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12. März 2011 / Dessau

12. März 2011 / Dessau: „Was da seit Jahren in Dessau abgeliefert wird ist einfach nur peinlich“

Schwindende Teilnehmerzahlen bei rechtem „Trauermarsch“ / mehrere hundert Menschen demonstrieren vielfältig gegen Neonazis

In beständiger Wiederholung kündigten für den 12. März 2011 in Dessau-Roßlau abermals Neonazis aus dem parteiungebundenen Spektrum an, anlässlich der Bombardierung der Muldestadt zu demonstrieren. Die Veranstaltung unter dem Motto „Den Opfern vom 07. März 1945 gedenken!“ fand mit knapp 150 Teilnehmern weit weniger Resonanz und Unterstützung als erwartet. Neonazigegner hatten verschiedene Aktionen im Stadtgebiet angekündigt. Aufgrund mehrerer Blockaden mussten die Neonazis eine Änderung ihrer Route in Kauf nehmen.

„deshalb meide ich diesen Trauerzug“

Die Anmelderin und Ex-NPD-Landesvorsitzeden Carola Holz gilt nach ihrem Rücktritt aus dem NPD-Landesverband 2008 von der Neonazipartei als Abtrünnige. Die Anerkennung der „Freien Nationalisten aus Anhalt-Bitterfeld und Dessau“ in der Neonaziszene scheint unter Holz und dem vom Verfassungsschutz als „Führungsperson“ ausgemachten Versammlungsleiter Alexander Weinert stetig zu schwinden. In Neonaziportalen wird den Veranstaltern des alljährlichen „Trauermarsches“ in Dessau-Roßlau schon im Vorfeld das „Bild einer desolaten Außendarstellung“ attestiert und sich darüber echauffiert: „was da seit Jahren in Dessau abgeliefert wird ist einfach nur peinlich.“ Resultat eines Forenschreibers: „deshalb meide ich diesen Trauerzug.“

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So sahen es offensichtlich auch weite Teile der Neonaziszene. Folgten dem Aufruf der „Freien Nationalisten“ im Vorjahr noch 230 und 2009 noch knapp 300 Teilnehmer so fanden in diesem Jahr gerademal noch 150 Neonazis den Weg nach Dessau-Roßlau. Die mangelhafte Qualität des sogenannten „Trauermarsches“ der hiesigen „Freien Nationalisten“ mag einiges dazu beigetragen haben. Keine so genannte „Weltnetzseite“, kein Nachrichtenticker, wie es fast jede andere Provinz-Kameradschaft mittlerweile vorweisen kann – das Web 2.0 scheint bei den hiesigen Kameraden noch nicht angekommen zu sein.

Zudem war man sich bei Terminankündigungen auf externen Neonaziportalen offensichtlich auch nicht einig, wer denn nun zu dem Trauerspektakels aufrufen würde. Waren im Vorjahr noch die „Freien Nationalisten aus Anhalt-Bitterfeld und Dessau“ als Veranstalter ausgewiesen, so publizierte die extreme Rechte in diesem Jahr in offenkundiger Uneinigkeit mal die „Freien Nationalisten Dessau“ und mal jene aus Anhalt-Bitterfeld als Veranstalter. Unterstützten in den vergangenen Jahren teils noch bekannte Redner der Neonaziszene die Demonstrationen in Dessau-Roßlau, so fiel die Ausbeute in diesem Jahr auch auf diesem Gebiet sehr mager aus, was außerdem auf eine schwindende Relevanz des Aufmarsches in der Szene schließen lässt.

„NPD-Aufmarsch“ der keiner war

Auch auf der anderen Seite hingegen wurde stetig daran festgehalten, der Neonazi-Demonstration eine innovative Note zu verpassen. Die zuvor herbeigeredete Einheit von Neonazi-Kameradschaften und „NPD-Kadern“ sowie die Stilisierung einer erwarteten NPD-Wahlkampfveranstaltung anlässlich der anstehenden Landtagswahl schienen ob der szeneinternen Differenzen um die hiesigen Neonazis sehr unwahrscheinlich. Dennoch: Bei stetiger Wiederholung und passed zum Wahlkampf, wurde auch in der Medienberichterstattung im Nachgang aus dem Häufchen parteiungebundenen Neonazis wider besseren Wissen ein „NPD-Aufmarsch“ gemacht.

Unplanmäßige Änderungen

Ganz planmäßig verlief der Aufmarsch indes nicht. Nachdem die Neonazis gegen 14.30 Uhr ihren Aufmarsch starteten kamen sie nach etwa 500 Metern bereits wieder unfreiwillig zum Stehen. Neben einer Musikkundgebung am Hauptbahnhof und einer Kundgebung am Rathaus, die in Sichtweite zur geplanten Route auf lautstarken Protest setzten, nutzten zahlreiche Neonazigegner die Gunst der Stunde und übten sich im Blockieren. Die Neonazis versuchten auf ihrer angemeldeten Route zu beharren, um nicht angesichts blockierender Gegendemonstranten ihr Gesicht zu verlieren. Erst nach eineinhalb Stunden setzte sich der rechte Aufmarsch dann aus der kleinen Seitenstraße heraus wieder in Bewegung – und nahm letztlich eine Routenänderung in Kauf.

Zwischenzeitlich hatten Gegendemonstranten auf der Zerbster Straße mit mehreren Sitzblockaden hintereinander dafür gesorgt, den Neonazis den Weg durch Dessaus Fußgängerzone, vorbei am Rathaus und über den historischen Schlossplatz abspenstig zu machen. Die Polizei versuchte teils sehr rabiat die Blockaden zu räumen. So zurückhaltend und kommunikativ sich Beamte gegenüber Blockierern aus Parteien und dem bürgerlichen Spektrum verhielten, so handgreiflich und gewalttätig gingen sie gegen Aktivisten der Antifa-Szene vor. Letztendlich sollten sich die Blockierer dennoch als hartnäckiger erweisen.

„die edelsten und treuesten Seelen unseres Volkes“ sind angetreten

Ein für den Schlossplatz geplanter Redebeitrag musste in der Enge der Ferdinand-von Schill-Straße gehalten werden. Ein als „Vertreter der Gedenkstätte Borna“ angekündigter Redner sprach zu den „edelsten und treuesten Seelen unseres Volkes“, die sich hier versammelt hätten, „um an jene völkerrechtswidrigen und skrupellosen Bombardements der alliierten Kriegsgegner gegen Deutschland zu erinnern.“ Er wirft mit zahlreichen Daten und Zitaten um sich, was seine Rede nicht gerade flüssig rüberkommen ließ. Den zumeist jungen Anwesenden war das sichtlich anzumerken.

„Diese deutsche Macht“ sei „ausgelöscht“ worden, echauffierte sich der Redner und beklagte wehmütig: „Ausgelöscht wurde bis zum 08. Mai 1945 das geistige, das spirituelle Deutschland, das heilige Deutschland. Es liegt unter brandfrischer Erde begraben, ist in Stalingrad erfroren, wurde in der Tiefe des Atlantik versenkt und liegt unter den Häusern seiner Städte verschüttet. Dieses spirituelle Deutschland starb an den Stränden der Normandie, auf den Seelower Höhen, (…) und verhungerte auf den Rheinwiesen.“ Die Schuldfrage ist dabei ist für die Neonazis längst geklärt. Noch heute wähnen sie sich von alliierten Besatzern unterdrückt und beklagen, dass die „Geschichte von den Siegern umgeschrieben und die Überlebenden seither umerzogen“ wurden.

„verwirrter Volksgenosse hat versucht den Trauerkranz an der Spitze anzugreifen!“

Entlang der großen Bundesstraße durch die gesamte Stadt machte der rechte Aufmarsch einen eher kümmerlichen Eindruck. Am Rande tauchten immer wieder Gegendemonstranten auf und begleiteten das Neonazi-Event lautstark. Verwirrung kam bei den Veranstaltern kurz auf, als ein Neonazigegner mit einem beherzten Sprint versuchte, den Neonazis den vornweg getragenen Kranz zu entreißen. Die Träger klammerten sich am Kranz fest und traten beide auf den vermeintlichen Dieb ein. Dieser entflüchtete mit einem kurzen Endspurt der Szenerie. „Ordner Überwältigten ihn, und haben ihn den „schlafenden“ Polizisten am Straßenrand übergeben!“ twitterten Teilnehmer des Aufmarsches kurz darauf fern jeder Realität. Ab diesem Punkt wurden extra Ordner abgestellt, die für die Sicherheit des Kranzes sorgen sollten. Wenige Meter weiter brachten nochmal die Teilnehmer einer DGB-Kundgebung auf der Museumskreuzung die Stimmung zum Siedepunkt. Dass die Neonazis in der Stadt nicht gewollt waren, sollte spätestens hier unmissverständlich klar gewesen sein.

„Wir sind die letzte Generation“

Ein „Kamerad von nationalen Widerstand aus Thüringen“ sprach als erster Redner vor dem Heidefriedhof in Dessaus Süden – dem eigentlichen Ziel der Neonazis. Für das hier geplante Zeremoniell hatten die Veranstalter extra Fackeln mitgebracht, die hier entzündet wurden. Der Neonazi beklagte sich über „offenkundige Tatschen, die als Wahrheit verkauft werden und auch nicht hinterfragt werden dürfen. Tut man das dann doch, winken empfindliche Strafen.“ Als Basis für den von ihm kritisierten „Schuldkult“, der aus Sicht der Neonazis in Deutschland vorherrsche, hatte er u.a. „bestimmte Paragrafen im Strafgesetzbuch“ ausgemacht, die z.B. Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen. „Wir sind die letzte Generation“, die dieser Entwicklung noch etwas entgegenzusetzen vermag, wähnen sich die Neonazis allzu gern. Worin die Anwesenden dem Redner zustimmten.

Gedenkzeremoniell und Zeitreise unter Neonazis

Trat im Vorjahr noch der Hildesheimer Neonazi Dieter Riefling als Redenr bei dem Dessauer „Trauermarsch“ auf, übernahm die Rolle in diesem Jahr seine Frau Ricarda. Sie gilt, ähnlich wie ihr Mann, als Bindeglied zwischen NPD und „Freiem“ Kameradschaftsspektrum, ist im „Ring nationaler Frauen“ (RNF) sowie der  „Gemeinschaft deutscher Frauen“ (GDF) aktiv und kandidierte zur Bundestagswahl 2009 für die NPD als Direktkandidatin. Die Neonazistin nahm die Anwesenden mit auf eine imaginäre Zeitreise in das Dessau von 1945. Die Zuhörer sollten sich, konfrontiert mit der zerstörten Muldestadt, vorstellen, wie Proteste gegen jene, die anlässlich dieser Zerstörung trauern wollten, bei denen ankommen müssen, die diese Tage miterleben mussten.

Zweifel an der „offiziellen Geschichtsschreibung“ meldete auch Riefling an und beklagte in diesem Kontext „trakonische Stafen“, wie einige der Anwesenden wohl aus eigener Erfahrung wissen. „Geht es aber um andere Opfergruppen“, echauffierte sich Ricarda Riefling, „dann ist kein Mahnmal groß genug dafür, obwohl diese Opferzahlen bis heute noch historisch umstritten sind.“

Auf die Weisung der Neonazistin Riefling, die Fahnen zu senken und schweigend zu verharren folgte die lautstarke Order aus einer anderen Ecke des Platzes: „Kopfbedeckung ab!“ Als Begleitung zur Schweigeminute stimmte ein rüstiger Teilnehmer als Mundharmonika-Solo das Lied „Ich hatt´ einen Kameraden“ („Der gute Kamerad“) an.

Abermals begleitet von lautstarken Gegendemonstranten traten die Neonazis ihre letzten Meter bis zum Bahnhof Süd an. Hier sollte der Aufmarsch gegen 17.30 Uhr sein Ende finden.

|Infothek, März 2011|
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Februar 2011

15. März 2011

mz-web.de: Beirat besorgt wegen der NPD

MAGDEBURG/DPA. Aus Sorge vor einem Sprung der rechtsextremen NPD in den Landtag hat der Landesintegrationsbeirat in Sachsen-Anhalt klar Position gegen Ausländerfeindlichkeit bezogen. In einem Aufruf mit der Überschrift „NPD stoppen – wählen gehen“ appelliert er an die Wähler, bei der Abstimmung am 20. März zu verhindern, dass die Rechten ins Parlament einziehen. Die NPD hatte in der jüngsten Umfrage vier Prozent erhalten. weiter…

mdr.de: Demonstration in Bad Dürrenberg

Mit einer Spontandemonstration in Bad Dürrenberg haben am Abend Linke Jugendliche gegen Übergriffe von Rechts demonstriert. Einen Abend zuvor waren vier Unbekannte mit Totschlägern und Schlagringen auf 2 linke Jugendliche losgegangen. Laut Polizei nahmen an der zweistündigen Demonstration 50 Jugendliche teil, die Kundgebung blieb friedlich. Quelle

mz-web.de: Sechs Männer im Rennen

HOHENMÖLSEN/MZ. In der Einheitsgemeinde Hohenmölsen beginnt am Freitag offiziell der Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters. Am Donnerstagabend haben die Stadträte die Zulässigkeit der Bewerber auf die Stellenausschreibung des hauptamtlichen Bürgermeisters beschlossen.
… Gerd Fritzsche aus Borsdorf (Sachsen) ist Mitglied der NPD und sitzt für diese Partei im Kreistag Leipzig. Es folgt Hans Püschel aus Teuchern (Ortsteil Krauschwitz), der sich zudem für die NPD um ein Mandat im Landtag bewirbt. weiter…

mdr.de: Apolda: Fasching ohne Anti-Rechts-Bündnis

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus darf nicht am Karnevalsumzug teilnehmen. Zugmeister Klaus-Dieter Weilepp sagte, der Faschingsverein dulde keine Demonstration unter dem Deckmantel des Umzuges. Außerdem befürchte man Provokationen, die die Sicherheit des Zuges gefährden könnten. Das Bürgerbündnis wollte unter dem Motto „Fasching statt Faschismus“ mit einer Samba-Tanzgruppe am Zug teilnehmen. weiter…

mdr.de: Zwei Jugendliche in Bad Dürrenberg brutal angegriffen

Der Polizei zufolge haben die vier unbekannte Täter dabei mindestens einen der jungen Männer verletzt. Nach Angaben der beiden Jugendlichen seien die Unbekannten mit Totschlägern und Schlagringen auf sie losgegangen. Da die Opfer der linken Szene zugeordnet werden, wird ein politisch motivierter Hintergrund nicht ausgeschlossen. Die polizeilichen Ermittlungen laufen. Quelle

mdr.de: Sarrazin-Lesung in Halberstadt abgesagt

Nach zahlreichen Protesten ist in Halberstadt ein Gespräch mit Ex-Bundesbankvorstand Sarrazin abgesagt worden. Zwei Pfarrer wollten heute Abend im Dom mit ihm über sein umstrittenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ diskutieren. Kritik gegen die Veranatsltung kam von der Landeskirche, ebenso aus der Bevölkerung und vom Verein „Miteinander“, die Entscheidung lag aber vor Ort in Halberstadt. Dort hatte sich die rechtsextreme NPD schon bereit gemacht, den Sarrazin-Besuch für sich auszunutzen. Sie sieht in Sarrazin wegen seiner Haltung zu Ausländern eine Art Wahlkampfhelfer und wollte ihn mit einer Kundgebung begrüßen. Die mitteldeutsche Landesbischöfin Junkermann zeigte sich erleichtert über die Absage der Diskussion. Sarrazin hatte im vergangenen Jahr wegen umstrittener Thesen zur Ausländer-Integration für Schlagzeilen gesorgt. Seine Partei, die SPD, hat ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet. Quelle

mz-web.de: Ärger in der guten Stube

HALBERSTADT/MZ. Der Halberstädter Domplatz ist die gute Stube der Stadt. Hier finden in der Winterkirche des Doms regelmäßig die „Halberstädter Gespräche“ statt. Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der Vizepräsident des Deutschen Fußball-Bundes, Hans-Georg Moldenhauer, und Kirchenobere waren Gesprächspartner der beiden Pfarrer Harald Kunze (Kirchspiel Halberstadt) und Hartmut Bartmuß (Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche). Am Donnerstag sollte Thilo Sarrazin kommen, der ehemalige Bundesbanker, mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“. Eigentlich. weiter…

mz-web.de: Evangelische Kirche sperrt Sarrazin aus

HALBERSTADT/MZ Die Evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt hat kurzfristig eine Diskussionsrunde mit dem ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin aus dem Programm gestrichen, um der rechtsextremen NPD kein Podium zu bieten. „Wir wollten nicht, dass die NPD die Veranstaltung als Wahlkampfhilfe für sich verbucht und für sich ausschlachtet“, sagte Albrecht Steinhäuser, Beauftragter der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) beim Land, der MZ. weiter…

volksstimme.de: Sarrazin bei Halberstädter Gesprächskreis nicht willkommen

Halberstadt. Thilo Sarrazin (SPD), ehemaliger Finanzsenator von Berlin und Bestsellerautor („Deutschland schafft sich ab“), wird nicht wie vorgesehen heute im Halberstädter Dom an einer Gesprächsrunde teilnehmen. Die Initiatoren, die evangelischen Pfarrer Harald Kunze und Hartmut Bartmuß, sagten die Veranstaltung gestern ab. Auf sie sei „unerträglicher Druck von kirchlicher Seite und von einstigen Weggefährten aufgebaut worden“, teilten die Initiatoren mit. Pfarrer Harald Kunze sagte der Volksstimme, er fühle sich an DDR-Zeiten erinnert. „1987 habe ich den oppositionellen Liedermacher Stephan Krawczyk in meiner Kirche auftreten lassen. Der Druck war ähnlich.“ weiter…

volksstimme.de: Sarrazin-Ausladung / Fader Beigeschmack

In Halberstadt haben zwei Pfarrer entschieden, Thilo Sarrazin auszuladen. Dies geschah nicht freiwillig, sondern auf Druck der Kirchenleitung. Nun steht es zwar allein der Kirche zu, darüber zu befinden, wer im Gotteshaus reden darf und wer nicht. Aber weil sicherlich auch viele Nichtchristen in den Dom gekommen wären, bleibt ein fader Beigeschmack. weiter…

mz-web.de: Ein ganz privater Besuch

MÖHLAU/MZ. Ein ungewöhnliches Pressegespräch Mittwochmittag in der Möhlauer Gemeinschaftsunterkunft: Pünktlich zum Termin waren nur die Medienvertreter vor Ort. Die Füchtlingsinitiative Möhlau, „no lager halle“, eigentlich aber der Musiker Heinz Ratz hatten eingeladen. Allerdings sind sie weder Besitzer noch Betreiber dieser Einrichtung. „Ein Pressegespräch ist bei uns nicht angemeldet“, reagiert auf telefonische Anfrage seiner Mitarbeiter Marcel Wiesemann, der Chef der KVW-Beherbergungsbetrieb gmbH. Der korrekte Hinweis des Heimpersonals: „Dann verlassen Sie bitte das Haus.“ Solcherart Praktiken lassen die vier inzwischen schon anwesenden jungen Menschen kalt. Sie kommen aus Halle, sind in der Flüchtlingsproblematik engagiert. Sascha Blum erklärt: „Der offizielle Weg macht keinen Sinn. Die wollen hier einfach alles kontrollieren, würden uns nicht mal einen Raum zur Verfügung stellen.“ weiter…

Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 029/11: Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2010

Rückgänge in nahezu allen Deliktsbereichen/Hövelmann: „Rückgang der Delikte kein Gradmesser für Abkehr von verfassungsfeindlichen Ideologien“
Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat heute in Magdeburg die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Demnach setzte sich der bereits im Jahr 2009 zu verzeichnende Trend sinkender Fallzahlen auch im vergangenen Jahr weiter fort. Die Gesamtzahl aller registrierten politisch motivierten Straftaten betrug 1.513 Delikte, 671 Straftaten weniger als im Jahr 2009. So ist insbesondere ein signifikanter Rückgang bei den links- und rechtsmotivierten Straftaten zu verzeichnen. Bei den politisch motivierten Gewaltdelikten ist sowohl im rechten als auch im linken Bereich die Anzahl der Straftaten leicht gesunken. Gleiches gilt für fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straftaten. weiter… / Tischvorlage

mdr.de: Politisch motivierte Kriminalität geht zurück

Die politisch motivierte Kriminalität in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Innenminister Holger Hövelmann sagte am Montag in Magdeburg, die Gesamtzahl der registrierten Straftaten aus diesem Bereich sei 2010 um 671 auf 1.513 Fälle gesunken. So sei insbesondere bei den links und rechts motivierten Straftaten ein signifikanter Rückgang zu verzeichnen. weiter…

mz-web.de: Politisch motivierte Kriminalität nimmt ab

Halle (Saale)/MZ. Die Anzahl der politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt nimmt ab. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat am Montag in Magdeburg die Statistik vorgestellt. Demnach setzte sich der bereits im Jahr 2009 zu verzeichnende Trend sinkender Fallzahlen auch im vergangenen Jahr weiter fort. weiter…

mz-web.de: Politisch motivierte Kriminalität in Sachsen-Anhalt

Halle (Saale)/MZ. Im Jahr 2010 sind insgesamt 1.513 politisch motivierte Straftaten registriert worden. Davon sind 1.176 dem Phänomenbereich rechts und 262 Taten dem Phänomenbereich links zuzuordnen. Die verbleibenden 75 Straftaten entfallen auf Staatschutzdelikte ohne explizite politische Motivation (47), Staatsschutzdelikte die trotz unterstellter politischer Motivation nicht zuzuordnen sind (21) und auf die politisch motivierte Ausländerkriminalität (7). weiter…

volksstimme.de: Weniger rechte und linke Straftaten im Land

Politisch motivierte Straftaten werden in Sachsen-Anhalt nach wie vor zumeist von Rechten verübt. Laut der Statistik für 2010 ist die Zahl der Gewaltdelikte aber gesunken. Und: Es werden mehr Taten aufgeklärt. weiter…

taz.de: Polizeiaktion nach Dresdner Anti-Nazi-Demo / „Dresden Nazifrei“ im Visier des LKA

Böse Überraschung für das Bündnis „Dresden Nazifrei“. Nachdem die Demo gegen den Naziaufmarsch längst vorbei war, erstürmte ein Einsatzkommando das Büro.
DRESDEN taz | Tagsüber waren sie überfordert, abends traten sie übel nach: Erst hat die Polizei beim Neonazi-Aufmarsch am Samstag weite Teile Dresdens nicht unter Kontrolle bekommen und entgegen den Versprechungen der Behörden, den Aufmarsch der Rechsextremen nicht gewährleisten können. Doch am Abend dann ging ein Einsatzkommando des LKA in Dresden hart gegen das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ vor. weiter…

mdr.de: Streit um Hausdurchsuchung hält an

Die Partei die Linke hat die Durchsuchung des „Hauses der Begegnung“ in Dresden verurteilt. Landeschef Rico Gebhardt und die Linken-Bundestagsabgeordnete Katja Kipping bezeichneten den Einsatz als „unverhältnismäßig“. Bei der vom Landeskriminalamt Sachsen durchgeführten Aktion waren am Sonnabend in dem von der Linkspartei, Vereinen, einem Anwalt und Privatleuten genutzten Gebäude zahlreiche Räume aufgebrochen und durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft Dresden verteidigte am Montag den Einsatz als rechtmäßig. Staatsanwaltschaft Jan Hille sagte, es sei um das Gebäude insgesamt gegangen. Hintergrund seien Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und Landfriedensbruchs gewesen. Daher sei das ganze Objekt durchsucht worden, um Kommunikationstechnik sicher zu stellen. weiter…

mdr.de: Ausschreitungen in Dresden / 82 verletzte Polizisten nach Krawall-Sonnabend

Am Sonnabend standen sich in Dresden 3.000 Rechtsextreme und 16.000 Gegendemonstranten gegenüber. Darunter waren 3.500 gewaltbereite Linksautonome. Rund 1.000 Neonazis galten nach Polizeiangaben als gewaltbereit. Bei Zusammenstößen wurden insgesamt 82 Polizisten verletzt. Im Haus der Linkspartei sind die Räume eines Vereins durchsucht worden. weiter…

mdr.de: Ausnahmezustand in Dresden / Reizgas gegen Demonstranten, Steine gegen die Polizei

In Dresden ist es zu den befürchteten Ausschreitungen gekommen. Gewaltbereite Autonome lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, während tausende Demonstranten versuchten, Kundgebungen von Neonazis zu blockieren. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Reizgas vor. Neonazis wichen nach Leipzig aus, kamen aber auch dort nicht zum Zug. weiter…

mz-web.de: Dresdner Linkspartei / LKA begeht schwere Fehler bei Hausdurchsuchung

Dresden/dapd. Bei der Durchsuchung eines Hauses der Dresdner Linkspartei sowie von Vereinen sollen der Polizei am Samstag schwere Fehler unterlaufen sein. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd sagte, galt der Durchsuchungsbeschluss ausschließlich für die Räume eines Vereins, der in dem Gebäude seinen Sitz hat. Die Linkspartei sowie weitere Personen und Vereine in dem Haus seien nicht Ziel des Durchsuchungsbeschlusses gewesen. weiter…

mz-web.de: Neonazis kommen nicht zum Zuge

LEIPZIG/DRESDEN/MZ/LÖ/DAPD. Am Ende sind sie auch in Leipzig gescheitert: Als am Samstagabend 20 Minuten verspätet der Zug mit rund 500 Neonazis eintrifft, stehen die Gegendemonstranten schon da. „Haut ab, haut ab“, tönt es den Rechtsextremen am Bahnsteig 23 entgegen. Mehrere Hundertschaften Polizei – gerade aus Dresden abgezogen – trennen die Lager. Setzen die Entscheidung von Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski durch: ein Aufenthaltsverbot für die Neonazis, die im Zug eine Ausweich-Demo anmelden wollten. Nur einige wenige Rechtsextreme aus Leipzig dürfen den Bahnsteig überhaupt verlassen. weiter…

mz-web.de: Kritik an Sicherheitsbehörden

Nach gewaltsamen Szenen am Rande des Dresdner Neonazi-Aufmarsches und Kritik am Agieren der Sicherheitsbehörden hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine gesellschaftliche Debatte über Formen des Protestes und das Versammlungsrecht angeregt. Er schlug ein Symposium mit Staats- und Verfassungsrechtlern, Geisteswissenschaftlern, Richtern und Polizisten vor. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) forderte erneut ein NPD-Verbot. weiter…

mz-web.de: Tausende Demonstranten gegen Neonazi-Aufmarsch

Dresden/dpa. Mehrere tausend Menschen sind am Samstag aus Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden auf die Straße gegangen. Auf der Marienbrücke über die Elbe sammelten sich schon am Morgen die Demonstranten, zogen später in die Nähe des Hauptbahnhofs, wo drei Veranstaltungen der Rechtsextremen geplant und genehmigt waren. Die Polizei versuchte mit massiven Kontrollen, die politischen Lager voneinander zu trennen. Ursprünglich sollte die Elbe als natürliche Grenze genutzt werden. Das misslang aber. Es gab mehrere Versuche von Gegendemonstranten, an die Neonazis heranzukommen, sagte ein Polizeisprecher. «Wir halten die Lager getrennt.» weiter…

volksstimme.de: Neonazi-Demo in Dresden: Polizei erschüttert von Gewalt

Dresden – Brennende Barrikaden, fliegende Pflastersteine und Eisenstangen: Bei schweren Krawallen am Rande einer Neonazi-Demonstration in Dresden sind am Samstag mindestens 82 Polizisten verletzt worden, davon sieben schwer. weiter…

volksstimme.de: Dresdner verhindern Neonazi-Aufmarsch

Dresden – Mit stundenlangen Protesten und teilweise gewaltsamen Blockaden haben tausende Menschen am Samstag in Dresden erneut einen genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremen verhindert. weiter…

mz-web.de: «Gefährliche Vorurteile in Kinderbüchern»

München/dpa. Die Kinder- und Jugendliteratur in Deutschland ist nach Experten-Einschätzung voll von Klischees und gefährlichen Vorurteilen. «Die gute Absicht verkehrt sich oftmals ins Gegenteil», sagte der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in München. Der Historiker wird am Dienstag (22.2.) in der Internationalen Jugendbuchbibliothek in München einen Vortrag zum Thema halten. Benz leitet seit 1990 das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) der Technischen Universität Berlin und hat im vergangenen Jahr das Buch «Vorurteile in der Kinder- und Jugendliteratur» herausgegeben. weiter…

mz-web.de: Gezielte Provokation

Halle (Saale)/MZ. Neulich war David Begrich unterwegs im Jerichower Land. Und hat gesehen: Es geht los. „Wenn Sie aus Magdeburg raus sind und die B 1 entlangfahren, hängen an jedem Laternenmast NPD-Plakate“, sagt der Rechtsextremismus-Experte des Vereins „Miteinander“. Was fehle, sei Wahlwerbung der demokratischen Parteien. Nicht anders sieht es aus in manchen Orten des Saale- oder des Burgenlandkreises. Der Wahlkampf hat begonnen – und die rechtsextreme NPD macht daraus eine Materialschlacht. weiter…

mz-web.de: Den Rechtsextremisten fehlt das Personal

Halle (Saale)/MZ/ASC. Holger Apfel tritt nicht öffentlich in Erscheinung. Doch allein die Tatsache, dass die NPD ihren Fraktionschef im sächsischen Landtag als Wahlkampfleiter nach Sachsen-Anhalt geholt hat, zeigt: Der rechtsextremen Partei fehlen im Land die Köpfe. Das gilt auch für vorzeigbare Kandidaten. „Es gibt keine charismatischen Personen, wie sie die Partei zum Beispiel in Sachsen aufbauen konnte“, sagt Rechtsextremismus-Experte David Begrich. weiter…

mz-web.de: «Die NPD hat kein Thema»

Halle (Saale)/MZ. Der hallesche Politikwissenschaftler Everhard Holtmann (Foto) beobachtet den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Unser Redakteur Alexander Schierholz sprach mit ihm über die NPD. weiter…

mz-web.de: Jeder dritte Jungwähler neigt zur NPD

Halle (Saale)/MZ. Laut der MDR-Umfrage kommt die rechtsextreme NPD derzeit auf vier Prozent. Ein Einzug in den Landtag wird damit wahrscheinlicher. Das Wählerpotenzial liegt nach Angaben des MDR aber deutlich höher: Auf die Frage, „Können Sie sich prinzipiell vorstellen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die NPD zu wählen?“, antworten zehn Prozent der Befragten mit „Ja, sicher“ oder „Ja, vielleicht“. 89 Prozent antworten mit „Wahrscheinlich nicht“ oder „Sicher nicht“. weiter…

volksstimme.de: NPD: Geldtransfers ausschließlich mit Privatgeld

Dresden/Magdeburg – Die rechtsextreme NPD im Landtag von Sachsen hat den Vorwurf illegaler Geldtransfers zurückgewiesen. Zu keinem Zeitpunkt habe die Fraktion Zahlungen an den NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt geleistet oder diesen sonst finanziell unterstützt, teilte Fraktionschef Holger Apfel in einer am Donnerstagabend verbreiteten Erklärung mit. Zugleich bestätigte er aber private Geldströme. „Soweit aus Fraktionskreisen Darlehen gewährt wurden, handelt es sich ausschließlich um Geld aus dem privaten Besitz von Abgeordneten oder Mitarbeitern.“ Der Sächsische Rechnungshof soll Finanztransfers der NPD untersuchen. Der Landtag in Dresden sah einen Anfangsverdacht auf zweckwidrige Verwendung von Geldern. Quelle

mdr.de: Verwaltungsgericht erlaubt Rechtsextremen drei Demos

Neonazis dürfen am Sonnabend an drei unterschiedlichen Orten in Dresden aufmarschieren. In der Begründung des Dresdner Verwaltungsgerichts vom Freitag hieß es, dass Demonstrationen und Kundgebungen von verschiedenen Anmelder nicht zu einer gemeinsamen zusammengefasst werden dürften. Das Gericht verwies dabei auf Vorschriften des Versammlungsgesetzes. Die Richter wiesen darauf hin, dass gegen eine friedliche Versammlung, die den Anlass für Gegendemonstrationen bildet, grundsätzlich nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands eingeschritten werden dürfe. Diese lägen aber nicht vor. Behördliche Maßnahmen müssten sich nun hauptsächlich gegen Gegendemonstranten richten. Eine entsprechende Auflage der Stadt Dresden gegen die Rechtsextremen ist damit unwirksam. weiter…

mz-web.de: Neonazis dürfen in Dresden marschieren

Dresden/dapd. Mehrere tausend Neonazis dürfen am Samstag nun doch an drei verschiedenen Orten in Dresden aufmarschieren und Kundgebungen abhalten. Wie das Verwaltungsgericht Dresden in einer am Freitag veröffentlichten Eilentscheidung mitteilte, dürfen die von den Neonazis angemeldeten Versammlungen nicht zu einer gemeinsamen Veranstaltung zusammengefasst werden. Das Gericht gab damit mehreren Eilanträgen statt, mit denen die Rechtsextremen gegen entsprechende Auflagen der Stadtverwaltung vorgegangen waren. weiter…

mdr.de: Rechtsextremer saniert Rittergut mit Staatsgeld

Der aus Bayern stammende Rechtsextreme Karl-Heinz Hoffmann hat vom Freistaat Sachsen jahrelang Steuergelder für die Sanierung eines von ihm gekauften Rittergutes bei Leipzig erhalten. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministeriums an die Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, hervor. Demnach bekam Hoffman seit 2005 insgesamt 130.000 Euro für die Arbeiten an dem Rittergut in Kohren-Sahlis. Im vergangenen Jahr seien davon knapp 17.000 Euro zurückgefordert worden. weiter…

naumburger-tageblatt.de: Schutz unschätzbarer Werte

LAUCHA. Shalev Ad-El war im peruanischen Lima in den Flieger gestiegen. Kati Debretzeni startete von London. In Laucha trafen beide aufeinander. Mit dem in Freyburg lebenden Musiker Thomas Fritzsch traten sie am Mittwochabend im Gymnasium der Glockenstadt als Ensemble „Accademia Daniel“ auf. weiter…

volksstimme.de: Am Anfang steht immer das Vorurteil

Projekttag zum Thema Rassismus und Migration am Förster-Gymnasium
Bereits zu einer Tradition ist der Projekttag zum Thema Rassismus und Migration am Haldensleber Professor-Friedrich-Förster Gymnasium geworden. Unter dem Titel „Schublade offen! Am Anfang war das Vorurteil“ arbeiteten Mitarbeiter des Netzwerks für Demokratie und Courage (NDC) mit Schülern der 8. und 9. Klassen. weiter…

mz-web.de: Parteienbüros werden angegriffen

MERSEBURG/MZ. Es ist Wahlkampfzeit für die Parteien. Doch sie selbst werden schon längst nicht mehr nur mit verbalen politischen Statements bekämpft.
In der Nacht zum Sonntag war in Merseburg das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Linken, Matthias Höhn, innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal mit rechtsextremen Parolen beschmiert worden. Bereits zwei Tage zuvor musste die Polizei wegen eines solchen Vorfalls gerufen werden. Wiederum wurden Hakenkreuze und die Aufschrift „Jude“ über Fenster und Hauswand gesprüht. Seit Höhn sein Wahlkreisbüro in Merseburg betreibt, gab es mehrere Angriffe auf das Objekt. Mehrmals wurden auch die Scheiben eingeworfen. weiter…

mdr.de: Strittige NPD-Gelder werden Fall für Rechnungshof

Der Landesrechnungshof soll Geldströme der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag untersuchen. Wie das Parlament mitteilte, wurden die dazu nötigen Unterlagen heute an die Behörde weitergeleitet. Nach einer Prüfung bestehe der Verdacht, dass Mitglieder und Mitarbeiter der NPD-Fraktion ihre vom Landtag zur Verfügung gestellten Mittel unrechtmäßig für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt eingesetzt haben, wo am 20. März ein neuer Landtag gewählt wird. weiter…

spiegel.de: Püschels größte Show

Er gibt sich als Anti-Politiker, als ehrliche Haut: Hans Püschel, Bürgermeister und langjähriges SPD-Mitglied, tritt für die NPD in Sachsen-Anhalt als Landtagskandidat an. Interne E-Mails zeigen, wie sich Püschel den Rechtsextremen geradezu andiente – und die Öffentlichkeit täuschte. weiter…

mdr.de: Sächsisches Kabinett beschließt Extremismusklausel

Sachsen wird Projekte und Vereinsarbeit nur noch finanziell fördern, wenn die Antragsteller eine „Demokratieerklärung“ abgeben. Daran hält die Landesregierung fest und hat eine etwas entschärfte Neufassung des Papiers verabschiedet. Sowohl die Opposition, als auch die betroffenen Vereine üben weiter heftige Krtik an diesem Vorgehen. weiter…

mdr.de: Hornbach gegen Dresdner Nazi-Aufmarsch

Die Baumarktkette Hornbach hat sich vom Neonazi-Aufmarsch in Dresden distanziert. Vorstands-Vorsitzender Steffen Hornbach wies in scharfer Form eine Anschuldigung zurück, nach der die Baumarktkette mit Rechtsextremen in Verbindung stände. Die Neonazis hatten am 13. Februar ein Auto mit Hornbach-Werbung als Lautsprecherwagen genutzt. Die Baumarktkette engagiert sich dagegen seit Jahren für die Opfer des Nationalsozialismus. Quelle

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15. Februar 2011

npd-blog.info: Der Kampf um die Staße” in Zahlen

Im vierten Quartal des vergangenen Jahres ist es bundesweit zu 28 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/4644) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4472) hervor. Dabei schwanken die angegebenen Teilnehmerzahlen zwischen 20 und 380 am 16. Oktober 2010 in Leipzig. weiter…

taz.de: Gezielt provozieren, geschickt lavieren

„Hype“, „Hysterie“, „Provo“ – so beschreiben NPD-Kader intern ihre Medienstrategie. Vorgemacht bei Bürgermeister Püschel, der von der SPD zur NPD übergelaufen ist. weiter…

taz.de: NPD-Leak in der taz weiter…

spiegel.de: NPD-Landtagskandidat / Püschels größte Show

Er gibt sich als Anti-Politiker, als ehrliche Haut: Hans Püschel, Bürgermeister und langjähriges SPD-Mitglied, tritt für die NPD in Sachsen-Anhalt als Landtagskandidat an. Interne E-Mails zeigen, wie sich Püschel den Rechtsextremen geradezu andiente – und die Öffentlichkeit täuschte. weiter…

npd-blog.info: 40 Nazi-Konzerte in drei Monaten

Im vierten Quartal 2010 haben in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung zirka 30 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte und neun rechtsextremistische Liederabende stattgefunden. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/4645) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4473) berichtet, wurden die Konzerte von insgesamt etwa 4.100 Teilnehmern besucht und die Liederabende von insgesamt zirka 550 Personen. weiter…

mz-web.de: ZWISCHENFALL Büro mit Nazi-Symbolen beschmiert

In der Nacht zum Sonntag ist das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Linken, Matthias Höhn, innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal mit rechtsextremen Parolen beschmiert worden. Bereits zwei Tage zuvor musste die Polizei wegen eines solchen Vorfalls gerufen werden. weiter…

npd-blog.info: Ex-HDJ-Mitglieder weiter aktiv

Einzelne ehemalige Mitglieder und Sympathisanten des 2009 verbotenen Vereins ”Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung weiterhin in rechtsextremistischen Kreisen aktiv. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/4647) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/4483) hervor. ”Etwaige Folgeaktivitäten werden von den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet und konsequent verfolgt“, heißt es darin weiter. weiter…

volksstimme.de: Deutsche Christen entsetzt

Zur Einladung Thilo Sarrazins zum Halberstädter Abend
Zu „Thilo Sarrazin Gast des Halberstädter Abends“, Volksstimme vom 11. Februar: Mit Entsetzen habe ich heute der Halberstädter Volksstimme entnehmen müssen, dass das Evangelische Kirchspiel in Halberstadt Herrn Sarrazin zu einem Gesprächsabend eingeladen hat. weiter…

npd-blog.info: NPD in Mecklenburg: Zwischen Rechtsrock und Kümmerer-Partei

Wahlkampf mit Rechtsrock, bürgerliches Auftreten – und ein Image als Kümmerer-Partei: Die NPD will sich im Nordosten der Republik fest etablieren. In einigen Regionen wird das Versagen der demokratischen Parteien mehr als deutlich, anderswo wird Widerstand gegen die Neonazis geleistet – mit Erfolg. weiter…

volksstimme.de: Polizei verhindert Krawalle

Magdeburg (jw). Die Polizei hat am Sonnabend im Magdeburger Stadtteil Reform Zusammenstöße zwischen Anhängern der linken und rechten Szene verhindert. Auf einem Parkplatz hatten sich etwa 50 Anhänger der rechten Szene sowie ca. 25 teilweise vermummte Mitglieder der linken Szene versammelt. Rund 50 Beamte waren im Einsatz.
Eine Person wurde von Angreifern der rechten Szene geschlagen und leicht verletzt. Die Polizei erteilte 41 Platzverweise, es gab sieben vorläufige Festnahmen. In Autos wurden u. a. Schlagstöcke und Pfeffersprays gefunden. Quelle

volksstimme.de: Wahlhelfer überfallen

Burg (dpa). Etwa 10 bis 15 Unbekannte haben in der Nacht zu Sonnabend drei Wahlhelfer der NPD überfallen, die in Burg Plakate anbringen wollten. Wie die Polizei in Magdeburg mitteilte, gingen die Angreifer mit Pfefferspray auf ihre Opfer los. Zwei der Angegriffenen hätten sich daraufhin in medizinische Behandlung begeben müssen. Zudem wurde die Scheibe eines Autos mit einem Stein zerstört. Die Polizei ermittelt nun wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Quelle

volksstimme.de: Wirbel in NPD um E-Mails und Wahlkampfgeld

Magdeburg (dpa/js). Die rechtsextreme NPD hat wegen der Veröffentlichung parteiinterner E-Mails Strafanzeige erstattet. Verschiedene Landesverbände seien möglicherweise von einem groß angelegten Datendiebstahl betroffen, erklärte Sachsen-Anhalts NPD am Sonnabend in Magdeburg. weiter…

mdr.de: 20.000 Gegendemonstranten am 19. Februar in Dresden

Die Dresdner Polizei rechnet am kommenden Sonnabend mit bis zu 20.000 Gegendemonstranten zu einem erneuten Neonaziaufmarsch. Polizeipräsident Dieter Hanitsch sagte, zudem würden etwa 3.000 teils gewaltbereite Linksextreme erwartet. Für die Demonstrationen der Rechtsextremen erwartet der polizeichef etwa 3.500 Teilnehmern. Nach Angaben der Stadt sind für diesen Tag insgesamt rund 70 Veranstaltungen angemeldet. Die meisten seien Mahnwachen. Am Sonntag hatten rund 17.000 Dresdner mit einer Menschenkette gegen den Aufzug von 1.300 Neonazis demonstriert. weiter…

mz-web.de: Tausendfacher Widerstand gegen erneuten Nazi-Aufmarsch

Dresden/dpa. Gegen einen neuerlichen Aufmarsch von Neonazis an diesem Samstag in Dresden regt sich tausendfacher Widerstand. Die Elbestadt hofft, dass alles friedlich bleibt. Rund 20 000 Menschen werden auf den Straßen Dresdens erwartet – noch mehr als am vergangenen Sonntag. weiter…

volksstimme.de: Dresden: Stilles Gedenken und Protest gegen Neonazis

Dresden – Stilles Gedenken an Tausende Kriegsopfer und eine dichte Menschenkette gegen Nazi-Aufmarsch: Dresden hat am Sonntag der bis zu 25 000 Toten der alliierten Luftangriffe vom 13. und 14. Februar 1945 gedacht und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. weiter…

mdr.de: Multikulturelles Zentrum Dessau kann weiterarbeiten

Das Multikulturelle Zentrum in Dessau kann seine Arbeit in diesem Jahr fortsetzen. Der Leiter des Zentrums Razak Minhel hat heute vom Sozialministerium 104 000 Euro bekommen.
Die Hälfte des Geldes soll genutzt werden, um Angebote zur Integration von Migranten umzusetzen. Die andere Hälfte erhält die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt die unter der Trägerschaft des Multikulturellen Zentrums arbeitet. Sie hilft Opfern nach einem rassistischen, rechtsextremen oder antisemitischen Angriff. Die Einrichtung ist zuständig für die Region Anhalt, Bitterfeld und Wittenberg. Quelle

volksstimme.de: Polizei verhindert Straßenschlacht

Magdeburg – Die Polizei hat eine Straßenschlacht zwischen Anhängern der rechten und der linken Szene in Magdeburg verhindert. Sieben Personen wurden vorübergehend festgenommen, mehrere Dutzend Menschen durchsucht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. weiter…

mz-web.de: Polizei verhindert Straßenschlacht zwischen Rechten und Linken

Halle (Saale)/MZ. Die Polizei hat eine Straßenschlacht zwischen Anhängern der rechten und der linken Szene in Magdeburg verhindert. Sieben Personen wurden vorübergehend festgenommen, mehrere Dutzend Menschen durchsucht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. weiter…

mdr.de: NPD in Sachsen und Sachsen-Anhalt unter Druck

Die Landtagsverwaltung in Sachsen geht dem Verdacht nach, dass die NPD Fraktionsgelder für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zweckentfremdet hat. Ein Verwaltungssprecher sagte, ein entsprechender Anfangsverdacht werde geprüft. Wenn sich dieser bestätige, müsse der Landesrechnungshof eingeschaltet werden. Zugleich wies der Sprecher darauf hin, dass auch Technik des Landtags in Dresden nicht für fremde Wahlkämpfe genutzt werden dürfe. weiter…

mz-web.de: NPD stellt nach Veröffentlichung von E-Mails Strafanzeige

Magdeburg/dpa. Die rechtsextreme NPD hat nach eigenen Angaben wegen der Veröffentlichung parteiinterner E-Mails Strafanzeige erstattet. Verschiedene Unterorganisationen und Landesverbände der Partei seien möglicherweise von einem groß angelegten Datendiebstahl betroffen, erklärte der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt am Samstag in Magdeburg. weiter…

mdr.de: Dresden: Menschenkette für nazifreies Gedenken

Der 13. Februar ist ein denkwürdiges Datum für Dresden. Vor 66 Jahren ließen angloamerikanische Flieger einen Bombenteppich auf die Stadt nieder, rund 25.000 Menschen starben. Alljährlich gedenken die Dresdner dieser schweren Stunden und alljährlich versuchen Neonazis, dieses Gedenken für ihre Zwecke zu missbrauchen. Doch die Dresdner wehren sich. weiter…

mz-web.de: Protest gegen Aufmarsch von Rechtsextremisten

Dresden/dpa. Mit einer Kranzniederlegung für die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden hat am Sonntag das Gedenken an die Zerstörung der Stadt vor 66 Jahren begonnen. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich dazu auf dem Heidefriedhof im Norden der Landeshauptstadt. An der Ehrung nahmen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Landtagspräsident Matthias Rößler, Großbritanniens Botschafter Simon McDonald, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sowie Parlamentsabgeordnete teil. weiter…

mz-web.de: Dresden: Stilles Gedenken und Protest gegen Neonazis

Dresden/dpa. Stilles Gedenken an Tausende Opfer und ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus: Dresden hat am Sonntag der Toten der alliierten Luftangriffe vom 13. und 14. Februar 1945 gedacht und zugleich mit einer dichten Menschenkette gegen einen Naziaufmarsch protestiert. weiter…

npd-blog.info: Gothaer NPD-Chef muss Fördermittel zurückzahlen

Der bekannte Thüringer Neonazi und NPD-Kommunalpolitiker Sebastian Reiche aus Gotha muss Wirtschaftsfördermittel zurückzahlen. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN hat das Thüringer Wirtschaftsministerium einen Rückforderungbescheid erlassen. Dabei gehe es um eine Summe von 5.760 Euro. Als Gründe für den Widerruf habe die zuständige Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GFAW) die politische Betätigung des Mannes und unvollständige Angaben beim Förderantrag genannt. Der 27-Jährige habe seine Tätigkeit für die NPD und für die rechtsextreme Zeitung “Rennsteigbote” im Förderantrag nicht angeben. Außerdem unterstütze er mit dem erhaltenen Geld aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) indirekt die rechtsextreme NPD. Das laufe dem Förderzweck zuwider. weiter…

mdr.de: Rechtsextremist muß Fördergeld zurückzahlen

Ein NPD-Funktionär aus Gotha muss zu Unrecht bezogene Wirtschaftsfördermittel zurückzahlen. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN hat das Thüringer Wirtschaftsministerium einen Rückforderungs-Bescheid erlassen. Dabei geht es um eine Summe von 5.760 Euro Fördermittel und 123 Euro Bearbeitungskosten. weiter…

npd-blog.info: NaziLeaks: Medien erhalten Daten aus der NPD

Mehrere deutschsprachige Zeitungen, Journalisten und Initiatven haben umfangreiche interne Informationen aus der NPD erhalten. Es handelt sich um Zehntausende Emails und weitere Daten aus den vergangenen Monaten. Diese werden nun von Journalisten und Experten ausgewertet. In der NPD wird derweil nach dem Leck gesucht, wie es aus der Partei verlautete. weiter…

npd-blog.info: “Nazileaks” – NPD reagiert verwirrend

Wie erwartet – und auch nachvollziehbar – ist man bei der NPD wenig begeistert über den Blick in die eigenen Abgründe, welcher durch das Zuspielen von Daten aus der Partei an Journalisten möglich geworden ist. Man wolle dies nicht kommentieren, verlautete es aus der Berliner Parteizentrale. Dann äußerte sich die NPD doch, um den Schaden zu begrenzen. Die Stellungnahme dürfte aber eher verwirren. weiter…

spiegel.de: Datenleck enthüllt Chaos in der NPD

Der NPD sind mehr als 60.000 interne E-Mails abhanden gekommen. Die Unterlagen liegen dem SPIEGEL vor. Sie dokumentieren offenen Rassismus, internen Zank und ein fragwürdiges Finanzgebaren der radikalen Rechten. weiter…

mz-web.de: Jalloh-Prozess / War das Opfer Polizisten früher bekannt?

MAGDEBURG/DPA. Der bei einem Feuer in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommene Asylbewerber Oury Jalloh könnte den Beamten des Polizeireviers schon Monate vorher bekannt gewesen sein. In einem internen Dienstbuch über freiheitsentziehende Maßnahmen finde sich ein Vermerk vom 16. November 2004 über eine Ingewahrsamnahme eines Menschen mit denselben Personalien, sagte Richterin Claudia Methling am Freitag im Magdeburger Landgericht. Bisher hatten die Polizeibeamten stets angegeben, Jalloh sei an seinem Todestag, am 7. Januar 2005, festgenommen worden, weil seine Personalien nicht festgestellt werden konnten. weiter…

dnn-online.de: Sachsen: Landtag prüft Verwendung von NPD-Geldern

Dresden. Die rechtsextreme NPD im Landtag von Sachsen sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Parteifreunde in Sachsen-Anhalt beim Wahlkampf mit Geld aus der Fraktionskasse zu unterstützen. weiter…

taz.de: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt / Die nervöse NPD

In Sachsen-Anhalt braucht die Partei dringend Erfolge. Die Neonazis sind vor der Landtagswahl unruhig geworden. Das belegen interne Mails. VON Wolf Schmidt, Andreas Speit & Paul Wrusch
Die NPD weiß, was sie will: in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Und sie weiß, wer sie wählen könnte: Nicht „Jin/Jang und Azül“, sondern „Kevin und Mandy“, wie Landeschef Matthias Heyder im November in einer internen Mail an NPD-Kameraden schreibt. Arm oder arbeitslos: in diesem Milieu vermutet die rechtsextreme Partei noch Stimmenpotenzial. Gezielt sollen deshalb soziale Brennpunkte mit NPD-Material versorgt werden und Tafeln von Wahlkampf-Trucks angesteuert werden. weiter…

mz-web.de: E-Mails entlarven NPD-Ideologie

Berlin/dapd. Die Veröffentlichung tausender E-Mails aus dem internen Schriftverkehr der NPD bietet Berichten zufolge tiefe Einblicke in die rechtsextreme Ideologie der Partei. Mehrere deutschsprachige Medien erklärten am Freitag, die mehr als 60.000 Mails aus dem Inneren der NPD seien ihnen zugespielt und daraufhin auszugsweise publiziert worden. Zuvor hätten Experten die Echtheit der Mails, die größtenteils zwischen März 2010 und Januar 2011 verschickt worden seien, sorgfältig geprüft. weiter…

taz.de: „Mit deutschem Gruß“ – Rassisten unter sich

IMAGE Nach außen versuchen NPD-Kader, sich bürgerlich zu präsentieren. In internen E-Mails lassen sie sich über „Bimbos“ aus
„Kanacken-Plakat“ nennt der sachsen-anhaltische NPD-Landesvize Matthias Gärtner das Plakat, über das die Rechtsextremen im Dezember 2010 in internen Mails diskutieren. Auf ihm ist eine Hand zu sehen, die eine Pistole in die Kamera hält. Die Person ist im Hintergrund nur verschwommen erkennbar und soll offenbar einen „Ausländer“ darstellen. Wahlkampfleiter Holger Apfel ist nicht zufrieden und schreibt von seiner Mail-Adresse des sächsischen Landtags am 9. Dezember: „Eine Horde ,widerwärtig’ aussehender Ausländer wäre mir da noch lieber.“ weiter…

az-online.de: Steine sollen erinnern

Stendal. Die Hansestadt bekommt zwei neue so genannte Stolpersteine. Sie sollen an das Leben und Wirken von Julius Charig erinnern. Der Jurist jüdischer Herkunft, der viele Jahre in der Altmarkmetropole wirkte, war von den Nazis ermordet worden. Gestiftet werden die Steine von den Mitgliedern der Altmärkischen Anwaltsvereinigung, die ihrem Berufskollegen auf diese Weise ein ehrendes Gedenken setzen wollen. weiter…

volksstimme.de: Tod in Polizeizelle – Opfer war Polizei bekannt

Magdeburg – Der in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommene Asylbewerber Oury Jalloh könnte den Beamten des Polizeireviers schon Monate vorher bekannt gewesen sein. In einem Buch über freiheitsentziehende Maßnahmen finde sich vom 16. November 2004 ein Vermerk über eine Ingewahrsamnahme eines Menschen mit denselben Personalien, sagte die Vorsitzende Richterin Claudia Methling am Freitag im Landgericht Magdeburg. Bisher hatten die Polizeibeamten stets angegeben, Jalloh sei an seinem Todestag am 7. Januar 2005 festgenommen worden, weil seine Personalien nicht festgestellt werden konnten. Jalloh starb bei einem Feuer in der Zelle. Quelle

volksstimme.de: Unbekannte beschmieren und stehlen Wahlplakate

Magdeburg (jw). Unbekannte haben mehrere Wahlplakate zur Landtagswahl am 20. März gestohlen sowie weitere beschädigt und beschmiert. Nach Polizeiangaben wurden beispielsweise Plakate in der Coquistraße und am Willy-Brandt-Platz gestohlen. Beschädigt wurde zudem ein Wahlplakat in der Beimsstraße sowie mehrere in der Großen Steinernetischstraße und in der Florian-Geyer-Straße. Teilweise haben die Täter die Aushänge mit Hakenkreuzen beschmiert. weiter…

mz-web.de: Unbekannte Täter schänden Friedhof am Klemmberg

WEISSENFELS/MZ. Unbekannte Täter haben den Ehrenfriedhof für sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter auf dem Weißenfelser Klemmberg geschändet. Die meisten der rund 150 Steine wurden von den Gräbern geschoben oder umgedreht. Bereits im August 2007 waren zahlreiche der Gräber beschädigt worden. weiter…

mdr.de: Weiter Streit um sächsische Extremismusklausel

Die Auseinandersetzung um die Extremismusklausel hält in Sachsen an. Die Opposition im Landtag lehnt auch die von der Staatsregierung veränderte Neufassung der umstrittenen Klausel ab. Die neue Variante sei „ebenso unsinnig, untauglich und rechtlich zweifelhaft wie die vorhergehende Version“, teilten die Fraktionen von Linkspartei, Grünen und SPD am Donnerstag mit. Innenminister Markus Ulbig (CDU) wurde aufgefordert, die sogenannte Demokratieerklärung „umgehend zurückzuziehen und zukünftig darauf vollständig zu verzichten“. weiter…

mz-web.de: Extremismus-Klausel / Ministerin droht Klage

BERLIN/MZ. Juden und Muslime in Deutschland haben an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) appelliert, die Extremismus-Klausel für Projekte gegen Rassismus zurückzunehmen. So drohte der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, gestern, seine Organisation denke über eine Verfassungsklage nach, sollte Schröder nicht auf diese Klausel verzichten. Nach seinen Angaben klage das Land Berlin bereits. weiter…

volksstimme.de: Umstrittener Politiker stellt sich den vielen Fragen

Thilo Sarrazin Gast des nächsten „Halberstädter Abends“
Halberstadt. Beim jüngsten „Halberstädter Abend“ in der Winterkirche des Doms wurde Holm Haschker als Musiker der begleitenden Band verabschiedet. Er war bei allen 18 Veranstaltungen seit Beginn der Veranstaltungsreihe im Jahr 2008 dabei. Gut sechs Jahre war Haschker theologischer Mitarbeiter des Diakonissen-Mutterhauses „Neuvandsburg“. Nun bricht er seine Zelte in Elbingerode ab und zieht mit Frau und den Kindern nach Coswig, um dort eine Kirchengemeinde zu übernehmen. weiter…

salzstadt-stassfurt.de: Erklärung der Direktkandidaten im Wahlkreis 17 Staßfurt zur Landtagswahl am 20. März 2011

