Juni 2008

Juli 4, 2008 in 1350380

30. Juni 2008

infothek-dessau.de: NPD-Jugend fordert “nationales Jugendzentrum” in Wittenberg

Für Freitag, den 27. Juni 2008, meldete Philipp Valenta, der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzendeder NPD-Jugendorganisation, eine Kundgebung auf dem Wittenberger Marktplatz an. Ihrer Forderung nach einem nationalen Jugendzentrum wollten die Neonazis laut Anmeldung von 18.00 bis 22.00 Uhr Ausdruck verleihen. weiter…

tagesschau.de: Ausländerfeindliche Attacke in Sachsen-Anhalt – Mehrjährige Haftstrafen für Brandanschlag auf Flüchtlinge

Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen hat das Landgericht Halle Haftstrafen gegen drei der vier Angeklagten verhängt. Wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung müssen die drei Männer für drei Jahre und neun Monate, für vier Jahre und neun Monate sowie für fünf Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Die Jugendschwurgerichtskammer verurteilte die angeklagte Frau wegen Beihilfe zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. weiter…

ddp/lsa: Brandstifter von Sangerhausen verurteilt

ddp – Montag, 30. Juni, 16:08 Uhr
Halle/Sangerhausen (ddp-lsa). Eineinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen hat das Landgericht Halle am Montag drei der vier Täter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die drei angeklagten Männer wurden des versuchten Mordes und der besonders schweren Brandstiftung schuldig gesprochen. Sie müssen für drei Jahre und neun Monate, vier Jahre und neun Monate sowie fünf Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Die Höhe der Haftstrafen begründete das Gericht mit der unterschiedlichen Tatbeteiligung sowie der verminderten Schuldfähigkeit von zwei Angeklagten wegen starken Alkoholkonsums. Die mitangeklagte Frau erhielt wegen Beihilfe eine Jugendstrafe von zwei Jahren, die zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe ausgesetzt wurde. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. weiter…

mdr.de: Sangerhausen – Haftstrafen wegen Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen hat das Landgericht Halle am Montag Haftstrafen gegen drei der vier Angeklagten verhängt. weiter…

volksstimme.de: Nach einjähriger Prozessdauer fordert die Staatsanwaltschaft in Sangerhausen für die vier Angeklagten langjährige Haftstrafen – Urteile gegen Asylheim-Brandstifter heute erwartet

Von Norbert Claus
Sangerhausen ( ddp ). Seit rund einem Jahr befasst sich die Jugendschwurgerichtskammer Halle mit dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen. Am heutigen Montag wird das Urteil erwartet. weiter…

volksstimme.de: Unterschriften-Aufruf wird jetzt erarbeitet

Von Simone P ö tschke Pötschke
Genthin. Der Genthiner Stadtrat hat der Unterschriftensammlung gegen Rechts, die von Robert Beuermann angeregt wurde ( Volksstimme berichtete ), grünes Licht erteilt.

Der Bündnisgrüne Lutz Nitz hatte den Brief in Absprache mit dem Hauptausschuss in den Rat eingebracht. Das Gremium knüpfte an die Unterschriftenaktion die Bedingungen, dass sie überparteilich und ohne das Dazutun der Verwaltung zustande kommt. weiter…

mz-web.de: Landgericht Halle – Haftstrafen nach Anschlag auf Asylbewerberheim

Verurteilung wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung
erstellt 30.06.08, 13:43h, aktualisiert 30.06.08, 17:28h
Halle/dpa. Eineinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen hat das Landgericht Halle die vier Angeklagten wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung verurteilt. Die 22- bis 28-Jährigen, die unmittelbar nach der Tat im Januar 2007 in Untersuchungshaft genommen wurden, bekamen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und vier Monaten, im einem Fall auf Bewährung. Die Haftbefehle gegen die drei verurteilten Männer wurden am Montag außer Vollzug gesetzt oder aufgehoben, so dass sie bis zum Antritt der Haftstrafe auf freiem Fuß bleiben. Die 22 Jahre alte Frau war bereits zuvor aus der Untersuchungshaft entlassen worden. weiter…

ddp-lsa: Mann attackiert Jugendlichen aus dem Irak

Weferlingen (ddp-lsa). Ein 19 Jahre alter Mann ist in Weferlingen (Landkreis Börde) auf einen jugendlichen Iraker losgegangen. Er beschimpfte den 16-jährigen Jungen am Samstag mit ausländerfeindlichen Parolen, schlug ihm ins Gesicht und trat ihn, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Mann attackierte auch einen 17-Jährigen Deutschen, der mit dem Iraker unterwegs war. Der Angreifer wurde später festgenommen. Der Staatsschutz ermittelt. Quelle

ddp-lsa: Urteil im Prozess um Brandanschlag auf Asylbewerberheim erwartet

Halle (ddp-lsa). Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen wird am Montag vor dem Landgericht Halle das Urteil erwartet. Die angeklagten drei Männer und eine Frau im Alter von 22 bis 27 sollen am 6. Januar 2007 nach einer Feier in der Neonazi-Szene drei Molotow-Cocktails in die Flüchtlingsunterkunft geworfen haben. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand. weiter…

ran1.de: Afirkanisches Fußballturnier am Friederikenplatz

Samstag ist wieder african kick das etwas andere Fußballturnier . Die Deutsch-Afrikanische Initiative e.V. und die Stadt Dessau-Roßlau laden zur Vierten Auflage des Turniers auf die Sportanlage Friederikenplatz, am Samstag ab 12 Uhr. Neben dem sportlichen Programm wird auch der Dialog mit der afrikanischen Community der Stadt geführt, so die Veranstalter. Zehn Mannschaften aus dem gesamten Bundesgebiet werden am Turnier teilnehmen. Quelle

volksstimme.de: „Harter Kurs“ gegen Rechts

Magdeburg ( bo ). Demonstrationen von Rechtsextremen sollen künftig an besonders geschichtsträchtigen Tagen und Orten nicht mehr möglich sein. Der Landtag befasste sich gestern mit einem entsprechenden Gesetzentwurf. Demnach sollen politische Aktionen, die die Würde der Opfer verletzen könnten, an Erinnerungsstätten für Nazi- und Kriegsopfer verboten werden können. Gleiches gilt für Veranstaltungen an Tagen wie dem Hitler-Geburtstag oder dem Jahrestag des Kriegsendes. Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) sagte, das Land wolle gegen provokative rechte Aufmärsche einen “ harten Kurs “ fahren. weiter…

mz-web.de: Jugendliche wegen Anschlag vor Gericht

Querfurt/Halle/MZ. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen vier Jugendliche aus Querfurt, die im April einen Brandanschlag auf polnische Erntehelfer verübt haben sollen. Der Vorfall im Querfurter Ortsteil Lodersleben hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, auch weil ein ausländerfeindlicher Hintergrund für die Tat vermutet wurde. Bei dem nächtlichen Anschlag mit einem Molotow-Cocktail auf die Unterkunft der Polen war nur wegen glücklicher Umstände niemand verletzt worden war. weiter…

_________________________________________________

26. Juni 2008

spiegel.de: Bundesrichter bestätigen schärferes Strafrecht für Neonazi-Aufmärsche

