20. März 2011: „Die Schlacht ging verloren“

 

Wahlnachlese zum verpatzten NPD-Einzug in Sachsen-Anhalt / Niederlage bringt NPD in Bedrängnis

Die Messen sind längst gesungen. Der Einzug der sachsen-anhaltischen NPD in den dritten Landtag ist knapp verpasst. Die zuvor ausgerufene „Schicksalswahl für die gesamte nationale Bewegung“ hat bundesweit Ressourcen der NPD mobilisiert, was die Erwartungshaltungen nach oben geschraubt hat. Der erhoffte Erfolg sollte Auswirkungen auf das Abschneiden der NPD bei allen weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr haben. Das Scheitern bringt Matthias Heyder und Co nicht nur in Sachsen-Anhalt in Bedrängnis. Die anstehenden Rückzahlungen von Wahlkampfkrediten aus den eigenen Reihen schränken die Handlungsfähigkeit der Partei vorerst stark ein. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt droht dem gescheiterten Spitzenkandidaten Heyder Konsequenzen an, sollte sich herausstellen, dass er den Misserfolg selbst verschuldet hat.

Hoffnungsfroh und guter Stimmung betrat das NPD-Vorkommando am Wahlabend zu viert den Landtag. Der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer, NPD-Landespressesprecher Michael Grunzel, der Ex-SPD-Bürgermeister von Krauschwitz und oft singende NPD-Direktkandidat Hans Püschel sowie JN-Landeschef Andy Knape mimen Minuten vor den ersten Hochrechnungen noch eine siegesgewisse Pose. „Solche Wandlungen die liegen mir nicht“, bekennt der ehemalige SPD-Bürgermeister Püschel hinsichtlich politischer Umorientierungen von Politikern, die er nach 1989 beobachtet habe. Für die NPD trete er an, weil die Partei „eine gute Politik hat, die ich auch unterstützen will“ und resümiert dennoch, selbst kein „Wendehals“ zu sein. Die NPD „wird drin sein und das ist das Entscheidende und Wichtige. … Schon aufgrund ihres Daseins im dritten Landtag wird sie sicher bei den etablierten Parteien für Bewegung sorgen“, ließ Püschel noch im Foyer keinen Zweifel am Ausgang der Landtagswahl erkennen. Die NPD stelle sich Püschel als „fröhliche Entertainment-Partei“ vor, statt der „Griesgram-Politik, wie sie von anderen gemacht wird.“ Ob sich die mitfiebernden NPD-Vertreter damit anfreunden können, sollte an diesem Abend offen bleiben.

NPD-Pressesprecher Michael Grunzel gesteht unumwunden ein, dass es bei einigen Kameraden, die in den letzten Wochen und Monaten im Wahlkampf standen, sicher auch Tränen geben werde, wenn die NPD nicht einzieht. „Auch Nazis sind Menschen“, meint Grunzel wehleidig dazu. Als 18.00 Uhr die ersten Hochrechnungen über die Bildschirme flimmerten, versteinerten sich die Minen der NPD-Vertreter angesichts ernüchternder 4,6 Prozent der Wählerstimmen. Die übrigen Anwesenden im Landtag bejubelten kurzerhand das Scheitern der Neonazis. Die Ziele der NPD waren weit höher gesteckt. Sieben und mehr Prozent hatten Parteivertreter in den letzten Wahlkampfwochen gemutmaßt. Die letzten Umfragen konstatierten der NPD fünf Prozent. Spitzenkandidat Heyder kündigte seinen Parteikollegen beim letzten Bundesparteitag kühn an: „das wird ein Einzug mit Ansage“. Die Zielsetzung war für ihn dabei immer klar: das „asoziale System“ da draußen „gehört nicht verändert, das gehört abgeschafft“.