Uns, die Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Parteien, eint der Wille, unsere Gesellschaft auf der Grundlage eines demokratischen Wertekonsenses mitzugestalten. Das Fundament unseres politischen Handelns besteht dabei in der Anerkennung der unveräußerlichen Menschenrechte. Aber auch in unserem Land gibt es Menschen, die sich durch die demokratischen Parteien nicht mehr vertreten sehen und bei denen die Formen politischer Entscheidungsfindung auf Misstrauen treffen. Zugleich verfestigen sich gesellschaftliche Tendenzen, die auf Ausgrenzung von Menschen setzen. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wirken in der Gesellschaft. Zunehmend werden Menschen nach ihrem ökonomischen Nutzen beurteilt, ihre unveräußerliche Würde wird negiert. weiter…

npd-blog.info: Teurer Wahlkampf

Die NPD Niedersachsen unterstützt nach vorliegenden Informationen den Wahlkampf der Partei in Sachsen-Anhalt massiv – durch Geld und personelle Hilfe. So gab es nach Angaben aus der NPD einen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro in bar. Weiterhin wollte der Landesverband drei Verteilaktionen im Landkreis Börde finanzieren. Die Kosten hierfür wurden intern auf etwa 1000 Euro geschätzt. weiter…

sueddeutsche.de: Die unheimliche Anziehungskraft der NPD

20 Jahre war Hans Püschel in der SPD. Jetzt macht der Bürgermeister des kleinen Ortes Krauschwitz Wahlkampf für die rechte NPD – aus Frust, weil alles wegbricht, was er nach der Wende mit aufbauen half. Der alte Spitzgiebel ist mit immergrünen Kletterpflanzen berankt, dahinter schimmert eine orangefarbene Fassade hervor. Das Haus wirkt anheimelnd verwunschen, doch an dem großen braunen Holztor warnt ein rotes Schild: „Vorsicht, bissiger Hund“. Drinnen sitzt Hans Püschel in Trainingshosen am Computer und sinniert über Deutschland. weiter…

npd-blog.info: Beleidigen, drohen, klagen: Tollhaus NPD

Neonazis behauptet gerne, in “nationalen Kreisen” herrsche noch echte Kameradschaft. Ein Blick hinter die Kulissen der NPD zeigt allerdings ein anderes Bild. In der Kommunalpolitischen Vereinigung  der Partei beleidigt der Vorsitzende einen Kameraden als Alkoholiker – und der droht wiederum mit Klagen und Enthüllungen. NPD-Spitzenfunktionär Apfel spricht derweil intern davon, man möge ihn gegebenenfalls zurückhalten, einem Ex-NPDler nicht “auf die Schauze” zu hauen. weiter…

volksstimme.de: Mutmaßlich Rechtsextreme bisher nicht identifiziert

24-jähriger Salzwedeler wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt
Salzwedel. Prozessbeobachter und Beteiligte mussten am gestrigen Morgen im Amtsgericht Salzwedel durch eine Metalltorschleuse gehen und wurden von Gerichtsbediensteten kontrolliert. Denn Sicherheit war geboten: Immerhin ging es bei dem Verfahren um eine mutmaßlich politisch motivierte Straftat. Konkret: ein rechtsextremer Angriff auf ein linksautonomes Zentrum in Salzwedel. Nach der Tat im Februar 2010 hatte der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Während der gestrigen Verhandlung konnte die Beweisaufnahme nicht abgeschlossen werden, daher wurde ein Fortsetzungstermin vereinbart. weiter…

mz-web.de: «Miteinander» fordert mehr Initiative gegen NPD

MAGDEBURG/MZ. Der Verein „Miteinander“, der Beratung und Projekte gegen Rechtsextremismus organisiert, hat die demokratischen Parteien aufgefordert, sich im Wahlkampf stärker inhaltlich mit der rechtsradikalen NPD auseinander zu setzen. Miteinander-Geschäftsführer Pascal Begrich sagte am Dienstag in Magdeburg, eine Aufforderung im Landtag, keine rechtsextremen Parteien zu wählen, reiche nicht aus. „Eine moralisierende Diskreditierung der NPD allein wird keine Wirkung auf deren Wählerpotenzial haben.“ weiter…

mdr.de: Klage gegen Extremismusklausel angedroht

Juden und Muslime in Deutschland fordern die Rücknahme der umstrittenen Extremismusklausel. Auf einer Pressekonferenz in Berlin appellierten Vertreter beider Zentralräte an Familienministerin Kristina Schröder, die Klausel zurückzunehmen. weiter…

mdr.de: Gedenken an Frank Böttcher

Das Magdeburger Bündnis gegen Rechts erinnert heute an den vor 14 Jahren ermordeten Frank Böttcher. Am Tatort, der Straßenbahnhaltestelle „Krankenhaus Olvenstedt“, finden um 16 Uhr eine Kranzniederlegung und eine Schweigeminute statt. Neonazis hatten den 17jährigen Punker dort vor 14 Jahren brutal getötet. Er starb durch massive Tritte und mehrere Messerstiche. Einer der Täter sagte später, er habe sich vom Äußeren des Punks provoziert gefühlt. Das Bündnis gegen Rechts bemüht sich derzeit um eine dauerhafte Form der Erinnerung. Quelle

mdr.de: Anklage im Fall von getötetem Iraker

Gut drei Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Irakers in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Ein 32 Jahre alter Mann muss sich wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Ein 28-jähriger Tatverdächtiger wurde wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. weiter…

mdr.de: Rechtskonservative gründen neues Wahlbündnis

In Sachsen haben sich vier kleinere rechtskonservative Gruppierungen und Parteien zu einer Wählervereinigung zusammengeschlossen. Wie die „Bürgerbewegung pro Sachsen“ am Montag mitteilte, wurde der ehemalige CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordnete Henry Nitzsche zum Vorsitzenden gewählt. Aus dem Bündnis solle eine eigenständige Partei entstehen, die bereits bei der nächsten Landtagswahl 2014 in Sachsen antreten will. weiter…

volksstimme.de: Svetlana Oster: Der Tag könnte mehr als 24 Stunden haben

Magdeburgs Integrationsbeauftragte zieht eine erste Bilanz
Seit rund vier Monaten ist Svetlana Oster ehrenamtliche Integrationsbeauftrage für Magdeburg. „Fast ein Vollzeitjob“, zieht sie eine erste Bilanz ihrer Arbeit. Aber auch eine interessante und sehr wichtige Arbeit, wie sie findet. weiter…

mdr.de: Zella-Mehlis: Zustand des Asylbewerberheims in der Kritik

Die Thüringer Ausländerbeauftragte Petra Heß hat den Zustand des Asylbewerberheimes kritisiert. Bei einem Besuch bemängelte sie unter anderem lauwarme Heizkörper, verschlossene Kinderspielzimmer und Aufenthaltsräume sowie völlig veraltete Möbel. Unzumutbar sei auch, dass Familien zum Teil schon seit acht bis zehn Jahren in dem alten Plattenbau wohnen würden. In den nächsten Tagen soll es deshalb einen Termin mit dem Landratsamt geben. Quelle

mdr.de: Asylbewerberheim in Kamenz

Das neue Asylbewerberheim in Kamenz soll trotz eines angestrebten Bürgerbegehrens entstehen. Das teilten gestern Vertreter der Stadt Kamenz und des Landkreises Bautzen mit. In Kamenz hat sich die Bürgerinitiative „Direkte Demokratie“ gegründet. Sie richtet sich gegen das neue Asylbewerberheim. Quelle

mz-web.de: Neonazis greifen Linke an

Magdeburg/dpa. Bei einem Angriff von Neonazis auf eine Gruppe junger Leute aus der linken Szene sind drei Männer leicht verletzt worden. Eine siebenköpfige Gruppe wartete nach Angaben der Polizei am Sonntag (6. Februar) an einer Haltestelle, als sechs Männer aus der rechtsextremen Szene hinzu kamen. weiter…

volksstimme.de: Neonazis greifen Linke an: Drei Leichtverletzte in Magdeburg

Magdeburg (vs). Bei einem Angriff von Neonazis auf eine Gruppe junger Leute aus der linken Szene sind drei Männer leicht verletzt worden. Eine siebenköpfige Gruppe wartete nach Angaben der Polizei am Sonntag an einer Haltestelle, als sechs Männer aus der rechtsextremen Szene hinzu kamen. Die Neonazis beleidigten die Wartenden, wie die Polizei mitteilte. Wenig später entwickelte sich daraus eine Schlägerei, bei der drei Männer durch Schläge und Tritte leicht verletzt wurden. Die Männer waren betrunken, bei ihnen wurden zwischen 1,70 und 2,97 Promille Alkohol festgestellt. Quelle

volksstimme.de: Bis zu 35 000 Euro Sachschaden nach Brandstiftung in Ilsenburgs „Cafe am Heizhaus“ / Sebastian Umbach: „Wiedereröffnung gibt es erst im Herbst“

Ilsenburgs Bürgermeister Denis Loeffke (CDU) hat sich nach der Brandstiftung im „Cafe am Heizhaus“ (wir berichteten) erstmals mit den betroffenen Jugendlichen getroffen. Dabei ging es um eine Bestandsaufnahme sowie um die weitere Perspektive des Vereins. Einer von ihm erwogenen räumlichen Zusammenlegung mit dem städtischen Jugendklub wurde dabei eine klare Absage erteilt. Der Rathauschef hatte einen Anbau an das „Cafe am Heizhaus“ erwogen. weiter…

mz-web.de: Ermittlungen zu «Teufelstal»-Überfall treten auf der Stelle

Gera/dpa. Der brutale Überfall auf Demonstranten an der Autobahn-Raststätte Teufelstal ist auch nach knapp zwei Jahren noch immer ungesühnt. Zwar hätten die schwedischen Behörden inzwischen auf das Rechtshilfeersuchen reagiert, sagte Staatsanwalt Jens Wörmann der Nachrichtenagentur dpa. Konkrete Ergebnisse zu den Anhörungen der vier Beschuldigten in ihrem Heimatland lägen aber noch nicht vor. Ohnehin sei davon auszugehen, dass sie die Aussage verweigerten. Wörmann bezweifelt, dass die Männer im Falle einer Anklage nach Deutschland ausgeliefert würden. weiter…

mdr.de: Nach Neonazi-Überfall von Teufelstal / Ermittlungen gegen Schweden dauern weiter an

Die Ermittlungen zu einem Überfall von Neonazis auf Gewerkschafter und Linke-Politiker vor zwei Jahren auf der Autobahn-Raststätte Teufelstal ziehen sich weiter in die Länge. Nach Angaben des zuständigen Geraer Staatsanwalts Jens Wörmann haben die schwedischen Behörden zwar inzwischen auf Rechtshilfeersuchen reagiert. Konkrete Ergebnisse zu den Anhörungen der vier beschuldigten Schweden lägen aber noch nicht vor. Die vier Männer sollen zu den Haupttätern des Überfalls gehören, bei dem mehrere Menschen verletzt worden waren. Die Männer waren damals zwar von der Polizei kontrolliert worden. Sie konnten jedoch ungehindert aus Deutschland ausreisen. weiter…

l-iz.de: Odermannstraße 8: Innenminister Ulbig negiert gegenüber dem Landtag Bauvorgaben und gibt unvollständige Auskünfte zu stattgefundenen Veranstaltungen

Das Bekanntwerden von Verstößen der Betreiber des Leipziger NPD-Zentrums gegen ihre Baugenehmigung zieht weite Kreise. Wie bereits berichtet, teilte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am vergangenen Dienstag in seiner Antwort auf eine Landtagsanfrage von Kerstin Köditz (Die Linke) wahrheitswidrig mit, dass das Leipziger Bauordnungsamt in der Baugenehmigung keine Vorgaben und Auflagen erlassen hätte. weiter…

dradio.de: Ex-SPD-Bürgermeister tritt für die NPD an / Der Parteienwandel des Hans Püschel

Auf Veranstaltungen der NPD ist Hans Püschel derzeit öfter zu Gast. So auch in Berlin. In einer Schulaula in Berlin-Lichtenberg feierten 180 Gäste den Zusammenschluss der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU. Der ehemalige Sozialdemokrat Hans Püschel war als Gastredner geladen. weiter…

l-iz.de: Ein paar Partys zu viel: Verstöße gegen Baugenehmigung könnten zur Schließung des Leipziger NPD-Zentrums führen

Auf das NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 könnte möglicherweise eine Schließung zukommen. Seit der Landtagsabgeordnete Winfried Petzold (NPD) im November 2008 sein „Bürgerbüro“ eröffnet hat, finden einen Katzensprung vom Lindenauer Markt entfernt Schulungen, Vorträge, Feiern und Konzerte statt. weiter…

l-iz.de: Hobbyraum oder Veranstaltungsbetrieb? – Stadt Leipzig möchte baurechtliche Verstöße in der Odermannstraße 8 „mit Nachdruck“ prüfen

„Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege wird die Angaben der Presse als Anlass nehmen, diesem Thema mit allem Nachdruck nachzugehen.“ So lautet die Quintessenz aus dem Rathaus zu den am Donnerstag, 3. Februar, bekannt gewordenen Verstößen der Betreiber der Odermannstraße 8. weiter…

mz-web.de: Trainer in Sachen Kommunikation

ASCHERSLEBEN/MZ. Jaime Don Antonio ist seit Anfang des Jahres der neue ehrenamtliche Ausländerbeauftragte des Salzlandkreises. Gestern hatte er seine erste öffentliche Sprechstunde. In Aschersleben – im Kreishaus in der Ermslebener Straße. Die Stelle des Ausländerbeauftragten war seit mehreren Monaten unbesetzt, nachdem sich Vorgängerin Emma Kikorow aus persönlichen Gründen zurückgezogen hatte. Wohl auch deshalb, weil es seinerzeit geharnischte Kritik aus dem Sozialausschuss des Landkreises an ihrer Arbeit gab. weiter…

berlinonline.de: Persilschein für Polizei in Sachsen-Anhalt / Sonderausschuss legt Bericht vor und die Linke protestiert

BERLIN. Der bis heute ungeklärte Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Der brutale Überfall von Neonazis auf eine Schauspielergruppe in Halberstadt. Die umstrittenen Versetzung von drei Dessauer Staatsschützern, die vermeintlich zu vielen rechtsextremen Vorfällen nachgingen – dies sind nur drei Fälle, die der Polizei von Sachsen-Anhalt nicht gerade zur Ehre gereichten. Als die öffentliche Empörung nach den Ermittlungspannen bei dem Überfall auf die Theaterleute im Sommer 2007 besonders hochschlug, setzte der Landtag von Sachsen-Anhalt einen Untersuchungsausschuss ein. Er sollte klären, ob und wie im Verantwortungsbereich des Ministeriums des Innern und der Polizei rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Taten unzureichend entgegengetreten wurde oder solche gar begünstigt wurden. weiter…

mdr.de: Abgeordnete debattieren über Untersuchungsausschüsse

In der letzten Landtagssitzung vor der Landtagswahl haben sich die Abgeordneten auch mit den Ergebnissen von zwei Untersuchungsausschüssen beschäftigt: Zum einen ging es um illegale Abfallentsorgung im Land, zum anderen wurde das Vorgehen der Polizei bei rechtsextremen Taten ausgewertet.
… Hövelmann erleichtert über Ergebnisse des Polizei-Ausschusses
Auch über die Ergebnisse des Polizei-Untersuchungsausschusses wurde im Donnerstag im Landtag debattiert. Innenminister Holger Hövelmann zeigte sich erleichtert über dessen Ergebnisse. Die Polizei sei nicht auf dem rechten Auge blind. Eine institutionalisierte Fremdenfeindlichkeit sei erst recht nicht festzustellen. Laut Hövelmann ist dort, wo im Einzelfall Fehler gemacht wurden, angemessen reagiert worden. weiter…

taz.de: Dessauer Polizei lässt von ihrer Mauertaktik ab

JUSTIZ Im neuen Prozess um den Feuertod von Oury Jalloh sagt der angeklagte Beamte erstmals aus
MAGDEBURG taz | Im neu aufgerollten Prozess um den Feuertod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh zeigt sich die Polizei von Sachsen-Anhalt bislang kooperativer als während des ersten Verfahrens. Nachdem Mitte Januar bereits der ehemals mitangeklagte und rechtskräftig freigesprochene Polizeibeamte ausführlich vor dem Landgericht Magdeburg ausgesagt hatte, brach am Dienstag auch der wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Dienstgruppenleiter Andreas S. sein Schweigen. weiter…

mz-web.de: Untersuchungsausschuss / Hövelmann erleichtert über Ergebnisse

Magdeburg/dpa. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat sich erleichtert über die Ergebnisse des Polizei-Untersuchungsausschusses gezeigt. «Mit großer Genugtuung habe ich die Ergebnisse zur Kenntnis genommen», sagte Hövelmann am Donnerstag im Landtag. «Die Polizei ist nicht auf dem rechten Auge blind. Eine institutionalisierte Fremdenfeindlichkeit ist erst recht nicht festzustellen. Wo im Einzelfall Fehler gemacht wurden, wurde angemessen reagiert.» Der Ausschuss hatte sich jahrelang mit Pannen bei Ermittlungen nach mutmaßlich rechtsextremen Taten beschäftigt, unter anderem mit dem Überfall auf Schauspieler in Halberstadt. Quelle

volksstimme.de: Hövelmann erleichtert über Ausschuss-Ergebnisse

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat sich erleichtert über die Ergebnisse des Polizei-Untersuchungsausschusses gezeigt. „Mit großer Genugtuung habe ich die Ergebnisse zur Kenntnis genommen“, sagte Hövelmann am Donnerstag im Landtag. „Die Polizei ist nicht auf dem rechten Auge blind. Eine institutionalisierte Fremdenfeindlichkeit ist erst recht nicht festzustellen. Wo im Einzelfall Fehler gemacht wurden, wurde angemessen reagiert.“ Der Ausschuss hatte sich jahrelang mit Pannen bei Ermittlungen nach mutmaßlich rechtsextremen Taten beschäftigt, unter anderem mit dem Überfall auf Schauspieler in Halberstadt. weiter…

volksstimme.de: Polizeidirektion Dessau / Von Bose kritisiert Daten-Archivierung

Dessau-Roßlau/Magdeburg (dpa). In der Polizeidirektion in Dessau-Roßlau sind im Zusammenhang mit der Staatsschutzaffäre Daten von Polizisten vorschriftswidrig über Jahre hinweg archiviert worden. Das hat der Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose gestern in Magdeburg mitgeteilt. Grundsätzlich sei die Archivierung der Daten zwar nicht rechtswidrig. Das gelte dann aber nicht, wenn Daten wie in Dessau mit der Absicht gespeichert werden, sie für disziplinarische Schritte nutzen zu wollen. weiter…

mdr.de: Landtag fordert Weltoffenheit und Toleranz

Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Alle Fraktionen im Parlament bekannten sich zu Weltoffenheit und Toleranz. In dem gemeinsamen Antrag von CDU, Linke, SPD und FDP heißt es, politischer Extremismus jeder Art stelle eine Gefahr für die Gesellschaft dar. Der Antrag zielt auch auf die Landtagswahl am 20. März, bei der die rechtsextreme NPD den Sprung in den Landtag schaffen will. In Umfragen liegt die Partei bei rund fünf Prozent. weiter…

mz-web.de: Gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus

Magdeburg/dpa. Sechs Wochen vor der Landtagswahl haben CDU, Linke, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt ein gemeinsames Zeichen gegen den Rechtsextremismus gesetzt. Weltoffenheit und Toleranz seien wichtige Voraussetzungen, damit sich das Land weiter erfolgreich entwickeln könne, heißt es in einem am Donnerstag beschlossenen gemeinsamen Antrag aller Fraktion. weiter…

npd-blog.info: NPD stoppt Januar-Ausgabe der “Deutschen Stimme”

Die NPD hat offenbar die Verbreitung der Januar-Ausgabe ihrer Zeitung “Deutsche Stimme” gestoppt. Hintergrund ist nach Informationen von NPD-BLOG.INFO eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, wonach in einem Artikel mit der Überschrift “Entlarvende Zahlen” die Persönlichkeitsrechte eines Mannes verletzt werden. Daher mahnte ein hochrangiger NPD-Funktionär bereits Mitte des Monats in einem Schreiben, die Januar-Ausgabe der Zeitung dürfte auf keinen Fall mehr verbreitet werden, da die Partei sonst zur Kasse gebeten werden könne. Ob die Partei gegen die Entscheidung Widerspruch eingelegt hat, ist bislang nicht bekannt, entsprechende Anfragen wurden gestellt. weiter…

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03. Februar 2011

mdr.de: Hövelmann lehnt „Extremismusklausel“ ab

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann hat sich ausdrücklich gegen die sogenannte Extremismusklausel ausgesprochen. Hövelmann forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, die Klausel wieder zurückzunehmen. Die geforderte Demokratieerklärung schaffe mehr Misstrauen unter allen Partnern als sie nütze. Es sei ein Unding, dass sich jemand für Demokratie engagiere und dann noch eine Eintrittskarte in Projekte lösen müsse. weiter…

volksstimme.de: Hövelmann stellt Demokratieerklärung infrage

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) stellt die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Demokratieerklärung infrage. Initiativen gegen Extremismus werden seit dem Herbst nur noch dann staatlich gefördert, wenn sie sich schriftlich zum Grundgesetz bekennen und für ihre Kooperationspartner bürgen. „Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Bundesregierung ist äußerst fragwürdig“, sagte Hövelmann am Dienstag in Magdeburg. Er wolle nicht, dass der Verfassungsschutz seines Landes für diese Gesinnungsprüfungen Auskünfte erteilt. weiter…

mdr.de: Nach Feuertod in Dessauer Polizeizelle / Angeklagter Polizist: Alarm nicht ignoriert

Im neu aufgerollten Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh hat der angeklagte Polizist seine Aussage am Dienstag fortgesetzt. Vor dem Landgericht Magdeburg schilderte er die Abläufe im Dessauer Polizeirevier am Todestag vor sechs Jahren. Dort war Jalloh – an Händen und Füßen gefesselt – bei einem Brand an den Folgen eines Hitzeschocks gestorben. weiter…

taz.de: Polizei lässt von Mauertaktik ab

Warum musste der Asylsuchende Oury Jalloh in der Zelle eines Dessauer Polizeirevier sterben? Im neuen Prozess um Jallohs Tod sagt der angeklagte Beamte erstmals aus. weiter…

mz-web.de: Jalloh-Prozess / Polizist schildert Abläufe auf dem Revier

Magdeburg/dpa. Der angeklagte Polizist hat im neuen Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle bestritten, den Rauchmelder ignoriert zu haben. Nachdem ihn eine Kollegin auf ein Plätschern aus der Wechselsprechanlage aufmerksam gemacht hatte, habe er sofort den Entschluss gefasst, nach dem an Händen und Füßen gefesselten Jalloh zu sehen, sagte der 50-Jährige am Dienstag am Landgericht Magdeburg. weiter…

volksstimme.de: Jalloh-Prozess: Angeklagter Polizist gerät in Erklärungsnot

Am Magdeburger Landgericht ist gestern der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers, Oury Jalloh, weitergeführt worden. Der Afrikaner war 2005 in Gewahrsam der Dessauer Polizei in einer Arrestzelle verbrannt. Der angeklagte Dienstgruppenleiter der Polizei nahm gestern vor Gericht ausführlich Stellung. Er lehnt eine Mitschuld am Tod von Jalloh ab. weiter…

mdr.de: Polizei-Ausschuss: Linke kritisiert Ergebnis

Sachsen-Anhalts Linke ist mit dem Ergebnis des Polizei-Ausschusses nicht einverstanden. Sie kündigte daher am Montag an, diese Woche in der Landtagssitzung ein Sondervotum mit ihren eigenen Schlussfolgerungen abgeben zu wollen. weiter…

neues-deutschland.de: Ein Ausschuss, zwei Meinungen / Streit über Polizeiaffären in Sachsen-Anhalt

Über drei Jahre lang prüfte ein Untersuchungsausschuss im Magdeburger Landtag Affären bei der Polizei. Bei der Beurteilung wurden sich Koalition und Opposition nicht einig.
Wenn nach einer parlamentarischen Untersuchung ein Resümee erstellt wird, hat dieses drei Teile. Einer beschreibt Formalien, der zweite listet Sachverhalte auf, die aus Stapeln von Akten und der Anhörung von Zeugen herausgefiltert wurden; Teil C bewertet diese Fakten. In Sachsen-Anhalt widmete sich ein U-Ausschuss verschiedenen Affären bei der Polizei, der vorgeworfen wurde, bei rechtsextremen Vorfällen schlampig ermittelt zu haben. Als Ausschusschef Jens Kolze (CDU) sein Fazit vorlegte, hatte Gudrun Tiedge, Obfrau der LINKEN, gegen die ersten beiden Teile nichts einzuwenden. Bei der Bewertung indes traute sie kaum ihren Augen: »Es war, als hätten wir in zwei verschiedenen Ausschüssen gesessen.« weiter…

mdr.de: Rechtsextreme missbrauchen Gedenken / Verwirrung um weitere Neonazi-Demo in Dresden

Rechtsextreme haben im Vorfeld des Jahrestages der Zerstörung Dresdens offenbar einen weiteren Aufmarsch in der Landeshauptstadt geplant. Das geht aus der schriftlichen Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz hervor. Laut dem Ministerium hatte die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) am 12. Februar eine „Gedenkveranstaltung anlässlich der Bombardierung Dresdens“ mit rund 2.000 Teilnehmern angemeldet. Bislang waren nur von Aufzügen am 13. und 19. Februar die Rede gewesen. weiter…

mz-web.de: Vorschläge eingereicht

KÖTHEN/MZ. Am Montag um 18 Uhr endete die Frist für Bewerber zur Wahl des Landtages von Sachsen-Anhalt am 20. März. Wie Kreiswahlleiter Bernhard Böddeker mitteilt, gingen bis zu diesem Zeitpunkt folgende Wahlvorschläge ein: weiter…

mdr.de: Verwirrung um weitere Neonazi-Demo in Dresden

Rechtsextreme missbrauchen Gedenken
Rechtsextreme haben im Vorfeld des Jahrestages der Zerstörung Dresdens offenbar einen weiteren Aufmarsch in der Landeshauptstadt geplant. Das geht aus der schriftlichen Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz hervor. Laut dem Ministerium hatte die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) am 12. Februar eine „Gedenkveranstaltung anlässlich der Bombardierung Dresdens“ mit rund 2.000 Teilnehmern angemeldet. Bislang waren nur von Aufzügen am 13. und 19. Februar die Rede gewesen. weiter…

mz-web.de: Schläger lauert seinem Opfer vor Krankenhaus auf

Halle (Saale)/dpa. In Halle hat ein Schläger seinem Opfer vor einem Krankenhaus aufgelauert und den Mann erneut bedroht. Wie die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd am Samstag mitteilte, hatte der Unbekannte einen 46 Jahre alten Marokkaner am Mittwoch vor einer Gaststätte in Halle-Neustadt ins Gesicht geschlagen. Das Opfer musste wegen einer schweren Augenverletzung in einem Krankenhaus operiert werden. Als der Mann am Freitag vor der Klinik spazieren ging, bedrohte ihn der unbekannte Täter. Die Polizei suchte nach dem Mann. Quelle

volksstimme.de: Landtagswahl am 20. März / 16 Parteien zugelassen, aber vier „Wackelkandidaten“

Magdeburg. Bei der Landtagswahl am 20. März könnten theoretisch 16 Parteien antreten. Der Landeswahlausschuss beschloss gestern einstimmig, die 16 Parteien, die sich beworben haben, auch zuzulassen. Allerdings werden voraussichtlich nicht alle Parteien auf den Stimmzetteln stehen, weil bis zum Montag noch einige Bedingungen zu erfüllen sind. weiter…

mz-web.de: Wenn eine Freundschaft zerbricht. . .

BERNBURG/MZ. „Freundschaft, das ist eine Seele in zwei Körpern“, sagte schon Aristoteles. Was aber, wenn einem der Freund erst fremd wird und dann den Kontakt ganz abbricht? Diese Erfahrung musste der Jude Max Eisenstein zu Beginn der 1930er Jahre machen. Als sein langjähriger Freund und Geschäftspartner Martin Schulse nach seiner Rückkehr nach Deutschland der NSDAP beitritt und sich jeglichen weiteren Kontakt verbittet, versteht Max die Welt nicht mehr. Die Geschichte klingt einfach, beinahe zu einfach. Doch der Eindruck täuscht. In ihr wird die sich 1938 ausbreitende Vernichtungsmaschinerie vorweggenommen. weiter…

mz-web.de: Ein Film gegen das Vergessen

WEISSENFELS/MZ. Beifall gibt es nach dem Abspann des 83-minütigen Films „Alles, weil wir Juden waren“ am Donnerstagabend im Schloss Neu-Augustusburg. Norbert Geissler sagt: „Diesen Teil Weißenfelser Geschichte konnte man so bisher nicht nachvollziehen.“ Der 18-Jährige ist Gymnasiast und würde es gut finden, wenn der Streifen Jugendlichen nahebringen könnte, dass die Verfolgung der Juden „auch in der Stadt, in der wir leben, passiert ist“. weiter…

LWL – Pressemitteilung Nr.: 002/11: Feststellung der Parteieigenschaft der Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Landtagswahl 2011 angezeigt haben

Der Landeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die Parteien für die Landtagswahl 2011 anerkannt, die dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung angezeigt haben. Im Anschluss an die Feststellung gab der Landeswahlleiter folgende Wahlvorschlagsnummern der Parteien zur Landtagswahl am 20. März 2011 bekannt: weiter…

volksstimme.de: Wulff betont in Auschwitz die deutsche Verantwortung

Erstmals hält ein Bundespräsident im größten Nazi-Konzentrationslager eine Rede
Schrecken und Betroffenheit steht Bundespräsident Christian Wulff ins Gesicht geschrieben. Er ist das erste Mal in Auschwitz-Birkenau, dem schlimmsten Vernichtungslager der NS-Zeit. „Es ist vielleicht der schwierigste Ort, an den man sich als Deutscher begeben kann“, sagt er am Donnerstag zum 66. Jahrestag der Befreiung des Lagers. weiter…

volksstimme.de: Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus / Historiker Wolfgang Benz mahnt in Halberstadt: „Alles Gedenken wäre umsonst, wenn es nach den Juden jetzt andere trifft“

Bundesweit ist gestern der millionenfachen Opfer des Nationalsozialismus gedacht worden. In Sachsen-Anhalt hat es Veranstaltungen beispielsweise in Bernburg, Halle und Magdeburg gegeben. Auf der zentralen Feierstunde des Landes in Halberstadt hat Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) gemahnt: „Das Erinnern sind wir nicht nur den Opfern schuldig, auch uns selbst.“ weiter…

volksstimme.de: Das Amt und die Vergangenheit, oder: Diplomaten des Holocaust

Der israelische Historiker Moshe Zimmermann auf einer Lesung in Magdeburg
Ohne einen gewissen Herrn Nüßlein hätte es diese Debatte über die Rolle des Auswärtigen Amtes im „Dritten Reich“ nicht gegeben, erklärt Moshe Zimmermann – israelischer Historiker und Publizist – zu Beginn der Lesung des Buches „Das Amt und die Vergangenheit“ in der Magdeburger Stadtbibliothek. Dieser gewisse Herr Nüßlein war Jurist im Dienste des Nationalsozialismus und wurde 1947 in der Tschechoslowakei zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach seiner Abschiebung nach Deutschland – wo keine seiner Angaben überprüft wurden – wurde er als Spätheimkehrer eingestuft. Ab 1955 war Franz Nüßlein im Auswärtigen Amt tätig. weiter…

volksstimme.de: Kranzniederlegung zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus an der Feldscheune / Konrad Fuchs: „Jeder Tag eignet sich zum Gedenken“

Gardelegen (gb). Der Getöteten des Massakers an der Isenschnibber Feldscheune und aller Opfer des National- sozialismus gedachten gestern zahlreiche Gardeleger Bürger, Vereinsmitglieder und Lokalpolitiker mit einer Kranzniederlegung am Gedenkstein der Isenschnibber Feldscheune. weiter…

volksstimme.de: Erinnerung an Holocaust-Opfer am Denkmal und bei der AWO

Ausstellung zur NS-Euthanasie findet großes Interesse/Begleitheft in 2., erweiterter Auflage
Anlässlich des Holocaust-Gedenktages wurde gestern auch in Jerichow an die Opfer des Nationalsozialismus erin-nert. Vom AWO-Landesverband ist geplant, ein Denkmal für die Opfer der NS-Euthanasie aufzustellen. Da es dieses aber noch nicht gibt, legten Mitglieder der Linken Blumen am Gedenkstein für die Spanienkämpfer nieder. weiter…

volksstimme.de: Stadt und Kirchen gedenken der Opfer

Genthin (spö). Erstmals unmittelbar am Holocaust-Gedenktag luden gestern Stadt Genthin, die evangelische und die katholische Gemeinde auf dem jüdischen Friedhof zu einem öffentlichen Gedenken ein. Die Organisatoren hatten sich davon eine stärkere Beteiligung der Jugendlichen erhofft. Eine Annahme, die sich allerdings nur mit der Gegenwart einiger weniger Jugendlicher bestätigte. weiter…

volksstimme.de: Oberbürgermeister am gestrigen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus: Erinnerung an nächste Generationen weiterreichen

Stendal. „Tun wir alles dafür, um solche Verbrechen für die Zukunft auf immer zu verhindern!“ Das war die Botschaft von Oberbürgermeister Klaus Schmotz, als er gestern am Grab von Robert Dittmann auf dem städtischen Friedhof, das zugleich als Mahnmal für die ermordeten Antifaschisten fungiert, zum Nationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus sprach und an die Millionen Opfer von Terror und systematischem Massenmord erinnerte. weiter…

volksstimme.de: Für die Zukunft aus der Vergangenheit lernen

Gedenktag der Opfer des Holocaust: Kranzniederlegung am Denkmal im Roten Garten
Der Holocaust ist eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte und gleichzeitig Mahnung an alle, dieser menschenverachtenden Ideologie in unserer Gesellschaft keinen Platz zu geben. Eine Möglichkeit daran zu erinnern, war gestern der nationale Gedenkttag der Holocaust-Opfer. Aber auch die 34 Stolpersteine in Zerbst mahnen täglich gegen das Vergessen. weiter…

az-online.de: Grüße von Kitty Hartmoxon

Salzwedel – Von Ulrike Meineke. Kitty Hartmoxon war gestern in Gedanken in Salzwedel. Die Engländerin durchlebte hier vor 66 Jahren schlimme Zeiten. Sie war Häftling im Salzwedeler Außenlager des KZ Neuengamme. weiter…

mdr.de: KZ-Ofenbauer „Topf & Söhne“ wird Gedenkort

Es ist ein einzigartiger Erinnerungsort. Zum Holocaust-Gedenktag ist in Erfurt auf dem Gelände der Firma „Topf & Söhne“ eine Gedenkstätte eröffnet worden. Die Firma hatte die Verbrennungsöfen für die Konzentrationslager gebaut. Am Freitag hat der Bundestag der Opfer des Holocausts gedacht. Erstmals sprach ein Holocaust-Überlebender der Sinti und Roma vor dem Plenum. weiter…

mz-web.de: Der Spion von der Insel

BERLIN/MZ. Der Mann hat schon rein optisch mit einem Polizeibeamten wenig gemein. Mark Kennedy hat schulterlanges Haar, zwei Ohrringe und einen Stoppelbart. Noch bemerkenswerter aber ist, dass er in Deutschland Straftaten beging. Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) beteiligte sich der Brite 2007 an einer Straßenblockade, später zündete er in Berlin einen Müllcontainer an. weiter…

npd-blog.info: NPD tritt mit dem Fuß auf: Verschmelzung hat stattgefunden!

Man weiß zwar nichts genaues, aber dennoch ist sich die NPD sicher: “Die Verschmelzung von NPD und DVU hat stattgefunden!” Gleichzeitig kommentierte Pressesprecher Klaus Beier allerdings, die Entscheidung des Landgerichtes München werde den “Verschmelzungsprozeß der NPD mit der DVU nicht aufhalten”. Ja, was denn nun? Hat die Fusion nun stattgefunden oder läuft sie noch? Für die Kandidatur von Matthias Faust für die NPD in Bremen könnte dies eine wichtige Frage werden. weiter…

bnr.de: Verschmelzung“ zwischen NPD und DVU wird entschleunigt

München – Die „Fusions“-Gegner innerhalb der DVU haben vor dem Landgericht München I jetzt einen Erfolg erzielt.
Mit einer einstweiligen Verfügung vom heutigen Donnerstag untersagte es das Gericht dem DVU-Vorsitzenden Matthias Faust, „den Verschmelzungsvertrag mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) vor einer erneuten Durchführung einer Urabstimmung gemäß § 22 der Satzung der Deutschen Volksunion vom 06.03.1987 zu unterzeichnen“. weiter…

npd-blog.info: DVU: Totgesagte leben länger

Die DVU lebt noch – zumindest beim Bundeswahlleiter. Denn nach der Entscheidung des Landgerichts München, die Fusion mit der NPD vorerst zu stoppen, kann der Verwaltungsakt der Streichung nicht vollzogen werden. Der Rechtsstreit könnte indes auch für die NPD teuer werden. Laut vorliegendem Verschmelzungsvertrag muss sie die Hälfte der Kosten zahlen. Ein weiteres Problem: Doppelmitgliedschaften sind laut NPD-Satzung verboten. Stellt sich die Frage, ob DVU-Chef Faust, der auch NPD-Vize ist, aus der Partei ausgeschlossen werden könnte. weiter…

mdr.de: Umstrittener Bürgermeister von Krauschwitz tritt nicht zurück

Hans Püschel bleibt vorerst Bürgermeister der Gemeinde im Burgenlandkreis. Bei der gestrigen Sitzung folgte er nicht der Forderung des Ortschaftsrates, von seinem Posten freiwillig zurückzutreten. Die Krauschwitzer Ortschaftsräte wollen den umstrittenenen Lokal-Politiker Hans Püschel nun mit einem Abwahlverfahren loswerden. Doch das kann dauern. Frühestens Mitte Februar kann das Verfahren beim Ortschaftsrat nämlich erst beantragt werden. Gibt der grünes Licht, müssen noch drei Viertel der Krauschwitzer Ortschaftsräte die Einleitung des Verfahrens beschließen. Erst dann könnte Hans Püschel sein Amt als Ortsbürgermeister verlieren. Gegen ihn stimmen müssten dafür mindestens 30 Prozent aller wahlberechtigten Krauschwitzer. Einen anderen Posten hat der von der SPD zur NPD übergelaufene Hans Püschel schon abgeben müssen – in der vergangenen Woche wurde er vom Gemeindekirchenrat ausgeschlossen. Quelle

mz-web.de: Chefin mit Rückgrat

TEUCHERN/MZ. Wer Bianka Zausch nicht persönlich kennt und sie in ihrem Büro im Rathaus von Teuchern (Burgenlandkreis) trifft, könnte überrascht sein – angesichts ihrer couragierten Aktion vor wenigen Tagen: Die zierliche 47-Jährige ist keine Frau der lauten Töne. Es ist ihr ein wenig unangenehm, dass nun so groß über sie berichtet werden soll. „Ich erachte das, was ich getan habe, als selbstverständlich“, sagt die Ordnungsamtsleiterin und Interims-Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde. Sie möchte davon nicht viel Aufhebens machen. „Ich mache meinen Job und den möchte ich gut machen. Dazu gehört auch, in solchen Situationen Rückgrat zu zeigen.“ weiter…

jungle-world.com: »Man kann den Leuten nur empfehlen wegzuziehen«

Der Bürgermeister von Krauschwitz, Hans Püschel, machte Ende vorigen Jahres auf sich aufmerksam, als er in einem offenen Brief Sympathien für die NPD bekundete. Er war zu diesem Zeitpunkt noch SPD-Mitglied – bis er beschloss, bei den nächsten Landtagswahlen für die NPD zu kandidieren. Stefan Maßdorf vom Bündnis gegen Rechts Weißenfels sprach mit der Jungle World über rechte Strukturen auf dem Land. weiter…

npd-blog.info: NPDVU: Verschmelzung wird zur Kernschmelze

as Beobachter bereits erwartet haben, ist nun eingetreten. Die Fusion von NPD und DVU ist vorerst ungültig. In der DVU gab es im “Verschmelzungsprozess” diverse Ungereimtheiten, beispielsweise den engen Zeitplan für die Urabstimmung oder der Ablauf des Fusionsparteitages. Vor diesem Hintergrund entschied das Landgericht München nun, dass die Fusion zunächst ungültig ist. In dem NDR Info vorliegenden Beschluss heißt es wörtlich: “Der Antragsgegnerin (der DVU) wird untersagt, den Verschmelzungsvertrag mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) vor einer erneuten Urabstimmung (…) zu unterzeichnen.” (AZ:20 O 25065/10) Das Landgericht München gab damit dem Antrag von vier Landesverbänden der DVU auf eine einstweilige Verfügung statt. Für einige NPD-Wahlantritte könnte dies weitreichende Folgen haben. weiter…

mdr.de: Aufrufe zu Protesten und Blockaden am 13. Februar

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat dazu aufgerufen, das Gedenken an die Zerstörung der Stadt vor 66 Jahren mit einer Menschenkette zu begleiten. Die CDU-Politkerin sagte, „Gewalt und Fremdenfeindlichkeit dürfen in dieser Stadt keinen Platz haben“. Das sollten Bürger und Gäste am 13. Februar angesichts des geplanten Aufmarsches von Rechtsextremen deutlich zum Ausdruck bringen. weiter…

mdr.de: Unbequeme Fragen zum 13. Februar

Schon der Titel setzt auf Kontroverse: „Erinnerung, Gewalt, Verdrängung – Dresden und der 13. Februar“. Ab Freitag wird sich eine Ausstellung im Buchmuseum der Universitätsbibliothek Dresden mit dem umstrittensten Kapitel der Stadt auseinandersetzen. weiter…

mz-web.de: Das Dresdner Dilemma

Dresden/MZ. Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) ist einigermaßen optimistisch: „Ich hoffe, dass wir wie im Vorjahr 15 000 Teilnehmer erreichen.“ 2010 war es der Stadt am 13. Februar, dem Gedenktag der Bombardierung, erstmals gelungen, den jährlichen Neonaziaufmarsch aus Deutschland und halb Europa zu stoppen und ein deutliches Zeichen dagegen zu setzen. weiter…

mdr.de: Taubert verteidigt Thüringer Extremismus-Programm

Thüringens Sozialministerin Heike Taubert hat in einer Regierungserklärung das umstrittene Extremismus-Programm verteidigt. Die SPD-Politikerin sagte im Landtag, das vom Kabinett beschlossene „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ leiste einen langfristigen Beitrag bei der Prävention und Bekämpfung. weiter…

volksstimme.de: Wulff: Deutsche müssen ewig für Holocaust einstehen

Auschwitz/Berlin – Bundespräsident Christian Wulff hat dazu aufgerufen, die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten wachzuhalten. Die Deutschen hätten dafür „ewig einzustehen“, sagte er in einer Rede in Auschwitz-Birkenau zum 66. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers. weiter…

mdr.de: Sachsen-Anhalt erinnert an Opfer der NS-Zeit

Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. In der Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge legten Vertreter der Landesregierung und aller im Landtag vertretenen Parteien Kränze nieder. weiter…

mz-web.de: Wandler zwischen den Welten

ZEITZ/MZ. Am Donnerstag wird fraktionsübergreifend und wahrscheinlich auch unter Anteilnahme der Bevölkerung in Zeitz der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des Völkermords gedacht. Wie seit vielen Jahren vor dem Denkmal der Opfer des Faschismus auf dem Altmarkt. Deutlich jünger ist die Debatte, ob das Denkmal nach der Umgestaltung dieses Platzes dort stehen bleiben soll. Die Befürworter einer Umsetzung weg vom zentralen Marktplatz der Stadt stützen sich immer wieder auf eine Arbeit von Oskar Schmidt aus Schifferstadt, die den Bildhauer Robert Propf (1910-1986) als Erschaffer „menschenverachtender Werke“ und „während der Nazizeit Denkmäler und Plastiken im arisch-heroischen NS-Stil“ und damit zumindest als unzeitgemäß abstempelt. weiter…

mdr.de: Schau über Sachsens frühe Konzentrationslager

Eine Sonderausstellung in der Bautzener Gedenkstätte widmet sich ab heute einem der dunkelsten Kapitel der Geschichte Sachsens. Unter dem Titel „Was dann losging, war ungeheuerlich“ wird am Abend eine Schau über die frühen Konzentrationslager in Sachsen zwischen 1933 und 1937 eröffnet. Die Wanderschau wurde von der Stiftung Sächsische Gedenkstätten erstellt. weiter…

mdr.de: Haftsstrafe für Brandstifter von Freiberg

Ein 27-jähriger Mann ist wegen schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung vom Chemnitzer Landgericht zu einer Haftsstrafe von drei jahren und neun Monaten verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der arbeitslose Koch in der Nacht zum 27. Juli 2010 Brandsätze in einen Döner-Imbiss geworfen hat. Zwei Tage später zündete er den Eingangsbereich eines indischen Restaurants an und warf bei zwei weiteren Dönerläden die Scheiben ein. Die Staatsanwaltschaft war von einem Strafrahmen von bis zu 15 jahren Haft ausgegangen. Der Verteidiger fordert eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Jahren und sechs Monaten. weiter…

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Januar 2011

 

eine kritische Dokumentation über die NPD im Wahlkampf

Zur Landtagswahl am 20.03.2011 tritt seit 1990 erstmals wieder die NPD in Sachsen-Anhalt an. Mit Schlagworten wie „Demokratie“, „Freiheit, „Bürgerrechte“ präsentiert sich die NPD seit Monaten als inhaltlich wandlungsfähiges Chamäleon und verschafft sich so Umfragewerte, die einen Einzug der Neonazi-Partei in den Landtag von Sachsen-Anhalt als möglich erscheinen lassen.

30-minütige Dokumentation in zwei Teilen

Teil 1

Teil 2

Januar 2011

27. Januar 2011

NPD startet in heiße Wahlkampfphase

Am 15. Januar 2011 brachten die „beiden großen Rechtsparteien“ in Berlin ihre langersehnte Fusion nun endlich über die Bühne. Aus „NPD – die soziale Heimatpartei“ (alias „Die Nationalen“) und der „Deutschen Volksunion“ (DVU) geht aus der ungleichen Vereinigung „NPD – die Volksunion“ hervor. Mit Blick auf das ‚kleine Superwahljahr 2011‘ hofft die neue NPD gerade auch in Sachsen-Anhalt Wahlerfolge einzufahren. Nach dem „regimeverfolgten“ Schornsteinfeger und Fußballtrainer Lutz Battke aus Laucha wartet die Landes-NPD aktuell mit dem singenden und dichtenden Bürgermeister der kleinen Gemeinde Krauschwitz (Burgenlandkreis)auf.weiter…

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26. Januar 2011

mz-web.de: NPD-Transparent kurzerhand abgehängt

TEUCHERN/MZ – Deutlicher kann man solchen Gästen wohl kaum sagen, dass sie nicht willkommen sind. Ein vier Meter breites Transparent mit der Aufschrift „Nie wieder Faschismus!“ prangte gestern am kleinen Dorfgemeinschaftshaus in Krauschwitz (Burgenlandkreis). Dort hielt die rechtsextreme NPD eine Wahlveranstaltung ab. weiter…

mz-web.de: NPD-Kandidat unter Druck

TEUCHERN/MZ/GAU – Der umstrittene NPD-Landtagskandidat und Ortschaftsbürgermeister Hans Püschel aus Teuchern-Krauschwitz (Burgenlandkreis) gerät immer stärker unter Druck. Der Krauschwitzer Ortschaftsrat will ihn in der nächsten Woche auffordern, sein Ehrenamt niederzulegen. Sonst will das Gremium ein Abwahlverfahren einleiten. Püschel hatte der rechtsextremen NPD gestern erlaubt, im Dorfhaus eine Wahlveranstaltung abzuhalten. „Damit hat er unser Vertrauen missbraucht“, sagte das parteilose Ratsmitglied Detlef Göhring der MZ. Quelle

mdr.de: Aufrufe zu Protesten und Blockaden am 13. Februar

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat dazu aufgerufen, das Gedenken an die Zerstörung der Stadt vor 66 Jahren mit einer Menschenkette zu begleiten. Die CDU-Politkerin sagte, „Gewalt und Fremdenfeindlichkeit dürfen in dieser Stadt keinen Platz haben“. Das sollten Bürger und Gäste am 13. Februar angesichts des geplanten Aufmarsches von Rechtsextremen deutlich zum Ausdruck bringen. weiter…

mdr.de: Jena: Polizei ermittelt Sprüher

Nach den Farbanschlägen auf das Haus von Oberbürgermeister Albrecht Schröter hat die Polizei zwei Tatverdächtige aus der rechten Szene ermittelt. Bei Durchsuchungen seien die Ermittler auf Sprühfarbe gestoßen, die der am Haus des Politikers ähnlich sei, sagte Staatsanwalt Jens Wörmann. Gegen das Haus des Oberbürgermeisters wurden mehrfach Farbbeutel geworfen. Quelle

mdr.de: 21-Jähriger nach Brandanschlag verhaftet

Der Anschlag auf ein Dresdner Wohnprojekt ist aufgeklärt. Nach umfangreichen Ermittlungen nahm die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) einen 21-jährigen Tatverdächtigen in Dresden fest. Dem der rechten Szene zugeordneten Mann wird vorgeworfen, am 24. August 2010 einen Brandanschlag auf ein alternatives Wohnprojekt in der Robert-Matzke-Straße verübt zu haben. Einen rechtsextremen Hintergrund wollten die ermittelnden Behörden bisher aber nicht bestätigen. weiter…

mdr.de: Bernburg reagiert gelassen auf NPD

Der Oberbürgermeister von Bernburg, Schütze, hat gelassen darauf reagiert, dass die NPD ihre Wahlkampfzentrale in der Stadt einrichten will. Schütze sagte MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT, die Partei habe in Bernburg bereits eine Geschäftsstelle. Dass sie nun von dort aus den Wahlkampf organisiere, sei normal. Ansonsten gingen die Aktivitäten der NPD in der Stadt gegen null. In Bernburg gebe es ein sehr aktives Bündnis gegen Rechts, das die Partei genau beobachte. Quelle

lvz-online.de: Sachsen-Anhalt: NPD führt Landtagswahlkampf von Bernburg aus

Die rechtsextreme NPD will den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt von Bernburg aus führen. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung plant die Neonazi-Partei, die Bundesgeschäftsstelle ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) zu einer Wahlkampfzentrale auszubauen. Die NPD-Jugend hat in Bernburg ihr Hauptquartier. Als Wahlkampfleiter fungiert der sächsische Fraktionschef Holger Apfel. Apfel bestätigte die Ortswahl gestern. Bernburg sei als Ausgangspunkt für die geplante „Materialschlacht“ gut geeignet, sagte er. Er als Wahlkampfleiter sowie die Partei würden dabei „alle Register ziehen“. weiter…

npd-blog.info: Brauner Wanderprediger bei der KPV der NPD

ür das Wochenende 29./30. Januar 2011 hat die “Kommunalpolitische Vereinigung” (KPV) der NPD zu einer bundesweiten Mandatsträgerschulung im “Großraum Leipzig” eingeladen. NPD-Kommunalabgeordnete sollen in diesem Rahmen über “ihre grundlegenden Rechte” aufgeklärt. Außerdem tritt auch hier der ehemalige SPD-Bürgermeister von Krauschwitz, Hans Püschel, auf und spricht zu den braunen Gemeinderäten.  Die Kommunalpolitische Vereinigung der NPD bündelt und berät die kommunalen Mandatsträger der NPD. Bundesweit sind dies mehrere Hundert, in Sachsen allein 74. weiter…

tagesspiegel.de: Ex-SPD-Mitglied dichtet für seinen NPD-Landtagswahlkampf

In Sachsen-Anhalt präsentiert die NPD Hans Püschel, ein dichtendes Ex-SPD-Mitglied und aktueller Ortsbürgermeister von Krauschwitz, als Landtagskandidaten.
Hans Püschel dichtet gern. „Wir sind der Deutschen letzter Haufen“, ruft er in den Saal, „für Deutschland lohnt es sich zu raufen“. Das Publikum klatscht heftig, Bravo-Rufe schallen hoch zur Bühne. Da steht der große, bärtige Mann und nickt. Püschel fühlt sich bestätigt, nicht nur als lyrische Stimme aus dem Volk. Der Ortsbürgermeister von Krauschwitz, einem Dorf mit 560 Einwohnern im Süden Sachsen-Anhalts, tritt auf als politischer Rebell „für Deutschland“. Ein wütender Ostmensch, dem man die 62 Jahre nicht ansieht, einst Mitgründer der SPD hier im Burgenlandkreis – und jetzt (parteiloser) Direktkandidat der NPD bei der Landtagswahl im März. weiter…

mz-web.de: In gestohlenen Uniformen die Wachmannschaft überlistet

BITTERFELD/MZ. Kazimierz Piechowski ist 91 und hat dieser Tage die lange Reise von Danzig nach Sachsen-Anhalt auf sich genommen. Um darüber zu berichten, dass er sein ganzes Leben auf der Flucht gewesen ist, zuerst vor den Nazis, dann vor den Roten und schließlich vor dem Leben als solchem. So sagt er es zu Beginn eines Dokumentarfilms, der die spektakuläre Flucht von vier polnischen Häftlingen aus dem Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau nachzeichnet. weiter…

mdr.de: „Topf & Söhne“ Erfurt / Gelände von Ex-KZ-Ofenbauer öffnet als Gedenkstätte

Auf dem ehemaligen Firmengelände des Erfurter Industriebetriebs „Topf & Söhne“ wird am Donnerstag ein Erinnerungsort für die Wirtschaftsverbrechen während der NS-Zeit eröffnet. Ausstellungsleiterin Annegret Schüle sagte, es sei in Europa der bislang einzige Ort, an dem das freiwillige Mitwirken der Wirtschaft am Holocaust gezeigt werde. „Topf & Söhne“ hatte unter anderem für das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau Verbrennungsöfen für die ermordeten Häftlinge konstruiert. Die Krematoriumsspezialisten der Firma waren zudem an der Wartung und Weiterentwicklung der Öfen beteiligt. Das Eröffnungsdatum der Gedenkstätte fällt auf den 66. Jahrestag der Befreiung Auschwitz‘. weiter…

mdr.de: „Topf und Söhne“ in Erfurt: Finanzierung unklar

Die künftige Finanzierung des Erinnerungsortes auf dem Firmengelände von „Topf und Söhne“ in Erfurt ist weiter unklar. Es gebe derzeit intensive Gespräche innerhalb der Stadtverwaltung und auch mit dem Land Thüringen, sagte Kulturdirektor Tobias Knoblich. Die in den Haushalt eingestellten rund 300.000 Euro seien lediglich eine Grundfinanzierung. Der Erinnerungsort werde aber in der Museums- und Kulturlandschaft einen wichtigen Platz einnehmen – deshalb müsse er auch personell aufgestockt werden. Am Donnerstag wird die Erinnerungsstätte eröffnet. Die Erfurter Firma hat die Öfen für die Verbrennung von Häftlingen in den Konzentrationslagern Auschwitz und Buchenwald erdacht und produziert. Quelle

mdr.de: Mittelbau-Dora / Gedenkstätte will Schüler besser einbeziehen

Die Gedenkstätte Mittelbau-Dora will Besuchergruppen speziell aus Schulen besser an die Geschichte des ehemaligen Konzentrationslagers heranführen. Das kündigte Gedenkstättenleiter Jens Christian Wagner am Dienstag an, als er den Veranstaltungsplan für 2011 vorstellte. Für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe soll es demnach erstmals Arbeitsmaterialien geben, die während des Gedenkstättenbesuchs zum Einsatz kommen sollen. Wie eine Mitarbeiterin dem MDR THÜRINGEN sagte, wurden die Materialien gemeinsam von Pädagogen, Wissenschaftlern und der Gedenkstättenleitung entwickelt. An entsprechenden Lehrer-Arbeitsmitteln werde zurzeit noch gearbeitet. weiter…

mz-web.de: Neue Heimat geht verloren

ZEITZ/WEISSENFELS/MZ. Ab 30. Juni gibt es für Asylbewerber und solche Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber mit zeitweiliger Aufenthaltserlaubnis weiterhin in Deutschland geduldet werden, nur noch eine Gemeinschaftsunterkunft im Burgenlandkreis, und zwar das Heim in Zeitz. Die von der Arbeiterwohlfahrt Burgenlandkreis betriebene Wohnstätte in der Markwerbener Straße in Weißenfels wird im Sommer geschlossen. Daran ließ Angelika Renner, amtierende Dezernentin des Landratsamtes, keinen Zweifel, als sie kürzlich mit Mitarbeitern der Ausländerbehörde im Weißenfelser Heim war. weiter…

mz-web.de: Entscheidung zu Betreiber fällt im März

ZEITZ/WEISSENFELS/MZ. Mit einer europaweiten Ausschreibung wird seit Ende vergangenen Jahres die Betreibung des Ausländerwohnheims in Zeitz ab 1. Juli 2011 vorbereitet. Seit 1999 ist für das Haus mit den 200 Plätzen noch die KVW Beherbergungsbetriebe GmbH zuständig. Doch der Vertrag läuft aus. Bereits zum 30. Dezember 2010 war das Vertragsende für die Betreibung des Weißenfelser Heimes durch die Arbeiterwohlfahrt Burgenlandkreis erreicht. Die Frist wurde noch einmal bis zum 30. Juni 2011 verlängert, um danach die Unterbringung der Ausländer in einem Haus zu konzentrieren. Vier Bieter haben sich fristgemäß um die Betreibung des Zeitzer Heimes beworben, darunter auch KVW und Awo. Am 28. März soll der Kreistag den Beschluss zum neuen Betreiber fassen. Quelle

netz-gegen-nazis.de: Beliebte Bands der rechtsextremen Szene 2011

Musik ist eines der wichtigsten Propagandamittel der rechtsextremen Szene. Über Konzerte, Schulhof-CDs oder Internetplattformen wird versucht, Jugendliche an rechtsextremes, rassistisches und antidemokratisches Gedankengut heranzuführen. In Deutschland gibt es ca. 150 rechtsextreme Bands, aber die Szene ist permanent im Wandel. Ein Überblick über aktuell beliebte rechtsextreme Bands. weiter…

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24. Januar 2011

tagesspiegel.de: Der letzte Haufen

In Sachsen-Anhalt präsentiert die NPD einen dichtenden Ex-SPD-Bürgermeister als Landtagskandidaten
Hans Püschel dichtet gern. „Wir sind der Deutschen letzter Haufen“, ruft er in den Saal, „für Deutschland lohnt es sich zu raufen“. Das Publikum klatscht heftig, Bravo-Rufe schallen hoch zur Bühne. Da steht der große, bärtige Mann und nickt. Püschel fühlt sich bestätigt, nicht nur als lyrische Stimme aus dem Volk. Der Ortsbürgermeister von Krauschwitz, einem Dorf mit 560 Einwohnern im Süden Sachsen-Anhalts, tritt auf als politischer Rebell „für Deutschland“. Ein wütender Ostmensch, dem man die 62 Jahre nicht ansieht, einst Mitgründer der SPD hier im Burgenlandkreis – und jetzt (parteiloser) Direktkandidat der NPD bei der Landtagswahl im März. weiter…

mz-web.de: Ortsbürgermeister Püschel droht Abwahl

TEUCHERN/MZ. Deutlicher kann man solchen Gästen wohl kaum sagen, dass sie nicht willkommen sind. Ein vier Meter breites Transparent mit der Aufschrift „Nie wieder Faschismus!“ prangte gestern am kleinen Dorfgemeinschaftshaus in Krauschwitz (Burgenlandkreis). Dort hielt die rechtsextreme NPD eine Wahlveranstaltung ab. weiter…

mdr.de: Widerstand gegen Ortsbürgermeister in Krauschwitz wächst

Der Orschaftsrat will Hans Püschel in der kommenden Woche nahelegen, sein Amt aufzugeben. Das sagte Ratsmitglied Virchow dem MDR-Fernsehmagazin SACHSEN-ANHALT-HEUTE. Sollte sich der Bürgermeister nicht freiwillig zurückziehen, werde ein Abwahlverfahren angestrebt. Der ehemalige Sozialdemokrat Püschel tritt bei den Landtagswahlen für die rechstextreme NPD an. Für eine Wahlkampfveranstaltung vermietete er der Partei heute das Dorfgemeinschaftshaus. Das sorgte für Proteste in Krauschwitz. Quelle

volksstimme.de: Polizeiexperte bestätigt nach Feuer in Ilsenburgs „Heizhaus“ / „100-prozentig Brandstiftung“

Ilsenburg. Das Feuer im „Cafe am Heizhaus“ ist vorsätzlich gelegt worden (wir berichteten). Der Halberstädter Brandursachenermittler Christoph Heicke nach den Untersuchungen am Tatort: „Das war 100-prozentig eine Brandstiftung.“ weiter…

mz-web.de: Verwirrung um Auflösung

Kreisverband des Bundes der Vertriebenen verkündet sein Aus. Bundesverband bestreitet, dass der je existiert hat.
DESSAU/MZ – Irgendwann war Walter Stratmann die Verzweiflung anzumerken. „Wie kann ich mich auflösen, wenn es mich gar nicht gibt?“, fragte der Pressesprecher des Bundes der Vertriebenen in Bonn. „Da lügt Ihnen einer das Blaue vom Himmel herunter. Es gibt keinen Kreisverband Dessau-Roßlau des Bundes der Vertriebenen.“ Das Problem an diesem letzten Satz ist: Bei der Mitteldeutschen Zeitung war gestern eine zweiseitige Pressemitteilung eingegangen, in der ein Kreisverband Dessau-Roßlau des Bundes der Vertrieben den Rücktritt des Vorstandes, seine Auflösung zum 20. Januar und seinen Übertritt zum Dessauer Kultur- und Heimatkreisarchiv erklärte. weiter…

Polizeirevier Stendal – Pressemitteilung Nr.: 014/11: Osterburg – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

In der Zeit vom 14.01.2011, 14.00 Uhr bis 15.01.2011, 16.00 Uhr sprühten bisher unbekannte Täter mit silberner Farbe 2  Hakenkreuze (ca. 50 x 50 und ca. 20 x 20 cm) an eine Mauer des Eingangs der Sekundarschule in der Ballerstedter Str. weiter…

Polizeirevier Stendal – Pressemitteilung Nr.: 022/11: Kriminalitätsgeschehen

Meßdorf. Durch bislang unbekannte Täter wurden am 22.01.11 in der Zeit von 00.00 Uhr bis 01.30 Uhr an mehreren Stellen mit schwarzer Sprühfarbe Hakenkreuze, der Schriftzug „Sieg Heil“ und die Doppelsiegrune mit der Zahl 88 auf Wände und Mauern aufgebracht. Besprüht wurden die Wände der Trauerhalle auf dem Friedhof, die Mauer zum Feuerwehrgerätehaus, die Wand der Trafostation und die Wände der Bushaltestelle. Vermutlich die gleichen Täter rissen auf dem Friedhof einen Grabstein aus der Verankerung und entwendeten eine gusseiserne Lampe von einer Grabstelle, die sie dann vor der Kirche wegwarfen. weiter…

volksstimme.de: Unbekannte schänden Friedhof

Meßdorf – Unbekannte haben den Friedhof in Meßdorf (Landkreis Stendal) geschändet. Nach Angaben der Polizei beschmierten sie am Wochenende unter anderem die Trauerhalle und die Bushaltestelle mit rechtsextremen Parolen. Vermutlich die gleichen Täter rissen einen Grabstein aus und entwendeten eine Leuchte von einer Grabstelle, die sie dann vor der Kirche wegwarfen, wie die Polizei in Stendal am Montag weiter mitteilte. Quelle

23. Januar 2011

„BdV Kreisverband Dessau hat aufgehört zu existieren“

Schlappe für die NPD / Bund der Vertriebenen untersagt Ausstellung in NPD-Zentrum

Großspurig hat die NPD-Sachsen-Anhalt angekündigt, gemeinsam mit dem Dessauer Kreisverband des Bundes der Vertriebenen vom 21. Januar bis 06. Februar 2011 im Bernburger NPD-Objekt die Ausstellung „Vertreibung der Deutschen, ein unbewältigtes Kapitel europäischer Zeitgeschichte“ zu präsentieren. Der Bund der Vertriebenen (BdV), der die Ausstellung vor 15 Jahren erstellt habe, hat kurz vor der geplanten Eröffnung der Landes-NPD per „Unterlassungsverpflichtungserklärung“ untersagt, die Ausstellung zu zeigen. Der BdV-Kreisverband Dessau verkündete im selben Atemzug, er habe „aufgehört zu existieren“. weiter…

mz-web.de: Ausstellung über Vertriebene wird verboten

Bernburg/dapd. Die rechtsextreme NPD in Sachsen-Anhalt darf eine vom Bund der Vertriebenen (BdV) vor 15 Jahren konzipierte Ausstellung nicht zeigen. Der BdV habe eine entsprechende Unterlassungsverpflichtungserklärung für das von der NPD geplante Ausstellungsprojekt erwirkt, sagte BdV-Generalsekretärin Michaela Hriberski am Freitag in Bonn. Die NPD wollte ab dem Wochenende in Bernburg die Ausstellung «Die Vertreibung der Deutschen – ein unbewältigtes Kapitel europäischer Zeitgeschichte» zeigen. weiter…

volksstimme.de: Gestern erneut ein Feuer in Ilsenburgs „Café am Heizhaus“ im Wohngebiet Tiergarten / Serie der Brandstiftungen reißt nicht ab