Erleichterung im oberfränkischen Wunsiedel: Das Bundesverwaltungsgericht hält das Verbot der Neonazi-Aufmärsche zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Heß für rechtmäßig. Die umstrittene Verschärfung des Strafrechts für Demos von Rechtsextremisten sei verfassungskonform. weiter…

spiegel.de: Strafrechtsverschärfung für Neonazi-Aufmärsche bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die umstrittene Strafrechtsverschärfung für Neonazi-Aufmärsche ist verfassungsgemäß. Damit bestätigten die Richter das Verbot einer Kundgebung zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. weiter…

dpa: Strafrechtsverschärfung für Nazi-Märsche bestätigt

Leipzig/Wunsiedel (dpa) – Die umstrittene Strafrechtsverschärfung für Neonazi-Aufmärsche ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß. Das Gericht bestätigte damit auch ein Verbot einer Kundgebung zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im fränkischen Wunsiedel.
Anzeige In der 10 000-Einwohner-Stadt wurde Heß nach seinem Tod am 17. August 1987 begraben. Der Todestag wird bundesweit immer wieder zum Anlass für Aufmärsche genommen. In Wunsiedel versammelten sich in der Vergangenheit tausende Neonazis. weiter…

ran1.de: Erfolgreiche Netzwerke gegen Rechts
Ministerin sieht Stärkung der Demokratie auf gutem Weg

(ddp-lsa) Sachsen-Anhalts Regierung sieht den Aufbau eines landesweiten Netzwerkes gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie auf einem guten Weg. Rund ein Jahr nach dem Start zweier Förderprogramme des Bundes zog Sozialministerin Gerlinde Kuppe am Dienstag in Magdeburg eine positive Zwischenbilanz. Sechs Landkreise sowie die sowie die Städte Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau und Burg hätten lokale Aktionsbündnisse zur Stärkung der Demokratie gegründet, die auf vielfältige Weise tätig seien, so Kuppe. Zudem würden mit Bundesgeld sechs Modellvorhaben im Land unterstützt, beispielsweise das Projekt «Kindergarten ohne Rassismus» in Halle. Quelle

tagesspiegel.de: Aufmarsch oder Abgesang

Das jahrelange juristische Tauziehen um Kundgebungen zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel (Bayern) geht dem Ende entgegen. Ein Gericht entscheidet in einem Grundsatzurteil über Rechtmäßigkeit des Verbots einer Neonazi-Demonstration. weiter…

tagesspiegel.de: Ausschuss setzt sich für Polizisten ein

Im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt wächst der Unmut über den Umgang des Innenministeriums und der Polizeiführung mit einem unbequemen Beamten. weiter…

mdr.de: Ermittlungen gegen weitere Verdächtige

Bis Mitte Juli will die Staatsanwaltschaft Halberstadt festlegen, ob sie wegen des brutalen Überfalls auf Theaterschauspieler im Juni 2007 weitere Anklage erheben wird. weiter…

de.indymedia.org: Nazis an der Uni Magdeburg
Erneut treten Nazis zu den StuRawahlen in Magdeburg an!

Das zweite Jahr in Folge ist die Neonazi-Liste „Studentische Interessen“ bei den Gremienwahlen an der Universität Magdeburg angetreten. Beide Male blieb die Gruppe, die 2007 von dem „Bundesschulungsleiter“ der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), Matthias Gärtner, ins Leben gerufen wurde, erfolglos. weiter…

volksstimme.de: Bundesprogramme gut angelaufen

Magdeburg ( bo ). Die im vorigen Jahr gestarteten zwei Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie sind nach Auffassung der CDU / SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt gut angelaufen. So hätten sechs Landkreise sowie die Städte Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau und Burg lokale Aktionsbündnisse zur Stärkung der Demokratie gegründet, die auf vielfältige Weise tätig seien, sagte Sozialministerin Gerlinde Kuppe ( SPD ) gestern. Zudem würden mit Bundesgeld Modellvorhaben im Land unterstützt, etwa das Projekt “ Kindergarten ohne Rassismus “ in Halle oder “ Bühne frei für Respekt “ des bildungspolitischen Vereins “ Miteinander „. Das Theaterprojekt findet unter anderem in Halle, Naumburg und Nebra sowie in zwei Jugendgefängnissen statt. weiter…

volksstimme.de: Zwischen Aufruhr und Verbot: Die Rockmusik-Szene von Magdeburg

Von Birgit Ahlert
Kellergeister, Klosterbrüder, Reform, Guppe Magdeburg, Scheselong und Juckreiz – eine kleine Auswahl aus der großen Palette Magdeburger Musikkreativität. Ein Stück Rockgeschichte ist unter dem Titel “ Kalt und Heiß “ als Buch im Axon-Verlag erschienen. weiter…

volksstimme.de: Unterschriften gegen Rechts sollen Neonazis vergraulen

Von Simone Pötschke
Der Genthiner Stadtrat wird sich auf seiner heutigen Sitzung mit einem Schreiben eines Bürgers beschäftigen, in dem die Parlamentarier aufgefordert werden, in der Kanalstadt eine überparteiliche Unterschriftenaktion gegen Rechts zu initiieren. Den Hintergrund bildet der Aufmarsch der Jungen Nationalen Anfang des Monats in Genthin. weiter…

_________________________________________________

23. Juni 2008

mz-web.de: Polizei löst rechte Sonnenwendfeiern auf
Zum größten Treffen mit 85 Menschen war es im Landkreis Stendal gekommen

Magdeburg/dpa. In Sachsen-Anhalt hat die Polizei am Wochenende bei zahlreichen Einsätzen Treffen der rechten Szene beendet. Mehrere sogenannte Sonnenwendfeiern der rechten Szene löste sie im Norden des Landes in der Nacht zum Sonntag auf. In der Nacht zuvor hatten Beamte im Halberstadt einem Treffen von rund 30 Rechten ein Ende gesetzt, weil Randale befürchtet worden war. In Stendal gab es am Freitagabend und in der Nacht zum Samstag Auseinandersetzungen zwischen der rechten und linken Szene. weiter…

mz-web.de: Die Demokratie braucht in erster Linie Demokraten
Innenminister Hövelmann formuliert Lehren aus der Vergangenheit

Prettin/MZ. Für eine erneute Initiative zum Verbot der rechtsextremen NPD sprach sich am Sonnabendvormittag Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) aus. Am zweiten Tag der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Errichtung des Konzentrationslagers in der Lichtenburg und des Verbots der SPD (die MZ berichtete) spannte er in seinem Diskussionsbeitrag den Bogen von den Folgen des Ermächtigungsgesetzes bis in die heutige Zeit. weiter…

mz-web.de: Kampf gegen Rechts ein Schwerpunkt
SPD-Kreisparteitag in Großpaschleben – Engler ist Vorsitzender

