Archiv für 2008
Einer der Täter, hier links im Bild, der am Übergriff beteilgt war, und später im Tiergarten von der Polizei gefasst wurde.
Hier ist der Täter, der zu den „Freien Nationalisten Aken/Elbe“ zu zählen ist, neben Alexander W. zu sehen.
Hier: Front- und Rückenaufdruck der Kameradschaftsshirts der „Freien Nationalisten Dessau“ sowie „Freie Nationalisten Aken/Elbe“.
Bilder sind auf dem NPD-Sommerfest entstanden.
Unter dem Motto „Anpacken – Aufräumen – Aufbauen“ veranstaltete der Landesverband der neonazistischen NPD am 05. Juli 2008 das zweite „Sommerfest der nationalen Bewegung“ in Sangerhausen. Mit 200 bis 220 Teilnehmern hat sich die Sympathisantenzahl dieses Jahr fast halbiert. Da dieses niederschwellige, jugendkulturell ausgerichtete Event zur szeneübergreifenden Vernetzung und Vorbereitung auf die Wahlen im kommenden Jahr angepriesen wurde, bleibt zu hoffen, dass die verminderte Teilnehmerzahl (350 – 400 in 2008 ) ein Vorzeichen auf die Entwicklung der Neonaziszene und den Wahlkampf der NPD darstellt.
Neben wenigen Teilnehmern aus angrenzenden Bundesländern, stellten sachsen-anhaltiner Neonazis, auch zahlreiche aus der Region Anhalt, die Mehrzahl der Teilnehmer.
Als Redner traten beispielsweise auf: Carola Holz, kommissarische NPD-Landesvorsitzende und Mitglied im Kreistag Anhalt-Bitterfeld, Dr. Olaf Rose, bekannter NS-Geschichtsrevisionist und Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, Thomas Wulff, Mitglied im NPD-Bundesvorstand und Führungsfigur der Norddeutschen Neonaziszene, sowie Jürgen Rieger, bekannter Holocaustleugner, Multifunktionär der Neonaziszene und Vorsitzender der Hamburger NPD.
Während Rose mittels Geschichten eines vermeintlichen Pflegers von Rudolf Hess in erster Linie für sein bald erscheinendes Buch zu diesem Themenkomplex warb, fand Thomas „Steiner“ Wulff eine klare Wortwahl zur Querfrontidee innerhalb der Neonaziszene und auch zum demokratischen System. Wulff rechnete in seiner Rede einerseits mit NPD-Politikern, z.B. Parteivorsitzenden Udo Voigt, aber auch mit Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann ab. Hetzerisch äußerte er sich gegen Voigt, der einmal abfällig zu ihm gesagt habe, dass alle Kameraden außerhalb der Partei für ihn zu vernachlässigen seien. Hövelmann wie seinen Mitstreitern drohte er an, ihnen und dem System „in den Arsch beißen“ zu wollen und sie zu jagen, bis dass demokratische System abgeschafft sei. Als jahrzehntelanger Neonaziaktivist stellte Wulff klar, dass für ihn die „nationale Bewegung“ nur mit allen Kräften zusammen erfolgreich sein könne, die NPD nur ein Werkzeug auf dem Weg zum „Nationalen Sozialismus“ sei und immer klar gewesen sei, dass der parlamentarische Weg nur ein weiterer Baustein für Propaganda darstelle.
Jürgen Rieger hingegen wettert gegen die interkulturelle Gesellschaft, wie sie auch trotz Verneinung von Rechts längst vorherrscht. Bei Riegers Rede zu Andersartigkeit von „Menschenrassen“, könnte dem ein oder anderen Zuhörer, bei ausreichender Resistenz gegenüber wissenschaftlich belegten Fakten über die Nicht-Existenz von Menschenrassen, tatsächlich die Idee der Volksgemeinschaft plausibel vorkommen. Sofern die Mehrheit der anwesenden denn zuhören würde, anstatt sich alkoholische Getränke an der anliegenden Tankstelle zu besorgen, da es auf der Veranstaltung nur Alkoholfrei gibt. Scheinbar werden Riegers Mandanten, die er anwaltlich vertritt, vielfach von türkischen Mitbürgern angegriffen ohne einen Anlass geliefert zu haben und dennoch seien die Mandanten folglich immer als Schuldige vor Gericht hingestellt. Von Rieger angeführte Umfragen zufolge solle Adolf Hitler für fünf von sechs Menschen weltweit eine der drei positivsten Personen der Weltgeschichte darstellen, weswegen sich Deutschland auch nicht in der ganzen Welt, für den Nationalsozialismus schämen müsse. Diese Relativierungen Hitlers und des Nationalsozialismus` veranlassen die Ordnungsbehörde, wie auch bei Wullfs Rede, den Veranstalter zu ermahnen, was auch umgehend dem Redner übermittelt wird, um diesen im Zaum zu halten. Für Inhalte Riegers wie auch Wullfs Rede wolle die Versammlungsbehörde Ermittlungen gegen diese einleiten.
Die musikalischen Darbietungen an diesem Tage lassen zumeist, sowohl an spielerischem Können als auch an der qualitativen Befähigung von Musikern wie auch Techniker, zu wünschen übrig. Da blieb das Erlebnis als solches wohl insgesamt weit hinter der Erwartungshaltung des vorfreudigen Neonazikonsumenten, dem doch, mit hörbar schlechtem Gewissen von NPD-Landesgeschäftsführer Matthias Heyder, zwischendurch vermittelt werden musste, dass bei politischen Veranstaltungen die Reden halt immer einen bestimmten Prozentsatz ausmachen müssten, und sie deshalb trotz merklichem Desinteresse diese erdulden müssten. Doch auch während des Erklingens unterschiedlicher Spielarten des Rechtsrocks mutete die mehrheitliche Stimmung des Publikums eher einem Sitzkonzert oder einem Schülerbesuch im Theater an. – ‚Nun bin ich schon mitgekommen zur NPD, also wo bleibt meine versprochene Belohnung?‘
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30. Juni 2008
infothek-dessau.de: NPD-Jugend fordert “nationales Jugendzentrum” in Wittenberg
Für Freitag, den 27. Juni 2008, meldete Philipp Valenta, der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzendeder NPD-Jugendorganisation, eine Kundgebung auf dem Wittenberger Marktplatz an. Ihrer Forderung nach einem nationalen Jugendzentrum wollten die Neonazis laut Anmeldung von 18.00 bis 22.00 Uhr Ausdruck verleihen. weiter…
tagesschau.de: Ausländerfeindliche Attacke in Sachsen-Anhalt – Mehrjährige Haftstrafen für Brandanschlag auf Flüchtlinge
Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen hat das Landgericht Halle Haftstrafen gegen drei der vier Angeklagten verhängt. Wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung müssen die drei Männer für drei Jahre und neun Monate, für vier Jahre und neun Monate sowie für fünf Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Die Jugendschwurgerichtskammer verurteilte die angeklagte Frau wegen Beihilfe zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. weiter…
ddp/lsa: Brandstifter von Sangerhausen verurteilt
ddp – Montag, 30. Juni, 16:08 Uhr
Halle/Sangerhausen (ddp-lsa). Eineinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen hat das Landgericht Halle am Montag drei der vier Täter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die drei angeklagten Männer wurden des versuchten Mordes und der besonders schweren Brandstiftung schuldig gesprochen. Sie müssen für drei Jahre und neun Monate, vier Jahre und neun Monate sowie fünf Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Die Höhe der Haftstrafen begründete das Gericht mit der unterschiedlichen Tatbeteiligung sowie der verminderten Schuldfähigkeit von zwei Angeklagten wegen starken Alkoholkonsums. Die mitangeklagte Frau erhielt wegen Beihilfe eine Jugendstrafe von zwei Jahren, die zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe ausgesetzt wurde. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. weiter…
mdr.de: Sangerhausen – Haftstrafen wegen Brandanschlag auf Asylbewerberheim
Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen hat das Landgericht Halle am Montag Haftstrafen gegen drei der vier Angeklagten verhängt. weiter…
volksstimme.de: Nach einjähriger Prozessdauer fordert die Staatsanwaltschaft in Sangerhausen für die vier Angeklagten langjährige Haftstrafen – Urteile gegen Asylheim-Brandstifter heute erwartet
Von Norbert Claus
Sangerhausen ( ddp ). Seit rund einem Jahr befasst sich die Jugendschwurgerichtskammer Halle mit dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen. Am heutigen Montag wird das Urteil erwartet. weiter…
volksstimme.de: Unterschriften-Aufruf wird jetzt erarbeitet
Von Simone P ö tschke Pötschke
Genthin. Der Genthiner Stadtrat hat der Unterschriftensammlung gegen Rechts, die von Robert Beuermann angeregt wurde ( Volksstimme berichtete ), grünes Licht erteilt.
Der Bündnisgrüne Lutz Nitz hatte den Brief in Absprache mit dem Hauptausschuss in den Rat eingebracht. Das Gremium knüpfte an die Unterschriftenaktion die Bedingungen, dass sie überparteilich und ohne das Dazutun der Verwaltung zustande kommt. weiter…
mz-web.de: Landgericht Halle – Haftstrafen nach Anschlag auf Asylbewerberheim
Verurteilung wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung
erstellt 30.06.08, 13:43h, aktualisiert 30.06.08, 17:28h
Halle/dpa. Eineinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen hat das Landgericht Halle die vier Angeklagten wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung verurteilt. Die 22- bis 28-Jährigen, die unmittelbar nach der Tat im Januar 2007 in Untersuchungshaft genommen wurden, bekamen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und vier Monaten, im einem Fall auf Bewährung. Die Haftbefehle gegen die drei verurteilten Männer wurden am Montag außer Vollzug gesetzt oder aufgehoben, so dass sie bis zum Antritt der Haftstrafe auf freiem Fuß bleiben. Die 22 Jahre alte Frau war bereits zuvor aus der Untersuchungshaft entlassen worden. weiter…
ddp-lsa: Mann attackiert Jugendlichen aus dem Irak
Weferlingen (ddp-lsa). Ein 19 Jahre alter Mann ist in Weferlingen (Landkreis Börde) auf einen jugendlichen Iraker losgegangen. Er beschimpfte den 16-jährigen Jungen am Samstag mit ausländerfeindlichen Parolen, schlug ihm ins Gesicht und trat ihn, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Mann attackierte auch einen 17-Jährigen Deutschen, der mit dem Iraker unterwegs war. Der Angreifer wurde später festgenommen. Der Staatsschutz ermittelt. Quelle
ddp-lsa: Urteil im Prozess um Brandanschlag auf Asylbewerberheim erwartet
Halle (ddp-lsa). Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen wird am Montag vor dem Landgericht Halle das Urteil erwartet. Die angeklagten drei Männer und eine Frau im Alter von 22 bis 27 sollen am 6. Januar 2007 nach einer Feier in der Neonazi-Szene drei Molotow-Cocktails in die Flüchtlingsunterkunft geworfen haben. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand. weiter…
ran1.de: Afirkanisches Fußballturnier am Friederikenplatz
Samstag ist wieder african kick das etwas andere Fußballturnier . Die Deutsch-Afrikanische Initiative e.V. und die Stadt Dessau-Roßlau laden zur Vierten Auflage des Turniers auf die Sportanlage Friederikenplatz, am Samstag ab 12 Uhr. Neben dem sportlichen Programm wird auch der Dialog mit der afrikanischen Community der Stadt geführt, so die Veranstalter. Zehn Mannschaften aus dem gesamten Bundesgebiet werden am Turnier teilnehmen. Quelle
volksstimme.de: „Harter Kurs“ gegen Rechts
Magdeburg ( bo ). Demonstrationen von Rechtsextremen sollen künftig an besonders geschichtsträchtigen Tagen und Orten nicht mehr möglich sein. Der Landtag befasste sich gestern mit einem entsprechenden Gesetzentwurf. Demnach sollen politische Aktionen, die die Würde der Opfer verletzen könnten, an Erinnerungsstätten für Nazi- und Kriegsopfer verboten werden können. Gleiches gilt für Veranstaltungen an Tagen wie dem Hitler-Geburtstag oder dem Jahrestag des Kriegsendes. Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) sagte, das Land wolle gegen provokative rechte Aufmärsche einen “ harten Kurs “ fahren. weiter…
mz-web.de: Jugendliche wegen Anschlag vor Gericht
Querfurt/Halle/MZ. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen vier Jugendliche aus Querfurt, die im April einen Brandanschlag auf polnische Erntehelfer verübt haben sollen. Der Vorfall im Querfurter Ortsteil Lodersleben hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, auch weil ein ausländerfeindlicher Hintergrund für die Tat vermutet wurde. Bei dem nächtlichen Anschlag mit einem Molotow-Cocktail auf die Unterkunft der Polen war nur wegen glücklicher Umstände niemand verletzt worden war. weiter…
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26. Juni 2008
spiegel.de: Bundesrichter bestätigen schärferes Strafrecht für Neonazi-Aufmärsche
Erleichterung im oberfränkischen Wunsiedel: Das Bundesverwaltungsgericht hält das Verbot der Neonazi-Aufmärsche zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Heß für rechtmäßig. Die umstrittene Verschärfung des Strafrechts für Demos von Rechtsextremisten sei verfassungskonform. weiter…
spiegel.de: Strafrechtsverschärfung für Neonazi-Aufmärsche bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die umstrittene Strafrechtsverschärfung für Neonazi-Aufmärsche ist verfassungsgemäß. Damit bestätigten die Richter das Verbot einer Kundgebung zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. weiter…
dpa: Strafrechtsverschärfung für Nazi-Märsche bestätigt
Leipzig/Wunsiedel (dpa) – Die umstrittene Strafrechtsverschärfung für Neonazi-Aufmärsche ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß. Das Gericht bestätigte damit auch ein Verbot einer Kundgebung zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im fränkischen Wunsiedel.
Anzeige In der 10 000-Einwohner-Stadt wurde Heß nach seinem Tod am 17. August 1987 begraben. Der Todestag wird bundesweit immer wieder zum Anlass für Aufmärsche genommen. In Wunsiedel versammelten sich in der Vergangenheit tausende Neonazis. weiter…
ran1.de: Erfolgreiche Netzwerke gegen Rechts
Ministerin sieht Stärkung der Demokratie auf gutem Weg
(ddp-lsa) Sachsen-Anhalts Regierung sieht den Aufbau eines landesweiten Netzwerkes gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie auf einem guten Weg. Rund ein Jahr nach dem Start zweier Förderprogramme des Bundes zog Sozialministerin Gerlinde Kuppe am Dienstag in Magdeburg eine positive Zwischenbilanz. Sechs Landkreise sowie die sowie die Städte Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau und Burg hätten lokale Aktionsbündnisse zur Stärkung der Demokratie gegründet, die auf vielfältige Weise tätig seien, so Kuppe. Zudem würden mit Bundesgeld sechs Modellvorhaben im Land unterstützt, beispielsweise das Projekt «Kindergarten ohne Rassismus» in Halle. Quelle
tagesspiegel.de: Aufmarsch oder Abgesang
Das jahrelange juristische Tauziehen um Kundgebungen zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel (Bayern) geht dem Ende entgegen. Ein Gericht entscheidet in einem Grundsatzurteil über Rechtmäßigkeit des Verbots einer Neonazi-Demonstration. weiter…
tagesspiegel.de: Ausschuss setzt sich für Polizisten ein
Im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt wächst der Unmut über den Umgang des Innenministeriums und der Polizeiführung mit einem unbequemen Beamten. weiter…
mdr.de: Ermittlungen gegen weitere Verdächtige
Bis Mitte Juli will die Staatsanwaltschaft Halberstadt festlegen, ob sie wegen des brutalen Überfalls auf Theaterschauspieler im Juni 2007 weitere Anklage erheben wird. weiter…
de.indymedia.org: Nazis an der Uni Magdeburg
Erneut treten Nazis zu den StuRawahlen in Magdeburg an!
Das zweite Jahr in Folge ist die Neonazi-Liste „Studentische Interessen“ bei den Gremienwahlen an der Universität Magdeburg angetreten. Beide Male blieb die Gruppe, die 2007 von dem „Bundesschulungsleiter“ der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), Matthias Gärtner, ins Leben gerufen wurde, erfolglos. weiter…
volksstimme.de: Bundesprogramme gut angelaufen
Magdeburg ( bo ). Die im vorigen Jahr gestarteten zwei Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie sind nach Auffassung der CDU / SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt gut angelaufen. So hätten sechs Landkreise sowie die Städte Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau und Burg lokale Aktionsbündnisse zur Stärkung der Demokratie gegründet, die auf vielfältige Weise tätig seien, sagte Sozialministerin Gerlinde Kuppe ( SPD ) gestern. Zudem würden mit Bundesgeld Modellvorhaben im Land unterstützt, etwa das Projekt “ Kindergarten ohne Rassismus “ in Halle oder “ Bühne frei für Respekt “ des bildungspolitischen Vereins “ Miteinander „. Das Theaterprojekt findet unter anderem in Halle, Naumburg und Nebra sowie in zwei Jugendgefängnissen statt. weiter…
volksstimme.de: Zwischen Aufruhr und Verbot: Die Rockmusik-Szene von Magdeburg
Von Birgit Ahlert
Kellergeister, Klosterbrüder, Reform, Guppe Magdeburg, Scheselong und Juckreiz – eine kleine Auswahl aus der großen Palette Magdeburger Musikkreativität. Ein Stück Rockgeschichte ist unter dem Titel “ Kalt und Heiß “ als Buch im Axon-Verlag erschienen. weiter…
volksstimme.de: Unterschriften gegen Rechts sollen Neonazis vergraulen
Von Simone Pötschke
Der Genthiner Stadtrat wird sich auf seiner heutigen Sitzung mit einem Schreiben eines Bürgers beschäftigen, in dem die Parlamentarier aufgefordert werden, in der Kanalstadt eine überparteiliche Unterschriftenaktion gegen Rechts zu initiieren. Den Hintergrund bildet der Aufmarsch der Jungen Nationalen Anfang des Monats in Genthin. weiter…
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23. Juni 2008
mz-web.de: Polizei löst rechte Sonnenwendfeiern auf
Zum größten Treffen mit 85 Menschen war es im Landkreis Stendal gekommen
Magdeburg/dpa. In Sachsen-Anhalt hat die Polizei am Wochenende bei zahlreichen Einsätzen Treffen der rechten Szene beendet. Mehrere sogenannte Sonnenwendfeiern der rechten Szene löste sie im Norden des Landes in der Nacht zum Sonntag auf. In der Nacht zuvor hatten Beamte im Halberstadt einem Treffen von rund 30 Rechten ein Ende gesetzt, weil Randale befürchtet worden war. In Stendal gab es am Freitagabend und in der Nacht zum Samstag Auseinandersetzungen zwischen der rechten und linken Szene. weiter…
mz-web.de: Die Demokratie braucht in erster Linie Demokraten
Innenminister Hövelmann formuliert Lehren aus der Vergangenheit
Prettin/MZ. Für eine erneute Initiative zum Verbot der rechtsextremen NPD sprach sich am Sonnabendvormittag Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) aus. Am zweiten Tag der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Errichtung des Konzentrationslagers in der Lichtenburg und des Verbots der SPD (die MZ berichtete) spannte er in seinem Diskussionsbeitrag den Bogen von den Folgen des Ermächtigungsgesetzes bis in die heutige Zeit. weiter…
mz-web.de: Kampf gegen Rechts ein Schwerpunkt
SPD-Kreisparteitag in Großpaschleben – Engler ist Vorsitzender
Großpaschleben/MZ. Vor zwei Jahren schlossen sich die SPD-Kreisverbände Anhalt-Zerbst, Köthen und Bitterfeld zum neuen Kreisverband Anhalt-Bitterfeld zusammen. Das Zusammenwachsen ging nicht ganz reibungslos über die Bühne. Ein Beispiel dafür war die Nominierung der Kreistagskandidaten im Februar 2007. Da gab es einen Eklat mit der Folge, dass drei Listenplätze nicht besetzt werden konnten (die MZ berichtete). Doch das ist Geschichte, und zum Kreisparteitag am Sonnabend in Großpaschleben zeigte sich ein geschlossener Kreisverband. weiter…
mdr.de: Polizei beendet Treffen von Rechtsextremisten
Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist am Wochenende gegen Sonnenwendfeiern der rechten Szene im Norden des Landes vorgegangen. Wie die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord am Sonntag mitteilte, wurden gezielt Treffen von Rechtsextremisten beendet. weiter…
mdr.de: Rechtes Treffen aufgelöst
In Halberstadt hat die Polizei in der Nacht zum Sonnabend aus Sorge vor Randale ein Treffen der rechten Szene aufgelöst. Daran waren 30 Menschen beteiligt, einige von ihnen waren der Polizei bekannt. Die Neonazis hatten sich auf dem Parkplatz in der Augustenstraße versammelt. Sie waren stark alkoholisiert. 20 Personen bekamen einen Platzverweis. Quelle
volksstimme.de: Personalrat muss aussagen
Magdeburg ( bo ). Der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags hat gegen einen Zeugen, der in dem Gremium nicht aussagen wollte, zu Recht ein Ordnungsgeld von 250 Euro verhängt. Das entschied jetzt das Landgericht Magdeburg ( Aktenzeichen 21 Qs 44 b / 08 ). Der Zeuge hatte in der Ausschuss-Sitzung am 21. April die Aussage mit der Begründung verweigert, ihm stehe als Mitglied eines Hauptpersonalrats der Polizei ein Zeugnisverweigerungsrechtzu. Daraufhin war gegen ihn ein Ordnungsgeld verfügt worden. Der Zeuge hatte dagegen Beschwerde eingelegt. weiter…
volksstimme.de: Neuer Prozess um Theaterüberfall
Magdeburg. Die Neuauflage des Prozesses um den Überfall auf Halberstädter Schauspieler wird ein Fall für das Landgericht in Magdeburg. Die Staatsanwaltschaft habe Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Halberstadt von Ende Mai eingelegt, teilte gestern das Landgericht mit. Der Prozess gegen vier Angeklagte aus der rechtsextremen Szene war mit drei Freisprüchen zu Ende gegangen, der vierte Beschuldigte wurde am 28. Mai zu zwei Jahren Haft verurteilt. Bei dem Überfall am 9. Juni 2007 waren mehrere Theaterschauspieler schwer verletzt worden. Eine Beteiligung an der Tat konnte aber nur einem 23-Jährigen nachgewiesen werden. ( dpa ) Quelle
volksstimme.de: „Ein NPD-Verbot hätte sicher nicht gewünschten Effekt“
Der NPD-Aufmarsch am vergangenen Wochenende in Zerbst ist ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen, wohl auch wegen des hohen Polizeiaufgebotes. Doch Fragen zu dieser Demonstration bleiben, auch für die Gymnasiasten des Francisceums. Landtagspräsident Dieter Steinecke stellte sich im Beisein von Landrat Uwe Schulze der Diskussion. weiter…
ddp-lsa Polizei geht gegen Sonnenwendfeiern der rechten Szene vor
Magdeburg (ddp-lsa). Die Polizei ist am Freitag und Samstag gegen Sonnenwendfeiern der rechten Szene im Norden Sachsen-Anhalts vorgegangen. Durch starke Polizeipräsenz sei es gelungen, gezielt gegen Störungen vorzugehen, teilte die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord am Sonntag in Magdeburg mit. Der Zeitraum der Sommersonnenwende diene den Rechtsextremisten immer wieder für die Verbreitung ihres Gedankengutes und zu Propagandadelikten. So waren im März 2007 fünf Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, nachdem sie auf einer Sonnenwendfeier im Juni 2006 in Pretzien das Tagebuch der Anne Frank verbrannt hatten. weiter…
AP Polizei beendet Sonnenwendfeiern der rechten Szene in Sachsen-Anhalt
Magdeburg (AP) Mit massiver Polizeipräsenz sind die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt am Wochenende gegen Sonnenwendfeier von Rechtsextremisten vorgegangen. Die Beamten hatten sich mit einem speziellen Einsatzkonzept auf eventuelle Veranstaltungen der rechten Szene anlässlich der Sommersonnenwende vorbereitet, wie das Innenministerium mitgeteilt hatte. weiter…
ddp-lth Gerichtsurteil zu tödlicher Schlägerei löst scharfe Kritik aus
Erfurt/Berlin (ddp-lth). Nach dem Urteil im Prozess um eine tödliche Schlägerei in Erfurt haben Politiker aus Bund und Land die Thüringer Justiz scharf kritisiert. «Das ist ein Justizskandal, wie ich ihn nicht für möglich gehalten habe», sagte der thüringische SPD-Innenexperte Heiko Gentzel dem «Berliner Tagesspiegel» (Samstagausgabe). Gewalttätern werde signalisiert, sie könnten im Freistaat einen Mann erschlagen und mit Bewährung davonkommen. Hintergrund der Tat sollen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der links- und rechtsextremen Szene gewesen sein, wobei der Täter mutmaßlich dem rechten Spektrum angehörte. weiter…
AP Prozess um Überfall auf Schauspieler geht in Berufung
Magdeburg (AP) Der Überfall von Schlägern auf Theaterschauspieler in Halberstadt wird erneut die Justiz beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg und die Verteidigung haben gegen die Verurteilung des 23-jährigen Christian W. durch das Amtsgericht Halberstadt Berufung eingelegt. Dies bestätigte am Freitag ein Gerichtssprecher. Damit kommt der Fall vor das Landgericht Magdeburg. weiter…
ddp-lth Zwei Jahre auf Bewährung nach tödlicher Schlägerei in Erfurt
Erfurt (ddp-lth). Im Prozess um eine tödliche Schlägerei in Erfurt ist ein 27 Jahre alter Mann zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Januar 2003 einen 48-jährigen Mann niedergeschlagen und auf ihn eingetreten hat. Das Opfer erlag zwei Tage später seinen schweren Kopfverletzungen. Die Kammer geht von einer Körperverletzung mit Todesfolge aus. Ein Tötungsvorsatz habe nicht vorgelegen.