Wieder hat der Feuerteufel in Ilsenburgs „Café am Heizhaus“ zugeschlagen. Doch er belässt es dieses Mal nicht nur mit dem Anzünden eines Papiercontainers. Der angerichtete Sachschaden am Gebäude ist ungleich höher. Ilsenburgs Bürgermeister Denis Loeffke (CDU) machte sich gestern Vormittag ein Bild von der angerichteten Zerstörung. Er reagierte empört auf die wiederholten Brandanschläge.
Ilsenburg (rar). Wieder hat es rund um das „Café am Heizhaus“ in Ilsenburg gebrannt. Handelt es sich bei den mittlerweile fast zehn Bränden um politisch motivierte Straftaten? Diese Frage bewegt viele in der Ilsestadt. weiter…

volksstimme.de: Angeklagter Polizist bricht sein Schweigen im Feuertod-Prozess

In einem neuen Prozess will das Landgericht Magdeburg klären, ob ein Polizist Mitschuld am Tod eines Asylbewerbers in einer Polizeizelle in Dessau hat. Erst wollte der Angeklagte schweigen, nun will er die Fragen von Anklage, Verteidigung und Gericht doch beantworten.
Magdeburg (dapd). Der wegen Körperverletzung mit Todesfolge im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh angeklagte Polizist hat gestern vor dem Magdeburger Landgericht überraschend sein Schweigen gebrochen. In einer persönlichen Erklärung schilderte der 50-Jährige, der damals als Dienstgruppenleiter die Verantwortung für die Abläufe im Dessauer Polizeirevier trug, den tragischen Verlauf des Unglücks. Der Mann sagte, dass ihm der Vorfall leid tue, fremdenfeindliche oder rassistische Motive wies er ausdrücklich zurück. weiter…

mz-web.de: Polizist bricht sein Schweigen

MAGDEBURG/DPA/MZ. Überraschung im neuen Prozess um den Feuertod von Oury Jalloh: Der angeklagte Polizeibeamte hat am Freitag sein Schweigen gebrochen. Er beteuerte, trotz des mehrfachen Alarms nicht an einen Brand in der Zelle gedacht zu haben, in der der Asylbewerber starb. „Ich muss unterschwellig an eine Fehlfunktion gedacht haben“, sagte der Mann am Landgericht Magdeburg. Mindestens einmal habe er den Alarm ausgestellt. Den Brand habe er erst gemerkt, als er die Zelle öffnete. Jalloh war zu diesem Zeitpunkt schon tot. Am ersten Tag dieses neues Prozesses hatte der Anwalt noch angekündigt, dass sein Mandant schweigen wolle. weiter…

volksstimme.de: Sportverbände und Politiker wollen gemeinsam anpacken, um Neonazis aus Vereinen zu verdrängen / Rechtsextreme haben auf dem Bolzplatz leichtes Spiel

Die Taktik der Rechtsextremen ist simpel: Wo Sportvereinen die ehrenamtlichen Helfer fehlen, bieten sie sich an, schleusen sich als Trainer und Funktionäre ein oder gründen gleich eigene Clubs. Als Kümmerer treten sie auf, als freundliche Helfer von nebenan. Das Ziel dahinter: missionieren und junge Leute rekrutieren. Die rechtsextreme Unterwanderung des Sports ist längst nicht auf den Osten beschränkt und hört auch beim Fußball nicht auf. Vertreter aus Politik und Sport wollen nun gemeinsam dagegen vorgehen. weiter…

mdr.de: Enttäuschung über Urteil zu Nazi-Aufmarsch

Das Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichtes zum Neonazi-Aufmarsch vom 13. Februar 2010 in Dresden sorgt in der Politik und bei Polizeigewerkschaft GdP für Enttäuschung. Die Polizei steht laut GdP-Chef Bernhard Witthaut nun „zwischen Baum und Borke“. weiter…

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21. Januar 2011

tagesspiegel.de: Jalloh-Prozess: Angeklagter sagt aus „Ich wollte ihn nicht in der Zelle leiden lassen“

Überraschung im Prozess zum Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh bei der Dessauer Polizei: der angeklagte Beamte Andreas S. (50), der sich ursprünglich nicht zur Sache einlassen wollte, hat am Freitag im Landgericht Magdeburg doch ausgesagt. Er habe „zu keinem Zeitpunkt willentlich oder wissentlich Herrn Jalloh in der Zelle leiden lassen wollen“, las der Polizeihauptkommissar aus einer Erklärung ab, die er bereits vor Beginn des Prozesses mit seinen Verteidigern formuliert hatte. Der Tod des Afrikaners „ging mir sehr nah“, sagte er der 1. Großen Strafkammer. Jalloh war, wie berichtet, am 7. Januar 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizei verbrannt. weiter…

mz-web.de: Angeklagter Polizist bricht Schweigen

Magdeburg/dpa. Im neuen Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau hat der Angeklagte am Freitag sein Schweigen gebrochen. In einer Erklärung beteuerte der Polizist, bei dem Vorfall vor sechs Jahren trotz mehrfachen Alarms nicht an einen Brand in der Zelle gedacht zu haben. «Ich muss unterschwellig an eine Fehlfunktion gedacht haben», sagte der Mann im Landgericht Magdeburg. Dass ein Brand ausgebrochen war, habe er erst gemerkt, als er die Zellentür öffnete. weiter…

sueddeutsche.de: Angeklagter Polizist bricht sein Schweigen

Der Asylbewerber Oury Jalloh starb 2005, weil es in seiner Gefängniszelle brannte und Hilfe zu spät kam. Ein erster Prozess verkam zur Farce – jetzt hat sich der angeklagte Polizist erstmals geäußert. Der Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Januar 2005 war ein Skandal, der darauffolgende Prozess auch. Im Dezember 2008 erklärte der Vorsitzende Richter das Verfahren für gescheitert, weil viele Zeugen „bedenkenlos und grottendämlich“ falsch und unvollständig ausgesagt hätten. weiter…

mdr.de: Angeklagter im Jalloh-Prozess bricht sein Schweigen

Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle hat der Angeklagte überraschend sein Schweigen gebrochen. In einer persönlichen Erklärung schilderte der 50-Jährige, der damals als Dienstgruppenleiter die Verantwortung für die Abläufe im Dessauer Polizeirevier trug, den tragischen Verlauf des Unglücks. Er beteuerte, dass er trotz des mehrfachen Alarms nicht von einem Brand in der Zelle ausgegangen war. „Ich muss unterschwellig an eine Fehlfunktion des Rauchmelders gedacht haben“, sagte der Beamte am Freitag vor dem Landgericht Magdeburg. Dass ein Feuer ausgebrochen war, habe er erst gemerkt, als er die Zellentür öffnete. Jalloh war zu diesem Zeitpunkt bereits tot. weiter…

mdr.de: Angeklagter im Jalloh-Prozess bricht sein Schweigen

Der neue Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh hat eine überraschende Wende genommen. Vor dem Landgericht Magdeburg brach der angeklagte Polizist sein Schweigen. Er sagte, bei dem mehrfachen Alarm habe er an eine Fehlfunktion gedacht. Den Brand in der Dessauer Polizeizelle habe er erst bemerkt, als er die Zelle öffnete. Da war Jalloh aber schon tot. Das Gericht prüft in dem Verfahren, ob der Beamte am Tod des Mannes vor sechs Jahren eine Mitschuld trägt. In einem ersten Prozess war der Polizist freigesprochen worden. Quelle

mz-web.de: Angeklagter Polizist bricht Schweigen

Magdeburg/dpa. Im neuen Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau hat der Angeklagte am Freitag sein Schweigen gebrochen. In einer Erklärung beteuerte der Polizist, bei dem Vorfall vor sechs Jahren trotz mehrfachen Alarms nicht an einen Brand in der Zelle gedacht zu haben. «Ich muss unterschwellig an eine Fehlfunktion gedacht haben», sagte der Mann im Landgericht Magdeburg. Dass ein Brand ausgebrochen war, habe er erst gemerkt, als er die Zellentür öffnete.
Jalloh war zu dem Zeitpunkt schon tot. Der 23-Jährige soll in der Zelle trotz Fesselung selbst Feuer gelegt haben. Der 50-jährige Polizist, der in einem ersten Verfahren in Dessau freigesprochen worden war, ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt. Quelle

mdr.de: Kirchenrat schließt NPD-Kandidat Püschel aus

Die Debatte um den Bürgermeister von Krauschwitz im Burgenlandkreis, Hans Püschel, geht weiter. Jetzt wurde der ehemalige SPD-Politiker, der für die NPD zur Landtagswahl antritt, aus dem Gemeindekirchenrat seiner Kirchgemeinde Teuchern ausgeschlossen. Das teilte die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) am Donnerstag mit. In der durch die EKM verbreiteten Begründung des Kreiskirchenrates Naumburg-Zeitz heißt es, Püschels NPD-Kandidatur sei „unvereinbar mit dem kirchlichen Ehrenamt eines Kirchenältesten“. weiter…

taz.de: NPD-Kandidat fliegt aus dem Kirchenrat

BERLIN taz | Der NPD-Kandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Hans Püschel, darf nicht länger den Kirchenvorstand der evangelischen Kirche in Teuchern leiten. Der Kreiskirchenrat habe dem langjährigen ehrenamtlichen Helfer das Amt entzogen, teilte die Magdeburger Kirchenleitung am Donnerstag mit. Eine Kandidatur für die Rechtsextremen sei unvereinbar mit der Arbeit als Kirchenältester. Falls Püschel seine Position noch mal überdenke, „sind wir gern zu einem Gespräch bereit“. sagte Superintendent Reinhard Voitzsch. weiter…

mdr.de: 13. Februar / Polizei hätte Neonazi-Aufmarsch ermöglichen müssen

Das Gedenken an die Bombardierung Dresdens am 13. Februar sorgt schon im Vorfeld erneut für Streit. Das Dresdner Verwaltungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass die Polizei einen Trauermarsch der Neonazis vergangenes Jahr hätte ermöglichen müssen. Daraufhin hat die NPD mehrere Landtagsabgeordnete angezeigt, die zur Blockade des Aufmarschs dieses Jahr aufrufen. weiter…

mdr.de: Aus dem Polizeibericht

Bei einer landesweiten Razzia gegen Neonazis hat die Polizei auch Objekte in Leipzig, Eilenburg und Wurzen durchsucht. Dabei wurden CD’s mit volksverhetzenden Liedern und Computerzubehör beschlagnahmt. Es gab keine Festnahmen, gegen drei Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Quelle

volksstimme.de: Ausstellung „Harzburger Front“ öffnet

Wernigerode – Eine Ausstellung zum Thema „Harzburger Front – Im Gleichschritt zur Diktatur“ wird heute (Donnerstag/19.00) in Wernigerode eröffnet. Sie dokumentiert ein Treffen von hohen nationalsozialistischen Führern am 11. Oktober 1931 in Bad Harzburg. In einer Resolution riefen sie unter anderem zum Sturz der Regierung des damaligen Reichskanzlers Heinrich Brüning auf und verlangten die Einsetzung einer „wirklichen Nationalregierung“. Die Resolution von Bad Harzburg wies den Weg in die Diktatur. Die Ausstellung wurde unter anderem vom Verein Spurensuche Harzregion gestaltet. Sie ist bis zum 18. Februar zu sehen. Quelle

mz-web.de: Große Erwartungen an das «Outing»

Berlin/dapd. Geheimdienstexperten erwarten «große Erkenntnisse» vom bevorstehenden «Outing» des Bundesnachrichtendienstes (BND). Sein Präsident Ernst Uhrlau will einer Historikerkommission die Möglichkeit geben, die Amtszeit des von Geheimnissen umwitterten Gründers des Auslandsnachrichtendienstes, Reinhard Gehlen, von 1945 bis 1968 zu durchleuchten. Der Weltkriegs-General schreckte vor nichts zurück. Seine Devise lautete: «Der Dienst muss alles wissen, egal wie». Bundeskanzler Konrad Adenauer wollte Gehlen einmal verhaften lassen, weil er ihn des Verrats verdächtigte. In bisherigen Untersuchungen stellte sich nach Aussage von Experten immer wieder heraus, dass auch die Frühgeschichte des BND in weiten Strecken eine «Chronique Scandaleuse» war. weiter…

volksstimme.de: Aktion „Mein rechter, rechter Platz bleibt leer“ spendet Auktionseinnahmen an Miteinander e.V. / Regionale Künstler gestalten Stühle als Zeichen gegen Rechts

Altstadt. Die 3. Meile der Demokratie am vergangenen Sonnabend war als Zeichen gegen Rechts ein voller Erfolg. Über 6000 Magdeburger zeigten Mut und setzten gegen den gleichzeitig stattfindenden Aufmarsch der rechtsextremen NPD ein deutliches Zeichen. Im Rahmen der diesjährigen Meile fand auch ein Kunstprojekt seinen Abschluss, das vor über einem halben Jahr begonnen wurde. Die langjährige Pfarrerin Gabriele Herbst hatte gemeinsam mit Jürgen Martini, Maik Hattenhorst und Kathleen Slanina Künstler aus der Region dazu aufgerufen, sich an der Aktion „Mein rechter, rechter Platz bleibt leer“ zu beteiligen. weiter…

mz-web.de: Weniger Auswahl zur Landtagswahl

MAGDEBURG/MZ. Sachsen-Anhalts Wähler werden vor der Stimmabgabe zur Landtagswahl in diesem Jahr deutlich weniger Parteiprogramme lesen müssen: Denn neben den fünf etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP haben für den 20. März nur elf neue politische Gruppierungen ihre Teilnahme angemeldet, sagte Landeswahlleiter Klaus Klang nach dem Ende der Meldefrist in der Nacht zu Mittwoch. Vor fünf Jahren waren es hingegen noch 20. weiter…

mz-web.de: Keine „18“ unter der Schuhsohle / Beim Neujahrsempfang der Grünen spielt Landtagswahlkampf größte Rolle.

DESSAU-ROSSLAU/MZ/HTH – Das werde ein spannendes Jahr für alle politische Parteien, sagt Cornelia Lüddemann. Besonders aber wohl für die Grünen. Die haben in den Umfrageergebnissen zugelegt, und Lüddemann, Direktkandidatin für Bündnis 90/ Die Grünen im Wahlkreis 27, denkt, dass die Partei am Ende des Jahres bundesweit in allen Landtagen vertreten sein wird.
… Trotz des vorausgesagten spannenden Wahlkampfes, sei es doch „bedauerlich, dass die demokratischen Kräfte keine gemeinsame Erklärung auf den Weg bringen“, merkte Cornelia Lüddemann an. Vorgesehen war, dass sich alle Direktkandidaten der Wahlkreise 26 und 27 auf gemeinsame Kriterien im Wahlkampf festlegen und sich von der NPD abgrenzen. „Wir wollen kein gemeinsames Podium mit NPD-Kandidaten“, so Lüddemann. Gescheitert sei das an der CDU und den Freien Wählern, die in die Erklärung die Abgrenzung vom Rechts- und Linksextremismus eingefügt haben wollten. Dass aber ein Kandidat einer linksextremen Partei antritt, sei nicht bekannt. weiter…

taz.de: Bürgermeister wechselt von der SPD zur NPD / Im Zweifel rechts

Er war Sozialdemokrat und ist Vorstand der Kirchengemeinde – aber Hans Püschel mag nicht mehr. Jetzt ist er zur NPD in Sachsen-Anhalt gewechselt. Ein Ortsbesuch in Krauschwitz.
KRAUSCHWITZ taz | Eine Epoche ist zu Ende gegangen in Krauschwitz. Nun quälen sich die zehn Dorfvertreter durch neue Gemeindesatzungen und Entgeltordnungen. Der Bürgermeister und das Dorfparlament sind entmachtet. Ihre Gemeinde, 550 Einwohner in sechs Weilern, ist degradiert – zum Ortsteil der neuen Einheitsgemeinde „Stadt Teuchern“. weiter…

mz-web.de: 70 Interviewer für Volkszählung gesucht

ZEITZ/MZ/ANK. Für die im Mai bundesweit beginnende Volkszählung werden im Raum Zeitz 60 bis 70 Interviewer gesucht. Sie sollen bis 9. August in Zeitz, in der Einheitsgemeinde Elsteraue und in der Verbandsgemeinde (VG) Droyßiger-Zeitzer Forst 6 000 Bürger befragen, beispielsweise zu ihrem Wohnstatus, zu Geburtsdatum, Beruf und Schulausbildung.
… Bei der Auswahl der Befrager werde sorgfältig vorgegangen, sagte am Mittwoch Ingrid Stückrath, Leiterin des Bereichs Innere Dienste der Stadtverwaltung. Das soll dabei helfen zu verhindern, dass es der rechtsextremen NPD gelingt, die Volkszählung zu unterwandern. Nicht in Sachsen-Anhalt, aber in anderen Bundesländern hatte die Partei Mitglieder und Sympathisanten aufgerufen, sich als Befrager zur Verfügung zu stellen. „Wir werden wachsam sein“, sagte Stückrath. weiter…

mdr.de: Landesweite Razzia in der rechtsextremen Szene

Ermittler der Sonderkommission (Soko) Rex haben am Mittwoch eine sachsenweite Razzia in der rechtsextremen Szene durchgeführt. Wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte, wurden neben dem NPD-nahen Verlag „Deutsche Stimme“ in Riesa Wohnungen, Firmen und Gaststätten durchsucht. weiter…

mdr.de: Razzia in rechtem Plattenverlag in Chemnitz

Im Rahmen einer landesweiten Razzia in der Neonazi-Szene ist am Mittwoch auch der Chemnitzer Plattenverlag „PC Records“ von der Polizei durchsucht worden. Der im Heckert-Wohngebiet ansässige Verlag produziert und vertreibt rechtsgerichtete Tonträger. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz und das Landeskriminalamt Niedersachsen führen Ermittlungen gegen den Inhaber unter anderem wegen Volksverhetzung. Bei der Razzia, die auch den NPD-Verlag „Deutsche Stimme“ in Riesa traf, wurden mehrere CDs und Computer beschlagnahmt. Quelle

volksstimme.de: Forscherteam hat Sarrazin-Thesen überprüft

Berlin – Thilo Sarrazin hat aus Sicht einer Forschungsgruppe der Berliner Humboldt-Universität in seinen provokanten Thesen zur angeblich fehlenden Integrationsfähigkeit muslimischer Zuwanderer wichtige Untersuchungen nicht berücksichtigt.
„Er ignoriert einfach Studien, die für Wissenschaftler und Fachleute von zentralem Gewicht sind – das ist doch verwunderlich, wenn man den Anspruch erhebt, wissenschaftlich schreiben zu wollen“, sagte die Politikwissenschaftlerin Naika Foroutan der Nachrichtenagentur dpa. weiter…

mz-web.de: Gedenkstätte kann eingerichtet werden

WANSLEBEN/MZ. Es ist nicht mehr zu übersehen. Die Aktivitäten des Vereins zur Aufarbeitung der NS-Gewaltherrschaft Mansfelder Land sind erfolgreich. Die frühere Maschinenhalle des Außenlagers des KZ Buchenwald auf dem Gelände der Wanslebener Pumpstation wurde in einem ersten Bauabschnitt soweit hergerichtet, dass jetzt der Innenausbau zur Begegnungsstätte mit Dauerausstellung beginnen kann. weiter…

volksstimme.de: Engagierte Halberstädter wollen in der ZASt ehrenamtliche Arbeit leisten / „Was die Menschen brauchen, ist die menschliche Nähe“

1545 Menschen aus 22 Ländern wurden im vergangenen Jahr in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) aufgenommen. Die meisten blieben nur drei Monate in der Einrichtung vor den Toren Halberstadts, andere ein ganzes Jahr. Einige wurden abgeschoben, andere erhielten eine Aufenthaltsgenehmigung. Aber eins eint sie alle: Die ersten Tage, Wochen und Monate in Deutschland sind sie in einem fremden Land, ohne Sprachkenntnisse und ohne eine Aufgabe oder Beschäftigung. weiter…

mdr.de: Bad Langensalza: Attacke auf Abgeordnetenbüro

Unbekannte haben das Abgeordnetenbüro des Linkenabgeordneten Jörg Kubitzki mit Steinen beworfen. Mit Vier Pflastersteinen sei gestern gegen 5 Uhr 20 eine Fensterscheibe eingeschlagen worden, meldet die Polizei. Auch am 200 Meter entfernten Jugendclub Ajuh (Alternative Jugend Unstrut Hainich) wurden offenbar mit Bierflaschen Scheiben eingeworfen. Quelle

mdr.de: Nach Mord an Ägypterin / Gericht lehnt Klage von Sherbini-Familie ab

Das Oberlandesgericht in Dresden hat weitere Ermittlungen gegen zwei Richter wegen des Mordes an der Ägypterin Marwa El-Sherbini abgelehnt. Die Mutter und der Bruder der jungen Frau hatten versucht, mit Hilfe eines Klageerzwingungsverfahrens gegen die Einstellung der Ermittlungen vorzugehen. Das Gericht erklärte die Klage aus formalen Gründen für unzulässig. Nur der Ehemann des Opfers hätte einen entsprechenden Antrag stellen können, hieß es zur Begründung. weiter…

npd-blog.info: Rechtsextremismus auf dem Dorf: Zwischen Lageanalysen und Zonen der Angst

Wissenschaftler der Universitäten Rostock und Greifswald haben eine Studie über Strategien gegen Rechtsextremismus auf dem Land vorgelegt. Die Forscher betonen, das in Großstädten übliche Vorgehen helfe den Einwohnern in Dörfern kaum. Dierk Borstel, Mitautor der Studie, betonte im NDR zunächst, es gebe eine differenzierte Lage auf dem Land in MVP. Teilweise träten Neonazis als Kümmerer auf, teilweise seien aber auch gar keine rechtsextremen Strukturen vorhanden, dies variiere von Dorf zu Dorf. Fast überall gebe es hingegen ein grundsätzliches Problem, nämlich die fehlende “demokratische Infratstruktur” auf Dörfern. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Konfetti für die NPD – Besuch eines Nazitreffens

An diesem Samstag war es soweit: NPD und DVU hatten zum „Festakt“ in die Lichtenberger Max-Taut-Aula in Berlin geladen. Gleichzeitig sollte an diesem Tag der Berliner Wahlkampfauftakt der fusionierten Partei „NPD – Die Volksunion“ begangen werden. Ein Grund für uns, an diesem Vormittag am S-Bahnhof Nöldnerplatz ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu setzen – auch in der Halle, wo die Neonazis ihre Reden schwangen. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: NPD floppt mit Fusions-Feier

600 Demonstranten machten am Samstagnachmittag in Berlin-Lichtenberg Lärm gegen rund 90 NPD-Anhänger. Die Rechtsextremisten feierten in der Max-Taut-Schule ihre Fusion mit der DVU. Auch im Gebäude kam es zu spontanen Protesten. weiter…

npd-blog.info: NPD-Wahlkampf: Mythos Krauschwitz

Der Bürgermeister von Krauschwitz in Sachsen-Anhalt wird im Wahlkampf der NPD in dem Bundesland immer wichtiger. Nun lädt die Neonazi-Partei am “23. Januar 2001 [sic!] zur Informationsveranstaltumng in das Bürgerhaus von Krauschwitz”. Mit dabei: Holger Apfel und Udo Voigt. Fehlt nur noch der braune Teppich für die NPD-Promis. weiter…

mdr.de: Sportpolitik / Verstärkung im Kampf gegen Nazis

Sportverbände und Politik wollen den Kampf gegen Rechtsextremismus in den Sportvereinen intensivieren. Dafür wurde am Dienstag ein neues Handlungskonzept vorgestellt. weiter…

mdr.de: Thüringer Politiker plakatieren für nazifreies Dresden

Führende Politiker von SPD, Linken und Grünen in Thüringen haben am Dienstag in Erfurt Protestplakate gegen einen geplanten Naziaufmarsch im Februar in Dresden geklebt. An der Aktion beteiligten sich unter anderem Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), der Vorsitzende der Linke-Landtagsfraktion Bodo Ramelow und Linke-Landeschef Knut Korschewsky, Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund und ihre Fraktionskollegin Astrid Rothe-Beinlich. weiter…

sachsen-anhalt.de: Jahresbericht der Zentralen Beschwerdestelle Polizei vorgestellt

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) stellte in der heutigen Sitzung (13.01.2011) des Innenausschusses den ersten Jahresbericht der Zentralen Beschwerdestelle Polizei vor. weiter…
Berichts als PDF

mz-web.de: Ausschüsse verabschieden Berichte

Magdeburg/dpa. Zwei Landtags-Untersuchungsausschüsse zu Problemen bei der Polizei und im Innenministerium haben ihre Arbeit formell beendet. Sie verabschiedeten am Montag ihre Abschlussberichte. Die Opposition aus Linkspartei und FDP stimmte den formalen Teilen zum Verfahren, Sachverhalt und Verlauf der Untersuchungen zwar zu. Unterschiedliche Ansichten blieben jedoch bei den Berichtsteilen zu den Schlussfolgerungen und Ergebnissen. Im Februar will der Landtag über die Berichte der beiden Gremien beraten; zusammen mit dem Bericht des Untersuchungsausschusses zum illegalen Müll, der in der vergangenen Woche beschlossen worden war. weiter…

volksstimme.de: Auskunft aus dem Melderegister / Ausschuss schmettert Antrag der NPD ab

Genthin (mla). Der Antrag der NPD auf Gruppenauskunft aus dem Melderegister ist vom Genthiner Hauptausschuss einstimmig abgelehnt worden. Bürgermeister Wolfgang Bernicke (parteilos) sagte, dass er diese Entscheidung auch allein hätte treffen können, er aber die Parteien habe mit einbeziehen wollen. Das Nein zur Gruppenauskunft für die NPD hat aufgrund der Gleichbehandlung auch Konsequenzen für alle anderen Parteien. weiter…

mz-web.de: In der Nähe der Rechten

BERNBURG/MZ. Eine in Bernburg geplante Ausstellung rückt den Bund der Vertriebenen (BdV) in die Nähe der rechtsextremen NPD. Die Partei kündigte gestern die Eröffnung einer Schau über die „Vertreibung der Deutschen“ an. Auf dem Plakat dazu heißt es: „Eine Ausstellung des Bundes der Vertriebenen (BdV)“. Der Vorsitzende des BdV-Kreisverbandes Dessau-Roßlau, Frank Nowak, sagte, er habe die Schau jeder Partei im Land angeboten, aber nur die extreme Rechte habe Interesse gezeigt. Dass sein Verband auf diese Weise in einem Zug mit Neonazis genannt wird, stört ihn nicht: Die NPD, so Nowak, sei ja schließlich eine zugelassene Partei. weiter…

mz-web.de: Rechte wollen Volkszählung unterwandern

Halle (Saale)/MZ. Die rechtsextreme NPD will die im Mai dieses Jahres beginnende Volkszählung unterwandern. In mehreren Bundesländern ruft die Partei ihre Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, sich als ehrenamtliche Befrager für den „Zensus 2011“ zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise wollen die Rechtsextremisten Daten von Bürgern, etwa Migranten oder Linksalternativen, ausspähen und deren Lebensumfeld erkunden. weiter…

volksstimme.de: Bürger und Vereine starten Aktionen gegen Rechten-Aufmarsch in der Landeshauptstadt / Bunt statt Braun – Magdeburg wehrt sich mit einer „Meile der Demokratie“

Tausende Magdeburger zeigten am Wochenende Engagement gegen nationalsozialistisches Gedankengut. Sie bildeten eine (Bann-)Meile der Demokratie durch die Innenstadt als sichtbares Zeichen gegen den Nazi-Aufmarsch, der zeitgleich begann. Anlass war der Jahrestag der Zerstörung der Stadt am 16. Januar 1945. weiter…

volksstimme.de: Bilder des Tages von der „Meile“ auf dem Breiten Weg / 140 Mitwirkende luden ein, 6000 Besucher kamen / Buntes Treiben für Demokratie, und viele junge Leute mischen mit

Von Mittag bis in die Abendstunden bot am Samstagabend die „Meile der Demokratie“ ein buntes Bild in der Innenstadt. Zwischen Dom- und Uni-Platz gab es Aktionen und Info-Stände, Musik und Theater. weiter…

npd-blog.info: Einblicke in die NPD: Disziplin durch Geldstrafen

In Berlin hat die NPD einen “Festakt” inszeniert, um die “Verschmelzung” mit der DVU zu begehen. Allerdings tobt in der untoten Volksunion noch ein Rechtsstreit wegen möglicher Fehler im Fusionsprozess, der weitreichende Folgen haben könnte. Viele DVU-Mitglieder wollen zudem nicht in die NPD eintreten. Die Vorbehalte erscheinen nachvollziehbar, wirft man einen Blick hinter die Kulissen der Partei. Die NPD fordert offenbar eigene Spitzenfunktionäre auf, eine Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen. Diese verstößt nach Ansicht von Experten  gegen das Parteienrecht. Denn die NPD droht ihrem Personal mit drastischen Geldstrafen – inklusive Wucherzinsen. weiter…

volksstimme.de: Handlungskonzept gegen Rechts-Extremismus im Sport

Berlin – Ein neues Handlungskonzept gegen Rechts-Extremismus ist von Spitzenfunktionären aus Sport und Politik in Berlin auf den Weg gebracht worden. weiter…

mz-web.de: Familie starb in Auschwitz

Halle (Saale)/MZ. Sein Vater, ein wohlhabender jüdischer Viehhändler aus Halle, wurde 1942 in Auschwitz ermordet. Sein Onkel in einem belgischen Lager. Weitere Verwandte starben während der Deportation, in Auschwitz oder anderen Vernichtungslagern. „In meiner Familie gab es fünfzehn Opfer, die in Konzentrationslagern starben“, berichtete der 78-jährige Max Schwab vor Jura-Studenten. weiter…

volksstimme.de: Enthüllt / Stele am Rathaus ist „Ort der Erinnerung“

Auf der Südseite des Alten Rathauses wurde am Sonnabend eine Gedenkstele enthüllt für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, hauptamtliche Stadträte, Bürgermeister und Oberbürgermeister, die zwischen 1933 und 1945 Opfer des nationalsozialistischen Regimes geworden waren. weiter…

mdr.de: Neuer Anlauf gegen Möhlauer Unterkunft

In Wittenberg werden heute die Weichen für die Unterbringung von Asylbewerbern neu gestellt. Die Verwaltung will sich mit dem Bauausschuss des Kreistages über die weitere Vorgehensweise abstimmen. Eine Ausschreibung der Unterbringung von Asylbewerbern hatte zuletzt nicht den erhofften Erfolg gebracht. Der Landkreis Wittenberg will Asylbewerber künftig sowohl zentral als auch in Wohnungen unterbringen. Bislang kommen Asylbewerber ausschließlich in der zentralen Unterkunft in Möhlau unter. Hier waren zuletzt die Bedingungen öffentlicher Kritik ausgesetzt. Quelle

mdr.de: Residenzpflicht / Mehr Freiheit für Ausländer in Sachsen

Geduldete Ausländer können sich in Sachsen jetzt freier bewegen. Wie das Innenministerium in Dresden am Montag mitteilte, benötigen sie keine gesonderte Erlaubnis der Ausländerbehörden mehr, um in einen anderen Landkreis zu fahren. Die Lockerung der sogenannten Residenzpflicht war in der Vergangenheit unter anderem von Oppositionspolitikern gefordert worden. weiter…

mdr.de: Zweiter Verhandlungstag im Jalloh-Prozess / Kollege des angeklagten Polizisten sagt aus

Mit der Aussage eines Kollegen des angeklagten Polizisten ist der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh fortgesetzt worden. Am zweiten Verhandlungstag vor dem Magdeburger Landgericht schilderte der Zeuge die letzten Stunden im Leben von Jalloh. Der Zeuge war im ersten Verfahren freigesprochen worden. Vor dem Landgericht muss sich der damalige Dienstgruppenleiter des Polizeireviers in Dessau verantworten. Ihm wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. weiter…

mz-web.de: Jalloh wegen Aggression gefesselt

Magdeburg/dpa. Der Asylbewerber Oury Jalloh, der vor sechs Jahren bei einem Feuer in einer Dessauer Polizeizelle starb, wurde laut einem Polizisten wegen seines aggressiven Verhaltens an Händen und Füßen gefesselt. Der heute 48-Jährige hatte Jalloh damals in Gewahrsam genommen, weil er Frauen belästigt haben soll. Auch auf dem Revier habe sich Jalloh energisch gewehrt und um sich getreten, sagte der Beamte am Freitag bei der Neuauflage des Prozesses am Landgericht Magdeburg. Im Polizeigebäude habe der Mann aus Sierra Leone mit dem Kopf gegen Tisch und Wand geschlagen. Deshalb sei Jalloh an Händen und Füßen auf einer Matratze gefesselt worden. weiter…

volksstimme.de: Polizist beschreibt aggressives Verhalten Jallohs

Magdeburg – Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle hat ein Polizeibeamter am Freitag das aggressive Verhalten des 23-Jährigen beschrieben. weiter…

mdr.de: Protest gegen Rechts / „Meile der Demokratie“ öffnet in Magdeburg

In Magdeburg findet seit Sonnabendmittag die dritte „Meile der Demokratie“ statt. Rund 140 Veranstalter, Künstler und Gastronomen beteiligen sich an der Veranstaltung gegen Rechts. Nach Angaben des Bündnisses gegen Rechts nehmen rund 5.000 Menschen an der Aktionsmeile mit Theateraufführungen, Diskussionen und Informationsständen teil. weiter…

mz-web.de: «Meile der Demokratie» / Magdeburger protestieren gegen Rechtsextreme

Magdeburg/dpa. Mit einer Menschenkette, Informationsständen und einem bunten Programm haben am Samstag die Einwohner von Magdeburg gegen Rechtsextremismus protestiert. Nach Angaben der Polizei nahmen an den Aktionen in der Innenstadt unter dem Motto «Meile der Demokratie» bis zum Nachmittag etwa 2500 Menschen teil. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) betonte, die Stadt und mehr als 130 Initiativen wollten ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass setzen. Magdeburg trete für Toleranz und ein friedliches Miteinander ein. weiter…

volksstimme.de: Oberbürgermeister ruft zum Gedenken und zur Beteiligung an der „Meile der Demokratie“ auf / Tausende werden zum Fest gegen Rechts erwartet

Magdeburg. Rund 120 Vereine und Organisationen wollen heute mit rund 1000 Akteuren auf dem Breiten Weg und dem Alten Markt bei der Meile der Demokratie sich mit einem friedlichen Fest gegen Rechtsradikalismus und den parallel dazu laufenden Aufmarsch von Neonazis wenden. Die Veranstalter erwarten an den drei Bühnen und auf der Meile mehr als 5000 Besucher. weiter…

volksstimme.de: Organisatoren rechnen mit mehr als 5000 Besuchern am Sonnabend zwischen 12 und 18 Uhr auf dem Breiten Weg / 120 Gruppen mit 1000 Akteuren organisieren Meile der Demokratie

Mit 120 Vereinen, Gruppen, Ensembles und damit mehr als tausend Mitwirkenden soll am Sonnabend die 3. Meile der Demokratie einen neuen Teilnehmerrekord erreichen. Die Organisatoren hoffen auf mehr als 5000 Besucher. Auf mehreren Bühnen werden Bands, Theatergruppen und Prominente in Diskussionsrunden auftreten. Die Stadt, Vereine, Organisationen, die Kirche, Uni und Hochschule wollen sich damit friedlich gegen einen Aufmarsch Rechtsextremer stellen. weiter…

taz.de: Vielleicht nächstes Jahr / BÜNDNISSE Am Samstag marschieren Neonazis in Magdeburg auf, im Februar in Dresden. In der einen Stadt klappt es, Bürgerliche und Antifas für gemeinsame Blockaden zusammenzubringen, in der anderen nicht. Warum?

Die Rufe schallen durch die Halle im Statthaus Böcklerpark in Berlin-Kreuzberg: „Nazis raus, Nazis raus“. Antifas, Schüler und Familienväter haken sich unter, bewegen sich auf eine Polizeikette zu. Die drängt sie mit Schaumstoffknüppeln zurück. Es bleibt friedlich an diesem Nachmittag. Denn hier in Kreuzberg ist alles nur ein Spiel. Ein Training für die Blockade des Neonazi-Aufmarsches im Februar in Dresden. weiter…

mdr.de: Umstrittene Extremismusklausel / Auch Stadt Riesa soll Verfassungstreue schwören

Die für die Bewilligung von Fördergeldern verlangte Anti-Extremismuserklärung soll auch von der Stadt Riesa unterzeichnet werden. Das sagte der für Finanzen zuständige Bürgermeister Markus Mütsch (CDU). Das Bundesamt für den Zivildienst habe die Auszahlung von Zuschüssen in Höhe von rund 60.000 Euro an die Abgabe der entsprechenden Erklärung gebunden. Das Geld sei aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“ beantragt worden. Weil im Stadtrat auch zwei Mitglieder der NPD sitzen, sei die Unterzeichnung der Extremismuserklärung für ihn aber mit großen Fragezeichen verbunden, sagte Mütsch. „Für die Verfassungstreue der NPD kann ich mich doch nicht verbürgen“, erklärte der Bürgermeister. weiter…

npd-blog.info: Brandanschlag nach Drohungen von Neonazis

Nach zahlreichen Drohungen von Rechtsextremen ist nun ein Brandanschlag auf das Auto eines Vorstandsmitglieds des Simon-Rau-Zentrums in Weißenfels (Burgenlandkreis) verübt worden. Gegen Mitternacht vom 8. zum 9. Januar 2011 brannte das Auto nach Angaben der Mobilen Opferberatung LSA vollständig aus. Der Betroffene und die Mobile Opferberatung gehen davon aus, dass der Brandanschlag von politisch rechts motivierten Tätern begangen wurde. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen Brandstiftung. Der 32-jährige Betroffene ist seit vielen Jahren im Burgendlandkreis aktiv gegen Rechts und wurde in diesem Zusammenhang mehrfach aus dem Umfeld der NPD bedroht. weiter…

neues-deutschland.de: Weißenfels: Auto ging in Flammen auf / Mutmaßlich rechter Hintergrund

Sein Name und Wohnort waren schon länger im Internet veröffentlicht. Kommunalpolitiker der NPD hatten den Antifaschisten aus Weißenfels in einem Video angeprangert. Offenbar ließen Neonazis den Drohungen nun Taten folgen. In der Nacht zum Sonntag brannte das Auto des 32-Jährigen vor seiner Haustür vollständig aus. Der Betroffene und die Mobile Opferberatung Halle vermuten einen Anschlag aus dem rechten Spektrum. weiter…

mdr.de: Neuer Jalloh-Prozess hat begonnen

Sechs Jahre nach dem Feuertod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle hat ein neuer Prozess zur Aufklärung des Falls begonnen. Vor dem Landgericht Magdeburg muss sich der damalige Dienstgruppenleiter des Polizeireviers verantworten. Dem 50-Jährigen wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Der Beamte soll am 7. Januar 2005 den Brandalarm mehrfach ignoriert und viel zu spät auf das Feuer reagiert haben. Der Polizist will sich nicht mehr zu den Vorwürfen äußern. Sein Anwalt teilte zu Beginn des neuen Prozesses mit, dass der Angeklagte dem Gericht seine Sicht des Geschehens schriftlich dargelegt habe. In dem Brief mache er deutlich, dass nach dieser Zeit, auch aufgrund schwerer Erkrankungen, nicht mehr alle Erinnerungen klar seien. weiter…

mz-web.de: Das Rätsel aus Zelle 5

MAGDEBURG/MZ. Sie haben draußen ihre Banner auf den Fußboden gelegt. „Brecht das Schweigen für Wahrheit und Gerechtigkeit“ steht darauf in großen Lettern. Im Hintergrund lehnen drei schwarze Pappsärge an der Wand des Magdeburger Landgerichts. Auf einem davon klebt das Foto von Oury Jalloh. weiter…

mz-web.de: Neue Suche nach der Wahrheit

MAGDEBURG/MZ/LÖ. Sechs Jahre ist es her, dass ein afrikanischer Asylbewerber im Dessauer Polizeirevier ums Leben kam. Sechs Jahre, in denen trotz der Ermittlungen und eines Prozesses mit insgesamt rund 60 Verhandlungstagen am Landgericht Dessau-Roßlau die Hauptfrage ungeklärt blieb: Was geschah wirklich in Zelle 5? Ab Mittwoch wird der Prozess um den Tod von Oury Jalloh am Magdeburger Landgericht neu aufgerollt. Angeklagt ist ein ehemaliger Dienstgruppenleiter der Polizei. weiter…

volksstimme.de: Neuauflage des Verfahrens am Landgericht Magdeburg eröffnet / Jalloh-Prozess: Angeklagter Polizist schweigt

Magdeburg. Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat gestern die Neuauflage des Verfahrens um den Feuertod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in Dessau begonnen. Der 23-Jährige war am 7. Januar 2005 in Polizeigewahrsam in einer Arrestzelle verbrannt. Angeklagt ist der 50-jährige Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizei, Andreas S. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen, die zum Tod des Afrikaners geführt hat. weiter…

berlinonline.de: Der Tod, die Stadt und die Frage nach der Schuld

Vor sechs Jahren ist in Dessau der Asylbewerber Oury Jalloh im Arrest verbrannt. Schon damals gab es den Verdacht, Polizeibeamte seien in den Fall verstrickt. Bei einem ersten Prozess wurden sie freigesprochen – nun wird erneut verhandelt
DESSAU. Bis sich der Name der Stadt Dessau zuallererst wieder mit dem Wörlitzer Gartenreich verbindet, mit Schlössern und Bauhaus-Kultur, wird noch viel Zeit vergehen. Nichts in der Stadt an der Elbe ist mehr, wie es war, seit am 7. Januar 2005 in der gefliesten Gewahrsamszelle Nummer 5 des örtlichen Polizeireviers der schwarze Asylbewerber Oury Jalloh, an Händen und Füßen auf dem Boden angekettet, am helllichten Tag bei lebendigem Leibe verbrannte. Und niemand ihn rettete. weiter…

focus.de: Oury Jalloh: Prozess um Tod des Asylbewerbers begonnen

Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh wird neu aufgerollt. Jalloh war vor sechs Jahren bei einem Brand in einer Gewahrsamszelle an den Folgen eines Hitzeshocks gestorben. Dem früheren Dienstgruppenleiter der Polizei wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. weiter…

sueddeutsche.de: Dessau: Feuertod in Polizeizelle Warum starb Oury Jalloh?

Er soll sich selbst angezündet haben – nur wie? Der Asylbewerber Oury Jalloh verbrannte vor sechs Jahren gefesselt in einer Gefängniszelle im sachsen-anhaltinischen Dessau. Ein neuer Prozess soll den Feuertod nun aufklären. weiter…

dradio.de: Tod in der Zelle / Neuer Prozess im Fall Oury Jalloh

Oury Jalloh kam aus Sierra Leone als Asylbewerber. Sein Leben endete 2005 in einer Zelle in Dessau – angeblich selbst entflammt mit einem Feuerzeug. Nun untersucht das Landgericht Magdeburg erneut den Fall. weiter…

tagesspiegel.de: Mögliche Mitschuld der Polizei / Neuer Prozess um Tod von Oury Jalloh

Das Landgericht Magdeburg muss über mögliche Mitschuld der Polizei am Tod von Oury Jalloh befinden. Es ist ein Prozess, der aufwühlt.
Das zeigt sich am Mittwochmorgen schon in der Umgebung des Landgerichts Magdeburg. Werbetafeln sind mit Spruchbändern gespickt, sie verkünden, „Oury Jalloh – Das war Mord“. Am breiten Bürgersteig vor dem Eingang zum Justizgebäude errichten antirassistische Initiativen ein Zelt, daneben werden auf dem Pflaster Transparente bemalt. „Stop Racist Police Brutality“ steht da, eine junge Frau strichelt mit Kreide Parolen auch auf das Pflaster. weiter…

mdr.de: Nach Protest gegen Nazi-Aufmarsch / Linken-Politikern droht Anklage wegen Demo-Blockade

Rund ein Jahr nach der Blockade des Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden droht vier Spitzenpolitikern der Linken eine Anklage. Wie der Fraktionschef der Partei im Sächsischen Landtag, André Hahn, am Dienstag mitteilte, habe ihm das die Staatsanwaltschaft Dresden kurz vor Weihnachten mitgeteilt. Mit dem Schreiben hätte die Ermittlungsbehörde zugleich angekündigt, die Aufhebung der Immunität als Landtagsabgeordneter zu beantragen. Außer ihm seien der Fraktionschef im Thüringer Landtag Bodo Ramelow sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag Janine Wissler und Willi van Ooyen betroffen, sagte der sächsische Linken-Politiker. weiter…

taz.de: Fördergelder noch nicht überwiesen / Blockiert im Kampf gegen rechts

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die wichtigsten Berater gegen Rechtsextremismus dort arbeitslos. Die Fördergelder wurden noch nicht überwiesen.
In zwei Monaten ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die NPD lag in Umfragen zuletzt bei etwa 4 Prozent – sie könnte also in ein drittes ostdeutsches Landesparlament einziehen. Und was machen die profiliertesten Berater gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt? Sie sitzen seit Jahresbeginn arbeitslos zu Hause. Der Grund: Das Geld aus dem Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus ist bei den Initiativen noch nicht angekommen. weiter…

volksstimme.de: Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes besteht seit 20 Jahren in Halberstadt / Alte Kaserne ist neue Heimat für Flüchtlinge

Ganz im Stillen beging die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt ihr 20-jähriges Bestehen. Die Entwicklung der Einrichtung war von einigen Höhen und Tiefen geprägt. weiter…

mz-web.de: Staatsschutz ermittelt nach Feuer

WEISSENFELS/MZ. Der junge Mann steht noch immer unter Schock. Kurz nach Mitternacht am Sonntag musste er zusehen, wie sein Auto, das er vor seinem Wohnhaus in einem Weißenfelser Ortsteil geparkt hatte, ein Raub der Flammen wird. Zurück bleibt ein ausgebranntes Wrack – Sachschaden 13 800 Euro. „Mit so etwas habe ich nicht gerechnet, obwohl man mir schon mehrfach gedroht hat“, sagte er am Montag. weiter…

volksstimme.de: Weißenfels: Auto um Mitternacht durch Feur zerstört / Brandanschlag auf einen NPD-Kritiker?

Weißenfels. Der junge Mann steht noch immer unter Schock. Kurz nach Mitternacht am Sonntag musste K. zusehen, wie sein Auto, das er vor seinem Wohnhaus in einem Weißenfelser Ortsteil geparkt hatte, ein Raub der Flammen wird. Zurück bleibt ein ausgebranntes Wrack – Sachschaden 13 800 Euro. „Mit so etwas habe ich nicht gerechnet, obwohl man mir schon mehrfach gedroht hat“, sagte er gestern. weiter…

mdr.de: Erneuter Prozess um Feuertod des Afrikaners Jalloh

Sechs Jahre nach dem Feuertod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird der Fall ab Mittwoch erneut verhandelt. Vor dem Landgericht Magdeburg muss sich der damalige Dienstgruppenleiter des Polizeireviers verantworten. Dem 50-Jährigen wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Der Beamte soll am 7. Januar 2005 den Brandalarm mehrfach ignoriert und viel zu spät auf das Feuer reagiert haben. weiter…

mz-web.de: Dritte «Meile der Demokratie» findet am Samstag statt

Magdeburg/dpa. Mit der dritten «Meile der Demokratie» protestieren die Stadt Magdeburg und 137 Initiativen an diesem Samstag gegen Rechtsextremismus. Auf drei Bühnen in der Innenstadt und mit zahlreichen Aktionen entlang des Breiten Weges wolle das demokratische und tolerante Magdeburg ein kraftvolles Zeichen setzen, kündigten das Bündnis gegen Rechts und die Landeshauptstadt am Dienstag an. weiter…

mdr.de: Protest gegen Rechts / Magdeburg lädt zur „Meile der Demokratie“

Zahlreiche Organisationen und Vereine laden am Samstag in Magdeburg zum Protest gegen Rechts auf eine „Meile der Demokratie“ ein. Holger Platz, Mitorganisator und Beigeordneter der Stadt sagte am Dienstag: „Mit der Meile zeigt sich die Landeshauptstadt als weltoffene und tolerante Stadt.“ Auslöser für den Protest ist der jährliche Aufmarsch von Rechtsextremen zum Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg. Zum Protest dagegen werden auf dem Breiten Weg zwischen Hasselbach- und Universitätsplatz rund 1.000 Mitwirkende und mehr als 5.000 Besucher erwartet. weiter…

mdr.de: „Roter Stern“ bei Fußballspiel erneut mit Naziparolen beschimpft

Das Hallenfußballturnier am Wochenende in Beilrode ist wegen rassistischer und antisemitischer Sprechchöre unterbrochen worden. Wie die Polizei erst jetzt mitteilte, hatten Neonazis ein Spiel des als links geltenden Vereins Roter Stern Leipzig mit Sprüchen wie «Juden raus» und «Ostdeutschland-Naziland» gestört. Die Polizei erteilte 36 Platzverweise. Quelle

volksstimme.de: Offenbar Brandanschlag auf Auto verübt

Weißenfels (vs). Auf das Auto eines Mitarbeiters eines politischen Vereins in Weißenfels im Burgenlandkreis ist offenbar ein Brandanschlag verübt worden. Das Fahrzeug sei in der Nacht zum Sonntag ausgebrannt, meldete die Polizei am Montag. Ermittelt werde wegen Brandstiftung. weiter…

mz-web.de: Jalloh-Prozess / «Ungereimtheiten und Schlampereien»

Berlin/dapd. Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert eine rückhaltlose Aufklärung der Todesumstände des Asylbewerbers Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam vor sechs Jahren. Die Angehörigen hätten ein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren, das ihnen bislang verwehrt worden sei, teilte die Liga am Montag in Berlin mit. Im Dessauer Verfahren sei die justizielle Aufklärung gescheitert. Es sei geprägt gewesen von «Ungereimtheiten und Schlampereien, auffälligen Gedächtnislücken und Lügen, Widersprüchen und Vertuschungen, verschwundenen Beweisstücken und unterlassenen Ermittlungen». weiter…

volksstimme.de: Grüne Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler in der ZASt / „Sagen Sie das den Südländern“

Über die Unterkunftsbedingungen und die Arbeit in der Zentralen Anlaufstelle für Asylsuchende (ZASt) im Land Sachsen-Anhalt informierte sich Barbara Lochbihler. Die Menschenrechtlerin ist Europaabgeordnete der Grünen und war ZASt-Leiter Rolf Harder sowie Innenminister Holger Hövelmann (SPD) eine kompetente Gesprächspartnerin. weiter…

mz-web.de: Gedenken an Tod von Oury Jalloh

Dessau-Roßlau/afp. Warum musste Oury Jalloh sterben? Die Umstände, die vor sechs Jahren zum grausamen Feuertod des Asylbewerbers aus Sierra Leone in einer Polizeizelle führten, beschäftigen erneut die Justiz. Vor dem Landgericht Magdeburg wird am kommenden Mittwoch der Prozess gegen einen Polizisten neu aufgerollt. Der Beamte war im Dezember 2008 vom Landgericht Dessau vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen worden – diesen Freispruch hob der Bundesgerichtshof (BGH) vor einem Jahr wieder auf. Die Richter in Magdeburg müssen sich deshalb erneut mit der Frage befassen, ob der Polizist eine Mitschuld am Tod des Asylbewerbers trägt. weiter…

mz-web.de: Gedenken mit Blick auf den Prozessbeginn

DESSAU/MZ. Sie sind unansehnlich schmutzig, die Schneeberge auf dem Platz der Deutschen Einheit. Doch Dessau-Roßlaus Oberbürgermeister macht am Freitag aus der Not eines unberäumten und unansehnliches Platzes an der Friedensglocke zwischen Rathaus und Rathauscenter eine Tugend. Er holt eine Kerze aus der Tasche und steckt sie entzündet in den eisigen Schnee. Es folgen eine Schweigeminute und ein Gebet für einen Menschen, dessen Name an diesem Morgen niemanden offiziell über die Lippen kommen will. weiter…

mdr.de: Feuertod in Polizeizelle / Dessau erinnert an Oury Jalloh

In Dessau-Roßlau ist am Freitag an den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh erinnert worden. Der Mann aus Sierra-Leone war auf den Tag genau vor sechs Jahren beim Brand in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Vor dem betreffenden Polizeirevier wurden Blumen niedergelegt und Kerzen aufgestellt. An einer Gedenkfeier an der Dessauer Friedensglocke nahmen auch Oberbürgermeister Klemens Koschig und der Präsident der Polizeidirektion Ost, Karl-Heinz Willberg, teil. Koschig sagte mit Blick auf die Neuauflage des Jalloh-Prozesses vor dem Landgericht Magdeburg am kommenden Mittwoch, er wünsche sich ein Urteil, mit dem alle Betroffenen leben könnten. weiter…

mdr.de: Volkszählung 2011 / NPD sucht Einblick in sächsische Haushalte

Der NPD-Landesverband Sachsen hat Mitglieder und Sympathisanten aufgerufen, sich für die im Frühjahr beginnende Volkszählung „Zensus 2011“ bei den Behörden als freiwillige Interviewer zu melden. In einem im Internet verbreiteten Aufruf des Landesverbandes heißt es, die Interviewer könnten „zahlreiche Rückschlüsse auf mentale Befindlichkeiten, soziale Probleme und politische Stimmungen im Lande ziehen“. Damit könne der Grundstein für eine „nationaldemokratische Marktforschung“ gelegt werden. weiter…

mdr.de: Pirna sieht Erfolge im Kampf gegen Neonazis

Der neue Pirnaer Koordinator gegen Extremismus, Johannes Enke, sieht in der Region große Erfolge im Kampf gegen rechte Gewalt. „In den letzten Jahren ist es uns gelungen, die Problematik der rechtsextremistischen Gewaltdelikte deutlich zurückzudrängen“, sagte Enke MDR INFO. 2005 habe man im Landkreis Sächsische Schweiz noch 29 solcher Gewalttaten verzeichnet, 2009 seien es nur noch acht gewesen und das im wesentlich größeren Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge. weiter…

tagesspiegel.de: Mit großen Tönen ins Wahljahr

Die NPD trumpft nach der Fusion mit der DVU auf – die rechtsextreme Szene schrumpft aber insgesamt auf 26 000 Personen
Berlin – Der NPD-Chef redet gewohnt holprig, doch seine „Neujahrsbotschaft“ im Internet kündet von neuem Selbstbewusstsein und Optimismus. „Wir haben endlich eine große nationale Partei gegründet“, kommentiert Udo Voigt die Ende Dezember abgeschlossene Fusion mit den Resten der DVU. Und so hofft er auf Erfolge im Wahljahr 2011, „die Deutschen haben endlich Gelegenheit, die da oben abzustrafen“. Ob es so kommt, ist offen, doch die NPD steht besser da als in den vergangenen Jahren. Die Partei habe sich stabilisiert, sagen Verfassungsschützer. Wahlerfolge seien zu befürchten. weiter…

Neue und alte ‚Volksgenossen‘ auf Abwegen // von singender Wahlkampf-Ikone und multikulinarischen Parteifunktionären

Am 15. Januar 2011 brachten die „beiden großen Rechtsparteien“ in Berlin ihre langersehnte Fusion nun endlich über die Bühne. Aus „NPD – die soziale Heimatpartei“ (alias „Die Nationalen“) und der „Deutschen Volksunion“ (DVU) geht aus der ungleichen Vereinigung „NPD – die Volksunion“ hervor. Mit Blick auf das ‚kleine Superwahljahr 2011‘ hofft die neue NPD gerade auch in Sachsen-Anhalt Wahlerfolge einzufahren. Nach dem „regimeverfolgten“ Schornsteinfeger und Fußballtrainer Lutz Battke aus Laucha wartet die Landes-NPD aktuell mit dem singenden und dichtenden Bürgermeister der kleinen Gemeinde Krauschwitz (Burgenlandkreis)auf.

Hans Püschel, der bis vor kurzem noch SPD-Mitglied war, ist die aktuelle Wahlkampfikone der NPD-Sachsen-Anhalt. Seine offenkundige Sympathie für die neonazistische NPD nach dem Besuch des Bundesparteitages Anfang November 2010 in Hohenmölsen hatte überregional für Aufregung gesorgt. Der Gemeindekirchenrat Teuchern schloss Püchel, der in der Kirche bis zuletzt die Orgel spielte, aus. Einem drohenden Parteiausschluss, wegen seiner vehementen öffentlichen Sympathiebekundungen für die Rechtsaußen-Partei, kam er mit seinen Austritt aus der SPD zuvor. Für die NPD tritt er nun als Direktkandidat zur Landtagswahl am 20. März 2011 an.

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In der Gemeinde Krauschwitz herrscht eine Mischung aus Empörung und Ratlosigkeit, aber auch Ahnungslosigkeit. Viele hätten gar nicht gewusst, wieso am vergangenen Sonntag plötzlich Polizeifahrzeuge in der kleinen Ortschaft vorfuhren, erzählten Bürger. Bei manchen Einwohnern sei noch immer nicht angekommen, welche parteipolitischen Grenzgänge ihr Bürgermeister in den letzten Wochen absolviert hatte und dass er die Ortschaft damit überregional ins Gespräch gebracht hat. Wer Püschel schon länger kennt, berichten Anwohner, hätten vermutet, er würde bei der LINKEN landen, wenn er mal aus der SPD aussteigen sollte. Monate zuvor habe Püschel noch vehement eine rot-rote Regierung eingefordert. Einige wenige im Dorf, darunter Mitglieder des Ortschaftsrates, scheinen sich der aktuellen Problematik langsam anzunehmen und planen nun ihrem Bürgermeister nahezulegen, sein Amt niederzulegen. Andernfalls wollten sie ein Abwahlverfahren auf den Weg bringen.

NPD-Spitzenkandidat Matthias Heyder rühmt sich immer wieder, in Sachsen-Anhalt  rechte parteipolitische Akteure von „Deutscher Partei“ (DP), „Republikanern“ (REP), „Deutscher Volksunion“ (DVU) und NPD zusammengeführt zu haben. Ein ehemaliger SPD-Bürgermeister in den eigenen Reihen setzt dem Ganzen nun noch die Krone auf. So wird Püschel immer wieder herumgereicht und sorgt für unerwartete Momente bei seinen ‚neuen Volksgenossen‘. Mit Gedichtrezitationen und unangekündigten Gesangseinlagen lässt er in manchen Beobachtern das ‚Phänomen Fremdschämen‘  aufkommen – bei der NPD scheint er damit durchaus für Erheiterung zu sorgen. Den Fraktionsvorsitzenden der mecklenburg-vorpommerschen NPD, Udo Pastörs, konnte Püschel offensichtlich zu seinen entschiedenen Fans zählen, nachdem er den Fusionsakt der ‚NPDVU‘ mit einem Lied des Sängers und Komikers Otto Reutter einleitete.

So abgehalftert sich die lange schon tot geglaubte DVU bis zur Fusion mit der NPD schleppte, so sinnbildlich bestand ihre letzte Flagge beim Akt der Zusammenführung nur noch aus einem altausgedienten Plastikbanner. Matthias Faust, der sich in der DVU bis zuletzt gegen gerichtliche Schritte der eigenen Parteikameraden zur Wehr setzen musste fühlt sich in seiner gegenwärtigen Rolle sichtlich wohl und integriert. Beim NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen hatte er noch unmissverständlich klargestellt, dass auch er und seine Gefolgsleute in der DVU den Positionen der NPD, z.B. zur „Ausländerfrage“, in nichts nachstehen. Seit dem Bundesparteitag der NPD am 06. November 2010 ist er zum stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzender und die Sachsen-Anhalter Ingmar Knop und Heiner Höving zu Bundes-Vorstandmitgliedern der ‚neuen NPD‘ gewählt worden.

Am Rande einer Präsidiumssitzung des DVU-Bundesvorstandes im September 2010 in Bitterfeld-Wolfen, die die Parteivertreter im italienischen Restaurant ausklingen ließen, betonte Faust noch auf Nachfrage des Autors, sich auch zukünftig in der NPD für einen gemäßigten Kurs einsetzen zu wollen. Neben den Genüssen der italienischen Küche habe der DVU-Vorsitzende erst kurz zuvor denen der chinesischen Küche gefrönt und esse auch gern einmal einen Döner, wie er bestätigte. In seinen multikulinarischen Exkursionen vermochten er und seine anwesenden Parteikollegen keinen Widerspruch zur vertretenen Politik erkennen.

Zur Fusion in Berlin gab`s Bockwurst mit Kartoffelsalat – typisch deutsch. Hier schien man von kulinarischer Vielfalt wenig wissen zu wollen. Nachdem Udo Voigt einen Abriss vom Berliner Wahlprogramm 2011 zum Besten gab, versuchte Pastörs mit seiner Rede dem Parteivorsitzenden die Schau zu stehlen. Als die beiden NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel und Udo Pastörs zusammen mit Parteichef Voigt und seinem neuen Stellvertreter Faust sich anschließend an den Händen gefasst bejubeln ließen, war es Pastörs, der seine offenkundige Freude über die Fusion kaum zügeln konnte. Monate zuvor beim Italiener in Wolfen hatte Faust hinter vorgehaltener Hand, unter DVU-Vorstandsmitgliedern dem Landtagsabgeordneten Pastörs noch selbstsicher dessen Intellekt abgesprochen und sich abfällig geäußert über den vermeintlichen Rückhalt, dem sich radikale Vertreter  wie Thomas Wulff in der NPD sicher wähnen.

