Februar 2011

15. März 2011

mz-web.de: Beirat besorgt wegen der NPD

MAGDEBURG/DPA. Aus Sorge vor einem Sprung der rechtsextremen NPD in den Landtag hat der Landesintegrationsbeirat in Sachsen-Anhalt klar Position gegen Ausländerfeindlichkeit bezogen. In einem Aufruf mit der Überschrift „NPD stoppen – wählen gehen“ appelliert er an die Wähler, bei der Abstimmung am 20. März zu verhindern, dass die Rechten ins Parlament einziehen. Die NPD hatte in der jüngsten Umfrage vier Prozent erhalten. weiter…

mdr.de: Demonstration in Bad Dürrenberg

Mit einer Spontandemonstration in Bad Dürrenberg haben am Abend Linke Jugendliche gegen Übergriffe von Rechts demonstriert. Einen Abend zuvor waren vier Unbekannte mit Totschlägern und Schlagringen auf 2 linke Jugendliche losgegangen. Laut Polizei nahmen an der zweistündigen Demonstration 50 Jugendliche teil, die Kundgebung blieb friedlich. Quelle

mz-web.de: Sechs Männer im Rennen

HOHENMÖLSEN/MZ. In der Einheitsgemeinde Hohenmölsen beginnt am Freitag offiziell der Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters. Am Donnerstagabend haben die Stadträte die Zulässigkeit der Bewerber auf die Stellenausschreibung des hauptamtlichen Bürgermeisters beschlossen.
… Gerd Fritzsche aus Borsdorf (Sachsen) ist Mitglied der NPD und sitzt für diese Partei im Kreistag Leipzig. Es folgt Hans Püschel aus Teuchern (Ortsteil Krauschwitz), der sich zudem für die NPD um ein Mandat im Landtag bewirbt. weiter…

mdr.de: Apolda: Fasching ohne Anti-Rechts-Bündnis

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus darf nicht am Karnevalsumzug teilnehmen. Zugmeister Klaus-Dieter Weilepp sagte, der Faschingsverein dulde keine Demonstration unter dem Deckmantel des Umzuges. Außerdem befürchte man Provokationen, die die Sicherheit des Zuges gefährden könnten. Das Bürgerbündnis wollte unter dem Motto „Fasching statt Faschismus“ mit einer Samba-Tanzgruppe am Zug teilnehmen. weiter…

mdr.de: Zwei Jugendliche in Bad Dürrenberg brutal angegriffen

Der Polizei zufolge haben die vier unbekannte Täter dabei mindestens einen der jungen Männer verletzt. Nach Angaben der beiden Jugendlichen seien die Unbekannten mit Totschlägern und Schlagringen auf sie losgegangen. Da die Opfer der linken Szene zugeordnet werden, wird ein politisch motivierter Hintergrund nicht ausgeschlossen. Die polizeilichen Ermittlungen laufen. Quelle

mdr.de: Sarrazin-Lesung in Halberstadt abgesagt

Nach zahlreichen Protesten ist in Halberstadt ein Gespräch mit Ex-Bundesbankvorstand Sarrazin abgesagt worden. Zwei Pfarrer wollten heute Abend im Dom mit ihm über sein umstrittenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ diskutieren. Kritik gegen die Veranatsltung kam von der Landeskirche, ebenso aus der Bevölkerung und vom Verein „Miteinander“, die Entscheidung lag aber vor Ort in Halberstadt. Dort hatte sich die rechtsextreme NPD schon bereit gemacht, den Sarrazin-Besuch für sich auszunutzen. Sie sieht in Sarrazin wegen seiner Haltung zu Ausländern eine Art Wahlkampfhelfer und wollte ihn mit einer Kundgebung begrüßen. Die mitteldeutsche Landesbischöfin Junkermann zeigte sich erleichtert über die Absage der Diskussion. Sarrazin hatte im vergangenen Jahr wegen umstrittener Thesen zur Ausländer-Integration für Schlagzeilen gesorgt. Seine Partei, die SPD, hat ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet. Quelle

mz-web.de: Ärger in der guten Stube

HALBERSTADT/MZ. Der Halberstädter Domplatz ist die gute Stube der Stadt. Hier finden in der Winterkirche des Doms regelmäßig die „Halberstädter Gespräche“ statt. Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der Vizepräsident des Deutschen Fußball-Bundes, Hans-Georg Moldenhauer, und Kirchenobere waren Gesprächspartner der beiden Pfarrer Harald Kunze (Kirchspiel Halberstadt) und Hartmut Bartmuß (Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche). Am Donnerstag sollte Thilo Sarrazin kommen, der ehemalige Bundesbanker, mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“. Eigentlich. weiter…

mz-web.de: Evangelische Kirche sperrt Sarrazin aus

HALBERSTADT/MZ Die Evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt hat kurzfristig eine Diskussionsrunde mit dem ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin aus dem Programm gestrichen, um der rechtsextremen NPD kein Podium zu bieten. „Wir wollten nicht, dass die NPD die Veranstaltung als Wahlkampfhilfe für sich verbucht und für sich ausschlachtet“, sagte Albrecht Steinhäuser, Beauftragter der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) beim Land, der MZ. weiter…

volksstimme.de: Sarrazin bei Halberstädter Gesprächskreis nicht willkommen

Halberstadt. Thilo Sarrazin (SPD), ehemaliger Finanzsenator von Berlin und Bestsellerautor („Deutschland schafft sich ab“), wird nicht wie vorgesehen heute im Halberstädter Dom an einer Gesprächsrunde teilnehmen. Die Initiatoren, die evangelischen Pfarrer Harald Kunze und Hartmut Bartmuß, sagten die Veranstaltung gestern ab. Auf sie sei „unerträglicher Druck von kirchlicher Seite und von einstigen Weggefährten aufgebaut worden“, teilten die Initiatoren mit. Pfarrer Harald Kunze sagte der Volksstimme, er fühle sich an DDR-Zeiten erinnert. „1987 habe ich den oppositionellen Liedermacher Stephan Krawczyk in meiner Kirche auftreten lassen. Der Druck war ähnlich.“ weiter…

volksstimme.de: Sarrazin-Ausladung / Fader Beigeschmack

In Halberstadt haben zwei Pfarrer entschieden, Thilo Sarrazin auszuladen. Dies geschah nicht freiwillig, sondern auf Druck der Kirchenleitung. Nun steht es zwar allein der Kirche zu, darüber zu befinden, wer im Gotteshaus reden darf und wer nicht. Aber weil sicherlich auch viele Nichtchristen in den Dom gekommen wären, bleibt ein fader Beigeschmack. weiter…

mz-web.de: Ein ganz privater Besuch

MÖHLAU/MZ. Ein ungewöhnliches Pressegespräch Mittwochmittag in der Möhlauer Gemeinschaftsunterkunft: Pünktlich zum Termin waren nur die Medienvertreter vor Ort. Die Füchtlingsinitiative Möhlau, „no lager halle“, eigentlich aber der Musiker Heinz Ratz hatten eingeladen. Allerdings sind sie weder Besitzer noch Betreiber dieser Einrichtung. „Ein Pressegespräch ist bei uns nicht angemeldet“, reagiert auf telefonische Anfrage seiner Mitarbeiter Marcel Wiesemann, der Chef der KVW-Beherbergungsbetrieb gmbH. Der korrekte Hinweis des Heimpersonals: „Dann verlassen Sie bitte das Haus.“ Solcherart Praktiken lassen die vier inzwischen schon anwesenden jungen Menschen kalt. Sie kommen aus Halle, sind in der Flüchtlingsproblematik engagiert. Sascha Blum erklärt: „Der offizielle Weg macht keinen Sinn. Die wollen hier einfach alles kontrollieren, würden uns nicht mal einen Raum zur Verfügung stellen.“ weiter…

Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 029/11: Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2010

Rückgänge in nahezu allen Deliktsbereichen/Hövelmann: „Rückgang der Delikte kein Gradmesser für Abkehr von verfassungsfeindlichen Ideologien“
Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat heute in Magdeburg die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Demnach setzte sich der bereits im Jahr 2009 zu verzeichnende Trend sinkender Fallzahlen auch im vergangenen Jahr weiter fort. Die Gesamtzahl aller registrierten politisch motivierten Straftaten betrug 1.513 Delikte, 671 Straftaten weniger als im Jahr 2009. So ist insbesondere ein signifikanter Rückgang bei den links- und rechtsmotivierten Straftaten zu verzeichnen. Bei den politisch motivierten Gewaltdelikten ist sowohl im rechten als auch im linken Bereich die Anzahl der Straftaten leicht gesunken. Gleiches gilt für fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straftaten. weiter… / Tischvorlage

mdr.de: Politisch motivierte Kriminalität geht zurück

Die politisch motivierte Kriminalität in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Innenminister Holger Hövelmann sagte am Montag in Magdeburg, die Gesamtzahl der registrierten Straftaten aus diesem Bereich sei 2010 um 671 auf 1.513 Fälle gesunken. So sei insbesondere bei den links und rechts motivierten Straftaten ein signifikanter Rückgang zu verzeichnen. weiter…

mz-web.de: Politisch motivierte Kriminalität nimmt ab

Halle (Saale)/MZ. Die Anzahl der politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt nimmt ab. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat am Montag in Magdeburg die Statistik vorgestellt. Demnach setzte sich der bereits im Jahr 2009 zu verzeichnende Trend sinkender Fallzahlen auch im vergangenen Jahr weiter fort. weiter…

mz-web.de: Politisch motivierte Kriminalität in Sachsen-Anhalt

Halle (Saale)/MZ. Im Jahr 2010 sind insgesamt 1.513 politisch motivierte Straftaten registriert worden. Davon sind 1.176 dem Phänomenbereich rechts und 262 Taten dem Phänomenbereich links zuzuordnen. Die verbleibenden 75 Straftaten entfallen auf Staatschutzdelikte ohne explizite politische Motivation (47), Staatsschutzdelikte die trotz unterstellter politischer Motivation nicht zuzuordnen sind (21) und auf die politisch motivierte Ausländerkriminalität (7). weiter…

volksstimme.de: Weniger rechte und linke Straftaten im Land

Politisch motivierte Straftaten werden in Sachsen-Anhalt nach wie vor zumeist von Rechten verübt. Laut der Statistik für 2010 ist die Zahl der Gewaltdelikte aber gesunken. Und: Es werden mehr Taten aufgeklärt. weiter…

taz.de: Polizeiaktion nach Dresdner Anti-Nazi-Demo / „Dresden Nazifrei“ im Visier des LKA