„Geburtstagsparty“ statt Wahlkampfparty

Für die obligatorische Wahlparty am Abend ließ die Partei nochmal die Wahlkampfkasse bluten. NPD-Größen aus anderen Bundesländern waren in Magdeburg zu Gast, um den erhofften Einzug im Kameradenkreis zu bejubeln. Nach dem klar war, dass es für die NPD nichts wird mit dem dritten Landtag war die Stimmung in dem Lokal schnell im Keller. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen quartierte sich die Partei für den Wahlabend in einem Lokal im Magdeburger Stadtgebiet ein. Eine angekündigte Geburtstagsparty mit 50 Personen, eine Anzahlung von 1.000 Euro durch NPD-Vertreter vorab und die Ankündigung, die Summe nach der Veranstaltung noch mindestens zu verdoppeln, ließen den Wirt ein lukratives Geschäft zum Sonntag wittern. Als NPD-Vertreter gaben sie sich dabei nicht zu erkennen. Erst im Lauf des Abends, als die parteipolitische Anbindung der vorgeblichen „Geburtstagsgäste“ durchkam und der Wirt seinem Unbehagen gegen die Veranstaltung Gehör zu verschaffen versuchte, seien ihm rechtliche Konsequenzen angedroht worden, wenn das Event nicht wie geplant über die Bühne ginge. Die Lage war verzwickt, der Abend schnell gelaufen.

Wahlkampf mit neuem Niveau und gesteigertem Kostenrisiko

Für NPD-Verhältnisse glänzte die Partei im Wahlkampf durchaus mit einer neuen Qualität. Neben der typischen Materialschlacht waren auch innovative Werbemaßnahmen via Web 2.0, Versuch aktuelle Themen zu besetzten und die „Medienblockade“ mittels regelmäßiger eigener medialer Video- und Textberichterstattung zu durchbrechen an der Tagesordnung. Der Vorsitzende der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Holger Apfel als Wahlkampfleiter, der JN-Bundesgeschäftsführer aus Niedersachsen Julian Monaco als Büroleiter der Wahlkampfzentrale in Halberstadt oder Bundesvorstandsmitglied Jörg Hähnel aus Berlin als Chefgrafiker sind nur drei Beispiele von Abordnungen aus anderen Bundesländern, die den wichtigsten Wahlkampf seit Jahren für die NPD unterstützen sollte.

Zweitstimmen, Quelle: statistik.sachsen-anhalt.de

Zweitstimmen, Quelle: statistik.sachsen-anhalt.de

Neben zahlreichen Landesverbänden, die regionale Wahlkampf-Patenschaften in Sachsen-Anhalt übernahmen, um dort den Straßenwahlkampf zu betreiben, unterstützten die besser betuchten NPD-Vertreter den „Schwerpunktwahlkampf“ mit finanziellen Mitteln. Je 10.000 Euro akquirierte Holger Apfel von den sächsischen Landtagsabgeordneten Schimmer, Szymanski und Gansel. 25.000 Euro ließ der NPD-Fraktionsvorsitzenden im mecklenburg-vorpommerschen Landtag Udo Pastörs über seine Frau Marianne einfließen. Unmut bei den Kameraden erzeugte dabei, dass gerade Pastörs, der immer wieder gegen die vorgebliche, bei Neonazis verteufelte „jüdische Zinsknechtschaft“ wettert, als einziger der Darlehensgeber einen jährlichen Zinssatz von 3,5 Prozent veranschlagte. Weitere kleine Darlehen von NPD-Landesverbänden und privaten Spendern wurden von den siegessicheren Wahlkämpfern in die Werbekampagne investiert.

Laut dem Spendenbarometer auf der Landeshomepage der Partei waren die avisierten 60.000 Euro zuletzt fast erreicht. Wahlkampfleiter Holger Apfel soll das Gesamtbudget des Wahlkampfes einer rechtskonservativen Zeitschrift gegenüber angeblich auf 260.000 Euro beziffert haben. Einen Großteil des Budgets dürfte die Bundes-NPD bereitgestellt haben. Demzufolge war der Erfolgsdruck auf den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Matthias Heyder enorm – Überzeugung und Selbstsicherheit allerdings auch.

„auf Jahre hinweg keine Sprünge …, wenn Ihr nicht … reinkommt“

Während das Vorkommando um Michael Schäfer scheinbar die Lage im Landtag sondieren sollten, sollen sich u.a. Voigt und Heyder Beobachtern zufolge im Umfeld des Landtages aufgehalten haben. Im Landtag ließen sich der Bundes- und der Landesvorsitzende nach Verkündung der ersten Ergebnisse dann aber nicht mehr blicken. In einem Hotel sollen die beiden angeblich anschließend gesehen worden sein. Viel zu bereden hatten sie nun schließlich.