Das Gericht entsprach mit seinem Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, da der Angeklagte wegen eines vorangegangenen Angriffs aus Notwehr gehandelt habe. Hintergrund der Tat sollen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der links- und rechtsextremen Szene gewesen sein. (ddp) Quelle
ddp-lth Zahl extremistischer Straftaten gestiegen
Erfurt (ddp-lth). Angesichts einer steigenden Zahl rechtsextremer Straftaten gibt die Thüringische Landesregierung den Kommunen konkrete Hilfestellung im Umgang mit Neonazis. Ein Leitfaden soll rechtliche Möglichkeiten aufzeigen, was den Verkauf von Immobilien oder das Versammlungsrecht betrifft, sagte Innenminister Manfred Scherer (CDU) am Donnerstag in Erfurt. Die Opposition bemängelte ein fehlendes Konzept der Landesregierung im Kampf gegen Rechts. weiter…
tagesspiegel.de: Die langsam mahlenden Mühlen der Erfurter Justiz
Erfurt – Ein Mensch ist tot, ein anderer erlitt schwere Verletzungen – doch der Täter musste sich erst nach über fünf Jahren vor Gericht verantworten und kam mit einer milden Strafe davon. Das Landgericht Erfurt verurteilte am Donnerstag den zumindest früher rechtsextremen Dirk Q. wegen Körperverletzung mit Todesfolge und einer weiteren Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Der Angeklagte muss auch 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. weiter…
tagesspiegel.de: Ausländerfeindliche Einstellungen sind weit verbreitet
Berlin – Ausländerfeindliche Einstellungen sind in Deutschland weit verbreitet, ebenso wie eine Geringschätzung der Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Berlin vorgestellte Untersuchung der Universität Leipzig zu Ursachen rechtsextremer Einstellungen. Als Konsequenz aus der Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung plädierten die Wissenschaftler für eine „sensible Erinnerungskultur“ bezüglich der deutschen NS-Vergangenheit und für mehr gesellschaftliche Teilnahmemöglichkeiten insbesondere für Migranten und bildungsferne Bevölkerungsschichten. weiter…
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18. Juni 2008
tagesspiegel.de: Ausländerfeindliche Einstellungen sind weit verbreitet
Zu beunruhigen Ergebnissen ist eine Studie der Uni Leipzig gekommen: Demokratie- und ausländerfeindliche Stimmungen machen sich bei vielen Deutschen breit, 15 Prozent sehnen sich nach einem „Führer“ mit starker Hand. weiter…
mz-web.de: Studie der Uni Leipzig – Offensive für Demokratie
Demokratieverdrossenheit fördert rechtsextreme Einstellungen in weiten Teilen der Bevölkerung
von Alexander Schierholz, 18.06.08, 21:56h
Berlin/MZ. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat eine Demokratie-Offensive gefordert. „Wir müssen vermitteln, dass Demokratie kein fertiges Produkt ist, das man konsumieren kann“, sagte er. Vielmehr müsse Demokratie immer wieder verteidigt und mit Leben gefüllt werden. Hövelmann reagierte damit auf eine Studie der Universität Leipzig, in der festgestellt wird, dass Demokratieverdrossenheit rechtsextreme Einstellungen in weiten Teilen der Bevölkerung begünstigt. Die Möglichkeiten demokratischer Teilhabe würden vielfach gering geschätzt. Die Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wurde gestern in Berlin vorgestellt. Darin untersuchten die Leipziger Wissenschaftler Oliver Decker und Elmar Brähler, wie rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft zustande kommen. weiter…
mdr.de: Hövelmann für Pflichtbesuche von KZ-Gedenkstätten
Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann will Schüler zu Besuchen in KZ-Gedenkstätten verpflichten. Auf diese Weise sollten sie verstärkt über die Nazigräuel aufgeklärt werden, sagte der Minister am Abend bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Der Ansatz des DDR-Schulsystems, wonach jeder Schüler einen solchen Ort gesehen haben soll, sei im Grundsatz richtig. Es sollten aber auch Besuche von Gedenkstätten auf dem Programm stehen, die an die Opfer der SED-Herrschaft erinnerten, fügte Hövelmann hinzu. Quelle
mz-web.de: «Aussagen von Hotelier nicht widerlegbar»
Streit nach rechtsextremen Treffen in Bad Kösen – Kritik von Linken
erstellt 18.06.08, 20:59h
Naumburg/MZ/lö. Der Bad Kösener Hotelier Wilfried Becker hat sich nach Überzeugung des CDU-Kreisparteigerichts nichts zuschulden kommen lassen. Das sagte der Vorsitzende des Gremiums, Jörg Kriewitz, am Mittwoch. Zuvor hatte das Parteigericht einen Antrag des CDU-Kreisverbandes Burgenland abgelehnt, Becker aus der Partei auszuschließen, weil er rechtsextreme Veranstaltungen im Hotel „Kurgarten“ zugelassen haben soll. Dessen Geschäftsführer war Becker bis 2004, seitdem führt einer seiner Söhne das Hotel. weiter…
mz-web.de: CDU scheitert mit Ausschluss eines Mitglieds
Hotelier Becker bleibt weiterhin Parteizugehörig – NPD-Treffen geduldet
Magdeburg/MZ/mab. Becker wurde für die CDU in den Kreistag des Burgenlandkreises und in den Gemeinderat Bad Kösen gewählt. Das Ausschlussverfahren leitete die CDU ein, weil Becker mehrere rechtsextreme Veranstaltungen in dem Hotel „Kurgarten“, das er bis 2004 als Geschäftsführer leitete, zugelassen hatte. In den Fokus waren die Vorfälle im Herbst 2007 geraten, als ein Kongress eines NPD-Verlages in dem inzwischen von Beckers Sohn geführten Hotel stattfand. Der CDU-Kreisverband hatte daraufhin wegen grundsätzlicher Verstöße gegen die Parteiordnung den Ausschluss Beckers beantragt weiter…
mz-web.de: Warnung vor Neonazi-Treff
Anwesen in Sotterhausen hat «herausragende Bedeutung» für Szene
Halle/MZ. Sachsen-Anhalts Innenministerium warnt vor dem Erstarken der rechten Szene in Sotterhausen. In dem 250-Einwohner-Dorf im Kreis Mansfeld-Südharz wohnen Enrico Marx, der als einer der führenden Köpfe der Rechten in der Region gilt, sowie Judith Rothe, Mitbegründerin der NPD-Frauenorganisation „Nationaler Frauenring“ und Vize-Landesvorsitzende der rechtsextremen Partei. Im Verfassungsschutzbericht, der am Freitag vorgestellt werden soll, heißt es, ihr Anwesen am Dorfplatz sei von „herausragender Bedeutung“ als Treffpunkt für die Szene. weiter…
mz-web.de: Wenig Aussicht auf erhoffte Bewährung
Berufung wird dennoch weiter verhandelt
Dessau-Roßlau/MZ/lot. Hätte er nicht Berufung eingelegt, müsste ein fast 29-jähriger Bitterfeld-Wolfener auf jeden Fall nach einem Urteil des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen für ein Jahr und zehn Monate hinter Gitter: wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Körperverletzung, Beleidigung in Tateinheit mit Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in zwei Fällen und Trunkenheit im Straßenverkehr. weiter…
volksstimme.de: In Brettin Auftakt für Projekte gegen Rechtsextremismus
Genthin ( re ). Am 7. Juni hatten etwa 250 Rechtsextreme in Genthin demonstriert. Der Verein “ cultures interactive “ war mit einem Info-Stand an den Gegenaktionen auf dem Markt der Kanalstadt beteiligt und setzte damit ein erstes Zeichen für den Beginn des Projekts “ KulturR äume 2010 “ und gegen Rechtsextremismus. Das Projekt findet in Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium, der Bundeszentrale sowie der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt statt. weiter…
volksstimme.de: 1, 2, 3 – Ausländerfeindlichkeit vorbei
Von Nico Binde
Ein kleiner Beitrag für mehr Toleranz in Deutschland kommt aus Salzwedel. “ 1, 2 3 – Ausländerfeindlichkeit vorbei „: So nennen fünf Lessingschülerinnen ihr selbstgeschriebenes Lied. Es handelt von dem täglichen Spießrutenlauf eines Schulmädchens und ist Teil eines bundesweiten Musikprojektes. Gestern nahmen die Schülerinnen das Stück bei Aktion Musik auf. Im September wird es in Berlin zu hören sein. weiter…
npd-blog.info: Bewährungsstrafe? “14 sind knapp 12 Delikte zu viel!”
Hätte er nicht Berufung eingelegt, müsste ein fast 29-jähriger Bitterfeld-Wolfener laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung auf jeden Fall nach einem Urteil des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen für ein Jahr und zehn Monate hinter Gitter: wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Körperverletzung, Beleidigung in Tateinheit mit Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in zwei Fällen und Trunkenheit im Straßenverkehr.So aber musste sich am Montag die 3. Strafkammer des Dessau-Roßlauer Landgerichts nochmals mit den Geschehnissen vom 17. und 18. April sowie vom 10. Mai des Vorjahres befassen. weiter…
projektgegenpart.org: „Und wir alle wissen: Mord ist für Nazis kein Betriebsunfall.“
„Woche der Erinnerung“ in Gedenken an Alberto Adriano im Dessauer Stadtpark
Vor 8 Jahren ermordeten rechte Schläger Alberto Adriano brutal im Dessauer Stadtpark. Aus dem alljährlichen „Tag der Begegnung“ ist in diesem Jahr eine „Woche der Erinnerung“ geworden. Ein breiter Vorbereitungskreis veranstaltete am Ort des Verbrechens ein vielfältiges Programm aus Lesungen, Aktionen und Performance. Zum Auftakt sprach Innenminister Holger Hövelmann und würdigt damit das Engagement der Akteure, die das Gedenken an das Opfer rassistischer Gewalt über die Jahre lebendig gehalten haben. weiter…
projektgegenpart.org: „Wer das nicht hört, dem kann nicht mehr geholfen werden.“
mehrere 100 Menschen setzen in Zerbst deutliches Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus
Trotz markiger Ankündigungen im Vorfeld fanden am 14. Juni nur 130 Rechtsextremisten zu einer Neonazi-Demonstration den Weg nach Zerbst/Anhalt. Der demokratische Protest kam nicht nur bunter und breiter daher, sondern vor allem viel größer. Der rechte Aufmarsch sorgte dennoch für Aufregung weil es der NPD per Gerichtsbeschluss erlaubt war, am Privathaus des Innenministers Holger Hövelmann vorbei zu marschieren. weiter…
spiegel.de: Demokratiefrust bereitet Nährboden für Neonazis
Von Philipp Wittrock
Ausländerfeindlichkeit, Angst vor Ausgrenzung, Politikverdrossenheit – ein Blick in die Mitte der Gesellschaft zeigt, wie und wie weit sich rechtsextreme Tendenzen in Deutschland verbreiten. Wissenschaftler warnen in einer neuen Studie: Demokratie ist vielen Bürgern kaum etwas wert. weiter…
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16. Juni 2008
mz-web.de: Zerbst wehrt sich gegen NPD-Demo
Kaffeetafel im Zentrum – Rechtsstreit um Route
erstellt 15.06.08, 22:29h, aktualisiert 15.06.08, 22:59h
Zerbst/MZ/dpa. Mit zahlreichen Aktionen und einer großen Kaffeetafel im Zentrum hat die Stadt Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) am Samstag gegen eine Demonstration von knapp 150 NPD-Anhängern protestiert. An der Veranstaltung unter dem Motto „Bunter Kuchen statt brauner Soße“, zu der die Stadt und die Evangelische Landeskirche Anhalts aufgerufen hatten, nahmen rund 170 Menschen teil. weiter…
volksstimme.de: Großes Polizeiaufgebot bei NPD-Demo in Zerbst / 350 Besucher bei Gegenveranstaltung / Hövelmann : „Ich bin stolz auf meine Heimatstadt“
Von Bernd Kaufholz und Andreas Mangiras
Zerbst. Beim Aufmarsch von rund 150 NPD-Mitgliedern und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene sowie der von etwa 350 Personen besuchten Gegenveranstaltung für Demokratie und Toleranz im Stadtzentrum hat es am Sonnabend in Zerbst ( Anhalt-Bitterfeld ) keine nennenswerten Vorfälle gegeben. weiter…
volksstimme.de: Fest für Toleranz und Demokratie in Zerbst – Initiative gegen Rechts setzt Arbeit fort und vernetzt sich
Von Andreas Mangiras
In Zerbst hat am Sonnabend nach Polizeiangaben die bisher größte Veranstaltung gegen Rechtsextremismus im gesamten Bereich der Polizeidirektion Ost stattgefunden. Etwa 350 Bürger aus Zerbst und umliegenden Gemeinden hatten mit einem friedlichen Fest ein Zeichen gegen Rechts gesetzt und gegen den zeitgleichen Marsch von etwa 150 NPD-Anhängern durch die Stadt protestiert. weiter…
mdr.de: Protest gegen NPD-Aufmarsch in Zerbst
Mit einem Fest für Demokratie und Toleranz hat Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) am Sonnabend ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Mit der Veranstaltung unter dem Motto „Bunte Torte statt brauner Soße“ reagierten die Veranstalter auf einen Aufmarsch von rund 150 NPD-Anhängern in der anhaltischen Stadt. Nach Angaben der Stadtverwaltung beteiligten sich etwa 300 Einwohner an dem friedlichen Gegenprotest. Die Polizei sprach von gut 170 Menschen. weiter…
mz-web.de/Newsticker: Gericht setzt Jalloh-Prozess fort
Am Landgericht Dessau-Roßlau wird heute um 08.00 Uhr der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh fortgesetzt. Offen ist, ob bereits die Ergebnisse eines kürzlich erneut vom Gericht angeordneten ergänzenden Brandgutachtens vorgelegt werden. Das Gericht hatte die bisherigen Angaben des Sachverständigen als unzureichend kritisiert. Angeklagt sind zwei Polizisten, die eine Mitschuld am Tod Jallohs im Januar 2005 in einer Dessauer Gewahrsamszelle haben sollen. Einer wegen Körperverletzung mit Todesfolge, ein zweiter wegen fahrlässiger Tötung, jeweils durch Unterlassen. Beide bestreiten dies weitgehend. Quelle
volksstimme.de: Rechtsextreme CDs sichergestellt
Magdeburg. Die Magdeburger Polizei hat am Sonnabend 38 CDs mit rechtsextremem Inhalt beschlagnahmt. Ein 22-Jähriger hatte mit einem Kumpel und drei minderjährigen Mädchen so laut Musik gehört, dass Nachbarn die Polizei riefen.
Ein Alkoholtest bei dem 22-Jährigen ergab 3,05 Promille. Ein Mädchen verkraftete die ganze Aufregung nicht, hatte einen Schwindelanfall und wurde von Rettungssanitätern behandelt. ( ddp ) Quelle
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13. Juni 2008
ddp-lsa: Proteste gegen NPD-Aufmarsch in Zerbst geplant
ddp – Donnerstag, 12. Juni, 17:15 Uhr
Zerbst (ddp-lsa). In Zerbst formiert sich der Protest gegen einen geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD. Die Stadt Zerbst und die Evangelische Landeskirche Anhalts rufen für Samstag (14. Juni) zu einem Fest für Demokratie und Toleranz am Roten Garten auf, wie ein Sprecher der Kirche am Donnerstag mitteilte. Die Initiative werde von einem breiten bürgerschaftlichen Bündnis getragen und unterstützt. weiter…
volksstimme.de: Stadt und Kirche fordern Bürger auf, Farbe zu bekennen
Von Andreas Mangiras
Die für den 14. Juni angekündigte landesweite NPD-Demonstration in Zerbst hat ein breites und überparteiliches Bündnis demokratischer Kräfte in der Stadt und der Region mobilisiert. Ab 14 Uhr soll unter Schirmherrschaft der Stadt Zerbst für Demokratie und Toleranz Farbe bekannt werden. Als Redner zum Fest am Roten Garten hat sich auch Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) angekündigt. Noch nicht fest steht, welchen Weg die NPD-Anhänger durch Zerbst nehmen werden. Die Polizei hat zugesichert, angemessen mit Einsatzkräften für einen ordnungsgemäßen Verlauf zu sorgen. weiter…
mdr.de: Zellenbrand wird erneut nachgestellt
Mehr als drei Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird heute der Brand erneut nachgestellt. Bei einem vorherigen Versuch am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge waren keine zufriedenstellenden Ergebnisse erzielt worden. Nach Angaben der Verteidigung sei es schwierig gewesen, die feuerfeste Matratze überhaupt anzuzünden. Das Gericht erhofft sich von der Testreihe dagegen Rückschlüsse auf den Tathergang. Vor dem Landgericht in Dessau-Roßlau müssen sich zwei Polizisten verantworten. Quelle
mdr.de: Aktionstag gegen rechts in Halberstadt
Am 24. Juni wird es in Halberstadt wieder einen Aktionstag gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit geben. An dem Tag laden die Akademie der Künste, das Nordharzer Städtebundtheater und das Bündnis für ein gewaltfreies Halberstadt zu Veranstaltungen an Schulen, im Theater und im Kino ein. Halberstadt hat seit Jahren ein Problem mit Rechtsradikalen. 2006 startete sie ihren ersten Aktionstag gegen Rechts, bei dem die Bürger die Möglichkeit hatten, Gesicht zu zeigen gegen Rassismus und Intoleranz. Am 24. Juni ist wieder so ein Aktionstag. Autoren lesen aus ihren Büchern, wie Andres Veiel aus dem Buch „Der Kick“, Regisseure präsentieren ihre Filme, es gibt eine Ausstellung mit politischen Plakaten von Klaus Staeck und eine Diskussion zum Thema „Demokratie ist lustig“ mit der Journalistin Wibke Bruhns. Die Veranstaltungen sind für alle kostenfrei. Quelle
mdr.de: Untersuchungsausschuss zu Polizeiarbeit – Führungskräfte sollen besser fortgebildet werden
Der Untersuchungsausschuss zu möglichen Polizeipannen bei Ermittlungen nach rechten Taten hat am Montag in Magdeburg weitere Zeugen befragt. Der Rektor der Polizeischule Aschersleben forderte den Ausbau der Fortbildung von Führungskräften der Polizei. weiter…
mdr.de: Rechtsextreme Straftaten nehmen zu
Die Polizeidirektion Sachsen Anhalt Ost registriert für das laufende Jahr eine deutliche Zunahme rechtsextremer Straftaten. Dies sagte Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg in Dessau. weiter…
mdr.de: Gedenken an von Neonazis ermordeten Mosambikaner
Mit einer Gedenkveranstaltung im Stadtpark von Dessau-Roßlau ist am Mittwoch an den Tod des Mosambikaners Alberto Adriano vor acht Jahren erinnert worden. weiter…
volksstimme.de: Hövelmann fühlt sich von Polizist „observiert“
Magdeburg / Zerbst. Eine Mitteilung des Innenministeriums hat gestern das Interesse auf sich gezogen. Minister Holger Hövelmann ( SPD ), Chef über 7000 Polizisten im Land, ließ mitteilen, seine Familie habe den Eindruck, von einem Polizeibeamten “ observiert “ zu werden. Das sei ein “ beunruhigender Vorfall „. weiter…
volksstimme.de: „Der Mord ist Mahnung zum Hingucken“
Dessau-Roßlau ( dpa ). Mit einer Gedenkveranstaltung im Stadtpark von Dessau-Roßlau ist gestern an den Tod des Mosambikaners Alberto Adriano vor acht Jahren erinnert worden. Der 39 Jahre alte Familienvater war dort in der Nacht zum 11. Juni 2000 auf dem Nachhauseweg von drei Neonazis zusammengeschlagen worden. Er starb drei Tage später an seinen schweren Verletzungen. weiter…
mz-web.de: Zufallsstopp am Haus des Innenministers?
Hövelmann sieht persönliche Attacke – Ex-Staatsschützer bestreitet
von Hendrik Kranert, 12.06.08, 21:12h, aktualisiert 12.06.08, 22:51h
Magdeburg/MZ. Es war am 2. Juni, just jenem Tag, an dem Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) per Internet-Chat über ein aus seiner Sicht notwendiges NPD-Verbotsverfahren diskutierte. Da hielt an der Bushaltestelle an der Lepser Straße in Zerbst ein schwarzer Jaguar. Dem entstieg Sven Gratzik, ehemaliger Dessauer Staatsschützer. Er umrundete das Bushäuschen und entdeckte dort ein offenbar schon seit längerem eingeritztes Hakenkreuz. Gratzik rief, weil in seiner Freizeit unterwegs, die Polizei, um das Propagandadelikt aufnehmen und das Nazi-Symbol entfernen zu lassen. weiter…
tagsspiegel.de: Couragierter Polizist wird drangsaliert
Er hat mit zwei Kollegen die Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt ausgelöst und seinen Vorgesetzten sowie dem Innenministerium viel Ärger bereitet – es gibt negative Schlagzeilen und der Untersuchungsausschuss des Landtags nervt. Den Unmut bekommt Polizeikommissar Christian Kappert zu spüren. weiter…
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11. Juni 2008
(ddp-lsa). Hövelmann: Mord an Adriano ist Mahnung zum Hingucken und Einmischen
Dessau-Roßlau (ddp-lsa). Vertreter verschiedener Parteien haben am Mittwoch in Dessau-Roßlau an die Ermordung von Alberto Adriano durch Neonazis vor acht Jahren erinnert. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte, der gewaltsame Tod des Mannes aus Mosambik, der seit 1988 in Dessau gelebt hatte, habe allen brutal vor Augen geführt, zu welch tödlicher Gewalt fremdenfeindlicher Hass führt. Er strafe alle die Lügen, die die Gefahr von rechts für eine aufgebauschte Bedrohung hielten. Für Dunkelhäutige, für Punks, für Behinderte sei die von Rechtsextremen ausgehende Gewalt ganz real. «Mord ist für Nazis kein Betriebsunfall. Er ist die finale Logik ihres Rassenwahns», sagte Hövelmann. weiter…
(ddp-lsa). Grüne fordern stetigen Kampf gegen Rechtsextremismus
Dessau/Berlin (ddp-lsa). Einen stetigen Kampf gegen Rechtsextremismus haben die Grünen am achten Jahrestag der Ermordung von Alberto Adriano durch Neonazis in Dessau gefordert. Dieser Kampf auf allen gesellschaftlichen Ebenen müsse ein grundlegender und stetiger Bestandteil der politischen Arbeit sein, mahnten die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und der Grünen-Landeschef Christoph Erdmenger am Mittwoch in Berlin. weiter…
(ap). Zahl rechtsextremistischer Straftaten auf hohem Niveau
Berlin (AP) Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten hat in den ersten vier Monaten 2008 gegenüber den beiden Vorjahren deutlich zugelegt. Im April wurden bundesweit 1.175 rechte Delikte registriert, wie die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau am Dienstag in Berlin aus Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete. weiter…
(ddp-lsa). Zunahme rechtsextremer Straftaten in Region Anhalt und Wittenberg
Dessau (ddp-lsa). Die Polizeidirektion Sachsen Anhalt Ost registriert für das Jahr 2008 eine deutliche Zunahme rechtsextremer Straftaten. Das sagte Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg am Dienstag in Dessau. Konkrete Zahlen legte er nicht vor. Grund dafür sei ein veränderter Erfassungsmodus seit Ende vergangenen Jahres, der einen zahlenmäßig belegbaren Vergleich derzeit nicht zulasse. Dennoch sei man in Sorge, da vor allem die Intensität der Gewaltbereitschaft zugenommen habe. So seien die Täter immer häufiger mit Messer, Reizgas oder Baseballschläger ausgerüstet. Eine Entwicklung, die man bereits aus den 90er Jahren kenne, sagte Willberg. weiter…
volsstimme.de: Polizei zeigt am 14. Juni in Zerbst „sichtbare Präsenz“
Die Polizei wird am 14. Juni in Zerbst mit “ sichtbarer Präsenz “ auf angemeldete politisch motivierte Demonstrationen reagieren. Dies kündigte Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg gestern an. Eine von der NPD beantragte Veranstaltung könne nicht verboten werden, “ aber es wird ganz bestimmt keine Trommeln geben „, so Willberg. Die Polizeidirektion Ost ist genehmigende Behörde und hat den NPD-Antrag mit Auflagen versehen. weiter…
mz-web.de: Schmerzhafte Fragen neu gestellt
Woche der Erinnerung im Stadtpark eröffnet
Dessau/MZ/sib. „Im Namen des Volkes“ rekonstruiert anhand des Gerichtsurteiles die Tat vor acht Jahren im Stadtpark, bei der der in Dessau lebende Afrikaner Alberto Adriano einem Gewaltexzess dreier betrunkener Rechtsextremer zum Opfer fiel. Eine szenische Lesung mit Regula Steiner-Tomic und Bernd Lambrecht vom Anhaltischen Theater Dessau eröffnete am Dienstagabend nahe des Tatorts die „Woche der Erinnerung“, in der bis zum 17. Juni vielgestaltig an einen der dunkelsten Tage jüngerer Dessauer Geschichte gedacht wird. weiter…
mz-web.de: Mut gegen Rechts – Halberstädter Schülerzeitung gewinnt Sonderpreis
(ddp-lsa). Die Schülerzeitung «Das Martinshorn» des Halberstädter Gymnasiums Martineum hat bei einem bundesweiten Wettbewerb einen Sonderpreis des Magazins «Stern» für «Mut gegen rechte Gewalt» gewonnen. Damit gehört sie zu 28 Zeitungen aus zehn Bundesländern, die beim Schülerzeitungswettbewerb der Länder unter dem Motto «Kein Blatt vorm Mund» zu Siegern erklärt worden sind. Insgesamt hätten sich rund 2000 Redaktionen beworben, teilte der Bundesverband Jugendpresse Deutschland am heutigen Mittwoch anlässlich der Preisverleihung in Berlin mit. Die Jugendpresse und die Kultusministerkonferenz richteten den Wettbewerb aus. Quelle
mz-web.de: Rechte stören Gysis Rede bei der Demo
Aschersleben/MZ. Mit lautstarken Zwischenrufen haben am Montagabend rechte Jugendliche die Ansprache von Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, auf dem Holzmarkt in Aschersleben gestört. Gysi war Gast der 199. Demonstration der Interessengemeinschaft „Contra Sozialabbau“. Die elf Polizeibeamten, die zum Schutz der Veranstaltung im Einsatz waren, griffen ein. Sie holten mehrere störende, laut schreiende Jugendliche aus dem Kreis der fast 1 000 Demonstrationsteilnehmer und fingen auch den Jugendlichen ab, der sich bereits bis an den Rand der Bühne vorgekämpft hatte. weiter…
mdr.de: Gedenken an Alberto Adriano
(ddp-lsa). Mit einer Gedenkveranstaltung in Dessau- Roßlau ist an den Tod des Mosambikaners Alberto Adriano vor acht Jahren erinnert worden. Der 39 Jahre alte Familienvater war dort auf dem Nachhauseweg von drei Neonazis zusammengeschlagen worden. Er starb drei Tage später an seinen schweren Verletzungen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann sagte, der gewaltsame Tod Adrianos sei bis heute ein Schock für das Land. Die Tat führe vor Augen, zu welch tödlicher Gewalt fremdenfeindlicher Hass führe. Sie zeige, dass die Gefahr von Rechts keine aufgebauschte Bedrohung sei. Quelle
ran1.de: Kritik an Ermittlungsweise und Brandgutachten
(ddp-lsa). Die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh will ab sofort an jedem Prozesstag vor dem Landgericht Dessau-Roßlau demonstrieren. Auslöser dafür war die Rekonstruktion des Zellenbrands, die vor wenigen Tagen vom Gericht abgelehnt wurde und nun wiederholt werden muss. Ursprünglich war die Rekonstruktion als Teil der öffentlichen Anhörung im Prozess geplant, aufgrund der plötzlichen Krankheit eines der Angeklagten wurde sie am 25. April unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Nach Angaben der Initiative mussten die Brandgutachter ein Loch in die feuerfeste Matratze schneiden und einen Teil des Inneren entfernen, um sie überhaupt in Brand stecken zu können. Statt zu brennen zog sich der Überzug der Matratze anschließend zusammen und erlosch, erst bei einem nochmaligen Zünden fing die Unterlage Feuer. Zudem habe die Matratze innerhalb der relevanten Zeit nicht die Temperatur erreicht, die laut Anklage zum Hitzeschock-Tod Jallohs geführt haben soll. Quelle
ran1.de: Polizei-Affäre: Neue Vorwürfe
Beurteilung für ehemaligen Staatsschützer sorgt für Aufregung
(ddp-lsa). In der Affäre um Vorkommnisse in der ehemaligen Polizeidirektion Dessau gibt es neue Vorwürfe: – wie der Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom Dienstag berichtet, wurde einem der Staatsschützer, die mit ihren Aussagen den Untersuchungsausschuss des Landtages ausgelöst hatten, eine unfaire Beurteilung ausgestellt. Demnach halte die Polizeidirektion Christian K. vor, er habe sich wegen der Anhörung im Untersuchungsausschuss, „nicht auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren können“ obwohl er nur seiner Zeugenpflicht nachkam. Zudem werden im Zeugnis zwar die Berufsjahre zwischen Oktober 2003 und August 2007 mit der Gesamtnote Gut bewertet, der Ausschuss des Landtages wurde aber erst im September 2007 einberufen und K. erstmals im Dezember als Zeuge befragt. Mit den unfair erscheinenden Methoden solle offenbar die weitere Laufbahn des unbequemen Beamten blockiert werden, so die Schlussfolgerung der Zeitung. Nun soll das Zeugnis selbst Gegenstand im Ausschuss werden. Quelle
volksstimme.de: Demonstration am Sonnabend in Genthin ohne große Zwischenfälle
Rechte und Autonome voneinander getrennt
Genthin / Burg ( re / sp ). Ohne große Zwischenfälle verlief Sonnabend in Genthin die Demo der Rechten, der sich nach einem überregionalen Aufruf der Jungen Nationalen etwa 250 Teilnehmer angeschlossen hatten.