Nach seiner eher steifen Figur, die Faust im Jubel der Fusion abgab, durfte auch er noch ans Rednerpult und betonte die Notwendigkeiten und Chancen, die dieser Zusammenschluss birgt. Aus seiner Sicht die einzig erfolgversprechende Perspektive. Bei Fortbestehen der DVU hätte er um seinen Posten fürchten müssen  und hätte das finanzielle Überleben der Partei nicht sichern können. Bei Kritikern der Fusion wird aber auch heute schon gewitzelt, dass Faust die anstehende Bundesvorstandswahl in der NPD wohl kaum überstehen werde und deshalb der versprochene Posten als ‚Stellvertreter auf Zeit‘ zu verschmerzen sei.

In Sachsen-Anhalt ist man sich einig, gemeinsam den Wahlkampf für den Einzug in den Landtag 2011 bestreiten zu wollen. Auch ehemalige DVU-Vertreter sammeln aktuell Unterstützerunterschriften, um als NPD-Direktkandidaten zur Landtagswahl antreten zu können. Einer groß angekündigten Informationsveranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Krauschwitz am vergangenen Sonntag (23. Januar 2011) misst die NPD den Start in die heiße Wahlkampfphase bei. Spätestens ab der zweiten Februarwoche plant die NPD in Sachsen-Anhalt täglich mit dem NPD-Wahlkampfmobil unterwegs zu sein.

Nach eigenen Angaben wollen die Veranstalter im Dorfgemeinschaftshaus Krauschwitz 200 Gäste gezählt haben. Kritische Beobachter wurden bereits am Eingang mit der Begründung abgewiesen, dass nur 100 Plätze vorrätig wären. Anwesende Medienvertreter, die NPD-Landespressesprecher Michael Grunzel als „Schweinejournaille“ abstempelt, zählten im Inneren insgesamt 70-80 Anwesende. Unter denen befanden sich nahezu ausschließlich NPD-Mitglieder und Sympathisanten, die extra für die Veranstaltung teils überregional in die kleine Ortschaft kamen. Informationswillige Nicht-NPDler suchte man hier vergebens. Am 30. Januar 2011 plant die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD in Krauschwitz eine bundesweite Schulung für Mandatsträger der neonazistischen Partei.

 

||Infothek, 27. Januar 2011||

Schlappe für die NPD / Bund der Vertriebenen untersagt Ausstellung in NPD-Zentrum

Großspurig hat die NPD-Sachsen-Anhalt angekündigt, gemeinsam mit dem Dessauer Kreisverband des Bundes der Vertriebenen vom 21. Januar bis 06. Februar 2011 im Bernburger NPD-Objekt die Ausstellung „Vertreibung der Deutschen, ein unbewältigtes Kapitel europäischer Zeitgeschichte“ zu präsentieren. Der Bund der Vertriebenen (BdV), der die Ausstellung vor 15 Jahren erstellt habe, hat kurz vor der geplanten Eröffnung der Landes-NPD per „Unterlassungsverpflichtungserklärung“ untersagt, die Ausstellung zu zeigen. Der BdV-Kreisverband Dessau verkündete im selben Atemzug, er habe „aufgehört zu existieren“.

Screenshot des NPD-nahen Portals "Kampakt-Nachrichten"
Screenshot NPD-nahes Portal „Kampakt-Nachrichten“

 

Immer wieder hat der Dessauer Frank Nowak in den letzten zwei Jahren versucht als BdV-Kreisvorsitzender und „1. Vorsitzender des Dessauer Kultur,- und Heimatkreisarchivs zur Förderung und Erhaltung des materiellen,- geistigen,- und kulturellen Erbes der deutschen Heimatvertriebenen und der Heimatverbliebenen aus Mittel,- Ost,- und Südosteuropa“ auf sich aufmerksam zu machen. Auf rechten Internetseiten waren von Nowak wiederholt Appelle zur Teilnahme an Neonazidemonstrationen zu vernehmen sowie die Erklärung der „Mitgliederversammlung des Dessauer Heimat und Kreisarchivs“ im September 2009 zur Bundestagswahl geschlossen die NPD zu wählen.

Frank Nowak

Als Redner der Neonazidemonstration am 13. März 2010 in Dessau-Roßlau (mehr dazu hier…) schwadronierte Nowak u.a. vom „unbeeinflussten Geschichtsbewusstseins wider den Zeitgeist“. Anlässlich der Kapitulation Nazideutschlands am 08. Mai 1945, so der Dessauer per Pressemitteilung im Mai 2010, „gedenken wir ehrwürdig und ehrenvoll unseren deutschen Soldaten der Wehrmacht und aller Einheiten und Waffengattungen, die im zweiten Weltkrieg durchwegs ritterlich und fair gekämpft und ihr Leben für das Deutsche Volk und Vaterland, für das Deutsche Reich eingesetzt haben. … Unsere Großväter und Väter waren keine Mörder, es waren aufrichtige, ehrliche und tapfere Soldaten, die ihren Eid und ihre Pflicht erfüllten, das Deutsche Reich und das Deutsche Volk zu schützen und zu verteidigen“, so Nowak.

„Entsetzt“ reagierte NPD-Landesvorsitzender Matthias Heyder auf die Untersagung der Ausstellung nach „massiven Drohungen mit exorbitant hohen Streitwerten seitens des Bundes der Vertriebenen“.  „Die NPD ist die einzige nationale Kraft, die die Vertriebenen nie verraten hat“, legte Heyder wahlkämpferisch nach und kündigte für den 21. Januar 2011 einen „Vortragsabend zum Thema Demokratie und Freiheit“ im Bernburger JN-Schulungszentrum zusammen mit dem Dessau-Roßlauer Rechtsanwalt Ingmar Knop an.

Wie der Bund der Vertriebenen dokumentiert, habe Frank Nowak am 20. Januar 2011 erklärt: „Ich teile Ihnen mit das der BdV Kreisverband Dessau sich mit sofortiger Wirkung aufgelöst hat, alle Mitglieder und Funktionsträger haben Ihre Ämter niedergelegt. Der BdV Kreisverband Dessau hat aufgehört zu existieren. Es gibt keinen BdV Kreisverband und Herr Frank Nowak ist auch Kein BdV Kreisvorsitzender. [sic]“ Reumütig bat er, „von einer Unterlassungsklage Abstand zu nehmen“ und hofft „auf eine humane und sozial verträgliche Entscheidung“ dazu. Laut Ankündigung in einem neonazistischen Internetforum hatte Nowak geplant die Ausstellung noch in anderen Bundesländern zu präsentieren.

||Infothek, 23. Januar 2011||

Dezember 2010

npd-blog.info: NPDVU: Verschmelzung unter Vorbehalt

Die NPD und die DVU haben ihre “Verschmelzung” offiziell vollzogen. Die Parteichefs Voigt und Faust unterzeichneten den entsprechenden Vereinigungsvertrag. Ob dieser allerdings wirksam ist, erscheint noch unklar. Denn Gegner der Fusion aus der DVU haben Klage eingereicht. weiter…

mz-web.de: Möbbeck fordert respektvolleren Umgang mit Ausländern

Magdeburg/dapd. Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck fordert von Behörden einen respektvolleren Umgang mit Ausländern. Mitarbeiter müssten sensibel auf ihre ausländischen Gesprächspartner eingehen, sagte sie am Donnerstag in Magdeburg bei der Vorstellung des ersten Integrationsberichts der Landesregierung. weiter…

volksstimme.de: Integrationsbericht der Landesregierung / Möbbeck: „Migranten nicht duzen“

Magdeburg (dapd). Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck fordert von Behörden einen respektvolleren Umgang mit Ausländern. Mitarbeiter müssten sensibel auf ihre ausländischen Gesprächspartner eingehen, sagte sie gestern bei der Vorstellung des ersten Integrationsberichts der Landesregierung. weiter…

volksstimme.de: Volksstimme-Reihe zum Thema „Integration im Salzlandkreis“ / Ausländerbeauftragter Jaime Don Antonio: „Möchte gegen Ungerechtigkeiten kämpfen“

Jaime Don Antonio ist ab Januar der neue Ausländerbeauftragte des Salzlandkreises. Die Volksstimme stellt den aus Mosambik stammenden Mann vor und schließt damit die Reihe zum Thema „Integration im Salzlandkreis“ ab. weiter…

mz-web.de: Zahl der Einbürgerungen im Land ist rückläufig

Magdeburg/dpa. In Sachsen-Anhalt geht die Zahl der Einbürgerungen zurück. Im Jahr 2009 erhielten 412 Menschen mit ausländischen Wurzeln und damit 72 weniger als 2008 die deutsche Staatsbürgerschaft, wie aus dem ersten Integrationsbericht des Landes hervorgeht. 2006 waren es noch 533 gewesen. Die meisten Einbürgerungen 2009 entfielen auf Halle (98) und Magdeburg (78), die wenigsten auf den Landkreis Mansfeld-Südharz (8). weiter…

sachsen-anhalt.de: Integrationsbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2010 (PDF)

faz.net: Eine politische Geisterfahrt zur NPD

Anfang Januar wollen NPD und DVU fusionieren. Die Entscheidung eines SPD-Bürgermeisters, bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März für die NPD anzutreten, hat den Rechtsextremen neue Aufmerksamkeit verschafft.
Die Entscheidung eines SPD-Bürgermeisters, bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März für die NPD anzutreten, hat der rechtsextremistischen Partei neue Aufmerksamkeit verschafft. Der 62 Jahre alte Bürgermeister von Krauschwitz, Hans Püschel, verließ unmittelbar vor Weihnachten die SPD und kam damit seinem Parteiausschluss zuvor. Bis dahin war es den anderen Parteien gelungen, die NPD aus öffentlichen Debatten herauszuhalten. Auch in den Analysen von Umfrageergebnissen vor der Wahl wird sie bisher selten aufgeführt – obwohl der größte Teil der fünf Prozent, die den „übrigen“ Parteien in Sachsen-Anhalt vorausgesagt werden, auf die NPD entfallen dürfte. weiter…

anwalthoffmann.de: Dreieinhalb Jahre nach Heiligendamm. Journalist erreicht Beendigung der Überwachung und Löschung seiner Akte

Eine weitere Niederlage musste das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfVS) auch bei der zweiten Klage des freien Journalisten Friedrich Burschel gegen seine Beobachtung durch das Amt einstecken. Hatte das Verwaltungsgericht Köln schon im Frühjahr 2009 festgestellt, dass das BfVS rechtswidrig gehandelt habe, als es bei der Akkreditierung zum G8-Gipfel in Heiligendamm gegenüber dem Bundespresseamt ein Negativvotum über Burschel abgab (Az 20 K 1505/08), muss es nun auf „Vorschlag“ wiederum des VG Köln alle Daten, die es über ihn gesammelt hat, löschen und die Beobachtung einstellen (20 K 6678/09). weiter…

volksstimme.de: Falschaussagen im Landtag? Polizist erstattet Strafanzeige

Staatsanwaltschaft Magdeburg entscheidet über Ermittlungen gegen Erben und Liebau
Die sich widersprechenden Aussagen von Innenstaatssekretär Rüdiger Erben und Ministerial-Abteilungsleiter Klaus-Dieter Liebau (beide SPD) im Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtages beschäftigen jetzt die Justiz. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg ging jetzt eine Strafanzeige ein. weiter…

mdr.de: Widersprüche im Untersuchungsausschuss Fall für Justiz?

Die widersprüchlichen Aussagen im Untersuchungsausschuss zu den Versetzungen im sachsen-anhaltischen Innenministerium könnten bald ein Fall für die Justiz sein. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg sagte am Donnerstag, falls sich die Widersprüche im Abschlussbericht des Gremiums wiederfinden, könnte es Ermittlungen geben. Er bestätigte den Eingang einer E-Mail-Kopie an den Landtag, in dem es um diese Widersprüche geht. Bei der von einem Kriminalpolizisten stammenden Mail handle es sich aber nicht um eine Strafanzeige, erklärte der Sprecher. Dennoch könne so etwas Anlass für Vorermittlungen sein. weiter…

volksstimme.de: Die Menschen selbst und ihre Kultur kennenlernen

Volksstimme-Reihe zum Thema Integration / Heute: Eine Bilanz des Bundesprogrammes „Vielfalt tut gut“ im Altkreis Schönebeck
Toleranz und Demokratie, das sind die Stichworte, die das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ ausmachen. Im Altkreis Schönebeck haben die dazugehörigen Projekte in den vergangenen drei Jahren Früchte getragen. Ähnlich einfach kann Integration in Staßfurt gelebt werden, das nun auch den Zuschlag für das Bundesprogramm erhalten hat. weiter…

mdr.de: Vier Rechtsextreme nach brutalen Überfällen in Haft

Das Amtsgericht Görlitz hat am Dienstag Haftbefehle gegen vier Rechtsextreme erlassen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, wird gegen drei der Beschuldigten wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes ermittelt, gegen alle vier Männer wegen schwerer Körperverletzung. Die mutmaßlichen Neonazis im Alter zwischen 20 und 25 Jahren sollen am 23. Oktober zwei Männer in der Toilette eines Görlitzer Tanzlokals so schwer verprügelt haben, dass einer die Sehkraft seines rechten Auges verlor und der andere mehrere Kieferbrüche erlitt. Die Männer waren am vergangenen Donnerstag festgenommen worden. weiter…

mz-web.de: Untersuchungsausschuss beendet Beweisaufnahme

Berlin/dpa. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben und dem früheren Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium, Klaus Dieter Liebau (beide SPD), bleiben Aussagen unter Eid vor dem Landtag erspart: FDP und Linke konnten sich im Untersuchungsausschuss, der Licht in die Versetzungsaffäre um einen korruptionsanfälligen Polizisten bringen sollte, nicht einigen, wer seine Aussagen beeiden sollte. Während die Linke Erben mehr Glauben schenkt, tendiert die FDP zu Liebau. Damit ist die Beweisaufnahme beendet. weiter…

mz-web.de: Polizei-Affäre / Strafanzeige gegen Rüdiger Erben

Magdeburg/dapd. Die Aussagen von Innenstaatssekretär Rüdiger Erben und Ministerial-Abteilungsleiter Klaus-Dieter Liebau (beide SPD) im Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtages beschäftigen nach einem Medienbericht jetzt die Justiz. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg sei eine Strafanzeige eingegangen, wie die «Magdeburger Volksstimme» (Donnerstagausgabe) schreibt. Absender der E-Mail, die am Dienstagabend zeitgleich an den Landtag und die Generalstaatsanwaltschaft gesandt worden sei, sei Kriminalpolizist Swen Ennullat. weiter…

volksstimme.de: Untersuchungsausschuss / Zeugen werden nicht vereidigt

Magdeburg (wb). Der Polizei-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Deppe-Liebau-Affäre wird keine Zeugen vereidigen. Die Opposition (Linke und FDP) konnte sich nicht auf einen Antrag einigen und hätte somit keine Mehrheit bekommen. weiter…

mdr.de: Ex-SPD-Mann kandidiert für NPD

Der wegen seiner Sympathiebekundungen für die NPD umstrittene Bürgermeister von Krauschwitz, Hans Püschel, will zur Landtagswahl als Direktkandidat für die Nationaldemokraten antreten. Dieses Angebot habe ihm die NPD unterbreitet. Er habe es „gern angenommen“, sagte der Kommunalpolitiker. Nach Informationen von SACHSEN-ANHALT HEUTE will Püschel aber nicht Mitglied der NPD werden. Wie das MDR-Landesmagazin weiter berichtet, war Püschel bereits am Montagabend aus der SPD ausgetreten. Er kam damit einem Ausschlussverfahren seines Kreisverbandes Burgenlandkreis zuvor. weiter…

mz-web.de: Ex-SPD-Mann Püschel tritt für NPD an

WEISSENFELS/MZ. Nun ist die Katze aus dem Sack. Hans Püschel, Bürgermeister von Krauschwitz im Burgenlandkreis, tritt bei der Landtagswahl im März als Kandidat für die rechtsextreme NPD an. Das bestätigte Püschel am Dienstag – einen Tag, nachdem der SPD-Kreisvorstand beschlossen hatte, den 62-Jährigen aus der Partei zu werfen. Püschel hatte daraufhin seinen Parteiaustritt erklärt. weiter…

npd-blog.info: Bürgermeister Püschel: Genosse wird Volksgenosse

Die NPD in Sachsen-Anhalt kann sich über einen weiteren öffentlichkeitswirksamen Coup freuen: Der Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz, Hans Püschel, tritt für die rechtsextreme Partei an. Dies bestätigte Püschel auf Anfrage von NPD-BLOG.INFO. “Ich halte es der NPD zu gutte”, so Püschel, “daß sie immer wieder den Finger in die Wunden steckt und darin rumrührt, trotz aller Prügel, die sie dafür einsteckt.” Daher wolle er sich für die Partei einsetzen. “Da interesssiert mich der Schei… , der vielleicht irgendwo im Hntergrund steht oder von einigen kolportiert wird, herzlich wenig.” weiter…

taz.de: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt / Rechte bekehren Sozi

Aus ersten Schwärmereien wird nun Ernst: Kommunalpolitiker Hans Püschel gibt sein SPD-Parteibuch zurück und tritt für die NPD als Kandidat bei der Wahl in Sachsen-Anhalt an.
Die NPD hat einen neuen Kandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen: Im März 2011 tritt Hans Püschel, Bürgermeister von Krauschwitz und langjähriger SPD-Kommunalpolitiker, für die rechtsextreme Partei an. „Ich habe ihm vorgeschlagen sich als einer unserer Direktkandidaten um einen Sitz im Landtag zu bewerben. Er hat angenommen“, sagt Matthais Heyder, NPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat. weiter…

spiegel.de: Krauschwitzer Bürgermeister Püschel / Ex-SPD-Mann kandidiert für die NPD

Er ist ein Sozialdemokrat der ersten Stunde in Sachsen-Anhalt – nun wechselt der Krauschwitzer Bürgermeister Hans Püschel die Seiten: Er tritt als NPD-Kandidat bei der Landtagswahl an. Püschel äußerte sich zuletzt mehrfach positiv über die Rechtsextremisten, die SPD wollte ihn deshalb aus der Partei werfen. weiter…

tagesspiegel.de: SPD-Bürgermeister will in die NPD

Nach seinen positiven Äußerungen zu einem NPD-Parteitag wurde gegen den SPD-Bürgermeister von Krauschwitz, Hans Püschel, ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Der Politiker ist enttäuscht von seiner Ex-Partei und will nun für die NPD kandidieren. weiter…

focus.de: Sachsen-Anhalt: SPD-Bürgermeister läuft zur NPD über

Von Mitte-links nach Rechts-außen: Hans Püschel, SPD-Bürgermeister von Krauschwitz in Sachsen-Anhalt, tritt bei der nächsten Landtagswahl für die NPD an. Aus der SPD ist er ausgetreten, um sich das „Brimborium“ eines Rauswurfs ersparen. weiter…

lka.niedersachsen.de: „Junge Nationaldemokraten“ / LKA durchsucht „Interessengemeinschaft Fahrt & Lager“ (IG Fahrt & Lager)

Aufgrund richterlicher Beschlüsse nach dem Gefahrenabwehrrecht durchsuchten heute Morgen, gegen 07.00 Uhr, insgesamt 25 Beamte Wohnungen von Mitgliedern der JN (Jungen Nationaldemokraten) in Oranienburg, Ludwigshafen, Bad Dürkheim, Heidelberg und Osnabrück. Vorangegangene Ermittlungen des niedersächsischen Landeskriminal- amtes hatten ergeben, dass unter dem Deckmantel der JN bundesweit durch die Organisation „IG Fahrt & Lager“ Aktivitäten durchgeführt werden, die in ihrer Diktion eindeutige Parallelen zu Inhalten der am 31.03.2009 bundesweit verbotenen „Vereinigung Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) aufwiesen. Auch stellte sich heraus, dass sich diverse ehemalige Mitglieder der HDJ in Führungspositionen der „IG Fahrt & Lager“ organisiert hatten. weiter…

npd-blog.info: Razzia: Polizei geht gegen NPD-Jugendorganisation vor

Mit Hausdurchsuchungen in vier Bundesländern sind die Sicherheitsbehörden am frühen Morgen gegen ein Netzwerk von Rechtsextremisten vorgegangen. Die Aktion richtete sich gegen eine Gruppierung, die im Verdacht steht vor allem Kinder und Jugendliche bei Freizeitcamps mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten zu beeinflussen. Ein solches Lager zum Jahreswechsel sollte durch die Durchsuchungen verhindert werden. Die Razzia galt Führungskadern der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). weiter…

tagesschau.de: Durchsuchungen in vier Bundesländern / Razzia gegen rechtsextreme „Freizeitagentur“

Nach monatelangen Ermittlungen haben Polizisten in vier Bundesländern Räume von Führungspersonen der NPD-Jugendorganisation JN durchsucht. NDR-Informationen zufolge sind sie auch in der rechtsextremen „Interessengemeinschaft Fahrt und Lager“ tätig. Auf Freizeitlagern soll die Organisation gezielt Kinder und Jugendliche mit rechtsradikalem Gedankengut beeinflusst haben. weiter…

volksstimme.de: Razzia bei Rechtsradikalen in vier Bundesländern

Hannover – Um ein bundesweites Treffen von Rechtsradikalen zu verhindern, haben Polizeifahnder in vier Bundesländern Wohnungen von Mitgliedern der Jungen Nationaldemokraten durchsucht. Dabei seien rechtsextremistische Unterlagen der „IG Fahrt & Lager“ sichergestellt worden, teilte das Landeskriminalamt in Hannover mit. weiter…

mdr.de: Weimarer Land / Landrat sorgt mit Ausländer-Text für Schlagzeilen

Der Landrat des Kreises Weimarer Land, Hans-Helmut Münchberg, hat mit polemischen Äußerungen gegen Ausländer für Schlagzeilen sorgt. Im aktuellen Amtsblatt veröffentlichte der Kommunalpolitiker einen Text mit der Überschrift „Kriminelle Ausländer raus!“. weiter…

mz-web.de: Ecuadorianer nach Überfall im Krankenhaus

Magdeburg/dpa. Bei einem Raubüberall haben in Magdeburg drei mutmaßlich Rechtsextreme einen Mann aus Ecuador angepöbelt, auf ihn eingeprügelt und -getreten. Der 24-Jährige wurde mit einem Nasenbeinbruch und Platzwunden in ein Krankenhaus eingeliefert, wie die Polizei am Sonntag in Magdeburg mitteilte. Eine Deutsche und eine Mexikanerin, mit denen der Mann aus Ecuador unterwegs war, hatten helfen wollen, wurden aber auch angegriffen. Ihnen wurde bei dem Vorfall vom Samstagmorgen eine Handtasche entrissen. weiter…

volksstimme.de: Rechte überfallen Ausländer in Magdeburg

Magdeburg – Drei Rechtsextreme haben in Magdeburg einen Mann aus Ecuador angepöbelt, auf ihn eingeprügelt und -getreten. Der 24-Jährige wurde mit einem Nasenbeinbruch und Platzwunden in ein Krankenhaus eingeliefert, wie die Polizei am Sonntag in Magdeburg mitteilte. Eine Deutsche und eine Mexikanerin, mit denen der Mann aus Ecuador unterwegs war, hatten helfen wollen, wurden aber auch angegriffen. Ihnen wurde bei dem Vorfall vom Samstagmorgen eine Handtasche entrissen. Die Tatverdächtigen im Alter von 18, 21 und 23 Jahren konnte die Polizei ausfindig machen. Quelle

mz-web.de: Im Eiltempo auf die Anklagebank

DESSAU/ZÖRBIG/ABE. Der junge Mann mit dem markanten Kinnbart hatte sich mit einer nicht zu übertreffenden Rückfallgeschwindigkeit erneut auf den Stuhl eines Angeklagten katapultiert. Am 24. Juni 2010 vom Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer empfindlichen Geldstrafe in Höhe von 1 350 Euro verurteilt, riss er kaum eine Stunde nach der Entscheidung wieder seinen rechten Arm zum so genannten Hitlergruß in die Höhe. weiter…

mz-web.de: Zeichen gegen Rassismus

MERSEBURG/MZ. Mitglieder der Geschichtswerkstatt Merseburg-Saalekreis, der Stadtverwaltung und des Stadtrats legten am Donnerstagabend an der Stele für die ermordeten Sinti und Roma in Merseburg neben der Neumarktkirche ein Blumengebinde nieder. weiter…

taz.de: Verfassungsschutz entscheidet mit / ZIVILGESELLSCHAFT Regierung will sich bei Förderung von Anti-rechts-Projekten mit Behörde abstimmen

HAMBURG taz | Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern werden in Zukunft dabei mitreden, welche Projekte gegen Rechtsextremismus vom Bund gefördert werden. Deren Berichte „sind ein wichtiges Indiz dafür, ob es sich bei dem betroffenen Träger oder den sonstigen Partnern um eine den Zielen des Grundgesetzes verpflichtete Organisation handelt oder ob daran Zweifel bestehen“, heißt es in der Antwort des Familienministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsfraktion. Und weiter: „Eine Erwähnung schließt eine Zusammenarbeit in der Regel aus.“ weiter…

mdr.de: Verleihung des ersten Integrationspreises

Zum ersten Mal ist in Sachsen-Anhalt ein mit insgesamt 4.500 Euro dotierter Integrationspreis verliehen worden. Der erste Platz und damit 2.000 Euro gingen am Freitag in Magdeburg an eine Seniorenvertretung für das Projekt „Magdeburger Senioren und ausländische Studenten im Dialog“. Sozialminister Norbert Bischoff sagte: „Seniorinnen und Senioren helfen ausländischen Studierenden bei der Integration und gewinnen dabei selbst interkulturelle Kompetenz.“ Den zweiten Platz und damit je 750 Euro teilten sich das 2008 gegründete Landesnetzwerk der Migrantenselbstorganisationen in Sachsen-Anhalt und das Projekt „Magdeburger Tandem“ der Caritas. Das Tandem-Projekt fördert Patenschaften zwischen ehrenamtlichen Deutschen und jugendlichen Migranten. weiter…

volksstimme.de: Erster Integrationspreis für Seniorenvertretung

Magdeburg ( dapd ). Der erste mit insgesamt 4500 Euro dotierte Integrationspreis des Landes ist gestern in Magdeburg verliehen worden. Die Landesregierung hatte im Juni 2009 beschlossen, einen Preis auszuloben, mit dem Ausländerprojekte, der interkulturelle Austausch oder der Abbau von Fremdenfeindlichkeit und Vorurteilen gewürdigt werden. weiter…

volksstimme.de: Letzte Einbürgerung im Jahr 2010 im Landkreis Harz / Landrat Dr. Michael Ermrich: Ein bedeutender Schritt für die Integration

Halberstadt (phb/je). „Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“ Mit diesem Bekenntnis, bekräftigt durch das Singen der deutschen Nationalhymne, manifestierten vier Frauen und zwei Männer ihren Entschluss, deutsche Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten zu werden. Trotz des schlechten Wetters waren sie in das Landratsamt gekommen, um aus der Hand von Landrat Dr. Michael Ermrich ihre Einbürgerungsurkunde entgegenzunehmen. weiter…

mdr.de: Suche nach Asylbewerberunterkunft geht weiter

Die Suche nach einer Unterkunft für Asylbewerber im Landkreis Wittenberg geht weiter. Wie die Kreisverwaltung mitteilt, wurde nach Prüfung der Angebote die Ausschreibung aufgehoben. Beide Vorschläge hätten nicht den geforderten Kriterien genügt. Nun würden im Rahmen einer freien Vergabe neue Angebote eingeholt. Mitte Januar will die Verwaltung das weitere Vorgehen abstimmen. Die Unterbringung von Asylbewerbern im Gemeinschaftsheim in Möhlau war in die Kritik geraten, wegen untragbarer Wohnverhältnisse, Baumängeln und Ungezieferbefall. Quelle

volksstimme.de: SPD will NPD-freundlichen Bürgermeister ausschließen

Magdeburg – Die SPD im Burgenlandkreis will einen Bürgermeister aus der Partei ausschließen, der einen NPD-Parteitag besucht und Sympathie für die rechtsextreme Partei bekundet hat. In einer Kreisvorstandssitzung solle am kommenden Montag über den Antrag für den Ausschluss des Krauschwitzer Bürgermeisters Hans Püschel entschieden werden, sagte der SPD-Kreisvorsitzende im Burgenlandkreis, Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) am Mittwoch in Magdeburg. Er bestätigte einen Bericht des „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Entscheiden werde eine Schiedskommission. weiter…

mz-web.de: «Fall Battke» Rechtsextremer Schornsteinfeger soll runter vom Dach

MAGDEBURG/MZ. Sachsen-Anhalts Regierung legt im Kampf gegen den Rechtsextremismus nach: Das Land will das Urteil im Rechtsstreit mit dem rechtsextremen Schornsteinfeger Lutz Battke nicht akzeptieren. „Wir finden uns damit nicht ab und haben Berufung eingelegt“, sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung. Das Land versucht seit längerem, Battke aufgrund dessen Gesinnung die Kehrgenehmigung zu entziehen, scheiterte aber in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht. weiter…

volksstimme.de: Volksstimmeserie zum Thema Integration / Heute: Beispielhafter TSV Neundorf / Ziel: Zuwanderer aus den eigenen vier Wänden rausholen und durch Sport in die Gesellschaft integrieren

Auch im Sport liegt Potenzial für gesellschaftliche Integra-tion. Verschiedene Vereine des Salzlandkreises beteiligen sich an Integrationsprogrammen und helfen somit Zuwanderern, einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Der TSV Neundorf engagiert sich im Rahmen der Initiative „Integration durch Sport“ und hat mit Simone Tovmasyan sogar eine eigene Integrationsbeauftragte. weiter…

mz-web.de: Wurde Frau von Rechtem verfolgt?

MERSEBURG/MZ – Schrecken in der Abendstunde. Eine Frau, die zu den Betreuern der derzeit laufenden Ausstellung „Der Nationalsozialistische Völkermord an den Sinti und Roma“ im Merseburger Schlossgartensalon gehört, ist am Freitagabend nach Schließung der Ausstellung von einem Unbekannten bis nach Hause verfolgt und nach ihrer Aussage bedroht worden. Da es sich bei dem Verfolger dem Aussehen nach möglicherweise um einen Rechtsextremen handeln könnte, machte die Frau eine Anzeige bei der Polizei. weiter…

mdr.de: Polizei-Ausschuss schließt Beweisaufnahme ab

Der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat die Beweisaufnahme beendet. Seit Herbst 2007 hatte sich das Gremium mit Pannen bei Ermittlungen nach mutmaßlich rechtsextrem motivierten Taten beschäftigt. Über den Abschlussbericht soll in der dreitägigen Landtagssitzung Anfang Februar beraten werden. weiter…

mz-web.de: Ausschuss schließt Beweisaufnahme ab

Magdeburg/MZ. Seit mehr als drei Jahren hat ein Untersuchungsausschuss geprüft, ob die Polizei energisch genug gegen den Rechtsextremismus vorgeht. Hintergrund waren einige Pannen, die am Image von Sachsen-Anhalts Polizei gekratzt haben. Nun ist die Arbeit so gut wie beendet. weiter…

volksstimme.de: Ausschuss beendet Beweisaufnahme

Magdeburg (dpa). Der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags hat die Beweisaufnahme beendet. Das Gremium hatte sich seit Herbst 2007 mit Pannen bei Ermittlungen nach mutmaßlich rechtsextrem motivierten Taten beschäftigt. Über den Abschlussbericht soll in der dreitägigen Landtagssitzung Anfang Februar beraten werden. weiter…

mdr.de: Vandalen schmieren in Salzwedel

In Salzwedel ist die Fassade der Jeetzeschule erneut von Vandalen beschädigt worden. Unbekannte beschmierten das großflächige Graffiti-Bild mit weißer Farbe. Dabei entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Euro. Das Bild war im Rahmen eines Demokratie-Projektes entstanden. Die Polizei ermittelt, laut Sprecher Frank Semisch, in alle Richtungen. Eine politische Motivation könne nicht ausgeschlossen werden. weiter…

mz-web.de: Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken

Wittenberg/MZ. In Wittenberg ist es am Samstag zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der rechten und der linken Szene gekommen. Die Polizei führt derzeit Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs in der Lutherstadt Wittenberg. Am Samstag fand in der Stadt eine angemeldete Kundgebung des rechten Spektrums im Bereich der Berliner Straße/Ecke Juristenstraße mit etwa 30 Teilnehmern statt. weiter…

mz-web.de: NPD-DEMO / Land zieht Konsequenzen

MAGDEBURG/MZ/HK – Der Fehleinsatz von 450 Polizisten bei einer abgesagten NPD-Demonstration in Halberstadt hat Konsequenzen. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) kündigte gestern an, dass künftig Anmelder von Demonstrationen Ansprechpartner bei der Polizei erhalten sollen, die auch rund um die Uhr erreichbar sind. In Halberstadt hatte die rechtsextreme NPD eine geplante Demo kurzfristig am Abend zuvor abgesagt. Diese Information erreichte aber die Einsatzleitung der Polizei nicht, weil in der entsprechenden Abteilung in der Polizeidirektion Nord niemand mehr arbeitete. Daraufhin waren 450 Polizisten umsonst nach Halberstadt beordert worden. Quelle

taz.de: NPD schluckt DVU / RECHTSEXTREMISMUS DVU-Parteitag beschließt mit großer Mehrheit Fusion mit rechtsextremer NPD. Eine rechte Großpartei entsteht nicht, sagen Experten

KIRCHHEIM taz | Die rechtsextreme Partei DVU fusioniert mit der NPD. Das beschlossen nach taz-Informationen DVU-Mitglieder auf einem Parteitag in Kirchheim, Thüringen, mit großer Mehrheit. Die Auszählung ergab 70 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen. Damit existiert die Partei, die der rechtsextreme Verleger Gerhard Frey 1987 gegründet hatte, nicht mehr – die NPD hatte einer Fusion bereits zugestimmt. weiter…

mdr.de: Proteste gegen DVU-Parteitag

In Kirchheim im Ilm-Kreis haben rund 50 Bürger am Sonntag gegen die den Bundesparteitag der rechtsextremen DVU demonstriert. Die Vizechefin der Thüringer Linken-Fraktion, Martina Renner, erklärte, man habe ein Zeichen gesetzt, dass Rechtsextremismus auf bürgerschaftlichen Widerstand trifft und sich nicht ungehindert weiter ausbreiten kann. An dem Protest hätten neben Einwohnern des Ortes auch Vertreter verschiedener Bündnisse undOrganisationen sowie der Linken teilgenommen. weiter…

volksstimme.de: DVU stimmt für Zusammenschluss mit NPD

Kirchheim – Nach parteiinternem Streit hat die rechtsextreme DVU den Zusammenschluss mit der NPD beschlossen. Das Votum auf dem außerordentlichen Bundesparteitag im thüringischen Kirchheim sei einstimmig gefallen, teilte die Partei am Sonntag auf ihrer Internetseite mit. weiter…

npd-blog.info: Eklat beim DVU-Bundesparteitag

Ganze 70 Ja-Stimmen haben gereicht, um das Ende der DVU zu besiegeln. In Kirchheim stimmten nicht einmal 100 verbliebene Mitglieder über den Beitritt zur NPD ab. Zuvor hatten DVUler aus mehreren Landesverbänden den Parteitag verlassen – aus Protest gegen die Tagesordnung sowie die offenbar zahlreichen Neumitglieder aus der NPD. weiter…

npd-blog.info: DVU schafft sich ab

Auf ihrem außerordentlichen Parteitag zur Fusion mit der NPD im thüringischen Kirchheim hat die „Deutsche Volksunion“ (DVU) erneut ihr internes Chaos offenbart. Bereits knapp eine Stunde nach dem Beginn der Veranstaltung verließen die Mitglieder der Landesverbände Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein unter Protest den Parteitag. Der Grund: Anträge, die die Fusionsgegner bereits im September eingereicht hatten, fehlen auf der Tagesordnung in Kirchheim. Der Bundesvorsitzende der DVU, Matthias Faust, will sie nicht erhalten haben, der niedersächsische Landesvorsitzende Hans-Gerd Wiechmann zeigt empört die Belege und sagt: „Das Ganze ist nur noch eine Farce“. weiter…

mdr.de: Sachsen will Extremismusklausel überarbeiten

Die sächsische Staatsregierung wird die umstrittene Extremismusklausel überarbeiten. Das kündigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag im Sächsischen Landtag an. „Das Kabinett hat vereinbart, bis Januar eine neue, verfassungsgemäße Formulierung zu finden“, sagte der Minister. weiter…

mdr.de: Auseinandersetzung um Extremismus-Klausel / Vereine hoffen auf Einlenken der Staatsregierung

Im Konflikt um die sogenannte Extremismus-Klausel hoffen Vereine und Landtagsopposition auf ein Einlenken der Staatsregierung. Der SPD-Politiker Henning Homan sagte, es könne nicht sein, dass die Verfassung mit einer „verfassungsfeindlichen Regelung“ geschützt werden soll. Die Klausel schüre einen unnötigen Konflikt, der von der eigentlichen Aufgabe ablenke, erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn. Das eigentliche Problem sei der Rechtsextremismus im Freistaat. weiter…

mz-web.de: Gedenken auf dem Gehweg lässt Gedanken stolpern

DESSAU/MZ. Bis auf den Cent ausgezählt waren die 1 078,93 Euro, die Schüler, Lehrer und Eltern vom Liborius-Gymnasium bei verschiedene Aktionen über das Jahr in vielen kleinen Sammelbüchsen zusammengetragen hatten für das Projekt „Stolpersteine“. Und trotzdem sollte es beim Besuch vom Mitstreitern der Werkstatt Gedenkkultur beim Kiez e.V. am Montag in der Schule ausdrücklich nicht um die große, symbolische Scheckübergabe gehen. weiter…

mz-web.de: Montagsdemonstranten setzen sich für Denkmal ein

ZEITZ/MZ. Knapp 40 Teilnehmer fanden sich am Montag zur 305. Montagsdemo ein. Veranstaltungsort war dieses Mal nicht der Schützenplatz, sondern der Altmarkt mit dem Denkmal der Opfer des Faschismus. Ein Mahnmal, um dessen Standort beim Ideenwettbewerb um die Gestaltung des Altmarktes eine heftige Debatte ausgebrochen war. Der Sockel des Denkmals war am Montagabend mit einem weißen Tuch umspannt. „Hände weg vom OdF-Denkmal“ konnte man darauf in roten Lettern lesen. Die Redner auf der Montagsdemo erklärten mit aller Konsequenz, dass sie am Denkmal festhalten und es in seiner jetzigen Form und am jetzigen Standort erhalten bleiben soll. „Wir wollen das Denkmal vor dem Rathaus und nicht in irgendeiner dunklen Ecke vom Altmarkt“, erklärte Norbert Hörig. Eine Umsetzung würde der Stadt sehr viel Geld kosten. Geld, das man an anderer Stelle dringender braucht, gab er zu bedenken und nannte als einen Schwerpunkt die Liebknechtstraße, die gepflastert werden müsste. weiter…

volksstimme.de: Evangelische Kirche Mitteldeutschlands prämiert Internationalen Kinderclub der Petri-Gemeinde / Förderpreis für Einsatz bei Integration von Flüchtlingen

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hat den mit 1000 Euro dotierten Förderpreis „Engagement für Flüchtlinge“ an den „Kinderclub International“ der Evangelisch-Reformierten Petrigemeinde in Burg verliehen. Der zweite und der dritte Preis gingen nach EKM-Angaben an die Thüringer Abschiebehaftgruppe in Suhl und an den Freundeskreis für Flüchtlinge im Altenburger Land. weiter…

volksstimme.de: Staatsschutz hat noch keine heiße Spur / Stadträte bringen wachsende Sorge zum Ausdruck / Empörung über erneute Schändung des Denkmals

Magdeburg. Nach der erneuten Schändung des Mahnmals am Standort der ehemaligen jüdischen Synagoge und den zeitgleich an der Mauer zum jüdischen Friedhof am Fermersleber Weg angebrachten antisemitischen Schmierereien am vergangenen Dienstag haben sich alle Stadtratsfraktionen gestern während der öffentlichen Sitzung in einer gemeinsamen Erklärung geäußert. Darin heißt es: „Wir Stadträte der im Magdeburger Stadtrat vertretenen Fraktionen sind betroffen über diesen Angriff auf jüdische Orte des Gedenkens und der Trauer und verurteilen diese antisemitischen Taten auf das Schärfste. Wir fordern, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden, stehen für ein solidarisches Zusammenleben aller Menschen und setzen ein Zeichen für eine tolerante und weltoffene Stadt und beteiligen uns an der 3. Meile der Demokratie am 15. Januar 2011. Wir rufen die Magdeburger auf, gemeinsam mit uns die Meile der Demokratie zu begehen und ein deutliches Zeichen gegen jede Form von extremistischer Gewalt zu setzen.“ weiter…

taz.de: Parteitag findet statt / DVU vor dem Ende

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar findet der DVU-Parteitag nun doch statt. Die Partei will an diesem Wochenende ihre Auflösung in die NPD beschließen. Der DVU-Parteitag im thüringischen Kirchheim findet statt. Am späten Freitagnachmittag hob das Verwaltungsgericht Weimar das Nutzungsverbot auf, das zuvor durch die Ordnungsbehörde des Ilm-Kreises erlassen worden war. Am Sonntag will die DVU ihre Auflösung in der NPD beschließen. weiter…

volksstimme.de: Jaime Don Antonio ist ab 1. Januar Ausländerbeauftragter im Salzlandkreis / Ziel: „Ich will ein Bindeglied zwischen den Menschen sein“

Jaime Don Antonio aus Staßfurt wird Nachfolger von Emma Kirkorow und ab dem 1. Januar Ausländerbeauftragter im Salzlandkreis. Der Kreistag stimmte über die insgesamt vier Bewerber jetzt offiziell ab und ernannte den 41-Jährigen. weiter…

npd-blog.info: Platzangst: DVU sperrt Presse aus

Am Sonntag will die Deutsche Volksunion (DVU) in Thüringen bei einem Mitgliederparteitag die Verschmelzung mit der NPD beschließen. Die Medien aber bleiben ausgesperrt. Nach Informationen von NDR Info befürchten Vorstandsmitglieder der DVU, dass „unliebsame Details über den Vereinigungsprozess“ bei diesem Parteitag zur Sprache kommen könnten. Außerdem seien die Räumlichkeiten zu beengt, heißt es von der DVU. Deshalb wird Journalisten der Zugang zu dieser Zusammenkunft verweigert. Wie berichtet bietet das Hotel in Kirchheim einen Seminarraum für lediglich etwa 250 Personen. weiter…

bnr.de: Der zweite Versuch

Am 12. Dezember soll endlich der verschobene „Verschmelzungs“-Parteitag der DVU durchgeführt werden – aber auch diese Veranstaltung steht unter keinem guten Stern. Bei Parteien im Endstadium kann es zuweilen entscheidend sein, wer bei Veranstaltungen die Regie über die Tontechnik inne hat und wer den Ordnerdienst stellt. Beim DVU-Parteitag, der jetzt am Sonntag stattfinden soll – voraussichtlich im thüringischen Kirchheim –, könnte es ähnlich sein. weiter…

volksstimme.de: Sieger im Bundeswettbewerb: Gardelegen ist nun ein Ort der Vielfalt

Gardelegen (gb). Es gibt zahlreiche Bundeswettbewerbe. An einem davon hat sich Gardelegen im Frühjahr beteiligt. Und gewonnen. Die Stadt nämlich darf sich nun offiziell „Ort der Vielfalt“ nennen. Bürgermeister Konrad Fuchs schien über diese Ehre selbst ganz erstaunt. weiter…

mdr.de: Demokratiepreis an Roter Stern Leipzig

Im Neuen Rathaus in Leipzig sind am Mittag neun Projekte aus Sachsen im Bundeswettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ausgezeichnet worden. Dazu gehört auch der Fußball-Club Roter Stern Leipzig, der ein Preisgeld von 2.500 Euro erhält. Seit seiner Gründung im Jahr 1999 habe sich der Verein aktiv gegen Diskriminierung und gewalttätiges Verhalten im Breitensport engagiert, heißt es zur Begründung. Quelle

volksstimme.de: Einbürgerungen in Anhalt-Bitterfeld / Deutsche Staatsbürgerschaft wird von Ausländern als „Wert an sich“ betrachtet

Köthen/Zerbst. Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wurden seit Anfang 2008 bis einschließlich gestern insgesamt 72 Ausländer nach Deutschland eingebürgert. „Wir Deutsche sehen es zuweilen nicht als sonderlich großen Wert an, die deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen. Andere sehen das ganz anders“, weiß Landrat Uwe Schulze: Er nimmt den „neuen Deutschen“ den Schwur ab und singt mit ihnen die Nationalhymne. Gestern Nachmittag war auch der Zerbster Antonio Manuel da Silva Ferreira unter den zehn „jüngsten Deutschen“, nachdem Schulze die Einbürgerungsurkunden überreicht hatte. weiter…

mdr.de: Pakistaner von Rechten angegriffen

In Magdeburg haben mehrere offenbar rechtsgerichtete Männer am Sonnabend einen Pakistaner angegriffen und gewürgt. Wie die Polizei mitteilte, war der 45-Jährige auf dem Nachhauseweg, als er gegen 22:20 Uhr im Stadtteil Neustädter See von der Gruppe angegriffen wurde. weiter…

volksstimme.de: Pakistaner von Rechten in Magdeburg gewürgt

Magdeburg – Ein Pakistaner ist am Samstag in Magdeburg von einer rechtsradikalen Gruppe fast erwürgt worden. Drei junge Männer griffen den 45-Jährigen nach Polizeiangaben vom Sonntag gegen 22.20 Uhr im Stadtteil Neustädter See an und beleidigten ihn mit ausländerfeindlichen Sprüchen. Ein 25-Jähriger drückte ihm den Hals zu, bis seine Mittäter ihn von dem Opfer wegzogen, hieß es. Die Tatverdächtigen flüchteten, die Polizei konnte sie jedoch festnehmen. Der Staatsschutz ermittelt gegen sie. Einer der Männer ist bereits wegen fremdenfeindlicher Übergriffe polizeibekannt. Der Pakistaner mit Würgemalen am Hals lehnte die Behandlung eines Notarztes ab. Quelle

tagesspiegel.de: Geld für Initiativen nur mit Gesinnungs-Tüv

Nur gegen eine Garantieerklärung gegen Extremismus in jeder Form bekommen Initiativen gegen Rechtsextremismus Geld vom Familienministerium – ist das verfassungskonform?
Berlin – Das Bundesfamilienministerium hat im Streit mit mehreren Initiativen gegen Rechtsextremismus einen Dämpfer bekommen. Der renommierte Verwaltungsrechtler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität bezeichnet nach Informationen des Tagesspiegels in einem Gutachten eine umstrittene Extremismusklausel im Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ weitgehend als „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“. Das von Kristina Schröder (CDU) geleitete Ministerium macht die Erteilung von Geldern aus dem 2011 startenden Bundesprogramm davon abhängig, ob Initiativen die anti-extremistische Erklärung unterzeichnen. Darin wird ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangt. weiter…

taz.de: Bekämpfung des „Extremismus“ / Staatsknete nur gegen Treueschwur

Das sächsische Innenministerium will von allen geförderten Vereinen und Initiativen eine Antiextremismuserklärung verlangen. Selbst von Fußballvereinen und Feuerwehren.
DRESDEN taz | Das sächsische Innenministerium will künftig von allen geförderten Initiativen und Vereinen eine Verfassungstreueerklärung verlangen – gekoppelt an die Absage der Zusammenarbeit mit „Extremisten“. weiter…

mz-web.de: Bundesweit niedrigster Ausländeranteil

Halle (Saale)/dpa. Sachsen-Anhalt bleibt das Bundesland mit dem niedrigsten Ausländeranteil. Ende 2009 lebten rund 44 400 Ausländer zwischen Arendsee und Zeitz, der Anteil an der Gesamtbevölkerung lag bei 1,8 Prozent und sank damit im Jahresverlauf noch leicht. Das teilte am Montag das Statistische Landesamt in Halle mit.
Berlin hat mit 13,7 Prozent den bundesweit höchsten Ausländeranteil, auch in den anderen Stadtstaaten gibt es überdurchschnittlich viele Zugewanderte. weiter…

volksstimme.de: Weiter geringster Ausländeranteil in Sachsen-Anhalt

Halle – Sachsen-Anhalt bleibt das Bundesland mit dem niedrigsten Ausländeranteil. Ende 2009 lebten rund 44 400 Ausländer zwischen Arendsee und Zeitz, der Anteil an der Gesamtbevölkerung lag bei 1,8 Prozent und sank damit im Jahresverlauf noch leicht. Das teilte am Montag das Statistische Landesamt in Halle mit. Die Menschen mit fremden Wurzeln, die in Sachsen-Anhalt leben, stammen aus 160 Ländern. Die größte Gruppe stellen die Vietnamesen, jeder zehnte Ausländer stammt aus dem asiatischen Land. Berlin hat mit 13,7 Prozent den bundesweit höchsten Ausländeranteil, auch in den anderen Stadtstaaten gibt es überdurchschnittlich viele Zugewanderte. Quelle

mdr.de: Heß für Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge

Thüringens Ausländerbeauftragte Petra Heß fordert die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber. Thüringen müsse hier „schleunigst zu einer einvernehmlichen und guten Lösung kommen“, sagte sie am Montag in Erfurt. Es bringe niemanden weiter, Flüchtlinge auf ein kleines Gebiet zu begrenzen. In Thüringen dürfen sie ohne Erlaubnis der Ausländerbehörden ihren Landkreis nicht verlassen. weiter…

mz-web.de: Angstfreier Raum gesucht

Merseburg/MZ. Im April hatte ein brutaler Überfall von Neonazis auf eine Gruppe alternativer Jugendlicher Merseburg aufgeschreckt. Die jungen Leute hatten sich auf der Rischmühleninsel getroffen, als die Rechten mit Eisenstangen auf sie losgingen.
Damals waren mehrere Jugendliche verletzt worden. Seitdem sind sie auf der Suche nach einem Ort, wo sich sie treffen können, ohne Angst haben zu müssen, wieder Opfer eines Überfalls zu werden. Nun sind sie fündig geworden: Ein leer stehendes Haus in der Weißenfelser Straße könnte ihr neues Domizil werden. Was aber noch fehlt ist Geld, um das Gebäude zu kaufen und herzurichten. weiter…

mz-web.de: Fall Marwa El-Sherbini / Anwalt fordert Klage gegen Richter

Dresden/epd. Die Familie der bei einem Gerichtsprozess in Dresden getöteten Ägypterin Marwa El-Sherbini drängt auf strafrechtliche Schritte gegen zwei beteiligte Richter wegen fahrlässiger Tötung. Ihr Anwalt habe Ende November einen Antrag auf Klageerhebung gestellt, bestätigte eine Sprecherin des Dresdner Oberlandesgerichts am Freitag auf Anfrage. Darin wirft der Berliner Anwalt Eberhard Schultz dem Präsidenten des Landgerichts, Gerd Halfar, und dem Richter Tom Maciejewski vor, nicht genügend Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung des Attentats getroffen zu haben. weiter…

mdr.de: Mordfall Marwa El-Sherbini / Familie beantragt Ermittlungen gegen Richter

Die Familie der im Landgericht Dresden ermordeten Ägypterin Marwa El-Sherbini strebt eine Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen zwei Richter an. Der Anwalt der Familie teilte mit, er habe beim Oberlandesgericht Dresden einen entsprechenden Antrag gestellt. Ziel sei eine Klage gegen den Präsidenten des Landgerichts und den Vorsitzenden Richter der Berufungsverhandlung. weiter…

mdr.de: Spender helfen Opfern rechtsmotivierter Anschläge in Südwestsachsen

Nach mehreren rechtsmotivierten Anschlägen im Großraum Chemnitz sind für die Betroffenen zahlreiche Spenden eingegangen. Wie die Opferberatung RAA Sachsen mitteilte, wurden fast 5.000 Euro gesammelt. Damit wurde unter anderem ein Döner-Haus in Freiberg unterstützt. Zudem wurde den Besitzern der zwei in Brand gesetzten Autos in Döbeln Geld übergeben für den Kauf neuer Fahrzeuge. Für den ebenfalls durch einen Brandanschlag beschädigten linksalternativen Jugendclub in Limbach-Oberfrohna wurden rund 5.000 Euro Spenden gesammelt. Quelle

mz-web.de: Amadeu Antonio Stiftung / Erfolge gegen Rechts

Eberswalde/Berlin/dpa. Brutale Schläger, NPD-Abgeordnete im Landtag oder Rechte, die unter dem Deckmantel des sozialen Engagements ihre Propaganda verbreiten: Im Kampf gegen den Rechtsextremismus haben die ostdeutschen Länder nach Expertenmeinung unterschiedliche Erfolge vorzuweisen. «Brandenburg ist relativ weit», sagte die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, Anetta Kahane, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. «Die Landesregierung hat sich vor anderen um das Thema gekümmert.» Es gebe Hilfe für Opfer, mobile Beratungsteams seien unterwegs. Große Probleme gebe es dagegen in Mecklenburg-Vorpommern. weiter…

mdr.de: Entscheidung des Landesverfassungsgerichts / Sitzungsausschluss von NPD-Mann Apfel war rechtens

Der Ausschluss des NPD-Fraktionschefs Holger Apfel von zehn Sitzungen des sächsischen Landtages war nach Ansicht des sächsischen Verfassungsgerichtshofes rechtens. Apfel sei durch den Sitzungsausschluss nicht in seinen Rechten verletzt worden, stellte das Gericht fest. Zwar lebe eine Parlamentsdebatte von Rede und Gegenrede, die Abgeordneten dürften zuspitzen und polemisieren. Es gebe aber Grenzen, erklärte die Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofes, Birgit Munz. „Die Grenze der Verletzung der parlamentarischen Ordnung ist jedenfalls dann erreicht, wenn bloße Provokation im Vordergrund steht“, so die Richterin. In dem sogenannten Organstreitverfahren hatte der NPD-Fraktionschef gegen den Sächsischen Landtag und dessen Präsidenten Matthias Rößler (CDU) geklagt. weiter…

volksstimme.de: Nach Lob für die NPD / SPD will Püschel aus Partei werfen

Magdeburg/Krauschwitz. Der wegen lobender Worte für die rechtsextreme NPD in die Kritik geratene Bürgermeister von Krauschwitz (Burgenlandkreis), Hans Püschel, soll aus der SPD geworfen werden. Rüdiger Erben, Kreisvorsitzender und Innenstaatssekretär, sagte der Volksstimme gestern, dass ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werde. Über den Parteiausschluss muss die Schiedskommission, eine Art Parteigericht auf Kreisebene, entscheiden. weiter…

mdr.de: Strafzahlung für Thüringer NPD rechtmäßig

Die NPD muss weitere 33.200 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Klage der rechtsextremen Partei gegen einen entsprechenden Bescheid der Bundestagsverwaltung ab. Diese hatte der NPD die Strafzahlung auferlegt, weil sie in den Jahren 2004 bis 2007 falsche Angaben über ihre Parteifinanzen gemacht hatte. weiter…

volksstimme.de: Umfrage: Zwei Drittel für schärfere Abschieberegeln

München – Eine Mehrheit der Deutschen fordert einer Umfrage zufolge Regeln für eine schnellere Abschiebung straffällig gewordener Ausländer nach Schweizer Vorbild.
Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) sind dafür, wegen Schwerverbrechen, Sozialhilfebetrug oder Schwarzarbeit verurteilte Ausländer automatisch abzuschieben. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ hervor. 26 Prozent der Befragten sind dagegen. weiter…

tagesspiegel.de: Entschädigung für die Opfer Der Preis der rechtsextremen Gewalt

Ihre Brutalität verletzt, körperlich wie seelisch. Seit 2007 erhielten Opfer rechter Überfälle fast eine halbe Million Euro Entschädigung vom Staat.
Berlin – Die finanziellen Kosten der Gewalt von Rechtsextremen hat jetzt die Linksfraktion im Bundestag durch eine Kleine Anfrage zutage gefördert. Aus der Antwort der Bundesregierung, die dem Tagesspiegel vorliegt, geht hervor, dass das Bundesamt für Justiz von 2007 bis zum Oktober 2010 insgesamt 472 805 Euro an Personen zahlte, die von Rechtsextremisten geschlagen oder auf andere Weise attackiert wurden. Demnach zahlte die Behörde 2007 insgesamt 78 200 Euro sogenannter Härteleistungen an Opfer rechter Gewalt. Im Jahr 2008 waren es 105 450 Euro, im Jahr 2009 sogar 234 210 Euro und in diesem Jahr, bis zum Oktober, 54 945 Euro. weiter…

mz-web.de: Landtag Sachsen-Anhalt / «Wahl-O-Mat» bleibt offline

Magdeburg/dpa. Vor der Landtagswahl können die Wähler im Gegensatz zu 2006 ihre politischen Präferenzen nicht auf einer Internet-Plattform mit den Programmen der Parteien abgleichen. Das Kuratorium der Landeszentrale für Politische Bildung hat sich mit Blick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts München gegen eine Neuauflage des Angebots namens «Wahl-O-Mat» ausgesprochen, wie der Kuratoriumsvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Marco Tullner der Nachrichtenagentur dpa in Magdeburg sagte. weiter…

mz-web.de: Nach einer Woche: Stadt verurteilt Anschlag auf Stele

MERSEBURG/MZ. Mehr als eine Woche nach der Schändung einer Gedenkstele für Holocaust-Opfer in Merseburg hat erstmals die Stadtverwaltung öffentlich auf den Vorfall reagiert. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Stadtrat wird die Beschädigung der Stele „auf das Schärfste“ verurteilt. Der Gedenkstein erinnert an Sinti und Roma aus Merseburg, die während der Nazizeit ermordet wurden. Die Stele war in der Nacht zum 23. November bereits zum dritten Mal in diesem Jahr beschädigt worden. „Wir haben mit großer Sorge die neuerliche Schändung beobachtet und stellen fest, dass es sich hierbei um keine Sachbeschädigung, sondern um eine politisch motivierte Tat handelt, die keinesfalls hinnehmbar ist“, heißt es in der am Mittwoch verbreiteten Erklärung. weiter…

mz-web.de: SPD will nun doch Püschel rauswerfen

Halle (Saale)/MZ. Dem wegen lobender Äußerungen über die rechtsextreme NPD unter Druck geratenen Bürgermeister von Krauschwitz (Burgenlandkreis), Hans Püschel, droht nun doch der Ausschluss aus der SPD. Kreisvorsitzender und Innenstaatssekretär Rüdiger Erben kündigte am Mittwoch ein entsprechendes Verfahren an. Darüber entscheiden muss die Schiedskommission, eine Art Parteigericht auf Kreisebene. weiter…

mz-web.de: Polizei rückt zu einer NPD-Demo aus, die nicht stattfand

HALBERSTADT/MZ. Panne bei der Polizei: Mehrere hundert Beamte sind am Sonnabend nach Halberstadt geschickt worden, um dort eine Demonstration der NPD abzusichern, die gar nicht stattfand. Am Vorabend hatten die Rechtsextremen die Kundgebung bereits abgesagt und ein entsprechendes Fax an die Polizeidirektion Nord gesendet. Dort traf die Meldung jedoch offenbar erst nach Dienstschluss ein. In Polizeikreisen wird dies als ein „unglaublicher Vorgang“ kommentiert. weiter…

volksstimme.de: Großaufgebot der Polizei trotz NPD-Absage

Halberstadt. Eine genehmigte Kundgebung des NPD-Landesverbandes in Halberstadt hat am Sonnabend nicht stattgefunden. Doch trotz der Absage durch den Veranstalter waren 450 Polizeibeamte aus ganz Sachsen-Anhalt in der Domstadt im Einsatz, um einen möglichen Zusammenprall zwischen Rechtsextremen und Teilnehmern einer ebenfalls zugelassenen Gegendemonstration zu verhindern. weiter…

volksstimme.de: Neu: „Junge Meile“ für Toleranz und Weltoffenheit

Altstadt. Magdeburg zeigt Gesicht gegen Rechts, gegen Nazis. Im Januar dieses Jahres unter anderem mit der spektakulären Porträtaktion in den Fenstern am Haus der Lehrer, und auch Mitte Januar 2011 wird es wieder eine Meile der Demokratie mit vielen Aktionen in der Innenstadt geben. Hintergrund: Rechte Gruppierungen planen erneut zum Jahrestag der schweren Luftangriffe auf Magdeburg vom 16. Januar 1945 Aufmärsche in der Stadt. Dagegen wollen demokratische Kräfte – vom Verein bis zur Schulkasse – mit der Demokratie-Meile am 15. Januar ein klares Zeichen setzen. weiter…

volksstimme.de: Fortführung der „Vielfalt tut gut“-Projekte in Burg / 90 000 Euro sollen bis 2013 für Nachhaltigkeit sorgen

90 000 Euro Fördermittel stehen in den nächsten drei Jahren zur Verfügung, um die Projekte, die in Burg durch das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ seit 2007 angeschoben wurden, fortzuführen. weiter…

volksstimme.de: Vier Kandidaten bewerben sich um das Ehrenamt im Salzlandkreis / Ausschuss gibt keine Empfehlung für Kreistag ab / Ausländerbeauftragter: Keine Einigung zu Kandidaten

Zum 1. Januar will der Salzlandkreis einen neuen Ausländerbeauftragten bestellen. Vier Kandidaten haben sich nach Ausschreibungen beworben. Der Gesundheits- und Sozialausschuss sollte dem Kreistag jetzt eine Empfehlung abgeben. Doch die Kreistagsmitglieder taten sich mit einer Entscheidung schwer. weiter…

November 2010

November 2010

26. November 2010

n-tv.de: Kennzeichnungspflicht in Berlin / Polizisten nicht mehr anonym

Obwohl sich die Polizeigewerkschaften gegen die Kennzeichnungspflicht verwehren, müssen die Berliner Beamten ab dem neuen Jahr identifizierbar sein – durch Schilder mit ihrem Namen oder einer Nummer. Berlin ist damit Pionier auf dem Gebiet, andere Länder wollen nachziehen. Die Gewerkschaften drohen dagegen mit Klagen. weiter…

tagesspiegel.de: Nummer oder Namen – Polizisten haben die Wahl

Berlin führt als erstes Bundesland die Kennzeichnungspflicht ein. Der Senat begrüßt die Entscheidung, Polizeigewerkschafter fürchten Repressalien.
Berliner Polizisten müssen ab 1. Januar ein Schild mit Namen oder Nummer an der Uniform tragen. Mit diesem Schlichterspruch wurde ein seit Jahren erbittert geführter Streit beendet. Berlin ist damit das erste Bundesland, dass eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten einführt. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch begrüßten den „vernünftigen Kompromiss“. Er bedeutet, dass künftig jeder Polizist selbst entscheiden kann, ob er seinen Nachnamen an der Uniform trägt oder seine Dienstnummer. Diesen Kompromiss hatte vor wenigen Wochen die Einigungsstelle vorgeschlagen; ursprünglich wollte die Polizeiführung, dass alle uniformierten Beamten ihren Namen tragen und nur in Ausnahmefällen wie bei Demonstrationen die Nummer getragen werden darf – angeordnet dann vom Dienstvorgesetzten. weiter…

mdr.de: Preise für Projekte gegen Rechts

Sieben Projekte gegen Rechtsextremismus und für eine bessere Integration von Ausländern in Sachsen-Anhalt sind am Freitag in Dessau-Roßlau ausgezeichnet worden. Sie wurden beim bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2009″ für preiswürdig befunden. Der mit 5.000 Euro am höchsten dotierte Preis ging an das Dessauer Projekt „Kinderstadt Dessopolis“. Mit Hilfe dieser „Stadt“ werden Kindern spielerisch gesellschaftliche Zusammenhänge erklärt. weiter…

volksstimme.de: Halberstädter haben kein Verständnis für NPD-Kundgebung vor dem 1. Advent

Bürgerbündnis, Vereine und engagierte Bürger rufen zur Gegen-Demo auf
Am Vortag des 1. Advent hat der Landesverband der NPD eine Kundgebung mit Aufmarsch durch Halberstadt beantragt, die genehmigt worden ist. Das Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt, Vereine der Stadt und engagierte Bürger rufen zu einer ebenfalls genehmigten Gegendemonstration auf. Was halten die Halberstädter von politischen Kundgebungen in der besinnlichen Adventszeit? weiter…

npd-blog.info: Endgültig bestätigt: DVU-Parteitag fällt aus

Nun ist es klar: Der Bundesparteitag der rechtsextremen DVU am Sonntag fällt tatsächlich aus. Grund: Die DVU habe es nicht geschafft, ihre Mitglieder ordnungsgemäß einzuladen, berichtet NDR Info. Gegner der Fusion hatten bereits angekündigt, die “Verschmelzung” rechtlich genau prüfen zu lassen. Der groß angekündigte “Vereinigungsparteitag” der DVU im thüringischen Kirchheim wurde daher kurzfristig abgesagt. In einem NDR Info vorliegenden Schreiben an alle Parteimitglieder wird auf “Probleme mit der beauftragten Versandfirma” verwiesen. Schuld sind also wie immer die anderen. Deshalb hätten nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß über den Parteitag informiert werden können. Das Schreiben ist datiert vom 23. November. Auf dem Parteitag wollten die offiziell noch rund 4500 Mitglieder zählende Partei die “Verschmelzung” mit der NPD beschließen. Dieser Vorgang solle am 31. Dezember 2010 abgeschlossen sein. Nach dem Parteitag sollten die Mitglieder schriftlich um Zustimmung gebeten werden. weiter…

npd-blog.info: Zwischen Großmannssucht und Kleingartenverein

NPD und DVU wollen Deutschland regieren, die Funktionäre wähnen sich im Besitz des ultimativen Programms für eine nationale Rettung. Die „Systemparteien“ seien allesamt moralisch kaputt, korrupt und sowieso vollkommen unfähig. Der altbekannte Größenwahn der extremen Rechten wird immer dann besonders lächerlich, wenn sich die selbsternannten Retter des Vaterlandes erneut intern zerlegen. Die Welt retten wollen, aber keine Partei mit einigen Hundert aktiven Mitgliedern führen können – die meisten Kleingartenvereine dürften ordentlicher verwaltet werden. weiter…

npd-blog.info: Wenn der Rechte nicht weiß, was der Rechte tut

Der für Sonntag angekündigte Parteitag der DVU fällt möglicherweise aus: Das zumindest berichtet die Taz. Sie beruft sich auf DVU-Mitglied Björn Neumann aus Hamburg. Zwar ist Neumann nicht offizieller Funktionär der Partei, doch bedient er in der Geschäftsstelle der DVU in Hamburg jene Telefonnummer, die auf dem Briefkopf des Einladungsschreibens für den DVU- Parteitag genannt ist. Und Neumann nennt auch Gründe: Es habe Probleme mit den Einladungen gegeben. Doch postwendend wies ein Vorstandsmitglied die Angaben zurück. weiter…

npd-blog.info: Verschmelzung vorerst verschoben?