Bei einem Einzug in den Landtag wären die bereitgestellten Darlehen mittelfristig auszugleichen gewesen. Bei Nicht-Einzug erhält die NPD-Sachsen-Anhalt für die erhaltenen 45.697 Zweitstimmen je 0.50 Euro Wahlkampfkostenerstattung (22.848,50 Euro) ab 2012 pro Jahr, bis zur kommenden Landtagswahl. Damit wird das Loch nicht zu stopfen sein. Wahlkampfleiter Apfel hatte schon im Dezember 2009 in internen E-Mails angekündigt: „Dem LV (Landesverband, Anm.d.R.) muß klar sein, daß er auf Jahre hinweg keine Sprünge machen kann, wenn Ihr nicht in den Landtag reinkommt.“

Notstand bei verweigerter Zusammenarbeit

Seit Monaten waren alle Zeichen auf Wahlkampf gestellt. Mehrfache Appelle an andere Landesverbände und an die eigene Klientel im Bundesland zur tatkräftigen Wahlkampfunterstützung sowie Zwangsmaßnahmen gegen wahlkampfunwillige Kameraden waren zu vernehmen. Solche gab es scheinbar im Kreisverband Altmark. Bereits am 08. November 2010 klagte Heyder dem Bundesvorsitzenden Voigt per E-Mail: „Der Kreisverband Altmark verweigert sich der Zusammenarbeit.“ Keine Unterstützerunterschriften, keine Aufnahme williger Neu-Mitglieder sei zu konstatieren. Zudem kursiere das angebliche Gerücht, der dortige NPD-Stadtratsvertreter Heiko Krause wolle noch im März 2011 öffentlichkeitswirksam aus der Partei austreten und sein Stadtratsmandat zurückgeben.

„Bitte setz Dich mit Krause und Behlau in Verbindung, vielleicht kannst Du ja etwas erreichen. Der treibende Keil ist bei dieser Geschichte übrigens Jens Bauer, der unermüdlich gegen uns Stimmung zu machen versucht“, so Heyder in der E-Mail an Udo Voigt. Die  Ankündigung, „über einen Notstand da lieber aufräumen“ zu wollen, ließ Heyder zwei Tage später bereits Taten folgen. Zur Abstimmung per E-Mail stellte der Landesvorsitzende Heyder an die übrigen Vorstandsmitglieder den Antrag, „das Gebiet des Landkreises Salzwedel aus dem KV Altmark abzutrennen und durch den KV Börde verwalten zu lassen“. Der Landesvorstand war sich in der Frage einig. Auch in Mansfeld-Südharz klagte Judith Rothe, dass selbst ihr die „Freien Kräfte“ die Wahlkampfunterstützung versagen würden. Die „Volksfront von Rechts“ in Sachsen-Anhalt: Mehr Schein als Sein.

Nationaler Sozialismus als „Spielerei“

Als die NPD-Jugend (JN) im Oktober 2010 zur Demonstration nach Halberstadt lud echauffierte sich der Bundesvorsitzende Voigt beim JN-Bundeschef Schäfer über das inhaltliche Auftreten der JN, die im Aufruf in überschwänglichem Maße den „Nationalen Sozialismus“ als „Zukunftsmodell“ propagierten. „Das kann doch nur ein Scherz sein ‐ Oder???“, so Voigt. „Ihr seid doch in Sachsen‐Anhalt bereits im Vorwahlkampf. Wenn Ihr im Wahlkampf den „Nationalen Sozialismus“ herausstellt, können wir uns nicht nur die Spendenaufrufe sparen, sondern den ganzen Wahlkampf. Ihr müßt dann ständig erklären was Ihr meint und liefert dem Gegner alle Argumente mit uns wieder Vergangenheitsbewältigung zu betreiben frei Haus. Dieser Wahlkampf ist einfach zu wichtig, um durch Spielereien vergeigt zu werden“, wetterte der Parteivorsitzende und forderte eine Stellungnahme ein.