Dass es nicht zu Auseinandersetzungen kam, schreibt Polizeichef Armin Friedrichs dem Umstand zu, dass Rechte und Autonome durch die Bahnschienen voneinander getrennt blieben und mögliche Konfrontationen somit unterbunden wurden. weiter…
volksstimme.de: Gegenveranstaltung zu NPD-Aufzug angemeldet
Zerbst ( ar / am / td ). Die Evangelische Landeskirche Anhalts wird sich an Gegenaktionen zum geplanten NPD-Aufmarsch in Zerbst am 14. Juni beteiligen. “ Kirchenpräsident Helge Klassohn wird in jedem Fall mit vor Ort sein „, sagt Sprecher Johannes Killyen und kündigt darüber hinaus weiteres Engagement der Landeskirche an. weiter…
spiegel.de: Die NPD schlägt Wurzeln in Sachsen
Von Philipp Wittrock
Mit 45 Abgeordneten zieht die NPD nach der Kommunalwahl in alle zehn Kreistage Sachsens ein. Zwar lässt sich der Erfolg der Rechtsextremen rechnerisch leicht relativieren – sicher ist jedoch: Vielerorts hat sich die Partei etabliert. weiter…
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09. Juni 2008
mz-web.de: Polizei-Untersuchungsausschuss befragt weitere Zeugen
Im Polizei-Untersuchungsausschuss von Sachsen-Anhalts Landtag sind am Montag in Magdeburg weitere Zeugen befragt worden. Zunächst äußerte sich der Rektor der Polizei- Fachhochschule in Aschersleben, Rainer Nitsche, zu den Fragen des Gremiums. Im weiteren Tagesverlauf sollten Staatsanwälte aus Dessau- Roßlau gehört werden. Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit Oktober 2007 mit polizeilichen Ermittlungen nach rechten Taten. Es hatte mehrmals Kritik an der Arbeit der Polizei gegeben. Unter anderem hatten zwei Staatsschützer in Dessau beklagt, Vorgesetzte hätten sie bei Ermittlungen gegen die rechte Szene bremsen wollen. Quelle
mz-web.de: Gedenken an von Neonazis ermordeten Alberto Adriano vor acht Jahren
Mit einer Gedenkveranstaltung im Stadtpark von Dessau-Roßlau wird am Mittwoch (11. Juni) an den gewaltsamen Tod des Mosambikaners Alberto Adriano vor acht Jahren erinnert. Dazu wird Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) erwartet, wie die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten am Montag in Dessau-Roßlau mitteilte. Der 39-jährige Afrikaner war in der Nacht vom 10. zum 11. Juni 2000 in dem Park auf dem Nachhauseweg von drei Neonazis zusammengeschlagen worden. Der Familienvater fiel ins Koma und erlag drei Tage später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Er hinterließ eine Frau und drei Kinder. Quelle
mz-web.de: Naumburg will bunt bleiben
Bündnis und Verein organisieren Tag der Demokratie – 5. Juli auf Schlachthofgelände
von Albrecht Günther, 30.05.08, 22:35h, aktualisiert 30.05.08, 22:39h
Naumburg. Die Flyer zur Ankündigung des Tages der Demokratie sind in den Farben gelb, hell- und dunkelblau, hell- und dunkelrot sowie gelb und grün gestaltet. Kein Zufall, wie die Arbeitsgruppe Schule und Jugendarbeit des Naumburger Bündnisses für Demokratie als Organisator und Veranstalter des Tages in ihrer Ankündigung unterstreicht. weiter…
volksstimme.de: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir einen Todesfall zu verzeichnen haben“
Von Winfried Borchert
Trotz rückläufiger Zahl von Gewalttaten geht vom Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt nach wie vor die größte Gefahr für die Demokratie aus. weiter…
mdr.de: NPD zieht in alle sächischen Kreistage ein
Nach der Kommunalwahl in Sachsen ist die rechtsextreme NPD offenbar in allen Kreistagen vertreten. Nach Angaben der sächsischen Statistiker erreichte sie jeweils zwischen drei und sechs Sitze. Im Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge liegt sie mit 6 von 86 Sitzen gleichauf mit der SPD. Die Hochburg der NPD ist Reinhardtsdorf-Schöna; jeder vierte gab ihr dort seine Stimme. Wahlsieger bei allen zehn Kommunalwahlen war gestern die CDU, gefolgt von der Linken und den Sozialdemokraten. Quelle
mdr.de: Erster Jahrestag des Überfalls auf Halberstädter Theaterschauspieler
Ein Jahr nach dem brutalen Überfall auf Schauspieler in Halberstadt wollen engagierte Bürger der Stadt ein Zeichen gegen Rechts setzen. Das Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt, das Nordharzer Städtebundtheater und die mobile Opferberatung laden am Montag ins Theater ein. weiter…
mdr.de: Überfall auf Schauspieler wird neu verhandelt
Der brutale Überfall auf Theaterschauspieler in Halberstadt kommt erneut vor Gericht. weiter…
mdr.de: Dessau erinnert an ermordeten Alberto Adriano
Acht Jahre nach der Ermordung von Alberto Adriano durch Rechtsradikale ruft die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten zu einer „Woche der Erinnerung“ auf. weiter…
mdr.de: Neues Gutachten im Jalloh-Prozess gefordert
Nach mehrwöchiger Unterbrechung wurde am Montag der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor dem Landgericht Dessau-Roßlau fortgesetzt. weiter…
tagesspiegel.de: Kein Höhenflug der NPD in Sachsen
Die NPD hat bei den sächsischen Kommunalwahlen am Sonntag 5,1 Prozent der Stimmen erhalten. Nach Meinung eines Dresdner Politologen hat die Partei den angestrebten Erfolg aber dennoch klar verfehlt. weiter…
ran1.de: Hövelmann bekräftigt NPD-Verbotsforderung
Gewalt zwischen Rechts und Links wird immer brutaler
ran1.de: Ausschuss befragt Staatsanwälte
Ermittlungen zu Pannen gegen Rechts fortgesetzt
Der Untersuchungsausschuss des Landtages hat am Montag in Magdeburg weitere Zeugen gehört. Bei den Ermittlungen zu polizeilichen Pannen im Kampf gegen Rechtsextremismus wurde unter anderem der Rektor der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben, Rainer Nitsche, befragt. Auch der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau-Roßlau, Folker Bittmann, sowie Oberstaatsanwalt Christian Preissner sollten sich zum Umgang der Ermittler mit rechtsextremen Straftaten äußern. Der Untersuchungsausschuss war im Oktober 2007 einberufen worden, weil zwei ehemalige Staatsschützer in Dessau beklagt hatten, Vorgesetzte hätten sie bei Ermittlungen gegen die rechte Szene bremsen wollen. Quelle
ddp-lsa: Politisch motivierte Gewalttaten werden brutaler
Magdeburg (ddp-lsa). Die Gewalttaten zwischen Rechts- und Linksextremen werden in Sachsen-Anhalt zunehmend brutaler. «Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es wegen der Zunahme von Gewaltexzessen zum ersten Todesopfer kommt», sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 am Freitag in Magdeburg. Er betrachte die Entwicklung mit Sorge. «Die Situation in dieser Dimension hatten wir vor Jahren noch nicht», fügte der Minister hinzu. Verfassungsschutzchef Volker Limburg warnte zudem vor Industriespionage. weiter…
DPA: Mehr rechtsextremes Angebot im Internet
Berlin (dpa) – Das Angebot an deutschsprachiger, rechtsextremer Propaganda im Internet hat nach Angaben einer Arbeitsgruppe der Bundesländer im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Allerdings war nicht mehr so viel Strafbares zu finden wie 2007. weiter…
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Kontakt: recherche@infothek-dessau.de [PGP auf Anfrage]
NPD-Jugend fordert „nationales Jugendzentrum“ in Wittenberg
Für Freitag, den 27. Juni 2008, meldete Philipp Valenta, der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzendeder NPD-Jugendorganisation, eine Kundgebung auf dem Wittenberger Marktplatz an. Ihrer Forderung nach einem nationalen Jugendzentrum wollten die Neonazis laut Anmeldung von 18.00 bis 22.00 Uhr Ausdruck verleihen.
Nachdem einen Tag zuvor die Planung der JN bekannt wurde, entschlossen sich in Wittenberg einige couragierte Jugendliche und Vertreter der Zivilgesellschaft dazu, diese öffentlichkeitswirksame Aktion der Neonazis nicht unkommentiert verlaufen zu lassen.
Handgezählte 23 rechtsextreme Symphatisanten folgten dem Aufruf der neonazistischen Jugendorganisation, darunter rechtsextreme Aktivisten aus Halle, Dessau-Roßlau, Köthen, Staßfurt und Zerbst. Mit zwei Transparenten, mit Forderungen nach einem nationalen Jugendzentrum und Antifa-Gruppen zerschlagen zu wollen, sowie Flugblättern für Passanten, versuchten sie sich kurz vor 18.00 Uhr auf dem Marktplatz den Wittenberger Bürgern als „volksnah“ und demokratisch darzustellen.
Hat der Anmelder der Ordnungsbehörde anfangs noch mitgeteilt, bis mindestens 21.00 Uhr auf dem Marktplatz verweilen zu wollen, korrigierten die Neonazis ihre Planung doch sehr zeitnah. Angesichts der dreifachen Zahl couragierter Wittenberger, darunter auch der Bürgermeister, die vor Ort ihren Unmut über die NPD-Jugend stimmungsvoll Ausdruck verliehen und der Tatsache, dass in einer Stunde nahezu kein einziges JN-Flugbatt an den Bürger gebracht werden konnte, überkam die Neonazis vermutlich Unlust, der Realität weiter heroisch zu trotzen. Bereits eine Stunde nach der Anreise offerierte Valenta der Ordnungsbehörde, die Kundgebung beenden zu wollen. Von der anwesenden Polizei wurde der kleine Wanderzirkus noch bis zu ihren PKW`s am Wittenberger Polizeirevier geleitet.
Die Stimmung auf dem Wittenberger Marktplatz blieb nach Abreise der Rechtsextremen indes noch den Rest des Abends erhalten.
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23. Mai 2008
volksstimme.de: Thor-Steinar-Laden: OLG-Urteil im Herbst
Naumburg ( dpa ). Die Entscheidung im Streit um den Verkauf der bei Rechtsextremen beliebten Thor-Steinar-Kleidung im Magdeburger Hundertwasserhaus fällt frühestens im Herbst. Die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht ( OLG ) Naumburg sei für den 21. Oktober geplant, teilte das OLG gestern mit. Das Landgericht Magdeburg hatte den Verkauf der Marke in erster Instanz untersagt. Der Mieter des Ladens legte dagegen Berufung ein und hat inzwischen eine schriftliche Begründung dazu eingereicht. weiter…
mdr.de: Demo gegen Rechts in Weißenfels
Nu is‘ aber juut – unter diesem Motto ruft das Weißenfelser „Bündnis gegen rechts“ heute zu einer Demo auf. Treffpunkt um 13 Uhr ist der Markt der Saalestadt. Die Organisatoren wollen mit ihrer Aktion Demokratie und Toleranz stärken und gegen den Verkauf der Bekleidungsmarke Thor Steinar mobil machen. Quelle
volksstimme.de: Gemeinsam gegen jede Form des Rechtsextremismus wirken
Wernigerode ( pwr ). Der SPD-Kreisverband Harz befasste sich auf seiner jüngsten Sitzung mit dem Thema “ Rechtsextremismus im neuen Landkreis „. Als Gast begrüßte der stellvertretende Kreisvorsitzende Avery Kolle den Gebietsleiter des Staatsschutzes im Harzkreis, Jürgen Dittrich vom Polizeirevier Halberstadt, als kompetenten Gesprächspartner. weiter…
volksstimme.de: „Wir wollen die Braunen nicht in unserer Stadt“
Staßfurt ( rk ). Auf Initiative des vor einer Woche gegründeten Netzwerkes gegen Rechts des Salzlandkreises protestierten am Sonnabendvormittag Kommunalpolitiker und Bürger im Wohngebiet Staßfurt-Nord gegen eine wenige hundert Meter entfernt stattfindende Kundgebung von 25 Jungen Nationaldemokraten und NPD-Mitgliedern. weiter…
volksstimme.de: „Netzwerk gegen Rechts“ spricht breites Spektrum im Salzlandkreis an
Von Falk Rockmann
Ein “ Netzwerk gegen Rechts “ formierte sich am Sonnabend im Staßfurter Salzlandtheater mit rund 30 Vertretern verschiedenster Vereine, Verbände, Kirchengemeinden, Parteien, Parlamente und auch einzelnen Bürgern. Hinter ihnen stehen Hunderte, ja Tausende Mitglieder und Bürger. Das Netzwerk will bestehende Bündnisse nicht erweitern, sondern alle Kräfte im Salzlandkreis, die für gesellschaftliches Engagement, Demokratie und Toleranz eintreten, bündeln und stärken. weiter…
ddp-lsa: Prozess um Brandanschlag von Sangerhausen mit Zeugen fortgesetzt
ddp – Mittwoch, 21. Mai, 15:01 Uhr
Halle/Sangerhausen (ddp-lsa). Der Prozess um den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Sangerhausen vor dem Landgericht Halle ist am Mittwoch mit der Vernehmung weiterer Zeugen fortgesetzt worden. Zwei der Angeklagten sollen einen 37 Jahre alten Afrikaner, der zurzeit wegen eines Drogendeliktes im Gefängnis sitzt, in der Haft wegen dessen Hautfarbe beleidigt haben. Daraufhin habe er Anzeige erstattet, gab der Afrikaner zu Protokoll. Das Gericht erhofft sich aus der Vernehmung des Zeugen Aufschluss über die Gesinnung der Angeklagten. weiter…
tagesspiegel.de: Die netten Nazis
Rechtsextreme sehen nicht immer so aus, wie man sie sich vorstellt. Sie sind auch nicht immer so dumpf, wie man sie gerne hätte. Einige von ihnen studieren sogar.
Von Philipp Schwenke
16.5.2008 6:26 Uhr
An einem Samstagnachmittag im Februar marschieren sie durch Dresden, 3800 von ihnen; schweigend, Fahnen tragend und in Achterreihen. Ein seltsamer Zug, der sich da durch die Stadt windet. Rauchen ist verboten, Hände in die Taschen stecken auch, ein „allgemeines Volksgemurmel“ ausdrücklich nicht erwünscht. Die Veranstalter wollen das so, das haben sie den Teilnehmern vorher schriftlich gegeben. „Würdevoll“ soll es zugehen, wenn sie der Opfer des „Bomben-Holocausts“ gedenken, wie die Rechtsextremen die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg am liebsten nennen. Die meisten halten sich daran. Nur an der einen Kurve direkt vor der Semperoper, in der Dutzende Polizeireihen es nicht schaffen, die Gegendemonstranten außer Sicht- und Rufweite zu halten, lachen die Rechten und recken ihre Fäuste und Mittelfinger in die Luft, den „Nazis raus!“-Chören entgegen. weiter…
mz-web.de: Keine neue Spitze gewählt
Notvorstand im Tierschutzverein bleibt
von Sylke Kaufhold, 16.05.08, 20:12h, aktualisiert 16.05.08, 20:18h
Dessau/MZ. Der Tierschutzverein Dessau und Umgebung wird auch künftig mit dem kürzlich berufenen dreiköpfigen Notvorstand arbeiten. Dies ist das Ergebnis einer Wahlversammlung, zu der die Mitglieder am Donnerstagabend aufgerufen waren.
…Für noch mehr Aufregung sorgte ein zweiter Kandidat auf der Liste: Lutz Lange. Der ist Vorsitzender des DVU-Kreisverbandes Dessau-Roßlau, einer Partei, die aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz „die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei“ in Deutschland ist. weiter…
mdr.de: Rechte Reviere
Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist im Zusammenhang mit rechtsextremen Straftaten bereits häufiger in die Kritik geraten. Autor Bastian Wierzioch hat sie bei Einsätzen in „rechten Revieren“ begleitet. Das Feature wird hier nach der Sendung auch zum Download in einer Internetfassung zur Verfügung stehen. weiter…
[mit 28min. Audio-Feature zum Thema]
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14. Mai 2008
mz-web.de/Newsticker: Weitere Termine im Prozess um Tod von Asylbewerber abgesagt
Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh wird wegen der Erkrankungen eines Schöffen und eines Angeklagten voraussichtlich erst im Juni fortgesetzt. Das Landgericht Dessau-Roßlau teilte am heutigen Dienstag mit, dass alle noch im Mai geplanten Verhandlungstermine abgesagt worden seien. Weil sich die beiden Männer inzwischen in Rehabilitierungseinrichtungen von ihren Schlaganfällen erholen, geht das Gericht davon aus, dass der Prozess vor Ablauf der gesetzlichen Unterbrechungsfrist fortgesetzt werden kann. Im April hatten innerhalb kurzer Zeit einer der beiden angeklagten Polizisten und ein Schöffe Schlaganfälle erlitten. Quelle
volksstimme.de: Grüne kritisieren Regierungsvorschlag für Polizei-Beschwerdestelle : „Gehörlos, zahnlos, sprachlos“
Von Winfried Borchert
Magdeburg. Der Vorschlag von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ), eine “ Zentrale Beschwerdestelle Polizei “ einzurichten, stößt zunehmend auf Ablehnung. Nach der Mobilen Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt lehnen auch Sachsen-Anhalts Grüne die Pläne ab.
Dabei hatte die Partei nach einer Reihe von teilweise schweren Polizei-Pannen im Kampf gegen den Rechtsextremismus die Installierung eines unabhängigen Ombudsmannes nach dem Vorbild Hamburgs vorgeschlagen. Dieser Beauftragte sollte Beschwerden von Bürgern und Polizisten nachgehen und auf diese Weise helfen, Mängel in der Polizeiorganisation aufzudecken und abzustellen. weiter…
volksstimme.de: „Netzwerk gegen Rechts“ spricht breites Spektrum im Salzlandkreis an
Von Falk Rockmann
Ein “ Netzwerk gegen Rechts “ formierte sich am Sonnabend im Staßfurter Salzlandtheater mit rund 30 Vertretern verschiedenster Vereine, Verbände, Kirchengemeinden, Parteien, Parlamente und auch einzelnen Bürgern. Hinter ihnen stehen Hunderte, ja Tausende Mitglieder und Bürger. Das Netzwerk will bestehende Bündnisse nicht erweitern, sondern alle Kräfte im Salzlandkreis, die für gesellschaftliches Engagement, Demokratie und Toleranz eintreten, bündeln und stärken. weiter…
mdr.de: Prozessauftakt am Landgericht Dessau
Am Dessauer Landgericht hat ein Prozeß gegen einen brutalen Dieb aus Wolfen begonnen. Der Mann soll außerdem der rechtsextremen Szene angehören. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hat es in sich: schwerer Raub, räuberischer Diebstahl, gefährliche Körperverletzung: der Mann aus Wolfen, 21 Jahre alt, wird zur Veranwortung gezogen. Die Tat ereignete sich im Sommer 2006. Vor einer Wolfner Grundschule lauerte der Angeklagte mit einem Komplizen seinem Opfer auf. Sofort wurde dem Mann ins Gesicht getreten, auch mit einem Elektroschocker wurde er mißhandelt. Bei dem Überfall ging es lediglich um ein Radio. Ähnlich brutal ging Duo kurz darauf zuwerke. Einem zweiten Opfer hielten sie eine Glasscherbe an die Kehle, um 10 Euro Bargeld und eine EC-Karte zu erbeuten. Danach verschwanden die beiden und skandierten „Heil Hitler“. Ursprünglich sollte auch dem Komplizen der Prozeß gemacht werden, doch der 21jährige starb vor wenigen Tagen bei einem Verkehrsunfall. Quelle
mdr.de: Steinewerfer in Wittenberg ertappt
In Wittenberg haben drei junge Männer die Fenster eines Wohnhauses mit Steinen eingeworfen und dabei volksverhetzende Sprüche gebrüllt. Der Polizei gelang es kurz darauf, einen 17jährigen mutmaßlichen Täter dingfest zu machen. Der Staatsschutz hat in Wittenberg die Ermittlungen aufgenommen. Quelle
ddp-lsa: Eine Festnahme bei NPD-Aufmarsch in Tangermünde
ddp – Sonntag, 11. Mai, 10:46 Uhr
Tangermünde (ddp-lsa). Bei einem Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD am Samstag in Tangermünde hat die Polizei eine Person festgenommen. In zwei Fällen werde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. An dem NPD-Aufmarsch hatten sich etwa 100 Menschen beteiligt. Unter dem Motto «Weltoffenes Tangermünde – Bunt statt Braun» protestierten nach Polizeiangaben etwa 200 Menschen auf dem Marktplatz der Stadt gegen die Veranstaltung der rechtextremistischen Partei. Das Oberverwaltungsgericht hatte am Freitag die NPD-Demonstration erlaubt. Quelle
volksstimme.de: Rechtsextremismus wächst aus Mitte der Gesellschaft
Von Reinhard Opitz
Stendal. Angesichts des für heute angekündigten NPDAufmarsches in Tangermünde ist das Thema nur allzu aktuell : “ Der Rechtsextremismus ist kein Phänomen vom Rande unserer Gesellschaft, sondern wächst aus ihrer Mitte „, mahnte Superintendent Michael Kleemann am Donnerstagabend im Stendaler Dom. Die evangelische Stadtgemeinde hatte anlässlich des Tages der Befreiung und des Kriegsendes vor 63 Jahren zu einem Friedensgebet aufgerufen, dem knapp 40 Stendalerinnen und Stendaler folgten. weiter…
mz-web.de: Mit dem Schulzeugnis in der Tasche nach Auschwitz
Blanka Pudler aus Ungarn berichtete erstmals in Ostdeutschland
von Irina Steinmann, 13.05.08, 20:17h, aktualisiert 13.05.08, 20:40h
Wittenberg/MZ. Viele Redner begrüßen ihr Publikum so. „Ich heiße Sie ganz, ganz herzlich willkommen“, sagt auch die alte Dame an diesem Abend in der Evangelischen Akademie. Bei ihr aber fühlt es sich an wie eine ausgestreckte Hand. Es klingt nach Vergebung, nach einer Größe, von der man nicht glaubt, dass man selbst sie aufbringen könnte. Nach alldem. weiter…
mdr.de: Aktion „Stolpersteine“ in Merseburg
In dieser Woche ist in Merseburg die Aktion „Stolpersteine“ geplant. Sie soll an drei jüdische Holocaust-Opfer aus Merseburg erinnern. Im Vorfeld gab es eine Überraschung.
Eines der Enkel der jüdischen Holocaust-Opfer meldete sich im Merseburger Regionalen Bildungswerk. Von hier aus wird die Aktion „Stolpersteine “ organisiert. Wie der Enkel berichtete, suchte sein Großvater 1944 in Halle in einem Bunker Schutz vor einem Bombenangriff und wurde denunziert. Es folgte die Deportation nach Buchenwald. Für den damals 78jährigen bedeutete es den Tod. Dem Enkel wurde die persönliche Habe des Großvaters geschickt. Noch heute möchte der heute 79jährige Nachkomme in der Öffentlichkeit nicht genannt werden. Er will aber an der Gedenkfeier in Merseburg teilnehmen. Quelle
volksstimme.de: Zwei Männer wegen Schlägerei verurteilt
Burg ( ag ). Wegen mehrfacher Körperverletzung sind gestern ein 19-Jähriger zu 60 Arbeitsstunden und ein 24-jähriger Mann zu 180 Tagessätzen à zehn Euro vom Amtsgericht Burg verurteilt worden. Am 24. Dezember 2005 hatten die beiden Verurteilten in Loburg drei Männer verprügelt. Ein Opfer erlitt einen Kieferbruch. Die Beschuldigten räumten die Tat vor Gericht ein. Eine politische Motivation wurde ihnen jedoch nicht nachgewiesen. Die Täter sollen der rechten und die Opfer der linken Szene angehören. Quelle
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07. Mai 2008
volksstimme.de: Innenminister Hövelmann nach Naziattacke : „Solche Auswirkungen habe ich nicht erwartet“
Von Bernd Kaufholz
Zerbst. In der Nacht vom 30. zum 31. März dieses Jahres demolierten zwei junge Männer den Zaun des Hauses von Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) in Zerbst ( Anhalt-Bitterfeld ). Dabei schrie einer der Täter : “ Scheiß Nazihasser „, “ Nazijäger “ und “ Heil Hitler !“. weiter…
tagesspiegel.de: Kollektives Stöhnen
Sachsen-Anhalts Innenressortchef (SPD) nervt im Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre den Partner CDU.
