01. Mai 2011 / Halle: „Die Gewalt geht immer nur von unseren Feinden aus“

Blockaden erzwingen Routenänderung / „autonome“ und „parteifreie“ Neonazis zwischen Kampfeswille und Opferrolle

Unter dem Motto „Zukunft durch Arbeit – Fremdarbeit stoppen!“ demonstrierten am 01. Mai 2011 etwa 920 Neonazis durch Halle (Saale). Den Teilnehmern dieses zentralen Aufmarsches des parteiungebundenen Kameradschaftsspektrums war von Beginn an anzumerken, dass die Stimmung an dem so genannten „Tag der Arbeit“ aggressiv werden würde. Dass die angemeldete Route für die Neonazis an diesem Tag tabu bleiben wird, war den Organisatoren schon zu Beginn des Aufmarsches klar, was zusätzlich für Missstimmung in den eigenen Reihen sorgte. Mehrere hundert Neonazigegner hatten sich an dem Tag vorgenommen, die Demonstrationsroute der Neonazis zu blockierten – was ihnen auch gelang. An unterschiedlichen Gegenveranstaltungen nahmen laut Polizeiangaben insgesamt rund 2.000 Personen teil.

„müssen diesem System den Krieg erklären“

Ein Thema einte die extreme Rechte zum diesjährigen 01. Mai bundesweit: die ab Mai in Kraft getretene so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Während durch die Neuregelung Hoffnungen genährt werden, dass damit dem Fachkräftemangel in Deutschland begegnet werden könne, schürt die Neonaziszene die Angst vor einer „Fremdarbeiterinvasion“ und macht üblicherweise keinen Hehl daraus, dass die Wurzel allen Übels an der Ostküste Amerikas zu finden sei. Noch am Sammelpunkt hinter dem Hauptbahnhof machte Axel Reitz (Puhlheim, NRW) als Redner klar, wofür die an diesem Tag angetretenen Teilnehmer einstehen: „für unseren Boden und unser Blut, für unser Volk, für unsere Rasse, für unsere Idee“. Unmissverständliche NS-Ideale, wie sie vom hafterprobten Reitz häufiger zu hören sind. Er und seinesgleichen seien „Antiimperialisten und Antikapitalisten und müssen diesem System den Krieg erklären“, so Reitz. Den Zusammenbruch des Kapitalismus sehe Reitz heute bereits voraus und schlussfolgert: „Was fällt, das soll man stoßen. Was krank ist, soll kaputt gemacht werden.“

„Wir sind das anständige Deutschland“

Für die Anmeldung der Demonstration zeichneten Enrico Marx (Sotterhausen, Sachsen-Anhalt) und Maik Müller (Dresden) verantwortlich. Während Marx sich auf das Fahren des Lautsprecherfahrzeugs zurückzog, übernahm Müller die Versammlungsleitung. Bereits am Startpunkt der Demonstration sind Fotografen von Teilnehmern bedrängt und unsanft am Fotografieren gehindert worden. Mit Ansagen wie: „Wir sind das anständige Deutschland und das werden wir heute in Halle Saale einmal mehr unter Beweis stellen“, versuchte Müller im Verlauf der Veranstaltung noch mehrfach vergeblich die Teilnehmer zur Ordnung zu rufen. Dem Aufruf Müllers, die Vermummung abzulegen und sich nicht von Gegendemonstranten provozieren zu lassen, folgten die Teilnehmer nur widerwillig. Drei einzelne Neonazigegner, die sich den rechten Aufzug bereits nach 50 Metern in den Weg setzten, konnten von der Polizei gerade noch unsanft weggetragen werden, während aus der Demospitze die Anweisung zu weitermarschieren zu vernehmen war. Teilnehmer stimmten hierbei sogleich in den Refrain eines „Landser“-Liedes mit den Worten „Schlagt sie tot“ ein.

„Judenpresse, halt die Fresse!“

Streckenweise glich die Stimmung im Aufzug eher der in einem Fußballstadion, was im Nachgang für reichlich Kritik in den eigenen Reihen sorgte. Mit Parolen wie „Antifa – Hurensöhne“, „Wer hat uns verraten – die Demokraten!“ und „Judenpresse, halt die Fresse!“ stellten Teilnehmer ihre Feindbilder unverhohlen klar. Zum Ende hin ließen einzelne Teilnehmer sich auch nicht lumpen, sogar mit „Deine-Mudder…“-Sprüche gegen Neonazigegner aufzutrumpfen. Der Hildesheimer Neonazi Dieter Riefling schwadronierte während des Aufzuges aufgebracht am Mikrofon von „Bezahlte(n) Krawallhorden, die von den Herrschenden heute unter die friedliebenden Bürger von Halle absichtlich gemischt worden sind“ und von der eigenen Zivilcourage „gegen ein korruptes Regime, das solchen Pöbel aus den tiefsten Ghettos der Unterschicht und den Hartz-4-Bunkern hervorholt“.

