratlos nach dem Anschlag

Spurensuche nach dem Angriff auf polnische Erntearbeiter – Kirche will Zeichen setzen
von Katrin Löwe und Gert Glowinski, 28.04.08, 20:17h, aktualisiert 28.04.08, 20:22h
Lodersleben/MZ. Nach dem Brandanschlag auf eine Unterkunft polnischer Erntehelfer in Lodersleben (Saalekreis) sitzen vier Jugendliche wegen versuchten Mordes in Haft. Die Tat löst Empörung und Ratlosigkeit aus. weiter…

mz-web.de: Motivsuche nach Anschlag auf polnische Erntehelfer geht weiter

Einige der verhafteten Jugendlichen räumen Tat ein – Gründe sind bisher ungewiss
erstellt 28.04.08, 13:55h, aktualisiert 28.04.08, 20:23h
Lodersleben/Halle/MZ. Nach dem Brandanschlag auf eine Unterkunft polnischer Erntehelfer in Lodersleben bei Querfurt suchen die Ermittler weiter nach dem Motiv. Ein Teil der vier verhafteten Jugendlichen habe die Tat eingeräumt, sich zum Warum aber bislang nicht geäußert, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd, Siegfried Koch, am Montag in Halle. Geplant seien weitere Befragungen. Die zwei 17- und zwei 20-Jährigen sitzen in Untersuchungshaft, gegen sie wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Sie sollen in der Nacht zum Samstag einen Molotowcocktail in das Gebäude geworfen haben. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Anschlag aus. weiter…

mdr.de: Jugendliche nach Brandanschlag in Lodersleben verhaftet

Die 17 – bis 20 jährigen haben der Polizei zufolge gestanden in einer Unterkunft polnischer Erntehelfer der Agrargenossenschaft Feuer gelegt zu haben. Die sechs Bewohner blieben unverletzt. Die Jugendlichen waren kurz nach der Tat gefasst worden. Zeugen und ein Fährtenhund hatten die Polizei auf ihre Spur gebracht. Ihnen wird versuchter Mord vorgeworfen. Quelle

mdr.de: Fremdenhass war Motiv für Brandanschlag

Nach dem Brandanschlag auf eine Unterkunft polnischer Erntehelfer in Sachsen-Anhalt hat sich der Verdacht auf eine fremdenfeindliche Motivation bestätigt. weiter…
mdr.de: Marokkaner in Halle verprügelt

Drei Jugendliche haben am Wochenende an einer Straßenbahnhaltestelle brutal auf ihr Opfer eingetreten. Der Marokaner erlitt u.a. Platzwunden und Blutergüsse im Gesicht. Der 25 jährige mußte im Krankenhaus behandelt werden. Die drei Tätern konnten fliehen Quelle
volksstimme.de: Experten stellen Feuertod von Oury Jalloh nach

Heyrothsberge ( dpa ). Mehr als drei Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist der Brand zum wiederholten Mal nachgestellt worden. Fachleute setzten gestern am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge bei Magdeburg eine originalgetreu nachgebaute Gewahrsamszelle in Flammen und dokumentierten den Brandverlauf und seine Auswirkungen mit Hilfe verschiedenster Gerätschaften. weiter…

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25. April 2008

mz-web.de: Neue Fragezeichen hinter Jalloh-Prozess

Nach Angeklagtem auch Schöffe erkrankt – Brand wurde rekonstruiert
von Katrin Löwe, 25.04.08, 20:59h, aktualisiert 25.04.08, 21:02h
Heyrothsberge/MZ. Die neueste Hiobsbotschaft im Prozess um den 2005 in einer Dessauer Polizeizelle umgekommenen Asylbewerber Oury Jalloh hat sich unter den Beteiligten schnell herumgesprochen: Nach dem Hauptangeklagten Andreas S. hat nun auch ein Schöffe einen Schlaganfall erlitten. Ob die Verhandlung fortgesetzt werden kann, ist damit offen. weiter…

mdr.de: Schöffe im Oury-Jalloh-Prozess erlitt Schlaganfall

Einer der Schöffen im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh hat einen Schlaganfall erlitten. Der Sprecher des Landgerichts Dessau-Roßlau sagte dem MDR-Fernsehmagazin „Sachen-Anhalt heute“, der Schöffe werde noch im Krankenhaus behandelt. Der Vorfall ereignete sich, während die Hauptverhandlung bereits unterbrochen war, da einer der angeklagten Polizisten ebenfalls einen Schlaganfall hatte. Falls die beiden Erkrankten nicht innerhalb von etwa 9 Wochen wieder verhandlungsfähig sind, muss die Hauptverhandlung neu eröffnet werden. Mehr als 3 Jahre nach dem Tod des Afrikaners in einer Dessauer Polizeizelle wurde der Brand heute noch einmal nachgestellt. Im Auftrag des Landgerichts soll ein neues Gutachten über das Geschehen erstellt werden. Bisher gehen die Ermittler davon aus, dass Jalloh das Feuer selbst entfacht hat. Zwei Polizisten stehen vor Gericht, weil sie dem Opfer nicht geholfen haben sollen. Quelle
tagesspiegel.de: Ein „suboptimaler“ Auftritt

Polizeiaffäre Sachsen-Anhalt: Chef der Polizeiabteilung Klaus-Dieter Liebau demonstriert am Montag im Untersuchungsausschuss stundenlang Definitionsmacht – und gerät doch ins Stolpern.

Magdeburg – Der Mann hat offenbar so viel Macht, dass Insider spötteln, „der Minister dient unter ihm“. Das würde Klaus-Dieter Liebau natürlich nie behaupten, doch bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt verkörpert der Ministerialdirigent Selbstgewissheit wie kaum ein Zeuge zuvor. weiter…

mdr.de: Rechtsradikale attackieren Dunkelhäutigen

Ungeheuerliches hat sich gestern abend in Havelberg ereignet. Auf der Steintorbrücke haben laut Polizei drei junge Männer aus der Stadt einen dunkelhäutigen 24jährigen Mann erst als „Negerschwein“ beschimpft, dann auf ihn eingetreten und -geschlagen. Das Opfer erlitt Schwellungen im Gesicht und Nasenbluten. Als es ihm zu fliehen gelang, zeigten und riefen die Angreifer den sogenannten Hitlergruß. Der jüngste Täter, 14 Jahre alt, wurde gefaßt. Er wurde heute nachmittag dem Staatsanwalt vorgeführt. Ein 33jähriger Mittäter wurde heute vorläufig festgenommen, der Dritte im Bunde, 25 Jahre alt, ist noch flüchtig. Ermittelt wird gegen sie wegen des Verdachtes der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Beleidigung mit fremdenfeindlichen Hintergrund und wegen gefährlicher Körperverletzung.