Magdeburg – Sachsen-Anhalts Innenminister kam nicht weit. Holger Hövelmann (SPD) dozierte seit einer Viertelstunde über den Rechtsextremismus in Deutschland, als ihn eine Abgeordnete sachte unterbrach. „Das ist alles höchst interessant“, sagte Gudrun Tiedge, Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre im Land. Aber wann wolle der als Zeuge geladene Minister zum Beweisthema kommen, der Polizeiaffäre? Hövelmann blickte in den Aktenordner vor ihm, „ich bin auf Seite 15 von 145“. Kollektives Stöhnen. Es war 19 Uhr 59, der Ausschuss tagte seit elf Stunden. Und dann noch 145 Seiten Politikunterricht vom Innenminister? weiter…
mz-web.de: Hövelmann will weiter vorlesen
Polizei-Untersuchungsausschuss: Abgeordnete sind verärgert über den Innenminister
von Hendrik Kranert, 06.05.08, 22:15h, aktualisiert 06.05.08, 23:12h
Magdeburg/MZ. Der Auftritt von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zu Fehlern bei der Polizeiarbeit hat bei vielen Ausschussmitgliedern für Unmut gesorgt. Nach dem Abbruch und der Vertagung von Hövelmanns Anhörung am Montagabend (die MZ berichtete) mehren sich die Stimmen, die dem Minister nahe legen, bei seiner zweiten Anhörung am 26. Mai nicht erneut zu versuchen, das 145 Seiten starke Manuskript über das Wesen des Rechtsextremismus und dessen Bekämpfung zu verlesen. weiter…
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06. Mai 2008
AP: Polizei verbietet NPD-Demo am Jahrestag der Bücherverbrennung
AP – Dienstag, 6. Mai, 17:31 Uhr
Magdeburg (AP) Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat eine NPD-Demonstration am 75. Jahrestag der Bücherverbrennung in Tangermünde untersagt. Das Verbot betreffe auch jedwede Ersatzveranstaltung, teilte ein Sprecher der Polizei am Dienstag in Magdeburg mit. weiter…
mz-web.de: Ein zähes Ringen im Ausschuss
Fehler bei Polizeiarbeit: Hövelmann zieht sich Unmut zu – Kritik an Spitzenbeamten
erstellt 05.05.08, 20:29h, aktualisiert 05.05.08, 22:23h
Magdeburg/MZ/hk/mab. Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) hat eine Verantwortung der Landesregierung für politisch brisante Änderungen an der Kriminalstatistik bestritten. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages, der Fehler der Polizei bei der Aufklärung rechter Straftaten untersucht, erklärte Erben am Montag, dass die veränderte Zählweise eigenständig von Beamten unterer Dienstgrade im Landeskriminalamt veranlasst worden sei. Die Polizei hatte 2007 Delikte wie Hakenkreuzschmierereien als Taten mit unklarem Hintergrund in die Statistik eingeordnet. Daraufhin war die Zahl rechtsextremer Straftaten für das erste Halbjahr 2007 stark gesunken. weiter…
mdr.de: Polizei-Untersuchungsausschuss – Erben: Keine Änderungen an Kriminalstatistik beauftragt
Laut Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben ist das Innenministerium des Landes nicht für die umstrittenen Änderungen in der Kriminalstatistik verantwortlich, in deren Folge die Zahl rechtsextremer Straftaten 2007 stark gesunken war. Das hat Erben vor dem Untersuchungsausschuss des Magdeburger Landtages erklärt. weiter…
mdr.de: Hövelmann zu Polizeipannen – Untersuchungsausschuss bricht Befragung ab
Am Montagnachmittag wurde erstmals Innenminister Holger Hövelmann durch den Untersuchungsausschuss des Landtages zu Polizeipannen im Kampf gegen den Rechtsextremismus befragt. Der Ausschuss brach die Befragung jedoch am Abend ab, da der Minister ein 150 Seiten umfassendes Papier vortragen wollte. Er soll am 26. Mai erneut geladen werden. weiter…
volksstimme.de: Polizei-Untersuchungsausschuss im Landtag – Hövelmann wollte 145 Seiten vorlesen – Sitzung unterbrochen
Von Michael Bock und Winfried Borchert
Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) hatte gestern Abend nur einen Kurzauftritt im Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtages. Nachdem er begonnen hatte, eine 145-seitige Erklärung zu verlesen, wurde die Sitzung unterbrochen. Eine Nachtschicht wollten die seit 9 Uhr tagenden Gremiumsmitglieder nun doch nicht einlegen. weiter…
volksstimme.de: Innenminister im Zeugenstand
Magdeburg – Der Untersuchungsausschuss des Landtages zu Polizei-Pannen im Kampf gegen Rechtsextremismus befragt an diesem Montag erstmals Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann und seinen Staatssekretär Rüdiger Erben ( beide SPD ). Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Land seine Schwerpunkte bei Ermittlungen gegen die rechte Szene geändert hat. Ein Anlass ist der Vorwurf von drei früheren Dessauer Staatsschützern, Vorgesetzte hätten sie bei Ermittlungen gegen die rechte Szene bremsen wollen. Weiterer Anlass sind politisch brisante Änderungen an der Kriminalstatistik im Vorjahr, die für erhebliche Kritik gesorgt hatten. weiter…
mdr.de: Jalloh-Prozess soll fortgesetzt werden
Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh kann voraussichtlich trotz zweier Krankheitsfälle fortgesetzt werden.
Nach Angaben eines Gerichtssprechers soll die Verhandlung Ende der kommenden Woche nach siebenwöchiger Pause weitergehen. Im April hatten innerhalb kurzer Zeit einer der angeklagten Polizisten und ein Schöffe Schlaganfälle erlitten. weiter…
ran1.de: Jalloh-Prozess wird fortgesetzt
Landgericht geht von Wiederaufnahmen am 16. Mai aus
Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh soll voraussichtlich am 16.Mai fortgesetzt werden. Das Landgericht Dessau-Roßlau gehe davon aus, dass die Verhandlung nach siebenwöchiger Pause in der kommenden Woche weitergehen könne, so ein Gerichtssprecher am Montag. Das Verfahren war Anfang April unterbrochen worden, nachdem innerhalb kurzer Zeit einer der angeklagten Polizisten und ein Schöffe einen Schlaganfall erlitten hatten. Jalloh war im Januar 2005 unter nach wie vor ungeklärten Umständen bei einem Feuer in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Quelle
ran1.de: Aktion gegen NPD-Kundgebung
Bündnis „bunt statt braun“ lud zum ungewöhnlichen Arbeitseinsatz ein
Mit einer ungewöhnlichen Aktion hat das Gräfenhainicher Bündnis bunt statt braun am Samstag gegen eine NPD-Veranstaltung protestiert. Wie erst am Wochenende bekannt wurde, hatte die rechtsextreme Partei an diesem Tag einen Kundgebung im Zentrum der Stadt angekündigt. Das Bündnis rief daraufhin zum Kehraus unter dem Motto Die NPD aus der Stadt fegen auf und reinigte Straßen, Wege und Pfeiler von rechter Propaganda. Im vergangenen Oktober gelang es dem Bündnis, 500 Menschen gegen einen angemeldeten Aufmarsch der NPD in der Stadt zu mobilisieren. Quelle
volksstimme.de: Kehrbezirk entzogen – NPD-Kaminkehrer klagt auf Arbeit
Halle ( dpa ). Ein Schornsteinfeger aus Laucha ( Burgenland ), dem wegen seiner Aktivitäten für die rechtsextreme NPD sein Kehrbezirk entzogen wurde, geht juristisch gegen die Entscheidung vor. Nach Angaben des Verwaltungsgerichtes Halle reichte der Mann dort Klage mit dem Ziel ein, den Entzug des Kehrbezirks rückgängig zu machen. Zudem beantragte er ein Eilverfahren, um bis zur Entscheidung in der Hauptsache wieder als Bezirksschornsteinfegermeister arbeiten zu dürfen. Wann das Gericht entscheidet, ist einem Sprecher zufolge nicht absehbar. Es handele sich um ein schwieriges und umfangreiches Verfahren. weiter…
mz-web.de: Platzverweis nach Hitlergruß
Rechte demonstrieren auf dem Kyffhäuser – Reichkriegsflagge gezeigt
von Frank Schedwill, 05.05.08, 17:39h, aktualisiert 05.05.08, 21:46h
Sangerhausen/MZ. Wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt die Nordhäuser Kripo gegen acht junge Männer und eine Frau aus dem Sangerhäuser Raum. weiter…
volksstimme.de: Stein des Anstoßes sorgt weiter für Diskussionen in Halberstadt – Zeichen gegen Rechts, aber für Demokratie
Von Jörg Endries
Der Stein des Anstoßes, der vor dem Klubhaus Halberstadt an den Überfall rechtsradikaler Schläger auf Theaterleute erinnern sollte, ist verschwunden. Initiator und Bildhauer Daniel Priese informierte den Kulturausschuss der Stadt über eine neue Idee, dauerhaft ein Zeichen gegen rechte Gewalt in der Kreisstadt zu setzen. weiter…
volksstimme.de: Zeichen gegen Rechts
Magdeburg ( dpa ). Zahlreiche Kirchengemeinden aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen wollen am 8. Mai mit öffentlichen Friedensgebeten ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Sie wollten so deutlich machen, dass rechtsextreme und fremdenfeindliche Haltungen in der Kirche keinen Platz hätten, teilte die Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland ( EKM ) am Wochenende in Magdeburg mit. weiter…
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April 2008
29. April 2008
mdr.de: Halberstadt – Vorzeitiges Urteil im Prozess um Neonazi-Überfall
Im Prozess um den Überfall von Neonazis auf Theaterschauspieler in Halberstadt wird möglicherweise bereits Ende Mai ein Urteil gesprochen. Ein Gerichtssprecher erklärte, dass für den 26. Mai die Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage geplant seien. Zwei Tage später werde voraussichtlich das Urteil verkündet. Ursprünglich hatte das Amtsgericht Halberstadt bis Anfang August verhandeln wollen. weiter…
ddp: Vorzeitiges Urteil erwartet
ddp – Dienstag, 29. April, 16:25 Uhr
Magdeburg/Halberstadt (ddp). Im Prozess um den Überfall von Neonazis auf Theaterschauspieler in Halberstadt wird möglicherweise bereits Ende Mai ein Urteil gesprochen. Ein Gerichtssprecher teilte am Dienstag mit, dass für den 26. Mai die Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage geplant seien. Zwei Tage später werde voraussichtlich das Urteil verkündet. Ursprünglich hatte das Amtsgericht Halberstadt bis Anfang August verhandeln wollen. weiter…
mdr.de: Theaterprozeß endet früher
Der Prozess um den Überfall auf eine Theater-Gruppe in Halberstadt wird voraussichtlich früher beendet, als geplant. Das Amtsgericht Halberstadt will die Urteile nicht erst im August, sondern schon am 28. Mai verkünden. Angeklagt sind vier mutmaßlich rechtsextreme Männer. Sie sollen im Juni 2007 die Schauspieler angegriffen und zum Teil schwer verletzt haben. Der mutmaßliche Haupttäter erklärte sich am Dienstag dazu bereit, drei Opfern insgesamt rund 10 tausend Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Quelle
tagesspiegel.de: Rechte für Brandanschlag auf Polen verantwortlich
Nach dem Brandanschlag auf sechs polnische Erntehelfer in Sachsen-Anhalt haben zwei Beschuldigte zugegeben, aus fremdenfreindlichen Motiven gehandelt zu haben. Insgesamt sitzen vier Männer wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. weiter…
volksstimme.de: Fremdenfeindlicher Brandanschlag
Lodersleben / Halle ( dpa ). Nach einem Brandanschlag auf eine Unterkunft polnischer Erntehelfer bei Querfurt sind gestern vier Jugendliche verhaftet worden. Ihnen werde versuchter Mord vorgeworfen, sagte ein Polizeisprecher in Halle. Die sechs angegriffenen Polen wurden nicht verletzt. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Die Gruppe hatte das Haus einer Agrargenossenschaft in Lodersleben ( Saalekreis ) am frühen Sonnabend gegen zwei Uhr mit Molotowcocktails beworfen. Durch Aussagen von Zeugen und Einsatz eines Fährtenhundes wurden wenig später drei 17-Jährige und zwei 20-Jährige in einem Partykeller in der Nähe gefasst. weiter…
mz-web.de: Mit Molotowcocktails gegen polnische Erntehelfer
Jugendliche verüben Brandanschlag auf Unterkunft – Täter im Partykeller gefasst
von Katrin Löwe, 27.04.08, 15:20h, aktualisiert 27.04.08, 21:01h
Lodersleben/MZ. Nach einem Brandanschlag auf eine Unterkunft polnischer Erntehelfer in Lodersleben bei Querfurt hat das Amtsgericht Merseburg am Sonntagnachmittag Haftbefehl gegen vier Jugendliche im Alter von 17 und 20 Jahren erlassen. Ihnen wird versuchter Mord vorgeworfen. Ein 17-jähriges Mädchen kam gestern wieder auf freien Fuß. weiter…
mz-web.de: Ratlos nach dem Anschlag
Spurensuche nach dem Angriff auf polnische Erntearbeiter – Kirche will Zeichen setzen
von Katrin Löwe und Gert Glowinski, 28.04.08, 20:17h, aktualisiert 28.04.08, 20:22h
Lodersleben/MZ. Nach dem Brandanschlag auf eine Unterkunft polnischer Erntehelfer in Lodersleben (Saalekreis) sitzen vier Jugendliche wegen versuchten Mordes in Haft. Die Tat löst Empörung und Ratlosigkeit aus. weiter…
mz-web.de: Motivsuche nach Anschlag auf polnische Erntehelfer geht weiter
Einige der verhafteten Jugendlichen räumen Tat ein – Gründe sind bisher ungewiss
erstellt 28.04.08, 13:55h, aktualisiert 28.04.08, 20:23h
Lodersleben/Halle/MZ. Nach dem Brandanschlag auf eine Unterkunft polnischer Erntehelfer in Lodersleben bei Querfurt suchen die Ermittler weiter nach dem Motiv. Ein Teil der vier verhafteten Jugendlichen habe die Tat eingeräumt, sich zum Warum aber bislang nicht geäußert, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd, Siegfried Koch, am Montag in Halle. Geplant seien weitere Befragungen. Die zwei 17- und zwei 20-Jährigen sitzen in Untersuchungshaft, gegen sie wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Sie sollen in der Nacht zum Samstag einen Molotowcocktail in das Gebäude geworfen haben. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Anschlag aus. weiter…
mdr.de: Jugendliche nach Brandanschlag in Lodersleben verhaftet
Die 17 – bis 20 jährigen haben der Polizei zufolge gestanden in einer Unterkunft polnischer Erntehelfer der Agrargenossenschaft Feuer gelegt zu haben. Die sechs Bewohner blieben unverletzt. Die Jugendlichen waren kurz nach der Tat gefasst worden. Zeugen und ein Fährtenhund hatten die Polizei auf ihre Spur gebracht. Ihnen wird versuchter Mord vorgeworfen. Quelle
mdr.de: Fremdenhass war Motiv für Brandanschlag
Nach dem Brandanschlag auf eine Unterkunft polnischer Erntehelfer in Sachsen-Anhalt hat sich der Verdacht auf eine fremdenfeindliche Motivation bestätigt. weiter…
mdr.de: Marokkaner in Halle verprügelt
Drei Jugendliche haben am Wochenende an einer Straßenbahnhaltestelle brutal auf ihr Opfer eingetreten. Der Marokaner erlitt u.a. Platzwunden und Blutergüsse im Gesicht. Der 25 jährige mußte im Krankenhaus behandelt werden. Die drei Tätern konnten fliehen Quelle
volksstimme.de: Experten stellen Feuertod von Oury Jalloh nach
Heyrothsberge ( dpa ). Mehr als drei Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist der Brand zum wiederholten Mal nachgestellt worden. Fachleute setzten gestern am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge bei Magdeburg eine originalgetreu nachgebaute Gewahrsamszelle in Flammen und dokumentierten den Brandverlauf und seine Auswirkungen mit Hilfe verschiedenster Gerätschaften. weiter…
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25. April 2008
mz-web.de: Neue Fragezeichen hinter Jalloh-Prozess
Nach Angeklagtem auch Schöffe erkrankt – Brand wurde rekonstruiert
von Katrin Löwe, 25.04.08, 20:59h, aktualisiert 25.04.08, 21:02h
Heyrothsberge/MZ. Die neueste Hiobsbotschaft im Prozess um den 2005 in einer Dessauer Polizeizelle umgekommenen Asylbewerber Oury Jalloh hat sich unter den Beteiligten schnell herumgesprochen: Nach dem Hauptangeklagten Andreas S. hat nun auch ein Schöffe einen Schlaganfall erlitten. Ob die Verhandlung fortgesetzt werden kann, ist damit offen. weiter…
mdr.de: Schöffe im Oury-Jalloh-Prozess erlitt Schlaganfall
Einer der Schöffen im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh hat einen Schlaganfall erlitten. Der Sprecher des Landgerichts Dessau-Roßlau sagte dem MDR-Fernsehmagazin „Sachen-Anhalt heute“, der Schöffe werde noch im Krankenhaus behandelt. Der Vorfall ereignete sich, während die Hauptverhandlung bereits unterbrochen war, da einer der angeklagten Polizisten ebenfalls einen Schlaganfall hatte. Falls die beiden Erkrankten nicht innerhalb von etwa 9 Wochen wieder verhandlungsfähig sind, muss die Hauptverhandlung neu eröffnet werden. Mehr als 3 Jahre nach dem Tod des Afrikaners in einer Dessauer Polizeizelle wurde der Brand heute noch einmal nachgestellt. Im Auftrag des Landgerichts soll ein neues Gutachten über das Geschehen erstellt werden. Bisher gehen die Ermittler davon aus, dass Jalloh das Feuer selbst entfacht hat. Zwei Polizisten stehen vor Gericht, weil sie dem Opfer nicht geholfen haben sollen. Quelle
tagesspiegel.de: Ein „suboptimaler“ Auftritt
Polizeiaffäre Sachsen-Anhalt: Chef der Polizeiabteilung Klaus-Dieter Liebau demonstriert am Montag im Untersuchungsausschuss stundenlang Definitionsmacht – und gerät doch ins Stolpern.
Magdeburg – Der Mann hat offenbar so viel Macht, dass Insider spötteln, „der Minister dient unter ihm“. Das würde Klaus-Dieter Liebau natürlich nie behaupten, doch bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt verkörpert der Ministerialdirigent Selbstgewissheit wie kaum ein Zeuge zuvor. weiter…
mdr.de: Rechtsradikale attackieren Dunkelhäutigen
Ungeheuerliches hat sich gestern abend in Havelberg ereignet. Auf der Steintorbrücke haben laut Polizei drei junge Männer aus der Stadt einen dunkelhäutigen 24jährigen Mann erst als „Negerschwein“ beschimpft, dann auf ihn eingetreten und -geschlagen. Das Opfer erlitt Schwellungen im Gesicht und Nasenbluten. Als es ihm zu fliehen gelang, zeigten und riefen die Angreifer den sogenannten Hitlergruß. Der jüngste Täter, 14 Jahre alt, wurde gefaßt. Er wurde heute nachmittag dem Staatsanwalt vorgeführt. Ein 33jähriger Mittäter wurde heute vorläufig festgenommen, der Dritte im Bunde, 25 Jahre alt, ist noch flüchtig. Ermittelt wird gegen sie wegen des Verdachtes der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Beleidigung mit fremdenfeindlichen Hintergrund und wegen gefährlicher Körperverletzung.
Ein alkoholisierter Schüler der Stendaler Berufschule störte gestern den Unterricht. Als die Lehrerin sich mit ihm in Ruhe auf dem Flur unterhalten wollte, soll der 17jährige ebenfalls den sogenannten Hitlergruß gezeigt haben, dann flüchtete er aus der Schule. Alle Fahndungsmaßnahmen blieben bisher ohne Erfolg. Quelle
mdr.de: Polizei meldet rechtsradikale Vorfälle im Norden Sachsen-Anhalts
In Havelberg und Stendal ist es zu rechtsextremistischen Vorfällen gekommen. Wie die Polizei heute mitteilte, haben am Abend drei Anhänger der rechten Szene einen dunkelhäutigen Mann beleidigt und angegriffen. Das Opfer erlitt Verletzungen im Gesicht. Ein 14-jähriger Täter wurde gefasst, zwei weitere sind flüchtig. In Stendal hat ein 17-Jähriger in der Schule den Hitler-Gruß gezeigt. Nach dem betrunkenen Jungen wird gefahndet. Quelle
mz-web.de: Und wieder brennt es in der Polizeizelle
Feuertod von Dessau wird zum wiederholten Mal nachgestellt
erstellt 25.04.08, 08:35h, aktualisiert 25.04.08, 13:36h
Heyrothsberge/dpa. Mehr als drei Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist der Brand zum wiederholten Mal nachgestellt worden. Fachleute setzten am Freitag am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge bei Magdeburg eine originalgetreu nachgebaute Gewahrsamszelle in Flammen und dokumentierten den Brandverlauf und seine Auswirkungen mit Hilfe verschiedenster Gerätschaften. Auf Basis der Messungen soll bis Ende Mai im Auftrag des Landgerichts Dessau-Roßlau ein neues Gutachten über das damalige Geschehen erstellt werden, wie Brandgutachter Klaus Steinbach sagte. Er hatte das Feuer bereits 2006 nachgestellt. weiter…
mdr.de: Jalloh-Prozess – Neues Brandgutachten zu Tod in Polizei-Zelle
Mehr als drei Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist der Brand zum wiederholten Mal nachgestellt worden. weiter…
mdr.de: Zellenbrand wird nachgestellt
Der Yalloh-Prozeß am Landgericht Dessau-Roßlau ist heute auswärts fortgesetzt worden. Im Feuerwehr-Institut Heyrothsberge ist der tödliche Zellenbrand nachgestellt worden. Das Gericht hatte zuvor den Nachbau der Zelle angeordnet. Zum einen soll bewiesen werden, ob es für einen gefesselten Mann möglich war, eine feuerfeste Matratze anzuzünden. Zum anderen soll der Zeitablauf rekonstruiert werden, vom Ausbruch des Feuers bis zum Eintreffen der Hilfe. Alles dreht sich um die Frage: würde der Asylbewerber noch leben, wenn der hauptangeklagte Dienstgruppenleiter rechtzeitig reagiert hätte? Der angeklagte Beamte ist heute nicht vor Ort, nach einem Schlaganfall ist er noch nicht vernehmungsfähig. Quelle
mz-web.de: Streit nach Ermittlungen gegen Rechte
Machte Polizei Fehler? – Video tauchte im Prozess zu spät auf
erstellt 24.04.08, 20:49h, aktualisiert 24.04.08, 21:32h
Halberstadt/MZ/asc. Bei Ermittlungen nach einer rechten Straftat hat es in Sachsen-Anhalt erneut Ungereimheiten gegeben. Ein nach einem rechten Überfall Ende vorigen Jahres in Halberstadt von der Polizei gedrehtes Video von drei Verdächtigen tauchte erst jetzt im Prozess gegen diese auf und ließ sich nicht mehr als Beweismittel verwerten. weiter…
tagesspiegel.de: Wieder Polizeipanne in Sachsen-Anhalt
Die Polizei in Halberstadt hat schon einmal negativ auf sich aufmerksam gemacht. Im Juni 2007 ließ sie rechtsextreme Schläger nach einem Angriff auf Theaterschüler laufen. Jetzt werden den Beamten aus der Stadt in Sachsen-Anhalt wieder Versäumnisse bei der Aufklärung einer Gewalttat mit rechtsextremem Hintergrund vorgeworfen. weiter…
tagesspiegel.de: Wieder gravierende Polizeipannen in Halberstadt
Im Juni 2007 ließen Beamte bei dem rechtsextremen Angriff auf Theaterschauspieler mutmaßliche Täter entkommen. Jetzt steht die Polizei in Halberstadt erneut in der Kritik. Bei Ermittlungen zu einer ähnlichen Straftat kam es wieder zu schwerwiegenden Pannen. weiter…
ran1.de: Rechter Überfall in Wittenberg ?
Staatsschutz ermittelt
In Wittenberg ermittelt der Staatsschutz wegen einer gefährlichen Körperverletzung, laut der Beschreibung des Opfers könnten die Täter dem rechten Spektrum angehören. In der Schulstraße der Lutherstadt wurde bereits am Sonntag, dem 20. April ein 19jähriger von fünf bislang unbekannten Tätern geschlagen und getreten. weiter...
volksstimme.de: Haftstrafen für Schläger
Halberstadt ( tk ). Nach einem brutalen Überfall auf eine 19-jährige Halberstädterin im Dezember 2007 hat gestern das Amtsgericht Haftstrafen ausgesprochen.