Großpaschleben/MZ. Vor zwei Jahren schlossen sich die SPD-Kreisverbände Anhalt-Zerbst, Köthen und Bitterfeld zum neuen Kreisverband Anhalt-Bitterfeld zusammen. Das Zusammenwachsen ging nicht ganz reibungslos über die Bühne. Ein Beispiel dafür war die Nominierung der Kreistagskandidaten im Februar 2007. Da gab es einen Eklat mit der Folge, dass drei Listenplätze nicht besetzt werden konnten (die MZ berichtete). Doch das ist Geschichte, und zum Kreisparteitag am Sonnabend in Großpaschleben zeigte sich ein geschlossener Kreisverband. weiter…

mdr.de: Polizei beendet Treffen von Rechtsextremisten

Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist am Wochenende gegen Sonnenwendfeiern der rechten Szene im Norden des Landes vorgegangen. Wie die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord am Sonntag mitteilte, wurden gezielt Treffen von Rechtsextremisten beendet. weiter…

mdr.de: Rechtes Treffen aufgelöst

In Halberstadt hat die Polizei in der Nacht zum Sonnabend aus Sorge vor Randale ein Treffen der rechten Szene aufgelöst. Daran waren 30 Menschen beteiligt, einige von ihnen waren der Polizei bekannt. Die Neonazis hatten sich auf dem Parkplatz in der Augustenstraße versammelt. Sie waren stark alkoholisiert. 20 Personen bekamen einen Platzverweis. Quelle

volksstimme.de: Personalrat muss aussagen

Magdeburg ( bo ). Der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags hat gegen einen Zeugen, der in dem Gremium nicht aussagen wollte, zu Recht ein Ordnungsgeld von 250 Euro verhängt. Das entschied jetzt das Landgericht Magdeburg ( Aktenzeichen 21 Qs 44 b / 08 ). Der Zeuge hatte in der Ausschuss-Sitzung am 21. April die Aussage mit der Begründung verweigert, ihm stehe als Mitglied eines Hauptpersonalrats der Polizei ein Zeugnisverweigerungsrechtzu. Daraufhin war gegen ihn ein Ordnungsgeld verfügt worden. Der Zeuge hatte dagegen Beschwerde eingelegt. weiter…

volksstimme.de: Neuer Prozess um Theaterüberfall

Magdeburg. Die Neuauflage des Prozesses um den Überfall auf Halberstädter Schauspieler wird ein Fall für das Landgericht in Magdeburg. Die Staatsanwaltschaft habe Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Halberstadt von Ende Mai eingelegt, teilte gestern das Landgericht mit. Der Prozess gegen vier Angeklagte aus der rechtsextremen Szene war mit drei Freisprüchen zu Ende gegangen, der vierte Beschuldigte wurde am 28. Mai zu zwei Jahren Haft verurteilt. Bei dem Überfall am 9. Juni 2007 waren mehrere Theaterschauspieler schwer verletzt worden. Eine Beteiligung an der Tat konnte aber nur einem 23-Jährigen nachgewiesen werden. ( dpa ) Quelle

volksstimme.de: „Ein NPD-Verbot hätte sicher nicht gewünschten Effekt“

Der NPD-Aufmarsch am vergangenen Wochenende in Zerbst ist ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen, wohl auch wegen des hohen Polizeiaufgebotes. Doch Fragen zu dieser Demonstration bleiben, auch für die Gymnasiasten des Francisceums. Landtagspräsident Dieter Steinecke stellte sich im Beisein von Landrat Uwe Schulze der Diskussion. weiter…

ddp-lsa Polizei geht gegen Sonnenwendfeiern der rechten Szene vor

Magdeburg (ddp-lsa). Die Polizei ist am Freitag und Samstag gegen Sonnenwendfeiern der rechten Szene im Norden Sachsen-Anhalts vorgegangen. Durch starke Polizeipräsenz sei es gelungen, gezielt gegen Störungen vorzugehen, teilte die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord am Sonntag in Magdeburg mit. Der Zeitraum der Sommersonnenwende diene den Rechtsextremisten immer wieder für die Verbreitung ihres Gedankengutes und zu Propagandadelikten. So waren im März 2007 fünf Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, nachdem sie auf einer Sonnenwendfeier im Juni 2006 in Pretzien das Tagebuch der Anne Frank verbrannt hatten. weiter…

AP Polizei beendet Sonnenwendfeiern der rechten Szene in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (AP) Mit massiver Polizeipräsenz sind die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt am Wochenende gegen Sonnenwendfeier von Rechtsextremisten vorgegangen. Die Beamten hatten sich mit einem speziellen Einsatzkonzept auf eventuelle Veranstaltungen der rechten Szene anlässlich der Sommersonnenwende vorbereitet, wie das Innenministerium mitgeteilt hatte. weiter…

ddp-lth Gerichtsurteil zu tödlicher Schlägerei löst scharfe Kritik aus

Erfurt/Berlin (ddp-lth). Nach dem Urteil im Prozess um eine tödliche Schlägerei in Erfurt haben Politiker aus Bund und Land die Thüringer Justiz scharf kritisiert. «Das ist ein Justizskandal, wie ich ihn nicht für möglich gehalten habe», sagte der thüringische SPD-Innenexperte Heiko Gentzel dem «Berliner Tagesspiegel» (Samstagausgabe). Gewalttätern werde signalisiert, sie könnten im Freistaat einen Mann erschlagen und mit Bewährung davonkommen. Hintergrund der Tat sollen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der links- und rechtsextremen Szene gewesen sein, wobei der Täter mutmaßlich dem rechten Spektrum angehörte. weiter…

AP Prozess um Überfall auf Schauspieler geht in Berufung

Magdeburg (AP) Der Überfall von Schlägern auf Theaterschauspieler in Halberstadt wird erneut die Justiz beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg und die Verteidigung haben gegen die Verurteilung des 23-jährigen Christian W. durch das Amtsgericht Halberstadt Berufung eingelegt. Dies bestätigte am Freitag ein Gerichtssprecher. Damit kommt der Fall vor das Landgericht Magdeburg. weiter…

ddp-lth Zwei Jahre auf Bewährung nach tödlicher Schlägerei in Erfurt

Erfurt (ddp-lth). Im Prozess um eine tödliche Schlägerei in Erfurt ist ein 27 Jahre alter Mann zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Januar 2003 einen 48-jährigen Mann niedergeschlagen und auf ihn eingetreten hat. Das Opfer erlag zwei Tage später seinen schweren Kopfverletzungen. Die Kammer geht von einer Körperverletzung mit Todesfolge aus. Ein Tötungsvorsatz habe nicht vorgelegen.
Das Gericht entsprach mit seinem Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, da der Angeklagte wegen eines vorangegangenen Angriffs aus Notwehr gehandelt habe. Hintergrund der Tat sollen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der links- und rechtsextremen Szene gewesen sein. (ddp) Quelle

ddp-lth Zahl extremistischer Straftaten gestiegen

Erfurt (ddp-lth). Angesichts einer steigenden Zahl rechtsextremer Straftaten gibt die Thüringische Landesregierung den Kommunen konkrete Hilfestellung im Umgang mit Neonazis. Ein Leitfaden soll rechtliche Möglichkeiten aufzeigen, was den Verkauf von Immobilien oder das Versammlungsrecht betrifft, sagte Innenminister Manfred Scherer (CDU) am Donnerstag in Erfurt. Die Opposition bemängelte ein fehlendes Konzept der Landesregierung im Kampf gegen Rechts. weiter…

tagesspiegel.de: Die langsam mahlenden Mühlen der Erfurter Justiz

Erfurt – Ein Mensch ist tot, ein anderer erlitt schwere Verletzungen – doch der Täter musste sich erst nach über fünf Jahren vor Gericht verantworten und kam mit einer milden Strafe davon. Das Landgericht Erfurt verurteilte am Donnerstag den zumindest früher rechtsextremen Dirk Q. wegen Körperverletzung mit Todesfolge und einer weiteren Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Der Angeklagte muss auch 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. weiter…

tagesspiegel.de: Ausländerfeindliche Einstellungen sind weit verbreitet

Berlin – Ausländerfeindliche Einstellungen sind in Deutschland weit verbreitet, ebenso wie eine Geringschätzung der Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Berlin vorgestellte Untersuchung der Universität Leipzig zu Ursachen rechtsextremer Einstellungen. Als Konsequenz aus der Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung plädierten die Wissenschaftler für eine „sensible Erinnerungskultur“ bezüglich der deutschen NS-Vergangenheit und für mehr gesellschaftliche Teilnahmemöglichkeiten insbesondere für Migranten und bildungsferne Bevölkerungsschichten. weiter…