Ein alkoholisierter Schüler der Stendaler Berufschule störte gestern den Unterricht. Als die Lehrerin sich mit ihm in Ruhe auf dem Flur unterhalten wollte, soll der 17jährige ebenfalls den sogenannten Hitlergruß gezeigt haben, dann flüchtete er aus der Schule. Alle Fahndungsmaßnahmen blieben bisher ohne Erfolg. Quelle

mdr.de: Polizei meldet rechtsradikale Vorfälle im Norden Sachsen-Anhalts

In Havelberg und Stendal ist es zu rechtsextremistischen Vorfällen gekommen. Wie die Polizei heute mitteilte, haben am Abend drei Anhänger der rechten Szene einen dunkelhäutigen Mann beleidigt und angegriffen. Das Opfer erlitt Verletzungen im Gesicht. Ein 14-jähriger Täter wurde gefasst, zwei weitere sind flüchtig. In Stendal hat ein 17-Jähriger in der Schule den Hitler-Gruß gezeigt. Nach dem betrunkenen Jungen wird gefahndet. Quelle

mz-web.de: Und wieder brennt es in der Polizeizelle

Feuertod von Dessau wird zum wiederholten Mal nachgestellt
erstellt 25.04.08, 08:35h, aktualisiert 25.04.08, 13:36h
Heyrothsberge/dpa. Mehr als drei Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist der Brand zum wiederholten Mal nachgestellt worden. Fachleute setzten am Freitag am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge bei Magdeburg eine originalgetreu nachgebaute Gewahrsamszelle in Flammen und dokumentierten den Brandverlauf und seine Auswirkungen mit Hilfe verschiedenster Gerätschaften. Auf Basis der Messungen soll bis Ende Mai im Auftrag des Landgerichts Dessau-Roßlau ein neues Gutachten über das damalige Geschehen erstellt werden, wie Brandgutachter Klaus Steinbach sagte. Er hatte das Feuer bereits 2006 nachgestellt. weiter…

mdr.de: Jalloh-Prozess – Neues Brandgutachten zu Tod in Polizei-Zelle

Mehr als drei Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist der Brand zum wiederholten Mal nachgestellt worden. weiter…
mdr.de: Zellenbrand wird nachgestellt

Der Yalloh-Prozeß am Landgericht Dessau-Roßlau ist heute auswärts fortgesetzt worden. Im Feuerwehr-Institut Heyrothsberge ist der tödliche Zellenbrand nachgestellt worden. Das Gericht hatte zuvor den Nachbau der Zelle angeordnet. Zum einen soll bewiesen werden, ob es für einen gefesselten Mann möglich war, eine feuerfeste Matratze anzuzünden. Zum anderen soll der Zeitablauf rekonstruiert werden, vom Ausbruch des Feuers bis zum Eintreffen der Hilfe. Alles dreht sich um die Frage: würde der Asylbewerber noch leben, wenn der hauptangeklagte Dienstgruppenleiter rechtzeitig reagiert hätte? Der angeklagte Beamte ist heute nicht vor Ort, nach einem Schlaganfall ist er noch nicht vernehmungsfähig. Quelle

mz-web.de: Streit nach Ermittlungen gegen Rechte

Machte Polizei Fehler? – Video tauchte im Prozess zu spät auf
erstellt 24.04.08, 20:49h, aktualisiert 24.04.08, 21:32h
Halberstadt/MZ/asc. Bei Ermittlungen nach einer rechten Straftat hat es in Sachsen-Anhalt erneut Ungereimheiten gegeben. Ein nach einem rechten Überfall Ende vorigen Jahres in Halberstadt von der Polizei gedrehtes Video von drei Verdächtigen tauchte erst jetzt im Prozess gegen diese auf und ließ sich nicht mehr als Beweismittel verwerten. weiter…

tagesspiegel.de: Wieder Polizeipanne in Sachsen-Anhalt

Die Polizei in Halberstadt hat schon einmal negativ auf sich aufmerksam gemacht. Im Juni 2007 ließ sie rechtsextreme Schläger nach einem Angriff auf Theaterschüler laufen. Jetzt werden den Beamten aus der Stadt in Sachsen-Anhalt wieder Versäumnisse bei der Aufklärung einer Gewalttat mit rechtsextremem Hintergrund vorgeworfen. weiter…

tagesspiegel.de: Wieder gravierende Polizeipannen in Halberstadt

Im Juni 2007 ließen Beamte bei dem rechtsextremen Angriff auf Theaterschauspieler mutmaßliche Täter entkommen. Jetzt steht die Polizei in Halberstadt erneut in der Kritik. Bei Ermittlungen zu einer ähnlichen Straftat kam es wieder zu schwerwiegenden Pannen. weiter…

ran1.de: Rechter Überfall in Wittenberg ?

Staatsschutz ermittelt
In Wittenberg ermittelt der Staatsschutz wegen einer gefährlichen Körperverletzung, laut der Beschreibung des Opfers könnten die Täter dem rechten Spektrum angehören. In der Schulstraße der Lutherstadt wurde bereits am Sonntag, dem 20. April ein 19jähriger von fünf bislang unbekannten Tätern geschlagen und getreten. weiter...

volksstimme.de: Haftstrafen für Schläger

Halberstadt ( tk ). Nach einem brutalen Überfall auf eine 19-jährige Halberstädterin im Dezember 2007 hat gestern das Amtsgericht Haftstrafen ausgesprochen.

Die 22-jährige Haupttäterin soll für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Ihre Komplizen, Männer im Alter von 25 und 28 Jahren – im Gegensatz zur Frau nicht vorbestraft – sollen für zwei beziehungsweise eineinhalb Jahre hinter Gitter. Ihnen wurde eine gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung vorgehalten, einem Täter auch eine sexuelle Nötigung. weiter…

mdr.de: Haftstrafen für gewalttätige Halberstädter

Wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung hat das Amtsgericht Halberstadt eine Frau und zwei Männer zu Haftstrafen zwischen eineinhalb und dreieinhalb Jahren verurteilt. Ihnen war vorgeworfen worden, im Dezember 2007 in einem Park in Halberstadt eine 19-Jährige angegriffen, misshandelt und schwer verletzt zu haben. Sie gaben an, das Opfer für eine Linke gehalten zu haben. Antje Arndt von der Mobilen Opferberatung bezeichnete den Richterspruch als hartes, aber angemessenes Urteil. Jedoch habe sie klarere Worte zur politischen Motivation der menschenverachtenden Tat vermisst. Quelle

volksstimme.de: Stadt will Flagge gegen Rechts zeigen

Von Harald Tüllner
Klötze. Zu einem Gespräch gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit hatten jüngst Klötzes Bürgermeister Klaus Ewertowski und Karl-Heinz Kull, Leiter der Verwaltungsgemeinschaft ( VG ) Klötze, Vertreter der Polizei, der mobilen Beratungsstelle für Opferschutz, des Vereins Miteinander, der Sekundarschule und des Jugendklubs Corner eingeladen. Darüber informierte der VG-Chef den Gemeinschaftsausschuss der VG in seiner Beratung am Mittwochabend im Klötzer Rathaus. weiter…

volksstimme.de: Pretzien ist längst auf einem guten Weg und muss sich nicht ständig rechtfertigen

Von Karl-Heinz Klappoth
“ Wir sind kein braunes Dorf „, so das Fazit der Veranstaltung “ Rechtsextremismus in Pretzien ?“ am Dienstagabend, zu dem die Initiativgruppe und das Zentrum Demokratische Kultur Berlin in das Gemeindehaus eingeladen hatte. weiter…