Die 22-jährige Haupttäterin soll für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Ihre Komplizen, Männer im Alter von 25 und 28 Jahren – im Gegensatz zur Frau nicht vorbestraft – sollen für zwei beziehungsweise eineinhalb Jahre hinter Gitter. Ihnen wurde eine gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung vorgehalten, einem Täter auch eine sexuelle Nötigung. weiter…
mdr.de: Haftstrafen für gewalttätige Halberstädter
Wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung hat das Amtsgericht Halberstadt eine Frau und zwei Männer zu Haftstrafen zwischen eineinhalb und dreieinhalb Jahren verurteilt. Ihnen war vorgeworfen worden, im Dezember 2007 in einem Park in Halberstadt eine 19-Jährige angegriffen, misshandelt und schwer verletzt zu haben. Sie gaben an, das Opfer für eine Linke gehalten zu haben. Antje Arndt von der Mobilen Opferberatung bezeichnete den Richterspruch als hartes, aber angemessenes Urteil. Jedoch habe sie klarere Worte zur politischen Motivation der menschenverachtenden Tat vermisst. Quelle
volksstimme.de: Stadt will Flagge gegen Rechts zeigen
Von Harald Tüllner
Klötze. Zu einem Gespräch gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit hatten jüngst Klötzes Bürgermeister Klaus Ewertowski und Karl-Heinz Kull, Leiter der Verwaltungsgemeinschaft ( VG ) Klötze, Vertreter der Polizei, der mobilen Beratungsstelle für Opferschutz, des Vereins Miteinander, der Sekundarschule und des Jugendklubs Corner eingeladen. Darüber informierte der VG-Chef den Gemeinschaftsausschuss der VG in seiner Beratung am Mittwochabend im Klötzer Rathaus. weiter…
volksstimme.de: Pretzien ist längst auf einem guten Weg und muss sich nicht ständig rechtfertigen
Von Karl-Heinz Klappoth
“ Wir sind kein braunes Dorf „, so das Fazit der Veranstaltung “ Rechtsextremismus in Pretzien ?“ am Dienstagabend, zu dem die Initiativgruppe und das Zentrum Demokratische Kultur Berlin in das Gemeindehaus eingeladen hatte. weiter…
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23. April 2008
mz-web.de: CDU kritisiert Ausschuss
Schwere Fehler bei Polizeiarbeit: Suche nach Ursachen aussichtslos?
erstellt 21.04.08, 22:21h, aktualisiert 21.04.08, 22:24h
Magdeburg/MZ/hk. Die CDU im Landtag hat den Untersuchungsausschuss zu Fehlern der Polizei bei der Verfolgung rechter Straftaten massiv kritisiert. „Der Ausschuss bewegt sich ins Nirwana“, sagte der justizpolitische Sprecher der Union, Holger Stahlknecht, nach der neunten Sitzung des Gremiums am Montag. weiter…
volksstimme.de: Herberge lädt Rechtsextreme aus
Von Holger Thiel
Stendal / Salzwedel. Ein Treffen von rund 70 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik in der Altmark wurde erfolgreich verhindert. Dank der couragierten Entscheidung der Geschäftsführung einer Ferienanlage, wo das Treffen am vergangenen Wochenende stattfinden sollte, und dank der Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Verein “ Miteinander „. Dieser war durch Hinweise auf die geplante Veranstaltung zum Thema “ Deutsche und Russen – Partner im 21. Jahrhundert “ aufmerksam geworden. Dahinter verbarg sich ein internes Treffen von Autoren und Lesern der rechtsextremen Zeitschriften “ Der Reichsbote “ und “ Volk in Bewegung „. Organisator war Rigolf Hennig, der für die NPD Verden ( Niedersachsen ) im Stadtrat und im Kreistag sitzt und wegen Volksverhetzung vorbestraft ist. Eine besondere Brisanz bekam das geplante Treffen auch dadurch, dass es auf den 20. April gelegt war – der Tag, der von Nazi-Szene als “ Führer-Geburtstag “ gefeiert wird. Das machte auch die Polizei hellhörig. weiter…
tagesspiegel.de: „Wir würden die V-Leute abschalten“
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über ein NPD-Verbot, die Bedrohung durch Neonazis und die Polizeiaffäre um den mysteriösen Tod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Desauer Polizeizelle. weiter…
mz-web.de: Ein HipHop-Song gegen Nazis
Neuntklässler der Dürer-Sekundarschule recherchieren zum Thema Rechtsextremismus
von Undine Freyberg, 22.04.08, 18:38h, aktualisiert 22.04.08, 20:56h
Merseburg/MZ. Tagelang haben sie geackert und das Ergebnis kann sich nicht nur sehen, sondern auch hören lassen. Bei ihren Workshops zum Thema „Sehen, erkennen, handeln – wir tun was gegen Rechts“ haben die Neuntklässler der Albrecht-Dürer-Sekundarschule nicht nur zum Thema Rechtsextremismus recherchiert, Leute auf der Straße befragt und eine Zeitung gestaltet, sie haben außerdem auch eine HipHop-Song gegen Rechts gemacht. weiter…
mz-web.de: Schläge nach Feier in Mensa
Immatrikulationsfeier der Hochschule Anhalt – Gaststudent verletzt
erstellt 18.04.08, 19:10h, aktualisiert 18.04.08, 20:06h
Strenzfeld/MZ. In der Nacht der Immatrikulationsfeier der Hochschule Anhalt in Strenzfeld ist auf dem Campus ein russischer Gaststudent von einem 26-jährigen Bernburger verprügelt worden. Zwei weitere junge Männer schauten tatenlos zu. Die Polizei konnte den Täter und einen 22-jährigen Ilberstedter, der zugeschaut hatte, ermitteln. Die Ermittlungen wurden durch die Polizei aufgenommen und dauern noch an. Die dritte Person wird noch gesucht. weiter…
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21. April 2008
mdr.de: Polizei-Abteilungsleiter weist Kritik von Ex-Staatsschützern zurück
Ein leitender Beamter des Innenministeriums hat dem Vorwurf widersprochen, einige rechtsextremistische Straftaten seien nicht in die offizielle Statistik eingeflossen. Vor dem Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtages sagte der zuständige Abteilungsleiter, es sei nichts unter den Tisch gefallen. Bei einer nochmaligen Überprüfung hätten sich die Angaben nicht bestätigt. Der Beamte wies damit Äußerungen von drei ehemaligen Staatsschützern aus Dessau-Roßlau zurück. Quelle
ran1.de: Untersuchungsausschuss tagt
Ermittlungen um Polizeipannen werden fortgesetzt
21. April 2008
Der Untersuchungsausschuss des Landtages zu Polizei-Pannen im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist am Montag in Magdeburg zu einer weiteren Sitzung zusammengekommen. Im Laufe des Tages wurden mehrere Polizisten befragt, darunter Beamte aus dem Innenministerium und der Fachschule der Polizei in Aschersleben. Thema war unter anderem die Frage, ob das Land seine Schwerpunktsetzung bei Ermittlungen gegen die rechte Szene geändert hat. Der Ausschuss ermittelt bereits seit mehreren Monaten. Auslöser war der Vorwurf dreier früherer Dessauer Staatsschützer, Vorgesetzte hätten sie bei Ermittlungen gegen die rechte Szene bremsen wollen. Quelle
mdr.de: Salzwedel – 350 Menschen demonstrieren gegen Rechts
Rund 350 Menschen haben am Samstag in Salzwedel gegen Rechtsextremismus demonstriert. Der Protestzug stand unter dem Motto „Für linke Freiräume, gegen rechten Lifestyle in Salzwedel und überall“ und verlief nach Angaben der Polizei friedlich. weiter…
volksstimme.de: Linken-Demo bleibt friedlich, Land verbietet NPD-Kundgebung
Von Nico Binde
Etwa 350 Menschen demonstrierten am Sonnabend in der Salzwedeler Innenstadt unter dem Motto : “ Für selbstbestimmte Freiräume – gegen rechten Lebensstil „. Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei verlief der zweistündige Umzug friedlich. Die angemeldete Gegenveranstaltung des NPD-Kreisverbandes Altmark wurde – wie alle rechtsextremen Versammlungen am Wochenende – vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalts untersagt. weiter…
mdr.de: Versammlungen zum Hitler-Geburtstag verboten
Sachsen-Anhalt hat für dieses Wochenende sämtliche Versammlungen, die im Zusammenhang mit dem Geburtstag Adolf Hitlers stehen, verboten. Damit soll eine öffentliche Verherrlichung des Diktators unterbunden werden. Bereits am Freitag hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsrechts auf den Weg gebracht. weiter…
mz-web.de: Land verbietet Treffen zu Hitlers Geburtstag
Versammlungsverbot für Veranstaltungen unter freiem Himmel gilt bis Montagmorgen
erstellt 19.04.08, 18:30h, aktualisiert 19.04.08, 18:31h
Magdeburg/Halle/dpa. Sachsen-Anhalt hat für das Wochenende alle Versammlungen verboten, die im Zusammenhang mit dem Geburtstag von Nazi-Diktator Adolf Hitler (20. April) stehen. Auf Betreiben des Innenministeriums habe das Landesverwaltungsamt ein entsprechendes Versammlungsverbot verfügt, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben in Magdeburg. Von Samstag- bis Montagmorgen gelte ein allgemeines Versammlungsverbot für alle Veranstaltungen unter freiem Himmel, die im Zusammenhang mit dem Hitler-Geburtstag stehen und die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen. weiter…
mdr.de: Ex-NPD-Landeschef wegen Beleidigung verurteilt
Der frühere NPD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Steffen Hupka, ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Halle sah es am Freitag als erwiesen an, dass der 45-Jährige die jetzige Oberbürgermeisterin von Halle, Dagmar Szabados (SPD), im November 2005 beleidigte. weiter…
volksstimme.de: Gericht verurteilt Hupka wegen Beleidigung – Geldstrafe für Ex-NPD-Chef
Halle ( ddp ). Der frühere NPDVorsitzende von Sachsen-Anhalt, Steffen Hupka, ist gestern wegen Beleidigung vom Amtsgericht Halle zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 45-Jährige aus Timmenrode im Harzkreis muss 1400 Euro Strafe zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Hupka die damalige Bürgermeisterin und heutige Oberbürgermeisterin von Halle, Dagmar Szabados ( SPD ), im November 2005 in einem Brief beleidigt hatte. weiter…
presseportal.de: Der Tagesspiegel: Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt: Innenminister gibt Fehler zu
Berlin (ots) – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat in einem Interview des Tagesspiegels zugegeben, dass seine Behörde in der Polizeiaffäre Fehler gemacht hat. Hövelmann bezog sich auf den in der Öffentlichkeit heftig kritisierten Fall eines hochrangigen Polizisten der Direktion Halle, der kurz nach dem mysteriösen Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau im Januar 2005 gesagt hatte, „Schwarze brennen eben mal länger“. Der Beamte war erst im Dezember 2006, da war Hövelmann schon acht Monate im Amt, disziplinarisch mit einem milden Verweis bestraft worden. Nach der Untersuchung des Falles durch die Direktion Merseburg, die schon „zu lange“ gedauert habe, sei der Vorgang im Dezember 2006 im Ministerium gelandet. „Ohne die Akten heranzuziehen, hat ein Referent der Polizeiabteilung die Zustimmung zum Verweis erteilt“, bedauerte Hövelmann. „Das war ein Fehler.“ weiter…
presseportal.de: Der Tagesspiegel: NPD-Verbot: Sachsen-Anhalt zum Abschalten von V-Leuten bereit
Berlin (ots) – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) ist bereit, auf die V-Leute der Landesbehörde für Verfassungsschutzes in der NPD zu verzichten, „sobald sich abzeichnet, dass in Bund und Ländern die Einigung auf ein Verbotsverfahren gelingt“. Hövelmann äußerte sich am Mittwoch im Interview des Tagesspiegels mit Blick auf die am Donnerstag beginnende Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Brandenburg. Der Minister ist allerdings skeptisch, dass sich die Innenminister dort auf ein neues NPD-Verbotsverfahren einigen können. „Ich sehe nicht, dass bei der IMK-Tagung der Durchbruch gelingt“, sagte Hövelmann. weiter…
presseportal.de: Der Tagesspiegel: Sachsen-Anhalts Innenminister von Neonazis bedroht
Berlin (ots) – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) wird von Rechtsextremisten bedroht. Es gebe wüste Beschimpfungen im Internet, auch auf Websites der NPD, sagte Hövelmann in einem Interview des Tagesspiegels. Außerdem versuchten Neonazis, „mich in meinem direkten Lebensumfeld zu bedrängen“. Schon in der Nacht nach dem kürzlich erfolgten Verbot der rechtsextremen Magdeburger Hooligan-Gruppe „Blue White Street Elite“ sei eine Berufsschule in Magdeburg mit Parolen beschmiert worden, „auch gegen meine Person“ sagte Hövelmann. weiter…
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17. April 2008
mdr.de: Demonstrationen in Salzwedel genehmigt
Verschiedene politische Gruppierungen wollen am Sonnabend in Salzwedel demonstrieren. Die Polizeidirektion Nord in Magdeburg teilte mit, sie habe eine Demonstration unter dem Motto „Für linke Freiräume gegen rechten Livestyle“ genehmigt. Offenbar als Gegenaktion wurde außerdem eine sogenannte Kundgebung „Gegen Intoleranz“ angemeldet. Sie darf nahezu zeitgleich stattfinden. Aus Salzwedel hieß es, dahinter steckten die NPD und Anhänger der militanten Neonazi-Szene in der westlichen Altmark. Ein Polizeisprecher sagte, mit den Veranstaltern seien die Marschrouten so festgelegt worden, dass sie sich nicht begegneten. Quelle
volksstimme.de: Studie: Viele deutsche Jugendliche fremdenfeindlich
Bad Saarow/Berlin – Ausländerkritische und fremdenfeindliche Vorurteile sind laut einer Studie unter deutschen Jugendlichen weit verbreitet. Fast jeder dritte deutsche Schüler stimme der Aussage „voll und ganz“ zu, es gebe in Deutschland zu viele Ausländer. weiter…
ddp-lsa: Prozess wegen Todes von Asylbewerber verzögert sich
ddp – Dienstag, 15. April, 17:19 Uhr
Magdeburg (ddp-lsa). Der Prozess gegen zwei Polizeibeamte wegen des Todes des Asylbewerbers Oury Jalloh verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Einer der Angeklagten habe einen Hirninfarkt erlitten und werde stationär behandelt, teilte das Landgericht Dessau-Roßlau am Dienstag mit. Ob und wann er wieder verhandlungsfähig sein werde, lasse sich gegenwärtig nicht abschätzen. weiter…
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16. April 2008
mz-web.de: Prozess um Feuertod von Jalloh wird unterbrochen
Anlass: Einer der beiden angeklagten Polizisten erleidet einen Schlaganfall
erstellt 15.04.08, 10:41h, aktualisiert 15.04.08, 17:50h
Dessau-Roßlau/dpa. Der seit einem Jahr dauernde Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist unterbrochen worden. Grund sei die Erkrankung eines Angeklagten, teilte das Landgericht Dessau-Roßlau am Dienstag mit. Die 6. große Strafkammer habe beschlossen, die nächsten beiden Verhandlungstermine am 18. April und 25. April aufzuheben. Laut dem behandelnden Arzt hat der Angeklagte am 10. April einen ischämischen Hirninfarkt – das ist eine Form des Schlaganfalls – erlitten. Er befinde sich bis auf weiteres ins stationärer Behandlung. weiter…
mdr.de: Prozess Yalloh wird vertagt
Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Yalloh muss für längere Zeit unterbrochen werden. Grund sei eine schwere Erkrankung des Hauptangeklagten, sagte ein Sprecher des Landgerichts Dessau-Roßlau. So soll einer der beiden angeklagten Polizisten einen Schlaganfall erlitten haben – und damit vorerst nicht prozessfähig sein. Die beiden Polizisten müssen sich seit März 2007 vor dem Landgericht verantworten. Ihnen wird Körperverletzung mit Todesfolge – beziehungsweise fahrlässige Tötung vorgeworfen. Der aus Afrika stammende Asylbewerber Yalloh war im Januar 2005 durch ein Feuer in einer Dessauer Polizeizelle gestorben. Die Beamten sollen ihm nicht rechtzeitig geholfen haben. Quelle
mz-web.de: Land will Demos von Nazis verhindern
Deutliche Verschärfung des Versammlungsrechts geplant
von Manuela Bank, 15.04.08, 22:03h
Magdeburg/MZ. Die Landesregierung will verstärkt gegen rechtsextreme Demonstrationen an Gedenkstätten und bestimmten Tagen vorgehen. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg.
Das geplante Versammlungsgesetz für Sachsen-Anhalt soll weitgehend der Bundesgesetzgebung folgen, sie aber in einem wesentlichen Punkt deutlich verschärfen. Damit ist nicht mehr allein eine Gefährdung der Ordnung und öffentlichen Sicherheit bei einem Versammlungsverbot von Belang. „Wir wollen politische Demonstrationen rechtsextremer Gruppen an bestimmten historischen Tagen und historischen Stätten unterbinden“, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD). weiter…
volksstimme.de: Gesetz soll Neonazi-Aktionen an Gedenktagen verhindern
Von Michael Bock
Sachsen-Anhalts CDU / SPDLandesregierung will Demonstrationen an besonders geschichtsträchtigen Tagen und Orten generell verbieten. Die Ministerrunde brachte gestern in Magdeburg den entsprechenden Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz auf den Weg. weiter…
volksstimme.de: Bunt oder Braun? Beide Lager demonstrieren Sonnabend
Von Nico Binde
Salzwedel. Ein breites Bündnis aus Vereinen und Privatpersonen wird am Sonnabend, 19. April, in Salzwedel “ Für selbstbestimmte Freiräume – gegen rechten Lebensstil “ demonstrieren. Die Kundgebung ist angemeldet und wird um 15 Uhr am Kulturhaus beginnen.
Gestern wurde bekannt, dass am selben Tag auch eine Gegenveranstaltung in Salzwedel stattfinden soll. Wie Polizeisprecherin Anja Flagmansky auf Volksstimme-Nachfrage bestätigte, hat der NPD Kreisverband Altmark eine Gegenkundgebung angemeldet. Veranstaltungsort, Veranstaltungszeit und die Route seien noch offen, so Flagmansky. weiter…
mdr.de: Halberstadt – Ortstermin im Prozess um Überfall auf Schauspieler
Der Prozess um den brutalen Überfall von Rechtsextremen auf Theaterschauspieler in Halberstadt ist am Dienstag am Tatort fortgesetzt worden. weiter…
ddp-lsa: Ortstermin im Prozess um Überfall auf Theaterschaupieler
ddp – Dienstag, 15. April, 13:12 Uhr
Halberstadt (ddp-lsa). Der Prozess gegen vier Mitglieder der rechten Szene wegen des Überfalls auf Theaterschauspieler ist am Dienstag mit einem Ortstermin in Halberstadt fortgesetzt worden. Es gehe um die Klärung bestimmter Zeugenwahrnehmungen, sagte der Vorsitzende Richter des Amtsgerichts Halberstadt, Holger Selig. «Ich kann nur etwas entscheiden, wenn ich es selbst gesehen habe», fügte er hinzu. weiter…
volksstimme.de: Halberstädter Theaterprozess gestern mit Ortstermin fortgesetzt – Staatsanwalt am Klubhaus: „Augen kann ich von hier auch nicht sehen
Von Tom Koch
Der Halberstädter Theaterprozess ist gestern mit einem Ortstermin am Tatort fortgesetzt worden. Das Gericht überprüfte die von Zeugen ausgesagten Beobachtungen. Polizeibeamte mussten Entfernungen messen, Strecken ablaufen, auch eine Kneipe wurde – verfolgt von einem Medientross – genauestens in Augenschein genommen. weiter…
mz-web.de: Ausreise der Familie Nguyen soll legale Einreise folgen
Termin steht noch nicht fest – Mahnwache gehen weiter – Geldsammlung
von Uljana Wuttig-Vogler, 15.04.08, 19:06h, aktualisiert 15.04.08, 20:51h
Bitterfeld/MZ. Die Vorbereitungen für die Ausreise der vietnamesischen Familie Nguyen mit späterer legaler Wiedereinreise laufen auf Hochtouren. Das erfuhr die MZ von Werner Rauball, Bürgermeister der Stadt Bitterfeld-Wolfen. Der Termin dafür steht aber noch nicht fest, weil es noch eine Reihe von Fragen zu klären gibt. weiter…
ran1.de: Demo und Gegendemo
Spontane Versammlung bleibt ohne Zwischenfälle
Am Samstagmorgen gegen 10 Uhr fand auf dem Neustädter Platz in Köthen eine angemeldete Demonstration statt. Als Reaktion auf das Auftreten der vermutlich rechten Demonstranten bildete sich kurz darauf auf dem Friedrichsplatz eine Gegendemonstration mit rund 30 Teilnehmern des linken Spektrums. Diese wurde von der Polizei in einem festgelegten Bereich zugelassen, eine zweite spontane Gegendemo auf dem Neustädter Platz lösten die Beamten dagegen auf. Zu Zwischenfällen ist es laut Polizei nicht gekommen, allerdings wurden dennoch fünf Strafanzeigen erstattet. Quelle
mz-web.de: Prinzen-Sänger engagiert sich für Vielfalt und Courage
Gemeinsame Plakat-Aktion für Sangerhäuser «Schule ohne Rassismus»
von Helga Koch, 15.04.08, 19:05h, aktualisiert 15.04.08, 21:15h
Sangerhausen/MZ. Schmunzelten erst die Stadtoberhäupter von Sangerhausen, Eisleben und Hettstedt mit der zwölfjährigen Olga Malygin vom großen Plakat am Sangerhäuser Schützenplatz, haben sich jetzt Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel, Norbert Semrau vom Sangerhäuser Lionsclub und Olgas Lehrerin Diana Wozny zu dem Mädchen gesellt. Das neue Plakat ist in Eisleben und Hettstedt ebenfalls zu sehen. weiter…
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09. April 2008
mz-web.de: Thüringen – Rudolstadt am Rassismus-Pranger
Familie flieht nach Anfeindungen wie «Geht doch zurück in den Urwald»
von Andreas Hummel, 08.04.08, 08:29h
Rudolstadt/dpa. Mit Rudolstadt steht erneut eine ostdeutsche Kleinstadt am Rassismus-Pranger. Die Vorwürfe sind erschreckend: Eines ihrer Kinder sei von Mitschülern als «Nigger» beschimpft, ein anderes verprügelt worden, erzählt die Pfarrfrau Miriam Neuschäfer. Und das alles, weil sie eine indische Mutter hat und so ihre Kinder eine etwas dunklere Haut haben. Sie selbst sei mit Sätzen wie «Geht doch zurück in den Urwald» belegt und in einigen Geschäften nicht bedient worden. Inzwischen ist sie mit den Kindern ins Rheinland umgezogen. Diese Flucht hat innerhalb der Kirche, aber auch im Freistaat für heftige Diskussionen gesorgt. Dabei wird zunehmend auch Kritik an der Familie laut. weiter…
mz-web.de: Brand in Oury Jallohs Zelle soll nachgestellt werden
Rekonstruktion der Geschehnisse in nachgebautem Raum – Öffentliche Verhandlung
erstellt 08.04.08, 16:35h, aktualisiert 08.04.08, 16:36h
Dessau-Roßlau/dpa. Der für den Asylbewerber Oury Jalloh tödliche Brand in einer Dessauer Polizeizelle soll im Institut der Feuerwehr Sachsen-Anhalt öffentlich nachgestellt werden. Die Kammer des Landgerichts Dessau-Roßlau erwäge, den Prozess gegen zwei Polizisten einen Tag lang in das Institut in Heyrothsberge bei Magdeburg zu verlegen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. In einer nachgebauten Gewahrsamszelle werde dann in öffentlicher Verhandlung der Brand rekonstruiert. Zwei Polizisten sollen Jalloh bei dem Feuer am 7. Januar 2005 nicht rechtzeitig geholfen haben. Sie müssen sich seit März 2007 wegen Körperverletzung mit Todesfolge beziehungsweise fahrlässiger Tötung verantworten. weiter…
mz-web.de: Gutachten nicht möglich – aber Zeugen sagen aus
Prozess gegen sieben Bitterfeld-Wolfener in Dessau fortgesetzt
von Lothar Gens, 08.04.08, 19:06h, aktualisiert 08.04.08, 20:35h
Dessau-Roßlau/MZ. Ursprünglich sollte am dritten Verhandlungstag gegen sieben junge Bitterfeld-Wolfener (17 bis 21 Jahre alt), denen schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird, ein Sachverständiger sein Gutachten vortragen (die MZ berichtete am 14. und 28. März). weiter…
volksstimme.de: Sachsen-Anhalt beugt sich Druck aus Berlin – Hövelmann macht Rückzieher: NPD-Material nicht ins Internet
Von Bernd Kaufholz
Magdeburg – Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) hat kurzfristig die für gestern angekündigte Internet-Veröffentlichung von Erkenntnissen Sachsen-Anhalts in Vorbereitung eines NPDVerbots gestoppt. Grund war die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, andernfalls das Prüfungsverfahren zum NPDVerbot platzen zu lassen. weiter…
volksstimme.de: Wittenberg und Köthen – Ermittlung gegen Rechtsextreme
Wittenberg / Köthen ( dpa ). Nach rechtsextremen Vorfällen am Wochenende in Wittenberg und Köthen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen rund 50 Männer. weiter…
volksstimme.de: 50 NPD-Anhänger treffen sich in Schönhausen – Mahnwache gegen Rechts
Schönhausen ( sl ). Ein Vertreter des NPD-Kreisvorstandes Altmark hatte für Sonnabend eine “ Feierstunde “ am Schönhauser Museum anlässlich des Geburtstages Otto von Bismarcks angemeldet. Knapp 50 sich selbst so nennende “ Bismarckfreunde “ trafen sich um 14. 10 Uhr vor dem Museum, nach 15 Minuten war die “ Feierstunde “ zu Ende. weiter…
mdr.de: Prozess in Dessau – Brand in einer Polizeizelle soll nachgestellt werden
Der Brand in einer Dessauer Polizeizelle, bei dem der Asylbewerber Oury Jalloh starb, soll im Institut der Feuerwehr von Sachsen-Anhalt öffentlich nachgestellt werden. Ein Gerichtssprecher des Landgerichts Dessau-Roßlau bestätigte, dass erwogen wird, den Prozess gegen zwei Polizisten einen Tag lang in das Institut in Heyrothsberge zu verlegen. Dort solle in einer nachgebauten Gewahrsamszelle in öffentlicher Verhandlung der Brand rekonstruiert werden. weiter…
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06. April 2008
mdr.de: Köthen und Wittenberg – Polizei ermittelt gegen Rechtsextreme
Nach mehreren rechtsextremen Vorfällen am Wochenende in Sachsen-Anhalt ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen rund 50 Männer. In Wittenberg wurden an zwei Abenden Nazi-Parolen gerufen, in Köthen kam es zu einer nicht angemeldeten Demonstration. weiter…
mz-web.de: Polizei löst unangemeldete Neonazi-Demonstration auf
Mehrere Vorfälle mit Rechtsextremen – Festnahmen und Platzverweise
erstellt 06.04.08, 15:47h, aktualisiert 06.04.08, 15:53h
Köthen/ddp. Die Polizei in der Region Dessau ist am Wochenende zu mehreren Vorfällen mit Neonazis ausgerückt. Am Samstagnachmittag lösten die Beamten in Köthen eine nicht angemeldete Demonstration von Neonazis auf. Gegen 17.35 Uhr hatten sich rund 35 Personen vermutlich aus dem rechten Spektrum in der Innenstadt versammelt, wie die Polizei am Sonntag in Dessau mitteilte. Der Aufzug konnte wenige Minuten später aufgelöst werden, gegen alle Teilnehmer wurden Platzverweise ausgesprochen und die Personalien aufgenommen. weiter…
ddp-lsa: Polizei löst Neonazi-Demonstration in Köthen auf
ddp – Sonntag, 6. April, 13:34 Uhr
Köthen (ddp-lsa). Die Polizei in der Region Dessau ist am Wochenende zu mehreren Vorfällen mit Neonazis ausgerückt. Am Samstagnachmittag lösten die Beamten in Köthen eine nicht angemeldete Demonstration von Neonazis auf. Gegen 17.35 Uhr hatten sich rund 35 Personen vermutlich aus dem rechten Spektrum in der Innenstadt versammelt, wie die Polizei am Sonntag in Dessau mitteilte. Der Aufzug konnte wenige Minuten später aufgelöst werden, gegen alle Teilnehmer wurden Platzverweise ausgesprochen und die Personalien aufgenommen. weiter…
tagesspiegel.de: Nebelkerzen aus dem Ministerium
Eine ausgemachte „Sauerei“? In der Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt wird die Öffentlichkeit falsch informiert.
von Frank Jansen
2.4.2008 0:00 Uhr
MAGDEBURG – Die Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt wächst und wächst – und mit ihr offenbar die Neigung im Innenministerium, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Nach Informationen des Tagesspiegels wurde in zwei Fällen die Realität zumindest in Teilen vernebelt. Dies betrifft die mutmaßliche Bespitzelung eines unbequemen Polizisten sowie das widersprüchliche Verhalten von Minister Holger Hövelmann (SPD) nach dem rassistischen Ausfall eines Beamten der Polizeidirektion Halle. Unmut über die Informationspolitik regt sich nun sogar bei der CDU, dem Regierungspartner der SPD. „Es stimmt mich sehr nachdenklich, dass das Ministerium anscheinend vorsätzlich die Öffentlichkeit und die Abgeordneten des Landtags falsch informiert“, sagte der Vizechef der CDU-Fraktion, Holger Stahlknecht, am Dienstag dem Tagesspiegel. Ein Politiker aus den Reihen der Koalition, der ungenannt bleiben will, sprach von „Sauerei“. weiter…
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05. April 2008
mdr.de: Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung
In Wittenberg wird gegen mehrere Männer wegen Volksverhetzung ermittelt. Sie sollen in der Nacht zum Samstag auf dem Platz der Demokratie Nazi-Parolen gerufen haben.