Böse Überraschung für das Bündnis „Dresden Nazifrei“. Nachdem die Demo gegen den Naziaufmarsch längst vorbei war, erstürmte ein Einsatzkommando das Büro.
DRESDEN taz | Tagsüber waren sie überfordert, abends traten sie übel nach: Erst hat die Polizei beim Neonazi-Aufmarsch am Samstag weite Teile Dresdens nicht unter Kontrolle bekommen und entgegen den Versprechungen der Behörden, den Aufmarsch der Rechsextremen nicht gewährleisten können. Doch am Abend dann ging ein Einsatzkommando des LKA in Dresden hart gegen das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ vor. weiter…

mdr.de: Streit um Hausdurchsuchung hält an

Die Partei die Linke hat die Durchsuchung des „Hauses der Begegnung“ in Dresden verurteilt. Landeschef Rico Gebhardt und die Linken-Bundestagsabgeordnete Katja Kipping bezeichneten den Einsatz als „unverhältnismäßig“. Bei der vom Landeskriminalamt Sachsen durchgeführten Aktion waren am Sonnabend in dem von der Linkspartei, Vereinen, einem Anwalt und Privatleuten genutzten Gebäude zahlreiche Räume aufgebrochen und durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft Dresden verteidigte am Montag den Einsatz als rechtmäßig. Staatsanwaltschaft Jan Hille sagte, es sei um das Gebäude insgesamt gegangen. Hintergrund seien Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und Landfriedensbruchs gewesen. Daher sei das ganze Objekt durchsucht worden, um Kommunikationstechnik sicher zu stellen. weiter…

mdr.de: Ausschreitungen in Dresden / 82 verletzte Polizisten nach Krawall-Sonnabend

Am Sonnabend standen sich in Dresden 3.000 Rechtsextreme und 16.000 Gegendemonstranten gegenüber. Darunter waren 3.500 gewaltbereite Linksautonome. Rund 1.000 Neonazis galten nach Polizeiangaben als gewaltbereit. Bei Zusammenstößen wurden insgesamt 82 Polizisten verletzt. Im Haus der Linkspartei sind die Räume eines Vereins durchsucht worden. weiter…

mdr.de: Ausnahmezustand in Dresden / Reizgas gegen Demonstranten, Steine gegen die Polizei

In Dresden ist es zu den befürchteten Ausschreitungen gekommen. Gewaltbereite Autonome lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, während tausende Demonstranten versuchten, Kundgebungen von Neonazis zu blockieren. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Reizgas vor. Neonazis wichen nach Leipzig aus, kamen aber auch dort nicht zum Zug. weiter…

mz-web.de: Dresdner Linkspartei / LKA begeht schwere Fehler bei Hausdurchsuchung

Dresden/dapd. Bei der Durchsuchung eines Hauses der Dresdner Linkspartei sowie von Vereinen sollen der Polizei am Samstag schwere Fehler unterlaufen sein. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd sagte, galt der Durchsuchungsbeschluss ausschließlich für die Räume eines Vereins, der in dem Gebäude seinen Sitz hat. Die Linkspartei sowie weitere Personen und Vereine in dem Haus seien nicht Ziel des Durchsuchungsbeschlusses gewesen. weiter…

mz-web.de: Neonazis kommen nicht zum Zuge

LEIPZIG/DRESDEN/MZ/LÖ/DAPD. Am Ende sind sie auch in Leipzig gescheitert: Als am Samstagabend 20 Minuten verspätet der Zug mit rund 500 Neonazis eintrifft, stehen die Gegendemonstranten schon da. „Haut ab, haut ab“, tönt es den Rechtsextremen am Bahnsteig 23 entgegen. Mehrere Hundertschaften Polizei – gerade aus Dresden abgezogen – trennen die Lager. Setzen die Entscheidung von Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski durch: ein Aufenthaltsverbot für die Neonazis, die im Zug eine Ausweich-Demo anmelden wollten. Nur einige wenige Rechtsextreme aus Leipzig dürfen den Bahnsteig überhaupt verlassen. weiter…

mz-web.de: Kritik an Sicherheitsbehörden

Nach gewaltsamen Szenen am Rande des Dresdner Neonazi-Aufmarsches und Kritik am Agieren der Sicherheitsbehörden hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine gesellschaftliche Debatte über Formen des Protestes und das Versammlungsrecht angeregt. Er schlug ein Symposium mit Staats- und Verfassungsrechtlern, Geisteswissenschaftlern, Richtern und Polizisten vor. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) forderte erneut ein NPD-Verbot. weiter…

mz-web.de: Tausende Demonstranten gegen Neonazi-Aufmarsch

Dresden/dpa. Mehrere tausend Menschen sind am Samstag aus Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden auf die Straße gegangen. Auf der Marienbrücke über die Elbe sammelten sich schon am Morgen die Demonstranten, zogen später in die Nähe des Hauptbahnhofs, wo drei Veranstaltungen der Rechtsextremen geplant und genehmigt waren. Die Polizei versuchte mit massiven Kontrollen, die politischen Lager voneinander zu trennen. Ursprünglich sollte die Elbe als natürliche Grenze genutzt werden. Das misslang aber. Es gab mehrere Versuche von Gegendemonstranten, an die Neonazis heranzukommen, sagte ein Polizeisprecher. «Wir halten die Lager getrennt.» weiter…

volksstimme.de: Neonazi-Demo in Dresden: Polizei erschüttert von Gewalt

Dresden – Brennende Barrikaden, fliegende Pflastersteine und Eisenstangen: Bei schweren Krawallen am Rande einer Neonazi-Demonstration in Dresden sind am Samstag mindestens 82 Polizisten verletzt worden, davon sieben schwer. weiter…

volksstimme.de: Dresdner verhindern Neonazi-Aufmarsch

Dresden – Mit stundenlangen Protesten und teilweise gewaltsamen Blockaden haben tausende Menschen am Samstag in Dresden erneut einen genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremen verhindert. weiter…

mz-web.de: «Gefährliche Vorurteile in Kinderbüchern»

München/dpa. Die Kinder- und Jugendliteratur in Deutschland ist nach Experten-Einschätzung voll von Klischees und gefährlichen Vorurteilen. «Die gute Absicht verkehrt sich oftmals ins Gegenteil», sagte der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in München. Der Historiker wird am Dienstag (22.2.) in der Internationalen Jugendbuchbibliothek in München einen Vortrag zum Thema halten. Benz leitet seit 1990 das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) der Technischen Universität Berlin und hat im vergangenen Jahr das Buch «Vorurteile in der Kinder- und Jugendliteratur» herausgegeben. weiter…

mz-web.de: Gezielte Provokation

Halle (Saale)/MZ. Neulich war David Begrich unterwegs im Jerichower Land. Und hat gesehen: Es geht los. „Wenn Sie aus Magdeburg raus sind und die B 1 entlangfahren, hängen an jedem Laternenmast NPD-Plakate“, sagt der Rechtsextremismus-Experte des Vereins „Miteinander“. Was fehle, sei Wahlwerbung der demokratischen Parteien. Nicht anders sieht es aus in manchen Orten des Saale- oder des Burgenlandkreises. Der Wahlkampf hat begonnen – und die rechtsextreme NPD macht daraus eine Materialschlacht. weiter…

mz-web.de: Den Rechtsextremisten fehlt das Personal

Halle (Saale)/MZ/ASC. Holger Apfel tritt nicht öffentlich in Erscheinung. Doch allein die Tatsache, dass die NPD ihren Fraktionschef im sächsischen Landtag als Wahlkampfleiter nach Sachsen-Anhalt geholt hat, zeigt: Der rechtsextremen Partei fehlen im Land die Köpfe. Das gilt auch für vorzeigbare Kandidaten. „Es gibt keine charismatischen Personen, wie sie die Partei zum Beispiel in Sachsen aufbauen konnte“, sagt Rechtsextremismus-Experte David Begrich. weiter…

mz-web.de: «Die NPD hat kein Thema»

Halle (Saale)/MZ. Der hallesche Politikwissenschaftler Everhard Holtmann (Foto) beobachtet den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Unser Redakteur Alexander Schierholz sprach mit ihm über die NPD. weiter…

mz-web.de: Jeder dritte Jungwähler neigt zur NPD

Halle (Saale)/MZ. Laut der MDR-Umfrage kommt die rechtsextreme NPD derzeit auf vier Prozent. Ein Einzug in den Landtag wird damit wahrscheinlicher. Das Wählerpotenzial liegt nach Angaben des MDR aber deutlich höher: Auf die Frage, „Können Sie sich prinzipiell vorstellen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die NPD zu wählen?“, antworten zehn Prozent der Befragten mit „Ja, sicher“ oder „Ja, vielleicht“. 89 Prozent antworten mit „Wahrscheinlich nicht“ oder „Sicher nicht“. weiter…

volksstimme.de: NPD: Geldtransfers ausschließlich mit Privatgeld

Dresden/Magdeburg – Die rechtsextreme NPD im Landtag von Sachsen hat den Vorwurf illegaler Geldtransfers zurückgewiesen. Zu keinem Zeitpunkt habe die Fraktion Zahlungen an den NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt geleistet oder diesen sonst finanziell unterstützt, teilte Fraktionschef Holger Apfel in einer am Donnerstagabend verbreiteten Erklärung mit. Zugleich bestätigte er aber private Geldströme. „Soweit aus Fraktionskreisen Darlehen gewährt wurden, handelt es sich ausschließlich um Geld aus dem privaten Besitz von Abgeordneten oder Mitarbeitern.“ Der Sächsische Rechnungshof soll Finanztransfers der NPD untersuchen. Der Landtag in Dresden sah einen Anfangsverdacht auf zweckwidrige Verwendung von Geldern. Quelle

mdr.de: Verwaltungsgericht erlaubt Rechtsextremen drei Demos

Neonazis dürfen am Sonnabend an drei unterschiedlichen Orten in Dresden aufmarschieren. In der Begründung des Dresdner Verwaltungsgerichts vom Freitag hieß es, dass Demonstrationen und Kundgebungen von verschiedenen Anmelder nicht zu einer gemeinsamen zusammengefasst werden dürften. Das Gericht verwies dabei auf Vorschriften des Versammlungsgesetzes. Die Richter wiesen darauf hin, dass gegen eine friedliche Versammlung, die den Anlass für Gegendemonstrationen bildet, grundsätzlich nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands eingeschritten werden dürfe. Diese lägen aber nicht vor. Behördliche Maßnahmen müssten sich nun hauptsächlich gegen Gegendemonstranten richten. Eine entsprechende Auflage der Stadt Dresden gegen die Rechtsextremen ist damit unwirksam. weiter…

mz-web.de: Neonazis dürfen in Dresden marschieren

Dresden/dapd. Mehrere tausend Neonazis dürfen am Samstag nun doch an drei verschiedenen Orten in Dresden aufmarschieren und Kundgebungen abhalten. Wie das Verwaltungsgericht Dresden in einer am Freitag veröffentlichten Eilentscheidung mitteilte, dürfen die von den Neonazis angemeldeten Versammlungen nicht zu einer gemeinsamen Veranstaltung zusammengefasst werden. Das Gericht gab damit mehreren Eilanträgen statt, mit denen die Rechtsextremen gegen entsprechende Auflagen der Stadtverwaltung vorgegangen waren. weiter…