Die 4,5 Kilometer lange Strecke in die südliche Innenstadt blieb den Neonazis verwehrt. Hier hatten sich rechtzeitig mehrere hundert Gegendemonstranten festgesetzt. So mussten Müller, Marx und Co von vornherein eine kürzere Route über Riebeckplatz und Magdeburger Straße in Kauf nehmen. Immer wieder war der Demonstrationszug von lautstarken Gegendemonstranten begleitet worden. Dem vorangegangen waren mehrere angemeldete Gegenveranstaltungen in der Innenstadt. Nachdem während der Zwischenkundgebung mehrere hundert Neonazigegner am Steintor abermals die Route blockierten, hielten nur noch die Krausen- und Volkmannstraße als Rückweg zum Hauptbahnhof her. Also mussten auf der einzigen Zwischenkundgebung gleich fünf Redner zum Zuge kommen. Laut Neonazi Christian Worch musste zudem die Rednerliste wegen des zwangsweisen Wegfalls einer zweiten Zwischenkundgebung gekürzt werden.

Sven Skodas Idee: mit 1.000 Leuten DGB-Veranstaltungen zu stürmen

Nachdem Dieter Riefling Minuten vorher noch weiß zu machen versuchte: „Die nationale Opposition demonstriert friedlich. Wir zeigen uns nicht nur friedlich, wir sind es auch“, wollte Sven Skoda, als Redner auf der Zwischenkundgebung, offenkundig dafür sorgen, dass „Sitte, Anstand und Moral in Deutschland wieder ein Gesicht bekommen“ und kündigte unter Applaus an, das auch mit der Faust durchsetzen zu wollen. „66 Jahre nach der militärischen Niederlage steht die deutsche Freiheitsbewegung stärker denn je auf der Straße“, rückte Skoda sich und die anwesenden Teilnehmer unmissverständlich in die Tradition der Nationalsozialisten. Er hoffte indes, dass die Prozedur der Demonstrationsanmeldung im kommenden Jahr unproblematischer verlaufe, „denn sonst könnten wir auf die Idee kommen, 1.000 Leute dazu aufzurufen, auf DGB-Veranstaltungen zu gehen, die Bühne zu stürmen und dafür zu sorgen, dass in Deutschland ….“ – der Rest seuiner Worte ging im überschwänglichen Jubel der Teilnehmer unter. Die Idee fand scheinbar breite Zustimmung unter den Anwesenden.

solange hat „das Deutsche Reich noch eine Stimme“

Ein als „freier Aktivist aus Thüringen“ angekündigter junger Redner hob hervor, „dass wir die letzte Generation Deutscher und Nationaler Sozialisten sind, die diesen Volkstod noch stoppen können“. Plump und abgelesen gab er zum Besten: „Solange wir noch auf die Straße gehen, ob friedlich oder militant, hat das deutsche Volk und das Deutsche Reich noch eine Stimme.“ Der Schkeuditzer Stefan Wagner hielt seine Worte betont kurz, was in der Durchhalteparole mündete: „Wir lassen uns nicht unterkriegen, bis dieses Unrecht zu Ende ist.“

Maik Müller will auch mal den Lokus spülen

Versammlungsleiter Maik Müller ist maßgeblicher Vertreter des neonazistischen „Aktionsbündnis` gegen das Vergessen“ aus Dresden und wird als Betreiber des Neonaziportals „Netzwerk Mitte“ gehandelt. In Halle wähnte Müller sich und seinesgleichen metaphorisch von Demokraten „wie ein wildes Raubtier“ in die Ecke gedrängt. Sich – wie üblich – im Kampf sehnend kündigte Müller wild gestikulierend an: „Eines Tages wird der Moment gekommen sein, in dem das Raubtier zum Sprung ansetzt – an die Kehle seines Peinigers. Und genau das ist der Moment, in dem wir es sein werden, die die Demokraten und ihr menschenverachtendes System im Lokus der Geschichte herunter spülen werden.“ Seiner Diktion und Rhetorik war deutlich anzumerken, dass der Dresdner sich mittlerweile einiges vom folgenden Redner, Dieter Riefling, abgeschaut hat und ihn zu imitieren versucht.