Nach Zeugenaussagen hatten sich in der Nacht zwischen 22:30 und 23:10 Uhr etwa 20 Personen der rechten Szene auf dem Platz versammelt und
dabei Parolen wie „Sieg Heil“ gegrölt. Wie die Polizei Dessau-Roßlau mitteilte, wurden acht 18- bis 30-jährige Männer mit auf die Wache genommen, um deren Personalien festzustellen. weiter…
ddp-lsa: Rechte Parolen in Wittenberg
ddp – Samstag, 5. April, 12:17 Uhr
Dessau (ddp-lsa). Neonazis sollen in der Nacht zu Samstag in Wittenberg auf dem Platz der Demokratie rechte Parolen gerufen haben. Nach Zeugenaussagen hatten sich in der Nacht zwischen 22.30 und 23.10 Uhr rund 20 Personen der rechten Szene auf dem Platz versammelt und dabei Parolen wie «Sieg Heil» gegrölt, wie eine Polizeisprecherin am Samstag in Dessau auf ddp-Anfrage sagte. weiter…
mz-web.de: Zwei Jahre Bewährung für Ex-Fahrkartenkontrolleure
Drei Männer wurden zweieinhalb Jahre nach dem Übergriff auf Afrikaner verurteilt
erstellt 04.04.08, 18:06h, aktualisiert 04.04.08, 18:48h
Halle/dpa. Das Amtsgericht Halle hat drei frühere Fahrkartenkontrolleure wegen eines Übergriffs auf einen Afrikaner in einer Straßenbahn verurteilt. Ein Mann bekam am Freitag neun Monate Haft, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung. Die beiden anderen Angeklagten wurden zu jeweils sieben Monaten Gefängnis, ebenfalls ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung, verurteilt. Das Gericht befand die Männer der gefährlichen Körperverletzung für schuldig. Ob die Hautfarbe des Mannes aus Gambia am Abend des 9. September 2005 ausschlaggebend für die Tat gewesen sei, habe sich nicht klären lassen, sagte der Richter. weiter…
mdr.de: Mildes Urteil für prügelnde Straßenbahnkontrolleure in Halle
Das Amtsgericht Halle verhängte gegen drei der Angeklagten Bewährungsstrafen von 7 bzw. 9 Monaten.ein vierter wurde freigesprochen. Zudem müssen die inzwischen entlassenen Kontrolleure 2500 Euro Schmerzensgeld zahlen. Zuvor hatten sie gestanden den Mann aus Gambia bedroht und geschlagen zu haben. Quelle
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03. April 2008
mz-web.de: Wehrmachtsbüste auf dem Schreibtisch
Polizei ermittelt gegen Staatsschützer des Revierkommissariats
von Johannes Dörries, 03.04.08, 19:56h, aktualisiert 03.04.08, 22:35h
Bitterfeld-Wolfen/MZ. Gegen einen Staatsschutzbeamten und einen weiteren Polizisten des Revierkommissariats Bitterfeld-Wolfen wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Gegen den Staatsschützer ist zudem wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ein Verfahren eingeleitet worden, weil auf seinem Schreibtisch die Büste eines Wehrmachtssoldaten gestanden hat. In allen Fällen bestehe ein Anfangsverdacht, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Ost in Dessau-Roßlau, Ralf Moritz. Gegen die Beamten liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. weiter…
mz-web.de/Newsticker: Ermittlungen gegen Polizisten vom Staatsschutz
Die Polizei ermittelt gegen einen Staatsschützer des Revierkommissariats Bitterfeld-Wolfen, weil auf seinem Schreibtisch die Büste eines Wehrmachtsoldaten gestanden haben soll. Zudem soll der Beamte nur widerwillig die Anzeige eines Bürgers wegen eines rechtsextremen Propagandaaufklebers aufgenommen haben. Gegen den Polizisten werde wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost in Dessau-Roßlau am Donnerstag. Gegen ihn liege auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Quelle
mdr.de: Staatschützer im Visier der Polizei
Ein Staatsschützer aus Bitterfeld-Wolfen ist ins Visier der Polizei geraten. Wie ein Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost sagte, wird gegen den Mann wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und des Verwendens von verfassungswidrigen Kennzeichen ermittelt. Den Angaben zufolge soll auf dem Schreibtisch des Beamten die Büste eines Wehrmachtsoldaten gestanden haben. Außerdem soll der Staatsschützer nur widerwillig die Anzeige eines Bürgers wegen rechtsextremer Propaganda aufgenommen haben. Gegen den Polizisten gebe es auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde. weiter…
Video „Rechte Gesinnung unter Bitterfelder Polizei“ unter: Sachsen-Anhalt Heute
mdr.de: Ermittlungen gegen Staatsschützer in Bitterfeld
Ein Staatsschutzbeamter aus Bitterfeld-Wolfen steht im Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Wie ein Polizeisprecher sagte, wird gegen den Mann außerdem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Nach Angaben des Beratungsprojekts «Gegenpart» soll der Staatsschützer die Anzeige eines Bürgers wegen rechtsextremer Straftaten nur widerwillig aufgenommen haben. Außerdem habe auf seinem Schreibtisch die Büste eines Wehrmachtssoldaten gestanden. Mit solchen Darstellungen werde in der rechten Szene die Wehrmacht glorifiziert. Der Beamte habe allerdings bestritten, die Figur dort aufgestellt zu haben. Quelle
ddp-lsa: Ermittlungen gegen Staatsschutzbeamten
ddp – Donnerstag, 3. April, 13:45 Uhr
Bitterfeld (ddp-lsa). Gegen einen Staatsschutzbeamten des Revierkommissariats Bitterfeld-Wolfen wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Zudem sei gegen den Mann ein Ermittlungsverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher in Dessau-Roßlau am Donnerstag. weiter…
volksstimme.de: Aus für rechtsextremistische Hooligan-Gruppe “ Blue White Street Elite “ – Innenminister verbietet Verein
Von Bernd Kaufholz
Magdeburg. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts hat die Schlägertruppe “ Blue White Street Elite “ ( B. W. S. E. ) verboten. Es ist das erste Vereinsverbot in Sachsen-Anhalt.
Die Hooligans aus dem Jerichower Land, zu denen ein harter, namentlich bekannter Kern von 25 Männern zwischen 18 und 25 Jahren sowie rund 35 Sympathisanten gehören, ist wegen extremer Gewaltbereitschaft mit rechtsextremistischem Hintergrund berüchtigt. weiter…
mdr.de: Prozess wegen brutalen Überfalls beginnt neu
Der Prozess gegen fünf mutmaßliche Rechtsextreme wegen eines brutalen Überfalls auf eine Geburtstagsparty in Gerwisch im Jerichower Land wird seit Donnerstag neu aufgerollt.
Rechte Gesinnung eingeräumt
Angeklagt sind fünf Männer im Alter von 18 bis 29 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, im Oktober 2006 gemeinsam mit mehreren Vermummten eine private Feier überfallen und mehrere Gäste verletzt zu haben, die der alternativen Szene zugeordnet werden. Die mutmaßlichen Täter müssen sich nun unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs verantworten. Einer von ihnen hatte zum Prozessauftakt eine rechte Gesinnung eingeräumt, die anderen haben dies jedoch bestritten. weiter…
mdr.de: Prozess um Überfall rechter Schläger in Gerwisch neu aufgerollt
Am Amtsgericht Burg wird heute der Prozess um den Überfall auf eine private Geburtstagsfeier in Gerwisch komplett neu aufgerollt. Angeklagt sind fünf junge Männer aus der rechten Szene. Sie sollen im Oktober 2006, teilweise vermummt, auf feiernde Jugendliche und Erwachsene eingeschlagen haben. Der Prozess muss von vorn beginnen, da am letzten Verhandlungstag ein Schöffe fehlte. Er war durch ein amtsärztliches Gutachten für verhandlungsunfähig erklärt worden. Der zuständige Richter erklärte den bisherigen Prozess daraufhin für beendet. Der Grund: Das Gesetz sieht vor, dass bei einem laufenden Gerichtsverfahren mindestens alle drei Wochen verhandelt werden muss. Diese Frist wurde nicht eingehalten. Deshalb wird der Prozess heute komplett neu aufgerollt. Und das heißt: Alle Zeugen des Überfalls müssen noch einmal aussagen. Quelle
ddp-lsa: Sachsen-Anhalt will Erkenntnisse für NPD-Verbot veröffentlichen
Magdeburg (ddp-lsa). Sachsen-Anhalt will Erkenntnisse für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren veröffentlichen. Spätestens am Montag sollen die aus offenen Quellen erlangten Informationen im Internet nachzulesen sein, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Magdeburg. Die Unterlagen für ein Verbotsverfahren stützten sich nicht auf Erkenntnisse von V-Leuten. Noch am Donnerstag wollten sich Innen-Staatssekretäre der SPD-geführten Länder treffen, um die Erkenntnisse abzustimmen. Erben sagte, eine ganze Reihe CDU-geführter Länder habe deutlich gemacht, dass sie keine Materialsammlungen übermitteln werden. weiter…
mdr.de: Rechtsextreme Magdeburger Fangruppe verboten
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat erstmals eine rechtsextreme Fan-Gruppe verboten. Nach Angaben des Innenministers Hövelmann handelt es sich um Anhänger des 1. FC Magdeburg. Der Minister sagte, die sofortige Auflösung des Vereins liege im öffentlichen Interesse. Wegen wiederholter Gewalttaten und Landfriedensbruchs sei die Gruppierung „Blue White Street Elite“ bereits mehrfach aufgefallen. Das Vereinsverbot schließe auch die Gründung einer Ersatzorganisation ein. Nur so könnten weitere Straftaten verhindert werden. Der 1. FC Magdeburg distanzierte sich von der Gruppe. weiter…
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01. April 2008
mz-web.de: Rechtsextremer Verein verboten
Anlass: Straftaten der «Blue White Street Elite» – Radikale Anhänger vom 1. FC Magdeburg
von Hendrik Kranert und Karl Ebert, 01.04.08, 17:06h, aktualisiert 01.04.08, 23:22h
Magdeburg/MZ. In Sachsen-Anhalt ist am Dienstag erstmals ein Verein vom Innenministerium verboten worden. Dabei handelt es sich um einen Fanclub des Fußball-Regionalligisten 1. FC Magdeburg mit Namen „Blue White Street Elite“ (BWSE) aus dem Jerichower Land. „Die Gruppe ist gewalttätig und teilweise rechtsextrem“, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Dienstag. weiter…
mdr.de: Rechtsextreme Vereinigung im Jerichower Land verboten
Sachsen-Anhalts Innenministerium hat die rechtsextreme Vereinigung „Blue White Street Elite“ verboten. Der Gruppierung im Jerichower Land gehören vor allem Fans des Fußball-Regionalligisten FC Magdeburg an. Innenminister Hövelmann sagte, die Gruppe mit bis zu 60 Mitgliedern sei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Landesweit gebe es keine vergleichbare rechtsextreme und zugleich gewalttätige Vereinigung aus dem Sport-Umfeld. weiter…
mz-web.de: Unbekannte beschmieren Hausfassaden in Innenstadt
Hakenkreuze an Wänden, Scheibe eingeschlagen – Jetzt ermittelt der Staatsschutz
von Lars Geipel, 31.03.08, 19:00h, aktualisiert 31.03.08, 19:48h
Bernburg/MZ. Praktisch jeden Morgen schließt Jana Lankau das Wahlkreisbüro vom Bundestagsabgeordneten Jan Korte und der Landtagsabgeordneten Birke Bull in der Bernburger Wilhelmstraße auf. Doch Montag bekam die Mitarbeiterin, die für die Partei Die Linke arbeitet, einen gehörigen Schreck: Die Fensterscheibe war zerborsten und die Fassade des Hauses mit Hakenkreuzen beschmiert. weiter…
ddp-lsa: Fassaden in Bernburgs Innenstadt mit Hakenkreuzen beschmiert
ddp – Montag, 31. März, 13:53 Uhr
Bernburg (ddp-lsa). In Bernburgs Innenstadt sind in der Nacht zum Montag mehrere Fassaden mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Darunter waren auch ein Wahlkreisbüro der Linken, ein Büro der CDU und ein China-Imbiss, wie die Polizei mitteilte. Mehrere Anzeigen seien aufgenommen worden. Der Staatsschutz ermittelt. weiter…
mdr.de: Nazischmierereien in Bernburg
In Bernburg ist ein Wahlkreisbüro der Linken mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Wie ein Bundestagsabgeordneter sagte, wurde ausserdem eine Scheibe vermutlich mit einem Stein zerschlagen. Die Polizei bestätigte den Vorfall. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet. Damit ist das Wahlkreisbüro schon zum zweiten Mal Ziel eines Anschlags geworden. Der Schaden wird auf 1.000 Euro geschätzt. Quelle
volksstimme.de: Magdeburg – Polizei verhindert rechtes Konzert
Magdeburg – Die Polizei hat am Sonnabendabend ein rechtsgerichtetes Konzert in Magdeburg verhindert. Die Beamten untersagten die geplante Veranstaltung in einer Gaststätte in Neu-Olvenstedt. Die Einsatzkräfte stellten die Personalien von 65 Personen fest und sprachen 85 Platzverweise aus. Außerdem wurde die Schließung der Gaststätte für diesen Abend angeordnet.
Die Beamten hatten beobachtet, wie Personen der rechten Szene die geschlossene Veranstaltung vorbereiteten. Eine Überprüfung bestätigte den Verdacht. Die Gruppe “ Ausser Kontrolle „, bei der es sich nach Polizeiangaben um eine Skinheadband handelt, wollte ein Live-Konzert abhalten. weiter…
ran1.de: Jalloh-Prozess: Nebenklage will Freispruch
Montag, 31. März 2008
Anklage gegen einen der Beschuldigten als „reine Hypothese“ bezeichnet
Im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh hat die Nebenklage am Freitag überraschend den Freispruch eines der Angeklagten gefordert. Dem Polizeibeamten Hans-Ulrich M. wird vorgeworfen, bei der Durchsuchung Jallohs ein Feuerzeug übersehen zu haben, mit dem der Mann sich später selbst angezündet haben soll. Nebenklageanwalt Ullrich von Klinggräff bezeichnete die Anklage als reine Hypothese , für die sich in über 40 Verhandlungstagen keine Anhaltspunkte ergeben hätten. Daher beantragte er die Abtrennung des Verfahrens mit dem Ziel des Freispruchs. Die Staatsanwaltschaft will sich 18. April, dem nächsten Verhandlungstag, zu Antrag äußern. Quelle
ran1.de: Schmierereien und Parolen
Freitag, 28. März 2008
Staatsschutz ermittelt nach Zwischenfällen in Bad Schmiedeberg und Zörbig
Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Ostersonntag ein Haus in Bad Schmiedeberg beschmiert. Wie die Polizei erst am Freitag mitteilte, handelt es sich bei den Schriftzügen an einem Mehrfamilienhaus in der Zschimmerstraße um Schmierereien mit politischem Hintergrund. Der Staatsschutz ermittelt, Zeugen werden gebeten, sich im Polizeirevier Wittenberg unter der Telefonnummer 03491 / 46 90 zu melden. Bereits aufgeklärt ist dagegen ein Zwischenfall in Zörbig vom Donnerstagabend. Gegen 19 Uhr hatten zwei 20 und 21 Jahre alte Männer auf dem Marktplatz rechtsradikale Parolen gerufen sie wurden nach Zeugenhinweisen noch vor Ort von der Polizei gestellt. Quelle
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29. März 2008
mz-web.de: Jalloh-Prozess – Vorstoß von ungewohnter Seite
Nebenklage will Freispruch für einen Angeklagten
von Alexander Schierholz, 28.03.08, 21:38h, aktualisiert 28.03.08, 22:03h
Dessau/MZ. Der Schritt sei “von unserer Seite ungewöhnlich”, räumt Ullrich von Klinggräff ein: Ausgerechnet der Nebenklage-Anwalt im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh will für einen der beiden Angeklagten einen Freispruch erreichen. Am Freitag stellte von Klinggräff den entsprechenden Antrag auf Abtrennung des Verfahrens gegen Hans-Ulrich M. Dem Polizeibeamten, angeklagt wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen, wird vorgeworfen, bei der Durchsuchung von Jalloh ein Feuerzeug übersehen zu haben. Mit diesem soll der Afrikaner trotz Fixierung an Händen und Füßen am 7. Januar 2005 die Matratze in seiner Zelle im Dessauer Polizeirevier in Brand gesteckt haben. weiter…
mz-web.de: Schornsteinfeger droht Berufsverbot
Rechtsextremer Lutz Battke aus Laucha erneut belastet
erstellt 28.03.08, 21:10h
Magdeburg/MZ/hk. Dem rechtsextremen Bezirksschornsteinfeger Lutz Battke aus Laucha (Burgenlandkreis) droht innerhalb der nächsten zwei Wochen der Entzug des Kehrbereiches, was einem Berufsverbot gleichkommt. Nach MZ-Informationen ist eine entsprechende Verfügung vom Landesverwaltungsamt erstellt worden, sie muss nun von Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) unterzeichnet werden. weiter…
mz-web.de: Nach Überfall in Halberstadt – Turbulenter Schlagabtausch vor Gericht
Prozess gegen vier Rechtsextreme geht weiter – Kritik an Opferberatung
von Michael Draeke, 28.03.08, 17:33h
Magdeburg/Halberstadt/ddp. Ungeachtet heftiger Kritik von Opfervertretern wird der Prozess gegen vier Mitglieder der rechten Szene wegen eines Überfalls auf Schauspieler in Halberstadt fortgesetzt. Einen Antrag der Nebenklage für ein vorzeitiges Ende des Verfahrens lehnte das Gericht am Freitag als «unzulässig» ab. Vertreter der Staatsanwaltschaft warfen den Opferanwälten vor, den Prozess durch «gezieltes Einschalten der Medien» zu instrumentalisieren. Die Anwälte von fünf als Nebenkläger auftretenden Schauspielern hatten ihren Antrag vor zwei Wochen mit «massiven Polizeipannen und Ermittlungsfehlern» begründet. weiter…
volksstimme.de: Halberstädter Theater-Prozess geht weiter – Staatsanwalt: “Kein politisches Verfahren”
Magdeburg ( tk ). Erwartungsgemäß hat das Amtsgericht gestern den Antrag abgelehnt, im Halberstädter Theater-Prozess die Beweisaufnahme zu beenden und somit für ein baldiges Prozessende zu sorgen. Das hatten die Anwälte der im Juni 2007 überfallenen Schauspieler beantragt und zugleich das Verfahren als ” Farce ” bezeichnet, da nach bislang 22 Verhandlungstagen drei der vier Angeklagten mit einem Freispruch rechnen könnten. Die Nebenklage kritisierte, weder Staatsanwaltschaft noch Gericht bemühten sich ernsthaft, den Fall aufzuklären. weiter…
mdr.de: Eklat im Prozess um Überfall auf Schauspieler in Halberstadt
Im Prozess um den Überfall auf Schauspieler in Halberstadt ist es heute vor dem Landgericht Magdeburg zu einem Eklat gekommen. Einer der Staatsanwälte warf dem Justizministerium vor, auf den Prozess Einfluss zu nehmen. So habe er einen Anruf bekommen mit der eindringlichen Bitte, einen Zeugen nicht vorzuladen. Dies habe mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Die Verteidigung reagierte auf die Angaben des Staatsanwalts mit Empörung. Die Einflussnahme des Ministeriums sei ungeheuerlich und ein Skandal. In dem Prozess müht sich das Gericht seit Monaten, den Überfall von mehreren angeklagten Rechtsradikalen auf Schauspieler aufzuarbeiten. Quelle
mdr.de: Halberstadt – Prozess um Überfall auf Schauspieler wird fortgesetzt
Der Prozess um den brutalen Überfall von Rechtsextremen auf Theaterschauspieler in Halberstadt geht weiter. Das Amtsgericht Halberstadt lehnte am Freitag einen Antrag der Nebenklage ab, die Beweisaufnahme einzustellen und damit ein vorzeitiges Prozessende herbeizuführen. Es sei zur umfassenden Beweisaufnahme verpflichtet, sonst mache es sich selbst angreifbar, hieß es zur Begründung. Die Nebenkläger, die die Opfer vertreten, hatten ihren Antrag mit Fehlern in den Ermittlungen von Polizei und Justiz begründet und ein rechtsstaatliches Verfahren in Abrede gestellt. weiter…
ddp-lsa: Turbulenter Schlagabtausch vor Gericht
ddp – Freitag, 28. März, 15:37 Uhr
Magdeburg/Halberstadt (ddp-lsa). Ungeachtet heftiger Kritik von Opfervertretern wird der Prozess gegen vier Mitglieder der rechten Szene wegen eines Überfalls auf Schauspieler in Halberstadt fortgesetzt. Einen Antrag der Nebenklage für ein vorzeitiges Ende des Verfahrens lehnte das Gericht am Freitag als «unzulässig» ab. Vertreter der Staatsanwaltschaft warfen den Opferanwälten vor, den Prozess durch «gezieltes Einschalten der Medien» zu instrumentalisieren. Die Anwälte von fünf als Nebenkläger auftretenden Schauspielern hatten ihren Antrag vor zwei Wochen mit «massiven Polizeipannen und Ermittlungsfehlern» begründet. weiter…
ddp-lsa: Halberstadt-Prozess geht nach heftiger Kritik weiter
ddp – Freitag, 28. März, 14:06 Uhr
Magdeburg/Halberstadt (ddp-lsa). Ungeachtet heftiger Kontroversen über Ablauf und Ziele des Verfahrens geht der Prozess gegen vier Mitglieder der rechten Szene wegen eines Überfalls auf Schauspieler in Halberstadt weiter. Vertreter der Staatsanwaltschaft wiesen am Freitag vor dem in Magdeburg tagenden Amtsgericht Halberstadt die von Opfervertretern und Nebenklage geäußerten Vorwürfe über Verfahrens- und Ermittlungsfehler vehement zurück und warfen den Opferanwälten ihrerseits vor, den Prozess durch «gezieltes Einschalten der Medien» zu instrumentalisieren. weiter…
ddp: Neugebauer: Außenwirkung des Halberstadt-Prozesses ist «fatal»
ddp – Freitag, 28. März, 05:48 Uhr
Halberstadt (ddp). Knapp zehn Monate nach dem Überfall von Rechtsextremen auf Mitglieder einer Theatergruppe sehen Vertreter des Bürgerbündnisses für ein gewaltfreies Halberstadt die Chancen für eine Verurteilung der mutmaßlichen Täter skeptisch. «Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird wohl nur der Hauptangeklagte verurteilt», sagte Rainer O. Neugebauer, Sozialwissenschaftler an der Hochschule Harz und Mitglied des Bündnisses, in einem ddp-Gespräch. Die übrigen drei Beschuldigten könnten wahrscheinlich mangels Beweisen mit Freisprüchen rechnen. Das entspreche zwar rechtsstaatlichen Prinzipien, sei aber «schwer auszuhalten», sagte Neugebauer. weiter…
ddp-lsa: Halberstadt-Prozess wird fortgesetzt
ddp – Freitag, 28. März, 03:21 Uhr
Magdeburg/Halberstadt (ddp-lsa). Nach heftiger Kritik der Opfer und der Forderung nach einem vorzeitigen Ende des Halberstadt-Prozesses wollen heute (28. März)Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Fünf als Nebenkläger auftretende Mitglieder einer Theatergruppe, die im vergangenen Sommer von Rechtsextremen überfallen worden waren, hatten vor rund zwei Wochen über ihre Anwälte ein vorzeitiges Ende der Beweisaufnahme beantragt und Gericht und Staatsanwaltschaft mangelndes Bemühen zur Aufklärung des Falls vorgeworfen. weiter…
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27. März 2008
ddp-lsa: Staatsanwaltschaft will im Halberstadt-Prozess Stellung nehmen
ddp – Donnerstag, 27. März, 15:20 Uhr
Magdeburg/Halberstadt (ddp-lsa). Nach heftiger Kritik der Opfer und der Forderung nach einem vorzeitigen Ende des Halberstadt-Prozesses wollen am Freitag (9.15 Uhr) Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Fünf als Nebenkläger auftretende Mitglieder einer Theatergruppe, die im vergangenen Sommer von Rechtsextremen überfallen worden waren, hatten vor rund zwei Wochen über ihre Anwälte ein vorzeitiges Ende der Beweisaufnahme beantragt und Gericht und Staatsanwaltschaft mangelndes Bemühen zur Aufklärung des Falls vorgeworfen. weiter…
mdr.de: Jugendliche Schläger vor Gericht
Vor dem Landgericht Dessau-Roßlau müssen sich heute erneut sieben Angeklagte aus Bitterfeld-Wolfen wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Die Angeklagten sind zwischen 17 und 21 Jahre alt und sollen im vergangenen Oktober vor einem Supermarkt gewaltsam auf 3 Jugendliche der linken Szene losgegangen sein. Dabei trug einer erhebliche Verletzungen davon. Die Angeklagten sollen der rechten Szene angehören. Ein Urteil wird voraussichtlich Anfang April fallen. Quelle
mdr.de: Ein Jahr Prozess um Feuertod von Oury Jalloh
Seit einem Jahr wird vor dem Landgericht Dessau-Roßlau verhandelt. Es geht um den Tod von Oury Jalloh, der 2005 in einer Polizeizelle, an Händen und Füßen gefesselt, verbrannte. Angeklagt sind zwei Polizisten, die Jallohs Schreie und den Feueralarm ignoriert haben sollen. Ein Ende des Prozesses ist noch immer nicht in Sicht.