mdr.de: Rechtsextremer saniert Rittergut mit Staatsgeld

Der aus Bayern stammende Rechtsextreme Karl-Heinz Hoffmann hat vom Freistaat Sachsen jahrelang Steuergelder für die Sanierung eines von ihm gekauften Rittergutes bei Leipzig erhalten. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministeriums an die Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, hervor. Demnach bekam Hoffman seit 2005 insgesamt 130.000 Euro für die Arbeiten an dem Rittergut in Kohren-Sahlis. Im vergangenen Jahr seien davon knapp 17.000 Euro zurückgefordert worden. weiter…

naumburger-tageblatt.de: Schutz unschätzbarer Werte

LAUCHA. Shalev Ad-El war im peruanischen Lima in den Flieger gestiegen. Kati Debretzeni startete von London. In Laucha trafen beide aufeinander. Mit dem in Freyburg lebenden Musiker Thomas Fritzsch traten sie am Mittwochabend im Gymnasium der Glockenstadt als Ensemble „Accademia Daniel“ auf. weiter…

volksstimme.de: Am Anfang steht immer das Vorurteil

Projekttag zum Thema Rassismus und Migration am Förster-Gymnasium
Bereits zu einer Tradition ist der Projekttag zum Thema Rassismus und Migration am Haldensleber Professor-Friedrich-Förster Gymnasium geworden. Unter dem Titel „Schublade offen! Am Anfang war das Vorurteil“ arbeiteten Mitarbeiter des Netzwerks für Demokratie und Courage (NDC) mit Schülern der 8. und 9. Klassen. weiter…

mz-web.de: Parteienbüros werden angegriffen

MERSEBURG/MZ. Es ist Wahlkampfzeit für die Parteien. Doch sie selbst werden schon längst nicht mehr nur mit verbalen politischen Statements bekämpft.
In der Nacht zum Sonntag war in Merseburg das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Linken, Matthias Höhn, innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal mit rechtsextremen Parolen beschmiert worden. Bereits zwei Tage zuvor musste die Polizei wegen eines solchen Vorfalls gerufen werden. Wiederum wurden Hakenkreuze und die Aufschrift „Jude“ über Fenster und Hauswand gesprüht. Seit Höhn sein Wahlkreisbüro in Merseburg betreibt, gab es mehrere Angriffe auf das Objekt. Mehrmals wurden auch die Scheiben eingeworfen. weiter…

mdr.de: Strittige NPD-Gelder werden Fall für Rechnungshof

Der Landesrechnungshof soll Geldströme der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag untersuchen. Wie das Parlament mitteilte, wurden die dazu nötigen Unterlagen heute an die Behörde weitergeleitet. Nach einer Prüfung bestehe der Verdacht, dass Mitglieder und Mitarbeiter der NPD-Fraktion ihre vom Landtag zur Verfügung gestellten Mittel unrechtmäßig für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt eingesetzt haben, wo am 20. März ein neuer Landtag gewählt wird. weiter…

spiegel.de: Püschels größte Show

Er gibt sich als Anti-Politiker, als ehrliche Haut: Hans Püschel, Bürgermeister und langjähriges SPD-Mitglied, tritt für die NPD in Sachsen-Anhalt als Landtagskandidat an. Interne E-Mails zeigen, wie sich Püschel den Rechtsextremen geradezu andiente – und die Öffentlichkeit täuschte. weiter…

mdr.de: Sächsisches Kabinett beschließt Extremismusklausel

Sachsen wird Projekte und Vereinsarbeit nur noch finanziell fördern, wenn die Antragsteller eine „Demokratieerklärung“ abgeben. Daran hält die Landesregierung fest und hat eine etwas entschärfte Neufassung des Papiers verabschiedet. Sowohl die Opposition, als auch die betroffenen Vereine üben weiter heftige Krtik an diesem Vorgehen. weiter…

mdr.de: Hornbach gegen Dresdner Nazi-Aufmarsch

Die Baumarktkette Hornbach hat sich vom Neonazi-Aufmarsch in Dresden distanziert. Vorstands-Vorsitzender Steffen Hornbach wies in scharfer Form eine Anschuldigung zurück, nach der die Baumarktkette mit Rechtsextremen in Verbindung stände. Die Neonazis hatten am 13. Februar ein Auto mit Hornbach-Werbung als Lautsprecherwagen genutzt. Die Baumarktkette engagiert sich dagegen seit Jahren für die Opfer des Nationalsozialismus. Quelle

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15. Februar 2011

npd-blog.info: Der Kampf um die Staße” in Zahlen

Im vierten Quartal des vergangenen Jahres ist es bundesweit zu 28 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/4644) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4472) hervor. Dabei schwanken die angegebenen Teilnehmerzahlen zwischen 20 und 380 am 16. Oktober 2010 in Leipzig. weiter…

taz.de: Gezielt provozieren, geschickt lavieren

„Hype“, „Hysterie“, „Provo“ – so beschreiben NPD-Kader intern ihre Medienstrategie. Vorgemacht bei Bürgermeister Püschel, der von der SPD zur NPD übergelaufen ist. weiter…

taz.de: NPD-Leak in der taz weiter…

spiegel.de: NPD-Landtagskandidat / Püschels größte Show

Er gibt sich als Anti-Politiker, als ehrliche Haut: Hans Püschel, Bürgermeister und langjähriges SPD-Mitglied, tritt für die NPD in Sachsen-Anhalt als Landtagskandidat an. Interne E-Mails zeigen, wie sich Püschel den Rechtsextremen geradezu andiente – und die Öffentlichkeit täuschte. weiter…

npd-blog.info: 40 Nazi-Konzerte in drei Monaten

Im vierten Quartal 2010 haben in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung zirka 30 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte und neun rechtsextremistische Liederabende stattgefunden. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/4645) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4473) berichtet, wurden die Konzerte von insgesamt etwa 4.100 Teilnehmern besucht und die Liederabende von insgesamt zirka 550 Personen. weiter…

mz-web.de: ZWISCHENFALL Büro mit Nazi-Symbolen beschmiert

In der Nacht zum Sonntag ist das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Linken, Matthias Höhn, innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal mit rechtsextremen Parolen beschmiert worden. Bereits zwei Tage zuvor musste die Polizei wegen eines solchen Vorfalls gerufen werden. weiter…

npd-blog.info: Ex-HDJ-Mitglieder weiter aktiv

Einzelne ehemalige Mitglieder und Sympathisanten des 2009 verbotenen Vereins ”Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung weiterhin in rechtsextremistischen Kreisen aktiv. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/4647) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/4483) hervor. ”Etwaige Folgeaktivitäten werden von den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet und konsequent verfolgt“, heißt es darin weiter. weiter…

volksstimme.de: Deutsche Christen entsetzt

Zur Einladung Thilo Sarrazins zum Halberstädter Abend
Zu „Thilo Sarrazin Gast des Halberstädter Abends“, Volksstimme vom 11. Februar: Mit Entsetzen habe ich heute der Halberstädter Volksstimme entnehmen müssen, dass das Evangelische Kirchspiel in Halberstadt Herrn Sarrazin zu einem Gesprächsabend eingeladen hat. weiter…

npd-blog.info: NPD in Mecklenburg: Zwischen Rechtsrock und Kümmerer-Partei

Wahlkampf mit Rechtsrock, bürgerliches Auftreten – und ein Image als Kümmerer-Partei: Die NPD will sich im Nordosten der Republik fest etablieren. In einigen Regionen wird das Versagen der demokratischen Parteien mehr als deutlich, anderswo wird Widerstand gegen die Neonazis geleistet – mit Erfolg. weiter…

volksstimme.de: Polizei verhindert Krawalle

Magdeburg (jw). Die Polizei hat am Sonnabend im Magdeburger Stadtteil Reform Zusammenstöße zwischen Anhängern der linken und rechten Szene verhindert. Auf einem Parkplatz hatten sich etwa 50 Anhänger der rechten Szene sowie ca. 25 teilweise vermummte Mitglieder der linken Szene versammelt. Rund 50 Beamte waren im Einsatz.
Eine Person wurde von Angreifern der rechten Szene geschlagen und leicht verletzt. Die Polizei erteilte 41 Platzverweise, es gab sieben vorläufige Festnahmen. In Autos wurden u. a. Schlagstöcke und Pfeffersprays gefunden. Quelle

volksstimme.de: Wahlhelfer überfallen

Burg (dpa). Etwa 10 bis 15 Unbekannte haben in der Nacht zu Sonnabend drei Wahlhelfer der NPD überfallen, die in Burg Plakate anbringen wollten. Wie die Polizei in Magdeburg mitteilte, gingen die Angreifer mit Pfefferspray auf ihre Opfer los. Zwei der Angegriffenen hätten sich daraufhin in medizinische Behandlung begeben müssen. Zudem wurde die Scheibe eines Autos mit einem Stein zerstört. Die Polizei ermittelt nun wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Quelle

volksstimme.de: Wirbel in NPD um E-Mails und Wahlkampfgeld

Magdeburg (dpa/js). Die rechtsextreme NPD hat wegen der Veröffentlichung parteiinterner E-Mails Strafanzeige erstattet. Verschiedene Landesverbände seien möglicherweise von einem groß angelegten Datendiebstahl betroffen, erklärte Sachsen-Anhalts NPD am Sonnabend in Magdeburg. weiter…

mdr.de: 20.000 Gegendemonstranten am 19. Februar in Dresden

Die Dresdner Polizei rechnet am kommenden Sonnabend mit bis zu 20.000 Gegendemonstranten zu einem erneuten Neonaziaufmarsch. Polizeipräsident Dieter Hanitsch sagte, zudem würden etwa 3.000 teils gewaltbereite Linksextreme erwartet. Für die Demonstrationen der Rechtsextremen erwartet der polizeichef etwa 3.500 Teilnehmern. Nach Angaben der Stadt sind für diesen Tag insgesamt rund 70 Veranstaltungen angemeldet. Die meisten seien Mahnwachen. Am Sonntag hatten rund 17.000 Dresdner mit einer Menschenkette gegen den Aufzug von 1.300 Neonazis demonstriert. weiter…

mz-web.de: Tausendfacher Widerstand gegen erneuten Nazi-Aufmarsch

Dresden/dpa. Gegen einen neuerlichen Aufmarsch von Neonazis an diesem Samstag in Dresden regt sich tausendfacher Widerstand. Die Elbestadt hofft, dass alles friedlich bleibt. Rund 20 000 Menschen werden auf den Straßen Dresdens erwartet – noch mehr als am vergangenen Sonntag. weiter…