Die Fusion zwischen NPD und DVU muss möglicherweise verschoben werden. Ein geplanter DVU-Bundesparteitag kann nicht am 28. November 2010 stattfinden. Dafür gibt es wohl gleich mehrere Gründe. Der Zeitplan für die “Verschmelzung” von NPD und DVU ist somit in Gefahr. Und die Domain NPD-DIE-VOLKSUNION.DE – so der geplante Name nach der “Verschmelzung”, ist auch schon belegt, diese verweist auf NPD-BLOG.INFO. weiter…

mdr.de: Festnahme nach Brandanschlag in Limbach-Oberfrohna

Der Brandanschlag auf einen linken Jugendclub vor zwei Wochen in Limbach-Oberfrohna ist geklärt. Die Polizei konnte in Zusammenarbeit mit der Sonderkommission Rechtsextremismus einen 19-Jährigen als mutmaßlichen Täter ermitteln. Der Jugendliche soll aus der rechten Szene stammen. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen, der unter Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen soll der 19-Jährige nach einer Prügelei mit einem linksorientierten Jugendlichen aus Frust im Domizil der „Sozialen und politischen Bildungsvereinigung“ Feuer gelegt haben. Quelle

harzinfo.blogsport.de: Halberstadt: 2.Naziaufmarsch in 2 Monaten

Für den 27.11.2010 hat die NPD Sachsen-Anhalt in Person ihres Landesvorsitzenden Matthias Heyder erneut eine Demonstration durch Halberstadt angemeldet. Somit wäre dies der zweite Aufmarsch der Nazis innerhalb von nur zwei Monaten. Bereits am 02.10.2010 waren Nazis in Halberstadt aufmarschiert. weiter…

npd-blog.info: SPD-Bürgermeister: NPD als “rechten Sturm einsetzen”

Was gefährdet das parlamentarische System in Deutschland stärker: Eine Regionalpartei, die einer verbrecherischen Ideologie nachhängt? Oder demokratische Parteien, die bisweilen keine Leute für öffentliche Ämter finden, die das Wesen der NPD erkennen? Konkret geht es um einen SPD-Bürgermeister aus Sachsen-Anhalt, der seine Sympathien für die NPD offen ausspricht – und nun noch einem rechtsextremen Internet-Projekt ein ausführliches Interview dazu gab. weiter…

taz.de: Rechtsextreme Partei vor Auflösung

DVU Ein Parteitag soll am Wochenende darüber entscheiden, ob die DVU mit der NPD fusioniert
HAMBURG taz | Der kommende Parteitag der DVU könnte ihr letzter sein. Am Sonntag sollen nach Wunsch der DVU-Führung um Matthias Faust die Mitglieder ihrer Auflösung in der NPD zustimmen. „In Kirchheim findet der Bundesparteitag statt“, sagt Hans-Gerd Wiechmann, DVU-Vorsitzender in Niedersachsen, der taz. Der Berliner DVU-Chef Torsten Meyer bestätigt ebenso den Ort des Parteitages. In der DVU gelten die Herren wegen ihres Nein zur Verschmelzung mit der NPD den einen als aufrechte Erhalter der Partei, den anderen als „verbohrte Spalter der nationalen Bewegung“. weiter…

bnr.de: Der Kampf um das Ende

Auf dem DVU-Parteitag am Sonntag soll die „Verschmelzung“ mit der NPD beschlossen werden – die Fusionsgegner bringen sich in Stellung und wollen einen neuen Bundesvorstand wählen. weiter…

taz.de: Wie die Polizei mit Rechtsrock-Konzerten umgeht

Schwierige Rechtslage
Die Fans waren begeistert: „Geiles Konzert“ schwärmen sie auf der Webseite der Band „Kategorie C“ (KC). Grund dafür: Am Samstag feierten an die 300 Gäste im „Kids & Play“ in Bönningstedt bei Hamburg den Auftritt der rechten Hooligan-Band.
„Im Rahmen des Konzertes wurden keine Straftaten verübt“, sagt Sandra Mohr, Pressesprecherin der Polizeidirektion Bad Segeberg. Schon am Sonntag hatte die Polizei eingeräumt, dass zu Konzerten von KC viele rechtsextreme Fans kommen. Ein Gespräch mit dem Vermieter der Freizeit-Anlage hatte die Polizei aber vorab nicht gesucht. „Wir erfuhren erst abends von dem Ort“, sagt Mohr. Für eine Privatfeier sei die Halle angemietet gewesen, sagt der Vermieter und distanziert sich von dem Rechtsrock-Event. weiter…

mz-web.de: Kreis für Vielfalt und Toleranz

BERNBURG/MZ/AD. 30 000 Euro stehen bis zum Jahresende im Salzlandkreis zur Verfügung. Mit diesen Mitteln ist ein lokaler Aktionsplan für die Regionen Aschersleben, Staßfurt und Bernburg erarbeitet worden, mit dem sich der Kreis um die Teilnahme am Förderprogramm „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ des Bundes beworben hat. weiter…

volksstimme.de: „Wir sind stolz, dass sich unsere Schüler bekennen“

Heute: „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ wird auch im Salzlandkreis in die Realität umgesetzt
Toleranz und Demokratie wird im Salzlandkreis gelebt. Zehn Sekundarschulen und Gymnasien tragen nicht nur den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, sondern sie erfüllen ihn buchstäblich mit Leben. Hierbei sollen Kinder und Jugendliche das Klima in ihrer Bildungseinrichtung mitgestalten und so der Ehrung Leben einhauchen. weiter…

mz-web.de: Strafversetzung / Doppelkopf, Skat oder doch Schach?

MAGDEBURG/MZ. Doppelkopf? Klaus-Dieter Liebau, Ex-Abteilungsleiter Polizei im Ministerium des Innern, schüttelt energisch den Kopf. „Ich weiß gar nicht, wie das geht. Ich bin Skatspieler.“ Die Frage nach Spielgewohnheiten ist eine, die eher selten in Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gestellt wird.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt war das am Montag anders. Der dortige Untersuchungsausschuss soll die Frage klären, ob, wann und wer an der Spitze des Innenministeriums Kenntnis davon hatte, dass der unter Korruptionsverdacht stehende Spitzenbeamte Klaus-Peter Deppe Vizechef der Polizeidirektion Nord werden sollte. Ohne Sicherheitsüberprüfung, versteht sich. weiter…

volksstimme.de: Wer muss seine Aussage beschwören? / Polizei-Untersuchungsausschuss: Erneute Vernehmung kann Widersprüche nicht aufklären

Magdeburg. In der Deppe-Liebau-Affäre bereitet sich der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtages auf eine Vereidigung von Zeugen vor. Trotz erneuter Befragung von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) und Beamten des Ministeriums gibt es widersprüchliche Aussagen darüber, seit wann die Hausspitze über die Überschuldung des Leitenden Kriminaldirektors Klaus-Peter Deppe informiert gewesen ist. weiter...

mdr.de: Bürgermeister aus Krauschwitz weiter in den Schlagzeilen

Die öffentlichen Äußerungen des SPD-Mitglieds waren am abend in Weißenfels Thema auf der Sitzung des SPD-Vorstands im Burgenlandkreis. Dabei wurde beschlossen den Bürgermeister von Krauschwitz für nächsten Montag zu einer Anhörung vorzuladen. Hans Püschel hatte sich nach dem Besuch des Bundesparteitages der NPD in Hohenmölsen lobend über die Partei geäußert. Das hatte eine breite Welle der Empörung nicht nur in der SPD ausgelöst. Quelle

mdr.de: Gedenkstele für Holocaust-Opfer in Merseburg erneut geschändet

Das Mahnmal am Neumarkt ist laut Polizei bereits in der Nacht zum Montag beschädigt worden. Es wird von einem Anschlag ausgegangen. Die Stele aus Granit soll an die während der Nazidiktatur in Merseburg ermordeten Sinti und Roma erinnern. Das Mahnmal war bereits im März und Juli Ziel von Angriffen gewesen. Quelle

mz-web.de: Verleger kein Ehrenbürger

ZEITZ/MZ. Empört reagierte Marion Schmidt auf den Kalender „Historische Persönlichkeiten“ für das Jahr 2011. Sie störte sich, wie übrigens andere Zeitzer auch, daran, dass Arthur Jubelt (1884-1945) auf dem Novemberblatt in Verbindung zu den Nationalsozialisten gebracht werde und dabei doch Ehrenbürger von Zeitz sei. weiter…

mz-web.de: Gedenkstein erinnert jetzt an ehemalige Zwangsarbeiter

SCHAFSTÄDT/MZ. Jaap Epskamp und Arie Kooiman haben die Hölle überlebt. Als junge Männer mussten die beiden Holländer 1944 als Zwangsarbeiter auf dem Flugplatz der Nazis zwischen Schafstädt und Neuweidenbach schuften. Sie haben es überlebt. Unzählige ihrer Landsleute verloren indes in diesem Arbeitslager, einer Außenstelle des Zwangsarbeiterlagers in Zöschen, ihr Leben. Sie wurden in Schafstädt begraben, fern der Heimat. weiter…

volksstimme.de: Ort der Erinnerung am Alten Rathaus / Opfer aus der DDR-Zeit sind schwieriger zu ermitteln

Altstadt. Am Alten Rathaus erinnert die Stadt seit einiger Zeit an hauptamtliche Stadträte, Bürgermeister und Oberbürgermeister, die während der Nazizeit von 1933 bis 1945 Opfer dieses Unrechtsstaates wurden. Bekanntestes Beispiel ist Ernst Reuter, der von 1931 bis März 1933 OB in Magdeburg war. 68 Namen sind auf den beiden Edelstahltafeln am Rathaus gegenüber der Johanniskirche aufgelistet. weiter…

mz-web.de: Stadt ist toleranter geworden

QUEDLINBURG/MZ. Quedlinburg ist am Montag als erste Stadt in Sachsen-Anhalt mit dem Titel: „Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Courage“ ausgezeichnet worden. Die Urkunde und das entsprechende Schild nahm Quedlinburgs Bürgermeister Eberhard Brecht (SPD) von Eberhard Seidel, Geschäftsführer der Bundeskoordination von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ entgegen. Damit ist die Welterbestadt die siebente Stadt deutschlandweit, welche diesen Titel tragen darf. weiter…

volksstimme.de: Rollt der nächste Castor auch durch Sachsen-Anhalt?

Hövelmann bedankt sich bei Bereitschaftspolizisten für professionellen Einsatz
Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat sich bei den Bereitschaftspolizisten des Landes bedankt, die neun Tage lang im Wendland im „Castor-Einsatz“ gewesen sind. Er lobte deren „professionelles Auftreten“. Unterdessen gibt es Hinweise, dass der nächste Castor durch Sachsen-Anhalt rollen könnte. weiter…

volksstimme.de: Ständiger Spagat zwischen Wattebausch und Schlägertruppe

Zwei Landesbereitschaftspolizisten sprechen über ihren Castor-Einsatz im Wendland
Rund 20000 Polizisten waren beim jüngsten Castor-Transport im Wendland eingesetzt, um den Transportweg des Atommüllbehälters bis zum Lager Gorleben abzusichern. Unter den Beamten auch 540 aus Sachsen-Anhalt. Bereitschaftspolizisten, denen der Ruf vorauseilte, nicht sonderlich zimperlich zu sein. Einige Flugblätter warnten sogar: „Magdeburger Schlägertruppe raus!“ weiter…

mz-web.de: Tränen nach Attacke mit Pfefferspray

BARNSTÄDT/MZ. Es war kurz nach Mitternacht in der Nacht zum Samstag, als im Saal des „Goldenen Hirsch“ in Barnstädt Panik ausbrach. Das Programm des Barnstädter Jugendfaschings unter dem Motto „Ritter, Magd & Lanze – Wir Barnschter jehn offs Janze“ war bereits seit gut zwei Stunden vorbei und alle wollten eigentlich nur fröhlich durch die Nacht tanzen. Doch plötzliche verspürten viele ein Brennen in den Augen, manche fingen an zu husten. Alle stürzten nach draußen.
… Dabei wurden ihnen auch erste Vermutungen darüber mitgeteilt, wer den Pfeffersprayanschlag verübt hatte. Es soll sich dabei um eine etwa 20-köpfige Gruppe rechter Jugendlicher aus Querfurt gehandelt haben. Das Motiv der Tat liegt jedoch noch im Dunkeln. In jedem Fall gibt es eine Anzeige gegen unbekannt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. weiter…

volksstimme.de: Gedenkstein für ermordete Sinti und Roma beschädigt

Merseburg – Unbekannte haben einen Gedenkstein für ermordete Sinti und Roma in Merseburg (Saalekreis) beschädigt. Nach Angaben der Polizei brachen sie in der Nacht zum Montag mit einem unbekannten Gegenstand Teile von der Vor- und Rückseite des Steines ab. Quelle

mdr.de: Erneut rechtsextreme Schmierereien in Burg

Die Serie rechtsextremer Schmierereien in Burg im Jerichower Land reißt nicht ab. Laut Polizei sind zwischen Donnerstag und Samstag wieder zahlreiche Graffiti in der Stadt angebracht worden. Dieses Mal seien unter anderem ein Ärztehaus, Wohnhäuser, Stromverteilerkästen sowie eine Bushaltestelle mit Hakenkreuzen und rechten Parolen beschmiert worden. In den vergangenen Wochen waren Unbekannte immer wieder durch die Stadt gezogen und hatten in mehreren Straßen Häuser beschmutzt. Am vergangene Wochenende war auch der Gedenkstein auf dem Soldatenfriedhof im Burg beschmiert worden. Quelle

volksstimme.de: Wieder rechtsextreme Schmierereien in Burg

Burg – Die Serie rechtsextremer Schmierereien in Burg (Jerichower Land) reißt nicht ab. Zwischen Donnerstag und Samstag seien in der Stadt wieder zahlreiche Graffiti angebracht worden, teilte das Polizeirevier Jerichower Land am Sonntag mit. Dieses Mal seien unter anderem ein Ärztehaus, Wohnhäuser, Stromverteilerkästen sowie eine Bushaltestelle mit Hakenkreuzen und rechten Parolen beschmiert worden. In den vergangenen Wochen waren Unbekannte immer wieder durch die Stadt gezogen und hatten in mehreren Straßen Häuser beschmutzt. Am vergangene Wochenende war auch der Gedenkstein auf dem Soldatenfriedhof im Burg beschmiert worden. Quelle

mdr.de: 200 Menschen demonstrieren gegen rechte Gewalt

In Limbach-Oberfrohna haben am Sonnabend knapp 200 Menschen gegen rechtsextreme Gewalt in der Kleinstadt bei Chemnitz demonstriert. Sie gehören der linken Szene und dem Bürgerforum „Buntes Limbach-Oberfrohna“ an. Nach mehreren rechtsorientierten Gewalttaten steht inzwischen besonders Oberbürgermeister Hans-Christian Rickauer in der Kritik. Das Bürgerforum wirft dem CDU-Politiker vor, das Problem zu ignorieren. Die Rechten würden sich dadurch bestätigt fühlen. In einer Petition an den Oberbürgermeister verlangte das Bürgerforum, künftig in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden. weiter…

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22. November 2010

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Deutscher Nazianwalt verteidigt Holocaust-Leugner Williamson

Dem britischen Holocaust-Leugner Richard Williamson droht der Ausschluss aus der erzkonservativen Piusbruderschaft. Grund dafür ist, dass der Geistliche nach „Spiegel“-Informationen für das kommende Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Regensburg den rechtsextremen Berliner Anwalt Wolfram Nahrath engagiert hat. Nahrath war in den neunziger Jahren Bundesführer der verbotenen Neonazigruppierung Wiking-Jugend, engagierte sich später bei der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend und ist NPD-Mitglied. Er gilt als einer der bekanntesten Anwälte der Neonaziszene und verteidigt regelmäßig namhafte Rechtsextremisten. Nahrath beantragte die Verschiebung des für 29. November geplanten Prozesses. weiter…

npd-blog.info: Piusbruder engagiert NPD-Anwalt

Für sein Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Regensburg hat der Piusbruder Richard Williamson laut Spiegel einen rechtsextremen Anwalt engagiert: Wolfram Nahrath war letzter “Bundesführer” der 1994 verbotenen Wiking-Jugend und ist heute Mitglied der NPD. Der Jurist, der die Bundesrepublik einst als “Siegermachtsdemokratie” diffamierte, absolvierte demnach ein Praktikum beim Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger und sieht sich als Kämpfer gegen “Schmähungen unserer Nation und unserer Geschichte”. Williamsons bisheriger Verteidiger, der Coburger Grüne Matthias Loßmann, hat das Mandat aufgegeben. Sein Nachfolger beantragte vergangene Woche in Regensburg eine Verschiebung der für Ende November terminierten Verhandlung, um sich in die Akten einlesen zu können. weiter…

mz-web.de: Ganz weit weg: Herr Püschel und die NPD

KRAUSCHWITZ/MZ. Die Frage wirkt provozierend: „Was soll denn daran schlimm sein?“ will Kay Taubert wissen. Der junge Mann steht in Gummistiefeln vor seinem Hof in Krauschwitz. Auch er hat die Berichte verfolgt über den SPD-Bürgermeister des 600-Einwohner-Ortes im Burgenlandkreis. Hans Püschel besuchte kürzlich den Bundesparteitag der NPD in Hohenmölsen und äußerte später Sympathie für die Rechtsextremisten. weiter...

npd-blog.info: DVU-Funktionär: Fusion mit der NPD fördert Zersplitterung

Die NPD hat Anfang November einen Jubelparteitag abgehalten – und für die „Verschmelzung“ mit der DVU gestimmt. Kein Wunder, kann die NPD doch ihren Namen behalten, während sich die Volksunion praktisch selbst auflöst. Dementsprechend schlecht soll die Stimmung dort sein. Spitzenfunktionäre gehen davon aus, dass lediglich einige Hundert Mitglieder zur NPD wechseln. Viele DVUler würden sich anderen Gruppen anschließen – und so die Zersplitterung im organisierten Rechtsextremismus noch fördern. weiter…

mz-web.de: Angekommen

LEUNA/MZ. Nach den ersten Angriffen haben sie noch an Racheakte irgendwelcher Jugendlicher geglaubt, denen sie keinen Alkohol verkauft hatten. Doch seit der Sache mit dem Brandsatz wissen sie, dass es ernster ist: Es ist die Nacht zum 6. Juni, als ein Molotow-Cocktail durch ein Schaufenster in den Obst- und Gemüseladen der vietnamesischen Familie Le in Leuna (Saalekreis) fliegt. Auf der mit einer brennbaren Flüssigkeit gefüllte Flasche pappt ein Aufkleber mit der Parole „Hol dir deine Stadt zurück – nationaler Widerstand jetzt!“. Daneben steht eine Internet-Adresse, die auf eine Seite der rechtsextremen Szene führt. weiter…

mdr.de: Demo gegen rechte Schmierereien in Magdeburg

Nach den Schmierereien zum Wochenbeginn am Mahnmal für die ehemalige Synagoge in Magdeburg haben gestern rund einhundert Menschen gegen die Schändung des Ortes demonstriert. Das Bündnis gegen Rechts wollte damit eine Zeichen dafür setzen, dass die Magdeburg solche Straftaten nicht einfach hinnehmen. Quelle

volksstimme.de: Genthin: Schmierereien haben ein Ausmaß wie noch nie

In Genthin und Burg wurden mehrere Gebäude mit rechtsextremen Schmierereien verunstaltet (Volksstimme berichtete gestern). In Genthin haben diese Vorfälle sogar eine neue Quantität erreicht. weiter...

mz-web.de: Hans Püschel provoziert erneut

Halle (Saale)/MZ/CIS. Sachsen-Anhalts SPD-Landeschefin Katrin Budde hat sich schockiert über erneute Äußerungen ihres Parteifreundes Hans Püschel gezeigt. In einem Interview hatte der Bürgermeister aus Krauschwitz (Burgenlandkreis) wörtlich erklärt: „Die Diskriminierung der NPD-Sympathisanten erinnert an die Zeiten der deutschen Geschichte, als Andersdenkende an die Wand gestellt wurden.“ Erst kürzlich hatte Püschel sich nach einem Besuch des NPD-Bundesparteitages lobend über die Rechtsextremen geäußert. weiter…

mz-web.de: Katrin Budde: «Ich bin schockiert über die Aussagen»

Halle (Saale)/MZ. Hans Püschel (SPD), Bürgermeister in Krauschwitz im Burgenlandkreis, hat nach seinen lobenden Worten über die rechtsextreme NPD in einem Interview nachgelegt. „Die Diskriminierung der NPD-Sympathisanten erinnert an Zeiten in der deutschen Geschichte, als Andersdenkende noch an die Wand gestellt wurden.“ Über die Konsequenzen aus dem Fall sprach unser Redakteur Christian Schafmeister mit der SPD-Landeschefin Katrin Budde. weiter…

npd-blog.info: Die Phantom-Schulungszentren der NPD

Stolz hatte die NPD in den vergangenen Monaten die angebliche Eröffnung von zwei Schulungszentren in Nordsachsen verkündet. Mit Vorträgen und Musik sei beispielsweise in Eilenburg ein Objekt im Beisein von fast 120 Gästen eröffnet worden. Allerdings könnte es sich dabei um Hirngespinste handeln, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Weder bei Polizei noch der Stadt Eilenburg sei ein solches Zentrum bekannt. Lediglich von einem Treffen nordöstlich der Stadt sei die Rede, in einem Gasthof in Sprotta-Siedlung (Gemeinde Doberschütz). Das aber sei eine reine Privatfeier gewesen, meint Stadtsprecher Heiko Leihe auf Anfrage der LVZ. Diese habe die NPD anschließend “zur Begegnungsstätte stilisiert”. Auch die Polizei halte den Ball erkennbar flach. “Mir ist kein Schulungszentrum der NPD in Eilenburg bekannt”, sagte Revierleiter Peer Oehler dem Blatt. weiter…

mdr.de: Schmierereien in Burg

In Burg haben Unbekannte erneut mehrere Häuser mit rechtsextremen Symbolen beschmiert. Nach Polizeiangaben brachten sie in den Nächten zum Dienstag und Mittwoch quer durch die Stadt Schriftzüge und Hakenkreuze an. Die Hauseigentümer seien aufgefordert worden, die Schmierereien schnellstmöglich zu entfernen. Die Polizei geht davon aus, dass die Täter auch für Schmierereien am Gedenkstein auf dem Soldatenfriedhof in der vergangenen Woche verantwortlich sind. Quelle

bnr.de: Konspirativer DVU-Parteitag

Hamburg – Die Informationen, dass der Bundesparteitag der DVU, bei dem über eine „Fusion“ mit der NPD beschlossen werden soll, am letzten November-Wochenende stattfinden soll, verdichten sich.
Alle Mitglieder der Partei würden „in den nächsten Tagen“ die Einladung erhalten, wird auf der Internetseite der Bundes-DVU seit heute angekündigt. Die Satzung der Partei erlaubt eine so kurze Einladungsfrist. „Einladungen müssen den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der Versammlung zugehen“, heißt es dort. DVU-Chef Matthias Faust hatte Anfang des Monats angekündigt, der Parteitag werde noch im November zusammentreten. Damit könnte auch der Fahrplan für den Zusammenschluss mit der NPD eingehalten werden: Im Dezember sollen in beiden Parteien die erforderlichen Urabstimmungen durchgeführt werden. weiter…

mz-web.de: Eine Freundin mit vielen Emotionen

DESSAU/MZ. Mildred Gernhardt ist bekennende Polizistenfreundin und schreibt gern. Manchmal führt sie ihre beiden Leidenschaften zusammen, dann verfasst sie Gedichte über Polizisten. Eines davon beginnt so: Ich freu mich immer, Euch zu sehen, / bin happy, seh ich einen Streifenwagen stehen. /Ihr lächelt immer, wenn ich Euch was frage, /und noch mehr, wenn ich freundlich „Danke!“ sage.
Vor allem führt Mildred Gernhardt einen Internet-Blog. „Keine Gewalt gegen Polizisten“ heißt der und sie, die von sich sagt, dass ihr Beruf nichts zur Sache tue (man erfährt lediglich, sie sei Pädagogin), füttert ihn nahezu täglich mit langen Beiträgen. Tenor: Polizisten werden verprügelt, mit Fäusten aber auch von den Medien, von den Linken, von den Rechten, aus der Mitte der Gesellschaft. Die bekennende Polizeifreundin Mildred Gernhardt war es der Konrad-Adenauer-Stiftung wert, sie am Dienstagabend zum Dessau-Roßlauer Gespräch in das NH-Hotel einzuladen. Thema: „Das Bild der Polizei in der Gesellschaft“. weiter…

mdr.de: Diskussion um Bleiberecht / Hövelmann: Wer sagt, was ein guter Schulabschluss ist?

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) betrachtet die erneute Diskussion um das Bleiberecht junger Ausländer mit Vorsicht. MDR INFO sagte er, noch seien viele Fragen ungeklärt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte vor einigen Tagen vorgeschlagen, ausländische Kinder mit guten Schulnoten und deren Familien nicht abzuschieben. Die Innenministerkonferenz will bei der kommenden Tagung darüber beraten. weiter…

mdr.de: Bürgermeister Püschel bekräftigt Äußerungen zur NPD

Der SPD-Kommunalpolitiker Hans Püschel hat seine umstrittenen Äußerungen zur NPD bekräftigt. Der Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz im Burgenlandkreis sagte MDR INFO: „Mich stört das, wenn man auf eine zugelassene Partei einprügelt mit allen möglichen Unterstellungen.“ Auf dem NPD-Parteitag in Hohenmölsen habe er viele junge und intelligent aussehende Mitbürger gesehen. Das kenne er auch von SPD-Parteitagen: „Das waren auf jeden Fall keine Dummen, die da saßen.“ Wenn er Hohenmölsener wäre, hätte er kein Problem mit der NPD-Veranstaltung gehabt. Püschel betonte, mit seinem Leserbrief habe er ein Stimmungsbild beschreiben wollen. „Das hat nichts mit Wohlfühlen zu tun.“ weiter…

spiegel.de: SPD-Bürgermeister bei der NPD / Genosse Püschel dreht ab

Ein erfahrener SPD-Bürgermeister geht zum NPD-Bundesparteitag – und solidarisiert sich anschließend mit den Rechtsradikalen. Der Fall des Kommunalpolitikers Hans Püschel aus Sachsen-Anhalt entsetzt die Genossen: Was ist bloß in den Mann gefahren?
Berlin/Krauschwitz – Die NPD? „Scheinbar haben die gar nicht so schlechte Ideen.“ Und eigentlich, findet Hans Püschel, seien das auch gar keine so üblen Leute. „Zu meinem Erstaunen“ waren beim NPD-Bundesparteitag Anfang November Menschen, wie man ihnen „an jedem anderen Ort auch begegnen kann: viele junge Leute, Frauen, sogar Kinder“. Püschel sagt überrascht über seinen Besuch bei der rechtsradikalen Konkurrenz: „Beinahe wie auf einem SPD-Parteitag.“ weiter…

mz-web.de: «Denksteine» erinnern an verfolgte Juden

BERNBURG/MZ. Nur zu besonderen Anlässen öffnet sich die Pforte zum jüdischen Friedhof in Bernburg. Letzten Sonntag war ein solcher besonderer Anlass – zum Volkstrauertag hatte Joachim Grossert vom Arbeitskreis „Jüdische Geschichte in Bernburg“ zu einem Besuch des Friedhofes eingeladen. „Es gibt noch viele Bernburger, die nicht wissen, wo der Fiedhof liegt“, meinte Grossert. Etliche Bernburger wussten dies schon und ergriffen die Gelegenheit, dem Areal am Rößeberg einen Besuch abzustatten. weiter…

mz-web.de: Listenplatz für Denkmal

ZEITZ/MZ. Es ist Post unterwegs an die Stadt Zeitz vom Landesamt für Denkmalpflege Halle: Das gesamte Ensemble Altmarkt mit dem Denkmal für die Opfer des Faschismus steht auf der Denkmalliste des Landes. Damit, hofft zum Beispiel Karin Denk von der Initiative Stolpersteine für Zeitz, dürften Pläne, das Denkmal an einen anderen Standort zu verbannen oder die Beschriftung zu ändern, hinfällig sein. weiter…

volksstimme.de: Gelbes Schild prangt seit gestern am Eingang / Berufsschulen bieten Schutz durch Noteingang

Die Aktion Noteingang hat in Burg einen offiziellen Partner mehr. Nach Querelen zwischen Landkreis und den Berufsbildenden Schulen „Conrad Tack“ klebt seit gestern ein gelbes Schild unübersehbar am Eingang der Bildungseinrichtung. weiter…

volksstimme.de: „Ausgegrenzt und abgestempelt“ – Projekttag für die siebten Klassen im Gardeleger Gymnasium / „Bockwurstdeutsche auf Oktoberfest“

Im Rahmen des Netzwerkprojektes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ fand gestern im Geschwister-Scholl-Gymnasium ein Projekttag für die siebten Klassen statt. Im Auftrag der Deutschen Angestellten Akademie (DAA) sprachen verschiedene Projektleiter aus verschiedenen Ländern von ihren Erfahrungen mit Diskriminierung, Ausländerfeindlichkeit und den Mitteln und Wegen, damit umzugehen. weiter…

mdr.de: Datenskandal bleibt für Verfassungsschutz-Chef folgenlos

Der Daten-Skandal beim Landesverfassungsschutz hat offenbar keine personellen Folgen. Nach Zeitungsinformationen soll Verfassungsschutz-Präsident Limburg nicht belangt werden. Unter dessen Führung waren beim Verfassungsschutz jahrelang illegal Daten von Minderjährigen elektronisch gespeichert worden. Ein Kontrollgremium sei aber zu dem Schluss gekommen, dass Limburg nichts vorzuwerfen sei. Innenminister Hövelmann plane daher keine Konsequenzen. Quelle

mz-web.de: Datenskandal ohne Folgen

MAGDEBURG/MZ/HK. Der Datenschutzskandal beim Landesverfassungsschutz wird für dessen Präsident Volker Limburg wohl weitgehend folgenlos bleiben. Unter Limburgs Führung waren beim Verfassungsschutz mehrere Jahre lang illegal Daten von Minderjährigen elektronisch gespeichert worden. Zudem waren bei Bagatelledelikten (etwa Hakenkreuz-Schmierereien) Papierakten von unter 14-Jährigen angelegt worden, obwohl auch dies nur bei Verbrechens-Tatbeständen erlaubt war. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte die Rechtsverstöße nach deren Bekanntwerden im Frühjahr 2009 eingeräumt. weiter…

mdr.de: Soko Rex ermittelt nach Brandanschlag

Die Streifenpolizisten in Limbach-Oberfrohna bekommen Verstärkung. Nach Informationen von MDR 1 RADIO SACHSEN kam Sachsens Polizeipräsident Bernd Merbitz am Montag zu einem Blitzbesuch in den Erzgebirgsort. Dabei erklärte Merbitz, dass ab sofort 20 Polizisten für den Streifendienst abgestellt werden. Sie sollen die Lage nach dem Brandanschlag auf ein alternatives Jugendzentrum kontrollieren. Wie lange sie in Limbach-Oberfrohna bleiben, sei noch unklar. Merbitz erklärte weiter, dass inzwischen die Soko Rex die Ermittlungen zu dem Überfall übernommen hat. weiter…

spiegel.de: Schüsse auf Haus des Chefs der Jüdischen Gemeinde

Unbekannte haben auf das Wohnhaus von Michael Fürst, Chef der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, geschossen. Ein Zeuge will zur Tatzeit zwei junge Männer in der Nähe beobachtet haben.
Hannover – Michael Fürst gibt sich unbeeindruckt: „Ich sehe das bislang als nicht gegen mich gerichtet an.“ Das Wohnhaus des Landesvorsitzenden der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen war von unbekannten Tätern mit Schüssen attackiert worden. Drei Fensterscheiben oberhalb und unterhalb seiner Wohnung in Hannover seien am Sonntagabend gegen 21 Uhr von Schüssen aus einem Luftgewehr oder einer Luftpistole getroffen worden, berichtete Fürst. „An zwei Fensterscheiben gibt es Abdrücke von Projektilen.“ Alle drei Scheiben seien allerdings nur beschädigt und nicht durchschlagen worden. weiter…

mdr.de: Jüdisches Mahnmal und Soldatenfriedhof beschmiert

Unbekannte haben das Mahnmal für die ehemalige jüdische Synagoge zu Magdeburg und einen Gedenkstein auf dem Soldatenfriedhof in Burg beschmiert. Die Polizei sucht Zeugen, die das Aufbringen der Schmierereien beobachtet haben. weiter…

mdr.de: Rechte Schmierereien

Nach den Schmierereien am Mahnmal für die ehemalige jüdische Synagoge in Magdeburg sucht die Polizei Zeugen. Unbekannte Täter hatten am Wochenende volksverhetzende Parolen aufgetragen. Der Landesverband Jüdischer Gemeinden zeigte sich empört und forderte eine rasche Aufklärung. In Burg wurde ein Gedenkstein auf dem Soldatenfriedhof beschmiert. Quelle

mz-web.de: Ausflug an den rechten Rand

Halle (Saale)/MZ. Ein der SPD angehörender Bürgermeister aus dem Burgenlandkreis hat deutliche Sympathie für die NPD geäußert. In Redebeiträgen auf dem Bundesparteitag der rechtsextremen Partei Anfang November in Hohenmölsen habe er „kaum einen Satz gefunden, den ich nicht selbst hätte unterschreiben können“, heißt es in einem Brief von Hans Püschel aus Krauschwitz bei Weißenfels. Weiter schreibt der 62-Jährige, der den Parteitag besucht hatte: „Scheinbar haben die gar nicht so schlechte Ideen.“ Püschel hatte den Brief an die MZ gerichtet, mittlerweile kursiert er auf rechtsextremen Seiten im Internet. Die NPD verbreitete das Schreiben am Montag per Pressemitteilung unter der Überschrift „SPD-Bürgermeister solidarisiert sich mit NPD“. weiter…

volksstimme.de: SPD-Bürgermeister nimmt NPD in Schutz

Magdeburg/Krauschwitz. Vier Monate vor der Landtagswahl hat die rechtsextreme NPD kuriose Hilfe bekommen. Hans Püschel (62), SPD-Bürgermeister von Krauschwitz im Burgenland, hat die NPD in einem offenen Brief in Schutz genommen. In der SPD ist man fassungslos über Püschels Verharmlosung. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) rechnet damit, dass die NPD den Brief im Wahlkampf ausschlachten wird. weiter…

mdr.de: SPD-Landesspitze distanziert sich von BGM im BLK

Der SPD-Landesvorstand von Sachsen-Anhalt hat sich von dem Vorschlag des Bürgermeisters der Gemeinde Krauschwitz im Burgenlandkreis distanziert, Gespräche mit der rechtsextremen NPD zu führen. Landesvize-Chef Erben sagte dem MDR-Fernsehmagazin „Sachsen-Anhalt – heute“, man rede nicht mit verfassungsfeindlichen Parteien. Zunächst werde der zuständige SPD-Kreisvorstand Bürgermeister Püschel anhören. Der SPD-Kommunalpolitiker hatte den NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen besucht. Anschließend meinte Püschel, er habe in den Redebeiträgen kaum einen Satz gefunden, den er nicht selbst hätte unterschreiben können. Dass Ministerpräsident Böhmer und zwei Minister nach Hohenmölsen gekommen seien, um gegen die NPD zu demonstrieren, bezeichnete er als „Symbolpolitik“. Quelle

tagesspiegel.de: SPD-Bürgermeister lobt die NPD

Ein SPD-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt besucht den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD. Dabei kann er „kaum einen Satz“ finden, den er „nicht selbst hätte unterschreiben können“.
Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt muss die SPD einen bizarren Vorfall verkraften. Der sozialdemokratische Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz (Burgenlandkreis), Hans Püschel, hat am 6. November den NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen (auch Burgenlandkreis) besucht und dann die rechtsextreme Partei gelobt. Er habe in den Redebeiträgen „kaum einen Satz gefunden, den ich nicht selbst hätte unterschreiben können“, äußerte der Kommunalpolitiker in einem Leserbrief, den Püschel auf eine Website der SPD stellte, nachdem die „Mitteldeutsche Zeitung“ den Abdruck verweigert hatte. Außerdem habe er die NPD-Idee eines Ehestandsdarlehens mit Teilerlass bei Kinderzuwachs „noch von DDR-Zeiten in angenehmer Erinnerung“, schrieb Püschel. weiter…

mdr.de: Sondershausen: Verurteilt wegen Beleidigung

Das Amtsgericht hat gegen einen Mann wegen Beleidigung einen Strafbefehl über 600 Euro erlassen. Er hatte anonym einen Brief an die Zentrale Bußgeldstelle in Artern geschickt. Darin hatte er Beschimpfungen ausgestoßen und unter den Brief ein Hakenkreuz gezeichnet. Da er das auf der Rückseite eines Antwortschreibens der Bußgeldstelle getan hatte, konnte er anhand des dort stehenden Aktenzeichens schnell ermittelt werden. Wie sich herausstellte arbeitet der Mann im öffentlichen Dienst und war beim zu schnellen Fahren geblitzt worden. Bei der Vernehmung bestritt er allerdings, den Brief geschrieben zu haben. Quelle

petitiononline.de: Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig! Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang

In der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung wurde beschlossen, die Bundesprogramme gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus auszuweiten. Auch die Auseinandersetzung mit Linksextremismus wurde zur Zielsetzung erklärt. Dagegen wurde in einer unter dem Titel „Folgenreiche Realitätsverleugnung: Das neue Extremismusbekämpfungsprogramm der Bundesregierung“ veröffentlichten Erklärung u.a. eingewandt, dass dieser Neuakzentuierung der Bundesprogramme keine fachlich begründete Problemdiagnose, sondern das politische Motiv zu Grunde liegt, eine veränderte Gefahrendiagnose durchzusetzen; eine Gefahrendiagnose, die auf einer nicht akzeptablen Gleichsetzung linker Gesellschaftskritik mit antidemokratischen und rassistischen Positionen basiert. Zu befürchten war, dass dies zu einer Ausgrenzung antirassistischer Initiativen und Projekte aus dem Kreis derjenigen führen wird, die als Angehörige der demokratischen Zivilgesellschaft und damit als legitime Gegner des Rechtsextremismus anerkannt werden. weiter…

taz.de: Rebellion gegen Kristina Schröder

ZIVILGESELLSCHAFT An die hundert Personen und Initiativen fordern dazu auf, die Anti-Extremismus-Erklärung, die die Familienministerin verlangt, zu verweigern. Kristina Schröder ist unbeeindruckt
BERLIN taz Kristina Schröder (CDU) erhält Gegenwind gegen ihre Anti-Extremismus-Politik. An die hundert Personen und Initiativen aus Wissenschaft, Politik und Demokratieprojekten, darunter Anetta Kahane von der Amadeo Antonio Stiftung, haben angekündigt, die von der Familienministerin verlangte Anti-Extremismus-Erklärung zu verweigern. In ihrem „Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang“, der der taz vorliegt, fordern die Unterzeichner auch andere Projekte und Initiativen dazu auf, die „Bekenntniszumutung prinzipiell abzulehnen“. weiter…

mz-web.de: Neuauflage / Sarrazin ändert einige umstrittene Passagen

berlin/afp. Der frühere Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat in der Neuauflage seines Buches «Deutschland schafft sich ab» einige Passagen abgemildert. Einen Satz zu «genetische Belastungen» von Migranten aus dem Nahen Osten habe Sarrazin komplett gestrichen, berichtet die «Welt am Sonntag». Die Zeitung bezieht sich auf einen Vergleich zwischen den ersten Auflagen von «Deutschland schafft sich ab» und der derzeit im Buchhandel erhältlichen 14. Auflage. weiter…

mz-web.de: Polizei / Breite Ablehnung gegen Namensschilder

Berlin/dapd. Im Streit um die individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizisten lehnen viele Bundesländer Namensschilder trotz eines Kompromissvorschlags in Berlin weiter konsequent ab. Dadurch würden die Einsatzkräfte zusätzlichen Gefährdungen ausgesetzt, hieß es in den Innenministerien in einer dapd-Umfrage. Zum Schutz der Polizisten und der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte sei eine individuelle Kennzeichnung durch Namen oder eine Ziffernfolge nicht zu befürworten. weiter…

mdr.de: Limbach-Oberfrohna: Brandanschlag auf linken Verein

In der Nacht zum Samstag ist in Limbach-Oberfrohna ein Brandanschlag auf das Vereinsheim eines linksalternativen Jugendbündnisses verübt worden. Laut Polizei waren die Brandstifter durch ein Fenster im Erdgeschoss eingedrungen und hatten mehrere Gegenstände angezündet. Ein Raum brannte völlig aus. Verletzt wurde niemand. Im Nachbarhaus mussten vier Anwohner in Sicherheit gebracht werden. Die Polizei nahm noch in der Nacht 13 Tatverdächtige im Alter von 16 bis 38 Jahren fest. Nach Polizeiangaben vom Sonntag sind diese inzwischen wieder auf freiem Fuß. Zeugen und die Opferberatung in Chemnitz machten Rechtsextremisten für den Anschlag verantwortlich. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. In der Stadt hat es in den vergangenen Monaten mehrfach Übergriffe aus der mutmaßlich rechten Szene gegeben. Der Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, Miro Jennerjahn, hat am Sonntag, den Oberbürgermeister der Stadt aufgefordert, „sich umgehend mit den Opfern des rechtsextremen Terrors in seiner Stadt solidarisch zu zeigen“. Der Verein bittet um Spenden zum Wiederaufbau des Jugendclubs. Der Schaden wird auf mehrere zehntausend Euro geschätzt. Quelle

mdr.de: Verein nimmt sächsischen Integrationspreis nicht an

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat ein Verein in Sachsen eine Ehrung des Freistaats ausgeschlagen. Die Organisation „Internationale Gärten Dresden“ nahm nach eigenen Angaben den 2. Preis des sächsischen Integrationspreises nicht an. Die mit 1.500 Euro dotierte Auszeichnung war der Organisation am Freitag zuerkannt worden. weiter…

mz-web.de: Gefahr von Rechts ist nicht gebannt / Bürgermeister sieht noch viel Aufklärungsarbeit. Werschen gibt Anlass zur Sorge.

HOHENMÖLSEN/MZ – Nur scheinbar ist nach dem Aktionstag gegen den NPD-Parteitag auf dem Markt am Wochenende in Hohenmölsen wieder der Alltag eingezogen. Vor allem die rechten Angriffe im Internet und das Geschehen im Ortsteil Werschen beunruhigen Bürgermeister Hans Dieter von Fintel (CDU). „Uns allen steht noch viel Arbeit bevor, die Aufklärung darüber, welche Gefahren vom rechten Gedankengut ausgehen“, sagt er. Gegen die Verteilung von NPD-Werbematerial, Plakate und Schmierereien an der Bushaltestelle in Werschen sind bereits Anzeigen bei der Polizei gestellt worden. weiter…

mz-web.de: Dann wurden sie alle abgeholt. . .

MERSEBURG/MZ. Es ist wie ein Blick in ein Familienalbum aus früheren Zeiten: Ein Geschwisterpaar, das mit großen Augen in die Welt schaut. Ein kleiner Junge, den seine Mutter an der Hand hält. Eine Familie, die offenbar gern musiziert und ihre Instrumente hoch hält, eine fröhliche gestimmte Musikgruppe in bunten Trachten. Die Bilder zeigen Szenen aus dem ganz normalen Alltag – der für diese Menschen eines Tages abrupt endete. Sie wurden abgeholt und in Vernichtungslager gebracht. weiter…

mz-web.de: Stille Ausstellungseröffnung

PRETTIN/MZ. Eine stille Eröffnung – ganz ohne Reden, Sekt und Häppchen – erlebt am Donnerstag in der Prettiner Lichtenburg die Ausstellung „Karl Plagge, ein Gerechter unter den Völkern“. In der Woche von 9 (die Öffnungszeit wurde um eine Stunde vorverlegt) bis 16 Uhr und am Wochenende von 10 bis 16 Uhr kann sie täglich in Augenschein genommen werden. Der Zutritt ist übrigens kostenfrei. weiter…

mdr.de: Ablehnung des Sächsischen Demokratiepreises / Stiftungen geben Regierung Schuld am Eklat

Der Eklat bei der Vergabe des Sächsischen Demokratiepreises am Dienstag sorgt weiter für Zündstoff. Vereine, Stiftungen und Oppositionsparteien kritisierten am Mittwoch die umstrittene Grundsatzerklärung. Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, sagte, die Forderung des Innenministeriums an die Vereine sei „problematisch“. Insbesondere die geforderte Prüfung der Verfassungstreue von Gastreferenten oder Partnerorganisationen sei einem Verein kaum zuzumuten. Die Sprecherin der Stiftung Frauenkirche, Nora Jantzen, sagte, die Anti-Extremismus-Erklärung sei eine „Erwartungshaltung“ des Freistaates gewesen. weiter…

taz.de: Sächsischer Demokratiepreis / Annahme verweigert

Der Sächsische Demokratiepreis ist mit 10.000 Euro dotiert. In diesem Jahr sollten die Preisträger vor der Verleihung eine „Anti-Extremismus-Erklärung“ abgeben. Betroffene und wütende Gesichter gabe es am Dienstagabend in der Dresdner Frauenkirche. Der Grund: Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna AkuBiZ hatte kurzfristig die Annahme des mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Demokratiepreises verweigert. Die Preisverleihung fiel nur deshalb nicht aus, weil der sächsische Ministerpräsident traditionell noch einen Sonderpreis vergibt. Der Dresdner Verein „Bürger Courage“ nahm ihn entgegen. weiter…

l-iz.de: Sächsischer Förderpreis für Demokratie: Eine Absage, ein paar Schlapphüte, eine öffentliche Abwatsche

Am Dienstag, 9. November, wurde in Dresden der Sächsische Förderpreis für Demokratie 2010 verliehen. Aus 80 Bewerbern waren zehn ausgewählt worden, die sich – naja – mit Courage für Demokratie in Sachsen einsetzten. Einer verweigerte die Annahme des Preises. Der AKuBIZ Pirna e.V.
„Als Nominierte für den Sächsischen Demokratiepreis sollten wir eine ‘antiextremistische’ Grundsatzerklärung unterschreiben, deren Inhalt zweifelhaft und kritikwürdig ist. So wurden wir beispielsweise aufgefordert, alle unsere Partner_innen auf ‘Extremismus’ zu prüfen. Dafür schlagen die Verfasser_innen u.a. Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern vor“, erklärt Vereinsvorsitzender Steffen Richter die Ablehnung. „Die Aufforderung an uns, unsere Kooperationspartner_innen auszuleuchten, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlagen einer Demokratie. Selbstverständlich wählen wir seit Jahren unsere Partner_innen danach aus, ob sie demokratische Werte teilen, sich gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe einsetzen.“ weiter…

mz-web.de: Gegen das Vergessen

Halle (Saale)/MZ. „Die einen sterben zu früh, die anderen zu spät“, sagte einst Wera Tubandt, jüdische Chemikerin in Halle, und ahnte nicht, dass dieses Schicksal sie selbst ereilen sollte. Seit Sommer 2009 erinnert in der Ossietzky-Straße einer von insgesamt 150 Stolpersteinen, die bisher in Halle gelegt wurden, an Wera Tubandts Leben. weiter…

mz-web.de: Gedenken an jüngstes Eisleber Opfer

EISLEBEN/MZ. Vor dem Haus Markt 47 in Eisleben, dem Domizil der Thalia-Buchhandlung, erinnern seit Dienstag drei Stolpersteine an die jüdische Familie Mendelsohn. Das Ehepaar Lina und Hans Joachim Mendelsohn und ihr erst sechsjähriger Sohn Gerhard wurden am 12. November 1941 in das Ghetto Minsk deportiert und ermordet. „Gerhard war das jüngste jüdische Opfer in Eisleben“, sagte Sebastian Funk, Mitglied des Fördervereins Eisleber Synagoge, der bereits zum vierten Mal eine Stolperstein-Aktion initiiert hat. Das Besondere am Dienstag: Der Gedenkstein für Gerhard ist von den drei christlichen Kindergärten der Stadt gesponsert worden. Die Spender für die anderen beiden Steine sind Joachim Rost, Vorsitzender des Gemeindekirchenrats St. Annen, und sein Sohn Konstantin Rost, Pfarrer in Magdeburg. weiter…

volksstimme.de: Weitere fünf Stolpersteine erinnern an NS-Opfer

Magdeburg – Zum Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus werden heute um 12.30 Uhr in Magdeburg fünf weitere sogenannte Stolpersteine verlegt. Drei von ihnen sind Sozialdemokraten gewidmet, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Die beiden anderen Stolpersteine erinnern an zwei Opfer, die wegen ihrer Homosexualität getötet wurden. Die Zahl der im Magdeburger Stadtgebiet verlegten Stolpersteine steigt damit auf 210. Auf der Messingoberfläche dieser Steine sind die Lebensdaten der Opfer sowie der Zeitpunkt der Verschleppung und der Deportationsort eingraviert. Verlegt werden die mit Spenden finanzierten Steine vom Kölner Künstler Gunter Demnig. Quelle

volksstimme.de: Namen sind Schicksale

Zerbst (cbi). 45 Namen von Kindern, Frauen und Männern verlasen Schülerinnen und Schüler der Klasse 9R3 der Ganztagsschule Ciervisti gestern am ehemaligen Standort der jüdischen Synagoge in Zerbst. Es waren die Namen der Zerbster jüdischen Bürger, die ab dem 10. November 1938, der Reichspogromnacht, verschleppt, gequält, gefoltert und getötet wurden. weiter…

volksstimme.de: Neue Volksstimmeserie zum Thema Integration / Statistik und Einschätzung der Bürger klaffen auseinander / 1,3 Prozent der Salzländer sind aus dem Ausland

Die bundespolitische Integrationsdebatte ist seit Wochen in den Medien präsent. Politiker, Verbände und Bürger diskutieren über Probleme und Herausforderungen der Integration. Die Volksstimme greift das Thema regional für den Salzlandkreis auf und wird in einer mehrwöchigen Reihe praxisnah über die Gegebenheiten vor Ort berichten.
Schönebeck. „Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“, ist ein berühmt berüchtigter Ausspruch, wenn Zahlen zu einem Thema präsentiert werden. Menschen, die in Deutschland leben, werden – egal ob Deutsche oder nicht –akribisch in Statistiken registriert. Nach dem Statistischen Landesamt leben im Salzlandkreis 215 591 Menschen. Schätzungen vieler Bürger zu Folge müssten davon ungefähr 20 000 bis 60 000 Zuwanderer aus dem Ausland sein. Aber gerade mal 2839 Menschen (1,3 Prozent) sind anderer Nationalität. Damit liegt der Salzlandkreis sowohl unter dem durchschnittlichen Wert Sachsen-Anhalts von 1,9 Prozent (44 393 von 2 360 000 Menschen) als auch sehr deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 8,9 Prozent (7,3 von 82 Millionen Menschen). Alles gefälscht oder falsch wahrgenommen? weiter…

mdr.de: Verbrannt in Polizeizelle Nummer fünf

Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einem Dessauer Gefängnis sorgte vor fünf Jahren für Aufsehen. Noch immer ist der Fall nicht lückenlos aufgeklärt. Im Feature von FIGARO greift Margot Overath diesen Fall erneut auf und erzählt die Hintergründe. weiter…

mdr.de: Verein nimmt Sächsischen Demokratiepreis nicht an

Eklat bei der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie: Ausgerechnet der Gewinner-Verein verweigerte am Dienstagabend die Ehrung – und wird dabei von anderen Anti-Rechtsextremismusprojekten und Politikern unterstützt. Der Grund sind neue Pflichten bei der Partnersuche. weiter…

volksstimme.de: Gedenken an Opfer der Pogromnacht im Land

Magdeburg/Halle – Mit Gedenkveranstaltungen ist am Dienstag in Sachsen-Anhalt an die Opfer der Pogromnacht vom 9. November 1938 erinnert worden. In Magdeburg gab es nach Angaben einer Stadtsprecherin eine Gedenkfeier am Denkmal der ehemaligen Synagoge. Vor 72 Jahren wurden in Deutschland Juden von Nationalsozialisten verschleppt, verletzt und getötet. Synagogen wurden in Brand gesetzt und jüdische Geschäfte und Einrichtungen verwüstet. weiter…

mz-web.de: Erinnerung, Angst und Hoffnung

WEISSENFELS/MZ. Dienstagabend wurde auf dem Weißenfelser Friedhof an die Pogromnacht 1938 in Weißenfels erinnert und mit einer Kranzniederlegung am jüdischen Gedenkstein der Opfer der Judenverfolgung während des Naziregimes gedacht. weiter…

volksstimme.de: 45 Bürger gedachten gestern der Opfer der Pogromnacht von 1938 / Klaus Richter: „Erinnern ist mehr als notwendig“

Gardelegen (jm). In einer Feierstunde haben gestern etwa 45 Bürger der Opfer der Pogromnacht vor 72 Jahren gedacht. Am 9. November 1938 steckten Nationalsozialisten in vielen Städten Deutschlands Synagogen an, plünderten jüdische Geschäfte und töteten rund 1000 jüdische Bürger. Etwa 30 000 Juden wurden damals verhaftet. Der 9. November 1938 stelle den „Auftakt der systematischen grenzenlosen Judenverfolgung“ dar, sagte Pastor Horst Dietmann in der Friedhofskapelle. Er entzündete die Kerzen der Menora, die der einstige jüdische Einwohner Gardelegens, Joachim Behrens, der Stadt vor 20 Jahren geschenkt hatte. weiter…

volksstimme.de: Lesung und sechs Kerzen für sechs Millionen getöteter Juden

Genthin (mae). Sechs Kerzen wurden am Montagabend in der Jungen Kirche im Gedenken an die sechs Millionen getöteter Juden des Holocaustes entzündet. Aus Anlass des 62. Jahrestages der Reichspogromnacht gab es an diesem Abend in der Genthiner St. Trinitatiskirche eine Lesung. Die Mitglieder der evangelischen Gemeinde um Pfarrer Dr. Reinhard Simon gestalteten den Abend. Janette Obara, Vikarin in der Ausbildung zur Pfarrerin, las Auszüge aus dem Tagebuch der Anne Frank. Im Wechsel wurden von Joachim Sander, Pfarrer in Ruhestand, und Gabriele Grothe, ehemalige Krankenschwester, Briefe von Kindern an Adolf Hitler verlesen. Diese Briefe hat die Hamburgerin Regine Miriam von Janko zusammengetragen und zur Verfügung gestellt. Bedrückende Stille ergriff die Zuhörer bei der 90-minütigen Lesung. Quelle

volksstimme.de: Briefe dokumentieren letzte Lebenstage

Halberstadt. (ck) „Ich habe leider keinen anderen Ausweg, als die Jugendalijah (jüdische Organisation, die versuchte, Kinder und Jugendliche vor dem Nationalsozialismus nach Palästina in Sicherheit zu bringen/d. R.) mehr und darum hatte ich mich an sie persönlich gewandt. Sie versprachen mir, dass ich Mitte August in ein Vorbereitungslager komme. Dort bin ich vierzehn Tage. (…) Bald werde ich dann nach England verschickt. Dort erwarte ich dann mein Zertifikat (u.a.) für Palästina. Hoffentlich sehen wir uns nochmals wieder.“ weiter…

volksstimme.de: Erinnerung an die Opfer der schrecklichen Reichspogromnacht am 9. November 1938 / Havelberger gehen den Gedenkweg

Havelberg (dh). Seit 1988 ist es Tradition in Havelberg, am 9. November mit einem Gedenkweg an die Opfer der Reichspogromnacht im Jahr 1938 zu erinnern. Denn auch einige jüdische Bewohner aus der Domstadt waren von den schrecklichen Ereignissen in jener Nacht nicht verschont geblieben. weiter…

volksstimme.de: Kranzniederlegung auf dem jüdischen Friedhof in Egeln / Gedenken der Opfer des 9. November 1938

Hunderte Menschen sind in der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 ums Leben gekommen. Unzählige jüdische Einrichtungen wurden zerstört. 72 Jahre nach diesen schrecklichen Ereignissen wurde gestern auf dem jüdischen Friedhof in Egeln der Opfer gedacht. weiter…

volksstimme.de: Traditioneller Erinnerungsweg zum jüdischen Friedhof / Stendaler Christen folgen dem Davidstern

Mehr als 60 Stendaler, vor allem Mitglieder der christlichen Kirchen, machten sich gestern auf den Erinnerungsweg zum jüdischen Friedhof. Dieser Gang durch die Innenstadt am Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 hat in Stendal eine Tradition, die bis ins Jahr 1978 zurückreicht. weiter…

mdr.de: KZ-Gedenkstätte Laura gerettet

Die KZ-Gedenkstätte Laura ist gerettet. Wie das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt am Dienstag mitteilte, wird der Landkreis das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers kaufen. Landrätin Marion Philipp zeigte sich erleichtert, dass es gelungen sei, „die seit sehr vielen Jahren verworrenen Eigentumsverhältnisse neu zu ordnen“. weiter…

altmark-zeitung.de: Schüler setzen Zeichen gegen Intoleranz / „Schwuchtel“ beliebteste Beleidigung auf den Pausenhöfen

SALZWEDEL (mh). Das Jahn-Gymnasium trägt seit Juni den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Diese Auszeichnung war auch zugleich Verpflichtung, sich weiterhin für ein Miteinander ohne Vorurteile einzusetzen.
Gestern beteiligten sich alle Schüler der Einrichtung an einem Projekttag. Die Themen gingen von „Ossi – Wessi“ bis hin zu „Homophobie an Schulen“. Lehrer, externe Referenten und auch Schüler hielten die Vorträge und machten sich eine Menge Gedanken, wie sie ihr gewähltes Thema interessant präsentieren können. weiter…

volksstimme.de: Zweiter Projekttag gegen Rassismus und für mehr Toleranz im Alltag an Salzwedeler Schule / Jahngymnasium zeigt Courage

Ob „Erlebnisse aus dem Kosovo“, „Judengeschichte“ oder „Ausgrenzung Behinderter“ – die Themenvielfalt des Projekttages gegen Rassismus am Salzwedeler Jahngymnasium war groß. Am gestrigen 9. November tauschten die Schüler dort begeistert den Unterricht gegen verschiedene Gruppenprojekte. weiter…

altmark-zeitung.de: „Zeigen, wie es besser geht“ / Mo Asumang stellte ihren Film „Roots Germania“ in den Berufsbildenden Schulen vor

STENDAL. Die deutsch-ghanaische Moderatorin, Schauspielerin und Sängerin Mo Asumang war gestern zu Gast an den Berufsbildenden Schulen. Dort stellte sie ihren Film „Roots Germania“ vor und diskutierte danach mit Schülern über das Gesehene. weiter…

volksstimme.de: Mutige Suche nach den eigenen Wurzeln

Zu den Projekttagen gegen Rechte Gewalt an Schulen, hatten die Berufsbildenden Schulen Stendal die Fernsehmoderatorin Mo Asumang zu Gast. Ihr Dokumentarfilm „Roots Germania“ setzt sich mit dem Thema Rechtsradikalismus und der Suche nach den eigenen Wurzeln auseinander. weiter…

volksstimme.de: Aktionstag „Gegen Rechts“ an der Sekundarschule „Am Lerchenfeld“ / Damit „Wölfe im Schafspelz“ keine Chance haben

Seit vier Jahren engagiert sich die Sekundarschule „Am Lerchenfeld“ im Rahmen des bundesweiten Projekts „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Gestern veranstaltete die Fünft- bis Zehntklässler zum dritten Mal ihren Aktionstag „Gegen Rechts“. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurde auf Gefahren von Rechtsradikalismus hingewiesen und der Zusammenhalt gestärkt. weiter…

mz-web.de: Ein Buch des Erinnerns geht in das Archiv

HOHENMÖLSEN/MZ. Im Bürgerhaus von Hohenmölsen, wo am Samstag der NPD-Bundesparteitag stattgefunden hat, ist am Montag Großreinemachen angesagt gewesen. „Ich denke, diesmal machen wir das mit besonderer Intensität“, sagt Gabriele Haubenreißer. Sie ist seit über einem Jahrzehnt Chefin des Hauses. „Wir freuen uns auf morgen. Da wird sich mit einer bunten Veranstaltung das Agricolagymnasium vorstellen. Rund 600 Gäste werden erwartet. Für die rücken wir gern die Stühle.“ Das Haus will zeigen, dass es mit bunten Programmen für seine Bürger offen steht. „So, wie es unsere Tradition und der Hohenmölsener auch gewohnt ist“, sagt Haubenreißer und ist froh, dass gerade am kommenden Wochenende Tanz und Gesang auf dem Programm im großen Saal stehen. weiter…

taz.de: Extreme Kandidaten / Noch vor Fusion greift NPD nach DVU-Erbe

Zur Bürgerschaftswahl 2011 tritt die NPD an. Das geht aus Äußerungen des Noch-DVU-Bundesvorsitzenden Matthias Faust auf dem NPD-Bundesparteitag am Wochenende hervor: Er kündigte an, sich in Bremen als Spitzenkandidat der NPD aufstellen zu lassen. Die beiden rechtsextremen Parteien sind im Begriff, zu fusionieren. weiter…

mz-web.de: Ein begehbares Gedächtnis

WÖRLITZ/MZ. Ein Pfarrer im Ruhestand, eine Gruppe von Gymnasiasten aus Dessau, fünf Langzeitarbeitslose aus Wörlitz, eine Doktorandin der Martin Luther Universität Halle-Wittenberg – das sieht auf den ersten Blick nicht gerade nach einer verschworenen Gemeinschaft aus. Dennoch eint all diese (und noch ein paar mehr) Menschen etwas: Ohne ihr Engagement gäbe es jenes Denkmal nicht, das am Montag in Wörlitz feierlich seiner Bestimmung übergeben wurde. weiter…

mz-web.de: Bauingenieur setzt sich in Laucha durch

LAUCHA/STÖ. Bei der Bürgermeisterwahl in Laucha (Burgenlandkreis) hat am Sonntag der Einzelbewerber Michael Bilstein im ersten Anlauf eine klare Mehrheit erhalten. Auf den 48-jährigen Bauingenieur, der als freiberuflicher Gutachter tätig ist und bereits seit vorigem Herbst als Stadtoberhaupt amtiert, entfallen nach dem vorläufigen Ergebnis 1 221 (68 Prozent) von insgesamt 1 795 gültigen Stimmen. 435 Wähler (24 Prozent) haben für Lutz Battke gestimmt. weiter…

volksstimme.de: NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen / Hövelmann: Gefahr einer vereinten Rechten ernst nehmen

Hohenmölsen (MZ). Die Kette bunter Tücher reicht einmal um die Kirche herum, führt weiter zum Pfarrhaus. Im historischen Kostüm stehen Ralf Küchenmeister und zwei Mitstreiter vom Hohenmölsener Verein „Drei Türme“ auf Leitern, heben mit Stäben das „Band der Toleranz“ über Äste, knüpfen es an Fassaden. Als geschichtsinteressierter Mensch, mit Freunden in aller Welt, sagt er, „habe ich eine sehr offene Einstellung“. Protest gegen den NPD-Bundesparteitag in seiner Heimatstadt – keine Frage. weiter…

volksstimme.de: Mehrere hundert Menschen demonstrieren in Hohenmölsen gegen Rechtsextremismus / Böhmer unterstützt neues NPD-Verbotsverfahren

Hohenmölsen (dpa/dapd). Mit Luftballons, Musik und Glockengeläut gegen braune Ideologie: Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabendvormittag in Hohenmölsen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Anlass war der NPD-Bundesparteitag in dem 10 000-Einwohner-Ort im Burgenlandkreis. Zu den Protestaktionen unter dem Motto „Bunte Sta(d)tt Braune“ hatte ein Bündnis unter Führung der Kirchgemeinden aufgerufen, zu dem auch Vereine, Gewerkschaften, Parteien und verschiedene Institutionen der Stadt gehören. weiter…

mz-web.de: Neuer Anlauf für Verbot der NPD?