7. Januar 2005: Der Asylbewerber Oury Jalloh wird am Morgen in die Gewahrsamszelle 5 des Polizeireviers in Dessau gebracht. In dem gekachelten Kellerraum wird er, an Händen und Füßen gefesselt, an der Wand fixiert. Er liegt auf einer Matratze, die als feuerfest gilt, als ein Brand ausbricht. Der 23-Jährige aus Sierra Leone stirbt im beißenden Qualm. Laut Obduktion ist ein Hitzeschock die Todesursache. Zwei Polizisten, die eine Mitschuld an Jallohs Tod haben sollen, müssen sich seit dem 27. März 2007 vor dem Landgericht Dessau-Roßlau verantworten. weiter…
volksstimme.de: Bilanz nach einem Jahr Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau / Ende des Strafverfahrens nicht absehbar – Feuertod in Polizeizelle: Neues Gutachten im April
Von Petra Buch
Dessau-Roßlau ( dpa ). 7. Januar 2005 : Der Asylbewerber Oury Jalloh wird am Morgen in den Keller des Polizeireviers in Dessau in die Gewahrsamszelle 5 gebracht. In dem gekachelten Raum wird er, an Händen und Füßen gefesselt, an der Wand fixiert. Er liegt auf einer Matratze, die als feuerfest gilt, als ein Brand ausbricht. Der 23-Jährige aus Sierra Leone stirbt im beißenden Qualm. Laut Obduktion ist ein Hitzeschock die Todesursache. Zwei Polizisten, die eine Mitschuld an Jallohs Tod haben sollen, müssen sich seit dem 27. März 2007 vor dem Landgericht Dessau-Roßlau verantworten. weiter…
neues-deutschland.de: Afrikaner glauben weiter an Mord – Im Jalloh-Prozess gibt es zwar bald ein neues Brandgutachten, aber noch lange kein Urteil
Von Hendrik Lasch, Dessau
Vor einem Jahr begann der Prozess um den Tod von Oury Jalloh, der 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte. Ein Urteil ist nicht absehbar. Viele Freunde des Opfers bezweifeln, dass die Wahrheit jemals ans Licht kommt. weiter…
volksstimme.de: Prozessbeginn in Halberstadt – drei rechte Schläger sollen 19-Jährige verprügelt haben
Halberstadt ( tk ). Eine Frau und zwei Männer müssen sich seit gestern vor dem Amtsgericht wegen eines Überfalls auf eine 19-Jährige im Dezember in einer Halberstädter Parkanlage verantworten. Den Angeklagten im Alter von 22, 25 und 28 Jahren, laut Polizei gehören sie der rechten Halberstädter Szene an, wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie hatten ihr Opfer als vermeintlich Linke angesehen und brutal überfallen. Die junge Frau war an den Haaren zum Bordstein geschleift und mehrfach so stark ins Gesicht geschlagen worden, dass sie operiert werden musste. Auch wurde das Opfer gezwungen zu sagen, dass sie sterben müsse. weiter…
volksstimme.de: Gerichtsverhandlung in Halle – Fahrkartenkontrolleure schlugen Afrikaner
Halle ( dpa ). Weil sie einen Afrikaner in einer Straßenbahn in Halle geschlagen und rassistisch beschimpft haben sollen, müssen sich seit gestern vier frühere Fahrkartenkontrolleure vor dem Amtsgericht Halle verantworten. Die Männer sind wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Sie sollen den 32-Jährigen aus Gambia am 9. September 2005 gegen Mitternacht außerhalb ihres Dienstes aufgefordert haben, ihnen seine Fahrkarte zu zeigen. Der Afrikaner weigerte sich aber, weil die Männer nach seiner Aussage nach Alkohol rochen. Daraufhin schlugen die nach dem Vorfall vom Dienst suspendierten Kontrolleure auf den Mann ein. weiter…
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25. März 2008
volksstimme.de: Fehlverhalten der Polizei – Opferberatung lehnt Beschwerdestelle ab
Magdeburg ( dpa ). Die Mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt lehnt den Vorschlag von Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) zur Einrichtung einer ” Zentralen Beschwerdestelle Polizei ” als unzureichend ab. Die Unabhängigkeit der Stelle, an die sich Polizisten und Bürger bei polizeilichem Fehlverhalten wenden können sollen, sei nach dem jetzigen Konzept nicht gewährleistet, erklärte die Opferberatung in Magdeburg. Nötig sei eine unabhängige Kommission nach Hamburger Vorbild, die Akteneinsichtsrecht habe und mit hauptamtlichen Experten für Kriminologie, Strafrecht und Polizeipraxis besetzt sei. weiter…
mz-web.de: Überfall auf Vietnamesin aufgeklärt
Kripo ermittelt Verdächtige – 18-Jähriger ist Haupttäter
von Frank Schedwill, 21.03.08, 17:09h, aktualisiert 21.03.08, 19:49h
Sangerhausen/MZ. Ermittlungserfolg für Kripo und Landeskriminalamt. Knapp eine Woche nach dem fremdenfeindlichen Überfall auf eine 29-jährige Studentin aus Vietnam am Sangerhäuser Bahnhof hat die Polizei drei Tatverdächtige gefasst. weiter…
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21. März 2008
mz-web.de: Kranker Schöffe lässt Prozess platzen
Fünf Rechte müssen sich wegen Überfalls auf eine Geburtstagsparty verantworten
erstellt 20.03.08, 12:03h, aktualisiert 20.03.08, 16:10h
Burg/Stendal/dpa. Der Prozess gegen fünf mutmaßliche Rechtsextreme wegen eines brutalen Überfalls auf eine Geburtstagsparty in Gerwisch (Jerichower Land) muss neu aufgerollt werden. Der am Amtsgericht Burg für diesen Donnerstag geplante fünfte Verhandlungstermin fiel wegen der Erkrankung eines Schöffen aus, wie ein Sprecher des Landgerichts Stendal sagte. Ein rechtzeitiger Ersatztermin konnte wegen der großen Anzahl der Prozessbeteiligten nicht gefunden werden. Die gesetzlich vorgegebene Frist von drei Wochen zwischen zwei Verhandlungsterminen ist damit verstrichen. weiter…
mz-web.de: Polizei ermittelt Schläger von Sangerhausen
18-Jähriger soll Vietnamesin beleidigt, geschlagen und getreten haben
erstellt 20.03.08, 13:09h
Sangerhausen/Halle/ddp. Nach einem fremdenfeindlichen Angriff auf eine Vietnamesin im Bahnhof Sangerhausen hat die Polizei drei mutmaßliche Tatbeteiligte ermittelt. Einem 18-jährigen Mann aus dem Ort werde vorgeworfen, die 29-Jährige Studentin am vergangenen Freitag beleidigt, geschlagen und getreten zu haben, teilte die Polizei am Donnerstag in Halle mit. Ein 17- und ein 21-Jähriger waren einer Sprecherin zufolge wahrscheinlich gemeinsam mit dem Mann am Bahnhof, an der Tat selbst seien sie aber wohl nicht beteiligt. Der 18-Jährige habe den Vorfall weitgehend eingeräumt. weiter…
mdr.de: Schneller Fahndungserfolg für Polizei in Sangerhausen
Die Polizei hat nach dem Angriff auf eine Vietnamesin einen Tatverdächtigen ermittelt. Der 18jährige soll die Studentin am vergangenen Freitag am Bahnhof von Sangerhausen beleidigt, geschlagen und getreten haben. Der Verdächtige wurde nach der Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt. Quelle
ddp-lsa: Polizei ermittelt Tatbeteiligte nach rechtem Angriff in Sangerhausen
ddp – Donnerstag, 20. März, 12:23 Uhr
Sangerhausen/Halle (ddp-lsa). Nach einem fremdenfeindlichen Angriff auf eine Vietnamesin im Bahnhof Sangerhausen hat die Polizei drei mutmaßliche Tatbeteiligte ermittelt. Einem 18-jährigen Mann aus dem Ort werde vorgeworfen, die 29-Jährige Studentin am vergangenen Freitag beleidigt, geschlagen und getreten zu haben, teilte die Polizei am Donnerstag in Halle mit. Ein 17- und ein 21-Jähriger waren einer Sprecherin zufolge wahrscheinlich gemeinsam mit dem Mann am Bahnhof, an der Tat selbst seien sie aber wohl nicht beteiligt. Der 18-Jährige habe den Vorfall weitgehend eingeräumt. weiter…
volksstimme.de: Gruppierung ” Blue White Street Elite ” droht Verbot
Polizei verfolgt rechte Schlägergruppe
Von Bernd Kaufholz
Sie tragen ” Vereins ” -T-Shirts mit der Aufschrift ” Fight Club ” und zwei glatzköpfi gen Boxern oder dem Logo der Gruppierung ” Blue White Street Elite “. Doch möglicherweise nicht mehr lange. Der Zusammenschluss von etwa 60 Gewaltbereiten aus dem Jerichower Land wird eventuell bald verboten.
Magdeburg. Es ist eine Tatsache : ” BWSE ” -Mitglieder fahren gezielt zu Auswärtsspielen des 1. FC Magdeburg, um sich mit Fans anderer Fußballclubs bis aufs Blut zu prügeln. Sie terrorisieren Jugendklubs im Jerichower Land und tauchen besonders gern vor der ” Nightfly ” -Disco in Burg auf. Erst am 29. Februar schlug die Gruppe dort wieder zu : Körperverletzung. Am selben Wochenende war ” BWSE ” dabei, als in Genthin ein Skinheadkonzert organisiert werden sollte. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben ( SPD ) charakterisiert die Gruppe als eine explosive Mischung aus ” fanatischen Fußballfans und gewaltbereiten Rechten “. weiter…
mdr.de:Polizei nimmt rechtsextreme Gruppe ins Visier
Sachsen-Anhalts Innenministerium hat ein massives Vorgehen gegen eine rechtsextreme Gruppierung im Jerichower Land angekündigt, der vor allem Fans des Fußball-Regionalligisten 1. FC Magdeburg angehören. weiter…
mz-web.de: Regierung plant Verbot einer gewaltbereiten Fan-Gruppierung
Innenstaatssekretär Erben: «Blue White Street Elite» schon seit einiger Zeit im Visier
erstellt 20.03.08, 08:16h, aktualisiert 20.03.08, 08:18h
Magdeburg/ddp. Das Innenministerium plant offenbar das erste Verbot einer gewaltbereiten Fan-Gruppierung in Sachsen-Anhalt. Wie die «Magdeburger Volksstimme» (Donnerstagausgabe) berichtet, soll es sich dabei um die «Blue White Street Elite» handeln. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben wollte am Mittwoch der Zeitung ein bevorstehendes Vereinsverbot zwar nicht bestätigen, räumte jedoch ein, dass die Polizei «Blue White Street Elite» schon seit einiger Zeit im Visier habe.
Bei der Gruppe, zu der namentlich 26 junge Männer und weitere 35 Personen im direkten Umfeld gehören, handele es sich nach Informationen des Staatsschutzes um den Zusammenschluss gewaltbereiter Fans des 1. FC Magdeburg, der rechtsextremistischen Szene und dumpfer Gewalttäter. Quelle
mz-web.de: Drogen, Nazis und ihre Kleidung
Gymnasium-Veranstaltung zu rechter Gewalt
erstellt 19.03.08, 17:56h, aktualisiert 19.03.08, 20:48h
Jessen/MZ/st. “Sie haben die Vision von einem besseren Deutschland. Sie wollen eine bessere Welt schaffen. Zur Erhaltung der weißen arischen Rasse und Bewahrung der deutschen Identität sehen sie sich als die wahren edlen Menschen.” Doch was war damals, was ist geblieben, wie groß ist die rechtsorientierte Gewalt, und vor allem, was steckt dahinter? Darüber sprach Dietmar Sette mit Jessener Gymnasiasten der 10. Klasse. Das Mitglied im “Landesnetzwerk für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt”, im “Weißen Ring e.V.” und anderen Vereinen hatte zahlreiche Beispiele parat. weiter…
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19. März 2008
mz-web.de: Magdeburg – Streit um «Narvik» geht in die nächste Runde
Inhaber des Geschäfts im Hundertwasserhaus legt Berufung gegen Räumung ein
erstellt 19.03.08, 17:38h
Magdeburg/Naumburg/dpa. Der Inhaber des Magdeburger Geschäfts «Narvik», in dem Bekleidung der bei Rechtsextremen beliebten Marke «Thor Steinar» verkauft wird, hat gegen die vor fünf Wochen angeordnete Räumung Berufung eingelegt. Das Schriftstück sei fristgemäß ohne jegliche Begründung eingegangen, teilte das Oberlandesgericht Naumburg am Mittwoch mit. Innerhalb von einem Monat müsse der Unternehmer seine Entscheidung nun begründen. Das Landgericht Magdeburg hatte am 13. Februar die Räumung des Ladens im Hundertwasserhaus angeordnet und damit einer Klage des Vermieters stattgegeben. Er hatte sich über das Sortiment getäuscht gefühlt. weiter…
mdr.de: Rechtsstreit um “Narvik-Laden” in Magdeburg geht weiter
Die juristische Auseinandersetzung um das Bekleidungsgeschäft “Narvik” im Magdeburger Hundertwasserhaus geht weiter. Der Besitzer des Ladens hat Berufung gegen das Räumungsurteil des Landgerichts eingelegt. Nun muss sich das Oberlandesgericht Naumburg mit dem Fall befassen. Der Vermieter hatte dem Ladenbesitzer gekündigt, weil dieser verschwiegen hatte, dass er eine Modemarke verkauft, die in der rechten Szene beliebt ist. Für die Dauer des Verfahrens kann das Geschäft voraussichtlich weiter geöffnet bleiben. Quelle
ran1.de: Messer-Angriff auf Wittenberger
Polizei fahndet nach möglicherweise rechten Tätern
Am Sonntag gegen 5.30 Uhr wurde in der Wittenberger Bürgermeisterstraße ein 33-jähriger Mann überfallen. Nach Angaben des Opfers stand er mit weiteren Personen vor einer Gaststätte, als er von zwei Unbekannten, die mit Fahrrädern unterwegs waren, mit volkshetzenden Worten beschimpft wurde. Dann habe einer der Täter ein Messer gezogen und ihn damit bedroht, so der 33-Jährige weiter als die Täter weitergefahren waren, bemerkte er eine Schnittverletzung am linken Ohr. Der Täter mit dem Messer soll ca. 20 bis 25 Jahre alt, ca. 1,75 m groß und von kräftiger Gestalt sein sowie eine Glatze haben; der zweite Täter war laut Aussage des Opfers ebenfalls ca. 20 bis 25 Jahre alt, ca. 1,80 m groß und hatte kurze Haare. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen, Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen. Quelle
ddp-lsa: Rechtsstreit um «Thor Steinar»-Laden dauert an
ddp – Mittwoch, 19. März, 10:29 Uhr
Naumburg (ddp-lsa). Die juristische Auseinandersetzung um das Textilgeschäft «Narvik» im Magdeburger Hundertwasserhaus geht weiter. Der Besitzer des Ladens, in dem die in der rechten Szene beliebte Modemarke «Thor Steinar» verkauft wird, habe am Dienstag Berufung gegen das Räumungsurteil des Magdeburger Landgerichts von Mitte Februar eingelegt, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Naumburg am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Binnen eines Monats müsse nun eine juristische Begründung nachgereicht werden. Für die Dauer des Verfahrens könne das Geschäft voraussichtlich weiter geöffnet bleiben. weiter…
volksstimme.de: Polizei-Pannen – Ausschuss tagt künftig öfter
Magdeburg ( dpa ). Der Untersuchungsausschuss des Landtages zu Polizei-Pannen im Kampf gegen Rechtsextremismus tagt künftig öfter. Statt zuletzt alle vier Wochen kommt das Gremium bis auf weiteres im Abstand von zwei oder drei Wochen zusammen, teilte die Landtagsverwaltung gestern mit. Ziel sei es, den ersten Untersuchungsgegenstand, die sogenannte Dessauer Polizeiaffäre, vor der Sommerpause abzuschließen. Dann will sich der Ausschuss weiteren fünf Fällen zuwenden. weiter…
mz-web.de: Allianz für mehr Sicherheit und Ordnung
Konferenz mit Landkreisen bei Polizeidirektion
erstellt 18.03.08, 19:22h, aktualisiert 18.03.08, 20:35h
Bernburg/Magdeburg/MZ. Landrat Ulrich Gerstner hat vor wenigen Tagen an der ersten Sicherheitskonferenz der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord teilgenommen. Dabei wurde beschlossen, die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung weiter auszubauen.
Der Konferenz beim Polizeipräsidenten wohnten auch Magdeburgs Oberbürgermeister sowie die Landräte der Landkreise Altmarkkreis Salzwedel, Börde, Harz, Jerichower Land und Stendal bei. Neben der Kriminalitäts- und Verkehrsunfalllage ging es um die Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie der Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen. weiter…
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18. März 2008
mz-web.de: Studentin aus Vietnam auf dem Bahnhof überfallen
Kripo und Landeskriminalamt bilden Ermittlungsgruppe – Zeugen gesucht
von Frank Schedwill, 18.03.08, 17:42h, aktualisiert 18.03.08, 20:01h
Sangerhausen/MZ. Zur Aufklärung eines fremdenfeindlichen Überfalls auf eine Studentin aus Vietnam in Sangerhausen haben Polizei und Landeskriminalamt eine 13-köpfige Ermittlungsgruppe gebildet. Die Polizisten fahnden dabei nach drei Jugendlichen, die die Frau beim Umsteigen auf dem Bahnhof misshandelt haben sollen. weiter…
volksstimme.de: Auszeichnung für den Ökumenischen Kreis ” hingucken … denken … einmischen ” – Demokratie gegen Nazi-Symbole verteidigt
Magdeburg ( pl ). Das ” Bündnis für Demokratie und Toleranz ” hat gestern im Rahmen seines bundesweiten Wettbewerbs ” Aktiv für Demokratie und Toleranz 2007 ” zwei Initiativen aus Sachsen-Anhalt ausgezeichnet. Eine davon ist der Ökumenische Kreis ” hingucken … denken … einmischen “. Für ihr Engagement wurde die Initiative mit einem Preisgeld in Höhe von 2000 Euro belohnt. Die Ganztagesschule in Zerbst bekam eine Auszeichnung für ihr Projekt ” Miteinander in einer friedlichen Schule “. Über 1000 Euro konnte sich diese Initiative freuen. weiter…
volksstimme.de: Diskussionsrunde ” Medien schaffen Meinung – Pretzien im Blick der Medien ” / Bürgermeister Friedrich Harwig : “Journalisten sind mit vorgefertigten Meinungen nach Pretzien gekommen”
Von Olaf Koch
“Medien schaffen Meinung – Pretzien im Blick der Medien “, war der Titel einer Diskussionsrunde am Dienstagabend in Pretzien. Einwohner des Dorfes, der Bürgermeister und ein Journalist diskutierten die Berichterstattung über Pretzien, als vor fast zwei Jahren das ” Tagebuch der Anne Frank ” und eine USAFlagge öffentlich verbrannt worden waren. weiter…
mdr.de: Polizei sucht Zeugen für Überfall auf Vietnamesin in Sangerhausen
Nach einem fremdenfeindlichen Überfall in Sangerhausen sucht der Staatsschutz nach Zeugen. Bei dem Angriff am vergangenen Freitagabend war eine Studentin aus Vietnam auf dem Bahnhof der Stadt von einem jungen Mann zunächst beleidigt und angespuckt worden. Später wurde die 29-Jährige geschlagen und getreten. Das Opfer erlitt Prellungen im Gesicht und am Körper. Der Hauptverdächtige soll zwischen 21 und 25 Jahre alt sein. Er war möglicherweise auf der Durchreise nach Thüringen. Quelle
mdr.de: Ausländerfeindlicher Überfall in Sangerhausen
Wie die Polizei erst heute mitteilt, ist eine Vietnamesin bereits am freitagabend auf dem Bahnhof Sangerhausen aus einer Gruppe von drei unbekannten Jugendlichen überfallen worden. Die 29-jährige sei von einem jungen Mann zunächst bespuckt und beleidigt worden. Später sei sie von ihm auch geschlagen und getreten worden. Die Polizei sucht jetzt nach Zeugen. Der Täter ist etwa 21 bis 25 Jahre alt, ca. 1 Meter 60 bis 1 Meter 70 groß und schlank. Er trägt kurze Haare und hat Geheimratsecken. Quelle
mdr.de: Rechtsextremismus-Ausschuss hört erneut Beamte
Der Untersuchungsausschuss des Landtages zu Polizei-Pannen im Kampf gegen Rechtsextremismus hat am Montag erneut mehrere Polizeibeamte zur sogenannten Dessauer Polizeiaffäre gehört. weiter…
indymedia.org: Rechte Neofolk Konzerte in Halle
Am 23.02.08 fand in der Palette ein Konzert mit den Bands “Barditus” und “Triarii” statt. Barditus ist das neue Musikprojekt von Uwe Nolte. Dieses Konzert und die am 23.03. und 30.04. werden vor allem auf Noltes Homepage beworben. Im Publikum befanden sich Menschen mit Braunhemden und Runen. weiter…
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14. März 2008
mdr.de: Wende im Prozess gegen Halberstädter Neonazis
Der Prozess um den Neonazi-Überfall in Halberstadt hat eine Wende genommen. Die Opfer forderten heute vor Gericht, den Prozess vorzeitig zu beenden. Ihre Anwälte erklärten, die Art und Weise der Beweisaufnahme ermögliche kein rechtsstaatliches Verfahren. Die Verteidigung reagierte auf die Vorwürfe mit Unverständnis. Das Gericht habe alle Anträge der Nebenkläger stets zugelassen. – Vier Neonazis sind angeklagt, im Juni in Halberstadt eine Gruppe von Theaterleuten überfallen und einige schwer verletzt zu haben. Quelle
mdr.de: Halberstadt-Prozess – Opfer-Anwälte beantragen Ende der Beweisaufnahme
Im Prozess um den Überfall auf eine Schauspielergruppe in Halberstadt haben die Opfer-Vertreter das Ende der Beweisaufnahme beantragt. Ein rechtsstaatliches Verfahren sei nicht gegeben. Die Nebenkläger hätten mittlerweile das Vertrauen in die Justiz verloren, so deren Anwälte. weiter…
ddp-lsa: Vertrauen in die Justiz auf dem Nullpunkt
ddp – Donnerstag, 13. März, 16:50 Uhr
Magdeburg/Halberstadt (ddp-lsa). Die von Rechtsextremen überfallenen Schauspieler des Harzer Städtebundtheaters haben am Donnerstag heftige Kritik an der Justiz geübt und ein vorzeitiges Ende des Prozesses gefordert. «Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist auf dem Nullpunkt angelangt», sagte einer von fünf Betroffenen, die in dem Verfahren als Nebenkläger auftreten, am Rande der Verhandlungen in Magdeburg. Die Anwälte der Opfer stellten vor Gericht einen Antrag auf ein vorzeitiges Ende der Beweisaufnahme und kritisierten, der Prozess «gebe nur noch vor, rechtsstaatlichen Prinzipien zu folgen». Das Amtsgericht Halberstadt, das aus Platzgründen die Verhandlungen nach Magdeburg verlegt hatte, und die Staatsanwaltschaft wiesen die Vorwürfe zurück. Die Zeugenbefragungen wurden zunächst fortgesetzt. weiter…
AP: Opfer von Halberstadt haben Vertrauen in Justiz verloren
AP – Donnerstag, 13. März, 15:11 Uhr
Magdeburg (AP) Im Prozess um den rechtsextremistischen Überfall auf Theaterschauspieler in Halberstadt wollen die Opfer ein vorzeitiges Verfahrens-Ende erreichen. Die Anwälte der Nebenkläger stellten deshalb am Donnerstag vor dem in Magdeburg tagenden Amtsgericht Halberstadt den Antrag, die Beweisaufnahme einzustellen. weiter…
tagesspiegel.de: Bespitzelte Innenministerium unbequemen Polizisten?