volksstimme.de: Dresden: Stilles Gedenken und Protest gegen Neonazis

Dresden – Stilles Gedenken an Tausende Kriegsopfer und eine dichte Menschenkette gegen Nazi-Aufmarsch: Dresden hat am Sonntag der bis zu 25 000 Toten der alliierten Luftangriffe vom 13. und 14. Februar 1945 gedacht und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. weiter…

mdr.de: Multikulturelles Zentrum Dessau kann weiterarbeiten

Das Multikulturelle Zentrum in Dessau kann seine Arbeit in diesem Jahr fortsetzen. Der Leiter des Zentrums Razak Minhel hat heute vom Sozialministerium 104 000 Euro bekommen.
Die Hälfte des Geldes soll genutzt werden, um Angebote zur Integration von Migranten umzusetzen. Die andere Hälfte erhält die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt die unter der Trägerschaft des Multikulturellen Zentrums arbeitet. Sie hilft Opfern nach einem rassistischen, rechtsextremen oder antisemitischen Angriff. Die Einrichtung ist zuständig für die Region Anhalt, Bitterfeld und Wittenberg. Quelle

volksstimme.de: Polizei verhindert Straßenschlacht

Magdeburg – Die Polizei hat eine Straßenschlacht zwischen Anhängern der rechten und der linken Szene in Magdeburg verhindert. Sieben Personen wurden vorübergehend festgenommen, mehrere Dutzend Menschen durchsucht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. weiter…

mz-web.de: Polizei verhindert Straßenschlacht zwischen Rechten und Linken

Halle (Saale)/MZ. Die Polizei hat eine Straßenschlacht zwischen Anhängern der rechten und der linken Szene in Magdeburg verhindert. Sieben Personen wurden vorübergehend festgenommen, mehrere Dutzend Menschen durchsucht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. weiter…

mdr.de: NPD in Sachsen und Sachsen-Anhalt unter Druck

Die Landtagsverwaltung in Sachsen geht dem Verdacht nach, dass die NPD Fraktionsgelder für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zweckentfremdet hat. Ein Verwaltungssprecher sagte, ein entsprechender Anfangsverdacht werde geprüft. Wenn sich dieser bestätige, müsse der Landesrechnungshof eingeschaltet werden. Zugleich wies der Sprecher darauf hin, dass auch Technik des Landtags in Dresden nicht für fremde Wahlkämpfe genutzt werden dürfe. weiter…

mz-web.de: NPD stellt nach Veröffentlichung von E-Mails Strafanzeige

Magdeburg/dpa. Die rechtsextreme NPD hat nach eigenen Angaben wegen der Veröffentlichung parteiinterner E-Mails Strafanzeige erstattet. Verschiedene Unterorganisationen und Landesverbände der Partei seien möglicherweise von einem groß angelegten Datendiebstahl betroffen, erklärte der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt am Samstag in Magdeburg. weiter…

mdr.de: Dresden: Menschenkette für nazifreies Gedenken

Der 13. Februar ist ein denkwürdiges Datum für Dresden. Vor 66 Jahren ließen angloamerikanische Flieger einen Bombenteppich auf die Stadt nieder, rund 25.000 Menschen starben. Alljährlich gedenken die Dresdner dieser schweren Stunden und alljährlich versuchen Neonazis, dieses Gedenken für ihre Zwecke zu missbrauchen. Doch die Dresdner wehren sich. weiter…

mz-web.de: Protest gegen Aufmarsch von Rechtsextremisten

Dresden/dpa. Mit einer Kranzniederlegung für die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden hat am Sonntag das Gedenken an die Zerstörung der Stadt vor 66 Jahren begonnen. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich dazu auf dem Heidefriedhof im Norden der Landeshauptstadt. An der Ehrung nahmen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Landtagspräsident Matthias Rößler, Großbritanniens Botschafter Simon McDonald, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sowie Parlamentsabgeordnete teil. weiter…

mz-web.de: Dresden: Stilles Gedenken und Protest gegen Neonazis

Dresden/dpa. Stilles Gedenken an Tausende Opfer und ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus: Dresden hat am Sonntag der Toten der alliierten Luftangriffe vom 13. und 14. Februar 1945 gedacht und zugleich mit einer dichten Menschenkette gegen einen Naziaufmarsch protestiert. weiter…

npd-blog.info: Gothaer NPD-Chef muss Fördermittel zurückzahlen

Der bekannte Thüringer Neonazi und NPD-Kommunalpolitiker Sebastian Reiche aus Gotha muss Wirtschaftsfördermittel zurückzahlen. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN hat das Thüringer Wirtschaftsministerium einen Rückforderungbescheid erlassen. Dabei gehe es um eine Summe von 5.760 Euro. Als Gründe für den Widerruf habe die zuständige Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GFAW) die politische Betätigung des Mannes und unvollständige Angaben beim Förderantrag genannt. Der 27-Jährige habe seine Tätigkeit für die NPD und für die rechtsextreme Zeitung “Rennsteigbote” im Förderantrag nicht angeben. Außerdem unterstütze er mit dem erhaltenen Geld aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) indirekt die rechtsextreme NPD. Das laufe dem Förderzweck zuwider. weiter…

mdr.de: Rechtsextremist muß Fördergeld zurückzahlen

Ein NPD-Funktionär aus Gotha muss zu Unrecht bezogene Wirtschaftsfördermittel zurückzahlen. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN hat das Thüringer Wirtschaftsministerium einen Rückforderungs-Bescheid erlassen. Dabei geht es um eine Summe von 5.760 Euro Fördermittel und 123 Euro Bearbeitungskosten. weiter…

npd-blog.info: NaziLeaks: Medien erhalten Daten aus der NPD

Mehrere deutschsprachige Zeitungen, Journalisten und Initiatven haben umfangreiche interne Informationen aus der NPD erhalten. Es handelt sich um Zehntausende Emails und weitere Daten aus den vergangenen Monaten. Diese werden nun von Journalisten und Experten ausgewertet. In der NPD wird derweil nach dem Leck gesucht, wie es aus der Partei verlautete. weiter…

npd-blog.info: “Nazileaks” – NPD reagiert verwirrend

Wie erwartet – und auch nachvollziehbar – ist man bei der NPD wenig begeistert über den Blick in die eigenen Abgründe, welcher durch das Zuspielen von Daten aus der Partei an Journalisten möglich geworden ist. Man wolle dies nicht kommentieren, verlautete es aus der Berliner Parteizentrale. Dann äußerte sich die NPD doch, um den Schaden zu begrenzen. Die Stellungnahme dürfte aber eher verwirren. weiter…

spiegel.de: Datenleck enthüllt Chaos in der NPD

Der NPD sind mehr als 60.000 interne E-Mails abhanden gekommen. Die Unterlagen liegen dem SPIEGEL vor. Sie dokumentieren offenen Rassismus, internen Zank und ein fragwürdiges Finanzgebaren der radikalen Rechten. weiter…

mz-web.de: Jalloh-Prozess / War das Opfer Polizisten früher bekannt?

MAGDEBURG/DPA. Der bei einem Feuer in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommene Asylbewerber Oury Jalloh könnte den Beamten des Polizeireviers schon Monate vorher bekannt gewesen sein. In einem internen Dienstbuch über freiheitsentziehende Maßnahmen finde sich ein Vermerk vom 16. November 2004 über eine Ingewahrsamnahme eines Menschen mit denselben Personalien, sagte Richterin Claudia Methling am Freitag im Magdeburger Landgericht. Bisher hatten die Polizeibeamten stets angegeben, Jalloh sei an seinem Todestag, am 7. Januar 2005, festgenommen worden, weil seine Personalien nicht festgestellt werden konnten. weiter…

dnn-online.de: Sachsen: Landtag prüft Verwendung von NPD-Geldern

Dresden. Die rechtsextreme NPD im Landtag von Sachsen sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Parteifreunde in Sachsen-Anhalt beim Wahlkampf mit Geld aus der Fraktionskasse zu unterstützen. weiter…

taz.de: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt / Die nervöse NPD

In Sachsen-Anhalt braucht die Partei dringend Erfolge. Die Neonazis sind vor der Landtagswahl unruhig geworden. Das belegen interne Mails. VON Wolf Schmidt, Andreas Speit & Paul Wrusch
Die NPD weiß, was sie will: in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Und sie weiß, wer sie wählen könnte: Nicht „Jin/Jang und Azül“, sondern „Kevin und Mandy“, wie Landeschef Matthias Heyder im November in einer internen Mail an NPD-Kameraden schreibt. Arm oder arbeitslos: in diesem Milieu vermutet die rechtsextreme Partei noch Stimmenpotenzial. Gezielt sollen deshalb soziale Brennpunkte mit NPD-Material versorgt werden und Tafeln von Wahlkampf-Trucks angesteuert werden. weiter…

mz-web.de: E-Mails entlarven NPD-Ideologie

Berlin/dapd. Die Veröffentlichung tausender E-Mails aus dem internen Schriftverkehr der NPD bietet Berichten zufolge tiefe Einblicke in die rechtsextreme Ideologie der Partei. Mehrere deutschsprachige Medien erklärten am Freitag, die mehr als 60.000 Mails aus dem Inneren der NPD seien ihnen zugespielt und daraufhin auszugsweise publiziert worden. Zuvor hätten Experten die Echtheit der Mails, die größtenteils zwischen März 2010 und Januar 2011 verschickt worden seien, sorgfältig geprüft. weiter…

taz.de: „Mit deutschem Gruß“ – Rassisten unter sich

IMAGE Nach außen versuchen NPD-Kader, sich bürgerlich zu präsentieren. In internen E-Mails lassen sie sich über „Bimbos“ aus
„Kanacken-Plakat“ nennt der sachsen-anhaltische NPD-Landesvize Matthias Gärtner das Plakat, über das die Rechtsextremen im Dezember 2010 in internen Mails diskutieren. Auf ihm ist eine Hand zu sehen, die eine Pistole in die Kamera hält. Die Person ist im Hintergrund nur verschwommen erkennbar und soll offenbar einen „Ausländer“ darstellen. Wahlkampfleiter Holger Apfel ist nicht zufrieden und schreibt von seiner Mail-Adresse des sächsischen Landtags am 9. Dezember: „Eine Horde ,widerwärtig’ aussehender Ausländer wäre mir da noch lieber.“ weiter…

az-online.de: Steine sollen erinnern

Stendal. Die Hansestadt bekommt zwei neue so genannte Stolpersteine. Sie sollen an das Leben und Wirken von Julius Charig erinnern. Der Jurist jüdischer Herkunft, der viele Jahre in der Altmarkmetropole wirkte, war von den Nazis ermordet worden. Gestiftet werden die Steine von den Mitgliedern der Altmärkischen Anwaltsvereinigung, die ihrem Berufskollegen auf diese Weise ein ehrendes Gedenken setzen wollen. weiter…