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23. April 2008

mz-web.de: CDU kritisiert Ausschuss

Schwere Fehler bei Polizeiarbeit: Suche nach Ursachen aussichtslos?
erstellt 21.04.08, 22:21h, aktualisiert 21.04.08, 22:24h
Magdeburg/MZ/hk. Die CDU im Landtag hat den Untersuchungsausschuss zu Fehlern der Polizei bei der Verfolgung rechter Straftaten massiv kritisiert. „Der Ausschuss bewegt sich ins Nirwana“, sagte der justizpolitische Sprecher der Union, Holger Stahlknecht, nach der neunten Sitzung des Gremiums am Montag. weiter…

volksstimme.de: Herberge lädt Rechtsextreme aus

Von Holger Thiel
Stendal / Salzwedel. Ein Treffen von rund 70 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik in der Altmark wurde erfolgreich verhindert. Dank der couragierten Entscheidung der Geschäftsführung einer Ferienanlage, wo das Treffen am vergangenen Wochenende stattfinden sollte, und dank der Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Verein “ Miteinander „. Dieser war durch Hinweise auf die geplante Veranstaltung zum Thema “ Deutsche und Russen – Partner im 21. Jahrhundert “ aufmerksam geworden. Dahinter verbarg sich ein internes Treffen von Autoren und Lesern der rechtsextremen Zeitschriften “ Der Reichsbote “ und “ Volk in Bewegung „. Organisator war Rigolf Hennig, der für die NPD Verden ( Niedersachsen ) im Stadtrat und im Kreistag sitzt und wegen Volksverhetzung vorbestraft ist. Eine besondere Brisanz bekam das geplante Treffen auch dadurch, dass es auf den 20. April gelegt war – der Tag, der von Nazi-Szene als “ Führer-Geburtstag “ gefeiert wird. Das machte auch die Polizei hellhörig. weiter…

tagesspiegel.de: „Wir würden die V-Leute abschalten“

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über ein NPD-Verbot, die Bedrohung durch Neonazis und die Polizeiaffäre um den mysteriösen Tod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Desauer Polizeizelle. weiter…

mz-web.de: Ein HipHop-Song gegen Nazis

Neuntklässler der Dürer-Sekundarschule recherchieren zum Thema Rechtsextremismus
von Undine Freyberg, 22.04.08, 18:38h, aktualisiert 22.04.08, 20:56h
Merseburg/MZ. Tagelang haben sie geackert und das Ergebnis kann sich nicht nur sehen, sondern auch hören lassen. Bei ihren Workshops zum Thema „Sehen, erkennen, handeln – wir tun was gegen Rechts“ haben die Neuntklässler der Albrecht-Dürer-Sekundarschule nicht nur zum Thema Rechtsextremismus recherchiert, Leute auf der Straße befragt und eine Zeitung gestaltet, sie haben außerdem auch eine HipHop-Song gegen Rechts gemacht. weiter…

mz-web.de: Schläge nach Feier in Mensa

Immatrikulationsfeier der Hochschule Anhalt – Gaststudent verletzt
erstellt 18.04.08, 19:10h, aktualisiert 18.04.08, 20:06h
Strenzfeld/MZ. In der Nacht der Immatrikulationsfeier der Hochschule Anhalt in Strenzfeld ist auf dem Campus ein russischer Gaststudent von einem 26-jährigen Bernburger verprügelt worden. Zwei weitere junge Männer schauten tatenlos zu. Die Polizei konnte den Täter und einen 22-jährigen Ilberstedter, der zugeschaut hatte, ermitteln. Die Ermittlungen wurden durch die Polizei aufgenommen und dauern noch an. Die dritte Person wird noch gesucht. weiter…
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21. April 2008

mdr.de: Polizei-Abteilungsleiter weist Kritik von Ex-Staatsschützern zurück

Ein leitender Beamter des Innenministeriums hat dem Vorwurf widersprochen, einige rechtsextremistische Straftaten seien nicht in die offizielle Statistik eingeflossen. Vor dem Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtages sagte der zuständige Abteilungsleiter, es sei nichts unter den Tisch gefallen. Bei einer nochmaligen Überprüfung hätten sich die Angaben nicht bestätigt. Der Beamte wies damit Äußerungen von drei ehemaligen Staatsschützern aus Dessau-Roßlau zurück. Quelle

ran1.de: Untersuchungsausschuss tagt

Ermittlungen um Polizeipannen werden fortgesetzt
21. April 2008
Der Untersuchungsausschuss des Landtages zu Polizei-Pannen im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist am Montag in Magdeburg zu einer weiteren Sitzung zusammengekommen. Im Laufe des Tages wurden mehrere Polizisten befragt, darunter Beamte aus dem Innenministerium und der Fachschule der Polizei in Aschersleben. Thema war unter anderem die Frage, ob das Land seine Schwerpunktsetzung bei Ermittlungen gegen die rechte Szene geändert hat. Der Ausschuss ermittelt bereits seit mehreren Monaten. Auslöser war der Vorwurf dreier früherer Dessauer Staatsschützer, Vorgesetzte hätten sie bei Ermittlungen gegen die rechte Szene bremsen wollen. Quelle
mdr.de: Salzwedel – 350 Menschen demonstrieren gegen Rechts

Rund 350 Menschen haben am Samstag in Salzwedel gegen Rechtsextremismus demonstriert. Der Protestzug stand unter dem Motto „Für linke Freiräume, gegen rechten Lifestyle in Salzwedel und überall“ und verlief nach Angaben der Polizei friedlich. weiter…
volksstimme.de: Linken-Demo bleibt friedlich, Land verbietet NPD-Kundgebung

Von Nico Binde
Etwa 350 Menschen demonstrierten am Sonnabend in der Salzwedeler Innenstadt unter dem Motto : “ Für selbstbestimmte Freiräume – gegen rechten Lebensstil „. Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei verlief der zweistündige Umzug friedlich. Die angemeldete Gegenveranstaltung des NPD-Kreisverbandes Altmark wurde – wie alle rechtsextremen Versammlungen am Wochenende – vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalts untersagt. weiter…

mdr.de: Versammlungen zum Hitler-Geburtstag verboten

Sachsen-Anhalt hat für dieses Wochenende sämtliche Versammlungen, die im Zusammenhang mit dem Geburtstag Adolf Hitlers stehen, verboten. Damit soll eine öffentliche Verherrlichung des Diktators unterbunden werden. Bereits am Freitag hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsrechts auf den Weg gebracht. weiter…
mz-web.de: Land verbietet Treffen zu Hitlers Geburtstag

Versammlungsverbot für Veranstaltungen unter freiem Himmel gilt bis Montagmorgen
erstellt 19.04.08, 18:30h, aktualisiert 19.04.08, 18:31h
Magdeburg/Halle/dpa. Sachsen-Anhalt hat für das Wochenende alle Versammlungen verboten, die im Zusammenhang mit dem Geburtstag von Nazi-Diktator Adolf Hitler (20. April) stehen. Auf Betreiben des Innenministeriums habe das Landesverwaltungsamt ein entsprechendes Versammlungsverbot verfügt, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben in Magdeburg. Von Samstag- bis Montagmorgen gelte ein allgemeines Versammlungsverbot für alle Veranstaltungen unter freiem Himmel, die im Zusammenhang mit dem Hitler-Geburtstag stehen und die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen. weiter…

mdr.de: Ex-NPD-Landeschef wegen Beleidigung verurteilt

Der frühere NPD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Steffen Hupka, ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Halle sah es am Freitag als erwiesen an, dass der 45-Jährige die jetzige Oberbürgermeisterin von Halle, Dagmar Szabados (SPD), im November 2005 beleidigte. weiter…
volksstimme.de: Gericht verurteilt Hupka wegen Beleidigung – Geldstrafe für Ex-NPD-Chef