_________________________________________________

18. Juni 2008

tagesspiegel.de: Ausländerfeindliche Einstellungen sind weit verbreitet

Zu beunruhigen Ergebnissen ist eine Studie der Uni Leipzig gekommen: Demokratie- und ausländerfeindliche Stimmungen machen sich bei vielen Deutschen breit, 15 Prozent sehnen sich nach einem „Führer“ mit starker Hand. weiter…
mz-web.de: Studie der Uni Leipzig – Offensive für Demokratie

Demokratieverdrossenheit fördert rechtsextreme Einstellungen in weiten Teilen der Bevölkerung
von Alexander Schierholz, 18.06.08, 21:56h
Berlin/MZ. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat eine Demokratie-Offensive gefordert. „Wir müssen vermitteln, dass Demokratie kein fertiges Produkt ist, das man konsumieren kann“, sagte er. Vielmehr müsse Demokratie immer wieder verteidigt und mit Leben gefüllt werden. Hövelmann reagierte damit auf eine Studie der Universität Leipzig, in der festgestellt wird, dass Demokratieverdrossenheit rechtsextreme Einstellungen in weiten Teilen der Bevölkerung begünstigt. Die Möglichkeiten demokratischer Teilhabe würden vielfach gering geschätzt. Die Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wurde gestern in Berlin vorgestellt. Darin untersuchten die Leipziger Wissenschaftler Oliver Decker und Elmar Brähler, wie rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft zustande kommen. weiter…

mdr.de: Hövelmann für Pflichtbesuche von KZ-Gedenkstätten

Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann will Schüler zu Besuchen in KZ-Gedenkstätten verpflichten. Auf diese Weise sollten sie verstärkt über die Nazigräuel aufgeklärt werden, sagte der Minister am Abend bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Der Ansatz des DDR-Schulsystems, wonach jeder Schüler einen solchen Ort gesehen haben soll, sei im Grundsatz richtig. Es sollten aber auch Besuche von Gedenkstätten auf dem Programm stehen, die an die Opfer der SED-Herrschaft erinnerten, fügte Hövelmann hinzu. Quelle
mz-web.de: «Aussagen von Hotelier nicht widerlegbar»

Streit nach rechtsextremen Treffen in Bad Kösen – Kritik von Linken
erstellt 18.06.08, 20:59h
Naumburg/MZ/lö. Der Bad Kösener Hotelier Wilfried Becker hat sich nach Überzeugung des CDU-Kreisparteigerichts nichts zuschulden kommen lassen. Das sagte der Vorsitzende des Gremiums, Jörg Kriewitz, am Mittwoch. Zuvor hatte das Parteigericht einen Antrag des CDU-Kreisverbandes Burgenland abgelehnt, Becker aus der Partei auszuschließen, weil er rechtsextreme Veranstaltungen im Hotel „Kurgarten“ zugelassen haben soll. Dessen Geschäftsführer war Becker bis 2004, seitdem führt einer seiner Söhne das Hotel. weiter…

mz-web.de: CDU scheitert mit Ausschluss eines Mitglieds
Hotelier Becker bleibt weiterhin Parteizugehörig – NPD-Treffen geduldet

Magdeburg/MZ/mab. Becker wurde für die CDU in den Kreistag des Burgenlandkreises und in den Gemeinderat Bad Kösen gewählt. Das Ausschlussverfahren leitete die CDU ein, weil Becker mehrere rechtsextreme Veranstaltungen in dem Hotel „Kurgarten“, das er bis 2004 als Geschäftsführer leitete, zugelassen hatte. In den Fokus waren die Vorfälle im Herbst 2007 geraten, als ein Kongress eines NPD-Verlages in dem inzwischen von Beckers Sohn geführten Hotel stattfand. Der CDU-Kreisverband hatte daraufhin wegen grundsätzlicher Verstöße gegen die Parteiordnung den Ausschluss Beckers beantragt weiter…

mz-web.de: Warnung vor Neonazi-Treff
Anwesen in Sotterhausen hat «herausragende Bedeutung» für Szene

Halle/MZ. Sachsen-Anhalts Innenministerium warnt vor dem Erstarken der rechten Szene in Sotterhausen. In dem 250-Einwohner-Dorf im Kreis Mansfeld-Südharz wohnen Enrico Marx, der als einer der führenden Köpfe der Rechten in der Region gilt, sowie Judith Rothe, Mitbegründerin der NPD-Frauenorganisation „Nationaler Frauenring“ und Vize-Landesvorsitzende der rechtsextremen Partei. Im Verfassungsschutzbericht, der am Freitag vorgestellt werden soll, heißt es, ihr Anwesen am Dorfplatz sei von „herausragender Bedeutung“ als Treffpunkt für die Szene. weiter…

mz-web.de: Wenig Aussicht auf erhoffte Bewährung
Berufung wird dennoch weiter verhandelt

Dessau-Roßlau/MZ/lot. Hätte er nicht Berufung eingelegt, müsste ein fast 29-jähriger Bitterfeld-Wolfener auf jeden Fall nach einem Urteil des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen für ein Jahr und zehn Monate hinter Gitter: wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Körperverletzung, Beleidigung in Tateinheit mit Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in zwei Fällen und Trunkenheit im Straßenverkehr. weiter…

volksstimme.de: In Brettin Auftakt für Projekte gegen Rechtsextremismus

Genthin ( re ). Am 7. Juni hatten etwa 250 Rechtsextreme in Genthin demonstriert. Der Verein “ cultures interactive “ war mit einem Info-Stand an den Gegenaktionen auf dem Markt der Kanalstadt beteiligt und setzte damit ein erstes Zeichen für den Beginn des Projekts “ KulturR äume 2010 “ und gegen Rechtsextremismus. Das Projekt findet in Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium, der Bundeszentrale sowie der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt statt. weiter…

volksstimme.de: 1, 2, 3 – Ausländerfeindlichkeit vorbei

Von Nico Binde
Ein kleiner Beitrag für mehr Toleranz in Deutschland kommt aus Salzwedel. “ 1, 2 3 – Ausländerfeindlichkeit vorbei „: So nennen fünf Lessingschülerinnen ihr selbstgeschriebenes Lied. Es handelt von dem täglichen Spießrutenlauf eines Schulmädchens und ist Teil eines bundesweiten Musikprojektes. Gestern nahmen die Schülerinnen das Stück bei Aktion Musik auf. Im September wird es in Berlin zu hören sein. weiter…

npd-blog.info: Bewährungsstrafe? “14 sind knapp 12 Delikte zu viel!”