volksstimme.de: Tod in Polizeizelle – Opfer war Polizei bekannt

Magdeburg – Der in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommene Asylbewerber Oury Jalloh könnte den Beamten des Polizeireviers schon Monate vorher bekannt gewesen sein. In einem Buch über freiheitsentziehende Maßnahmen finde sich vom 16. November 2004 ein Vermerk über eine Ingewahrsamnahme eines Menschen mit denselben Personalien, sagte die Vorsitzende Richterin Claudia Methling am Freitag im Landgericht Magdeburg. Bisher hatten die Polizeibeamten stets angegeben, Jalloh sei an seinem Todestag am 7. Januar 2005 festgenommen worden, weil seine Personalien nicht festgestellt werden konnten. Jalloh starb bei einem Feuer in der Zelle. Quelle

volksstimme.de: Unbekannte beschmieren und stehlen Wahlplakate

Magdeburg (jw). Unbekannte haben mehrere Wahlplakate zur Landtagswahl am 20. März gestohlen sowie weitere beschädigt und beschmiert. Nach Polizeiangaben wurden beispielsweise Plakate in der Coquistraße und am Willy-Brandt-Platz gestohlen. Beschädigt wurde zudem ein Wahlplakat in der Beimsstraße sowie mehrere in der Großen Steinernetischstraße und in der Florian-Geyer-Straße. Teilweise haben die Täter die Aushänge mit Hakenkreuzen beschmiert. weiter…

mz-web.de: Unbekannte Täter schänden Friedhof am Klemmberg

WEISSENFELS/MZ. Unbekannte Täter haben den Ehrenfriedhof für sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter auf dem Weißenfelser Klemmberg geschändet. Die meisten der rund 150 Steine wurden von den Gräbern geschoben oder umgedreht. Bereits im August 2007 waren zahlreiche der Gräber beschädigt worden. weiter…

mdr.de: Weiter Streit um sächsische Extremismusklausel

Die Auseinandersetzung um die Extremismusklausel hält in Sachsen an. Die Opposition im Landtag lehnt auch die von der Staatsregierung veränderte Neufassung der umstrittenen Klausel ab. Die neue Variante sei „ebenso unsinnig, untauglich und rechtlich zweifelhaft wie die vorhergehende Version“, teilten die Fraktionen von Linkspartei, Grünen und SPD am Donnerstag mit. Innenminister Markus Ulbig (CDU) wurde aufgefordert, die sogenannte Demokratieerklärung „umgehend zurückzuziehen und zukünftig darauf vollständig zu verzichten“. weiter…

mz-web.de: Extremismus-Klausel / Ministerin droht Klage

BERLIN/MZ. Juden und Muslime in Deutschland haben an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) appelliert, die Extremismus-Klausel für Projekte gegen Rassismus zurückzunehmen. So drohte der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, gestern, seine Organisation denke über eine Verfassungsklage nach, sollte Schröder nicht auf diese Klausel verzichten. Nach seinen Angaben klage das Land Berlin bereits. weiter…

volksstimme.de: Umstrittener Politiker stellt sich den vielen Fragen

Thilo Sarrazin Gast des nächsten „Halberstädter Abends“
Halberstadt. Beim jüngsten „Halberstädter Abend“ in der Winterkirche des Doms wurde Holm Haschker als Musiker der begleitenden Band verabschiedet. Er war bei allen 18 Veranstaltungen seit Beginn der Veranstaltungsreihe im Jahr 2008 dabei. Gut sechs Jahre war Haschker theologischer Mitarbeiter des Diakonissen-Mutterhauses „Neuvandsburg“. Nun bricht er seine Zelte in Elbingerode ab und zieht mit Frau und den Kindern nach Coswig, um dort eine Kirchengemeinde zu übernehmen. weiter…

salzstadt-stassfurt.de: Erklärung der Direktkandidaten im Wahlkreis 17 Staßfurt zur Landtagswahl am 20. März 2011

Uns, die Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Parteien, eint der Wille, unsere Gesellschaft auf der Grundlage eines demokratischen Wertekonsenses mitzugestalten. Das Fundament unseres politischen Handelns besteht dabei in der Anerkennung der unveräußerlichen Menschenrechte. Aber auch in unserem Land gibt es Menschen, die sich durch die demokratischen Parteien nicht mehr vertreten sehen und bei denen die Formen politischer Entscheidungsfindung auf Misstrauen treffen. Zugleich verfestigen sich gesellschaftliche Tendenzen, die auf Ausgrenzung von Menschen setzen. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wirken in der Gesellschaft. Zunehmend werden Menschen nach ihrem ökonomischen Nutzen beurteilt, ihre unveräußerliche Würde wird negiert. weiter…

npd-blog.info: Teurer Wahlkampf

Die NPD Niedersachsen unterstützt nach vorliegenden Informationen den Wahlkampf der Partei in Sachsen-Anhalt massiv – durch Geld und personelle Hilfe. So gab es nach Angaben aus der NPD einen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro in bar. Weiterhin wollte der Landesverband drei Verteilaktionen im Landkreis Börde finanzieren. Die Kosten hierfür wurden intern auf etwa 1000 Euro geschätzt. weiter…

sueddeutsche.de: Die unheimliche Anziehungskraft der NPD

20 Jahre war Hans Püschel in der SPD. Jetzt macht der Bürgermeister des kleinen Ortes Krauschwitz Wahlkampf für die rechte NPD – aus Frust, weil alles wegbricht, was er nach der Wende mit aufbauen half. Der alte Spitzgiebel ist mit immergrünen Kletterpflanzen berankt, dahinter schimmert eine orangefarbene Fassade hervor. Das Haus wirkt anheimelnd verwunschen, doch an dem großen braunen Holztor warnt ein rotes Schild: „Vorsicht, bissiger Hund“. Drinnen sitzt Hans Püschel in Trainingshosen am Computer und sinniert über Deutschland. weiter…

npd-blog.info: Beleidigen, drohen, klagen: Tollhaus NPD

Neonazis behauptet gerne, in “nationalen Kreisen” herrsche noch echte Kameradschaft. Ein Blick hinter die Kulissen der NPD zeigt allerdings ein anderes Bild. In der Kommunalpolitischen Vereinigung  der Partei beleidigt der Vorsitzende einen Kameraden als Alkoholiker – und der droht wiederum mit Klagen und Enthüllungen. NPD-Spitzenfunktionär Apfel spricht derweil intern davon, man möge ihn gegebenenfalls zurückhalten, einem Ex-NPDler nicht “auf die Schauze” zu hauen. weiter…

volksstimme.de: Mutmaßlich Rechtsextreme bisher nicht identifiziert

24-jähriger Salzwedeler wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt
Salzwedel. Prozessbeobachter und Beteiligte mussten am gestrigen Morgen im Amtsgericht Salzwedel durch eine Metalltorschleuse gehen und wurden von Gerichtsbediensteten kontrolliert. Denn Sicherheit war geboten: Immerhin ging es bei dem Verfahren um eine mutmaßlich politisch motivierte Straftat. Konkret: ein rechtsextremer Angriff auf ein linksautonomes Zentrum in Salzwedel. Nach der Tat im Februar 2010 hatte der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Während der gestrigen Verhandlung konnte die Beweisaufnahme nicht abgeschlossen werden, daher wurde ein Fortsetzungstermin vereinbart. weiter…

mz-web.de: «Miteinander» fordert mehr Initiative gegen NPD

MAGDEBURG/MZ. Der Verein „Miteinander“, der Beratung und Projekte gegen Rechtsextremismus organisiert, hat die demokratischen Parteien aufgefordert, sich im Wahlkampf stärker inhaltlich mit der rechtsradikalen NPD auseinander zu setzen. Miteinander-Geschäftsführer Pascal Begrich sagte am Dienstag in Magdeburg, eine Aufforderung im Landtag, keine rechtsextremen Parteien zu wählen, reiche nicht aus. „Eine moralisierende Diskreditierung der NPD allein wird keine Wirkung auf deren Wählerpotenzial haben.“ weiter…

mdr.de: Klage gegen Extremismusklausel angedroht

Juden und Muslime in Deutschland fordern die Rücknahme der umstrittenen Extremismusklausel. Auf einer Pressekonferenz in Berlin appellierten Vertreter beider Zentralräte an Familienministerin Kristina Schröder, die Klausel zurückzunehmen. weiter…

mdr.de: Gedenken an Frank Böttcher

Das Magdeburger Bündnis gegen Rechts erinnert heute an den vor 14 Jahren ermordeten Frank Böttcher. Am Tatort, der Straßenbahnhaltestelle „Krankenhaus Olvenstedt“, finden um 16 Uhr eine Kranzniederlegung und eine Schweigeminute statt. Neonazis hatten den 17jährigen Punker dort vor 14 Jahren brutal getötet. Er starb durch massive Tritte und mehrere Messerstiche. Einer der Täter sagte später, er habe sich vom Äußeren des Punks provoziert gefühlt. Das Bündnis gegen Rechts bemüht sich derzeit um eine dauerhafte Form der Erinnerung. Quelle

mdr.de: Anklage im Fall von getötetem Iraker

Gut drei Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Irakers in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Ein 32 Jahre alter Mann muss sich wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Ein 28-jähriger Tatverdächtiger wurde wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. weiter…

mdr.de: Rechtskonservative gründen neues Wahlbündnis

In Sachsen haben sich vier kleinere rechtskonservative Gruppierungen und Parteien zu einer Wählervereinigung zusammengeschlossen. Wie die „Bürgerbewegung pro Sachsen“ am Montag mitteilte, wurde der ehemalige CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordnete Henry Nitzsche zum Vorsitzenden gewählt. Aus dem Bündnis solle eine eigenständige Partei entstehen, die bereits bei der nächsten Landtagswahl 2014 in Sachsen antreten will. weiter…

volksstimme.de: Svetlana Oster: Der Tag könnte mehr als 24 Stunden haben

Magdeburgs Integrationsbeauftragte zieht eine erste Bilanz
Seit rund vier Monaten ist Svetlana Oster ehrenamtliche Integrationsbeauftrage für Magdeburg. „Fast ein Vollzeitjob“, zieht sie eine erste Bilanz ihrer Arbeit. Aber auch eine interessante und sehr wichtige Arbeit, wie sie findet. weiter…

mdr.de: Zella-Mehlis: Zustand des Asylbewerberheims in der Kritik

Die Thüringer Ausländerbeauftragte Petra Heß hat den Zustand des Asylbewerberheimes kritisiert. Bei einem Besuch bemängelte sie unter anderem lauwarme Heizkörper, verschlossene Kinderspielzimmer und Aufenthaltsräume sowie völlig veraltete Möbel. Unzumutbar sei auch, dass Familien zum Teil schon seit acht bis zehn Jahren in dem alten Plattenbau wohnen würden. In den nächsten Tagen soll es deshalb einen Termin mit dem Landratsamt geben. Quelle