Halle ( ddp ). Der frühere NPDVorsitzende von Sachsen-Anhalt, Steffen Hupka, ist gestern wegen Beleidigung vom Amtsgericht Halle zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 45-Jährige aus Timmenrode im Harzkreis muss 1400 Euro Strafe zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Hupka die damalige Bürgermeisterin und heutige Oberbürgermeisterin von Halle, Dagmar Szabados ( SPD ), im November 2005 in einem Brief beleidigt hatte. weiter…

presseportal.de: Der Tagesspiegel: Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt: Innenminister gibt Fehler zu

Berlin (ots) – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat in einem Interview des Tagesspiegels zugegeben, dass seine Behörde in der Polizeiaffäre Fehler gemacht hat. Hövelmann bezog sich auf den in der Öffentlichkeit heftig kritisierten Fall eines hochrangigen Polizisten der Direktion Halle, der kurz nach dem mysteriösen Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau im Januar 2005 gesagt hatte, „Schwarze brennen eben mal länger“. Der Beamte war erst im Dezember 2006, da war Hövelmann schon acht Monate im Amt, disziplinarisch mit einem milden Verweis bestraft worden. Nach der Untersuchung des Falles durch die Direktion Merseburg, die schon „zu lange“ gedauert habe, sei der Vorgang im Dezember 2006 im Ministerium gelandet. „Ohne die Akten heranzuziehen, hat ein Referent der Polizeiabteilung die Zustimmung zum Verweis erteilt“, bedauerte Hövelmann. „Das war ein Fehler.“ weiter…
presseportal.de: Der Tagesspiegel: NPD-Verbot: Sachsen-Anhalt zum Abschalten von V-Leuten bereit

Berlin (ots) – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) ist bereit, auf die V-Leute der Landesbehörde für Verfassungsschutzes in der NPD zu verzichten, „sobald sich abzeichnet, dass in Bund und Ländern die Einigung auf ein Verbotsverfahren gelingt“. Hövelmann äußerte sich am Mittwoch im Interview des Tagesspiegels mit Blick auf die am Donnerstag beginnende Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Brandenburg. Der Minister ist allerdings skeptisch, dass sich die Innenminister dort auf ein neues NPD-Verbotsverfahren einigen können. „Ich sehe nicht, dass bei der IMK-Tagung der Durchbruch gelingt“, sagte Hövelmann. weiter…

presseportal.de: Der Tagesspiegel: Sachsen-Anhalts Innenminister von Neonazis bedroht

Berlin (ots) – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) wird von Rechtsextremisten bedroht. Es gebe wüste Beschimpfungen im Internet, auch auf Websites der NPD, sagte Hövelmann in einem Interview des Tagesspiegels. Außerdem versuchten Neonazis, „mich in meinem direkten Lebensumfeld zu bedrängen“. Schon in der Nacht nach dem kürzlich erfolgten Verbot der rechtsextremen Magdeburger Hooligan-Gruppe „Blue White Street Elite“ sei eine Berufsschule in Magdeburg mit Parolen beschmiert worden, „auch gegen meine Person“ sagte Hövelmann. weiter…
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17. April 2008

mdr.de: Demonstrationen in Salzwedel genehmigt

Verschiedene politische Gruppierungen wollen am Sonnabend in Salzwedel demonstrieren. Die Polizeidirektion Nord in Magdeburg teilte mit, sie habe eine Demonstration unter dem Motto „Für linke Freiräume gegen rechten Livestyle“ genehmigt. Offenbar als Gegenaktion wurde außerdem eine sogenannte Kundgebung „Gegen Intoleranz“ angemeldet. Sie darf nahezu zeitgleich stattfinden. Aus Salzwedel hieß es, dahinter steckten die NPD und Anhänger der militanten Neonazi-Szene in der westlichen Altmark. Ein Polizeisprecher sagte, mit den Veranstaltern seien die Marschrouten so festgelegt worden, dass sie sich nicht begegneten. Quelle
volksstimme.de: Studie: Viele deutsche Jugendliche fremdenfeindlich

Bad Saarow/Berlin – Ausländerkritische und fremdenfeindliche Vorurteile sind laut einer Studie unter deutschen Jugendlichen weit verbreitet. Fast jeder dritte deutsche Schüler stimme der Aussage „voll und ganz“ zu, es gebe in Deutschland zu viele Ausländer. weiter…

ddp-lsa: Prozess wegen Todes von Asylbewerber verzögert sich

ddp – Dienstag, 15. April, 17:19 Uhr
Magdeburg (ddp-lsa). Der Prozess gegen zwei Polizeibeamte wegen des Todes des Asylbewerbers Oury Jalloh verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Einer der Angeklagten habe einen Hirninfarkt erlitten und werde stationär behandelt, teilte das Landgericht Dessau-Roßlau am Dienstag mit. Ob und wann er wieder verhandlungsfähig sein werde, lasse sich gegenwärtig nicht abschätzen. weiter…

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16. April 2008

mz-web.de: Prozess um Feuertod von Jalloh wird unterbrochen

Anlass: Einer der beiden angeklagten Polizisten erleidet einen Schlaganfall
erstellt 15.04.08, 10:41h, aktualisiert 15.04.08, 17:50h
Dessau-Roßlau/dpa. Der seit einem Jahr dauernde Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist unterbrochen worden. Grund sei die Erkrankung eines Angeklagten, teilte das Landgericht Dessau-Roßlau am Dienstag mit. Die 6. große Strafkammer habe beschlossen, die nächsten beiden Verhandlungstermine am 18. April und 25. April aufzuheben. Laut dem behandelnden Arzt hat der Angeklagte am 10. April einen ischämischen Hirninfarkt – das ist eine Form des Schlaganfalls – erlitten. Er befinde sich bis auf weiteres ins stationärer Behandlung. weiter…

mdr.de: Prozess Yalloh wird vertagt

Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Yalloh muss für längere Zeit unterbrochen werden. Grund sei eine schwere Erkrankung des Hauptangeklagten, sagte ein Sprecher des Landgerichts Dessau-Roßlau. So soll einer der beiden angeklagten Polizisten einen Schlaganfall erlitten haben – und damit vorerst nicht prozessfähig sein. Die beiden Polizisten müssen sich seit März 2007 vor dem Landgericht verantworten. Ihnen wird Körperverletzung mit Todesfolge – beziehungsweise fahrlässige Tötung vorgeworfen. Der aus Afrika stammende Asylbewerber Yalloh war im Januar 2005 durch ein Feuer in einer Dessauer Polizeizelle gestorben. Die Beamten sollen ihm nicht rechtzeitig geholfen haben. Quelle
mz-web.de: Land will Demos von Nazis verhindern

Deutliche Verschärfung des Versammlungsrechts geplant
von Manuela Bank, 15.04.08, 22:03h
Magdeburg/MZ. Die Landesregierung will verstärkt gegen rechtsextreme Demonstrationen an Gedenkstätten und bestimmten Tagen vorgehen. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg.