Dieter Riefling zwischen Gewalt und Friedfertigkeit hin und her gerissen

Riefling holte verbal aus und stellte gewohnt aggressiv dar: „der Feind sitzt an der Ostküste Amerikas … und dort werden wir sie eines Tages aus ihren Chefsesseln ziehen. Wir werden ihre Paläste stürmen.“ Zum Thema des Tages ließ der Hildesheimer gemäß seines völkischen Weltbildes wissen: „Nur Deutsche können Deutschen gegenüber sozial sein. Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Wir sind nicht das Asylheim der Welt. Zuerst Brot und Arbeit für Deutsche und dann kommt der ganze Rest der Mischpoke.“ Und aus seiner Sicht folgerichtig kündigte er an: „die herrschenden Marionetten … aus ihren Palästen schlagen“ zu wollen. In die Zukunft blickend halluzinierte Riefling: „Das kommende Deutschland wird den Stempel national und sozialistisch tragen oder es wird in der Rassenvermischung dieser Ostküstenglobalisieren untergehen.“

Ungeachtet seines aggressiv, kämpferischen Postulats zuvor machte Riefling eine Kehrwende, wenn es um die Pflege der eigenen Opferrolle geht. „Die Gewalt geht immer nur von unseren Feinden aus. Die nationale Opposition hat es nicht notwendig, Gewalt als politisches Mittel anzuwenden“ (sic!), so der langjährige Aktivist des „freien“ Neonazispektrums. Und im gleichen Atemzug die unverblümt gewaltaffine Ankündigung: „Wer uns die Faust zeigt, dem werden wir sie gnadenlos aufbrechen. Wer sich uns entgegenstellt, wird von der Straße gefegt.“

Wurfgegenstände und Neonazi-Sitzblockade

Kurz vor Eintreffen der Neonazis am Endpunkt ihrer Route schien die Lage fast noch zu eskalieren. Über die Köpfe von Polizei und Fotografen hinweg suchten zahlreiche Wurfgegenstände sich ihren Weg. Laut Pressesprecher der Polizeidirektion warfen hierbei sowohl Teilnehmer des Neonaziaufzuges wie auch Gegendemonstranten u.a. mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Als Neonazis daraufhin versuchten aus dem Aufzug auszubrechen, um auf Gegendemonstranten loszugehen, griff die Polizei mit Schlagstock und Reizgas ein. Der letzte Block des Aufzuges spaltete sich ab und übte sich in Sitzblockaden. Während die Mehrzahl der Neonazis unter Anweisung der Organisatoren zum Hauptbahnhof weiter liefen, machten die Sitzengebliebenen klar, dass sie nur weiterwollten, wenn die Polizei zwei ihrer Kameraden wieder rausrücken würde. Zumindest einer stieß nach wenigen Minuten wieder zu seinen Kameraden, was den Tross beschwichtigt Richtung Hauptbahnhof weiterziehen ließ.

Insgesamt vermeldete die Polizei an diesem Tag 46 Anzeigen wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Eingriff in den Straßenverkehr u.a., 88 Platzverweise und 26 Ingewahrsamnahmen – 4 davon auf Seiten der Neonazis. Nach Polizeiangaben nahmen am rechten Aufmarsch 750 und an diversen Gegenveranstaltungen 2.000 Personen teil. Nach vorheriger Einschätzung erwartete die Polizeiführung kaum die Hälfte der rechten Teilnehmer. Trotz vielfacher Kritik, dass die Behörde die Situation im Vorfeld unterschätzt habe, ist sich die Polizeidirektion auch im Nachgang noch sicher, mit knapp 1.000 Beamten „polizeilich gut aufgestellt“ gewesen zu sein. Übergriffe und massives Fehlverhalten von Polizeibeamten, die das Bündnis „Halle blockt“ im Nachhinein kritisiert, verneint der Pressesprecher der Polizeidirektion. In manchen Situationen müsse die Polizei halt durchgreifen und das habe sie innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen eben auch getan, gibt Pressesprecher Koch die Position der Behörde auf Nachfrage bekannt.

An der Demonstration nahmen u.a. Neonazis aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und „Franken“ teil. An Szeneprominenz waren neben den genannten Rednern u.a. Christian Worch, Thomas Wulff und Lars Jacobs anwesend.

| Infothek, 08. Mai 2011|
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