mdr.de: Asylbewerberheim in Kamenz

Das neue Asylbewerberheim in Kamenz soll trotz eines angestrebten Bürgerbegehrens entstehen. Das teilten gestern Vertreter der Stadt Kamenz und des Landkreises Bautzen mit. In Kamenz hat sich die Bürgerinitiative „Direkte Demokratie“ gegründet. Sie richtet sich gegen das neue Asylbewerberheim. Quelle

mz-web.de: Neonazis greifen Linke an

Magdeburg/dpa. Bei einem Angriff von Neonazis auf eine Gruppe junger Leute aus der linken Szene sind drei Männer leicht verletzt worden. Eine siebenköpfige Gruppe wartete nach Angaben der Polizei am Sonntag (6. Februar) an einer Haltestelle, als sechs Männer aus der rechtsextremen Szene hinzu kamen. weiter…

volksstimme.de: Neonazis greifen Linke an: Drei Leichtverletzte in Magdeburg

Magdeburg (vs). Bei einem Angriff von Neonazis auf eine Gruppe junger Leute aus der linken Szene sind drei Männer leicht verletzt worden. Eine siebenköpfige Gruppe wartete nach Angaben der Polizei am Sonntag an einer Haltestelle, als sechs Männer aus der rechtsextremen Szene hinzu kamen. Die Neonazis beleidigten die Wartenden, wie die Polizei mitteilte. Wenig später entwickelte sich daraus eine Schlägerei, bei der drei Männer durch Schläge und Tritte leicht verletzt wurden. Die Männer waren betrunken, bei ihnen wurden zwischen 1,70 und 2,97 Promille Alkohol festgestellt. Quelle

volksstimme.de: Bis zu 35 000 Euro Sachschaden nach Brandstiftung in Ilsenburgs „Cafe am Heizhaus“ / Sebastian Umbach: „Wiedereröffnung gibt es erst im Herbst“

Ilsenburgs Bürgermeister Denis Loeffke (CDU) hat sich nach der Brandstiftung im „Cafe am Heizhaus“ (wir berichteten) erstmals mit den betroffenen Jugendlichen getroffen. Dabei ging es um eine Bestandsaufnahme sowie um die weitere Perspektive des Vereins. Einer von ihm erwogenen räumlichen Zusammenlegung mit dem städtischen Jugendklub wurde dabei eine klare Absage erteilt. Der Rathauschef hatte einen Anbau an das „Cafe am Heizhaus“ erwogen. weiter…

mz-web.de: Ermittlungen zu «Teufelstal»-Überfall treten auf der Stelle

Gera/dpa. Der brutale Überfall auf Demonstranten an der Autobahn-Raststätte Teufelstal ist auch nach knapp zwei Jahren noch immer ungesühnt. Zwar hätten die schwedischen Behörden inzwischen auf das Rechtshilfeersuchen reagiert, sagte Staatsanwalt Jens Wörmann der Nachrichtenagentur dpa. Konkrete Ergebnisse zu den Anhörungen der vier Beschuldigten in ihrem Heimatland lägen aber noch nicht vor. Ohnehin sei davon auszugehen, dass sie die Aussage verweigerten. Wörmann bezweifelt, dass die Männer im Falle einer Anklage nach Deutschland ausgeliefert würden. weiter…

mdr.de: Nach Neonazi-Überfall von Teufelstal / Ermittlungen gegen Schweden dauern weiter an

Die Ermittlungen zu einem Überfall von Neonazis auf Gewerkschafter und Linke-Politiker vor zwei Jahren auf der Autobahn-Raststätte Teufelstal ziehen sich weiter in die Länge. Nach Angaben des zuständigen Geraer Staatsanwalts Jens Wörmann haben die schwedischen Behörden zwar inzwischen auf Rechtshilfeersuchen reagiert. Konkrete Ergebnisse zu den Anhörungen der vier beschuldigten Schweden lägen aber noch nicht vor. Die vier Männer sollen zu den Haupttätern des Überfalls gehören, bei dem mehrere Menschen verletzt worden waren. Die Männer waren damals zwar von der Polizei kontrolliert worden. Sie konnten jedoch ungehindert aus Deutschland ausreisen. weiter…

l-iz.de: Odermannstraße 8: Innenminister Ulbig negiert gegenüber dem Landtag Bauvorgaben und gibt unvollständige Auskünfte zu stattgefundenen Veranstaltungen

Das Bekanntwerden von Verstößen der Betreiber des Leipziger NPD-Zentrums gegen ihre Baugenehmigung zieht weite Kreise. Wie bereits berichtet, teilte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am vergangenen Dienstag in seiner Antwort auf eine Landtagsanfrage von Kerstin Köditz (Die Linke) wahrheitswidrig mit, dass das Leipziger Bauordnungsamt in der Baugenehmigung keine Vorgaben und Auflagen erlassen hätte. weiter…

dradio.de: Ex-SPD-Bürgermeister tritt für die NPD an / Der Parteienwandel des Hans Püschel

Auf Veranstaltungen der NPD ist Hans Püschel derzeit öfter zu Gast. So auch in Berlin. In einer Schulaula in Berlin-Lichtenberg feierten 180 Gäste den Zusammenschluss der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU. Der ehemalige Sozialdemokrat Hans Püschel war als Gastredner geladen. weiter…

l-iz.de: Ein paar Partys zu viel: Verstöße gegen Baugenehmigung könnten zur Schließung des Leipziger NPD-Zentrums führen

Auf das NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 könnte möglicherweise eine Schließung zukommen. Seit der Landtagsabgeordnete Winfried Petzold (NPD) im November 2008 sein „Bürgerbüro“ eröffnet hat, finden einen Katzensprung vom Lindenauer Markt entfernt Schulungen, Vorträge, Feiern und Konzerte statt. weiter…

l-iz.de: Hobbyraum oder Veranstaltungsbetrieb? – Stadt Leipzig möchte baurechtliche Verstöße in der Odermannstraße 8 „mit Nachdruck“ prüfen

„Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege wird die Angaben der Presse als Anlass nehmen, diesem Thema mit allem Nachdruck nachzugehen.“ So lautet die Quintessenz aus dem Rathaus zu den am Donnerstag, 3. Februar, bekannt gewordenen Verstößen der Betreiber der Odermannstraße 8. weiter…

mz-web.de: Trainer in Sachen Kommunikation

ASCHERSLEBEN/MZ. Jaime Don Antonio ist seit Anfang des Jahres der neue ehrenamtliche Ausländerbeauftragte des Salzlandkreises. Gestern hatte er seine erste öffentliche Sprechstunde. In Aschersleben – im Kreishaus in der Ermslebener Straße. Die Stelle des Ausländerbeauftragten war seit mehreren Monaten unbesetzt, nachdem sich Vorgängerin Emma Kikorow aus persönlichen Gründen zurückgezogen hatte. Wohl auch deshalb, weil es seinerzeit geharnischte Kritik aus dem Sozialausschuss des Landkreises an ihrer Arbeit gab. weiter…

berlinonline.de: Persilschein für Polizei in Sachsen-Anhalt / Sonderausschuss legt Bericht vor und die Linke protestiert

BERLIN. Der bis heute ungeklärte Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Der brutale Überfall von Neonazis auf eine Schauspielergruppe in Halberstadt. Die umstrittenen Versetzung von drei Dessauer Staatsschützern, die vermeintlich zu vielen rechtsextremen Vorfällen nachgingen – dies sind nur drei Fälle, die der Polizei von Sachsen-Anhalt nicht gerade zur Ehre gereichten. Als die öffentliche Empörung nach den Ermittlungspannen bei dem Überfall auf die Theaterleute im Sommer 2007 besonders hochschlug, setzte der Landtag von Sachsen-Anhalt einen Untersuchungsausschuss ein. Er sollte klären, ob und wie im Verantwortungsbereich des Ministeriums des Innern und der Polizei rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Taten unzureichend entgegengetreten wurde oder solche gar begünstigt wurden. weiter…

mdr.de: Abgeordnete debattieren über Untersuchungsausschüsse

In der letzten Landtagssitzung vor der Landtagswahl haben sich die Abgeordneten auch mit den Ergebnissen von zwei Untersuchungsausschüssen beschäftigt: Zum einen ging es um illegale Abfallentsorgung im Land, zum anderen wurde das Vorgehen der Polizei bei rechtsextremen Taten ausgewertet.
… Hövelmann erleichtert über Ergebnisse des Polizei-Ausschusses
Auch über die Ergebnisse des Polizei-Untersuchungsausschusses wurde im Donnerstag im Landtag debattiert. Innenminister Holger Hövelmann zeigte sich erleichtert über dessen Ergebnisse. Die Polizei sei nicht auf dem rechten Auge blind. Eine institutionalisierte Fremdenfeindlichkeit sei erst recht nicht festzustellen. Laut Hövelmann ist dort, wo im Einzelfall Fehler gemacht wurden, angemessen reagiert worden. weiter…

taz.de: Dessauer Polizei lässt von ihrer Mauertaktik ab

JUSTIZ Im neuen Prozess um den Feuertod von Oury Jalloh sagt der angeklagte Beamte erstmals aus
MAGDEBURG taz | Im neu aufgerollten Prozess um den Feuertod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh zeigt sich die Polizei von Sachsen-Anhalt bislang kooperativer als während des ersten Verfahrens. Nachdem Mitte Januar bereits der ehemals mitangeklagte und rechtskräftig freigesprochene Polizeibeamte ausführlich vor dem Landgericht Magdeburg ausgesagt hatte, brach am Dienstag auch der wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Dienstgruppenleiter Andreas S. sein Schweigen. weiter…

mz-web.de: Untersuchungsausschuss / Hövelmann erleichtert über Ergebnisse

Magdeburg/dpa. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat sich erleichtert über die Ergebnisse des Polizei-Untersuchungsausschusses gezeigt. «Mit großer Genugtuung habe ich die Ergebnisse zur Kenntnis genommen», sagte Hövelmann am Donnerstag im Landtag. «Die Polizei ist nicht auf dem rechten Auge blind. Eine institutionalisierte Fremdenfeindlichkeit ist erst recht nicht festzustellen. Wo im Einzelfall Fehler gemacht wurden, wurde angemessen reagiert.» Der Ausschuss hatte sich jahrelang mit Pannen bei Ermittlungen nach mutmaßlich rechtsextremen Taten beschäftigt, unter anderem mit dem Überfall auf Schauspieler in Halberstadt. Quelle