Das geplante Versammlungsgesetz für Sachsen-Anhalt soll weitgehend der Bundesgesetzgebung folgen, sie aber in einem wesentlichen Punkt deutlich verschärfen. Damit ist nicht mehr allein eine Gefährdung der Ordnung und öffentlichen Sicherheit bei einem Versammlungsverbot von Belang. „Wir wollen politische Demonstrationen rechtsextremer Gruppen an bestimmten historischen Tagen und historischen Stätten unterbinden“, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD). weiter…

volksstimme.de: Gesetz soll Neonazi-Aktionen an Gedenktagen verhindern

Von Michael Bock
Sachsen-Anhalts CDU / SPDLandesregierung will Demonstrationen an besonders geschichtsträchtigen Tagen und Orten generell verbieten. Die Ministerrunde brachte gestern in Magdeburg den entsprechenden Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz auf den Weg. weiter…

volksstimme.de: Bunt oder Braun? Beide Lager demonstrieren Sonnabend

Von Nico Binde
Salzwedel. Ein breites Bündnis aus Vereinen und Privatpersonen wird am Sonnabend, 19. April, in Salzwedel “ Für selbstbestimmte Freiräume – gegen rechten Lebensstil “ demonstrieren. Die Kundgebung ist angemeldet und wird um 15 Uhr am Kulturhaus beginnen.
Gestern wurde bekannt, dass am selben Tag auch eine Gegenveranstaltung in Salzwedel stattfinden soll. Wie Polizeisprecherin Anja Flagmansky auf Volksstimme-Nachfrage bestätigte, hat der NPD Kreisverband Altmark eine Gegenkundgebung angemeldet. Veranstaltungsort, Veranstaltungszeit und die Route seien noch offen, so Flagmansky. weiter…

mdr.de: Halberstadt – Ortstermin im Prozess um Überfall auf Schauspieler

Der Prozess um den brutalen Überfall von Rechtsextremen auf Theaterschauspieler in Halberstadt ist am Dienstag am Tatort fortgesetzt worden. weiter…

ddp-lsa: Ortstermin im Prozess um Überfall auf Theaterschaupieler

ddp – Dienstag, 15. April, 13:12 Uhr
Halberstadt (ddp-lsa). Der Prozess gegen vier Mitglieder der rechten Szene wegen des Überfalls auf Theaterschauspieler ist am Dienstag mit einem Ortstermin in Halberstadt fortgesetzt worden. Es gehe um die Klärung bestimmter Zeugenwahrnehmungen, sagte der Vorsitzende Richter des Amtsgerichts Halberstadt, Holger Selig. «Ich kann nur etwas entscheiden, wenn ich es selbst gesehen habe», fügte er hinzu. weiter…

volksstimme.de: Halberstädter Theaterprozess gestern mit Ortstermin fortgesetzt – Staatsanwalt am Klubhaus: „Augen kann ich von hier auch nicht sehen

Von Tom Koch
Der Halberstädter Theaterprozess ist gestern mit einem Ortstermin am Tatort fortgesetzt worden. Das Gericht überprüfte die von Zeugen ausgesagten Beobachtungen. Polizeibeamte mussten Entfernungen messen, Strecken ablaufen, auch eine Kneipe wurde – verfolgt von einem Medientross – genauestens in Augenschein genommen. weiter…
mz-web.de: Ausreise der Familie Nguyen soll legale Einreise folgen

Termin steht noch nicht fest – Mahnwache gehen weiter – Geldsammlung
von Uljana Wuttig-Vogler, 15.04.08, 19:06h, aktualisiert 15.04.08, 20:51h
Bitterfeld/MZ. Die Vorbereitungen für die Ausreise der vietnamesischen Familie Nguyen mit späterer legaler Wiedereinreise laufen auf Hochtouren. Das erfuhr die MZ von Werner Rauball, Bürgermeister der Stadt Bitterfeld-Wolfen. Der Termin dafür steht aber noch nicht fest, weil es noch eine Reihe von Fragen zu klären gibt. weiter…

ran1.de: Demo und Gegendemo

Spontane Versammlung bleibt ohne Zwischenfälle
Am Samstagmorgen gegen 10 Uhr fand auf dem Neustädter Platz in Köthen eine angemeldete Demonstration statt. Als Reaktion auf das Auftreten der vermutlich rechten Demonstranten bildete sich kurz darauf auf dem Friedrichsplatz eine Gegendemonstration mit rund 30 Teilnehmern des linken Spektrums. Diese wurde von der Polizei in einem festgelegten Bereich zugelassen, eine zweite spontane Gegendemo auf dem Neustädter Platz lösten die Beamten dagegen auf. Zu Zwischenfällen ist es laut Polizei nicht gekommen, allerdings wurden dennoch fünf Strafanzeigen erstattet. Quelle
mz-web.de: Prinzen-Sänger engagiert sich für Vielfalt und Courage

Gemeinsame Plakat-Aktion für Sangerhäuser «Schule ohne Rassismus»
von Helga Koch, 15.04.08, 19:05h, aktualisiert 15.04.08, 21:15h
Sangerhausen/MZ. Schmunzelten erst die Stadtoberhäupter von Sangerhausen, Eisleben und Hettstedt mit der zwölfjährigen Olga Malygin vom großen Plakat am Sangerhäuser Schützenplatz, haben sich jetzt Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel, Norbert Semrau vom Sangerhäuser Lionsclub und Olgas Lehrerin Diana Wozny zu dem Mädchen gesellt. Das neue Plakat ist in Eisleben und Hettstedt ebenfalls zu sehen. weiter…

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09. April 2008

mz-web.de: Thüringen – Rudolstadt am Rassismus-Pranger

Familie flieht nach Anfeindungen wie «Geht doch zurück in den Urwald»
von Andreas Hummel, 08.04.08, 08:29h
Rudolstadt/dpa. Mit Rudolstadt steht erneut eine ostdeutsche Kleinstadt am Rassismus-Pranger. Die Vorwürfe sind erschreckend: Eines ihrer Kinder sei von Mitschülern als «Nigger» beschimpft, ein anderes verprügelt worden, erzählt die Pfarrfrau Miriam Neuschäfer. Und das alles, weil sie eine indische Mutter hat und so ihre Kinder eine etwas dunklere Haut haben. Sie selbst sei mit Sätzen wie «Geht doch zurück in den Urwald» belegt und in einigen Geschäften nicht bedient worden. Inzwischen ist sie mit den Kindern ins Rheinland umgezogen. Diese Flucht hat innerhalb der Kirche, aber auch im Freistaat für heftige Diskussionen gesorgt. Dabei wird zunehmend auch Kritik an der Familie laut. weiter…

mz-web.de: Brand in Oury Jallohs Zelle soll nachgestellt werden

Rekonstruktion der Geschehnisse in nachgebautem Raum – Öffentliche Verhandlung
erstellt 08.04.08, 16:35h, aktualisiert 08.04.08, 16:36h
Dessau-Roßlau/dpa. Der für den Asylbewerber Oury Jalloh tödliche Brand in einer Dessauer Polizeizelle soll im Institut der Feuerwehr Sachsen-Anhalt öffentlich nachgestellt werden. Die Kammer des Landgerichts Dessau-Roßlau erwäge, den Prozess gegen zwei Polizisten einen Tag lang in das Institut in Heyrothsberge bei Magdeburg zu verlegen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. In einer nachgebauten Gewahrsamszelle werde dann in öffentlicher Verhandlung der Brand rekonstruiert. Zwei Polizisten sollen Jalloh bei dem Feuer am 7. Januar 2005 nicht rechtzeitig geholfen haben. Sie müssen sich seit März 2007 wegen Körperverletzung mit Todesfolge beziehungsweise fahrlässiger Tötung verantworten. weiter…

mz-web.de: Gutachten nicht möglich – aber Zeugen sagen aus

Prozess gegen sieben Bitterfeld-Wolfener in Dessau fortgesetzt
von Lothar Gens, 08.04.08, 19:06h, aktualisiert 08.04.08, 20:35h
Dessau-Roßlau/MZ. Ursprünglich sollte am dritten Verhandlungstag gegen sieben junge Bitterfeld-Wolfener (17 bis 21 Jahre alt), denen schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird, ein Sachverständiger sein Gutachten vortragen (die MZ berichtete am 14. und 28. März). weiter…

volksstimme.de: Sachsen-Anhalt beugt sich Druck aus Berlin – Hövelmann macht Rückzieher: NPD-Material nicht ins Internet