HOHENMÖLSEN/BERLIN/MZ. Vor dem Hintergrund der absehbaren Vereinigung der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) für ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Allerdings stößt er dabei selbst in der eigenen Partei auf Skepsis. weiter…

mz-web.de: Bunte Schlange gegen Rechte

HOHENMÖLSEN/MZ. Am Abend nach dem Aktionstag „BUNTE STADTT BRAUNE“ übermannen Pfarrer Thomas Wisch beim Abschlusskonzert in der Hohenmölsener Stadtkirche die Gefühle. Seine Augen füllen sich mit Tränen angesichts der gelungenen Demonstration gegen rechte Gesinnung. Als er sich gefasst hat, verweist er auf die Heiligen Stephan und Mauritius: „Sie sind für ihren Glauben gestorben.“ Und er fügt an, dass heute in Deutschland niemand mehr für seine Überzeugung sterben müsse. weiter…

mz-web.de: Große Einigkeit und verborgene Solidarität

HOHENMÖLSEN/MZ. Nach dem Aktionstag gegen den NPD-Parteitag in Hohenmölsen sprach MZ-Redakteur Holger Zimmer mit zwei Sprechern des Aktionsbündnisses, dem evangelischen Pfarrer Thomas Wisch und seinem katholischen Amtskollegen Rudolf Hempel. weiter…

taz.de: NPD-Parteitag in Hohenmölsen / Drinnen Fusion, draußen Protest

Die NPD hat den Zusammenschluss mit der DVU abgenickt. Die bringt nun kaum Mitglieder, aber nötiges Geld mit. Auf der Straße demonstrierten derweil Hunderte gegen die Rechten. Die Entscheidungen entsprachen den Erwartungen. Im Bürgerhaus von Hohenmölsen stimmte die NPD um Parteichef Udo Voigt mit großer Mehrheit für die Vereinigung mit der DVU. Mit breitem Zuspruch bestimmten am Samstag die Delegierten auch den bisherigen DVU-Vorsitzenden Matthias Faust zu einem der Vizechefs der fusionierten Partei. Ein „Parteitag der Einheit“, meinte Voigt. weiter…

mdr.de: Innenminister wollen NPD Geldhahn abdrehen

Die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen extremistischen Parteien – wie der NPD – staatliche Zuschüsse kürzen. Das sagte Thüringens Innenminister Peter Huber (CDU) dem MDR THÜRINGEN. weiter…

mdr.de: Denkmal erinnert an jüdischen Friedhof

In Wörlitz ist am Montag ein Denkmal eingeweiht worden, das an den ehemaligen jüdischen Friedhof der Stadt erinnert. Es besteht aus 300 Grabsteinfragmenten. Diese waren knapp 50 Jahre nach der Zerstörung des Gottesackers wieder entdeckt worden. Das Denkmal trägt in hebräischer und deutscher Sprache die Inschrift „Gedenke, vergesse Nie“. Der jüdische Friedhof in Wörlitz wurde 1938 von den Nazis geschändet und zerstört. Seine Mauer wurde umgerissen, Grabsteine zerschlagen und zum Pflastern von Wegen und Höfen genutzt. Innenminister Holger Hövelmann erinnerte anlässlich der Denkmalweihe daran, dass sich Vorkommnisse wie diese niemals mehr wiederholen dürften. weiter…

mz-web.de: Der letzte Zeuge

Halle (Saale)/MZ. Ein angebrannter Schweinekopf vor einer jüdischen Gedenkstätte, SS-Symbole auf jüdischen Friedhöfen, zerstörte Stolpersteine und Naziaufkleber überall in der Stadt. Ich kann nicht verstehen, warum nicht schärfer dagegen vorgegangen wird.“ Kurt Pappenheim, geboren 1927, weiß wovon er spricht. Er hat die wohl düstersten Jahre deutscher Geschichte durchlitten. weiter…

mdr.de: Hunderte demonstrieren gegen NPD-Bundesparteitag

Die NPD hatte sich Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt bewusst für ihren Bundesparteitag ausgesucht, denn sie will im Land im kommenden Jahr bei der Landtagswahl punkten. Dass Rechtsextremismus aber nicht willkommen ist, zeigten hunderte Menschen mit einer Protestkundgebung. Auf der Veranstaltung forderte Ministerpräsident Böhmer auch ein Verbotsverfahren für die NPD. weiter…

mz-web.de: Proteste gegen NPD-Parteitag in Hohenmölsen

Hohenmölsen/MZ. Hohenmölsen ist in Bewegung. Am Samstag zieht es die Menschen zum Markt und zum Altmarkt in Hohenmölsen (Burgenlandkreis). Vereine, Verbände, die Kirchen, Parteien haben in den letzten Tagen alles unternommen, um die Stadt bunt zu machen. Und das ist gelungen. Bunte Ketten spannen sich zwischen den Laternen. Bunte Luftballons hängen an Hausfassaden und Bäumen. Plakate und Transparente künden davon: Die Stadt ist bunt und nicht braun. Damit protestieren Hunderte gegen den NPD-Bundesparteitag in der Stadt.
In der Kirche ist ein ständiges Kommen und Gehen. Pfarrer Thomas Wisch zeigte sich ebenso wie Bürgermeister Hans Dieter von Fintel zufrieden mit der Resonanz, die der Aufruf trotz des Regens und der kühlen Temperaturen gefunden hat. weiter…

volksstimme.de: Bundesparteitag in Hohenmölsen stimmt über Fusion mit DVU ab / NPD möchte am rechten Rand künftig allein den Ton angeben

Die rechtsextreme NPD darf nach einem Gerichtsbeschluss heute in Hohenmölsen (Burgenlandkreis) ihren Bundesparteitag abhalten. Während die Stadt vielfältige Gegenaktionen plant, stimmt die NPD über eine Fusion mit der ebenfalls rechtsextremen DVU ab. Die Partei spekuliert auf Rückenwind für die Landtagswahl. weiter…

npd-blog.info: NPD stimmt für “blödes Wort”

Die NPD hat sich für eine Fusion mit der Deutschen Volksunion (DVU) ausgesprochen. Auf dem Bundesparteitag im sachsen-anhaltinischen Hohenmölsen stimmten 194 der 208 NPD-Delegierten für den Zusammenschluss. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die DVU muss der Fusion der beiden rechtsextremen Parteien auf ihrem Parteitag Ende November ebenfalls noch zustimmen. weiter…

npd-blog.info: NPD-Parteitag: DVU glänzt mit finanziellen Reizen

Parteitag fördern Überraschendes zu Tage – zum Beispiel die Tatsache, dass die DVU für die NPD in finanzieller Hinsicht eine deutlich attraktivere Braut zu sein scheint, als bisher bekannt. Noch DVU-Chef Matthias Faust musste beim Parteitag im Burgenland Einblick gewähren in die Finanzausstattung – und da kam einiges zur Sprache. So hat die DVU unlängst eine nicht unerhebliche Erbschaft gemacht: Ein Haus in Freiburg – Verkaufserlös rund 450.000 Euro. weiter…

spiegel.de: NPD beschließt Fusion mit der DVU

Drinnen wurde getagt, draußen demonstriert: Während die Bürger der Kleinstadt Hohenmölsen gegen Fremdenfeindlichkeit auf die Straße gingen, beschloss die NPD ihre Vereinigung mit der Deutschen Volksunion DVU. Die rechtsextremen Parteien wollen ihre Kräfte bündeln.
Hohenmölsen – Ein Parteitag der rechtsextremen NPD hat sich mehrheitlich für eine Fusion mit der Deutschen Volksunion (DVU) ausgesprochen. Nach Angaben eines Parteisprechers stimmten in Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt 194 von 207 Delegierten für den zum Jahreswechsel geplanten Beitritt der DVU. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit. weiter…

tagesspiegel.de: NPD-Parteitag Breite Front gegen Verführer

Sachsen-Anhalts Regierungschef stellt sich an Spitze des Protests gegen NPD-Parteitag in Hohenmölsen.
Begleitet von prominentem Protest hat die NPD am Sonnabend in Hohenmölsen (Sachsen-Anhalt) ihren Bundesparteitag zur Vereinigung mit der DVU abgehalten. Die Bevölkerung dürfe sich nicht von einer Partei verführen lassen, „die eine bedenkliche Nähe zum Nationalsozialismus hat“, mahnte der Ministerpräsident des Landes, Wolfgang Böhmer (CDU), am Morgen bei einer Rede auf dem Marktplatz. Böhmer eröffnete einen von der Kommune, den Kirchen und mehreren Verbänden initiierten Aktionstag „Bunte Sta(d)tt Braune“. weiter…

volksstimme.de: Die Initiative „Runder Tisch gegen Rechts für Toleranz und Menschlichkeit“ informiert über die Aktion Noteingang / Ein Zeichen für Burg als freundliche Stadt für jedermann

Burg. Die Aktion „Runder Tisch gegen Rechts für Toleranz und Menschlichkeit“ organisierte gestern eine Informationsveranstaltung zur Aktion Noteingang. „Wir müssen die Menschen weiterhin aufklären, um was es uns dabei eigentlich geht“, erklärt Fabian Borghardt, Koordinator der Veranstaltung. Bislang wurde das Potenzial der Stadt Burg noch nicht ausgeschöpft. weiter…

volksstimme.de: Polizeisprecher Ralph Völker: Einmaliges Ausmaß in diesem Jahr / Schmierereien an neun Stellen im Stadtgebiet

Genthin (spö). Nicht nur das Genthiner Rathaus war in der Nacht zum Donnerstag Ziel von unbekannten Sprayern (Volksstimme berichtete). Die Polizei registrierte insgesamt neun Schmierereien im gesamten Genthiner Stadtgebiet, aber auch auf der Straße unmittelbar am Ortseingang von Brettin, wo unter anderem am Genthiner Rathaus ein durchstrichenes Hakenkreuz aufgesprayt wurde. Derzeit, das sagte Polizeisprecher Ralph Völker auf Volksstimme-Nachfrage, würden die Ermittlungen in alle Richtungen laufen. Die Größenordnung der Sachbeschädigungen dieser Art sei in diesem Jahr einmalig, setzte der Polizeisprecher hinzu. weiter…

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05. November 2010

mdr.de: Gericht erlaubt NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen

Die rechtsextreme NPD kann am Sonnabend ihren Bundesparteitag im Bürgerhaus von Hohenmölsen abhalten. Das hat am Freitag das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg entschieden. weiter…

mz-web.de: Hohenmölsen scheitert mit Klage gegen NPD-Parteitag

Magdeburg/AFP. Die rechtsextreme NPD kann ihren Bundesparteitag am Samstag in Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt abhalten. Die Stadt scheiterte am Freitag mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg. Nach Ansicht der Richter darf die Stadt der NPD nicht verbieten, ihren Parteitag im dortigen Bürgerhaus zu veranstalten. Da die NPD nicht verboten sei, habe sie einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen politischen Parteien und dürfe nicht generell von der Benutzung kommunaler Einrichtungen ausgeschlossen werden, hieß es in der Begründung. weiter…

mz-web.de: Hohenmölsen feiert gegen die NPD an

HOHENMÖLSEN/MZ. Rudolf Hempel  kann sich noch gut erinnern an den Vorabend des Irak-Krieges im März 2003: Binnen Stunden habe man mehr als 1000 Menschen mit weißen Tüchern auf dem Markt zusammengetrommelt, um gegen den Waffengang zu demonstrieren, sagt der katholische Pfarrer von Hohenmölsen (Burgenlandkreis). weiter…

mz-web.de: Städte schicken Busse zu Nachbarn

HOHENMÖLSEN/MZ. Hohenmölsen stellt sich auf einen großen Besucheransturm am Wochenende ein und die Verkehrsgesellschaften des Burgenlandkreises auch. Denn während sich im Bürgerhaus auf einem Bundesparteitag NPD und DVU vereinen, wollen am Samstag im Stadtzentrum Menschen gegen braunes Denken friedlich und gewaltlos protestieren. Einfach dadurch, dass sie sich an einem Volksfest unter der Überschrift „BUNTE STADTT Braune“ beteiligen. Unterstützung haben Kirchengemeinden, Parteien, Initiativen, Vereine aus dem Burgenlandkreis und darüber hinaus zugesagt. weiter…

volksstimme.de: „Wir nehmen alle angezeigten Sachverhalte sehr ernst“

In der Nacht zum Sonnabend wurden im Bistro von Seyfettin Bozkurt die Scheiben eingeschlagen, das Opfer wirft der Polizei mangelnden Einsatz vor (Die Volksstimme berichtete gestern). Zu dem Fall und den Vorwürfen befragte Christin Käther Polizeioberrat Guido Sünnemann, den amtierenden Leiter des Polizeireviers Harz. weiter…

mdr.de: 700 Menschen demonstrieren gegen Rassismus

In Leipzig haben am Donnerstagabend etwa 700 Menschen gegen Rassismus demonstriert. Sie zogen vom Südplatz aus durch die Innenstadt. Organisator war der Leipziger Initiativkreis Antirassismus. Die Protestaktion stand unter dem Motto „Angst und Trauer überwinden – zusammen gegen Rassismus kämpfen“. Anlass war der gewaltsame Tod eines 19-jährigen Irakers. Der Mann war Ende Oktober nahe dem Leipziger Hauptbahnhof mit zwei Deutschen in Streit geraten. Bei einer anschließenden Messerstecherei erlitt der Iraker so schwere Verletzungen, dass er daran im Krankenhaus starb. weiter…

volksstimme.de: Bei Ausländerfeindlichkeit keine Unterschiede zwischen Ost und West

Berlin (dpa/sh). Auf Spitzenposten der Wirtschaft sind Ostdeutsche laut einer Studie nach wie vor klar in der Minderheit – aber nicht in den neuen Ländern. Ihr Anteil an den Führungskräften in Deutschland liegt derzeit insgesamt bei neun Prozent, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gestern in Berlin mitteilte. Anfang der 1990er Jahre waren es noch 13 Prozent. Es habe aber keinen Komplettaustausch der Leitungspositionen im Osten durch Westmanager gegeben. In den neuen Ländern besetzen Ostdeutsche 71 Prozent der Topjobs. weiter…

volksstimme.de: Debatte um Zuwanderung und Integration auf dem deutschen Arbeitsmarkt / Die Nichtanerkennung ausländischer Abschlüsse ist diskriminierend

Die Zuwanderung in Deutschland bringt eine große Herausforderung mit sich: Migranten müssen auch auf dem Arbeitsmarkt integriert werden. Über die Probleme dieses Prozesses referierte Diplom-Sozialpädagoge Nguyen Tien Duc bei der Staßurter Urania. weiter…

mdr.de: Initiativkreis Antirassimus ruft zur Demonstration auf

Der Leipziger Initiativkreis Antirassismus hat für Donnerstag zu einer Demonstration am Südplatz aufgerufen. Die Protestaktion steht unter dem Motto „Angst und Trauer überwinden – zusammen gegen Rassismus kämpfen“. Anlass ist der gewaltsame Tod eines 19-jährigen Irakers. Der Mann war Ende Oktober nahe dem Leipziger Hauptbahnhof mit zwei Deutschen in Streit geraten. Bei einer anschließenden Messerstecherei erlitt der Iraker so schwere Verletzungen, dass er daran im Krankenhaus starb. weiter…

mdr.de: Hohenmölsen klagt gegen NPD-Parteitag

Die Stadt Hohenmölsen hat Beschwerde gegen einen geplanten Bundesparteitag der rechtsextremen NPD auf den Weg gebracht. Bürgermeister Hans Dieter von Fintel sagte, die Klage sei am Dienstag dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg übermittelt worden. Mit der Beschwerde will die Stadt im Burgenlandkreis gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vorgehen. Es hatte den für den 6. November geplanten Parteitag im Bürgerhaus von Hohenmölsen genehmigt. weiter…

mz-web.de: Klage gegen NPD-Treffen ist auf dem Weg

HOHENMÖLSEN/MZ/DPA. Die Stadt Hohenmölsen hat ihre Beschwerde gegen den geplanten Bundesparteitag der rechtsextremen NPD auf den Weg gebracht. Die Klage sei dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg gestern übermittelt worden, sagte Bürgermeister Hans Dieter von Fintel (CDU). Mit der Beschwerde will die Stadt im Burgenlandkreis gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vorgehen, das den für den kommenden Sonnabend geplanten Parteitag im Bürgerhaus von Hohenmölsen genehmigt hatte. weiter…

tagesspiegel.de: Sachsen-Anhalt: Braune im Bürgerhaus

Nicht ohne Hintergedanken will die NPD am Wochenende in Sachsen-Anhalt einen Bundesparteitag abhalten. Hier soll die Verschmelzung mit der DVU beschlossen werden.
Berlin – Der Kleinstadt Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt steht ein unruhiger Sonnabend bevor. Die NPD will hier, nicht ohne Hintergedanken, einen Bundesparteitag abhalten, auf dem die „Verschmelzung“ mit der DVU beschlossen werden soll. Dass die rechtsextreme Partei ausgerechnet in das 10 700 Einwohner zählende Hohenmölsen kommt, dürfte ihr aus zwei Gründen ins politische Kalkül passen. Im März 2011 wird in Sachsen- Anhalt gewählt, die NPD hofft auf den Einzug in einen dritten Landtag in Ostdeutschland. Und Hohenmölsen liegt im Burgenlandkreis, wo seit Monaten ein Konflikt um den Bezirksschornsteinfegermeister Lutz Battke schwelt, der für die NPD im Kreistag sitzt. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Fusion der Antidemokraten

Jahrzehntelang waren die beiden größten rechtsextremen Parteien Deutschlands scheinbar unversöhnlich zerstritten und versuchten sich gegenseitig die Wählerstimmen abzujagen. Jetzt schluckt die NPD die Reste der heruntergewirtschafteten Deutschen Volksunion (DVU) und sorgt damit für Bewegung im rechtsextremen Parteienspektrum. Ob der Zusammenschluss den Nationaldemokraten zu neuen Wahlerfolgen verhelfen wird, ist jedoch fraglich. Ihre ehemals größte Konkurrenzpartei ist in einem desolaten Zustand und politisch nahezu bedeutungslos. Die überalterten Stammtischnazis der DVU werden für die aktionistische NPD kaum eine große Hilfe sein. weiter…

bnr.de: Eine „neue starke Rechte“

Die NPD will am kommenden Samstag über die geplante „Fusion“ mit der DVU abstimmen – im künftigen Parteinamen wird die „Volksunion“ nur noch in der Unterzeile vertreten sein.
Das Timing hätte aus Sicht von Matthias Faust kaum besser sein können: Eine knappe Woche vor dem Bundesparteitag der NPD teilte deren künftiger Fusionspartner DVU mit, dass ihr Vorsitzender Faust wieder an Bord sei. Das Landgericht München habe entschieden, dass der Spruch des Bundesschiedsgerichts, mit dem Faust seines Amtes enthoben und aus der Partei befördert werden sollte, rechtswidrig gewesen sei. Faust, so entschied das Gericht nach Angaben der DVU, habe seine Mitgliedschaft nicht „verwirkt“, und er sei weiterhin Vorsitzender der Partei. weiter…

tagesschau.de: Razzia gegen rechtsextremes Internetradio

Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) und der Polizei haben in zehn Bundesländern 22 Wohnungen und Häuser von Betreibern des rechtsextremen Internetradios „Widerstand-Radio“ durchsucht. 21 Männer und Frauen wurden aufgrund von Haftbefehlen wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung festgenommen und werden dem Haftrichter vorgeführt, wie das BKA in Wiesbaden mitteilte. weiter…

mdr.de: BKA-Razzia gegen Betreiber eines Neonazi-Radios

Das Bundeskriminalamt ist erstmals bundesweit gegen Betreiber eines rechtsextremen Internetradios vorgegangen. Bei einer Razzia in zehn Bundesländern wurden zahlreiche Wohnungen durchsucht. Wie eine BKA-Sprecherin MDR 1 RADIO THÜRINGEN sagte, wurden 21 Männer und Frauen verhaftet, darunter ein Thüringer aus dem Kyffhäuserkreis. Den Beschuldigten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen. Zahlreiche Computer, Laptops, Festplatten und Handys wurden sichergestellt. Die Polizei fand außerdem Waffen. Quelle

bnr.de: Volksverhetzender Sender

Koblenz/Bad Dürkheim – Mit rund 270 Beamten gingen am Mittwoch Ermittler des Bundeskriminalamtes gegen das neonazistische „Widerstand Radio“ vor, dabei wurden in zehn Bundesländern 21 Männer und Frauen aufgrund von Haftbefehlen wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt. weiter…

bka.de: Bundesweite Durchsuchungen bei Betreibern des rechtsextremen Internet-Radios „Widerstand-Radio“ (WR)

Seit heute Morgen durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) mit Unterstützung der Landespolizeibehörden in zehn Bundesländern 22 Wohnungen bzw. Häuser von Betreibern des rechtsextremen Internetradios „Widerstand-Radio“.
Die Schwerpunkte der Durchsuchungen, an denen rund 270 Beamte beteiligt sind, liegen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Weitere Durchsuchungen finden in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Brandenburg, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt. weiter…

mdr.de: Ausstellung zum Schicksal jüdischer Anwälte

Das Schicksal verfolgter jüdischer Anwälte im Nationalsozialismus zeigt eine Ausstellung, die heute in Dessau-Roßlau eröffnet wird. Entwickelt wurde die Ausstellung mit dem Titel „Anwalt ohne Recht“ von der Bundesrechtsanwaltskammer. Ergänzt wird sie von einer Broschüre, die den Lebensweg jüdischer Anwälte auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt dokumentiert. Die Schau war in den vergangenen Monaten schon in Magdeburg, Halle und Stendal zu sehen. In Dessau-Roßlau bleibt sie bis zum 22. November. Quelle

mz-web.de: Stolpersteine mit Spende bedacht

ZEITZ/MZ. Über eine Spende in Höhe von 400 Euro freut sich die Zeitzer Initiativgruppe Stolpersteine. Übergeben wurde der symbolische Scheck am Dienstag in der Kramerstraße der Elsterstadt von Roland Claus, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei aus dem Burgenlandkreis. Das Geld stammt aus dem Solidarfonds seiner Fraktion. Die 400 Euro sollen die Initiativgruppe bei der Durchführung einer besonderen Veranstaltung unterstützen. Sie findet in Erinnerung an die Pogromnacht vom 9. zum 10. November 1938 statt. „Sie waren unsere Nachbarn – Familie Dr. Flörsheim“ so der Titel der Veranstaltung in der Stadtbibliothek. Gast ist mit anderen Ewa Flörsheim, eine angeheiratete Cousine der Flörsheims, die in Norwegen lebt und die sich seit mehr als 30 Jahren mit der Familiengeschichte befasst. Die Spende soll helfen, Flugkosten von Ewa Flörsheim zu bezahlen, sagte Karin Denk von der Initiativgruppe. weiter…

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02. November 2010

mdr.de: Offenbar Neonazi an Mord an Iraker beteiligt

Der Mord an einem jungen Mann aus dem Irak hat offenbar einen rassistischen Hintergund. Bei einem der beiden Männer, die am 23. Oktober in Leipzig einen 19 Jahre alten Iraker getötet haben sollen, handelt es sich offenbar um einen Rechtsextremen. Das berichtet der SPD-nahe Internetdienst „blick nach rechts“. Demnach war der Tatverdächtige jahrelang im Raum Aachen, Mönchengladbach und Düren in der Neonazi-Szene aktiv. Zeitweise sei er Mitglied der rechtsextremen „Kameradschaft Aachener Land“ gewesen und habe an Aufmärschen und anderen Treffen teilgenommen. weiter…

mz-web.de: Beschwerde gegen NPD-Parteitag verzögert sich

Hohenmölsen/dpa. Die Beschwerde der Stadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis) gegen den geplanten Bundesparteitag der rechtsextremen NPD verzögert sich. «Wir werden am Dienstag noch Gespräche mit der Polizei führen, ob die Sicherheit in der Stadt an diesem Samstag gewährleistet werden kann», sagte Bürgermeister Hans Dieter von Fintel (CDU) am Montag. Ursprünglich wollte die Stadt bis Montag beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg eine Beschwerde mit ausführlicher Begründung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle einlegen, das den Parteitag am 6. November genehmigt hatte. weiter…

mdr.de: Hohenmölsen kämpft weiter gegen NPD-Parteitag

Hohenmölsen hofft, den angekündigten NPD-Parteitag in der Stadt doch noch verhindern zu können. Die Stadtverwaltung will heute vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg Beschwerde einlegen. Vorher sind noch Gespräche mit der Polizei geplant. Dabei geht es darum, ob die Sicherheit in Hohenmölsen garantiert werden kann. Die rechtsextreme NPD will am nächsten Wochenende in Hohenmölsen ihren Bundesparteitag veranstalten. Sollte der Parteitag stattfinden, will die Stadt zu einer Gegenveranstaltung aufrufen. Quelle

mz-web.de: In Hohenmölsen sind erste Demonstrationen als Gegenveranstaltungen zum NPD-Parteitag angemeldet worden. Protestideen aus vielen Richtungen.

Bürgerbündnis geschmiedet
HOHENMÖLSEN – „Wir werden das Urteil beim Oberverwaltungsgericht anfechten“, so reagierte Hohenmölsens Bürgermeister Hans Dieter von Fintel (CDU) spontan auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle vom Mittwoch. Nach dessen Entscheidung gibt es für die Stadt keinen rechtlichen Grund, der NPD die Anmietung ihres Bürgerhauses für die Durchführung ihres Bundesparteitages am 6. November zu verwehren (wir berichteten). Parallel zum Rechtsweg der Stadt formiert sich die Bürgerschaft in Hohenmölsen, um der NPD den Erfolg streitig zu machen und zu zeigen, dass rechtsextremes Denken nicht toleriert wird. weiter…

mz-web.de: Gegenaktion statt Demonstration

HOHENMÖLSEN/MZ/HR – Der von vielen Seiten getragene Widerstand gegen einen NPD-Parteitag am 6. November im Bürgerhaus Hohenmölsen konzentriert sich derzeit auf die Organisation einer bunten Veranstaltung auf dem Marktplatz. Das begrüßt auch Enrico Kabisch vom Simon-Rau-Zentrum Weißenfels. Denn nicht für Demonstrationen habe er sich ausgesprochen, wie er zunächst in der MZ falsch zitiert worden sei, sondern für solche Veranstaltungen. „Demonstrationen, das ist jetzt das falsche Konzept“, betont er. Darüber hinaus kam ein Echo aus den demokratischen Parteien, dass sie sich an der Veranstaltung auf dem Markt mindestens mit ihren Hohenmölsener Mitgliedern beteiligen werden. Quelle

mz-web.de: Kandidaten präsentierten sich den Lauchaern. Battkes Einstellung hinterfragt.

Bürgermeister-Bewerbern intensiv auf den Zahn gefühlt
LAUCHA – Die Kandidaten für das Amt des Stadtoberhaupts von Laucha präsentierten sich am Mittwochabend im dortigen Schützenhaus den Wählern. Der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt. Wer nicht schon eine Viertelstunde vor Beginn erschienen war, musste seinen Stuhl aus dem Vorraum selbst herbeischaffen oder mit einem Stehplatz vorlieb nehmen. weiter…

volksstimme.de: Schlägerei zwischen Rechten und Linken

Genthin/Burg – Bei einem Straßenfest in Genthin ist es am Samstagabend zu einer Auseinandersetzung zwischen etwa 30 Anhängern der rechten und linken Szene gekommen. Wie die Polizei in Burg am Sonntag mitteilte, wurden bei der Schlägerei vier Menschen im Alter von 22 bis 41 Jahren leicht verletzt. Die Schläger konnten ermittelt werden. In der Nacht stellten Beamte zudem mehrere Personen, die nach ersten Erkenntnissen in der Innenstadt Mitgliedern der linken Szene auflauerten. In Burg wurden darüber hinaus in der Nacht zum Sonntag vier junge Männer zwischen 16 bis 22 Jahren ermittelt, die ausländerfeindliche Parolen gebrüllt haben sollen. Quelle

volksstimme.de: Polizei muss Streit zwischen Nachbarn schlichten

Alleringersleben/Haldensleben – Zu einem handfesten Streit wurde die Polizei am Samstag in Alleringersleben (Börde) gerufen. Zwei Nachbarn im Alter von 22 und 21 Jahren waren im Alkoholrausch aufeinander losgegangen, teilte die Polizei in Haldensleben am Sonntag mit. Der jüngere der beiden Männer wurde wegen seiner Aggressivität von der Polizei in Gewahrsam genommen. Dabei habe er verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Quelle

volksstimme.de: Marokkaner bei Angriff in Magdeburg leicht verletzt

Magdeburg – Ein 41 Jahre alter Mann aus Marokko ist am Samstagabend in Magdeburg von drei Männern angegriffen und leicht verletzt worden. Die Angreifer sollen den Mann nach ersten Erkenntnissen zunächst mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt haben, teilte die Polizei in Magdeburg am Sonntag mit. Als das Opfer die Männer im Alter von 34 bis 46 Jahren daraufhin zur Rede stellen wollte, hätten diese auf ihn eingeschlagen. Zeugen der Attacke informierten die Polizei, die die Angreifer stellen konnte. Gegen sie wird nun wegen des Verdachts der Körperverletzung und Beleidigung ermittelt. Quelle

mdr.de: Haftbefehl nach Messerattacke auf Iraker

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Iraker sind gegen einen 28-jährigen Mann aus Leipzig und einen 32 Jahre alten Thüringer Haftbefehle erlassen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte, werde gegen beide Männer nun wegen gemeinschaftlichen Mordes ermittelt. Laut Polizei haben die beiden Tatverdächtigen am Sonntag gegen 1.40 Uhr im „Müller-Park“ in der Nähe des Hauptbahnhofes Streit mit dem späteren Opfer gesucht. Zeugen gaben an, dass die beiden Männer den 19 Jahre alten Iraker mit einem Messer angegriffen hätten. Das Opfer wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht, wo es kurz darauf starb. weiter…

mdr.de: Leipzig: Gedenkmarsch für getöteten Iraker

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Iraker sucht die Leipziger Polizei Zeugen der Auseinandersetzung. Das Motiv der beiden mutmaßlichen Täter, die in Untersuchungshaft sitzen, sei weiterhin unklar. Die beiden 28 und 32 Jahre alten Männer sollen den 19-Jährigen Sonntagnacht nach einem Streit niedergestochen haben. Das Opfer erlag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Das Verbrechen hat viele Leipziger schockiert. Für nächsten Donnerstag hat der Initiativkreis „Antirassismus“ zu einem Gedenkmarsch aufgerufen. Quelle

bnr.de: Gewalttäter mit braunem Hintergrund

Mindestens einer der beiden Verdächtigen, die in Leipzig bei einem Streit einen 19-jährigen Iraker erstochen haben sollen, war über Jahre in der Neonazi-Szene aktiv. Der Verdächtige Daniel K. aus Leipzig war etwa in den Jahren 2002 bis 2007 im Raum Aachen, Mönchengladbach und Düren in der Neonazi-Szene involviert. Zeitweise war er Mitglied der eng mit der NPD verwobenen Neonazi-Bande „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), nahm an Aufmärschen und anderen Treffen statt. Der 28-Jährige sitzt nun in Leipzig in Untersuchungshaft, weil er mit dem 32-jährigen Erfurter Marcus E. in der Nacht zum Sonntag im Zuge eines Streites einen 19-jährigen Iraker erstochen haben soll. weiter…

projektgegenpart.de: „Ich habe das Auto abgebrannt, den Kleinbus des Türken“

25-jähriger Täter verübt fremdenfeindlich motivierten Brandanschlag  // Landgericht bestätigt erstinstanzliches Urteil
Nach zwei Verhandlungstagen wurde der heute 25-jährige Christian K. am 15. Oktober 2010 vom Landgericht Dessau-Roßlau erneut zu drei Jahren und drei Monaten Haft wegen vorsätzlicher Sachbeschädigung und Brandstiftung verurteilt. Nach einer Feier unter Freunden hatte der Angeklagte in den Abendstunden des 22. April 2009 erst mit einem Begleiter eine Bushaltestelle demoliert und später das Fahrzeug eines türkischen Anwohners in Brand gesetzt. Der Angeklagte wollte das Auto des Ausländers anzünden, weil er Ausländer hasse, bestätigte der Sprecher des Landgerichts Dessau-Roßlau auf Grundlage der Anklageschrift. Der Zschornewitzer hatte Revision gegen das erste Urteil vom 22. Oktober 2009 beantragt, um aufgrund des vorgeblichen Alkoholisierungsgrades während der Tat verminderte Schuldfähigkeit geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof hatte dem Antrag zugestimmt, das Landgericht unter Vorsitz des Richters Manfred Steinhoff folgte dem Ansinnen nicht. weiter…

mz-web.de: Schloß-Villa war für viele letzte Zuflucht

Halle (Saale)/MZ. Die Ernst-Rudolf-Weise-Straße am Hauptbahnhof ist kein schöner Ort. Auch die einst prächtige Industriellen-Villa in der Nummer 20 ist heruntergekommen, der dichte Verkehr zum Riebeckplatz lärmt. Dennoch ist die Gründerzeitvilla ein besonderes Haus: Die Gestapo wollte es 1939 zum „Judenhaus“ erklären, in dem nur die entrechteten Juden leben durften. Das geschah zwar nicht, doch auch so wohnten Anfang der 1940er Jahre in der Villa der Unternehmerfamilie Schloß nur noch jüdische Hallenser – bis zu ihrer Deportation. Die meisten wurden ermordet. weiter…

mz-web.de: Schirm, Schal, Sabberlatz

Halle (Saale)/MZ. Auf dem oberen Boulevard ging es am Donnerstagnachmittag hoch her – mal wieder. Die Initiative „Aktion Ladenschluss“ im Bündnis „Halle gegen Rechts“ protestierte erneut gegen den Oseberg-Laden, in dem auch die in der rechten Szene beliebte Kleidung der Marke „Thor Steinar“ verkauft wird. Unter dem Motto „Thor Steinar braucht keiner“ wurde diesmal die „Aktion Wäscheleine“ ausgerufen. weiter…

mdr.de: Bunt statt Braun in Hohenmölsen

Unter diesem Motto wollen die Bürger mit einem breiten Bündnis gegen den Bundesparteitag der NPD protestieren. Das hat am abend der Stadtrat einstimmig auf einer Sondersitzung beschlossen. Am 6. November gestalten Kirchen, Parteien und 70 Vereine der Stadt von 9 – 17 Uhr auf dem Marktplatz und dem Altmarkt ein buntes Programm. Zugleich können alle Hohenmölsener mit ihrer Unterschrift unter einem offenen Brief gegen den NPD-Parteitag in ihrer Stadt protestieren. Wie Bürgermeister Hans-Dieter von Fintel dem mdr-Studio Halle sagte, wurde zugleich beschlossen, beim Oberverwaltungsgericht in Magdeburg gegen die einstweilige Verfügung zur Durchführung des Parteitags Einspruch einzulegen. Sollte die Stadt dort scheitern und der NPD-Parteitag am 6. November doch stattfinden, will Hohenmölsen mit einem Bürgerfest auf dem Marktplatz dagegenhalten. Quelle

mz-web.de: Runder Tisch organisiert Fest

HOHENMÖLSEN/MZ. Der Stadtrat von Hohenmölsen hat sich am Mittwochabend hinter das Vorgehen von Bürgermeister Hans Dieter von Fintel (CDU) gestellt, das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg anzurufen, um dem Bundesparteitag der NPD den Einzug ins Bürgerhaus zu verwehren. Es sollen nach dem Willen der Fraktionen alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden, die rechtsextreme Partei von der 10 000 Einwohner zählenden Stadt fern zu halten. Mit einem einstimmigen Beschluss positionierte sich der Stadtrat klar gegen das NPD-Vorhaben. „Das ist nicht Hohenmölsen, damit können wir uns nicht identifizieren. Wir sind eine bunte Stadt und wollen das nach außen tragen“, sagte Andy Haugk von der Fraktion Aktives Hohenmölsener Land (AHL). weiter…

volksstimme.de: Breites Bündnis gegen NPD-Parteitag

Hohenmölsen (dpa). Die Stadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis) macht gegen den geplanten Bundesparteitag der rechtsextremen NPD mobil. „Wir werden beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle einlegen, das den Parteitag genehmigt hat“, sagte Bürgermeister Hans Dieter von Fintel (CDU) gestern. Das habe der Stadtrat am Mittwochabend einstimmig beschlossen. weiter…

npd-blog.info: DVU-Mitgliederkartei an NPD-Zeitung ausgeliefert

Die Verschmelzung von DVU und NPD ist hinter den Kulissen deutlich weiter vorangeschritten, als den Mitgliedern beider Parteien bisher bekannt sein dürfte: Die NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ ist seit neuestem im Besitz der kompletten Datensätze der rund 4000 DVU-Mitglieder. In jedem „normalen“ Zeitungsverlag dürften die Sektkorken knallen bei solch einem Zuwachs im Adressenbestand – womit die Führungsetage im DS-Verlag in Riesa angestoßen hat, ist unbekannt. weiter…

mz-web.de: 13 Namen auf Tafeln aus Messing geprägt

DESSAU/MZ. Sie sind nur wenige Quadratzentimeter groß und bieten dennoch genug Fläche für eine wichtige Botschaft. Sieben Steine vor dem ehemaligem Rabbinerhaus in der Dessauer Kantorstraße 3 erinnern seit Donnerstag an die jüdischen Familien, die hier einst lebten. Gemäß seinem persönlichem Motto „Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist“ , trat der Initiator und Kölner Künstler der Stolpersteine, Gunter Demnig, in Aktion und versenkte die mit Messingtafeln versehenen Steine im Boden als Erinnerung für die Nachwelt. weiter…

mz-web.de: Jüdische Mutter – Vater Nazi

BERNBURG/MZ. Es war einmal eine Frau, die war Jüdin, und ein Mann, der war Nazi. Die beiden verlieben sich ineinander und bekommen ein Kind. In den 1940er Jahren eigentlich eine unvorstellbare Geschichte, und doch hat es sie gegeben. „Jüdische Mutter – Vater Nazi“, davon erzählte Angela Schlüter am Mittwoch Schülern des Carolinums. weiter…

mz-web.de: Stolpersteine halten Erinnerung lebendig

KÖTHEN/MZ. Irene Currie ist in diesem Jahr 83 Jahre alt geworden. Da überlegt man genau, ob man eine Reise antritt, die einen an einen Ort führt, der mehr als 1500 Kilometer entfernt ist. Dass die Frau aus Frankreich dennoch nach Köthen gekommen ist, hat mit Gunter Demnig zu tun. Und mit Monika Knof. Und vor allem und zu allererst mit der Erinnerung an Alfred Tokayer, Irene Curries Vater. Für ihn, der 1943 im Vernichtungslager Sobibor von den Nazis ermordet wurde, für seine Eltern Moritz und Gertrud, die ebenfalls im Holocaust umgebracht wurden, und für fünf weitere jüdische Mitbürger, Opfer der braunen Diktatur, wurden am Donnerstag in Köthen „Stolpersteine“ verlegt. Unter anderem am Buttermarkt, wo die Familie Tokayer ein Schuhgeschäft hatte. weiter…

mz-web.de: Hohenmölsener Bürgen formen Bündnis

HOHENMÖLSEN/MZ. „Wir werden das Urteil beim Oberverwaltungsgericht anfechten“, so reagiert der Bürgermeister von Hohenmölsen, Hans Dieter von Fintel (CDU) auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle vom Mittwoch. Nach dessen Entscheidung gibt es für die Stadt keinen rechtlichen Grund, der NPD die Anmietung ihres Bürgerhauses für die Durchführung ihres Bundesparteitages am 6. November zu verwehren (die MZ berichtete). Parallel zum Rechtsweg der Stadt formiert sich die Bürgerschaft in Hohenmölsen, um der NPD den Erfolg streitig zu machen und zu zeigen, dass sie etwas gegen rechtsextremes Denken hat. weiter…

npd-blog.info: Millionenspende macht Weg für NPDVU-Fusion frei

Die Fusion von NPD und DVU nimmt immer deutlichere Konturen an. Die Halle für einen Sonderparteitag der NPD ist gebucht – und auch die größte finanzielle Hürde ist nun genommen. Der ehemalige Parteichef Gerhard Frey spendete der DVU nun mehr als eine Million Euro (siehe auch blog.abgeordnetenwatch.de). Nach Angaben des Bundestags gingen am 20. Oktober 2010 auf dem Konto der DVU eine Spende in Höhe von genau 1.030.898,97 Euro ein. Das Geld vom langjährigem DVU-Vorsitzenden und Parteigründer Frey ebnet nun möglicherweise den Weg für die angestrebte “Verschmelzung” zwischen der DVU und NPD (bzw. für den Beitritt zur NPD). weiter…

Verwaltungsgericht Halle – Pressemitteilung Nr.: 006/10: Bundesparteitag in städtischen Räumen zulässig

Das Verwaltungsgericht Halle hat heute entschieden, dass die Stadt Hohenmölsen (im Burgenlandkreis) zu Unrecht der NPD das Bürgerhaus zur Durchführung eines Bundesparteitages verweigert hat. weiter…

mz-web.de: NPD-Parteitag in Hohenmölsen darf stattfinden

Hohenmölsen/Halle (Saale)/dpa. Die NPD darf laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle ihren Bundesparteitag in Hohenmölsen ausrichten. Die Stadt habe der Partei zu Unrecht verweigert, das Bürgerhaus anzumieten, urteilten die Richter am Dienstag (Az.: 6B 207/10 HAL). Als nicht verbotene Partei habe die NPD wie andere politische Parteien auch einen Anspruch auf Nutzung des Bürgerhauses. Die Stadt habe keine Gründe geltend gemacht, die gegen den Bundesparteitag am 6. November dort sprächen. Hohenmölsen will gegen das Urteil noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt einlegen. weiter…

npd-blog.info: Nur 150 Neonazis bei Rieger-Gedenkmarsch

Etwa 850 im vergangenen Jahr, rund 350 wurden aktuell erwartet, letztendlich haben aber nur etwa 150 Neonazis am Rieger-”Gedenkmarsch” in Wunsiedel teilgenommen. Nach Polizeiangaben demonstrierten etwa 500 Menschen gegen den braunen Aufmarsch. Die oberfränkische Polizei zeigte sich mit dem Gesamtverlauf des Veranstaltungsgeschehens zufrieden. „Unser polizeiliches Konzept des lageangepassten Einsatzes von Kräften hat sich bewährt“, so Polizeivizepräsident Wolfgang Sommer. Die Polizei dankt den Bürgern von Wunsiedel für das den eingesetzten Beamten entgegengebrachte Verständnis. weiter…

bnr.de: Bröckelndes Gedenken

Wunsiedel – Lediglich 150 Teilnehmer haben sich am Samstag in Wunsiedel beim „Gedenkmarsch” für den NPD-Funktionär und Rechtsanwalt Jürgen Rieger eingefunden.
Nach Polizeiangaben demonstrierten etwa 500 Menschen gegen den braunen Aufmarsch, berichtet der NPD-Blog. Unter dem Motto „Für Einigkeit und Recht und Freiheit“ hatten NPD & Co. in der Fichtelgebirgsstadt für den 30. Oktober einen „Gedenkmarsch“ für den am 29. Oktober vergangenen Jahres verstorbenen NPD-Bundesvize und Hamburger Landesvorsitzenden Jürgen Rieger (Jg. 1946) angemeldet. Das Landratsamt Wunsiedel untersagte die Demonstration zunächst, das Verwaltungsgericht Bayreuth gab  aber dem Eilantrag der NPD gegen das vom Landratsamt erlassene Versammlungsverbot statt. weiter…

27. Oktober 2010 / Laucha: Bürgermeisterkandidaten stellen sich vor

ohne Verfassungstreue und Abgrenzung zur SS kandidiert Lutz Battke zum Bürgermeister im Burgenlandkreis

Die Stadt Laucha an der Unstrut (Burgenlandkreis) wählt am 07. November 2010 einen neuen Bürgermeister. Nachdem Werner Bornkessel sein Amt als Ortsvorsteher vorzeitig aufgegeben hatte, stellen sich nun drei Kandidaten zur Wahl. Einer davon ist Lutz Battke, der für die NPD in Stadt- und Kreistagparlament sitzt. An einer von der Stadt Laucha veranstalteten Podiumsveranstaltung im Schützenhaus nahmen als Gäste 150 bis 200 Einwohner und auch knapp ein Dutzend NPD-Sympathisanten teil. Während Lutz Battke – der ‚Vokuhila mit Hitlerbärtchen‘, der geschasste Jugendtrainer oder der noch immer amtierende Bezirksschornsteinfeger – vorzog, sich so mancher Frage an diesem Abend zu entziehen, applaudierte die angereiste NPD-Riege zu seiner Rechten nach jedem seiner Statements geradezu euphorisch. Angesichts Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Abwanderung mit Fragen zu Sachpolitik Wählerstimmen zu gewinnen, ist denkbar schwierig. Klar und offen Position gegen die ideologischen Untiefen ihres extrem rechten Nebenbuhlers zu beziehen schien den beiden Kandidaten Michael Billstein und Chris Ola auch nicht einfacher zu fallen. weiter…

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Oktober 2010

Oktober 2010

26. Oktober 2010

mz-web.de: Gericht lässt NPD nach Hohenmölsen

HOHENMÖLSEN/MZ/ASC. Das Verwaltungsgericht Halle hat es der rechtsextremen NPD erlaubt, am 6.November ihren Bundesparteitag in Hohenmölsen (Burgenlandkreis) zu veranstalten. Die Richter hoben damit eine Entscheidung der Stadt auf, die der NPD untersagt hatte, das kommunale Bürgerhaus anzumieten. Bürgermeister Hans Dieter von Fintel (CDU) kündigte an, das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht anzufechten. weiter…

mz-web.de: Gericht erlaubt NPD-Parteitag in Hohenmölsen

Die NPD darf laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle ihren Bundesparteitag in Hohenmölsen (Burgenlandkreis) ausrichten. Die Stadt habe der Partei zu Unrecht verweigert, das Bürgerhaus anzumieten, urteilten die Richter am Dienstag (Az.: 6B 207/10 HAL). Als nicht verbotene Partei habe die NPD wie andere politische Parteien auch einen Anspruch auf Nutzung des Bürgerhauses. Die Stadt habe keine Gründe geltend gemacht, die gegen den Bundesparteitag am 6. November dort sprächen. Hohenmölsen kann gegen das Urteil noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt einlegen. Quelle

mdr.de: Hohenmölsen muss NPD ins Bürgerhaus lassen

Die rechtsextreme NPD darf ihren Bundesparteitag am 6. November nun doch in Hohenmölsen ausrichten. Das hat das Verwaltungsgericht in Halle am Dienstag entschieden. Die Richter erklärten zur Begründung, die NPD sei nicht verboten. Deshalb habe sie wie jede andere Partei auch das Recht, das Bürgerhaus anzumieten. weiter…

mdr.de: Gericht erlaubt NPD-Parteitag in Hohenmölsen

Die rechtsextreme NPD darf ihren Bundesparteitag in Hohenmölsen ausrichten. Das hat das Verwaltungsgericht in Halle entschieden. Die Stadt habe der NPD zu Unrecht verweigert, das Bürgerhaus anzumieten, urteilten die Richter. Hohenmölsen wollte mit der Verweigerung ein Zeichen gegen Rechts setzen. Die Stadt will gegen das Urteil Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Die NPD hatte zuvor in anderen Bundesländern nach Orten gesucht, um ihren Bundesparteitag auszurichten, war jedoch überall gescheitert. Quelle

npd-blog.info: Rassistischer Mord in Leipzig?

In Leipzig ist in der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober 2010 ist der 19-jährige Kamal K. getötet worden. Nach Angaben der Linkspartei kann ein rassistischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden – bzw. dieser “liegt sogar sehr nah”. Denn einer der mutmaßlichen Täter sei bereits im Zusammenhang mit einer neonazistisch motivierten Straftat aufgefallen. Den Angaben zufolge war der 19-jährige, der aus dem Irak stammt, auf dem Weg zu der Wohnung in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofes. weiter…

lvz-online.de: Gedenken an ermordeten 19-jährigen Kamal K. – Verdächtige schweigen weiter

Leipzig. Im Fall des am Sonntagmorgen vor dem Leipziger Hauptbahnhof tödlich verletzten Kamal K. gibt es immer noch keine konkreten Hinweise auf die Umstände der Tat. Wie Ricardo Schulz, Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig, am Dienstag gegenüber LVZ-Online sagte, ist die Leiche des 19-Jährigen inzwischen in der Gerichtsmedizin obduziert worden. Ergebnisse der Untersuchung würden aber nicht mitgeteilt, um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden. Gegen die beiden mutmaßlichen Angreifer des Irakers ist am Montag Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Mordes erlassen worden. Der 28-jährige Leipziger Daniel K. und der 32-jährige Thüringer Markus E. wurden am Montag dem Untersuchungsrichter vorgeführt. Beide schweigen bisher zu den Vorwürfen. weiter…

l-iz.de: Erste Erkenntnisse zum Tod des jungen Irakers am Wochenende: Haftantrag wegen gemeinschaftlichen Mordes

Die Untersuchungen laufen auf Hochtouren, seit am vergangenen Samstag gegen 1:40 Uhr ein junger Iraker im Leipziger Müllerpark gegenüber des Leipziger Hauptbahnhofes seinen mutmaßlichen Mördern begegnete. Heute legt die Leipziger Polizei erste Ergebnisse der Nachforschungen vor und gegen die beiden mutmaßlichen Täter ist ein Haftantrag wegen Mordes gestellt. weiter…

02. Oktober 2010 / Halberstadt: „Vom Regen in die Traufe“

zwischen Wahlkampf-Testballon und Subkultur-Event: vor, während und nach dem Neonazievent bleiben die Verhältnisse im Harz angespannt

„In Anlehnung an ein Ereignis vor 20 Jahren: dem Beitritt der DDR zur BRD“ demonstrierten am 02. Oktober 2010 etwa 230 Teilnehmer einer JN-Demonstration unter dem Motto: „3.Oktober 1990 – Vom Regen in die Traufe! Wir wollen Leben, Freiheit, Einheit & einen souveränen Staat“ durch Halberstadt. Nachdem eine Demonstration unter Federführung des NPD-Kreisverbandes Harz für den 17. Juli 2010 letztlich wieder abgesagt worden war, übernahm die Jugendorganisation der Landes-NPD die Organisation und Durchführung des Aufmarsches im Harzvorland im zweiten Anlauf. Etwa doppelt so viele Neonazigegner versammelten sich ab Mittag in Sichtweite des rechten Startpunktes am Bahnhof. Die Gegendemonstranten beteiligten sich später an zahlreichen Protestaktionen im Stadtgebiet. Durch eine Sitzblockade gelang es, den JN-Aufmarsch zeitweilig zu blockieren und diesen zu einer Umleitung zu zwingen. Mehr noch als im Vorfeld beförderten die Nachbetrachtungen zum Aufmarsch in rechten Internetportalen die Differenzen der hiesigen Neonaziszene zu tage. weiter…

mz-web.de: An der Schnittstelle zur NPD

Halle (Saale)/MZ. Das Angebot lässt an menschenverachtender Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig: „Arbeit macht frei“, „Deutsche wehrt Euch, kauft nichts vom Weltfeind“ oder „No grace“ (keine Gnade), dazu das Bild eines Strichmännchens mit jüdischer Kippa, das hingerichtet wird – Buttons mit solchen Nazi-Parolen und Illustrationen soll Marcus G. via Internet angeboten haben. Ab Mittwoch muss sich der 26-Jährige aus Sotterhausen (Mansfeld-Südharz) dafür vor dem Amtsgericht Halle verantworten. Mit ihm auf der Anklagebank: Matthias B., von 2006 bis 2008 Betreiber einer regionalen rechtsextremen Internet-Plattform. Dort soll in einem Beitrag Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in der von Hitler-Deutschland besetzten Tschechoslowakei als „Befriedung“ bezeichnet worden sein. weiter…

npd-blog.info: Der bürgerliche Schein und die “nazistische Kampfpartei”

Das Angebot lässt an menschenverachtender Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig: “Arbeit macht frei”, “Deutsche wehrt Euch, kauft nichts vom Weltfeind” oder “No grace” (keine Gnade), dazu das Bild eines Strichmännchens mit jüdischer Kippa, das hingerichtet wird – Buttons mit solchen Nazi-Parolen und Illustrationen soll Marcus G. via Internet angeboten haben. weiter…

amadeu-antonio-stiftung.de: Gedenken an Amadeu Antonio

Ein Mob junger Erwachsener jagt 1990 Amadeu Antonio durch Eberswalde. Später erliegt er seinen Verletzungen. Mit mehreren Veranstaltungen und einer Gedenkfeier wird dem 20. Todestag Amadeu Antonios gedacht.
Samstagnachmittag, 24. November 1990, Eberswalde: Eine Gruppe junger Erwachsener trifft sich in der Wohnung eines stadtbekannten Neonazis. Gemeinsam ziehen sie los, um in eine Diskothek zu gehen. Schon auf dem Weg dorthin randalieren einige der jungen Erwachsenen – sie brechen in den Imbisswagen eines türkischen Besitzers ein. Nach der Diskothek zog eine Gruppe von 60 Leuten weiter Richtung der Gaststätte „Hüttengasthof“. Ihr Ziel war es „Neger aufzuklatschen“, wie die Angeklagten später im Gerichtsverfahren zu Protokoll gaben. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Wenn Neonazis sich beinahe gegenseitig umbringen

Der Brandanschlag auf das braune Lokal “Zum Henker” in Oberschöneweide vom Oktober 2009 hatte offenkundig keinen politischen Hintergrund. Der mutmaßliche Täter zählt offenbar selbst zur rechten Szene.
Der Fall regte die rechtsextreme Szene mächtig auf, wütende Neonazis schworen auf einer Demonstration dem linken Gegner Rache. Doch ein linkes Motiv des Brandanschlags vom Oktober 2009 ist bei den mutmaßlichen Tätern schon gar nicht zu erkennen. Vielmehr ordnen die Sicherheitsbehörden nach Informationen des Tagesspiegels einen der beiden Beschuldigten, Stephan K. (48), sogar dem rechtsextremen Spektrum zu. Bei einer Durchsuchung der Wohnung von K. sei Material gefunden worden, das auf eine Zugehörigkeit des Mannes zur Szene schließen lasse, hieß es in Sicherheitskreisen. weiter…

bnr.de: „Deutschland ist auch Frauensache“

Die NPD-Unterorganisation „Ring Nationaler Frauen“ steht unter der Fittiche der Parteistrategen – auf dem RNF-Bundeskongress in Halberstadt wurde ein Großteil der Redezeit von männlichen Funktionären bestritten.
Im roten Backsteinbau „Lolo`s Hof“ in der Otto-Spielmann-Straße in Halberstadt fand am vergangenen Samstag der Bundeskongress des „Rings Nationaler Frauen“ (RNF) statt. Judith Rothe aus dem Mansfelder Land hatte die bundesweit anreisenden Frauen und Männer konspirativ ins „Zentrum der nationalen Bewegung“ geladen. Pressevertreter und Öffentlichkeit waren im 2009 eröffneten „Bürgerbüro“ der NPD nicht erwünscht. weiter…

npd-blog.info: Die unverbietbare NPD

Heute vor zehn Jahren haben die Innenminister von Bund und Ländern fast einstimmig für ein Verbotsverfahren gegen die NPD gestimmt. Dieses hatte damit die erste große Hürde genommen – und scheiterte dennoch kläglich – wegen der V-Männer des Verfassungsschutzes. Die NPD triumphierte – und gilt seitdem als „unverbietbare“ Organisation. weiter…

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25. Oktober 2010

amnestypolizei.de: Podiumsdiskussion in Berlin: Nichts zu verbergen? Mehr Verantwortung bei der Polizei!