volksstimme.de: Hövelmann erleichtert über Ausschuss-Ergebnisse

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat sich erleichtert über die Ergebnisse des Polizei-Untersuchungsausschusses gezeigt. „Mit großer Genugtuung habe ich die Ergebnisse zur Kenntnis genommen“, sagte Hövelmann am Donnerstag im Landtag. „Die Polizei ist nicht auf dem rechten Auge blind. Eine institutionalisierte Fremdenfeindlichkeit ist erst recht nicht festzustellen. Wo im Einzelfall Fehler gemacht wurden, wurde angemessen reagiert.“ Der Ausschuss hatte sich jahrelang mit Pannen bei Ermittlungen nach mutmaßlich rechtsextremen Taten beschäftigt, unter anderem mit dem Überfall auf Schauspieler in Halberstadt. weiter…

volksstimme.de: Polizeidirektion Dessau / Von Bose kritisiert Daten-Archivierung

Dessau-Roßlau/Magdeburg (dpa). In der Polizeidirektion in Dessau-Roßlau sind im Zusammenhang mit der Staatsschutzaffäre Daten von Polizisten vorschriftswidrig über Jahre hinweg archiviert worden. Das hat der Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose gestern in Magdeburg mitgeteilt. Grundsätzlich sei die Archivierung der Daten zwar nicht rechtswidrig. Das gelte dann aber nicht, wenn Daten wie in Dessau mit der Absicht gespeichert werden, sie für disziplinarische Schritte nutzen zu wollen. weiter…

mdr.de: Landtag fordert Weltoffenheit und Toleranz

Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Alle Fraktionen im Parlament bekannten sich zu Weltoffenheit und Toleranz. In dem gemeinsamen Antrag von CDU, Linke, SPD und FDP heißt es, politischer Extremismus jeder Art stelle eine Gefahr für die Gesellschaft dar. Der Antrag zielt auch auf die Landtagswahl am 20. März, bei der die rechtsextreme NPD den Sprung in den Landtag schaffen will. In Umfragen liegt die Partei bei rund fünf Prozent. weiter…

mz-web.de: Gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus

Magdeburg/dpa. Sechs Wochen vor der Landtagswahl haben CDU, Linke, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt ein gemeinsames Zeichen gegen den Rechtsextremismus gesetzt. Weltoffenheit und Toleranz seien wichtige Voraussetzungen, damit sich das Land weiter erfolgreich entwickeln könne, heißt es in einem am Donnerstag beschlossenen gemeinsamen Antrag aller Fraktion. weiter…

npd-blog.info: NPD stoppt Januar-Ausgabe der “Deutschen Stimme”

Die NPD hat offenbar die Verbreitung der Januar-Ausgabe ihrer Zeitung “Deutsche Stimme” gestoppt. Hintergrund ist nach Informationen von NPD-BLOG.INFO eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, wonach in einem Artikel mit der Überschrift “Entlarvende Zahlen” die Persönlichkeitsrechte eines Mannes verletzt werden. Daher mahnte ein hochrangiger NPD-Funktionär bereits Mitte des Monats in einem Schreiben, die Januar-Ausgabe der Zeitung dürfte auf keinen Fall mehr verbreitet werden, da die Partei sonst zur Kasse gebeten werden könne. Ob die Partei gegen die Entscheidung Widerspruch eingelegt hat, ist bislang nicht bekannt, entsprechende Anfragen wurden gestellt. weiter…

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03. Februar 2011

mdr.de: Hövelmann lehnt „Extremismusklausel“ ab

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann hat sich ausdrücklich gegen die sogenannte Extremismusklausel ausgesprochen. Hövelmann forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, die Klausel wieder zurückzunehmen. Die geforderte Demokratieerklärung schaffe mehr Misstrauen unter allen Partnern als sie nütze. Es sei ein Unding, dass sich jemand für Demokratie engagiere und dann noch eine Eintrittskarte in Projekte lösen müsse. weiter…

volksstimme.de: Hövelmann stellt Demokratieerklärung infrage

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) stellt die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Demokratieerklärung infrage. Initiativen gegen Extremismus werden seit dem Herbst nur noch dann staatlich gefördert, wenn sie sich schriftlich zum Grundgesetz bekennen und für ihre Kooperationspartner bürgen. „Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Bundesregierung ist äußerst fragwürdig“, sagte Hövelmann am Dienstag in Magdeburg. Er wolle nicht, dass der Verfassungsschutz seines Landes für diese Gesinnungsprüfungen Auskünfte erteilt. weiter…

mdr.de: Nach Feuertod in Dessauer Polizeizelle / Angeklagter Polizist: Alarm nicht ignoriert

Im neu aufgerollten Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh hat der angeklagte Polizist seine Aussage am Dienstag fortgesetzt. Vor dem Landgericht Magdeburg schilderte er die Abläufe im Dessauer Polizeirevier am Todestag vor sechs Jahren. Dort war Jalloh – an Händen und Füßen gefesselt – bei einem Brand an den Folgen eines Hitzeschocks gestorben. weiter…

taz.de: Polizei lässt von Mauertaktik ab

Warum musste der Asylsuchende Oury Jalloh in der Zelle eines Dessauer Polizeirevier sterben? Im neuen Prozess um Jallohs Tod sagt der angeklagte Beamte erstmals aus. weiter…

mz-web.de: Jalloh-Prozess / Polizist schildert Abläufe auf dem Revier

Magdeburg/dpa. Der angeklagte Polizist hat im neuen Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle bestritten, den Rauchmelder ignoriert zu haben. Nachdem ihn eine Kollegin auf ein Plätschern aus der Wechselsprechanlage aufmerksam gemacht hatte, habe er sofort den Entschluss gefasst, nach dem an Händen und Füßen gefesselten Jalloh zu sehen, sagte der 50-Jährige am Dienstag am Landgericht Magdeburg. weiter…

volksstimme.de: Jalloh-Prozess: Angeklagter Polizist gerät in Erklärungsnot

Am Magdeburger Landgericht ist gestern der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers, Oury Jalloh, weitergeführt worden. Der Afrikaner war 2005 in Gewahrsam der Dessauer Polizei in einer Arrestzelle verbrannt. Der angeklagte Dienstgruppenleiter der Polizei nahm gestern vor Gericht ausführlich Stellung. Er lehnt eine Mitschuld am Tod von Jalloh ab. weiter…

mdr.de: Polizei-Ausschuss: Linke kritisiert Ergebnis

Sachsen-Anhalts Linke ist mit dem Ergebnis des Polizei-Ausschusses nicht einverstanden. Sie kündigte daher am Montag an, diese Woche in der Landtagssitzung ein Sondervotum mit ihren eigenen Schlussfolgerungen abgeben zu wollen. weiter…

neues-deutschland.de: Ein Ausschuss, zwei Meinungen / Streit über Polizeiaffären in Sachsen-Anhalt

Über drei Jahre lang prüfte ein Untersuchungsausschuss im Magdeburger Landtag Affären bei der Polizei. Bei der Beurteilung wurden sich Koalition und Opposition nicht einig.
Wenn nach einer parlamentarischen Untersuchung ein Resümee erstellt wird, hat dieses drei Teile. Einer beschreibt Formalien, der zweite listet Sachverhalte auf, die aus Stapeln von Akten und der Anhörung von Zeugen herausgefiltert wurden; Teil C bewertet diese Fakten. In Sachsen-Anhalt widmete sich ein U-Ausschuss verschiedenen Affären bei der Polizei, der vorgeworfen wurde, bei rechtsextremen Vorfällen schlampig ermittelt zu haben. Als Ausschusschef Jens Kolze (CDU) sein Fazit vorlegte, hatte Gudrun Tiedge, Obfrau der LINKEN, gegen die ersten beiden Teile nichts einzuwenden. Bei der Bewertung indes traute sie kaum ihren Augen: »Es war, als hätten wir in zwei verschiedenen Ausschüssen gesessen.« weiter…

mdr.de: Rechtsextreme missbrauchen Gedenken / Verwirrung um weitere Neonazi-Demo in Dresden

Rechtsextreme haben im Vorfeld des Jahrestages der Zerstörung Dresdens offenbar einen weiteren Aufmarsch in der Landeshauptstadt geplant. Das geht aus der schriftlichen Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz hervor. Laut dem Ministerium hatte die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) am 12. Februar eine „Gedenkveranstaltung anlässlich der Bombardierung Dresdens“ mit rund 2.000 Teilnehmern angemeldet. Bislang waren nur von Aufzügen am 13. und 19. Februar die Rede gewesen. weiter…

mz-web.de: Vorschläge eingereicht

KÖTHEN/MZ. Am Montag um 18 Uhr endete die Frist für Bewerber zur Wahl des Landtages von Sachsen-Anhalt am 20. März. Wie Kreiswahlleiter Bernhard Böddeker mitteilt, gingen bis zu diesem Zeitpunkt folgende Wahlvorschläge ein: weiter…

mdr.de: Verwirrung um weitere Neonazi-Demo in Dresden

Rechtsextreme missbrauchen Gedenken
Rechtsextreme haben im Vorfeld des Jahrestages der Zerstörung Dresdens offenbar einen weiteren Aufmarsch in der Landeshauptstadt geplant. Das geht aus der schriftlichen Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz hervor. Laut dem Ministerium hatte die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) am 12. Februar eine „Gedenkveranstaltung anlässlich der Bombardierung Dresdens“ mit rund 2.000 Teilnehmern angemeldet. Bislang waren nur von Aufzügen am 13. und 19. Februar die Rede gewesen. weiter…

mz-web.de: Schläger lauert seinem Opfer vor Krankenhaus auf

Halle (Saale)/dpa. In Halle hat ein Schläger seinem Opfer vor einem Krankenhaus aufgelauert und den Mann erneut bedroht. Wie die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd am Samstag mitteilte, hatte der Unbekannte einen 46 Jahre alten Marokkaner am Mittwoch vor einer Gaststätte in Halle-Neustadt ins Gesicht geschlagen. Das Opfer musste wegen einer schweren Augenverletzung in einem Krankenhaus operiert werden. Als der Mann am Freitag vor der Klinik spazieren ging, bedrohte ihn der unbekannte Täter. Die Polizei suchte nach dem Mann. Quelle

volksstimme.de: Landtagswahl am 20. März / 16 Parteien zugelassen, aber vier „Wackelkandidaten“

Magdeburg. Bei der Landtagswahl am 20. März könnten theoretisch 16 Parteien antreten. Der Landeswahlausschuss beschloss gestern einstimmig, die 16 Parteien, die sich beworben haben, auch zuzulassen. Allerdings werden voraussichtlich nicht alle Parteien auf den Stimmzetteln stehen, weil bis zum Montag noch einige Bedingungen zu erfüllen sind. weiter…

mz-web.de: Wenn eine Freundschaft zerbricht. . .