Von Bernd Kaufholz
Magdeburg – Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) hat kurzfristig die für gestern angekündigte Internet-Veröffentlichung von Erkenntnissen Sachsen-Anhalts in Vorbereitung eines NPDVerbots gestoppt. Grund war die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, andernfalls das Prüfungsverfahren zum NPDVerbot platzen zu lassen. weiter…

volksstimme.de: Wittenberg und Köthen – Ermittlung gegen Rechtsextreme

Wittenberg / Köthen ( dpa ). Nach rechtsextremen Vorfällen am Wochenende in Wittenberg und Köthen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen rund 50 Männer. weiter…

volksstimme.de: 50 NPD-Anhänger treffen sich in Schönhausen – Mahnwache gegen Rechts

Schönhausen ( sl ). Ein Vertreter des NPD-Kreisvorstandes Altmark hatte für Sonnabend eine “ Feierstunde “ am Schönhauser Museum anlässlich des Geburtstages Otto von Bismarcks angemeldet. Knapp 50 sich selbst so nennende “ Bismarckfreunde “ trafen sich um 14. 10 Uhr vor dem Museum, nach 15 Minuten war die “ Feierstunde “ zu Ende. weiter…

mdr.de: Prozess in Dessau – Brand in einer Polizeizelle soll nachgestellt werden

Der Brand in einer Dessauer Polizeizelle, bei dem der Asylbewerber Oury Jalloh starb, soll im Institut der Feuerwehr von Sachsen-Anhalt öffentlich nachgestellt werden. Ein Gerichtssprecher des Landgerichts Dessau-Roßlau bestätigte, dass erwogen wird, den Prozess gegen zwei Polizisten einen Tag lang in das Institut in Heyrothsberge zu verlegen. Dort solle in einer nachgebauten Gewahrsamszelle in öffentlicher Verhandlung der Brand rekonstruiert werden. weiter…
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06. April 2008

mdr.de: Köthen und Wittenberg – Polizei ermittelt gegen Rechtsextreme

Nach mehreren rechtsextremen Vorfällen am Wochenende in Sachsen-Anhalt ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen rund 50 Männer. In Wittenberg wurden an zwei Abenden Nazi-Parolen gerufen, in Köthen kam es zu einer nicht angemeldeten Demonstration. weiter…

mz-web.de: Polizei löst unangemeldete Neonazi-Demonstration auf

Mehrere Vorfälle mit Rechtsextremen – Festnahmen und Platzverweise
erstellt 06.04.08, 15:47h, aktualisiert 06.04.08, 15:53h
Köthen/ddp. Die Polizei in der Region Dessau ist am Wochenende zu mehreren Vorfällen mit Neonazis ausgerückt. Am Samstagnachmittag lösten die Beamten in Köthen eine nicht angemeldete Demonstration von Neonazis auf. Gegen 17.35 Uhr hatten sich rund 35 Personen vermutlich aus dem rechten Spektrum in der Innenstadt versammelt, wie die Polizei am Sonntag in Dessau mitteilte. Der Aufzug konnte wenige Minuten später aufgelöst werden, gegen alle Teilnehmer wurden Platzverweise ausgesprochen und die Personalien aufgenommen. weiter…

ddp-lsa: Polizei löst Neonazi-Demonstration in Köthen auf

ddp – Sonntag, 6. April, 13:34 Uhr
Köthen (ddp-lsa). Die Polizei in der Region Dessau ist am Wochenende zu mehreren Vorfällen mit Neonazis ausgerückt. Am Samstagnachmittag lösten die Beamten in Köthen eine nicht angemeldete Demonstration von Neonazis auf. Gegen 17.35 Uhr hatten sich rund 35 Personen vermutlich aus dem rechten Spektrum in der Innenstadt versammelt, wie die Polizei am Sonntag in Dessau mitteilte. Der Aufzug konnte wenige Minuten später aufgelöst werden, gegen alle Teilnehmer wurden Platzverweise ausgesprochen und die Personalien aufgenommen. weiter…

tagesspiegel.de: Nebelkerzen aus dem Ministerium

Eine ausgemachte „Sauerei“? In der Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt wird die Öffentlichkeit falsch informiert.
von Frank Jansen
2.4.2008 0:00 Uhr
MAGDEBURG – Die Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt wächst und wächst – und mit ihr offenbar die Neigung im Innenministerium, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Nach Informationen des Tagesspiegels wurde in zwei Fällen die Realität zumindest in Teilen vernebelt. Dies betrifft die mutmaßliche Bespitzelung eines unbequemen Polizisten sowie das widersprüchliche Verhalten von Minister Holger Hövelmann (SPD) nach dem rassistischen Ausfall eines Beamten der Polizeidirektion Halle. Unmut über die Informationspolitik regt sich nun sogar bei der CDU, dem Regierungspartner der SPD. „Es stimmt mich sehr nachdenklich, dass das Ministerium anscheinend vorsätzlich die Öffentlichkeit und die Abgeordneten des Landtags falsch informiert“, sagte der Vizechef der CDU-Fraktion, Holger Stahlknecht, am Dienstag dem Tagesspiegel. Ein Politiker aus den Reihen der Koalition, der ungenannt bleiben will, sprach von „Sauerei“. weiter…

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05. April 2008

mdr.de: Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung

In Wittenberg wird gegen mehrere Männer wegen Volksverhetzung ermittelt. Sie sollen in der Nacht zum Samstag auf dem Platz der Demokratie Nazi-Parolen gerufen haben.
Nach Zeugenaussagen hatten sich in der Nacht zwischen 22:30 und 23:10 Uhr etwa 20 Personen der rechten Szene auf dem Platz versammelt und
dabei Parolen wie „Sieg Heil“ gegrölt. Wie die Polizei Dessau-Roßlau mitteilte, wurden acht 18- bis 30-jährige Männer mit auf die Wache genommen, um deren Personalien festzustellen. weiter…

ddp-lsa: Rechte Parolen in Wittenberg

ddp – Samstag, 5. April, 12:17 Uhr
Dessau (ddp-lsa). Neonazis sollen in der Nacht zu Samstag in Wittenberg auf dem Platz der Demokratie rechte Parolen gerufen haben. Nach Zeugenaussagen hatten sich in der Nacht zwischen 22.30 und 23.10 Uhr rund 20 Personen der rechten Szene auf dem Platz versammelt und dabei Parolen wie «Sieg Heil» gegrölt, wie eine Polizeisprecherin am Samstag in Dessau auf ddp-Anfrage sagte. weiter…

mz-web.de: Zwei Jahre Bewährung für Ex-Fahrkartenkontrolleure

Drei Männer wurden zweieinhalb Jahre nach dem Übergriff auf Afrikaner verurteilt
erstellt 04.04.08, 18:06h, aktualisiert 04.04.08, 18:48h
Halle/dpa. Das Amtsgericht Halle hat drei frühere Fahrkartenkontrolleure wegen eines Übergriffs auf einen Afrikaner in einer Straßenbahn verurteilt. Ein Mann bekam am Freitag neun Monate Haft, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung. Die beiden anderen Angeklagten wurden zu jeweils sieben Monaten Gefängnis, ebenfalls ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung, verurteilt. Das Gericht befand die Männer der gefährlichen Körperverletzung für schuldig. Ob die Hautfarbe des Mannes aus Gambia am Abend des 9. September 2005 ausschlaggebend für die Tat gewesen sei, habe sich nicht klären lassen, sagte der Richter. weiter…
mdr.de: Mildes Urteil für prügelnde Straßenbahnkontrolleure in Halle