Hätte er nicht Berufung eingelegt, müsste ein fast 29-jähriger Bitterfeld-Wolfener laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung auf jeden Fall nach einem Urteil des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen für ein Jahr und zehn Monate hinter Gitter: wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Körperverletzung, Beleidigung in Tateinheit mit Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in zwei Fällen und Trunkenheit im Straßenverkehr.So aber musste sich am Montag die 3. Strafkammer des Dessau-Roßlauer Landgerichts nochmals mit den Geschehnissen vom 17. und 18. April sowie vom 10. Mai des Vorjahres befassen. weiter…

projektgegenpart.org: „Und wir alle wissen: Mord ist für Nazis kein Betriebsunfall.“
„Woche der Erinnerung“ in Gedenken an Alberto Adriano im Dessauer Stadtpark

Vor 8 Jahren ermordeten rechte Schläger Alberto Adriano brutal im Dessauer Stadtpark. Aus dem alljährlichen „Tag der Begegnung“ ist in diesem Jahr eine „Woche der Erinnerung“ geworden. Ein breiter Vorbereitungskreis veranstaltete am Ort des Verbrechens ein vielfältiges Programm aus Lesungen, Aktionen und Performance. Zum Auftakt sprach Innenminister Holger Hövelmann und würdigt damit das Engagement der Akteure, die das Gedenken an das Opfer rassistischer Gewalt über die Jahre lebendig gehalten haben. weiter…

projektgegenpart.org: „Wer das nicht hört, dem kann nicht mehr geholfen werden.“
mehrere 100 Menschen setzen in Zerbst deutliches Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus

Trotz markiger Ankündigungen im Vorfeld fanden am 14. Juni nur 130 Rechtsextremisten zu einer Neonazi-Demonstration den Weg nach Zerbst/Anhalt. Der demokratische Protest kam nicht nur bunter und breiter daher, sondern vor allem viel größer. Der rechte Aufmarsch sorgte dennoch für Aufregung weil es der NPD per Gerichtsbeschluss erlaubt war, am Privathaus des Innenministers Holger Hövelmann vorbei zu marschieren. weiter…

spiegel.de: Demokratiefrust bereitet Nährboden für Neonazis

Von Philipp Wittrock
Ausländerfeindlichkeit, Angst vor Ausgrenzung, Politikverdrossenheit – ein Blick in die Mitte der Gesellschaft zeigt, wie und wie weit sich rechtsextreme Tendenzen in Deutschland verbreiten. Wissenschaftler warnen in einer neuen Studie: Demokratie ist vielen Bürgern kaum etwas wert. weiter…

_________________________________________________

16. Juni 2008

mz-web.de: Zerbst wehrt sich gegen NPD-Demo

Kaffeetafel im Zentrum – Rechtsstreit um Route
erstellt 15.06.08, 22:29h, aktualisiert 15.06.08, 22:59h
Zerbst/MZ/dpa. Mit zahlreichen Aktionen und einer großen Kaffeetafel im Zentrum hat die Stadt Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) am Samstag gegen eine Demonstration von knapp 150 NPD-Anhängern protestiert. An der Veranstaltung unter dem Motto „Bunter Kuchen statt brauner Soße“, zu der die Stadt und die Evangelische Landeskirche Anhalts aufgerufen hatten, nahmen rund 170 Menschen teil. weiter…

volksstimme.de: Großes Polizeiaufgebot bei NPD-Demo in Zerbst / 350 Besucher bei Gegenveranstaltung / Hövelmann : „Ich bin stolz auf meine Heimatstadt“

Von Bernd Kaufholz und Andreas Mangiras
Zerbst. Beim Aufmarsch von rund 150 NPD-Mitgliedern und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene sowie der von etwa 350 Personen besuchten Gegenveranstaltung für Demokratie und Toleranz im Stadtzentrum hat es am Sonnabend in Zerbst ( Anhalt-Bitterfeld ) keine nennenswerten Vorfälle gegeben. weiter…

volksstimme.de: Fest für Toleranz und Demokratie in Zerbst – Initiative gegen Rechts setzt Arbeit fort und vernetzt sich

Von Andreas Mangiras
In Zerbst hat am Sonnabend nach Polizeiangaben die bisher größte Veranstaltung gegen Rechtsextremismus im gesamten Bereich der Polizeidirektion Ost stattgefunden. Etwa 350 Bürger aus Zerbst und umliegenden Gemeinden hatten mit einem friedlichen Fest ein Zeichen gegen Rechts gesetzt und gegen den zeitgleichen Marsch von etwa 150 NPD-Anhängern durch die Stadt protestiert. weiter…

mdr.de: Protest gegen NPD-Aufmarsch in Zerbst

Mit einem Fest für Demokratie und Toleranz hat Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) am Sonnabend ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Mit der Veranstaltung unter dem Motto „Bunte Torte statt brauner Soße“ reagierten die Veranstalter auf einen Aufmarsch von rund 150 NPD-Anhängern in der anhaltischen Stadt. Nach Angaben der Stadtverwaltung beteiligten sich etwa 300 Einwohner an dem friedlichen Gegenprotest. Die Polizei sprach von gut 170 Menschen. weiter…
mz-web.de/Newsticker: Gericht setzt Jalloh-Prozess fort

Am Landgericht Dessau-Roßlau wird heute um 08.00 Uhr der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh fortgesetzt. Offen ist, ob bereits die Ergebnisse eines kürzlich erneut vom Gericht angeordneten ergänzenden Brandgutachtens vorgelegt werden. Das Gericht hatte die bisherigen Angaben des Sachverständigen als unzureichend kritisiert. Angeklagt sind zwei Polizisten, die eine Mitschuld am Tod Jallohs im Januar 2005 in einer Dessauer Gewahrsamszelle haben sollen. Einer wegen Körperverletzung mit Todesfolge, ein zweiter wegen fahrlässiger Tötung, jeweils durch Unterlassen. Beide bestreiten dies weitgehend. Quelle

volksstimme.de: Rechtsextreme CDs sichergestellt

Magdeburg. Die Magdeburger Polizei hat am Sonnabend 38 CDs mit rechtsextremem Inhalt beschlagnahmt. Ein 22-Jähriger hatte mit einem Kumpel und drei minderjährigen Mädchen so laut Musik gehört, dass Nachbarn die Polizei riefen.

Ein Alkoholtest bei dem 22-Jährigen ergab 3,05 Promille. Ein Mädchen verkraftete die ganze Aufregung nicht, hatte einen Schwindelanfall und wurde von Rettungssanitätern behandelt. ( ddp ) Quelle
________________________________________________

13. Juni 2008

ddp-lsa: Proteste gegen NPD-Aufmarsch in Zerbst geplant

ddp – Donnerstag, 12. Juni, 17:15 Uhr
Zerbst (ddp-lsa). In Zerbst formiert sich der Protest gegen einen geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD. Die Stadt Zerbst und die Evangelische Landeskirche Anhalts rufen für Samstag (14. Juni) zu einem Fest für Demokratie und Toleranz am Roten Garten auf, wie ein Sprecher der Kirche am Donnerstag mitteilte. Die Initiative werde von einem breiten bürgerschaftlichen Bündnis getragen und unterstützt. weiter…

volksstimme.de: Stadt und Kirche fordern Bürger auf, Farbe zu bekennen

Von Andreas Mangiras
Die für den 14. Juni angekündigte landesweite NPD-Demonstration in Zerbst hat ein breites und überparteiliches Bündnis demokratischer Kräfte in der Stadt und der Region mobilisiert. Ab 14 Uhr soll unter Schirmherrschaft der Stadt Zerbst für Demokratie und Toleranz Farbe bekannt werden. Als Redner zum Fest am Roten Garten hat sich auch Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) angekündigt. Noch nicht fest steht, welchen Weg die NPD-Anhänger durch Zerbst nehmen werden. Die Polizei hat zugesichert, angemessen mit Einsatzkräften für einen ordnungsgemäßen Verlauf zu sorgen. weiter…