Ein Polizeibeamter hat sich nach eigener Aussage gegenüber einem Vorgesetzten geweigert, Ermittlungen gegen Rechtsextreme absichtlich zu verzögern – weshalb das Ministerium andere Beamte zur Bespitzelung ihres Kollegen aufgefordert haben soll. weiter…
mz-web.de: Innenminister lobt Kräfte gegen Rechts
Holger Hövelmann zu Gast im Präventionsrat
erstellt 13.03.08, 20:17h, aktualisiert 13.03.08, 22:19h
Halberstadt/MZ/kb. Der im September vergangenen Jahres im Harz gegründete Präventionsrat gegen Rechtsextremismus traf sich am Mittwoch in Halberstadt und hatte prominenten Besuch: Innenminister Holger Hövelmann (SPD) wollte sich ein Bild von der Arbeit des Gremiums machen, “sehen, wie die Verantwortlichen mit dem Problem umgehen und Anregungen für andere Landkreise mitnehmen”, sagte er in einem Pressegespräch. weiter…
volksstimme.de: Hunderte Teilnehmer – Bernburger gehen gegen Nazis auf die Straße
Von Heiko Wigrim
Bernburg. ” Ich freue mich, dass wir so viele junge Leute erreicht haben “, freute sich Kirchenpräsident Helge Klassohn. Zwischen 550 ( Polizeiangaben ) und 700 ( Veranstalterangaben ) Bernburger demonstrierten gestern gegen die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten ( JN ) in der Fußgängerzone am Bernburger Markt 28. Aufgerufen zur Demonstration hatte das Bernburger Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus und Gewalt. weiter…
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11. März 2008
mdr.de: NPD-Jugend in Bernburg unerwünscht
–> video
mdr.de: Protestmarsch gegen NPD-Jugendorganisation in Bernburg
Mehrere 100 Menschen haben in Bernburg im Salzlandkreis gegen Rechtsextremismus protestiert. Die Aktion richtete sich gegen die Ansiedlung der Bundesgeschäftsstelle der NPD-Nachwuchsorganisation in der Stadt. Der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Klassohn, appellierte an die Bernburger, Widerstand gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu leisten. Gestern hatte die Polizei die Räume der Bundesgeschäftsstelle durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Quelle
mz-web.de: Klares Zeichen gegen Rechts
Bis zu 700 Bernburger demonstrieren gegen die Jungen Nationaldemokraten
von Heiko Wigrim, 11.03.08, 19:59h, aktualisiert 11.03.08, 20:28h
Bernburg/MZ. “Ich freue mich, dass wir so viele junge Leute erreicht haben”, freute sich Kirchenpräsident Helge Klassohn. Zwischen 550 (Polizeiangaben) und 700 (Veranstalterangaben) Bernburger demonstrierten am Dienstag gegen die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten (JN) in der Fußgängerzone am Bernburger Markt 28. Aufgerufen zur Demonstration hatte das Bernburger Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus und Gewalt. weiter…
ddp-lsa: Über 500 Menschen protestieren gegen NPD-Jugend in Bernburg
ddp – Dienstag, 11. März, 18:06 Uhr
Bernburg (ddp-lsa). Aus Protest gegen die Einrichtung der Bundesgeschäftsstelle der NPD-Jugendorganisation «Junge Nationaldemokraten (JN)» in Bernburg sind am Dienstag nach Polizeiangaben etwa 500 Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto «Das Fass ist voll! Nein zur JN!» hatte das Bernburger Bündnis für Demokratie und Toleranz zu der Demonstration aufgerufen. Die Teilnehmer bildeten vom Saaleufer eine Menschenkette und füllten in Anspielung auf das Motto auf dem Karlsplatz der Stadt ein Fass mit Wasser. weiter…
volksstimme.de: Ermittlungen gegen drei Personen – Polizei durchsucht Büro von NPD-Nachwuchs
Bernburg ( dpa ). In Bernburg ( Salzlandkreis ) haben Polizisten gestern die Bundes- und Landesgeschäftsstelle der Nachwuchsorganisation der rechtsextremen NPD durchsucht. weiter…
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10. März 2008
mz-web.de/newsticker: Protest gegen Sitz von NPD-Nachwuchsorganisation
Das Bernburger Bündnis gegen Rechtsextremismus hat für heute (Dienstag/16.30) zu einer Demonstration aufgerufen. Sie richtet sich gegen die Bundesgeschäftsstelle der NPD- Nachwuchsorganisation, die rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten (JN), die seit vergangenem Herbst ihren Sitz in Bernburg hat. Die Polizei hatte am Montag die Räumlichkeiten aufgrund von Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durchsucht. Unter dem Motto «Das Fass ist voll! Nein zur JN» will das Bernburger Bündnis mit einer Menschenkette ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.
Quelle
ddp-lsa: Polizeirazzia beim NPD-Nachwuchs
ddp – Montag, 10. März, 16:59 Uhr
Bernburg (ddp-lsa). Mehrere Dutzend Polizeibeamte haben am Montag die Bernburger Bundesgeschäftsstelle der NPD-Nachwuchsorganisation «Junge Nationaldemokraten (JN)» sowie bundesweit mehrere Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremisten durchsucht. Gegen insgesamt sechs Beschuldigte wird nach Polizeiangaben unter anderem wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Landfriedensbruchs ermittelt. weiter…
mz-web.de: Razzia bei den «Jungen Nationaldemokraten»
Polizei durchsucht Bundesgeschäftsstelle von NPD-Jugendorganisation
erstellt 10.03.08, 10:59h
Bernburg/ddp. Die Bundesgeschäftsstelle der NPD-Jugendorganisation «Junge Nationaldemokraten (JN)» im sachsen-anhaltischen Bernburg ist am Montag von der Polizei durchsucht worden. Gegen zwei JN-Mitglieder bestehe der Verdacht, auf Internetseiten der Organisation den Text eines verbotenen Liedes veröffentlicht zu haben, teilte die Polizei in Magdeburg mit. Zeitgleich hätten auch Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden.
Die Bundesgeschäftsstelle der NPD-Jugendorganisation ist seit Oktober 2007 in Bernburg ansässig. Im Gebäude der Geschäftsstelle im Stadtzentrum befindet sich auch ein Geschäft, das unter anderem Bekleidung und Tonträger vertreibt und in der rechtsextremen Szene großen Zulauf hat. Quelle
mz-web.de: Landesweit Neonazis im Visier der Polizei
Razzien in Bernburg, Halle, Sotterhausen – Anzeige von Vereinen
von Katrin Löwe, 10.03.08, 17:20h, aktualisiert 10.03.08, 19:31h
Bernburg/Halle/MZ. Früh um 7 Uhr stand die Polizei in Bernburg vor der Tür des Hauses, in dem sich seit Ende 2007 neben einem rechten Szeneladen die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten (JN) – der Nachwuchsorganisation der NPD – befindet. Hintergrund der Razzia, die auch eine Bernburger Wohnung sowie zwei Wohnungen in Schwerin und Rheinland-Pfalz einschloss, sind laut Polizei Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zwei 26 und 31 Jahre alten JN-Mitgliedern wird vorgeworfen, auf Internetseiten der JN Staßfurt und Schönebeck den Text eines verbotenen Liedes veröffentlich zu haben. Bei einem der beiden soll es sich nach MZ-Informationen um ein schon länger in Sachsen-Anhalt aktives Mitglied des Bundesvorstandes handeln. Zudem steht laut Polizei ein 29-Jähriger unter Verdacht, per Versandhandel strafrechtlich relevante CDs und weitere Gegenstände mit verbotenen Kennzeichen zu vertreiben. “Es wurden mehrere geschäftliche Unterlagen sowie Tonträger sichergestellt”, so eine Polizeisprecherin am Montag. weiter…
spiegel.de: RAZZIA BEI RECHTSEXTREMEN – Ermittler durchsuchen Zentrale des NPD-Nachwuchses
Vor einem Monat filzten Ermittler die Zentrale der NPD in Berlin, nun statteten Polizisten dem rechtsextremen Parteinachwuchs in Sachsen-Anhalt einen Besuch ab. Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten sollen verbotene Songtexte verbreitet haben. weiter…
mdr.de: Bernburg – Geschäftsstelle der NPD-Jugend durchsucht
Mit einem Großaufgebot von 50 Beamten hat die sachsen-anhaltische Polizei die Bundes- und Landesgeschäftsstelle der Nachwuchsorganisation der NPD (JN) in Bernburg durchsucht. Anlass sind die Ermittlungen gegen drei Mitglieder der Organisation. Zeitgleich standen Wohnungen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg und Rheinland-Pfalz im Visier der Ermittler. weiter…
AP: Razzia in Räumen der NPD-Nachwuchsorganisation
Magdeburg (AP) Polizeibeamte haben am Montagmorgen die Bundes- und Landesgeschäftsstelle der Nachwuchsorganisation der rechtsextremistischen NPD sowie eine Wohnung im sachsen-anhaltischen Bernburg durchsucht. Zeitgleich zu der Aktion fanden Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern statt, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Dabei gehe es um zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. weiter…
ddp-nrd: Wohnung in Schwerin bei Ermittlungen gegen JN-Mitglieder durchsucht
Bernburg/Schwerin (ddp-nrd). Im Zusammenhang mit Ermittlungen der Magdeburger Staatsanwaltschaft gegen zwei Mitglieder der NPD-Jugendorganisation «Junge Nationaldemokraten (JN)» ist am Montag auch eine Wohnung in Schwerin durchsucht worden. Dabei soll es sich nach Angaben der Magdeburger Polizei um eine Nebenwohnung von einem der 26 und 31 Jahre alten Männer handeln. Auch in Kasel (Rheinland-Pfalz) sei eine Wohnung durchsucht worden. Gegen die zwei JN-Mitglieder bestehe der Verdacht, auf Internetseiten der Organisation den Text eines verbotenen Liedes veröffentlicht zu haben, teilte die Polizei mit. weiter…
ddp-lsa: Plädoyer im Prozess um Brandanschlag in Sangerhausen erwartet
ddp – Montag, 10. März, 13:59 Uhr
Halle/Sangerhausen (ddp-lsa). Im Prozess um den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Sangerhausen vor 14 Monaten ist ein Ende in Sicht. Am Freitag zum nächsten Verhandlungstag könnte die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer halten, wie ein Sprecher der Anklagebehörde am Montag auf ddp-Anfrage sagte. Allerdings hänge das noch von möglichen Beweisanträgen der Nebenklage beziehungsweise Verteidigung ab. Verhandelt wird seit Juli 2007. weiter…
ddp-lsa: «Weg der Erinnerung und Mahnung»
ddp – Samstag, 8. März, 03:11 Uhr
Dessau (ddp-lsa). Unter dem Motto «Bunt statt Braun» hat das Dessau-Roßlauer Bündnis gegen Rechtsextremismus für heute (8. März) zu einer Kundgebung und einem anschließenden «Weg der Erinnerung und Mahnung» aufgerufen. Das Bündnis reagiert damit auf einen von der rechtsextremen NPD geplanten Aufmarsch in Dessau-Roßlau anlässlich der Zerstörung der Stadt Dessau am 7. März 1945. weiter…
mdr.de: Buttersäure-Anschlag vor Anti-Rassismus-Konzert
Das evangelische Landjugendzentrum in Kusey ist am Wochenende mit Buttersäure attackiert worden. Einen Tag vor einem antirassistischen Konzert warfen Unbekannte ein Fenster ein und mit Buttersäure gefüllte Flaschen ins Innere des Hauses. Das Konzert fand dennoch statt und war gut besucht. Quelle
mz-web.de: Dessau-Roßlau – Friedliche Demonstration gegen Rechtsextremisten
400 Menschen nehmen an Protestzügen und Kundgebung teil – Aufmarsch von 140 NPD-Anhängern
erstellt 09.03.08, 19:24h
Magdeburg/Dessau-Roßlau/dpa. Rund 400 Menschen haben am Samstag in Dessau-Roßlau gegen Rechtsextremismus demonstriert. Sie nahmen laut Polizei an verschiedenen Veranstaltungen teil, darunter mehreren Protestzügen und einer Kundgebung. Aufgerufen dazu hatte ein breites Bündnis gegen Rechts unter dem Motto «Bunt statt Braun – für ein demokratisches antifaschistisches Dessau-Roßlau». Anlass war eine Demonstration der rechtsextremen NPD, an der nach Polizeiangaben rund 140 Anhänger teilnahmen. Diese war von der Stadtverwaltung zunächst verboten, dann jedoch von Verwaltungsgerichten zugelassen worden. weiter…
mdr.de: Dessau – Bündnis macht gegen NPD-Demo mobil
Unter dem Motto “Bunt statt Braun” haben am Sonnabend in Dessau-Roßlau rund 400 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Anlass war eine Demonstration der NPD. Die Kundgebung der Rechtsextremen war am Freitag durch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt als rechtmäßig bestätigt worden. weiter…
volksstimme.de: 400 Menschen gegen Rechts
Magdeburg / Dessau-Roßlau
( dpa ). Rund 400 Menschen haben am Sonnabend in Dessau-Roßlau gegen Rechtsextremismus demonstriert. Sie nahmen laut Polizei an verschiedenen Veranstaltungen teil, darunter mehreren Protestzügen und einer Kundgebung. Aufgerufen dazu hatte ein breites Bündnis gegen Rechts unter dem Motto ” Bunt statt Braun – für ein demokratisches antifaschistisches Dessau-Roßlau “. Anlass war eine Demonstration der rechtsextremen NPD, an der nach Polizeiangaben rund 140 Anhänger teilnahmen. Diese war von der Stadtverwaltung zunächst verboten, dann jedoch von Verwaltungsgerichten zugelassen worden. weiter…
volksstimme.de: Nach dem Angriff auf das Soziokulturelle Zentrum / Polizei ermittelt gegen fünf Tatverdächtige – Überfall auf die Zora behindert Projektarbeit
Von Thomas Junk
Halberstadt. Nach dem Überfall auf das Soziokulturelle Zentrum Zora am vergangenen Wochenende laufen die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei auf Hochtouren. In der Nacht von Freitag auf Sonnabend waren laut Augenzeugen etwa zehn Neonazis in das Gebäude am Johanniskloster eingebrochen. Dabei wurden die Eingangstür sowie zahlreiche Fensterscheiben des Gebäudes beschädigt. Zudem wurde die Heckscheibe eines Autos eingeschlagen. Die Täter nutzten dazu wahrscheinlich Baseballschläger sowie eine Axt. weiter…
volksstimme.de: Erneut Wirbel um Rechte-Szene-Bekleidung im Magdeburger Hundertwasserhaus – Laden will Thor Steinar anbieten Nur Finte oder echte Drohung?
Von Winfried Borchert
Drei Wochen nach dem Urteil gegen rechts angehauchte Kleidung im ” Narvik ” -Laden hat der Vermieter des Hundertwasserhauses, das katholische Siedlungswerk St. Gertrud, erneut Ärger. Eine Ladenbesitzerin, die seit Monaten versucht, ihr Mietverhältnis aufzulösen, droht jetzt, ebenfalls die umstrittene Marke Thor Steinar anzubieten. weiter…
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07. März 2008
ddp-lsa: Gericht: NPD darf in Dessau demonstrieren
ddp – Freitag, 7. März, 18:30 Uhr
Dessau-Roßlau (ddp-lsa). Die rechtsextreme NPD darf am Samstag in Dessau demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt wies am Freitag eine Beschwerde der Stadt Dessau-Roßlau gegen einen Beschluss des zuständigen Verwaltungsgerichtes zurück, wie das Gericht mitteilte. Nach Ansicht des OVG waren die von der Stadt Dessau-Roßlau vorgetragenen Beschwerdegründe nicht ausreichend. weiter…
ddp-lsa: Verwaltungsgericht hebt Verbot von NPD-Aufmarsch auf
Dessau-Roßlau (ddp-lsa). Das Verwaltungsgericht in Dessau-Roßlau hat am Freitag das Verbot einer von der rechtsextremen NPD beantragten Gedenkveranstaltung aufgehoben. Die Stadt Dessau-Roßlau hatte den für Samstag geplanten Aufmarsch unter dem Motto «Gegen das Vergessen – Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945» untersagt. weiter…
mz-web.de: Verwaltungsgericht hebt Verbot von NPD-Aufmarsch auf
Kammer sieht keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
erstellt 07.03.08, 16:24h
Dessau-Roßlau/ddp. Das Verwaltungsgericht in Dessau-Roßlau hat am Freitag das Verbot einer von der rechtsextremen NPD beantragten Gedenkveranstaltung aufgehoben. Die Stadt Dessau-Roßlau hatte den für Samstag geplanten Aufmarsch unter dem Motto «Gegen das Vergessen – Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945» untersagt. weiter…
mz-web.de: Doppelstadt will «Bunt statt Braun»
Initiativen und Vereine wehren sich gegen NPD-Demonstration
erstellt 04.03.08, 20:27h, aktualisiert 04.03.08, 20:30h
Dessau/MZ/age. Unter dem Motto “Bunt statt Braun” hat das Dessau-Roßlauer Bündnis gegen Rechtsextremismus für Sonnabend zu einer Kundgebung und einem anschließenden “Weg der Erinnerung und Mahnung” aufgerufen. Das Bündnis reagiert damit auf einen von der rechtsextremen NPD geplanten Aufmarsch in Dessau-Roßlau anlässlich der Zerstörung der Stadt Dessau am 7. März 1945. weiter…
mz-web.de: Rechter Überfall
Staatsschutz ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung in Aken
erstellt 02.03.08, 17:38h, aktualisiert 02.03.08, 18:41h
Aken/MZ. Der Staatsschutz ermittelt wegen einer gefährlichen Körperverletzung, die sich in der Nacht zu Samstag in Aken ereignet hat. Gegen 1.55 Uhr wurden in der Komturstraße acht Jugendliche und Heranwachsende aus der linken Szene von sieben Personen, die der rechten Szene zugehören sollen, angegriffen. Dabei wurden drei der Angegriffenen verletzt und mussten durch Rettungswagen ins Kreiskrankenhaus gebracht werden. Zwei der Verletzten waren nach eigenen Angaben mit Flaschen auf den Kopf geschlagen, ein weiterer Verletzter sei mit einer Stange in den Bauch geschlagen worden. weiter…
projektgegenpart.org: die Muldestadt zeigt Gesicht: „BUNT statt BRAUN – für ein demokratisches antifaschistisches Dessau-Roßlau“
rechtsextreme NPD will am 08. März 2008 durch Dessaus Innenstadt marschieren// demokratischer Protest formiert sich// Kundgebungen, Staffellauf und Rundgang geplant// Innenminister Holger Hövelmann, Kirchenpräsident Helge Klassohn, DGB-Landesvorsitzender Udo Gebhardt und Oberbürgermeister Klemens Koschig sprechen weiter…
ddp-lsa: Kundgebung «Bunt statt Braun» in Dessau-Roßlau
ddp – Dienstag, 4. März, 14:33 Uhr
Dessau (ddp-lsa). Unter dem Motto «Bunt statt Braun» hat das Dessau-Roßlauer Bündnis gegen Rechtsextremismus für Samstag (8. März) zu einer Kundgebung und einem anschließenden «Weg der Erinnerung und Mahnung» aufgerufen. Das Bündnis reagiert damit auf einen von der rechtsextremen NPD geplanten Aufmarsch in Dessau-Roßlau anlässlich der Zerstörung der Stadt Dessau am 7. März 1945. weiter…
AP: Mehr rechtsextremistische Taten in Sachsen-Anhalt
AP – Mittwoch, 5. März, 12:26 Uhr
Naumburg (AP) Trotz eines Bevölkerungsrückgangs ist die Kriminalität in Sachsen-Anhalt 2007 erstmals seit 13 Jahren wieder leicht angestiegen. Den höchsten Zuwachs gebe es im Bereich der Kinderpornografie sowie bei rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Verfahren, sagte Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad am Mittwoch bei der Vorstellung der Statistik in Naumburg. weiter…
mz-web.de: Strafen für rechte Schläger aus Bernburg
Verurteilte hatten Treffpunkt linker Jugendlicher mehrfach überfallen
erstellt 06.03.08, 17:00h
Magdeburg/dpa. Wegen zwei Überfällen auf einen Treffpunkt linker Jugendlicher in Bernburg hat das Landgericht Magdeburg drei rechtsradikale Schläger zu Gefängnis- und Bewährungsstrafen verurteilt. Ein vierter Angeklagter wurde freigesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Demnach muss ein 21-Jähriger wegen gefährlicher Körperverletzung für sieben Jahre in Jugendhaft, wobei das Gericht andere Jugendstrafen in das Strafmaß einbezog. Zwei 22-Jährige wurden wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren sowie zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. weiter…
mz-web.de: Richter spricht eine Haftstrafe aus
Landgericht: Berufungsverhandlung beendet
von Carsten Roloff, 06.03.08, 20:15h, aktualisiert 06.03.08, 21:07h
Magdeburg/MZ. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Magdeburg zur Schlägerei vor dem Bernburger Gymnasium “Carolinum” am 18. November 2006 hat der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Kupfer am Donnerstag die Urteile gesprochen. weiter…
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02. März 2008
mz-web.de: Rechtsextreme greifen Szenetreff der Linken an
Vier Tatverdächtige im Alter von 15 bis 22 Jahren werden vorläufig festgenommen
erstellt 01.03.08, 14:42h, aktualisiert 01.03.08, 14:54h
Halberstadt/dpa. Ein Dutzend Rechtsextremer hat in der Nacht zum Samstag einen Szenetreff von Linken in Halberstadt angegriffen. Von den etwa 25 Besuchern des Clubs ist laut Polizei jedoch niemand verletzt worden. Die 12 Rechtsextremen zertraten eine Tür und Fensterscheiben und demolierten ein Auto. Vier Tatverdächtige im Alter von 15 bis 22 Jahren wurden vorläufig festgenommen. Ein 24- jähriger Mann steht unter Haupttatverdacht. Er ist der Polizei unter anderem wegen sogenannter Propagandadelikte bekannt. Die Verdächtigen kamen aufgrund der Beweislage wieder frei. Bei den andauernden Ermittlungen sollen die verbleiben sieben Schläger identifiziert werden. weiter…
ddp-lsa: Überfall auf linken Jugendtreff in Halberstadt
ddp – Samstag, 1. März, 14:16 Uhr
Halberstadt (ddp-lsa). Ein linkes Jugendzentrum in Halberstadt ist in der Nacht zu Samstag vermutlich von Neonazis überfallen worden. Gegen 22.45 Uhr drang rund ein Dutzend dunkel gekleideter Männer in das Gebäude ein und zerstörte eine Holztür sowie mehrere Fensterscheiben, wie die Polizei am Samstag in Halberstadt mitteilte. Auch ein in der Nähe geparktes Auto wurde in Mitleidenschaft gezogen. weiter…
mz-web.de: Für das Bernburger Bündnis ist am 11. März das «Fass voll»
Demonstration gegen Bundesgeschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten auf dem Markt
von Paul Spengler, 29.02.08, 18:28h, aktualisiert 29.02.08, 20:19h
Bernburg/MZ. “Das Fass ist voll!” Unter diesem Motto will das Anfang 2007 gegründete “Bernburger Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus und Gewalt” am Dienstag, 11. März, öffentlich Flagge gegen rechtsradikale Strukturen in Bernburg zeigen. Anlass ist die Tatsache, dass die Jugendorganisation der NPD im Oktober 2007 ihre Bundesgeschäftsstelle von Dresden nach Bernburg verlagert hat. weiter…
volksstimme.de: Anne-Frank-Zentrum startet bundesweite Fortbildungsreihe in Magdeburg / Thomas Heppener : Lehrer sind im Umgang mit Antisemitismus unsicher
Das Berliner Anne-Frank-Zentrum startet am Montag in Magdeburg eine bundesweite Fortbildungsreihe für Lehrer zum Umgang mit Antisemitismus im Unterricht. Für die ursprünglich 20 vorgesehenen Plätze sind mehr als doppelt so viele Anmeldungen von Lehrern eingegangen. weiter…
volksstimme.de: Erste offizielle Vergaben des Titels ” Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage ” / Landeskoordinatorin Habisch : “Die Schüler zeigen beeindruckend vielseitiges Engagement gegen Rassismus”
Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl von null auf elf erhöht – so viele Schulen sind es jedenfalls nach aktuellem Stand, die sich in Magdeburg für den Titel ” Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage ” engagieren. Die ersten Titel wurden jetzt vergeben : An das Geschwister-Scholl-Gymnasium und an die Leibniz-Sekundarschule. weiter…
volksstimme.de: Bürgermeister und Polizeichef distanzieren sich
Bürgermeister Martin Kriesel und der Leiter des Polizeikommissariats Staßfurt Dirk Brümmer distanzierten sich von der Meinung des Staßfurter CDU-Bürgermeisterkandidaten Eric Maindok zur Aktion von augenscheinlich rechtsgerichteten Jugendlichen.
Staßfurt ( jsg / fr ). Maindok hatte in Form eines Leserbriefes ( Volksstimme-Ausgabe 25. Februar ) das nach seiner Meinung ” übertriebene Polizeiaufgebot ” in der Steinstraße kritisiert und angeregt, besser das Gespräch mit den Jugendlichen zu suchen. weiter…
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Februar 2008
Kripo ermittelt Verdächtige – 18-Jähriger ist Haupttäter
von Frank Schedwill, 21.03.08, 17:09h, aktualisiert 21.03.08, 19:49h
Sangerhausen/MZ. Ermittlungserfolg für Kripo und Landeskriminalamt. Knapp eine Woche nach dem fremdenfeindlichen Überfall auf eine 29-jährige Studentin aus Vietnam am Sangerhäuser Bahnhof hat die Polizei drei Tatverdächtige gefasst.
„Bei ihnen handelt es sich um Männer im Alter von 17, 18 und 21 Jahren, die alle in Sangerhausen wohnen“, sagte Ulrike Diener, die Sprecherin der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd in Halle. Vernehmungen der Verdächtigen hätten ergeben, dass hauptsächlich der 18-Jährige für den Überfall verantwortlich sei. Der Sonderschüler habe die Tat weitestgehend eingeräumt. Laut Polizei ist er der rechten Szene zuzuordnen, aber nicht einschlägig polizeibekannt. Der Mann lebt nach MZ-Informationen erst seit Anfang März in Sangerhausen und stammt aus Artern in Thüringen.
Der 18-Jährige soll die Studentin, die am Bahnsteig 4 auf einen Zug wartete, am 14. März gegen 22 Uhr erst beleidigt und angespuckt haben. Während der Zug einfuhr, habe der Mann ihr dann ins Gesicht geschlagen, ihr gegen die Beine getreten und sie mit beiden Händen gegen den Oberkörper gestoßen. Die Frau, die einen Koffer in der Hand trug, sei in Richtung des einfahrenden Zuges gestürzt und auf den Bahnsteig gefallen. Die 29-Jährige erlitt Prellungen im Gesicht und am Körper.
Kripo und Landeskriminalamt bildeten nach der Tat eine Ermittlungsgruppe. 13 Beamte versuchten, der Täter habhaft zu werden. „Recherchen im Umfeld des Tatortes und Hinweise, die nach Veröffentlichung eines Phantombildes in der MZ eingingen, brachten unsere Beamten auf die richtige Spur“, sagte Diener. Im Nachgang stellte sich auch heraus, dass das Opfer den Haupttäter sehr treffend beschrieben hatte. Das Phantombild war laut Kripo äußerst genau.
Quelle
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