Das Amtsgericht Halle verhängte gegen drei der Angeklagten Bewährungsstrafen von 7 bzw. 9 Monaten.ein vierter wurde freigesprochen. Zudem müssen die inzwischen entlassenen Kontrolleure 2500 Euro Schmerzensgeld zahlen. Zuvor hatten sie gestanden den Mann aus Gambia bedroht und geschlagen zu haben. Quelle

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03. April 2008

mz-web.de: Wehrmachtsbüste auf dem Schreibtisch

Polizei ermittelt gegen Staatsschützer des Revierkommissariats
von Johannes Dörries, 03.04.08, 19:56h, aktualisiert 03.04.08, 22:35h
Bitterfeld-Wolfen/MZ. Gegen einen Staatsschutzbeamten und einen weiteren Polizisten des Revierkommissariats Bitterfeld-Wolfen wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Gegen den Staatsschützer ist zudem wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ein Verfahren eingeleitet worden, weil auf seinem Schreibtisch die Büste eines Wehrmachtssoldaten gestanden hat. In allen Fällen bestehe ein Anfangsverdacht, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Ost in Dessau-Roßlau, Ralf Moritz. Gegen die Beamten liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. weiter…

mz-web.de/Newsticker: Ermittlungen gegen Polizisten vom Staatsschutz

Die Polizei ermittelt gegen einen Staatsschützer des Revierkommissariats Bitterfeld-Wolfen, weil auf seinem Schreibtisch die Büste eines Wehrmachtsoldaten gestanden haben soll. Zudem soll der Beamte nur widerwillig die Anzeige eines Bürgers wegen eines rechtsextremen Propagandaaufklebers aufgenommen haben. Gegen den Polizisten werde wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost in Dessau-Roßlau am Donnerstag. Gegen ihn liege auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Quelle

mdr.de: Staatschützer im Visier der Polizei

Ein Staatsschützer aus Bitterfeld-Wolfen ist ins Visier der Polizei geraten. Wie ein Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost sagte, wird gegen den Mann wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und des Verwendens von verfassungswidrigen Kennzeichen ermittelt. Den Angaben zufolge soll auf dem Schreibtisch des Beamten die Büste eines Wehrmachtsoldaten gestanden haben. Außerdem soll der Staatsschützer nur widerwillig die Anzeige eines Bürgers wegen rechtsextremer Propaganda aufgenommen haben. Gegen den Polizisten gebe es auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde. weiter…

Video „Rechte Gesinnung unter Bitterfelder Polizei“ unter: Sachsen-Anhalt Heute

mdr.de: Ermittlungen gegen Staatsschützer in Bitterfeld

Ein Staatsschutzbeamter aus Bitterfeld-Wolfen steht im Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Wie ein Polizeisprecher sagte, wird gegen den Mann außerdem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Nach Angaben des Beratungsprojekts «Gegenpart» soll der Staatsschützer die Anzeige eines Bürgers wegen rechtsextremer Straftaten nur widerwillig aufgenommen haben. Außerdem habe auf seinem Schreibtisch die Büste eines Wehrmachtssoldaten gestanden. Mit solchen Darstellungen werde in der rechten Szene die Wehrmacht glorifiziert. Der Beamte habe allerdings bestritten, die Figur dort aufgestellt zu haben. Quelle

ddp-lsa: Ermittlungen gegen Staatsschutzbeamten

ddp – Donnerstag, 3. April, 13:45 Uhr
Bitterfeld (ddp-lsa). Gegen einen Staatsschutzbeamten des Revierkommissariats Bitterfeld-Wolfen wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Zudem sei gegen den Mann ein Ermittlungsverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher in Dessau-Roßlau am Donnerstag. weiter…

volksstimme.de: Aus für rechtsextremistische Hooligan-Gruppe “ Blue White Street Elite “ – Innenminister verbietet Verein

Von Bernd Kaufholz
Magdeburg. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts hat die Schlägertruppe “ Blue White Street Elite “ ( B. W. S. E. ) verboten. Es ist das erste Vereinsverbot in Sachsen-Anhalt.

Die Hooligans aus dem Jerichower Land, zu denen ein harter, namentlich bekannter Kern von 25 Männern zwischen 18 und 25 Jahren sowie rund 35 Sympathisanten gehören, ist wegen extremer Gewaltbereitschaft mit rechtsextremistischem Hintergrund berüchtigt. weiter…
mdr.de: Prozess wegen brutalen Überfalls beginnt neu

Der Prozess gegen fünf mutmaßliche Rechtsextreme wegen eines brutalen Überfalls auf eine Geburtstagsparty in Gerwisch im Jerichower Land wird seit Donnerstag neu aufgerollt.
Rechte Gesinnung eingeräumt
Angeklagt sind fünf Männer im Alter von 18 bis 29 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, im Oktober 2006 gemeinsam mit mehreren Vermummten eine private Feier überfallen und mehrere Gäste verletzt zu haben, die der alternativen Szene zugeordnet werden. Die mutmaßlichen Täter müssen sich nun unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs verantworten. Einer von ihnen hatte zum Prozessauftakt eine rechte Gesinnung eingeräumt, die anderen haben dies jedoch bestritten. weiter…
mdr.de: Prozess um Überfall rechter Schläger in Gerwisch neu aufgerollt

Am Amtsgericht Burg wird heute der Prozess um den Überfall auf eine private Geburtstagsfeier in Gerwisch komplett neu aufgerollt. Angeklagt sind fünf junge Männer aus der rechten Szene. Sie sollen im Oktober 2006, teilweise vermummt, auf feiernde Jugendliche und Erwachsene eingeschlagen haben. Der Prozess muss von vorn beginnen, da am letzten Verhandlungstag ein Schöffe fehlte. Er war durch ein amtsärztliches Gutachten für verhandlungsunfähig erklärt worden. Der zuständige Richter erklärte den bisherigen Prozess daraufhin für beendet. Der Grund: Das Gesetz sieht vor, dass bei einem laufenden Gerichtsverfahren mindestens alle drei Wochen verhandelt werden muss. Diese Frist wurde nicht eingehalten. Deshalb wird der Prozess heute komplett neu aufgerollt. Und das heißt: Alle Zeugen des Überfalls müssen noch einmal aussagen. Quelle

ddp-lsa: Sachsen-Anhalt will Erkenntnisse für NPD-Verbot veröffentlichen

Magdeburg (ddp-lsa). Sachsen-Anhalt will Erkenntnisse für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren veröffentlichen. Spätestens am Montag sollen die aus offenen Quellen erlangten Informationen im Internet nachzulesen sein, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Magdeburg. Die Unterlagen für ein Verbotsverfahren stützten sich nicht auf Erkenntnisse von V-Leuten. Noch am Donnerstag wollten sich Innen-Staatssekretäre der SPD-geführten Länder treffen, um die Erkenntnisse abzustimmen. Erben sagte, eine ganze Reihe CDU-geführter Länder habe deutlich gemacht, dass sie keine Materialsammlungen übermitteln werden. weiter…
mdr.de: Rechtsextreme Magdeburger Fangruppe verboten