mdr.de: Zellenbrand wird erneut nachgestellt

Mehr als drei Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird heute der Brand erneut nachgestellt. Bei einem vorherigen Versuch am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge waren keine zufriedenstellenden Ergebnisse erzielt worden. Nach Angaben der Verteidigung sei es schwierig gewesen, die feuerfeste Matratze überhaupt anzuzünden. Das Gericht erhofft sich von der Testreihe dagegen Rückschlüsse auf den Tathergang. Vor dem Landgericht in Dessau-Roßlau müssen sich zwei Polizisten verantworten. Quelle

mdr.de: Aktionstag gegen rechts in Halberstadt

Am 24. Juni wird es in Halberstadt wieder einen Aktionstag gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit geben. An dem Tag laden die Akademie der Künste, das Nordharzer Städtebundtheater und das Bündnis für ein gewaltfreies Halberstadt zu Veranstaltungen an Schulen, im Theater und im Kino ein. Halberstadt hat seit Jahren ein Problem mit Rechtsradikalen. 2006 startete sie ihren ersten Aktionstag gegen Rechts, bei dem die Bürger die Möglichkeit hatten, Gesicht zu zeigen gegen Rassismus und Intoleranz. Am 24. Juni ist wieder so ein Aktionstag. Autoren lesen aus ihren Büchern, wie Andres Veiel aus dem Buch „Der Kick“, Regisseure präsentieren ihre Filme, es gibt eine Ausstellung mit politischen Plakaten von Klaus Staeck und eine Diskussion zum Thema „Demokratie ist lustig“ mit der Journalistin Wibke Bruhns. Die Veranstaltungen sind für alle kostenfrei. Quelle

mdr.de: Untersuchungsausschuss zu Polizeiarbeit – Führungskräfte sollen besser fortgebildet werden

Der Untersuchungsausschuss zu möglichen Polizeipannen bei Ermittlungen nach rechten Taten hat am Montag in Magdeburg weitere Zeugen befragt. Der Rektor der Polizeischule Aschersleben forderte den Ausbau der Fortbildung von Führungskräften der Polizei. weiter…

mdr.de: Rechtsextreme Straftaten nehmen zu

Die Polizeidirektion Sachsen Anhalt Ost registriert für das laufende Jahr eine deutliche Zunahme rechtsextremer Straftaten. Dies sagte Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg in Dessau. weiter…

mdr.de: Gedenken an von Neonazis ermordeten Mosambikaner

Mit einer Gedenkveranstaltung im Stadtpark von Dessau-Roßlau ist am Mittwoch an den Tod des Mosambikaners Alberto Adriano vor acht Jahren erinnert worden. weiter…

volksstimme.de: Hövelmann fühlt sich von Polizist „observiert“

Magdeburg / Zerbst. Eine Mitteilung des Innenministeriums hat gestern das Interesse auf sich gezogen. Minister Holger Hövelmann ( SPD ), Chef über 7000 Polizisten im Land, ließ mitteilen, seine Familie habe den Eindruck, von einem Polizeibeamten “ observiert “ zu werden. Das sei ein “ beunruhigender Vorfall „. weiter…

volksstimme.de: „Der Mord ist Mahnung zum Hingucken“

Dessau-Roßlau ( dpa ). Mit einer Gedenkveranstaltung im Stadtpark von Dessau-Roßlau ist gestern an den Tod des Mosambikaners Alberto Adriano vor acht Jahren erinnert worden. Der 39 Jahre alte Familienvater war dort in der Nacht zum 11. Juni 2000 auf dem Nachhauseweg von drei Neonazis zusammengeschlagen worden. Er starb drei Tage später an seinen schweren Verletzungen. weiter…

mz-web.de: Zufallsstopp am Haus des Innenministers?

Hövelmann sieht persönliche Attacke – Ex-Staatsschützer bestreitet
von Hendrik Kranert, 12.06.08, 21:12h, aktualisiert 12.06.08, 22:51h
Magdeburg/MZ. Es war am 2. Juni, just jenem Tag, an dem Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) per Internet-Chat über ein aus seiner Sicht notwendiges NPD-Verbotsverfahren diskutierte. Da hielt an der Bushaltestelle an der Lepser Straße in Zerbst ein schwarzer Jaguar. Dem entstieg Sven Gratzik, ehemaliger Dessauer Staatsschützer. Er umrundete das Bushäuschen und entdeckte dort ein offenbar schon seit längerem eingeritztes Hakenkreuz. Gratzik rief, weil in seiner Freizeit unterwegs, die Polizei, um das Propagandadelikt aufnehmen und das Nazi-Symbol entfernen zu lassen. weiter…

tagsspiegel.de: Couragierter Polizist wird drangsaliert

Er hat mit zwei Kollegen die Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt ausgelöst und seinen Vorgesetzten sowie dem Innenministerium viel Ärger bereitet – es gibt negative Schlagzeilen und der Untersuchungsausschuss des Landtags nervt. Den Unmut bekommt Polizeikommissar Christian Kappert zu spüren. weiter…
________________________________________________
11. Juni 2008

(ddp-lsa). Hövelmann: Mord an Adriano ist Mahnung zum Hingucken und Einmischen

Dessau-Roßlau (ddp-lsa). Vertreter verschiedener Parteien haben am Mittwoch in Dessau-Roßlau an die Ermordung von Alberto Adriano durch Neonazis vor acht Jahren erinnert. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte, der gewaltsame Tod des Mannes aus Mosambik, der seit 1988 in Dessau gelebt hatte, habe allen brutal vor Augen geführt, zu welch tödlicher Gewalt fremdenfeindlicher Hass führt. Er strafe alle die Lügen, die die Gefahr von rechts für eine aufgebauschte Bedrohung hielten. Für Dunkelhäutige, für Punks, für Behinderte sei die von Rechtsextremen ausgehende Gewalt ganz real. «Mord ist für Nazis kein Betriebsunfall. Er ist die finale Logik ihres Rassenwahns», sagte Hövelmann. weiter…

(ddp-lsa). Grüne fordern stetigen Kampf gegen Rechtsextremismus

Dessau/Berlin (ddp-lsa). Einen stetigen Kampf gegen Rechtsextremismus haben die Grünen am achten Jahrestag der Ermordung von Alberto Adriano durch Neonazis in Dessau gefordert. Dieser Kampf auf allen gesellschaftlichen Ebenen müsse ein grundlegender und stetiger Bestandteil der politischen Arbeit sein, mahnten die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und der Grünen-Landeschef Christoph Erdmenger am Mittwoch in Berlin. weiter…

(ap). Zahl rechtsextremistischer Straftaten auf hohem Niveau

Berlin (AP) Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten hat in den ersten vier Monaten 2008 gegenüber den beiden Vorjahren deutlich zugelegt. Im April wurden bundesweit 1.175 rechte Delikte registriert, wie die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau am Dienstag in Berlin aus Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete. weiter…

(ddp-lsa). Zunahme rechtsextremer Straftaten in Region Anhalt und Wittenberg

Dessau (ddp-lsa). Die Polizeidirektion Sachsen Anhalt Ost registriert für das Jahr 2008 eine deutliche Zunahme rechtsextremer Straftaten. Das sagte Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg am Dienstag in Dessau. Konkrete Zahlen legte er nicht vor. Grund dafür sei ein veränderter Erfassungsmodus seit Ende vergangenen Jahres, der einen zahlenmäßig belegbaren Vergleich derzeit nicht zulasse. Dennoch sei man in Sorge, da vor allem die Intensität der Gewaltbereitschaft zugenommen habe. So seien die Täter immer häufiger mit Messer, Reizgas oder Baseballschläger ausgerüstet. Eine Entwicklung, die man bereits aus den 90er Jahren kenne, sagte Willberg. weiter…

volsstimme.de: Polizei zeigt am 14. Juni in Zerbst „sichtbare Präsenz“

Die Polizei wird am 14. Juni in Zerbst mit “ sichtbarer Präsenz “ auf angemeldete politisch motivierte Demonstrationen reagieren. Dies kündigte Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg gestern an. Eine von der NPD beantragte Veranstaltung könne nicht verboten werden, “ aber es wird ganz bestimmt keine Trommeln geben „, so Willberg. Die Polizeidirektion Ost ist genehmigende Behörde und hat den NPD-Antrag mit Auflagen versehen. weiter…

mz-web.de: Schmerzhafte Fragen neu gestellt
Woche der Erinnerung im Stadtpark eröffnet