Aufklärung und Gegenengagement

Zivilgesellschaftliche Akteure und Netzwerke hatten seit Jahresanfang begonnen den NPD-Wahlkampf und den potentiellen Landtagseinzug der Neonazis zu thematisieren, als bei vielen Parteien noch die Gewissheit vorherrschte, dass von den NPD-Protagonisten nicht viel mehr zu erwarten sein werde, als von den DVU-Vertretern, die 1998 mit 12,9 Prozent in den hiesigen Landtag einzogen und sich folglich öffentlichkeitswirksam selbst zerlegten. Wenige Tage vor der Wahl, mehrerer Umfragen und zahlreichen Informations- und Aufklärungsbemühungen später war auf breiter parteipolitischer Front klar, dass man gemeinsam gegen die menschenverachtende und demokratiefeindliche NPD Stellung beziehen müsse. Eine breite Debatte in der Gesellschaft war im Gange und ein gemeinsamer Aufruf von Linke, Grüne, SPD, FDP und CDU kam zustande.

„Junker Jörg“ setzt Heyder Schach matt

Weitaus abschreckender dürften allerdings die Enthüllungen aus internen E-Mails der NPD seit Anfang Februar und die mutmaßlichen Forenbeiträge des Spitzenkandidaten Matthias Heyder unter Pseudonym „Junker Jörg“ gewesen sein die wenige Tage vor der Wahl öffentlich wurden. Unter dem Tarnnamen seien tagesschau.de und npd-blog.info zufolge u.a. Anleitungen zum Bombenbau und der Aufruf zur „Schändung“ politischer Gegnerinnen veröffentlicht worden sein. „Junker Jörg“ hatte dabei über Jahre hinweg immer wieder durch Ich-Darstellung, preisgegebener Interna oder Kontaktadressen erkennen lassen, dass Heyder hinter dem Pseudonym stecken müsse.

Die Vorwürfe wiegen schwer, das Landeskriminalamt ermittelt. Die Landes-NPD wiegelte ab, sprach von Datenmanipulation und präsentierte in letzter Hilflosigkeit eineinhalb Tage vor dem Wahlgang einen angeblich ausfindig gemachten Täter – der laut NPD langjähriges Mitglied der Linkspartei sein soll. Belege führte die NPD dafür allerdings nicht an. Der Betreffende sei laut NPD in des untergetaucht. Sollte die Story von der Datenmanipulation nicht stimmen, „wird er (Heyder, Anm.d.R.) merken, was es heißt, den Parteivorsitzenden anzulügen“, zitierte der Tagesspiegel den Parteivorsitzenden Udo Voigt nach der Wahl. Am Wahlabend versicherte Michael Grunzel zur Version der angeblichen Datenmanipulation noch: „Wenn ich davon nicht selber fest überzeugt wäre, hätte ich das so nicht veröffentlicht.“

In Neonaziforen hat indes die Mär vom Wahlbetrug Hochkonjunktur. Das NPD-Parteipräsidium stellt am Folgetag fest: „Für die Nationaldemokraten kann es jetzt nur heißen: Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf.“ Der gescheiterte Spitzenkandidat Heyder konstatiert: „Wir haben zum ersten Mal erlebt, wie das Internet als Waffe im Wahlkampf eingesetzt wurde. Die angeblich 60.000 ergaunerten E-Mails waren die erste Angriffswelle, die ‚Junker-Jörg Affäre‘ sicher der mediale Todesstoß.“ In Durchhalteparolen bekundet der NPD-Mann: „Die Schlacht ging verloren. Dies ist eine Niederlage, aber keine Katastrophe“ und resultiert den Wahlkampf als „bisherige(n) Höhepunkt der nationalen Solidarität in Partei und Bewegung.“ Ohne wehleidige Durchhalteparolen wird es auch schwerlich möglich sein, nach der „verlorenen Schlacht“ die mehreren zehntausend Wahlplakate im Land wieder einzusammeln. Ist dies zwei Wochen nach der Wahl nicht erledigt, kommen weitere Kosten auf den angeschlagenen Landesverband zu.

||Infothek, 27. März 2011||
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