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat erstmals eine rechtsextreme Fan-Gruppe verboten. Nach Angaben des Innenministers Hövelmann handelt es sich um Anhänger des 1. FC Magdeburg. Der Minister sagte, die sofortige Auflösung des Vereins liege im öffentlichen Interesse. Wegen wiederholter Gewalttaten und Landfriedensbruchs sei die Gruppierung „Blue White Street Elite“ bereits mehrfach aufgefallen. Das Vereinsverbot schließe auch die Gründung einer Ersatzorganisation ein. Nur so könnten weitere Straftaten verhindert werden. Der 1. FC Magdeburg distanzierte sich von der Gruppe. weiter…

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01. April 2008

mz-web.de: Rechtsextremer Verein verboten

Anlass: Straftaten der «Blue White Street Elite» – Radikale Anhänger vom 1. FC Magdeburg
von Hendrik Kranert und Karl Ebert, 01.04.08, 17:06h, aktualisiert 01.04.08, 23:22h
Magdeburg/MZ. In Sachsen-Anhalt ist am Dienstag erstmals ein Verein vom Innenministerium verboten worden. Dabei handelt es sich um einen Fanclub des Fußball-Regionalligisten 1. FC Magdeburg mit Namen „Blue White Street Elite“ (BWSE) aus dem Jerichower Land. „Die Gruppe ist gewalttätig und teilweise rechtsextrem“, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Dienstag. weiter…

mdr.de: Rechtsextreme Vereinigung im Jerichower Land verboten

Sachsen-Anhalts Innenministerium hat die rechtsextreme Vereinigung „Blue White Street Elite“ verboten. Der Gruppierung im Jerichower Land gehören vor allem Fans des Fußball-Regionalligisten FC Magdeburg an. Innenminister Hövelmann sagte, die Gruppe mit bis zu 60 Mitgliedern sei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Landesweit gebe es keine vergleichbare rechtsextreme und zugleich gewalttätige Vereinigung aus dem Sport-Umfeld. weiter…

mz-web.de: Unbekannte beschmieren Hausfassaden in Innenstadt

Hakenkreuze an Wänden, Scheibe eingeschlagen – Jetzt ermittelt der Staatsschutz
von Lars Geipel, 31.03.08, 19:00h, aktualisiert 31.03.08, 19:48h
Bernburg/MZ. Praktisch jeden Morgen schließt Jana Lankau das Wahlkreisbüro vom Bundestagsabgeordneten Jan Korte und der Landtagsabgeordneten Birke Bull in der Bernburger Wilhelmstraße auf. Doch Montag bekam die Mitarbeiterin, die für die Partei Die Linke arbeitet, einen gehörigen Schreck: Die Fensterscheibe war zerborsten und die Fassade des Hauses mit Hakenkreuzen beschmiert. weiter…

ddp-lsa: Fassaden in Bernburgs Innenstadt mit Hakenkreuzen beschmiert

ddp – Montag, 31. März, 13:53 Uhr
Bernburg (ddp-lsa). In Bernburgs Innenstadt sind in der Nacht zum Montag mehrere Fassaden mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Darunter waren auch ein Wahlkreisbüro der Linken, ein Büro der CDU und ein China-Imbiss, wie die Polizei mitteilte. Mehrere Anzeigen seien aufgenommen worden. Der Staatsschutz ermittelt. weiter…

mdr.de: Nazischmierereien in Bernburg

In Bernburg ist ein Wahlkreisbüro der Linken mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Wie ein Bundestagsabgeordneter sagte, wurde ausserdem eine Scheibe vermutlich mit einem Stein zerschlagen. Die Polizei bestätigte den Vorfall. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet. Damit ist das Wahlkreisbüro schon zum zweiten Mal Ziel eines Anschlags geworden. Der Schaden wird auf 1.000 Euro geschätzt. Quelle
volksstimme.de: Magdeburg – Polizei verhindert rechtes Konzert

Magdeburg – Die Polizei hat am Sonnabendabend ein rechtsgerichtetes Konzert in Magdeburg verhindert. Die Beamten untersagten die geplante Veranstaltung in einer Gaststätte in Neu-Olvenstedt. Die Einsatzkräfte stellten die Personalien von 65 Personen fest und sprachen 85 Platzverweise aus. Außerdem wurde die Schließung der Gaststätte für diesen Abend angeordnet.

Die Beamten hatten beobachtet, wie Personen der rechten Szene die geschlossene Veranstaltung vorbereiteten. Eine Überprüfung bestätigte den Verdacht. Die Gruppe “ Ausser Kontrolle „, bei der es sich nach Polizeiangaben um eine Skinheadband handelt, wollte ein Live-Konzert abhalten. weiter…

ran1.de: Jalloh-Prozess: Nebenklage will Freispruch

Montag, 31. März 2008
Anklage gegen einen der Beschuldigten als „reine Hypothese“ bezeichnet
Im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh hat die Nebenklage am Freitag überraschend den Freispruch eines der Angeklagten gefordert. Dem Polizeibeamten Hans-Ulrich M. wird vorgeworfen, bei der Durchsuchung Jallohs ein Feuerzeug übersehen zu haben, mit dem der Mann sich später selbst angezündet haben soll. Nebenklageanwalt Ullrich von Klinggräff bezeichnete die Anklage als reine Hypothese , für die sich in über 40 Verhandlungstagen keine Anhaltspunkte ergeben hätten. Daher beantragte er die Abtrennung des Verfahrens mit dem Ziel des Freispruchs. Die Staatsanwaltschaft will sich 18. April, dem nächsten Verhandlungstag, zu Antrag äußern. Quelle
ran1.de: Schmierereien und Parolen

Freitag, 28. März 2008
Staatsschutz ermittelt nach Zwischenfällen in Bad Schmiedeberg und Zörbig
Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Ostersonntag ein Haus in Bad Schmiedeberg beschmiert. Wie die Polizei erst am Freitag mitteilte, handelt es sich bei den Schriftzügen an einem Mehrfamilienhaus in der Zschimmerstraße um Schmierereien mit politischem Hintergrund. Der Staatsschutz ermittelt, Zeugen werden gebeten, sich im Polizeirevier Wittenberg unter der Telefonnummer 03491 / 46 90 zu melden. Bereits aufgeklärt ist dagegen ein Zwischenfall in Zörbig vom Donnerstagabend. Gegen 19 Uhr hatten zwei 20 und 21 Jahre alte Männer auf dem Marktplatz rechtsradikale Parolen gerufen sie wurden nach Zeugenhinweisen noch vor Ort von der Polizei gestellt. Quelle
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März 2008

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  1. 1 Mai 2008 «

    […] Magdeburg ( dpa ). Zahlreiche Kirchengemeinden aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen wollen am 8. Mai mit öffentlichen Friedensgebeten ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Sie wollten so deutlich machen, dass rechtsextreme und fremdenfeindliche Haltungen in der Kirche keinen Platz hätten, teilte die Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland ( EKM ) am Wochenende in Magdeburg mit. weiter… ________________________________________________ April 2008 […]






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