9.8.08 Asylpolitik verletzt Menschenrechte MD

9.8.08 Asylpolitik verletzt Menschenrechte MD

Am Samstag, den 09.08.2008 im Zeitraum von 16-18Uhr wird vor dem Justizzentrum Magdeburg (gegenüber dem Hundertwasserhaus) eine Kunggebung zum Thema “Asylpolitik verletzt Menschenrechte” stattfinden.
Der Anlass ist, dass am 7. August der Iraner Mahmoud Salimi aus Magdeburg in die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber, kurz ZAST, in Halberstadt überführt wurde. In den Erlassen des Innenministeriums wurde auch ganz offen von „Ausreise-Einrichtung in der GU-ZAST“ gesprochen. In dieser Einrichtung soll die Bereitschaft der Insassen durch „intensive Betreuung“ zur „freiwilligen Ausreise“ gesteigert werden. Wie zynisch dieses Vorhaben ist, wird offensichtlich wenn man sich die Geschichten der einzelnen Betroffenen ansieht, für die diese „freiwilligen Ausreisen“ nicht selten die eigene körperliche Unversehrtheit oder schlimmer noch, das Leben bedrohen. Effektiv wird damit der Bruch des Rechts auf körperliche Unversehrtheit in Kauf genommen.

Mahmoud soll, wenn es nach dem Verwaltungsgericht Magdeburg geht, nun dieser Situation ausgesetzt werden. Er ist aus dem Iran geflohen. Sein Eintreten für Menschenrechte und einen Säkularisierungsprozess in der islamischen Republik Iran bedeuten für Ihn, wie für viele Andere in Iran, Verfolgung, Gefängnisstrafen und im schlimmsten Fall den Tod. Auch wenn es nicht an Beweisen für Mahmouds politisches Engagement mangelt (er ist der Vorsitzende der Magdeburger Gruppe von „VVMIran / Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran“, einer bundesweiten Organisation, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran einsetzt) und das iranische Recht ein offenes Geheimnis ist, wird sein Status und die Situation im Iran derzeit nicht anerkannt.

Damit Mahmoud abgeschoben werden kann, muss er nun eine Freiwilligkeitserklärung unterzeichnen und damit einwilligen freien Willens aus der BRD auszureisen und in den Iran zurück zu kehren. Diese Freiwilligkeitserklärung sieht vor, dass Mahmoud einen iranischen Pass beantragt, da er nur dann abgeschoben werden könnte, da der Iran keine Menschen ohne Pass aufnimmt. Da Mahmoud, im besten Wissen um seine Situation nicht freiwillig in den Iran zurück will, kann und will er diese Erklärung nicht unterzeichnen. Er müsste schlichtweg lügen würde er der Erklärung zustimmen. Auch nach geltendem Recht darf niemand dazu gezwungen werden zu lügen bzw. falsche Tatsachen vorzutäuschen. So ist der erzwungene Umzug in die ZAST mehr als fragwürdig, denn das Verwaltungsgericht Magdeburg sagt selbst, dass keinerlei Maßnahmen, die dem Verfahrenszweck unangemessen sind oder strafähnlichen Charakter haben, angewendet werden dürfen. Da Mahmoud sich jedoch bereits in Magdeburg weigert seine geforderte Unterschrift zu leisten und selbst das Verwaltungsgericht Magdeburg nicht sagen kann, welche Maßnahmen in der ZAST durchgeführt werden könnten um ihn dazu zu bewegen, er jedoch trotzdem erst einmal dort hingeschickt wurde, kann niemand mit Gewissheit sagen, was vor Ort geschieht.

Die Asylsuchenden müssen in der ZAST monate- oft jahrelang unter den unwürdigsten Bedingungen ausharren, bis über ihren weiteren Status als Flüchtlinge entschieden wird. So wirkt das Verfahren mit Mahmoud wie eine einzige Strafmaßnahme gegen einen Menschen, der für die Menschenrechte eintritt und nun selbst um sein Leben fürchten muss.
Wie fragwürdig die GU- ZAST in Halberstadt ist, zeigt der Fall John Williams’, welcher im April 2004, trotz der vermeintlichen „intensiven und vorbildlichen“ Betreuung vor Ort, verstarb. Die Isolation in dem Heim hatte zur Folge, dass weder sein Anwalt, noch seine Mitbewohner von seinem Aufenthalt im Krankenhaus erfuhren. Die Informationen über seinen Tod erreichten sie erst Monate später.
Welchen Umständen auch Mahmoud Salimi dort ausgesetzt werden könnte, sollte damit skizziert sein. Denn selbst das Verwaltungsgericht Magdeburg gibt offen zu, dass es von den genauen Umständen der „Betreuungsmaßnahmen“ nichts weiß, bestand aber dennoch auf die Überführung.

Darum fordern wir dass die offenkundigen Missstände in diesem Fall nochmals intensiv geprüft und behoben werden. Denn gerade Deutschland, welches so oft die Menschenrechtsverletzungen anderer Länder anprangert, sollte sich gerade im eigenen Land für die Achtung und konsequente Einhaltung der Menschen-rechte einsetzten.

Magdeburg, 07.08.2008

Unterstützt wird der Erklärung und der Aufrufs von:
Amnesty Magdeburg
Antifa Infoportal Magdeburg
Sur l`eau – Linke Liste
Grüne Hochschulgruppe Magdeburg

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  1. 1 August 2008 «

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