Dessau/MZ/sib. „Im Namen des Volkes“ rekonstruiert anhand des Gerichtsurteiles die Tat vor acht Jahren im Stadtpark, bei der der in Dessau lebende Afrikaner Alberto Adriano einem Gewaltexzess dreier betrunkener Rechtsextremer zum Opfer fiel. Eine szenische Lesung mit Regula Steiner-Tomic und Bernd Lambrecht vom Anhaltischen Theater Dessau eröffnete am Dienstagabend nahe des Tatorts die „Woche der Erinnerung“, in der bis zum 17. Juni vielgestaltig an einen der dunkelsten Tage jüngerer Dessauer Geschichte gedacht wird. weiter…

mz-web.de: Mut gegen Rechts – Halberstädter Schülerzeitung gewinnt Sonderpreis

(ddp-lsa). Die Schülerzeitung «Das Martinshorn» des Halberstädter Gymnasiums Martineum hat bei einem bundesweiten Wettbewerb einen Sonderpreis des Magazins «Stern» für «Mut gegen rechte Gewalt» gewonnen. Damit gehört sie zu 28 Zeitungen aus zehn Bundesländern, die beim Schülerzeitungswettbewerb der Länder unter dem Motto «Kein Blatt vorm Mund» zu Siegern erklärt worden sind. Insgesamt hätten sich rund 2000 Redaktionen beworben, teilte der Bundesverband Jugendpresse Deutschland am heutigen Mittwoch anlässlich der Preisverleihung in Berlin mit. Die Jugendpresse und die Kultusministerkonferenz richteten den Wettbewerb aus. Quelle

mz-web.de: Rechte stören Gysis Rede bei der Demo

Aschersleben/MZ. Mit lautstarken Zwischenrufen haben am Montagabend rechte Jugendliche die Ansprache von Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, auf dem Holzmarkt in Aschersleben gestört. Gysi war Gast der 199. Demonstration der Interessengemeinschaft „Contra Sozialabbau“. Die elf Polizeibeamten, die zum Schutz der Veranstaltung im Einsatz waren, griffen ein. Sie holten mehrere störende, laut schreiende Jugendliche aus dem Kreis der fast 1 000 Demonstrationsteilnehmer und fingen auch den Jugendlichen ab, der sich bereits bis an den Rand der Bühne vorgekämpft hatte. weiter…

mdr.de: Gedenken an Alberto Adriano

(ddp-lsa). Mit einer Gedenkveranstaltung in Dessau- Roßlau ist an den Tod des Mosambikaners Alberto Adriano vor acht Jahren erinnert worden. Der 39 Jahre alte Familienvater war dort auf dem Nachhauseweg von drei Neonazis zusammengeschlagen worden. Er starb drei Tage später an seinen schweren Verletzungen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann sagte, der gewaltsame Tod Adrianos sei bis heute ein Schock für das Land. Die Tat führe vor Augen, zu welch tödlicher Gewalt fremdenfeindlicher Hass führe. Sie zeige, dass die Gefahr von Rechts keine aufgebauschte Bedrohung sei. Quelle

ran1.de: Kritik an Ermittlungsweise und Brandgutachten

(ddp-lsa). Die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh will ab sofort an jedem Prozesstag vor dem Landgericht Dessau-Roßlau demonstrieren. Auslöser dafür war die Rekonstruktion des Zellenbrands, die vor wenigen Tagen vom Gericht abgelehnt wurde und nun wiederholt werden muss. Ursprünglich war die Rekonstruktion als Teil der öffentlichen Anhörung im Prozess geplant, aufgrund der plötzlichen Krankheit eines der Angeklagten wurde sie am 25. April unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Nach Angaben der Initiative mussten die Brandgutachter ein Loch in die feuerfeste Matratze schneiden und einen Teil des Inneren entfernen, um sie überhaupt in Brand stecken zu können. Statt zu brennen zog sich der Überzug der Matratze anschließend zusammen und erlosch, erst bei einem nochmaligen Zünden fing die Unterlage Feuer. Zudem habe die Matratze innerhalb der relevanten Zeit nicht die Temperatur erreicht, die laut Anklage zum Hitzeschock-Tod Jallohs geführt haben soll. Quelle

ran1.de: Polizei-Affäre: Neue Vorwürfe
Beurteilung für ehemaligen Staatsschützer sorgt für Aufregung

(ddp-lsa). In der Affäre um Vorkommnisse in der ehemaligen Polizeidirektion Dessau gibt es neue Vorwürfe: – wie der Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom Dienstag berichtet, wurde einem der Staatsschützer, die mit ihren Aussagen den Untersuchungsausschuss des Landtages ausgelöst hatten, eine unfaire Beurteilung ausgestellt. Demnach halte die Polizeidirektion Christian K. vor, er habe sich wegen der Anhörung im Untersuchungsausschuss, „nicht auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren können“ obwohl er nur seiner Zeugenpflicht nachkam. Zudem werden im Zeugnis zwar die Berufsjahre zwischen Oktober 2003 und August 2007 mit der Gesamtnote Gut bewertet, der Ausschuss des Landtages wurde aber erst im September 2007 einberufen und K. erstmals im Dezember als Zeuge befragt. Mit den unfair erscheinenden Methoden solle offenbar die weitere Laufbahn des unbequemen Beamten blockiert werden, so die Schlussfolgerung der Zeitung. Nun soll das Zeugnis selbst Gegenstand im Ausschuss werden. Quelle

volksstimme.de: Demonstration am Sonnabend in Genthin ohne große Zwischenfälle
Rechte und Autonome voneinander getrennt

Genthin / Burg ( re / sp ). Ohne große Zwischenfälle verlief Sonnabend in Genthin die Demo der Rechten, der sich nach einem überregionalen Aufruf der Jungen Nationalen etwa 250 Teilnehmer angeschlossen hatten.
Dass es nicht zu Auseinandersetzungen kam, schreibt Polizeichef Armin Friedrichs dem Umstand zu, dass Rechte und Autonome durch die Bahnschienen voneinander getrennt blieben und mögliche Konfrontationen somit unterbunden wurden. weiter…

volksstimme.de: Gegenveranstaltung zu NPD-Aufzug angemeldet

Zerbst ( ar / am / td ). Die Evangelische Landeskirche Anhalts wird sich an Gegenaktionen zum geplanten NPD-Aufmarsch in Zerbst am 14. Juni beteiligen. “ Kirchenpräsident Helge Klassohn wird in jedem Fall mit vor Ort sein „, sagt Sprecher Johannes Killyen und kündigt darüber hinaus weiteres Engagement der Landeskirche an. weiter…

spiegel.de: Die NPD schlägt Wurzeln in Sachsen
Von Philipp Wittrock
Mit 45 Abgeordneten zieht die NPD nach der Kommunalwahl in alle zehn Kreistage Sachsens ein. Zwar lässt sich der Erfolg der Rechtsextremen rechnerisch leicht relativieren – sicher ist jedoch: Vielerorts hat sich die Partei etabliert. weiter…