Am 25. Oktober 2010 ab 19.30 Uhr debattieren bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Berlin: Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Bernhard Witthaut, Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Holger Hövelmann, Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt (SPD) und Nicholas Long, Commissioner, independent Police Complaints Commission (iPCC – englische unabhängige Untersuchungskommission, die Vorwürfe gegen Polizisten untersucht). Es moderiert die Journalistin Anja Reschke (Panorama). weiter…

mz-web.de: Afrikaner in Klötze angegriffen

Ein 29-jähriger Afrikaner ist in Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) von drei jungen Männern aus Fremdenhass beleidigt und angriffen worden. Die 17, 22 und 23 Jahre alten mutmaßlichen Täter beschimpften ihr Opfer zunächst, ehe sie es schlugen und traten. Der Afrikaner und ein Angreifer wurden bei dem Zwischenfall am Sonntag leicht verletzt, wie das Polizeirevier Salzwedel am Montag mitteilte. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf. Die Polizei sucht Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben. Quelle

mz-web.de: 19-jähriger Iraker stirbt nach einer Messerattacke

LEIPZIG/MZ/ASC. Ein 19-jähriger Mann aus dem Irak ist in der Nacht zum Sonntag in Leipzig erstochen worden. Kurz nach der tödlichen Messerattacke am Hauptbahnhof nahm die Polizei zwei deutsche Tatverdächtige fest, einen 28-jährigen und einen 32-jährigen Mann. Die Hintergründe der Bluttat sind noch unklar. weiter…

mdr.de: Junger Iraker bei Streit in Leipzig getötet

In Leipzig ist ein 19-Jähriger an den Folgen einer Messerstecherei gestorben. Nach Polizeiangaben gerieten am frühen Sonntagmorgen gegen zwei Uhr ein Iraker und zwei Deutsche im „Müller-Park“ gegenüber des Hauptbahnhofs miteinander in Streit. Bei den anschließenden Handgreiflichkeiten wurde der Ausländer mit einem Messer lebensbedrohlich verletzt. Obwohl er sofort medizinisch versorgt wurde, starb der junge Mann wenige Stunden später im Krankenhaus. weiter…

mdr.de: Haben Polizisten nach Unfällen Ladung gestohlen?

Vor dem Landgericht Dessau-Roßlau sind derzeit zwei Polizeibeamte wegen Diebstahls angeklagt. Sie sollen Waren an sich genommen haben, die nach einem Lastwagenunfall auf der Autobahn 9 gelegen hatten. weiter…

mz-web.de: Polizisten nehmen auch Gemüse von der Straße mit

Dessau-Roßlau/dpa. Dass Polizisten nach Unfällen Ladung verunglückter Lastwagen mit auf ihr Revier nehmen, scheint in Sachsen-Anhalt nicht unüblich zu sein. Auf ihrer Dienststelle habe es schon Gemüse und Mineralwasser gegeben, berichteten zwei Polizisten am Montag als Zeugen am Landgericht Dessau-Roßlau.
…Am Landgericht sind zwei Beamte der Autobahnpolizei wegen Diebstahls angeklagt. Sie sollen 2008 auf der A9 nahe der Abfahrt Dessau-Süd unter anderem Waschpulver mitgenommen haben, das bei einem Unfall von einem Laster gefallen war. weiter…

mdr.de: Mahnwache für Jalloh – Prozess vertagt

Eine Gedenkinitiative will am Montag mit einer Mahnwache und einer Demonstration in Magdeburg an den Brandtod des Afrikaners Oury Jalloh erinnern. Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers ums Leben gekommen. Der Asylbewerber war an seine Liege gefesselt. weiter…

volksstimme.de: Initiative fordert Aufklärung des Jalloh-Todes

Magdeburg – Die „Initiative im Gedenken an Oury Jalloh“ hat eine lückenlose Aufklärung der Todesumstände des afrikanischen Asylbewerbers gefordert. „Das Schweigen muss endlich gebrochen werden“, sagte Sprecher Mouctar Bah am Montag in Magdeburg. An diesem Tag sollte am dortigen Landgericht eigentlich der neue Prozess um den Feuertod von Jalloh in einer Polizeizelle beginnen. Das Gericht hatte den Termin jedoch wegen einer Erkrankung des angeklagten Polizisten auf den 12. Januar 2011 verschoben. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war Anfang 2005 bei einem Feuer in einer Ausnüchterungszelle in Dessau gestorben. Das Feuer soll er selbst entfacht haben. Geklärt werden muss, ob der Polizist eine Mitschuld am Tod des 23-jährigen Jalloh trägt. Er soll das Alarmsignal des Rauchmelders in der Zelle mehrmals abgestellt haben und erst mit Verzögerung zur Zelle geeilt sein. Quelle

bnr.de: „Fackelmarsch“ am Volkstrauertag

Friedrichroda – Der NPD-Kreisverband Gotha und „freie Kräfte“ aus Thüringen rufen zum traditionellen „Heldengedenken“ nach Friedrichroda (Landkreis Gotha) auf.
Unter dem Motto „Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu!“, dem SS-Treuelied, wollen die Rechtsextremisten am Volkstrauertag am 14. November einen „Fackelmarsch“ veranstalten und ein „kraftvolles Signal für das ehrenvolle Andenken an unsere Väter und Großväter setzen“. weiter…

npd-blog.info: Jogginghosenträger gegen das System

Ihren Aufmarsch am 2. Oktober in Halberstadt hatten sich die Jungen Nationaldemokraten (JN) in Sachsen Anhalt vermutlich anders vorgestellt. Sollte es für die einen ein Fanal gegen die verhasste Demokratie werden, galt die Aktion in JN- und NPD-Kreisen als Auftakt für den Wahlkampf zur Landtagswahl im März 2011. Doch die Teilnahme manch potenzieller Wähler an dem Aufmarsch führte im Nachhinein zu teils heftigen Auseinandersetzungen in der Neonazi-Szene. weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Wenn Neonazis zündeln – Brandanschläge in Sachsen

In den letzten Monaten häuft sich in Sachsen die Zahl der Brandanschläge. Diese richten sich insbesondere gegen linke Einrichtungen sowie Wohnorte und Geschäfte von Migrant_innen. Die Täter_innen kommen höchstwahrscheinlich aus der rechten Szene und ihre Aktionen passen zur Einschüchterungs-Strategie der Neonazis, gegen unliebige Personen gewaltsam vorzugehen. Ermittlungsergebnisse liegen in den meisten Fällen nicht vor, obwohl vielfach Menschenleben gefährdet worden sind. weiter…

volksstimme.de: Hakenkreuze an Reformer Supermarkt / Unbekannte schmieren rechte Parolen an Markt

Reform (st). Die Anwohner der Lunochodstraße in Reform ärgerten sich am Wochenende über rechte Schmierereien an der Rückseite des örtlichen Netto-Supermarktes. Ein Reformer informierte die Volksstimme, auch die Polizei hat sich inzwischen des Falls angenommen. Am frühen Sonnabendmorgen gegen 5 Uhr wurde er erstmals gemeldet. „Die unbekannten Täter haben mit roter Farbe Hakenkreuze und rechte politische Parolen an den Supermarkt geschmiert“, berichtet Polizeisprecher Gunnar Krokotsch. Nun ermittelt der Staatsschutz gegen die Schmierfinken. Quelle

mz-web.de: Auswärtiges Amt war tief in den Holocaust verstrickt

Berlin/dpa. Das Auswärtige Amt war im Dritten Reich viel stärker an der systematischen Verfolgung und Ermordung von Juden beteiligt als allgemein bekannt. Dies geht aus dem Bericht einer unabhängigen Historikerkommission hervor, die sich mit dem Verhalten von Deutschlands Diplomaten in der Hitler-Zeit beschäftigt hatte. Zudem kam heraus, dass im Außenministerium nach 1945 erheblicher Aufwand betrieben wurde, um die eigene Nazi-Vergangenheit zu vertuschen. weiter…

npd-blog.info: Auswärtiges Amt als “verbrecherische Organisation”

Die von Ex-Außenminister Joschka Fischer eingesetzte Historikerkommission zur Geschichte des Auswärtigen Amts hat ihren Bericht zur Rolle des Auswärtigen Amts in der NS-Zeit vorgelegt. Demnach war das Amt tief in den Holocaust verstrickt. Nach dem 2. Weltkrieg behinderten zudem Diplomaten die Aufklärung nach Kräften. Das berichtet der Spiegel vorab. weiter…

volksstimme.de: Medien: Auch Diplomaten an Holocaust beteiligt

Berlin – Das Auswärtige Amt hat nach Recherchen einer Historikerkommission maßgeblich an der Ermordung der europäischen Juden während des Zweiten Weltkriegs mitgewirkt. Dies berichten übereinstimmend „Der Spiegel“ (Samstag) und die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. „Das Auswärtige Amt war eine verbrecherische Organisation“, sagte Kommissionsleiter Eckart Conze dem Nachrichtenmagazin. Es habe „die nationalsozialistische Gewaltpolitik zu jeder Zeit mitgetragen“. weiter…

volksstimme.de: Studie: Auswärtiges Amt tief in Holocaust verstrickt

Berlin – Das Auswärtige Amt war im Dritten Reich viel stärker an der systematischen Verfolgung und Ermordung von Juden beteiligt als allgemein bekannt.
Dies geht aus dem Bericht einer unabhängigen Historikerkommission hervor, die sich mit dem Verhalten von Deutschlands Diplomaten in der Hitler-Zeit beschäftigt hatte. Zudem kam heraus, dass im Außenministerium nach 1945 erheblicher Aufwand betrieben wurde, um die eigene Nazi-Vergangenheit zu vertuschen. weiter…

mdr.de: Bund unterstützt Anti-Extremismus-Projekte in Mittelsachsen

Dem Landkreis Mittelsachsen steht im Kampf gegen Extremismus künftig mehr Geld zur Verfügung. Laut der Freien Presse vom Montag erhält der Kreis von der Bundesregierung 100.000 Euro. Das Geld stammt aus dem Programm „Vielfalt tut gut“, das sich gegen Gewalt von Rechts richtet. Bislang hat der Kreis Projekte für Toleranz mit 75.000 Euro unterstützt. In Freiberg hatte es in der Vergangenheit Anschläge auf Dönerläden gegeben, in Döbeln Brandanschläge auf Autos. Quelle

mdr.de: Zentrales Leitbild für Ausländerbehörden

Dresden – Sachsens Innenminister Ulbig will mit einem neuen Leitbild ein Umdenken in den Ausländerbehörden erreichen und damit den Zuzug von Fachkräften fördern. Ulbig sagte in Dresden, die Ämter dürften sich nicht nur als Sicherheitsbehörden verstehen, sondern auch als Dienstleister. Neben sicheren Rechtskenntnissen seien auch Schulungen der interkulturellen Kompetenz wichtig. Der Freistaat brauche Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland, so Ulbig. Der Ausländeranteil liegt in Sachsen laut Ministerium bei 2,7 Prozent. Quelle

volksstimme.de: Wernigerode wird in Berlin vom Bund als „Ort der Vielfalt“ geehrt / Engagement für Toleranz und Weltoffenheit gewürdigt

Wernigerode (pwr/im). Die bunte Stadt am Harz wurde am Donnerstag in Berlin offiziell als „Ort der Vielfalt“ ausgezeichnet (wir berichteten). Andreas Heinrich als Vertreter von Oberbürgermeister Peter Gaffert nahm die Ehrung von Dr. Hermann Kues, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, entgegen. weiter…

volksstimme.de: Svetlana Oster ist neue Integrationsbeauftragte der Stadt / Für ein interkulturelles Miteinander: „Das geht nicht ohne die Sprache“

Seit diesem Monat hat Magdeburg eine Integrationsbeauftragte. Svetlana Oster heißt sie, lebt seit fünf Jahren in Magdeburg und studierte hier Lehramt. Gewählt wurde sie vom neuen Beirat für Integration und Migration, dessen Vorsitzende sie zugleich wurde. weiter…

volksstimme.de: Zuwandererstammtisch mit Theaterszene / Was hilft, wenn der mächtige Löwe nicht schreiben kann

Burg. Der jüngste Stammtisch bleibeberechtigter Zuwanderer der Kreisverwaltung fand im Rahmen der Inter- kulturellen Woche in Burg statt. Diesmal waren nicht nur Migranten der Einladung in die Kreismusikschule gefolgt, sondern auch Einheimische, darunter das Vorstandsmitglied der Kreisverwaltung, Lutz-Georg Berkling. weiter…

mz-web.de: Verbot einer Hooligan-Gruppe / Ein Zeuge, zwei Varianten

MAGDEBURG/MZ. Rüdiger Erben wollte Informationen aus erster Hand, von den „Praktikern vor Ort“, wie er es nennt. Also begab sich der Innenstaatssekretär im Frühjahr 2008 selber nach Burg, um den damaligen Leiter des dortigen Polizeireviers nach dessen Einschätzung zur teilweise rechtsextremen Hooligan-Gruppe „Blue White Street Elite“ zu befragen. Der Beamte, so Erben gestern, sei von festgefügten Organisationsstrukturen der Hooligans ausgegangen. Daraufhin verbot Innenminister Holger Hövelmann (SPD) die Gruppe, obwohl das zuständige Referat in seinem Haus genau diese festen Strukturen bezweifelte. Erben räumt ein, Hövelmann und er hätten sich aufgrund der Informationen des Burger Polizeichefs über diese Bedenken hinweggesetzt. weiter…

volksstimme.de: Vereinigung „Blue White Street Elite“ setzt sich juristisch gegen Innenministerium durch

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat das am 1. April 2008 vom Innenministerium ausgesprochene Verbot gegen die Hooligan-Gruppierung „Blue White Street Elite“ (BWSE) aufgehoben. Die Begründung: „Bei der zum Teil gewalttätigen Gruppierung handelt es sich nicht um eine Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes.“ weiter…

volksstimme.de: Neue Stolpersteine und Rosen erinnern an Naziopfer

Magdeburg (mf). Zum zehnten Mal sind gestern in Magdeburg Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus eingesetzt worden. Der Arbeitskreis „Stolpersteine für Magdeburg“ hat dies gemeinsam mit dem Kölner Künstler Gunter Demnig organisiert. weiter…

volksstimme.de: Gewaltprävention für Kinder im Asylbewerberheim in Stendal / Gewaltfrei durch das Leben gehen

Stendal. „Gewalt ist keine Lösung“ hieß es gestern im Asylbewerberheim. Dem Deutschen Kinderschutzbund Kreisverband Stendal lag es am Herzen, den Kindern dort spielerisch zu zeigen, wie sie gewaltfrei Meinungsverschiedenheiten lösen können. weiter…

taz.de: Wie die geplante Fusion mit der NPD die DVU spaltet / Machtkampf und Intrigen

Über eine mögliche Fusion mit der NPD wird der Bundesparteitag der DVU entscheiden müssen. Am Tag der offenen Tür des Sächsischen Landtags erklärte der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust gerade erst wieder, im „nächsten Jahr als ein gemeinsame Partei in die gleiche Richtung zu gehen“ – wohlgemerkt am Stand der NPD-Landtagsfraktion. weiter…

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20. Oktober 2010

mz-web.de: NPD wehrt sich gegen Hausverbot

Halle (Saale)/dapd. Die NPD will nach Angaben des Hohenmölsener Bürgermeisters Hans Dieter von Fintel das Hausverbot für ihren geplanten Bundesparteitag nicht akzeptieren. Wie der CDU-Kommunalpolitiker am Dienstag mitteilte, hat die rechtsextreme Partei deswegen beim Verwaltungsgericht Halle eine einstweilige Verfügung beantragt. weiter…

mz-web.de: Widerstand formiert sich

HOHENMÖLSEN/MZ. Empört reagierten Bürger und Lokalpolitiker am Dienstag auf die Nachricht, dass die rechtsextreme NPD im Hohenmölsener Bürgerhaus am 6. November einen Bundesparteitag plant. Eine Vermietung des Gebäudes hat die Stadt abgelehnt. Bürgermeister Hans Dieter von Fintel (CDU) hat inzwischen eine 26-seitige Schrift erhalten, mit der die NPD eine einstweilige Verfügung gegen die städtische Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht erwirken will. Die wird für Ende dieser, spätestens Anfang nächster Woche erwartet. weiter…

mz-web.de: BÜRGERMEISTERWAHL / Beschluss zur Zulassung aller drei Bewerber gefasst

Die Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Laucha, die für den 7. November angesetzt ist, sind vom Gemeinderat zugelassen worden. Beworben haben sich nicht nur der Bauingenieur Michael Bilstein und der Elektromeister Chris Ola, sondern auch der Bezirksschornsteinfegermeister Lutz Battke (wir berichteten). Alle drei Bewerbungen seien form- und fristgerecht eingegangen, so dass die Kandidaten zuzulassen seien, so Hauptamtsleiter Ronny Krämer. Auch aus dem Lauchaer Rat war im Vorfeld allerdings die Frage aufgeworfen worden, ob man Battke, der für die NPD im Kreistag und im Lauchaer Rat sitzt und als einer der Exponenten der rechtsextremen Szene in der Region gilt, zur Kandidatur zulassen könne. Immerhin nennt die Gemeindeordnung Sachsen-Anhalts als eine der Voraussetzungen für die Wählbarkeit: Bewerber müssen „die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintreten“. weiter…

mz-web.de: Vorstellung der Bürgermeister-Kandidaten

Nach ihrer Zulassung durch den Gemeinderat wird den drei Bewerbern um das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Laucha – Lutz Battke, Michael Bilstein und Chris Ola – am 27. Oktober ab 19 Uhr in einer öffentlichen Versammlung im Schützenhaus Gelegenheit gegeben, sich den Wählern vorzustellen. Quelle

mz-web.de: Umkehrschluss unzulässig

Die Zulassung des Bürgermeisterkandidaten Battke zur Wahl legitimiert nicht dessen Gesinnung.
Lauchas Gemeinderat hat alle drei Bewerber zur Bürgermeisterwahl zugelassen – auch Lutz Battke, der sich als Vertreter der rechtsextremen NPD in Stadtrat und Kreistag einen unrühmlichen Namen gemacht hat. Da vom künftigen Bürgermeister nicht nur laut Stellenausschreibung, sondern auch laut Gemeindeordnung Sachsen-Anhalts Verfassungstreue erwartet wird, ruft die Zulassung Battkes zur Kandidatur verständlicherweise Irritationen hervor. Die Kandidatur, so heißt es, war aus formalrechtlichen Gründen nicht zu verwehren. Was einleuchtet, da das Wahlrecht, auch das passive, ein hohes Gut ist. Für die Gründe, es zu versagen, muss der Gesetzgeber die Messlatte naturgemäß sehr hoch legen. Doch ist der Umkehrschluss unzulässig: Dass Battke nach demokratischen Spielregeln als Bewerber zugelassen worden ist, macht ihn nicht zum Demokraten. Natürlich sind Zweifel angebracht, ob jemand, der bei der Ehrung der Rathenau-Mörder gesichtet worden ist oder auch schon mal mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Freiheit statt BRD“ im Lauchaer Gemeinderat sitzt, zur freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Quelle

mz-web.de: Präsidiumsbeschluss zum BSC 99 Laucha / Sportbund kündigt Rauswurf an

HALLE/LAUCHA/MZ/LÖ – Der BSC 99 Laucha steht wegen seines rechtsextremen Nachwuchstrainers Lutz Battke immer näher vor einem Rauswurf aus dem Landessportbund. Das LSB-Präsidium hat einstimmig einen Beschluss gefasst, in dem von „starken Indizien für ein Ausschlussverfahren“ die Rede ist. Sollte sich bis zur Eintragung der neuen LSB-Satzung im Vereinsregister die Situation in Laucha nicht geändert haben, müsse der Verein damit „zwingend rechnen“. weiter…

mz-web.de: Spende an NPD nährt Verdacht

BERLIN/MZ. Die von Finanzaffären gebeutelte NPD gerät durch eine obskure Großspende erneut in Erklärungsnot. Wie die MZ am Dienstag erfuhr, prüfen die Behörden, ob es bei den Rechtsextremisten „Anhaltspunkte für illegale Transaktionen“ gibt. Der Schatzmeister der NPD wies dies empört zurück. weiter…

npd-blog.info: Großspende bringt NPD in Erklärungsnot

NPD-BLOG.INFO hatte kürzlich über eine bemerkenswerte Großspende an die NPD berichtet. Diese Spende bringt die Partei nun in Erklärungsnot. So berichtet die Mitteldeutsche Zeitung, die Behörden püfen nun, ob es “Anhaltspunkte für illegale Transaktionen” gebe. Anlass der Nachforschungen ist eine Spende, die von der Bundestagsverwaltung nach dem Parteispendengesetz Mitte Oktober veröffentlicht wurde. Demnach ließ ein “Verein zur Pflege nationaler Politik e.V.” der NPD am 15. September 2010 exakt 150 225,84 Euro zukommen. Es ist erst die zweite von der NPD angezeigte Großspende, seit das Gesetz vor acht Jahren novelliert wurde. 2009 hatte Robert W., ein bis dato Unbekannter aus Thüringen, der Partei 140.500 Euro gespendet. Ein Verfahren wegen Geldwäsche wurde seinerzeit ergebnislos beendet. Die neuerliche Spende des “Vereins zur Pflege nationaler Politik” werde in Verfassungsschutzkreisen nun zumindest als “verdächtig” eingestuft, heißt es. weiter…

npd-blog.info: Juristisches Tauziehen um “Rieger-Gedenkmarsch” beginnt

Knapp zwei Wochen vor dem geplanten zweiten „Trauermarsch“ für den im Oktober 2009 gestorbenen NPD-Funktionär Jürgen Rieger hat das Landratsamt Wunsiedel jetzt die Veranstaltung verboten. Unter dem Motto “Für Einigkeit und Recht und Freiheit“ rufen NPD und sog. Freie Kräfte für den 30. Oktober zu einem „Gedenkmarsch“ im oberfränkischen Wunsiedel auf. Bei der ersten Veranstaltung dieser Art waren im vergangenen Jahr etwa 850 Neonazis in Wunsiedel aufmarschiert. weiter…

npd-blog.info: Zwölf Vorstrafen: NPD-Vorstand Wulff droht Haftstrafe

Die Bewährungsstrafe gegen den NPD-Fraktionschef in MVP, Udo Pastörs, wurde just bestätigt  – und schon steht der nächste hochrangige Parteifunktionär vor Gericht: NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas “Steiner” Wulff muss sich vor dem Landgerichte Bochum ebenfalls wegen Volksverhetzung verantworten. Der 47-Jährige soll nach dem Willen des Staatsanwalts für anderthalb Jahre ins Gefängnis. Weil Wulff zwölf Vorstrafen hat, darunter viele einschlägige, solle es keine Bewährungschance mehr geben, berichtet Der Westen. weiter…

npd-blog.info: Mehr als 1000 rechte Straftaten im August

Für den Monat August 2010 wurden bislang 1.082 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich ”Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Dies geht aus einer Antwort (17/3287) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3017) hervor. Von den 1.082 Straftaten waren 45 Gewalttaten und 725 Propagandadelikte. 196 Straftaten, darunter 56 Propagandadelikte und 9 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ zugeordnet, so die Bundesregierung. 123 Straftaten hätten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Wie immer handelt es sich um vorläufige Angaben, die durch Nachmeldungen erfahrungsgemäß um bis zu 50 Prozent steigen.Für den Monat August 2010 wurden bislang 1.082 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich ”Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Dies geht aus einer Antwort (17/3287) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3017) hervor. Von den 1.082 Straftaten waren 45 Gewalttaten und 725 Propagandadelikte. 196 Straftaten, darunter 56 Propagandadelikte und 9 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ zugeordnet, so die Bundesregierung. 123 Straftaten hätten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Wie immer handelt es sich um vorläufige Angaben, die durch Nachmeldungen erfahrungsgemäß um bis zu 50 Prozent steigen. weiter…

bnr.de: NPD-Fusionsparteitag in Sachsen-Anhalt

Hohenmölsen – Die NPD wird ihren Bundesparteitag am 6. November möglicherweise im Burgenlandkreis durchführen.
Einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ zufolge könnte sich die rechtsextreme Partei in das Bürgerhaus der Gemeinde Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt einklagen. Der Bürgermeister der Kommune, Hans Dieter von Fintel sei von einem Berliner Rechtsanwalt aufgefordert worden, dem Antrag der NPD zu entsprechen und das Bürgerhaus für den 6. November zur Verfügung zu stellen, schreibt die LVZ. Spekuliert worden war vor wenigen Wochen auch, dass der NPD-Parteitag möglicherweise im Gemeindesaal im sächsischen Bad Schlema stattfinden würde, was für Aufregung in dem Erzgebirgskurort gesorgt hatte. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin (Teil II)

Das Jahr 2011 könnte das Ende von Schwarz-Gelb in Berlin einläuten – und die anstehenden Wahlen sind auch für die NPD richtungsweisend. In Sachsen-Anhalt will die Neonazi-Partei den Einzug in den Landtag erreichen, in Mecklenburg-Vorpommern erneut ins Schweriner Schloss einziehen. Scheitert die Neonazi-Partei in den beiden Ländern, dürfte sie vorerst in der Bedeutungslosigkeit versinken. Ist die NPD erfolgreich, könnte sie sich konsolidieren und eine Sogwirkung im extrem rechten Milieu entwickeln. Der zweite Teil der Übersicht zu den Wahlen im kommenden Jahr. weiter…

volksstimme.de: Zweijähriges Projekt erfolgreich beendet / Plädoyer für mehr Toleranz und weniger Gewalt in Wernigerode

Wie kann das Zusammenleben in Wernigerode verbessert werden? Mit dieser Frage hatte sich die Stadt zwei Jahre lang im Rahmen des SoRA-ZO-Projektes beschäftigt. Sechs Kleinvorhaben sollten für mehr Toleranz und Aufgeschlossenheit unter den Bewohnern sorgen. Die Erfolge wurden am vergangenen Sonnabend mit einem abschließenden Rockkonzert gefeiert. weiter…

volksstimme.de: Staatsschutz Salzwedel ermittelt trotzdem weiter / „Runen“ im Anorak waren keine ausländerfeindliche Tat

Kalbe (bk). Unüberlegt habe sie gehandelt, sagt die 27 Jahre alte Frau aus Kalbe im Altmarkkreis zerknirscht. Und: „Es tut mir leid, was ich gemacht habe.“ Doch wird sie dieses Geständnis vom Sonnabend wohl nicht vor Strafe schützen. Auch wenn das Tatmotiv der jungen Frau nicht – wie zu Beginn der Ermittlungen angenommen – Ausländerfeindlichkeit ist, sondern „nur“ Beleidigung, Sachbeschädigung übrig bleiben.
Der Fall hatte vergangene Woche im Altmarkort für Empörung gesorgt. War doch das zwei Jahre alte Kind von russlanddeutschen Eltern Ziel von Übergriffen geworden. Vorerst Unbekannte hatten im Kindergarten „Märchenland“ Schal und Mütze des kleinen Jasons zerschnitten und in den Anorak eine Art Runen geschnitten. „verpisst dich nach Kasastan du kanake“, hieß es in einem Brief an Jasons Eltern. Der Gipfel war dann eine aus der Zeitung ausgeschnittene und mit dem Namen des Kindes versehene Todesanzeige. weiter…

heise.de: Wie unpopuläre Politik durchgesetzt wird / „Wir haben verdeckt agierende Beamte, die auf Befehl Steine in Richtung Polizei werfen“

Im niedersächsischen Wendland bereiten sich die örtlichen Anti-AKW-Initiativen auf den nächsten Atommülltransport in das Zwischenlager in Gorleben vor, der für Anfang November geplant ist.
… Unterdessen plaudern in der Montagsausgabe des Hamburger Abendblatts zwei Polizisten ein wenig aus dem Nähkästchen.
Der Mannheimer Beamte Thomas Mohr war nach Angabe des Blatts bei jenem brutalen Polizeieinsatz Ende September in Stuttgart dabei, bei dem unter anderem mehreren Demonstranten mit Wasserwerfern in die Augen geschossen wurde. Er berichtet in der Springer-Zeitung: „Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium.“ weiter…

mz-web.de: Korruptionsverdacht / Ausschuss dreht sich im Kreis

MAGDEBURG/MZ. Vielleicht wollte Rüdiger Erben (SPD) es gestern einfach schnell hinter sich bringen. In der Sitzung des Untersuchungsausschusses jedenfalls war dem wiederholt als Zeugen geladenen Innenstaatssekretär das dringende Mitteilungs-Bedürfnis deutlich anzumerken – er musste gar ermahnt werden, die Fragenden nicht vorzeitig zu unterbrechen. Dabei ging es um sehr viel. Immerhin wird Erben ebenso wie Innenminister Holger Hövelmann (SPD) vorgeworfen, vor dem Ausschuss gelogen zu haben.
Hintergrund ist der nach wie vor ungeklärte Fall rund um den einstigen Vize-Chef der Polizeidirektion Nord, Klaus-Peter Deppe. Damit eng verbunden ist die Strafversetzung zweier Beamter im Innenministerium, darunter Abteilungsleiter Klaus-Dieter Liebau. Letzterer soll laut Hövelmann gewusst haben, dass Deppe hoch verschuldet ist, die Information aber nicht an die Hausspitze weitergeleitet haben. Anfang 2008 wurde Deppe daraufhin mit den Aufgaben des Vize-Präsidenten der Polizeidirektion Nord betraut – obwohl er wegen seiner Geldprobleme als korruptionsanfällig und damit als für die Position ungeeignet hätte eingestuft werden müssen. weiter…

volksstimme.de: Polizeiaffäre im Untersuchungsausschuss des Landtags

Nach Beamtenaussagen stehen nun zwei Staatssekretäre unter Druck
In der Affäre um die Beförderung eines unter Betrugsverdachts stehenden hohen Polizeibeamten stehen nun zwei Staatssekretäre unter Druck. Amtsinhaber Erben (SPD) soll 2007, sein Amtsvorgänger Pleye (CDU) schon 2004 über die brenzlige finanzielle Lage des mittlerweile suspendierten Polizisten informiert worden sein. Dies kam gestern im Untersuchungsausschuss zu Tage. Erben wies den Vorhalt erneut zurück. Pleye ist derzeit im Urlaub. weiter…

mdr.de: Hohenmölsen will NPD nicht im Bürgerhaus

Hohenmölsen im Burgenlandkreis wehrt sich gegen die rechtsextreme NPD. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ schreibt, hat es die Stadt abgelehnt, der Partei für ihren Bundesparteitag am 6. November das kommunale Bürgerhaus zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Hans Dieter von Fintel sagte der Zeitung, man wolle nicht, dass die Rechtsextremen auch nur einen Tag in Hohenmölsen seien. Durch den Bundesparteitag würde das Ansehen der Stadt beschädigt. Außerdem seien Sicherheit und Ordnung gefährdet. weiter…

mz-web.de: Hohenmölsen lässt NPD nicht ins Bürgerhaus

HOHENMÖLSEN/MZ. Hohenmölsen wehrt sich gegen die NPD. Die Stadt im Burgenlandkreis hat es der rechtsextremen Partei untersagt, am 6. November ihren Bundesparteitag in dem 10000-Einwohner-Ort abzuhalten. Die NPD wollte dafür das kommunale Bürgerhaus anmieten. „Wir wollen nicht, dass die Rechtsextremen auch nur einen Tag bei uns auftauchen“, sagte Bürgermeister Hans Dieter von Fintel (CDU). Die Partei will gegen die Entscheidung klagen. weiter…

mz-web.de: NPD-Parteitag / Feinde der Demokratie

Halle (Saale)/MZ. Erst vor wenigen Wochen hat eine Studie es eindrucksvoll belegt: Die NPD in Sachsen-Anhalt ist zwar derzeit wenig wahrnehmbar, aber dennoch nicht zu unterschätzen. Als hätte es noch einer Bestätigung dafür bedurft, erklärt die rechtsextreme Partei die kommende Landtagswahl zur „Schwerpunktwahl“ für sich. Und will, um das zu unterstreichen, nun auch noch ihren Fusionsparteitag mit der DVU im Land abhalten, in Hohenmölsen. weiter…

volksstimme.de: Hohenmölsen wehrt sich gegen NPD-Parteitag

Hohenmölsen/Halle – Hohenmölsen wehrt sich gegen die NPD. Die Stadt im Burgenlandkreis hat der rechtsextremen Partei laut einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag) untersagt, im November ihren Bundesparteitag in dem Ort abzuhalten. Die NPD wollte demnach das Bürgerhaus anmieten, doch die Stadt lehnte ab. Aufgrund möglicher Gegendemonstrationen könne die Polizei die Sicherheit nicht gewährleisten. Die Partei will laut dem Bericht gegen die Entscheidung klagen. Das Innenministerium habe Hohenmölsen bereits Unterstützung zugesagt, falls es zu einem Rechtsstreit kommen sollte. Quelle

volksstimme.de: 33 neue Stolpersteine erinnern an die Opfer der Judenverfolgung

Magdeburg (pl). Bereits zum zehnten Mal werden in Magdeburg Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus gesetzt. Verlegen wird sie der Arbeitskreis „Stolpersteine für Magdeburg“ gemeinsam mit dem Kölner Künstler Gunter Demnig am 21. und 22. Oktober. Dazu werden auch Angehörige der Opfer sowie Spender dieser Erinnerungssteine erwartet. weiter…

volksstimme.de: Koordinierungsstelle für Integration seit einem Jahr tätig / Die Kompetenzen bündeln für ein gemeinsames Ziel

Seit etwas mehr als einem Jahr ist Astrid Werner die Integra-tionskoordinatorin des Land-kreises Anhalt-Bitterfeld. Ihre Aufgabe ist unter anderem die Bildung und Pflege eines Netz-werkes zur Integration von Migranten. Dabei gilt es, die vorhandenen Angebote der einzelnen Altkreise zu bündeln, abzustimmen, aber auch neue Projekte zu initiieren. Unterstellt ist ihre Position dem Sozialamt unter der Leitung von Martin Kriebisch. weiter…

altmark-zeitung.de: 27-Jährige gestand Taten gegen Familie Renner / Ermittlungserfolg der Beamten des Staatsschutzes / Vernehmung und Geständnis am Sonnabend

KALBE (lam). Familie Renner kann aufatmen. Die Beamten des Staatsschutzes im Polizeirevier Altmarkkreis Salzwedel, die in den vergangenen Tagen mit Hochdruck vor Ort ermittelten, haben eine 27-jährige Frau als dringend tatverdächtig ermittelt. weiter…

volksstimme.de: Übergriffe auf einen Zweijährigen in einer Kalbenser Kita / Schneller Ermittlungserfolg: 27-Jährige als Täterin geständig

Kalbe (ca). Einen schnellen Ermittlungserfolg hat die Polizei bei der Aufklärung der Übergriffe in einer Kalbenser Kindertagesstätte auf den zweijährigen Jason Renner erreichen können. weiter…

mz-web.de: Das Katz-und-Maus-Spiel

LEIPZIG/MZ. Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel: Die Nazis, ruft am Leipziger Hauptbahnhof der Sprecher einer der zahlreichen Gegendemos ins Mikrofon, seien jetzt auf dem Weg in den Stadtteil Lindenau. „Das ist nicht bestätigt“, fügt er noch hinzu, „aber es kann wohl als sicher gelten.“ Vielleicht, vielleicht auch nicht: Nachdem die Behörden der rechten Szene am Samstag in Leipzig Aufmärsche verboten und nur eine Kundgebung genehmigt haben, verlegen die Neonazis sich auf spontane Demos in verschiedenen Stadtteilen. Und niemand weiß, wann sie wo auftauchen. weiter…

mdr.de: S-Bahn-Verkehr zwischen Halle und Leipzig wieder normal

Mehrere Brandanschläge auf Signalanlagen haben den Bahnverkehr im Raum Halle-Leipzig am Wochenende beeinträchtigt. Seit dem späten Sonntagnachmittag läuft der Verkehr nun wieder normal. Ein Bahnsprecher sagte am Sonntagabend auf Anfrage von MDR INFO, die Reparaturarbeiten an den Gleisen seien schneller abgeschlossen worden als geplant. Damit gebe es keine Behinderungen mehr.
… Anschläge sollten offenbar Anreise von Neonazis blockieren
… Kundgebung vorzeitig beendet weiter…

volksstimme.de: Sollten Brandanschläge Anreise rechtsextremer Demonstranten verhindern? / Bahnverkehr im Raum Halle-Leipzig gestört

Halle/Leipzig (dpa). Der Bahnverkehr im Raum Halle-Leipzig ist nach mehreren Brandanschlägen am Wochenende erheblich beeinträchtigt worden. Die Deutsche Bahn legte nach eigenen Angaben am Sonnabend den Regionalverkehr stundenlang still und setzte Busse ein. Züge im Fernverkehr wurden entweder umgeleitet oder beendeten ihre Fahrt in Halle statt in Leipzig. Wegen Reparaturarbeiten verkehrte die S-Bahn gestern nur eingeschränkt. Züge für Berufspendler heute Morgen sollten wieder nach Fahrplan verkehren, sagte ein Bahn- sprecher. weiter…

volksstimme.de: Shlomo Wolkowicz zu Besuch im Kurfürst-Joachim-Friedrich-Gymnasium / Holocaust-Überlebender schildert Elftklässlern sein bewegtes Leben

Wolmirstedt. Die Stimmung im Klassenraum 116 ist angespannt. Die meisten der Elftklässler des Gymnasiums in Wolmirstedt wissen, dass ihnen ein emotionaler Vortrag bevorsteht.
Shlomo Wolkowicz, ein Überlebender des Holocaust, betritt den Raum. Marcella Mertig von der Landeszentrale für politische Bildung und Beate Kramer von iNi e.V ermöglichten den Besuch des 86-Jährigen im Gymnasium. Er beginnt, seine Geschichte, die das Massaker der SS im ukrainischen Zloczów beinhaltet, zu erzählen. Nur sein Husten durchbricht die Stille im Raum, mit der die Schüler seine Erinnerungen erwarten. weiter…

mz-web.de: Moslems kritisieren Künstler

Halle (Saale)/MZ.. Das abgebrochene Kunstprojekt „Halle alle!“, bei dem Gesänge ähnlich der islamischen Muezzin-Rufe zum Gebet über den Markt schallten, sorgt für extrem kontroverse Debatten. So werfen Vertreter der muslimischen Gemeinde der Künstlergruppe „Kunstrepublik“ vor, mit ihrer Aktion den hiesigen Muslimen massiv geschadet zu haben. „Dies ist ein Rückschlag in den Integrationsbemühungen“, sagte Mammad Mohamad vom Islamischen Kulturzentrum auf einer Diskussionsrunde am Samstag im Thalia-Theater. weiter…

altmark-zeitung.de: Fingierte Todesanzeige / Der kleine Jason und seine Familie werden polizeilich betreut

KALBE (gbi). Ausgeschnitten aus der Zeitung, mit Tipp-Ex übermalt und mit dem Namen des kleinen Jason Renner vesehen, muss Tanja Renner gestern eine Todesanzeige für ihren kleinen Sohn lesen.
Der Brief ist die nächste Perversion im Fall Renner (wir berichteten). Ein Kindergartenkind und seine Eltern werden in Kalbe seit Tagen mit Sachbeschädigungen, Diebstählen und Drohungen konfrontiert. Ort der Straftaten ist immer die Kindereinrichtung „Märchenland“. Hier fand Jasons Mutter auch gestern morgen wieder einen Brief, auf dem ihr Name stand. Allerdings nicht im Garderobenschrank – glücklicherweise sei „jetzt abgeschlossen und man muss klingeln, wenn man sein Kind angeben will“ – diesmal lag der Brief vor der Tür. weiter…

mdr.de: Sportbund will BSC Laucha rauswerfen

Der BSC Laucha gerät wegen seines rechtsextremen Nachwuchstrainers stärker unter Druck. Dem Verein steht ein Rauswurf aus dem Landessportbund bevor. Das Sportbund-Präsidium hat einen Beschluss gefasst, in dem ein Ausschlussverfahren angedroht wird. Der Verein hatte den Nachwuchstrainer zwar suspendiert. Fotos belegen aber, dass er nach wie vor am Training beteiligt ist. Quelle

mz-web.de: Sportbund kündigt Rauswurf an

Halle (Saale)/LAUCHA/MZ/LÖ. Der BSC 99 Laucha steht wegen seines rechtsextremen Nachwuchstrainers Lutz Battke immer näher vor einem Rauswurf aus dem Landessportbund. Das LSB-Präsidium hat einstimmig einen Beschluss gefasst, in dem von „starken Indizien für ein Ausschlussverfahren“ die Rede ist. Sollte sich bis zur Eintragung der neuen LSB-Satzung im Vereinsregister die Situation in Laucha nicht geändert haben, müsse der Verein damit „zwingend rechnen“. weiter…

mz-web.de: Anschlag auf Reisebus – keine Verletzten

GÜNTHERSDORF/MZ. Auf einen im Einkaufszentrum Nova Eventis in Günthersdorf (Saalekreis) geparkten Reisebus ist Samstagnachmittag ein Anschlag verübt worden. Bislang unbekannte Täter bewarfen das Fahrzeug kurz vor 13 Uhr mit Pflastersteinen und zerstörten oder beschädigten mehrere Fenster sowie die Karosserie. Der Bus hatte zuvor laut Informationen der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd eine Gruppe von Teilnehmern der Demonstration von Neonazis in Leipzig im benachbarten sächsischen Markranstädt abgesetzt. weiter…

mdr.de: Leipzig gibt Neonazis keinen Platz

Zur Neonazi-Kundgebung in Leipzig waren weit weniger angereist als erwartet. Kleinere Gruppen trafen sich in Geithain, Halle und einigen Leipziger Stadtteilen. Mit Einfallsreichtum und Kreativität wehrten sich Tausende Leipziger gegen die Vereinnahmung ihrer Stadt durch Rechtsextreme. Zeitweise war die Bahnstrecke Leipzig – Halle gesperrt. weiter…

mz-web.de: Leipzig atmet auf

Leipzig/MZ. Leipzig atmet auf. Das wegen Neonazi-Demos, zahlreicher Gegenaktionen und mehrerer Großveranstaltungen befürchtete Chaos in der Stadt ist am Samstag ausgeblieben, zumindest bis zum Abend. Zu einer Kundgebung der rechtsextremen Szene am Hauptbahnhof erschienen nach Polizeiangaben am Nachmittag maximal 250 Teilnehmer statt der erwarteten 1500. „Das ist ein Desaster für die Neonazis“, kommentierte Juliane Nagel, Sprecherin des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“, das etliche Gegendemonstrationen organisiert hatte. weiter…

npd-blog.info: Die Neonazis und der Krampf um die Straße

Der sogenannte “Kampf um die Straße” entwickelt sich für den “Nationalen Widerstand” immer öfter zum Desaster. Nach der Pleite in Dresden am 13. Februar 2010 sowie mehreren gescheiterten Aufmärschen am 1. Mai und am “Nationalen Antikriegstag” konnten die Neonazis nun auch in Leipzig nach Polizeiangaben lediglich 250 Teilnehmer auf die Straße bringen. Zuvor war von 1500 Rechtsextremen die Rede. Auch das Konzept der Spontandemonstrationen scheint kaum öffentliche Beachtung zu finden – zudem löste die Polizei die nicht-angemeldeten Aufmärsche schnell wieder auf. weiter…

bnr.de: Weiter Hauen und Stechen

Die DVU-Spitze will vor dem Bundesparteitag offenbar erneut versuchen, die Dissidenten und Fusionsgegner mit Ordnungsmaßnahmen zu überziehen – die Schiedsgerichte haben die Rauswürfe bisher abgelehnt.
Der Teil des DVU-Bundesvorstands, der die Fusion mit der NPD vorantreibt, startet offenbar einen erneuten Versuch, die Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein aus der Partei auszuschließen. Ordnungsmaßnahmen gegen die drei stünden bei einer Vorstandsitzung auf der Tagesordnung, die am Freitag in Hamburg stattfinden solle, teilte der niedersächsische DVU-Vorsitzende Hans-Gerd Wiechmann mit. weiter…

volksstimme.de: Zeitzeuge der Judenverfolgung zu Gast in der Förderschule (L) Güterglück / Shlomo Wolkowicz: „Mir war klar, wir kommen hier nicht lebend raus“

Eine bewegende Geschichtsstunde hatten die Neuntklässler der Güterglücker Förderschule (L) in dieser Woche. Shlomo Wolkowicz erzählte den Mädchen und Jungen von seinen schrecklichen Erlebnissen im Sommer 1941. Im polnischen Galizien überlebte er eine Massenerschießung, bei der SS-Männer unzählige andere Juden niedermetzelten. weiter…

altmark-zeitung.de: „Ein reines Deutschland“ recht gekonnt gekontert / Kriminalhauptkommissar fühlt Pestalozzi-Schülern auch politisch auf den Zahn

STENDAL. Gewalt hat viele Gesichter, nicht zuletzt politische. Die Grenzen sind fließend, Worte können auch verletzen. Diesmal sind es Pestalozzi-Schüler, die den Präventionsparcours angehen. Kriminalhauptkommissar Jürgen Moll fordert sie und muss mitunter selbst „gekonnt kontern“.
„Für einige Menschen sind es Nazis, andere sagen lieber Faschos, wieder andere Rechte.“ Und sie? Die Pestalozzi-Schüler überlegen… Egal, Jürgen Moll geht es eh mehr um Inhalte. „Wessen Interessen vertreten diese Leute?“, fragt der Kriminalhauptkommissar. „Sie sind gegen Ausländer“, antwortet ein Jugendlicher blitzschnell. Ein Lernkollege ergänzt: „Sie wollen ein reines Deutschland.“ Im Radio habe er gehört, dass alle das Land verlassen würden. Ach ja? Wie ungemein sinnig von denen, kommentiert der Ordnungshüter trocken, lächelt milde und tritt einem Mädchen nahe, das ein Kopftuch trägt. Sie könne dazu nichts sagen, so die Schülerin Mittwoch früh im Saal des Landratsamtes. In Deutschland leben annähernd 6,7 Millionen Ausländer legal. Der Polizist kennt Zahlen, Hintergründe, testet, einigen offenbar unbewusst, ohne allzu erhobenen Zeigefinger, erfüllt dabei durchaus selbst den Anspruch des Anti-Gewaltparcours: „Gekonnt kontern“. weiter…

mz-web.de: Haftstrafe nach Brandstiftung

Dessau-Roßlau/dpa. Weil er den Wagen eines Türken in Brand gesetzt hat, muss ein 25-Jähriger drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilte den Mann am Freitag zu dieser Haftstrafe und bestätigte damit ein bereits von dem Gericht verhängtes Urteil. Der neue Prozess war nötig geworden, weil der Bundesgerichtshof (BGH) das Strafmaß aufgehoben hatte, jedoch nicht den Schuldspruch. Der Angeklagte hatte die Tat laut dem ersten Urteil mit seiner ausländerfeindlichen Einstellung begründet. weiter…

Amtsgericht Halle (Saale) – Pressemitteilung Nr.: 010/10: Sitzungen des Amtsgerichts Halle / Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Dem 27-jährigen Angeklagte aus Halle wird Volksverhetzung zur Last gelegt, indem er auf einer von ihm betriebenen im Internet frei zugängliche Homepage einen Beitrag über den aus Halle stammenden ehemaligen stellvertretenden Reichsprotektor von Böhmen und Mähren Heydrich veröffentlich habe. Darin sei die Verschleppung und Ermordung vieler Menschen als „Befriedung“ dargestellt worden und der Eindruck entstanden, in Deutschland könne sich ungehindert nationalsozialistisches Gedankengut ausbreiten. Das Gesetz droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe an.
Dem 26-jährigen aus Sangerhausen wird Verbreitung von Propagandamitteln und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen dadurch zur Last gelegt, dass er über eine Internetseite einen Versandhandel betrieben habe, über den er von ihm selbst gefertigte Buttons mit nationalsozialistischen Sprüchen bzw. Abwandlungen davon angeboten haben soll. Das Gesetz droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an. weiter…

mdr.de: LSB ändert Satzung – Laucha vor Ausschluss

Der Sportverein BSC Laucha muss wegen der Beschäftigung des rechtsextremen Fußballtrainers Lutz B. mit einem Ausschluss aus dem Landessportbund Sachsen-Anhalt rechnen. weiter…

mdr.de: Gericht bestätigt Einschränkung von Neonazi-Demos

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am Freitag die von der Stadtverwaltung Leipzig verfügten Einschränkungen für mehrere rechtsextreme Aufzüge am morgigen Samstag bestätigt. Wie das Gericht mitteilte, sei ein Antrag der Anmelder auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden. Der nunmehr zwischen Georg Schumann Straße, Erich Weinert Straße und Wilhelm-Liebknecht-Platz geplante Aufzug sei untersagt worden. weiter…

mz-web.de: Leipzigs Polizei ruft Notstand aus

Leipzig/MZ. Sie werden es wieder versuchen: Am Sonnabend wollen Neonazis durch Leipzig marschieren, wie bisher fast jedes Jahr. Nur, dass diesmal alles etwas komplizierter ist: Sage und schreibe vier Aufzüge hat die regionale rechtsextreme Szene angemeldet, die Polizei rechnet mit 1 500 Teilnehmern. Die Bürger wollen sich wehren: Knapp 100 Gegenveranstaltungen, Demos und Mahnwachen sind angekündigt. weiter…

mz-web.de: Das dumpfe Drittel

Berlin/MZ. Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind mehr Deutsche anfällig für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit als noch vor zwei Jahren. Das geht aus einer Studie der Universität Leipzig im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hervor, die gestern vorgestellt wurde. Demnach wünscht sich jeder vierte Deutsche „eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. Mehr als jeder Dritte ist der Meinung, die Bundesrepublik sei „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“. In Deutschland leben 7,2 Millionen Ausländer, das entspricht 8,8 Prozent der Bevölkerung. Die ausländerfeindlichen Haltungen zeigten sich in allen gesellschaftlichen Gruppen, auch in der Mittelschicht, sagte der Sozialpsychologe Oliver Decker, Leiter der Studie. Das sei „die größte Herausforderung für die Demokratie“. weiter…

mdr.de: Razzia gegen Rechtsextreme auch in Thüringen

In Thüringen ist erneut eine Razzia gegen Rechts gelaufen. Sie stand im Zusammenhang mit einer größeren Aktion der bayerischen Polizei. Wie dazu erst heute mitgeteilt wurde, haben etwa 150 Beamte bereits gestern rund 30 Wohn- und Geschäftsräume in Südbayern und in Jena durchsucht. Dabei seien Waffen, Munition, Computer, Drogen und Volksverhetzende Schriften sichergestellt worden, hieß es. Insgesamt soll es über 20 Verdächtige geben. Sie alle sind angeblich Mitglieder einer Neonazi-Gruppe namens „Nationales Augsburg“. Quelle

volksstimme.de: Weitere 33 Stolpersteine in Erinnerung an NS-Opfer

Magdeburg – Zum Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus werden in Magdeburg 33 weitere sogenannte Stolpersteine verlegt. Die Steine sollen am kommenden Donnerstag und Freitag in den Gehweg vor Häusern eingelassen werden, in denen Juden wohnten, die während der NS-Zeit deportiert und ermordet wurden. Die Zahl der im Magdeburger Stadtgebiet verlegten Stolpersteine steigt damit auf 205, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Auf der Messingoberfläche dieser Steine sind die Lebensdaten der Opfer sowie der Zeitpunkt der Verschleppung und der Deportationsort eingraviert. Verlegt werden die mit Spenden finanzierten Steine vom Kölner Künstler Gunter Demnig. Quelle

volksstimme.de: Gegen das Vergessen: Zeitzeugen-Gespräch mit Zehntklässlern in der Pablo-Neruda-Schule / „Das war der längste Tag meines Lebens“

Schönebeck (eh). „Ich bin hier, damit ihr euch ein Bild davon machen könnt, wie ein Junge in eurem Alter kämpfen musste, um zu überleben“, leitet Shlomo Wolkowicz seinen Vortrag ein. Die zehnten Klassen der Sekundarschulen „Pablo Neruda“ und „Am Lerchenfeld“ trafen sich gestern im Speiseraum der Pablo-Neruda-Schule zum Zeitzeugen-Gespräch mit dem 86-Jährigen. Viele Jahre hat Wolkowicz geschwiegen, sprach mit niemanden darüber, wie er das Massaker 1941 in Zlochow, Galizien überlebte. Doch gestern legt er Zeugnis ab, schildert den Mädchen und Jungen eindringlicher die Greueltaten der Nazis und wie er ihnen entkam, als es ein Lehrer oder Geschichtsbuch könnte. „Ich habe Taschentücher dabei, falls ich weinen muss“, gibt die 16-jährige Schülerin Sarah Donath zu. weiter…

mz-web.de: Land will Potenzial von Zuwanderern besser nutzen

MAGDEBURG/MZ. Es ist das Ergebnis einer ungeklärten Rechtslage: Zwei Fachkräfte aus Russland verfügen über exakt die gleiche Qualifikation und wollen diese in Deutschland anerkennen lassen. Während einer der beiden Spätaussiedler ist und seine Abschlüsse problemlos anerkannt bekommt, geht der andere leer aus. Beispiele wie dieses sollen nach dem Willen des Landesintegrationsbeirates künftig der Vergangenheit angehören. Das Gremium hat dazu am Donnerstag eine Reihe von Handlungsempfehlungen vorgestellt, welche die Anerkennung von ausländischen Studien- oder Ausbildungsabschlüssen vereinfachen sollen. weiter…

mz-web.de: Muezzin-Rufe sind verstummt

Halle (Saale)/MZ. Heftige Proteste von Kunden haben die umstrittenen Kunst-Gebetsrufe auf Halles Marktplatz nach nur einem Tag zum Verstummen gebracht. Mittwochmittag waren die Worte „Halle alle“ im Stil islamischer Gebets-Rufe der Muezzine erstmals über den Marktplatz geschallt – aus Lautsprechern auf den Dächern von Galeria Kaufhof und Wöhrl. Doch viele Kaufhaus-Kunden fanden das nicht lustig, empörten sich über die angeblichen islamischen Gebete. Am Donnerstagnachmittag zogen Kaufhof und Wöhrl die Konsequenzen. Sie schalteten die Lautsprecher ab. weiter…

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15. Oktober 2010

mdr.de: Leipzig verbietet Neonazi-Marsch

Die Stadt Leipzig hat eine für den kommenden Sonnabend angemeldete Demonstration, die vom Bruno-Plache-Stadion bis zum Martin-Luther-Ring führen sollte, verboten. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal begründete das Verbot mit einer „unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Der Anmelder sei innerhalb von gut zwei Jahren sechs Mal verurteilt worden. Unter anderem wegen Vergehen gegen das Versammlungsgesetz, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und versuchter Körperverletzung. „Die Urteile weisen einen starken versammlungsrechtlichen Bezug auf und zeigen, dass bei dem Anmelder eine hohe Gewaltbereitschaft vorliegt“, erklärte Rosenthal. weiter…

mz-web.de: Leipzigs Polizei ruft Notstand aus

Leipzig/MZ. Sie werden es wieder versuchen: Am Sonnabend wollen Neonazis durch Leipzig marschieren, wie bisher fast jedes Jahr. Nur, dass diesmal alles etwas komplizierter ist: Sage und schreibe vier Aufzüge hat die regionale rechtsextreme Szene angemeldet, die Polizei rechnet mit 1 500 Teilnehmern. Die Bürger wollen sich wehren: Knapp 100 Gegenveranstaltungen, Demos und Mahnwachen sind angekündigt. Und das an einem Wochenende, an dem in der Stadt 7 500 Besucher bei einem Gastspiel des Komikers Mario Barth erwartet werden und 10 000 bei einem Fußballspiel. Außerdem findet der Opernball statt, und auch ein Rummel dürfte am letzten Ferienwochenende in Sachsen mehrere hundert Gäste anlocken. weiter…

mdr.de: Gemeinderat Laucha befindet über Bürgermeister-Kandidaten

Drei Männer haben sich um das Ehrenamt in der Burgenlandkreisgemeinde beworben. Auf der Sitzung am abend müssen die Gemeinderäte darüber befinden ob alle Kandidaten zugelassen werden. Ihre Unterlagen eingereicht haben der derzeit amtierende Bürgermeister Bauingenier Michael Bilstein, das Gemeinderatsmitglied, der rechtsextreme Bezirksschornsteinfeger Lutz Battke und Elektromeister Chris Ola. Der bisherige Amtsinhaber Werner Bornkessel hatte seine Amsteit bereits Ende August vorfristig beendet. Sein Nachfolger wird am 7.November gewählt. Quelle

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Demokratie in der Krise?

Die Leipziger Forscher Elmar Brähler und Oliver Decker haben im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung eine aktuelle Studie zu Rechtsextremen Einstellungen in Deutschland veröffentlicht. Sie sprechen von einer „dramatischen Trendwende“. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Anklage gegen Schlüsselfigur der Brandenburger Neonaziszene

Daniel T. ist wegen Anstiftung zur Brandstiftung vor dem Amtsgericht Zossen angeklagt. Der 24-Jährige soll im Januar zwei Jugendliche angestiftet haben, dass Haus der Demokratie in Zossen in Brand zu setzen. Er muss nun mit einem Verfahren rechnen. weiter…

npd-blog.info: NPDler schreibt Klartext: “Den rechten Arm zur Sonne”

In einem sächsischen Kreistag gibt sich NPDler Tino F. bieder. Im Internet breitet er hingegen seine Gewalterfahrungen und -fantasien aus. Das hat die Antifa Freiberg durch einen Hack herausgefunden. Sie hat umfangreiche Daten über den Neonazi aus dem Thiazi-Netz veröffentlicht, wo F. demnach unter dem Namen “Saxus” schrieb, den Holocaust leugnete und auch spannende Einschätzungen zur NPD abgab. weiter…

volksstimme.de: Eltern haben Angst um Jason

Übergriffe in der Kita: fremdenfeindlicher Hintergrund nicht ausgeschlossen
Entsetzen gestern in der Kindertagesstätte Märchenland: Dort hat sich eine Tat mit möglicherweise fremdenfeindlichem Hintergrund ereignet. Jacke, Mütze und Schal eines Zweieinhalbjährigen wurden zerschnitten. Der Vater ist Russlanddeutscher. Die Stadt will mit verschärften Sicherheitsvorkehrungen reagieren. Die Eltern haben Anzeige bei der Polizei erstattet. weiter…

Landgericht Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 065/10: Strafprozess um den Tod von Ouri Jallow: Beginn auf 12. Januar 2011 verschoben

Der für den 25.10.2010 um 09.30 Uhr anvisierte Prozessbeginn wurde auf Mittwoch, den 12. Januar 2011,   9.30 Uhr, Saal A 23 verschoben. Grund hierfür ist eine körperliche Erkrankung des Angeklagten. weiter…

Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr.: 575/10: Staatsminister Robra: Ausstellung „Anwalt ohne Recht“ stößt längst überfälligen Diskurs an

„Die Verstrickung von Rechtswissenschaft und Rechtsprechung in den nationalsozialistischen Staat war lange in der Bundesrepublik kein Thema. Ein Diskurs über die Rolle der Justiz im Nationalsozialismus und über das an jüdischen Juristen begangene Unrecht blieb nach 1945 aus. Erst seit Mitte der 80er Jahre rückte deren Schicksal mehr und mehr in den Fokus des öffentlichen Interesses. Wichtige Impulse kamen auch von dieser Wanderausstellung.“ Das sagte Staatsminister Rainer Robra heute in Stendal. Dort nahm er an der Ausstellungseröffnung „Anwalt ohne Recht – Schicksale jüdischer Anwälte in Deutschland nach 1933“ teil. weiter…

volksstimme.de: „Ihr Schicksal lässt uns nicht gleichgültig“

„Anwalt ohne Recht“, eine Wanderausstellung des Deutschen Juristentages und der Bundesanwaltskammer über Schicksale jüdischer Anwälte im nationalsozialistischen Deutschland, ist seit gestern im Stendaler Landgericht zu sehen. Mit Dr. Julius Charig hatte auch Stendal in dieser Zeit einen jüdischen Anwalt. weiter…

mz-web.de: Verband will gegen Neonazis vorgehen

Halle (Saale)/MZ. Der Landesfußballverband gibt sich selbstkritisch. „Bisher haben wir es verpasst, uns darum zu kümmern“, sagt der Jugendbildungsbeauftragte Christian Reinhardt. Doch nun kündigt der Verband ein offensives Vorgehen gegen Rechtsextremismus und Gewalt an – mit einem so genannten Fair-Play-Projekt. weiter…

mz-web.de: Landesfußballverband / Regeln für den Rauswurf

Halle (Saale)/MZ. In der Debatte um Rechtsextremismus im Sport ist Sachsen-Anhalts Fußballverband bisher eher durch Ignoranz aufgefallen. Da können wir nichts machen, ließ Präsident Werner Georg regelmäßig verlauten. Und war sich Anfang des Jahres sogar nicht zu schade, lieber mit dem Finger auf andere zu zeigen, nämlich auf die Feuerwehr, die mit Neonazis angeblich doch ein viel größeres Problem habe. weiter…

volksstimme.de: Studie: Deutsche driften nach rechts

Berlin – Jeder dritte Deutsche hält sein Land für „überfremdet“, jeder zehnte wünscht sich wieder eine Diktatur: Die Zustimmung zu rechtsextremen Parolen ist nach einer Studie deutlich gestiegen. weiter…

spiegel.de: Rechtsextremismus-Studie / Fanatismus auf dem Vormarsch

Jeder Zehnte wünscht sich einen „Führer“, jeder Dritte will Ausländer zurückschicken: Rechtsextreme Ansichten sind einer neuen Studie zufolge tief in der Gesellschaft verwurzelt – in der Wirtschaftskrise bekamen sie noch einmal Auftrieb. Die Intoleranz gegenüber dem Islam ist sogar mehrheitsfähig. weiter…

tagesspiegel.de: Rechtsextreme Einstellungen verfestigen sich

In Deutschland sind auch in der Mitte der Gesellschaft rassistische Einstellungen zu verzeichnen. Das ergibt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ein Drittel der Befragten stimmt der Aussage zu, „die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“. weiter…

npd-blog.info: Mehrheit will Religionsfreiheit für Muslime einschränken

Einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert Stiftung zufolge ist die Ausländerfeindlichkeit bundesweit stark gewachsen. 34 Prozent der Deutschen meinen demnach, Ausländer kämen nur in die Bundesrepublik, um abzukassieren. Und 75 Prozent der Ostdeutschen wollen die Religionsausübung für Muslime erheblich einschränken. Der Leiter der Untersuchung, Oliver Decker, warnt vor einem “Demokratie gefährdenden Trend”. weiter…

mdr.de: OB und Stadtrat rufen zu Protest gegen Rechts auf

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung und die Vorsitzenden aller Stadtratsfraktionen haben zu friedlichen Protesten gegen vier geplante Aufmärsche von Rechtsextremen am Sonnabend aufgerufen. Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus hätten in dieser Stadt keinen Platz, heißt es in dem Aufruf. Deshalb sollten die Leipziger sich dem gewaltfreien Protest anschließen und den Demonstrationen besonnen und gewaltfrei entgegentreten. Jeder sei verantwortlich für seine Stadt und die Gesellschaft, in der er lebt. Jung und die Leipziger Stadtratsvorsitzenden erinnerten daran, dass bereits 2009 mehrere tausend Menschen mit friedlichen Demonstrationen einen Aufmarsch von Neonazis im Leipziger Osten verhinderten. weiter…

mz-web.de: War Himmlers Arzt hallescher Mörder?