——————————————-

09. Juni 2008
mz-web.de: Polizei-Untersuchungsausschuss befragt weitere Zeugen

Im Polizei-Untersuchungsausschuss von Sachsen-Anhalts Landtag sind am Montag in Magdeburg weitere Zeugen befragt worden. Zunächst äußerte sich der Rektor der Polizei- Fachhochschule in Aschersleben, Rainer Nitsche, zu den Fragen des Gremiums. Im weiteren Tagesverlauf sollten Staatsanwälte aus Dessau- Roßlau gehört werden. Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit Oktober 2007 mit polizeilichen Ermittlungen nach rechten Taten. Es hatte mehrmals Kritik an der Arbeit der Polizei gegeben. Unter anderem hatten zwei Staatsschützer in Dessau beklagt, Vorgesetzte hätten sie bei Ermittlungen gegen die rechte Szene bremsen wollen. Quelle

mz-web.de: Gedenken an von Neonazis ermordeten Alberto Adriano vor acht Jahren

Mit einer Gedenkveranstaltung im Stadtpark von Dessau-Roßlau wird am Mittwoch (11. Juni) an den gewaltsamen Tod des Mosambikaners Alberto Adriano vor acht Jahren erinnert. Dazu wird Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) erwartet, wie die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten am Montag in Dessau-Roßlau mitteilte. Der 39-jährige Afrikaner war in der Nacht vom 10. zum 11. Juni 2000 in dem Park auf dem Nachhauseweg von drei Neonazis zusammengeschlagen worden. Der Familienvater fiel ins Koma und erlag drei Tage später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Er hinterließ eine Frau und drei Kinder. Quelle

mz-web.de: Naumburg will bunt bleiben

Bündnis und Verein organisieren Tag der Demokratie – 5. Juli auf Schlachthofgelände
von Albrecht Günther, 30.05.08, 22:35h, aktualisiert 30.05.08, 22:39h

Naumburg. Die Flyer zur Ankündigung des Tages der Demokratie sind in den Farben gelb, hell- und dunkelblau, hell- und dunkelrot sowie gelb und grün gestaltet. Kein Zufall, wie die Arbeitsgruppe Schule und Jugendarbeit des Naumburger Bündnisses für Demokratie als Organisator und Veranstalter des Tages in ihrer Ankündigung unterstreicht. weiter…

volksstimme.de: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir einen Todesfall zu verzeichnen haben“

Von Winfried Borchert

Trotz rückläufiger Zahl von Gewalttaten geht vom Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt nach wie vor die größte Gefahr für die Demokratie aus. weiter…

mdr.de: NPD zieht in alle sächischen Kreistage ein

Nach der Kommunalwahl in Sachsen ist die rechtsextreme NPD offenbar in allen Kreistagen vertreten. Nach Angaben der sächsischen Statistiker erreichte sie jeweils zwischen drei und sechs Sitze. Im Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge liegt sie mit 6 von 86 Sitzen gleichauf mit der SPD. Die Hochburg der NPD ist Reinhardtsdorf-Schöna; jeder vierte gab ihr dort seine Stimme. Wahlsieger bei allen zehn Kommunalwahlen war gestern die CDU, gefolgt von der Linken und den Sozialdemokraten. Quelle

mdr.de: Erster Jahrestag des Überfalls auf Halberstädter Theaterschauspieler

Ein Jahr nach dem brutalen Überfall auf Schauspieler in Halberstadt wollen engagierte Bürger der Stadt ein Zeichen gegen Rechts setzen. Das Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt, das Nordharzer Städtebundtheater und die mobile Opferberatung laden am Montag ins Theater ein. weiter…

mdr.de: Überfall auf Schauspieler wird neu verhandelt

Der brutale Überfall auf Theaterschauspieler in Halberstadt kommt erneut vor Gericht. weiter…

mdr.de: Dessau erinnert an ermordeten Alberto Adriano

Acht Jahre nach der Ermordung von Alberto Adriano durch Rechtsradikale ruft die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten zu einer „Woche der Erinnerung“ auf. weiter…

mdr.de: Neues Gutachten im Jalloh-Prozess gefordert

Nach mehrwöchiger Unterbrechung wurde am Montag der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor dem Landgericht Dessau-Roßlau fortgesetzt. weiter…

tagesspiegel.de: Kein Höhenflug der NPD in Sachsen

Die NPD hat bei den sächsischen Kommunalwahlen am Sonntag 5,1 Prozent der Stimmen erhalten. Nach Meinung eines Dresdner Politologen hat die Partei den angestrebten Erfolg aber dennoch klar verfehlt. weiter…

ran1.de: Hövelmann bekräftigt NPD-Verbotsforderung
Gewalt zwischen Rechts und Links wird immer brutaler

Landesinnenminister Holger Hövelmann hat am Freitag nochmals seine Forderung nach einem NPD-Verbot bekräftigt. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes betonte er, dass die Partei Zerstörung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung anstrebe, räumte aber ein, dass es für ein Verbot zurzeit keine Mehrheit gebe. Besorgt zeigte sich Hövelmann über die Entwicklung der politischen Gewalt. Während die Zahl der gewalttätigen Auseinandersetzungen sank, nahm ihre Brutalität deutlich zu. Lebensgefährliche Verletzungen würden bei Konflikten zwischen Rechten und Linken bewußt in Kauf genommen, es sei nur eine Frage der Zeit, bis es den ersten Toten gebe. Quelle

ran1.de: Ausschuss befragt Staatsanwälte
Ermittlungen zu Pannen gegen Rechts fortgesetzt

Der Untersuchungsausschuss des Landtages hat am Montag in Magdeburg weitere Zeugen gehört. Bei den Ermittlungen zu polizeilichen Pannen im Kampf gegen Rechtsextremismus wurde unter anderem der Rektor der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben, Rainer Nitsche, befragt. Auch der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau-Roßlau, Folker Bittmann, sowie Oberstaatsanwalt Christian Preissner sollten sich zum Umgang der Ermittler mit rechtsextremen Straftaten äußern. Der Untersuchungsausschuss war im Oktober 2007 einberufen worden, weil zwei ehemalige Staatsschützer in Dessau beklagt hatten, Vorgesetzte hätten sie bei Ermittlungen gegen die rechte Szene bremsen wollen. Quelle

ddp-lsa: Politisch motivierte Gewalttaten werden brutaler

Magdeburg (ddp-lsa). Die Gewalttaten zwischen Rechts- und Linksextremen werden in Sachsen-Anhalt zunehmend brutaler. «Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es wegen der Zunahme von Gewaltexzessen zum ersten Todesopfer kommt», sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 am Freitag in Magdeburg. Er betrachte die Entwicklung mit Sorge. «Die Situation in dieser Dimension hatten wir vor Jahren noch nicht», fügte der Minister hinzu. Verfassungsschutzchef Volker Limburg warnte zudem vor Industriespionage. weiter…

DPA: Mehr rechtsextremes Angebot im Internet

Berlin (dpa) – Das Angebot an deutschsprachiger, rechtsextremer Propaganda im Internet hat nach Angaben einer Arbeitsgruppe der Bundesländer im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Allerdings war nicht mehr so viel Strafbares zu finden wie 2007. weiter…

___________________________________________

Mai 2008