Halle (Saale)/MZ. Licht in einen historischen halleschen Mordfall versucht eine ungewöhnliche These zu bringen: Felix Kersten, der Leibarzt des Reichsführers SS, Heinrich Himmler, soll – entgegen seinen eigenen Abgaben – Hallenser und zugleich jener nie gefasste Täter gewesen sein, der in den Revolutionstagen des März 1919 den Vorsitzenden des halleschen Soldatenrates, Karl Meseberg, ermordete. weiter…

volksstimme.de: Ausstellung über Zwangsarbeit in Magdeburg

Magdeburg – Mit der Zwangsarbeit am Ende des Zweiten Weltkriegs in Magdeburg beschäftigt ab heute (Mittwoch, 13 Uhr) eine Ausstellung in der Landeshauptstadt. Sie informiert über das KZ- Außenlager „Magda“, in dem ab Juni 1944 rund 2200 Häftlinge aus dem Konzentrationslager Buchenwald Schwerstarbeit verrichten mussten. Bis zur Auflösung des Lagers im Februar 1945 starben nach Angaben der Stadt 550 Häftlinge. Das Lager wurde demnach von der Braunkohle- Benzin-Aktiengesellschaft errichtet. Die in einem Kooperationsprojekt entstandene Schau „Zwangsarbeit und KZ-Haft in Magdeburg“ ist als Wanderausstellung konzipiert. Sie ist bis zum 31. Oktober zu sehen. Quelle

mdr.de: Ausstellung zeigt Leben jüdischer Juristen nach 1933

Eine Wanderausstellung im Landgericht Stendal zeigt seit Mittwoch das Schicksal jüdischer Anwälte nach 1933. Veranstaltet wird die Schau „Anwalt ohne Recht“ von der Rechtsanwaltskammer in Sachsen-Anhalt. Ein Sprecher sagte, die Ausstellung zeichne an einzelnen Biografien das Leben jüdischer Anwälte während der Zeit des Nationalsozialismus nach. Darüber hinaus werde auf rund 40 Übersichtstafeln verdeutlicht, wie jüdische Juristen ausgegrenzt und verfolgt wurden. weiter…

mz-web.de: Gesetz und Realität klaffen auseinander

WITTENBERG/MZ. „Was passiert mit uns.“ Für Michael Marquardt, Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt, war das der wichtigste Satz des Dienstagabend. Was passiert ihnen, wollten die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Möhlau wissen. Und was hat das mit den Menschenrechten zu tun, fragte sich Studienleiterin Katharina Kühnle in der Reihe „Talk am Turm“. Gekommen waren vor allem Bewohner aus Möhlau selbst, einige Unterstützer der Flüchtlingsinitiative Möhlau und wenige unbeteiligte Interessierte. weiter…

volksstimme.de: Land schreibt ersten Integrationspreis aus

Magdeburg – Beispielhafte Projekte für eine gelungene Integration von Ausländern will Sachsen-Anhalt erstmals prämieren. Dazu wurde der Integrationspreis 2010 ausgeschrieben. Bis zum 15. November könnten sich Vereine, Gemeinden, Unternehmen und Privatleute bewerben, teilte das Sozialministerium am Mittwoch mit. Das Preisgeld liegt zwischen 1000 und 2000 Euro. Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) sagte, in der Integrationsdebatte sei oft von Defiziten die Rede. „Wir wollen demgegenüber zeigen, wie viel aktives Engagement es in unserem Land bei Zugewanderten und Einheimischen für ein besseres Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft bereits gibt.“ Quelle

volksstimme.de: Polizei stürmt Sitz der ALGE Bewos lässt Häuser abreißen

Verfügung des Kreis-Bauordnungsamtes zwang zum Handeln: Gefahr für Leben und Gesundheit
Ein Großaufgebot der Polizei hat gestern gegen 9 Uhr die Gebäude in der Magdeburger Straße 36 gestürmt, die von Mitgliedern des Vereins Alternative Lebengestaltung (ALGE) als Wohnungen genutzt wurden. Eine Verfügung des Bauordnungsamtes des Kreises an den Hausbesitzer Bewos hatte den Polizeieinsatz als Amtshilfe ausgelöst. weiter…

npd-blog.info: Neonazi mit Handgranate und 111 Schuss festgenommen

Bei einer Aktion in mehreren Bundesländern hat die Polizei laut hr Verkehrskontrollen durchgeführt. Auf der A5 nahmen die Beamten demnach einen Mann fest, der eine Handgranate und Nazi-Symbole bei sich hatte. Außerdem wurden den Angaben zufolge bei dem Angehörigen der rechtsextremen Szene 111 Schuss Kriegsmunition entdeckt. Der aus Niedersachsen stammende Mann sei vorläufig festgenommen und mittlerweile wieder freigelassen worden, teilte das Innenministerium in Wiesbaden mit. Der Mann wurde wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und des Führens verfassungswidriger Symbole angezeigt.
… Zusammen mit dem Anwesen von Hoffmann waren laut SZ 15 weitere Objekte von Rechtsextremisten durchsucht worden, vor allem in Thüringen und Sachsen. Mehrere Neonazis stehen im Verdacht, im September Sprengstoff beschafft und nach Jena transportiert zu haben. weiter…

mz-web.de: Ohne Argusaugen will niemand auskommen

DESSAU/MZ. „Um Gottes Willen“, entfährt es ihrem Mund, als Claudia Dewess hört, dass die Polizei darüber nachdenkt, die Videoüberwachung in der Dessauer Friedrich-Naumann-Straße einzustellen. Ihre Bedenken sind groß, denn niemand weiß, was danach passiert. Viele befürchten, dass die kleine Sackgasse mitten in Dessaus Innenstadt sich erneut zu einem Zentrum der Drogenszene entwickeln könnte. Gedealt werde in der Straße auch, nachdem die Polizei Ende vergangenen Jahres ordentlich durchgegriffen hatte, erzählt die Rentnerin. Nur geschähe dies nicht mehr in aller Öffentlichkeit. weiter…

volksstimme.de: Chance zur Auseinandersetzung bleibt weitgehend ungenutzt

Holocaust-Theaterstück in Gommern
Der Jugend Offenheit und Verantwortung im Umgang mit der deutschen Geschichte zutrauen – und das auf eine ganz ungewöhnliche Weise – das war das Ziel eines Theaterstückes, das vor Kurzem in der evangelischen Kirche Gommern aufgeführt wurde. weiter…

volksstimme.de: Polizei spricht 105 ALGE-Gegnern Platzverweise aus

Sonnabendabend in der Magdeburger Straße / Vier Personen für kurze Zeit in Gewahrsam genommen / Waffe sichergestellt
Oschersleben. Es war eine angespannte Situation am Sonnabendabend im Umfeld des Oschersleber ALGE-Geländes in der Magdeburger Straße. Da waren die ALGE-Bewohner, die unter anderem auf den Mauern und Dächern ihres Domizils umherkletterten. Da waren zudem zahlreiche Polizisten. Und da waren überdies auf dem gegenüberliegenden Parkplatz mehr als 100 Personen, „unter ihnen auch Vertreter des rechtes Spektrums“, wie Polizeisprecher Joachim Albrecht gestern bestätigte. weiter…

berlinonline.de: Die braune Trainer-Laus von Laucha

Fußballclub hat den NPD-Mann suspendiert – trotzdem kickt er jetzt wieder mit der Vereinsjugend
Laucha – Wegen seiner rechtsradikalen Gesinnung bekam Fußball-Trainer Lutz Battke (52) offiziell von seinem Club BSC 99 Laucha einen Platzverweis. Doch plötzlich steht der NPD-Kommunalpolitiker wieder auf dem Rasen – offenbar als Coach der Nachwuchs-Elf! Fotos des MDR zeigen, wie der geschasste NPD-Mann auf dem Sportplatz des Vereins das Training begleitet. weiter…

mdr.de: Extremisten in Thüringen werden immer militanter

Die Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten in Thüringen haben eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Das geht nach Informationen des MDR THÜRINGEN aus übereinstimmenden Einschätzungen von Staats- und Verfassungsschutz hervor. Die jüngst bekannt gewordenen Anschlagspläne von Neonazis auf eine Landtagsabgeordnete der Linken sind offenbar nur die Spitze gewaltsamer Provokationen beider Seiten. Seit dem Frühjahr beobachten Staatsschützer der Polizei in den Regionen Jena, Saalfeld oder Pößneck zielgerichtete Anschläge von militanten Linksextremisten auf Rechte. weiter…

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08. Oktober 2010

mdr.de: Konsequenzen für Lauchaer Verein gefordert

Weil ein rechtsextremer Trainer noch beim Sportverein BSC 99 Laucha aktiv ist, hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann die Verantwortlichen heftig kritisiert. Hövelmann sagte am Donnerstag bei MDR SPUTNIK, im Verein sei man umgefallen, eingeknickt und in alte Verhaltensweisen zurückgekehrt. weiter…

mz-web.de: Innenminister greift Verein scharf an

Laucha/Leipzig/dpa. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat den Fußballverein BSC 99 Laucha wegen der weiteren Beschäftigung eines rechtsextremen Trainers heftig kritisiert. «Ganz offensichtlich ist man da umgefallen, eingeknickt und in alte Verhaltensweisen zurückgekehrt», sagte Hövelmann dem Radiosender MDR-Sputnik. Er forderte den Landessportbund auf, konsequent an seiner Linie festzuhalten und den Verein aus dem Verband zu werfen. «Hier muss ein klares Zeichen gesetzt werden, dass ein solcher Verein nicht mehr unter dem Dach des Landessportbundes arbeiten und am Spielbetrieb teilnehmen kann.» weiter…

volksstimme.de: LSB prüft Ausschluss von Verein

BSC 99 Laucha soll rechtsextremen Trainer weiter arbeiten lassen
Magdeburg (rb). Sachsen-Anhalts Landessportbund (LSB) prüft derzeit, ob er seinen Mitgliedsverein BSC 99 Laucha ausschließt. Das bestätigte gestern LSB-Präsident Andreas Silbersack auf Anfrage. Voraussetzung sei, so Silbersack, dass sich Presseberichte bestätigten, denen zufolge der vom Verein im August suspendierte rechtsextreme Fußballtrainer Lutz Battke weiter am Trainingsbetrieb teilnehme. Battke sitzt für die NPD im Stadtrat und im Kreistag. weiter…

spiegel.de: Provokation nach Suspendierung / NPD-Trainer zurück bei der Fußballjugend

Er sollte weg sein, doch plötzlich ist er wieder da. Ein wegen NPD-Tätigkeiten suspendierter Trainer ist auf Fotos zu sehen, wie er im kleinen Laucha in Sachsen-Anhalt wieder das Jugend-Fußballtraining leitet. Im Ort gibt man sich entsetzt – über das große Medieninteresse. weiter…

lvz-online.de: Protest wird vorbereitet: Leipziger Nazi-Demos für 16. Oktober noch nicht genehmigt

Leipzig. Gegen die vier angemeldeten Nazidemos in Leipzig am 16. Oktober formiert sich Protest: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist voll in die Vorbereitungen eingestiegen. Das breite Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen, kulturellen, religiösen sowie antifaschistischen Gruppen will gemeinsam und gewaltfrei gegen die geschätzt rund 1500 Neonazis auf die Straße gehen, informierte Sprecherin Juliane Nagel. Es ruft deshalb dazu auf, sich am Demo-Tag ab 9 Uhr in den Stadtteilen Plagwitz, Wahren und Probstheida einzufinden, von wo aus die Rechten losziehen sollen. weiter…

sueddeutsche.de: Wehrsportgruppe Hoffmann Durchsuchungen bei Rechtsextremisten

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gründer der Wehrsportgruppe Hoffmann. Sie stehen im Verdacht, Sprengstoff beschafft zu haben. Gegen den Gründer der rechtsradikalen Wehrsportgruppe Hoffmann, Karl-Heinz Hoffmann, wird wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt. Entsprechende Informationen der Süddeutschen Zeitung bestätigte die Staatsanwaltschaft Gera. Das Anwesen des 72-Jährigen im Landkreis Forchheim wurde am Mittwoch von Fahndern durchsucht. Dabei wurden Computer, mehrere Handys sowie Speichermedien sichergestellt. Sprengstoffspuren fanden sich nicht in dem Anwesen östlich von Erlangen. weiter…

npd-blog.info: NPD streicht 150.000-Euro-Spende ein

Auch Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, müssen dem Bundestagspräsidenten ihre Großspenden melden. So kommt es, dass auf der Internetseite des Deutschen Bundestags für den 15. September 2010 eine Spende des “Vereins zur Pflege nationaler Politik e.V.” an die NPD vermerkt ist. An jenem Tag war auf dem NPD-Konto eine Zuwendung in Höhe von 150.225,84 Euro eingegangen. weiter…

bnr.de: Regionalgruppe der RNF-Frauen

Langenwetzendorf – Von „Frauen verschiedener Altersgruppen“ wurde jetzt eine Regionalgruppe der NPD-Organisation Ring Nationaler Frauen (RNF) in Ostthüringen ins Leben gerufen. Gruppenleiterin der RNF-Regionalgruppe ist die Verkäuferin Mandy Schneider (Jg. 1971) aus. Dem Vorstand gehören auch Doreen Dahnert, Beisitzerin des NPD-Kreisvorstandes Greiz, als Stellvertreterin und Katrin Nickel als Beisitzerin an. Schneider, die zugleich im thüringischen NPD-Landesvorstand und dem NPD-Kreisvorstand Greiz aktiv ist, kündigte nach ihrer Kür zur Gruppenleiterin eine „intensive Zusammenarbeit“ mit benachbarten RNF-Regionalgruppen in Sachsen und Sachsen-Anhalt an. Quelle

taz.de: Auch Vorspielen der Musik half nicht / RECHTSRADIKALE Prüfstelle für Jugendmedien verbietet Rockmusik-CD der NPD „Freiheit statt BRD“

BONN taz | Die Schulhof-CD „Freiheit statt BRD!“ der NPD Mecklenburg-Vorpommern bleibt indiziert. Am Donnerstag entschied das 12er-Gremium der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), dass Songs des Samplers den Nationalsozialismus verherrlichen und Minderheiten diskriminieren. „Die Indizierung erfolgt aus dem Gesamtkontext der CD“, erklärte Elke Monssen-Engberding, Vorsitzende des BPjM. weiter…

mz-web.de: Nach der Hürde ist vor der Hürde

WITTENBERG/MZ. Das geplante alternative Jugendzentrum hat eine erste wichtige kommunalpolitische Hürde genommen: Der Kulturausschuss stimmte dem Vorhaben des Vereins „Kultur mit Sahne“ am Mittwochabend mit überdeutlicher Mehrheit zu. Demnach will sich die Stadt mit der Übernahme von gut 5 770 Euro an der Anmietung des alten Kreiswehrersatzamtes beteiligen. Es handelt sich hierbei um die Kosten für die Kaution (4 500 Euro) und die Makler-Courtage. Die Zahlung wurde freilich – wie mögliche weitere – unter den Vorbehalt gestellt, dass es dem jungen Verein auch tatsächlich gelingt, die Umnutzungsgenehmigung für das Haus Am Alten Bahnhof zu bekommen und die Brandschutzauflagen zu erfüllen. weiter…

mdr.de: Großrazzia gegen rechtsextreme Szene

Die Polizei ist mit einer groß angelegten Razzia gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen. Etwa 200 Beamte durchsuchten am Mittwoch Wohnungen und Treffs in Thüringen, Sachsen und Bayern. Darunter waren auch das „Schützenhaus“ in Pößneck und das „Braune Haus“ in Jena. weiter…

Landgericht Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 063/10: (LG MD) Strafprozess um den Tod von Ouri Jallow: Prozessbeginn steht noch nicht fest

Der für den 25.10.2010 um 09.30 Uhr anvisierte Prozessbeginn steht derzeit noch nicht endgültig fest. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte aufgrund einer schweren körperlichen Erkrankung derzeit nicht verhandlungsfähig ist. Das Gericht hat daher die amtsärztliche Untersuchung des Angeklagten angeordnet, deren endgültiges Ergebnis noch nicht vorliegt. weiter…

npd-blog.info: Lesetipp: Studie zur NPD in den Kreistagen online

Im März 2011 sind die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Neben den demokratischen Parteien wird auch die rechtsextreme „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) kandidieren. Welchen Zuspruch selbst offen antiparlamentarisch ausgerichtete Parteien in diesem Bundesland erzielen können, zeigt das Ergebnis der „Deutschen Volksunion“ (DVU), die bei den Landtagswahlen 1998 – quasi aus dem Stand und ohne regionale Parteistrukturen – 12,9% der Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte. Während die DVU im Wahlkampf auf den flächendeckenden Einsatz von kostenintensiver Werbung setzte und ihre Fraktion noch während der Legislaturperiode im Streit zerfiel, konzentriert sich der NPD-Landesverband seit 2005 auf den Aufbau von Kreisverbänden und die Verankerung seiner Vertreter vor Ort. Nach den Kommunalwahlen 2007 und 2009 verfügt die älteste rechtsextreme Partei der Bundesrepublik über 29 kommunale Mandate – ein erster Erfolg im „Kampf um die Parlamente“, auf den der Einzug in den Magdeburger Landtag folgen soll. weiter…

mdr.de: LSB prüft Ausschluss des Lauchaer Sportvereins

Weil ein rechtsextremer Trainer offenbar trotz Suspendierung weiter im Verein aktiv ist, prüft Sachsen-Anhalts Landessportbund ein Ausschlussverfahren gegen den BSC 99 Laucha. LSB-Präsident Andreas Silbersack sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, sollte sich bestätigen, dass der Mann noch immer den Nachwuchs trainiert, sei ein Ausschlussverfahren die notwendige Konsequenz. weiter…

mz-web.de: Bundesrichter setzen Hürden für «Thor Steinar»

KARLSRUHE/DAPD. Wer in einem gemieteten Ladengeschäft vor allem Waren der in der rechtsradikalen Szene bevorzugten Modemarke „Thor Steinar“ verkaufen will, muss darüber seinen Vermieter vor Abschluss des Mietvertrags aufklären. Andernfalls kann der Vermieter wegen arglistiger Täuschung kündigen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei Urteilen. Der BGH gab Räumungsklagen von Vermietern gegen zwei derartige Läden im Hundertwasserhaus in Magdeburg und in Berlin statt. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit die jeweiligen Urteile des Oberlandesgerichts Naumburg und des Kammergerichts Berlin. weiter…

mz-web.de: 17 Gesichter für eine gelebte Demokratie

DESSAU-ROSSLAU/MZ. Das Logo ist arg gewöhnungsbedürftig. Steffen Andersch gibt es zu. Malstunde im Kindergarten? Die Ansammlung von geometrischen Figuren, nicht korrekt gezirkelt, sondern frei Hand übereinander gestapelt, lässt diese Simplifizierung zu. Aber immerhin, die Mach-mit-Aktion zur Entwicklung der künftigen Logos für das Netzwerk Gelebte Demokratie fand Resonanz in der Stadt. Für die aktive Beteiligung hat das Netzwerk Postkarten verteilt. Stadtsparkasse, das Städtische Klinikum und das Anhaltische Theater waren ebenso dabei, wie Schulklassen, Initiativen, Kneipen, Jugendeinrichtungen und die Stadtverwaltung. weiter…

volksstimme.de: Polizei durchsucht das ALGE-Gelände

Das Gelände des Oschersleber Vereins ALGE „Alternative Lebensgestaltung“ ist gestern von der Polizei durchsucht worden. Zudem hat die Bewos als Eigentümer das große Eingangstor abgebaut. weiter…

de.indymedia.org: Presseerklärung ALGE e.V. Oschersleben zur Hausdurchsuchung am 06.10.2010

Am 06.10.2010 kam es zu einer Hausdurchsuchung auf dem Gelände sowie in den Räumlichkeiten des Vereins ALGE e.V. Oschersleben in der Magdeburger Str. 36 durch die Polizei.
Die Durchsuchung wurde, laut Durchsuchungsbeschluss, in erster Linie mit dem Auftauchen diverser Graffiti in Oschersleben begründet. Weiterhin zog das zuständige Gericht den Aufruf zu einer angemeldeten Demonstration am 20.08.2010 und die im Internet veröffentlichte Forderung zum Erhalt der ALGE als Legitimation heran. Die Beamten suchten demzufolge Schablonen und Spraydosen mit denen die Sachbeschädigungen begangen wurden. Sie fanden eine Schablone, eine Spraydose und eine Flasche Abtönfarbe die bezüglich Motiv und Farbe allerdings nicht zu den gesuchten passten, aber trotzdem beschlagnahmt wurden. weiter…

bnr.de: „Schulungszentren“ der sächsischen NPD

Delitzsch – Die NPD verfügt seit wenigen Tagen über ein „Schulungszentrum“ der „nationalen Bewegung“ im sächsischen Delitzsch.
Das Schulungszentrum wurde Ende September in Anwesenheit von „Kameraden“ der NPD, der Jungen Nationaldemokraten und der so genannten Freien Kräfte vom nordsächsischen NPD-Kreisvorsitzenden und Landesvorstandsmitglied Maik Scheffler (Jg. 1974) eröffnet. Scheffler, ehemals Aktivist der Freien Nationalisten Delitzsch, informierte über eine „neuartige Öffentlichkeitsarbeit“, die „unseren Landsleuten frei von medialen Verzerrungen das Wollen der nationalen Opposition“ nahe bringen will. weiter…

mz-web.de: Fall Oury Jalloh / Muss Prozess gegen Polizisten vertagt werden?

Magdeburg/AFP. Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle kann womöglich nicht wie geplant Ende Oktober beginnen. Es gebe Anhaltspunkte für eine schwere körperliche Erkrankung des Angeklagten, teilte das Landgericht Magdeburg am Dienstag mit. Das Gericht hat die Untersuchung des Angeklagten durch einen Amtsarzt angeordnet. Das endgültige Ergebnis liegt noch nicht vor. weiter…

mz-web.de: Suspendiert, aber aktiv

LAUCHA/MZ. Den Eindruck, dass ein Verein den Landessportbund zum Narren hält und ihm auf der Nase herumtanzt, findet Norbert Bischoff (SPD) unerträglich. „Als Sportminister sage ich ganz klar: Das würde ich mir an Stelle des Landessportbundes nicht bieten lassen“, so Bischoff am Dienstag. Hintergrund sind deutliche Hinweise darauf, dass der für die rechtsextreme NPD in Stadtrat und Kreistag sitzende Lauchaer Lutz Battke trotz offizieller Suspendierung von seinem Amt weiterhin den Fußballnachwuchs des BSC 99 trainiert. weiter…

npd-blog.info: NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin

Das Jahr 2011 könnte das Ende von Schwarz-Gelb in Berlin einläuten – und die anstehenden Wahlen sind auch für die NPD richtungsweisend. In Sachsen-Anhalt will die Neonazi-Partei den Einzug in den Landtag erreichen, in Mecklenburg-Vorpommern erneut ins Schweriner Schloss einziehen. Scheitert die Neonazi-Partei in den beiden Ländern, dürfte sie vorerst in der Bedeutungslosigkeit versinken. Ist die NPD erfolgreich, könnte sie sich konsolidieren und eine Sogwirkung im extrem rechten Milieu entwickeln. Eine Übersicht. weiter…

de.indymedia.org: Halberstadt: Einschätzung des Naziaufmarschs

Der Versuch einer ersten Einschätzung des Naziaufmarschs sowie der Gegenaktivitäten am 02. Oktober 2010 in Halberstadt (Sachsen-Anhalt).
Etwa 200 Nazis marschierten trotz kleiner Sitzblockade mehr als 7 Kilometer / Bis zu 500 Gegendemonstrant_Innen auf Seiten des Bürgerbündnisses / 80 Platzverweise sowie Knochenbrüche durch Polizei weiter…

volksstimme.de: „Witz“ im Internet trägt MDR-Chef Kritik ein

Magdeburg (wb). Mit einem witzig gemeinten Eintrag im Internet-Tagebuch Twitter hat sich MDR-Intendant Udo Reiter Ärger eingehandelt. Anspielend auf die Rede von Bundespräsident Christian Wulff, der am Einheitstag erklärt hatte „Auch der Islam gehört zu Deutschland“, schrieb Reiter: „Einheitstag 2030: Bundespräsident Mohammed Mustafa ruft die Muslime auf, die Rechte der Deutschen Minderheit zu wahren.“ weiter…

mz-web.de: AKTIONSTAG 500 Harzkreisbewohner schaffen Gegengewicht zu einem Aufmarsch der Jungen Nationalen.

Halberstadt setzt Zeichen gegen Rechts
HALBERSTADT/MZ – Halberstadt hat ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Fast 500 Bürger des Harzkreises demonstrierten gegen einen Aufmarsch der Jungen Nationalen, der Jugendorganisation der NPD. Außer einer Sitzblockade auf der Nazi-Route gab es nach Polizeiangaben keine größeren Vorkommnisse. weiter…

taz.de: NPD-Abgeordneter trainiert Sportjugend / „Nicht bloß ein netter Kerl“

Jetzt steht der Herr mit dem kleinen dunklen Schnauzer wieder auf dem Platz. Der NPD-Abgeordnete Lutz Battke soll beim BSC 99 Laucha erneut die Nachwuchs-Elf trainieren. Passanten hatten sein Training mit den Kleinen auf dem Sportgelände des sachsen-anhaltinischen Vereins beobachtet. Auch der NPD-Landesverband verkündet auf seiner Website: „Battke trainiert“. „Ein Skandal“, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) der taz. weiter…

l-iz.de: Neonazi-Demos am 16. Oktober: Aktionskonzepte, Gegenprotest und Rätselraten um die Aufmarschrouten

Am 16. Oktober könnte Leipzig ein Demo-Chaos bevorstehen. Neonazis planen einen Sternmarsch. Vier Demonstrationen wurden von Kadern der regionalen Szene im Leipziger Süden, Westen, Norden sowie der Innenstadt angemeldet. Würde alles genehmigt, könnte die Menssestadt lahmgelegt werden. weiter…

volksstimme.de: „Interkulturelle Zusammenarbeit in Burg trägt inzwischen Früchte“

Mit einer Abschlussveranstaltung in der Burger Stadthalle ging am Sonntagabend die Interkulturelle Woche zu Ende. Für die Volksstimme sprach Roland Stauf darüber mit Jana Kaufmann, Integrationslotsin bei der evangelischen Kirchengemeinde St. Nicolai/Unser Lieben Frauen in Burg.
Volksstimme: Sie waren diejenige, die die Hauptlast der Organisation zu tragen hatte. Wie war die Interkulturelle Woche aus Ihrer Sicht? weiter…

volksstimme.de: Friedliche Demonstration gegen rechten Aufmarsch in Halberstadt / „Kein Platz für Rechte in unserer Stadt“

Ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzten am Sonnabend rund 500 Bürgerinnen und Bürger, als sie unter dem Motto „Halberstadt bewegt sich – Auf die Plätze“ durch Halberstadt zogen. Damit protestierten sie am Vorabend des 20. Jahrestages der Wiedervereinigung Deutschlands gegen einen Aufmarsch der Jungen Nationalen, der Jugendorganisation der NPD. weiter…

mdr.de: NPD-Mann trainiert wieder Lauchaer Fußballer

Lutz Battke trainiert wieder im Sportverein BSC 99 Laucha. Wie SACHSEN-ANHALT HEUTE berichtet, gibt es Fotos und Zeugenaussagen, die den Rechtsradikalen auf dem Sportplatz zeigen. Der Präsident des Landessportbundes, Silbersack, nannte die Rückkehr Battkes eine unerträgliche Nachricht und kündigte an, gegen den Verein vorzugehen. weiter…

mdr.de: Riesa setzt Zeichen gegen Rechts

Die Stadt Riesa hat dem NPD-Verlag Deutsche Stimme eine neue Anschrift zugewiesen. In einer Feierstunde wurde am Wochenende die bisherige Mannheimer Straße in Geschwister-Scholl-Straße umbenannt. Rund 250 Bürger nahmen nach Angaben der Stadt an der Enthüllung des neuen Straßenschildes teil. Die Umbenennung hatte der Stadtrat im Juni beschlossen. Quelle

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01. Oktober 2010

mz-web.de: Polizisten für Diebstahl vor Gericht

DESSAU-ROSSLAU/MZ. Zwei Beamte des Autobahnpolizeireviers Dessau-Roßlau müssen sich ab Freitag erneut vor Gericht verantworten, weil sie sich nach einem Unfall auf der Autobahn 9 an der Ladung eines verunglückten Lastwagens bedient haben. Das Bitterfelder Amtsgericht hatte die 47 und 55 Jahre alten Polizisten im April dieses Jahres wegen Diebstahls zu je sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Dagegen hatten sowohl die Beamten als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Keine Feierlaune in Halberstadt? Neonazis demonstrieren am 2. Oktober gegen Deutschland

„Wir wollen Leben, Freiheit, Einheit und einen souveränen Staat“ – was sich anhört wie die Parolen aus der damaligen DDR-Bürgerrechtsbewegung, ist der Aufruf der zu einer Neonazi-Demonstration in Halberstadt am Samstag, den 2. Oktober. Die Auswahl der Parolen ist kein Zufall: die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) knüpft damit an die Wendezeit an, um gegen die verhasste Demokratie in Deutschland zu demonstrieren. Schon im November 2009 hatten Neonazis um die JN das Datum des Mauerfalls als Vorwand genutzt, um in Halle ihre rechtsextremen Inhalte auf die Straße zu tragen. weiter…

npd-blog.info: NPD-Jugendtrainer: Sportbund prüft Fall Battke

Nach den Berichten über die angebliche fortlaufende Tätigkeit des NPD-Abgeordneten Lutz Battke in der Jugendfußballabteilung des BSC Laucha 99 überprüft der Landessportbund Sachsen-Anhalt die Angelegenheit. Ein Sprecher teilte auf Anfrage des Autors mit, der LSB Sachsen-Anhalt prüfe momentan den Wahrheitsgehalt der Aussage aus dem Video auf der Homepage der NPD Sachsen-Anhalt, wonach Battke weiter für den Verein BSC Laucha als Übungsleiter tätig sei. Wenn sich das bestätige, so der Sprecher weiter, gedenke “der Landessportbund gemäß der Neuregelungen in seiner Satzung entsprechende Schritte einzuleiten”. weiter…

mdr.de: Mutmaßliche Brandstifter ermittelt

Die versuchte Brandstiftung an einer Dönergaststätte in Reichenbach Anfang September konnte aufgeklärt werden.
Die Ermittlungen führten zu vier jungen Männern aus Reichenbach und Vierkirchen, teilte das Landeskriminalamt in Dresden mit. Nach einer Feier entschlossen sich das Quartett, mit einen Molotowcocktail die Kneipe in Brand zu setzen. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund kann momentan nicht ausgeschlossen werden. Die mutmaßlichen Brandstifter, zwischen 20 und 30 Jahre alt, haben ihre Tat gestanden. Quelle

volksstimme.de: Ausstellung wirbt für Toleranz

Magdeburg – In Magdeburg soll ab heute (Donnerstag, 16 Uhr) mit einer Ausstellung für Toleranz geworben werden. In der Schau „100 Bilder für Demokratie und Toleranz“ werden Werke von Künstlern und Jugendlichen zu Themen wie Intoleranz, Gewalt oder Ideologie präsentiert. Viele der Bilder stammen nach Angaben der Veranstalter von jungen Künstlern aus sozialen Brennpunkten. Die Schirmherrschaft hat Innenminister Holger Hövelmann (SPD) übernommen. Das Ministerium hat die Ausstellung zusammen mit der Kunstplattform Sachsen-Anhalt organisiert. Die Bilder im Alleecenter sind bis 9. Oktober zu sehen. Quelle

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30. September 2010

volksstimme.de: „Dass viele Halberstädter mit uns Gesicht zeigen, ist wichtig“

Vereine, Verbände, die evangelische Kirche, Gewerkschaften und Bürgerbündnisse protestieren gegen einen Aufzug der Rechten in Halberstadt. Die Organisatoren von „Halberstadt bewegt sich – Auf die Plätze“ rufen auf, dass viele gegen die NPD ein machtvolles Zeichen setzen. weiter…

mdr.de: Sächsische NPD darf nicht zur Einheitsfeier

Sieben von acht Landtagsabgeordneten der sächsischen NPD dürfen nicht zur offiziellen Einheitsfeier des Freistaats am 3. Oktober in den sächsischen Landtag. Wie Landtagssprecher Ivo Klatte bestätigte, wurde den NPD-Abgeordneten Hausverbot erteilt. Landtagspräsident Matthias Rößler hatte das bereits vor Tagen angekündigt. weiter…

mz-web.de: Sprotbund / Null Toleranz

Halle/MZ. Mit einer Satzungsänderung hat der Landessportbund (LSB) ein Zeichen gegenüber Extremismus gesetzt. Laut Satzung ist der LSB nun offen für alle, „sofern sie nicht rassistische, nationalistische oder faschistische Ziele vertreten“. Die „Kundgabe und Duldung extremistischer, nationalistischer, rassistischer, antisemitischer, fremdenfeindlicher, sexistischer und homophober Gesinnung“ im Verein ist nun Grund, Vereine aus dem LSB auszuschließen. Zuvor hatte in Laucha (Burgenlandkreis) der Fall des für die NPD in Stadtrat und Kreistag sitzenden Fußball-Nachwuchstrainers Lutz Battke für heftige Debatten gesorgt. Der Verein hatte ihn im Sommer erst nach erheblichem Druck hinausgeworfen. Quelle

mdr.de: Apolda: LKA sucht nach Tätern

Nach der erneuten Schändung der jüdischen Gedenkstätte „Bernhard Prager Haus“ in Apolda fehlt von den Tätern weiter jede Spur. Nach Angaben des Landeskriminalamtes hatten Unbekannte erneut einen Schweinekopf vor dem Haus abgelegt. Es handelt sich dabei um den zweiten Vorfall innerhalb von 14 Tagen. Das „Bernhard Prager Haus“ ist nach seinem einstigen Besitzer benannt, der von den Nazis im KZ Theresienstadt ermordet wurde. Quelle

volksstimme.de: 60 Jahre Verfassungsschutz: Tiefschläge und Erfolge

Geburtstag einer Behörde, deren Arbeit immer von Skepsis begleitet wurde
Am Anfang stand ein Fehlstart: Der erste Präsident des 1950 gegründeten Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) beendete seine Karriere im Zuchthaus. „Dr. Otto John: Ein gut aussehender 42-jähriger Rechtsanwalt, unter dem man sich im ersten Augenblick eher einen charismatischen Filmstar als den künftigen Präsidenten eines sehr ernsthaften Bundesamtes vorstellen kann“, schrieb die „Kölnische Rundschau“ Ende 1950 über den zunächst kommissarischen Leiter des BfV. Vier Jahre später lief John nach Ost-Berlin über, wurde 1956 wegen Landesverrats verurteilt – auch wenn er selbst von einer Entführung sprach und zeitlebens um seine Rehabilitation kämpfte. weiter…

mdr.de: Vermummte greifen alternatives Wohnhaus an

In Magdeburg ist am Sonnabendabend das alternative Wohn- und Projekthaus „Libertäres Zentrum“ angegriffen worden. Nach Angaben der Polizei berichteten Zeugen über zehn bis 15 dunkel bekleidete, vermummte Täter. Diese beschmierten die Außenwand des Gebäudes mit schwarzer und roter Farbe, schleuderten Steine durch die geschlossenen Fenster und zündeten mindestens zwei Knallkörper.
Verletzt wurde niemand. Als die Polizei eintraf, waren die Täter bereits geflüchtet. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs. Quelle

volksstimme.de: Vermummte greifen Libertäres Zentrum an

Magdeburg – Nach einem Angriff auf ein alternatives Wohn- und Projekthaus in Magdeburg ermittelt der Staatsschutz. Am Samstagabend hätten nach Zeugenaussagen 10 bis 15 vermummte, dunkel bekleidete Menschen das Libertäre Zentrum angegriffen, teilte die Polizei am Sonntag in Magdeburg mit. Sie beschmierten die Außenwand mit schwarzer und roter Farbe, schleuderten Steine durch die geschlossenen Fenster und zündeten mindestens zwei Knallkörper. Verletzt wurde niemand. Als die Polizei eintraf, waren die Täter schon geflüchtet. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs. Quelle

mz-web.de: NPD in Sachsen-Anhalt / Lustlos, aber provokant

Magdeburg/MZ. Der Magdeburger Extremismusforscher Roland Roth hat davor gewarnt, die rechtsextreme NPD im anstehenden Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt zu unterschätzen. „Der Einzug der NPD in den Landtag könnte gelingen, das Potenzial an Unzufriedenen im Land ist da“, sagte Roth gestern am Rande einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg. Dafür spricht auch ein bislang unveröffentlichter Teil einer Umfrage von Emnid im Auftrag der Linken. Dort kommt die NPD auf vier Prozent. weiter…

mz-web.de: Glasklare Warnung

Die Warnung ist glasklar und faktenreich untermauert: Nur weil die NPD in Sachsen-Anhalt derzeit kaum wahrnehmbar ist, heißt das noch lange nicht, dass man sie abschreiben kann, warnt der Magdeburger Extremismusforscher Roland Roth. Recht hat er. weiter…

mz-web.de: NPD in Sachsen-Anhalt / 29 Mandate in Kommunalparlamenten

HALLE/MZ. Die rechtsextreme NPD verfügt derzeit über 29 Mandate in Gemeindeparlamenten und Kreistagen im Land, 15 mehr als in der vorherigen Wahlperiode. Dennoch ist der Anteil der Mandatsträger angesichts von über 750 Mandaten vergleichsweise gering. Die Mitgliederzahl liegt seit 2005 bei 220. Nach heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen trat 2008 nahezu der gesamte, eher rechtsextrem-traditionalistisch einzuordnende Landesvorstand zurücktrat. Die Partei wurde von Neonazis übernommen. Dazu zählen auch die aus gewaltbereiten freien Kameradschaften stammenden Tobias Anders und Michael Schäfer. Landeschef ist Matthias Heyder, der als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antritt. Die NPD will den Wahlkampf nach eigenen Angaben materialintensiv führen, ob es dazu kommt, ist offen – der Verband ist knapp bei Kasse. Quelle

mz-web.de: Die NPD sitzt in sieben von elf Kreistagen

Magdeburg/dpa. Die NPD ist in Sachsen-Anhalt – wie auch auf Bundesebene – die größte rechtsextreme Partei. Im Land zählte sie nach dem Verfassungsschutzbericht 2009 etwa 230 Mitglieder. In sieben der elf Kreistage und zwei von drei kreisfreien Städten (Magdeburg und Halle) ist die NPD mit ein bis drei Abgeordneten vertreten, zudem in 16 Stadt- oder Gemeinderäten. Sie verfügt über 29 kommunale Mandatsträger, was angesichts von allein 750 Sitzen in den Parlamenten der Kreise und kreisfreien Städte relativ wenige sind. Gleichwohl konnte die NPD ihre Zahl zuletzt stetig steigern. weiter…

mz-web.de: Hintergrund / Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU

Berlin/dpa. Die Nationaldemokratische Partei (NPD) ist mit ihren fremdenfeindlichen und nationalistischen Parolen seit Jahrzehnten ein Sammelbecken für Rechtsextreme. Sie wurde im Herbst 1964 von Funktionären der ehemaligen «Deutschen Reichspartei» gegründet. Von 1966 bis 1968 gelang der NPD der Einzug in sieben Landesparlamente. Derzeit ist die Partei in den Landtagen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. weiter…

volksstimme.de: Parlamente als Bühne für rechtsextreme Propaganda

Studie zum Agieren der NPD in drei Kreistagen Sachsen-Anhalts
Die NPD in Sachsen-Anhalt nutzt die Kreisparlamente vorrangig als Propagandabühne und versucht über die Verankerung in den Kommunen den Sprung in den Landtag bei der Wahl im März 2011 zu schaffen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die gestern in Magdeburg vorgestellt wurde. weiter…

taz.de: Studie über NPD in Sachsen-Anhalt / Inszenierte Provokationen

Die NPD in Sachsen-Anhalt bemüht sich wenig, als seriöse politische Kraft aufzutreten, so eine Studie. Trotzdem scheint sie kurz vor dem Einzug in den Landtag zu stehen.
Die NPD in Sachsen-Anhalt macht Wahlkampf via Internet. „Weil wir Deutschland lieben – NPD“ wirbt der Landesverband auf der Website um Stimmen. Der schlichte Slogan scheint anzukommen. Knapp sechs Monate vor der Landtagswahl am 20. März 2011 können sich laut einer Emnid-Umfrage knapp vier Prozent der Befragten vorstellen, ihr Kreuzchen bei der rechten Partei zu machen. weiter…

spiegel.de: Studie zu Rechtsextremen / Anti-Politiker der NPD profitieren vom Verdruss

Eine neue Studie zeigt: Die rechtsextreme NPD hat in Sachsen-Anhalt die Kommunalparlamente erobert und inszeniert sich als Partei der kleinen Leute. Die demokratischen Parteien blockieren jeden Antrag der Neonazis – sie bleiben jedoch insgesamt zu passiv.
Hamburg – Sie sitzen im Kreistag, im Gemeinde- oder Stadtrat: 29 Abgeordnete der rechtsextremen NPD wurden in Sachsen-Anhalt in kommunale Gremien gewählt. Wo immer die Partei zu Wahlen antritt, werden mittlerweile regelmäßig Mandate gewonnen. Das nächste Ziel der NPD: der Sprung in den Magdeburger Landtag; im März 2011 wird gewählt. weiter…

volksstimme.de: Hövelmann befürchtet mehr Randale in unteren Spielklassen

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) befürchtet, dass es künftig noch mehr handgreifliche Auseinandersetzungen rund um niederklassige Fußballspiele geben könnte. Allerdings habe dieses Phänomen nichts mit „Verdrängung der Gewalt“ aus gut bewachten Stadien der oberen Ligaklassen zu tun. Die Fans der unteren Spielklassen seien eine „andere Art von Fans“. weiter…

volksstimme.de: Erneut rechte Farbschmierereien an Hauswand

Salzwedel – Nach rechtsextremistischen Schmierereien an einem Hausgiebel in Salzwedel (Altmarkkreis) sucht die Polizei Zeugen. Nach Angaben eines Sprechers haben Unbekannte am frühen Samstagmorgen mit schwarzer Farbe einen neun Meter langen Schriftzug auf die Hauswand aufgebracht. Bereits in der Nacht zuvor seien ähnliche Farbschmierereien an einer Schule und an zwei Energieversorgungsstationen aufgetaucht. Die Polizei rechnet mit einem Sachschaden von mehreren hundert Euro. Quelle

npd-blog.info: NPDVU-Fusionsparteitag soll in Bad Schlema steigen

Die NPD plant ihren Fusionsparteitag mit der DVU offenbar für den 6. November in Bad Schlema. Kerstin Köditz, Sprecherin der für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärte dazu, es sei “bezeichnend für den innerparteilichen Machtanspruch des sächsischen NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel, dass der Bundesparteitag der NPD, der über die faktische Eingliederung der DVU entscheidet, in Sachsen stattfinden soll. Auch wenn die Stärkung der NPD nach Mitgliederzahlen und Aktivisten durch diesen Schritt eher marginal sein dürfte, fällt doch der Umstand gravierend ins Gewicht, dass mit dem Anschluss der DVU die finanzielle Handlungsfähigkeit der NPD weiter verbessert werden dürfte.” weiter…

npd-blog.info: “Nationales Schulungszentrum” in Delitzsch eröffnet

Die NPD-Nordsachsen hat nach Parteiangaben am 25. September 2010 “das erste Schulungszentrum der nationalen Bewegung in Delitzsch” eröffnet. Zu diesem Anlass habe es einen “Vortrag über „Casa Pound“ – ein italienisches Projekt zur Freiraumschaffung” gegeben, so die NPD weiter. “Zahlreiche Kameraden der Jungen Nationaldemokraten, der Freien Kräfte sowie der NPD [konnten] in den neuen Räumlichkeiten begrüßt werden, die der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel finanziell fördert”, schreibt die Partei weiter. Das Delitzscher Schulungszentrum sei das erste “von insgesamt drei geplanten Zentren in Nordsachsen und dient der nationalpolitischen Bildung und Förderung des volkstreuen Nachwuchses”. weiter…

mdr.de: Erneut jüdische Gedenkstätte in Apolda geschändet

In Apolda ist erneut eine jüdische Gedenkstätte geschändet worden. Wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte, haben Unbekannte am Sonntag vor dem sogenannten Bernhard-Prager-Haus einen abgetrennten Schweinekopf abgelegt. weiter…

mz-web.de: Gegen Rassismus ziehen viele an einem Strang

QUEDLINBURG/MZ. Der Quedlinburger Stadtrat hat den „Aktionstag für Demokratie und Toleranz“ ins Leben gerufen und mit viel Engagement sowie reichlich Partnern am Sonnabend in der Welterbestadt umgesetzt. Außerdem hieß es auf den Ankündigungsflyern „Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Q-Rage“. Veranstaltungsorte waren zum Beispiel der Markt, das Rathaus oder die Straßen Steinbrücke und Word. Am Freitag herrschte hier noch eitel Sonnenschein, doch am Sonnabend schien Petrus nicht gut gelaunt zu sein. weiter…

naumburger-tageblatt.de: Zwischenfall während Sportstunde im Gefängnis

HALLE. Der Strafprozess um die Geiselnahme und Meuterei 2005 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Naumburg ging am Donnerstag am Landgericht Halle mit sechs SEK-Beamten, zwei Polizisten und einem Justizvollzugsbeamten des Gerichts wieder unter großem Sicherheitsaufgebot in die zwölfte Runde. Darin widmete sich die dritte große Strafkammer einem neuen Vorwurf: dem der versuchten gefährlichen Körperverletzung. Eine Strafanzeige dazu hatte die JVA Halle gestellt, in der der wegen Vergewaltigung inhaftierte Angeklagte einsitzt.
…Der Angeklagte habe sich während des Kraftsports von einem Mithäftling, einem Schwarzafrikaner, gestört gefühlt. Über den Notruf habe er gefordert: „Schließt den Schwarzen weg, sonst räume ich ihn weg“. weiter…

mdr.de: Studie: NPD nutzt Parlamente für Propaganda

Die rechtsextreme NPD nutzt die kommunalen Parlamente in Sachsen-Anhalt einer Studie zufolge gezielt für Provokationen und Propaganda. Das erklärten am Freitag die Landeszentrale für politische Bildung und das Netzwerk für Demokratie und Toleranz Sachsen-Anhalt, die die Untersuchung gemeinsam vorstellten. weiter…

aida-archiv.de: a.i.d.a. gewinnt Rechtsstreit gegen das bayerische Innenministerium

Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. darf vorerst vom Verfassungsschutz nicht mehr als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Entsprechende Einträge im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008 müssen sofort gestrichen oder geschwärzt werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz am 23. September 2010. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel. weiter…

volksstimme.de: Landrat wettert gegen Projekt

Lothar Finzelberg erklärt Nutzen der „Aktion Noteingang“ für zweifelhaft
Überraschende Wende im Fall „Aktion Noteingang“: Landrat Lothar Finzelberg hat seine Verantwortung an die Schulleiter abgegeben. Diese können nun eigenständig entscheiden, ob sie an dem Projekt teilnehmen. Gleichzeitig stellte Finzelberg im Kreistag die Aktion und seine Durchführung in Frage. Und stößt damit erneut auf Unverständnis. weiter…

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September 2010

ohne Verfassungstreue und Abgrenzung zur SS kandidiert Lutz Battke zum Bürgermeister im Burgenlandkreis

Die Stadt Laucha an der Unstrut (Burgenlandkreis) wählt am 07. November 2010 einen neuen Bürgermeister. Nachdem Werner Bornkessel sein Amt als Ortsvorsteher vorzeitig aufgegeben hatte, stellen sich nun drei Kandidaten zur Wahl. Einer davon ist Lutz Battke, der für die NPD in Stadt- und Kreistagparlament sitzt. An einer von der Stadt Laucha veranstalteten Podiumsveranstaltung im Schützenhaus nahmen als Gäste 150 bis 200 Einwohner und auch knapp ein Dutzend NPD-Sympathisanten teil. Während Lutz Battke – der ‚Vokuhila mit Hitlerbärtchen‘, der geschasste Jugendtrainer oder der noch immer amtierende Bezirksschornsteinfeger – vorzog, sich so mancher Frage an diesem Abend zu entziehen, applaudierte die angereiste NPD-Riege zu seiner Rechten nach jedem seiner Statements geradezu euphorisch. Angesichts Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Abwanderung mit Fragen zu Sachpolitik Wählerstimmen zu gewinnen, ist denkbar schwierig. Klar und offen Position gegen die ideologischen Untiefen ihres extrem rechten Nebenbuhlers zu beziehen schien den beiden Kandidaten Michael Billstein und Chris Ola auch nicht einfacher zu fallen.

Selbst der teils offen demokratiefeindlich agitierenden NPD ein Podium bei solchen Veranstaltungen zu bieten, lasse sich nicht umgehen. Laut Kommunalrecht müsse allen Kandidaten das Recht zur Präsentation gewährt werden, erklärte die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Jana Grandi (CDU) auf Anfrage. Die Gemeindeordnung Sachsen-Anhalts nennt als Grundvoraussetzung für die Zulassung, dass jeder Bewerber „die Gewähr dafür bieten (müsse), jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung ein(zu)treten“. Allein durch die Bewerbung um einen solchen Posten sei von der Verfassungstreue auszugehen, sagt die Gemeindeordnung des Landes. Eine Prüfung dahingehend sei nicht vorgesehen. Battke machte allerdings auch keinen Hehl daraus, dass er sich mit dem Schwur auf die Verfassung, den er als Bürgermeister zu leisten hätte, schwer tue.

„regimeverfolgter Fußballtrainer und Schornsteinfegermeister“

Zu seiner Person brauche er nicht mehr viel zu sagen, so Battke, denn „seit drei Jahren bin ich in Presse und Medien – die letzte Zeit täglich – zu sehen“. Nach erfolglosen Versuchen der Landesregierung Battke den Kehrbezirk zu entziehen, erfuhr er zuletzt mediale Aufmerksamkeit als der Landessportbund (LSB) einforderte, dass der „BSC 99 Laucha“ sich von dem extrem rechten Jugendtrainer Battke trennen solle. Der „regimeverfolgte Fußballtrainer und Schornsteinfegermeister“, wie ihn die Landes-NPD betitelt, ist bereits seit 1987 Bezirksschornsteinfegermeister und Gründungsmitglied im „BSC 99 Laucha“, dem ansässigen Fußballverein. Zuvor sei er als Trainer schon bei „SC Empor Laucha“ tätig gewesen, führte er aus. Im Gemeinderat ist Battke seit 1995 aktiv: „Einmal als Einzelkandidat (195 Stimmen/5,4%, Anm.d.Red.), dann mit dem BSC (280 Stimmen/9,02%, Anm.d.Red.) und nun mit der NPD (384 Stimmen/9,72%, Anm.d.Red.)“. Die Meinungen über Battke sind im Ort mittlerweile gespalten. Viele Lauchaer sehen in ihm den engagierten Bürger der sich um die Belange der Mitbürger kümmere. Die Ideologie für die er eintrete, wollen viele nicht wahrhaben, äußerte Jana Grandi am Rande der Veranstaltung besorgt.

keine Versprechungen vor Amtsantritt

Am Herzen läge Battke, „dass die Bevölkerung weiterhin nicht mit Steuern gequält wird“ und eine Beitragserhebung für die Nutzung von Sportplätzen und Turnhallen abgeschafft werden solle. „Ich werde keine Versprechungen hier machen, sondern vor Ort, wenn ich Bürgermeister bin, entscheiden“, verkündete er noch in seinem Eingangsstatement und mahnte die Anwesenden an, „ihre Vorurteile, die sie aus der Presse entnommen haben gegenüber Battke doch mal zu streichen.“ „Wer dort im Stadtrat die Wahrheit sagt, hat es sehr schwer“, wusste der NPD-Stadtrat zu berichten und konnte sich den Fragen zu sachpolitischen Themen halbwegs erwehren. Dass dies meist durch Schuldzuweisungen an die übergeordnete Verbandsgemeinde geschah, wurde hierbei von niemandem kritisch hinterfragt.

„Volksgemeinschaft“ beim BSC 99 Laucha

Ob man sich Sorgen machen müsse um „unser Sportlerheim BSC 99“ – die Frage brennt scheinbar vielen Lauchaern unter den Nägeln. Lutz Battke ergriff auch gleich das Wort: „Die letzten Wochen haben ja gezeigt, mit was für erpresserischen Mitteln der Landessportbund gegen den BSC vorgeht und gegen meine Person“, klagte er. „Was hier gemacht wurde, das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.“ Wie es weitergeht, wisse er nicht. „Ich kann nur hoffen, was dort im Kollektiv, in der Volksgemeinschaft aufgebaut wurde, dass das dort nicht wieder zerstört wird von einzelnen Personen“, versuchte der NPD-Kandidat Battke die Bürger hinter sich und gegen den Landessportbund mit dessen Präsident Andreas Silbersack in Stellung zu bringen. Hat man die Medien der letzten Monate verfolgt, schien Battke hiermit offene Türen einzurennen – der folgende Applaus ging dabei auch weit über die anwesende NPD-Riege hinaus. Von Battke in die „Volksgemeinschaft“ eingereiht zu werden, erregte beim Publikum nur wenig Unmut. „Rein rechtlich ist da absolut keine Handhabe“, wog auch der Mitbewerber Ola die Anwesenden in Sicherheit und schloss sich damit den Ausführungen des kommissarisch amtierenden Bürgermeisters Billstein an. Die Benennung des Problems um die Personalie Battke lassen auch dessen Kontrahenten an diesem Abend gänzlich vermissen.

kein Schwur auf`s Grundgesetz für Battke

„Wie stellen Sie sich Ihren Schwur auf die Verfassung vor? Nach dem Kenntnisstand den ich habe, haben Sie da eine gesonderte Meinung dazu“, fragte ein Stadtratskollege den Diskutanten Battke und wollte zudem wissen, warum er seine Kandidatur nicht zurück ziehe, um dem zu erwartenden Negativ-Image für Laucha im Falle seiner Wahl entgegenzuwirken. Die Amtsvorgänger hätten dieser Stadt viel größeren Schaden zugefügt, war sich Battke sicher. „Es gibt keinen Grund, dass ich meine Kandidatur zurückziehe“, darin sei Battke nach eigenen Aussagen auch von vielen Bürgern bestätigt worden. Vielmehr warf er dem Fragensteller vor, sich gerade selber entlarvt zu haben, kein Demokrat zu sein. Erst auf Nachdrängen zur Frage der Verfassungstreue des Kandidaten, lies dieser offenkundig erkennen, dass er das Grundgesetz der BRD als Verfassung nicht anerkenne: „Zur Zeit hat die BRD keine Verfassung. Es gibt nur ein Grundgesetz … also kann ich Ihnen die Frage nicht beantworten.“

Bürgermeisterkandidat erkennt SS nicht als verbrecherische Organisation

„Eine Frage an Herrn Battke“ zu dessen „demokratischer Einstellung“, wollte ein weiteres Stadtratsmitglied beantwortet haben. Dazu habe dieser dem extrem rechten Stadtratskollegen bereits einen Monat zuvor einen offenen Brief zukommen lassen. „Sie bekommen natürlich auf diese Frage keine Antwort, weil es leider so ist, dass man bestimmte Fragen in der BRD nicht verantworten oder beantworten kann“, reagierte der Battke, der auf Platz Sieben der NPD-Landesliste 2011 in den Landtag einziehen will. Die heiß umworbene Frage, die der NPD-Mandatsträger nicht zu beantworten vermag, lautet: „Stimmen Sie zu, dass die SS eine verbrecherische Organisation war?“ Battke soll dem Fragensteller gegenüber mal geäußert haben: „Ja, Herr B., schon mein Großvater war bei der SS“, heißt es in dem offenen Brief.

Kenntnis vom Parteiprogramm bei NPD nicht nötig

Wie die „soziale Neuerung, die unserem Menschenbild entspricht“ aussehen solle – von der im Parteiprogramm der NPD die Rede sei – wollte Battke auf Anfrage eines Einwohners hin nicht erklären. „Mit dem Parteiprogramm der NPD habe ich mich nicht beschäftigt, weil ich keine Mitglied bin“, zog er sich aus der Affäre. Er sei für die NPD lediglich deswegen aktiv, weil ihn „leider“ keine andere Partei unterstütze. Die vorgebliche Unterstützung für Battke ließ ihm abschließend noch der NPD-Stadtverordnete Detlef Appel aus dem brandenburgischen Oranienburg zuteilwerden. „Sie haben sich hervorragend in die Gruppierung ihrer Vorbilder in Berlin eingeordnet. Sie haben sehr sehr viel gesagt und trotzdem nichts gesagt“, diskreditierte Appel Battkes Mitbewerber ganz direkt. Verleumdungen mit angeblichen „Unregelmäßigkeiten … bezüglich strafrechtlich relevanter Taten“, die Appel „Zu Ohren gekommen“ sein sollen, wurden nicht zugelassen, da er diese auch auf Einwände hin nicht zu konkretisieren wusste. Weiter angereist waren u.a. Matthias Heyder (Landesvorsitzender und NPD-Spitzenkandidat 2011), Matthias Grunzel (Landespressesprecher der NPD), Andreas Karl (Landesvorstandmitglied und Ratsmitglied der Verbandsgemeinde a.d. Finne und  Gemeinde Finne), Rolf Dietrich (Mitglied im Kreistag Saalekreis), Volkmar Neugebauer sowie Julian Monaco (JN-Landesvorsitzender Niedersachsen).

Das Nichtzulassen von Appels verleumdender Anfragen quittierten die meisten Anwohner mit zustimmendem Applaus. Für die Verbandsgemeindebürgermeisterin Grandi war das unter anderem ein Signal, dass die Diskussion zu Gunsten der demokratischen Bewerber verlaufen sei. Über den Ausgang der Wahl am 07. November 2010 wollte sie vornweg aber nicht spekulieren. Mit über 13 Prozent konnte die NPD nach der Kommunalwahl im Juni 2009 zwei der 16 Plätze im Stadtrat von Laucha besetzen. Auch wenn Lutz Battke wohl kaum neuer Bürgermeister von Laucha werden wird, die NPD wird anhand des zu erwartenden Achtungserfolges sich einen Einzug in den Landtag in 2011 herbeihalluzinieren.

Einen Tag vor der Wahl findet am 06. November 2010 der NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen im Burgenlandkreis statt.

||Infothek, 02.November 2010||