BERNBURG/MZ. „Freundschaft, das ist eine Seele in zwei Körpern“, sagte schon Aristoteles. Was aber, wenn einem der Freund erst fremd wird und dann den Kontakt ganz abbricht? Diese Erfahrung musste der Jude Max Eisenstein zu Beginn der 1930er Jahre machen. Als sein langjähriger Freund und Geschäftspartner Martin Schulse nach seiner Rückkehr nach Deutschland der NSDAP beitritt und sich jeglichen weiteren Kontakt verbittet, versteht Max die Welt nicht mehr. Die Geschichte klingt einfach, beinahe zu einfach. Doch der Eindruck täuscht. In ihr wird die sich 1938 ausbreitende Vernichtungsmaschinerie vorweggenommen. weiter…

mz-web.de: Ein Film gegen das Vergessen

WEISSENFELS/MZ. Beifall gibt es nach dem Abspann des 83-minütigen Films „Alles, weil wir Juden waren“ am Donnerstagabend im Schloss Neu-Augustusburg. Norbert Geissler sagt: „Diesen Teil Weißenfelser Geschichte konnte man so bisher nicht nachvollziehen.“ Der 18-Jährige ist Gymnasiast und würde es gut finden, wenn der Streifen Jugendlichen nahebringen könnte, dass die Verfolgung der Juden „auch in der Stadt, in der wir leben, passiert ist“. weiter…

LWL – Pressemitteilung Nr.: 002/11: Feststellung der Parteieigenschaft der Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Landtagswahl 2011 angezeigt haben

Der Landeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die Parteien für die Landtagswahl 2011 anerkannt, die dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung angezeigt haben. Im Anschluss an die Feststellung gab der Landeswahlleiter folgende Wahlvorschlagsnummern der Parteien zur Landtagswahl am 20. März 2011 bekannt: weiter…

volksstimme.de: Wulff betont in Auschwitz die deutsche Verantwortung

Erstmals hält ein Bundespräsident im größten Nazi-Konzentrationslager eine Rede
Schrecken und Betroffenheit steht Bundespräsident Christian Wulff ins Gesicht geschrieben. Er ist das erste Mal in Auschwitz-Birkenau, dem schlimmsten Vernichtungslager der NS-Zeit. „Es ist vielleicht der schwierigste Ort, an den man sich als Deutscher begeben kann“, sagt er am Donnerstag zum 66. Jahrestag der Befreiung des Lagers. weiter…

volksstimme.de: Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus / Historiker Wolfgang Benz mahnt in Halberstadt: „Alles Gedenken wäre umsonst, wenn es nach den Juden jetzt andere trifft“

Bundesweit ist gestern der millionenfachen Opfer des Nationalsozialismus gedacht worden. In Sachsen-Anhalt hat es Veranstaltungen beispielsweise in Bernburg, Halle und Magdeburg gegeben. Auf der zentralen Feierstunde des Landes in Halberstadt hat Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) gemahnt: „Das Erinnern sind wir nicht nur den Opfern schuldig, auch uns selbst.“ weiter…

volksstimme.de: Das Amt und die Vergangenheit, oder: Diplomaten des Holocaust

Der israelische Historiker Moshe Zimmermann auf einer Lesung in Magdeburg
Ohne einen gewissen Herrn Nüßlein hätte es diese Debatte über die Rolle des Auswärtigen Amtes im „Dritten Reich“ nicht gegeben, erklärt Moshe Zimmermann – israelischer Historiker und Publizist – zu Beginn der Lesung des Buches „Das Amt und die Vergangenheit“ in der Magdeburger Stadtbibliothek. Dieser gewisse Herr Nüßlein war Jurist im Dienste des Nationalsozialismus und wurde 1947 in der Tschechoslowakei zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach seiner Abschiebung nach Deutschland – wo keine seiner Angaben überprüft wurden – wurde er als Spätheimkehrer eingestuft. Ab 1955 war Franz Nüßlein im Auswärtigen Amt tätig. weiter…

volksstimme.de: Kranzniederlegung zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus an der Feldscheune / Konrad Fuchs: „Jeder Tag eignet sich zum Gedenken“

Gardelegen (gb). Der Getöteten des Massakers an der Isenschnibber Feldscheune und aller Opfer des National- sozialismus gedachten gestern zahlreiche Gardeleger Bürger, Vereinsmitglieder und Lokalpolitiker mit einer Kranzniederlegung am Gedenkstein der Isenschnibber Feldscheune. weiter…

volksstimme.de: Erinnerung an Holocaust-Opfer am Denkmal und bei der AWO

Ausstellung zur NS-Euthanasie findet großes Interesse/Begleitheft in 2., erweiterter Auflage
Anlässlich des Holocaust-Gedenktages wurde gestern auch in Jerichow an die Opfer des Nationalsozialismus erin-nert. Vom AWO-Landesverband ist geplant, ein Denkmal für die Opfer der NS-Euthanasie aufzustellen. Da es dieses aber noch nicht gibt, legten Mitglieder der Linken Blumen am Gedenkstein für die Spanienkämpfer nieder. weiter…

volksstimme.de: Stadt und Kirchen gedenken der Opfer

Genthin (spö). Erstmals unmittelbar am Holocaust-Gedenktag luden gestern Stadt Genthin, die evangelische und die katholische Gemeinde auf dem jüdischen Friedhof zu einem öffentlichen Gedenken ein. Die Organisatoren hatten sich davon eine stärkere Beteiligung der Jugendlichen erhofft. Eine Annahme, die sich allerdings nur mit der Gegenwart einiger weniger Jugendlicher bestätigte. weiter…

volksstimme.de: Oberbürgermeister am gestrigen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus: Erinnerung an nächste Generationen weiterreichen

Stendal. „Tun wir alles dafür, um solche Verbrechen für die Zukunft auf immer zu verhindern!“ Das war die Botschaft von Oberbürgermeister Klaus Schmotz, als er gestern am Grab von Robert Dittmann auf dem städtischen Friedhof, das zugleich als Mahnmal für die ermordeten Antifaschisten fungiert, zum Nationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus sprach und an die Millionen Opfer von Terror und systematischem Massenmord erinnerte. weiter…

volksstimme.de: Für die Zukunft aus der Vergangenheit lernen

Gedenktag der Opfer des Holocaust: Kranzniederlegung am Denkmal im Roten Garten
Der Holocaust ist eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte und gleichzeitig Mahnung an alle, dieser menschenverachtenden Ideologie in unserer Gesellschaft keinen Platz zu geben. Eine Möglichkeit daran zu erinnern, war gestern der nationale Gedenkttag der Holocaust-Opfer. Aber auch die 34 Stolpersteine in Zerbst mahnen täglich gegen das Vergessen. weiter…

az-online.de: Grüße von Kitty Hartmoxon

Salzwedel – Von Ulrike Meineke. Kitty Hartmoxon war gestern in Gedanken in Salzwedel. Die Engländerin durchlebte hier vor 66 Jahren schlimme Zeiten. Sie war Häftling im Salzwedeler Außenlager des KZ Neuengamme. weiter…

mdr.de: KZ-Ofenbauer „Topf & Söhne“ wird Gedenkort

Es ist ein einzigartiger Erinnerungsort. Zum Holocaust-Gedenktag ist in Erfurt auf dem Gelände der Firma „Topf & Söhne“ eine Gedenkstätte eröffnet worden. Die Firma hatte die Verbrennungsöfen für die Konzentrationslager gebaut. Am Freitag hat der Bundestag der Opfer des Holocausts gedacht. Erstmals sprach ein Holocaust-Überlebender der Sinti und Roma vor dem Plenum. weiter…

mz-web.de: Der Spion von der Insel

BERLIN/MZ. Der Mann hat schon rein optisch mit einem Polizeibeamten wenig gemein. Mark Kennedy hat schulterlanges Haar, zwei Ohrringe und einen Stoppelbart. Noch bemerkenswerter aber ist, dass er in Deutschland Straftaten beging. Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) beteiligte sich der Brite 2007 an einer Straßenblockade, später zündete er in Berlin einen Müllcontainer an. weiter…

npd-blog.info: NPD tritt mit dem Fuß auf: Verschmelzung hat stattgefunden!

Man weiß zwar nichts genaues, aber dennoch ist sich die NPD sicher: “Die Verschmelzung von NPD und DVU hat stattgefunden!” Gleichzeitig kommentierte Pressesprecher Klaus Beier allerdings, die Entscheidung des Landgerichtes München werde den “Verschmelzungsprozeß der NPD mit der DVU nicht aufhalten”. Ja, was denn nun? Hat die Fusion nun stattgefunden oder läuft sie noch? Für die Kandidatur von Matthias Faust für die NPD in Bremen könnte dies eine wichtige Frage werden. weiter…

bnr.de: Verschmelzung“ zwischen NPD und DVU wird entschleunigt

München – Die „Fusions“-Gegner innerhalb der DVU haben vor dem Landgericht München I jetzt einen Erfolg erzielt.
Mit einer einstweiligen Verfügung vom heutigen Donnerstag untersagte es das Gericht dem DVU-Vorsitzenden Matthias Faust, „den Verschmelzungsvertrag mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) vor einer erneuten Durchführung einer Urabstimmung gemäß § 22 der Satzung der Deutschen Volksunion vom 06.03.1987 zu unterzeichnen“. weiter…

npd-blog.info: DVU: Totgesagte leben länger

Die DVU lebt noch – zumindest beim Bundeswahlleiter. Denn nach der Entscheidung des Landgerichts München, die Fusion mit der NPD vorerst zu stoppen, kann der Verwaltungsakt der Streichung nicht vollzogen werden. Der Rechtsstreit könnte indes auch für die NPD teuer werden. Laut vorliegendem Verschmelzungsvertrag muss sie die Hälfte der Kosten zahlen. Ein weiteres Problem: Doppelmitgliedschaften sind laut NPD-Satzung verboten. Stellt sich die Frage, ob DVU-Chef Faust, der auch NPD-Vize ist, aus der Partei ausgeschlossen werden könnte. weiter…

mdr.de: Umstrittener Bürgermeister von Krauschwitz tritt nicht zurück

Hans Püschel bleibt vorerst Bürgermeister der Gemeinde im Burgenlandkreis. Bei der gestrigen Sitzung folgte er nicht der Forderung des Ortschaftsrates, von seinem Posten freiwillig zurückzutreten. Die Krauschwitzer Ortschaftsräte wollen den umstrittenenen Lokal-Politiker Hans Püschel nun mit einem Abwahlverfahren loswerden. Doch das kann dauern. Frühestens Mitte Februar kann das Verfahren beim Ortschaftsrat nämlich erst beantragt werden. Gibt der grünes Licht, müssen noch drei Viertel der Krauschwitzer Ortschaftsräte die Einleitung des Verfahrens beschließen. Erst dann könnte Hans Püschel sein Amt als Ortsbürgermeister verlieren. Gegen ihn stimmen müssten dafür mindestens 30 Prozent aller wahlberechtigten Krauschwitzer. Einen anderen Posten hat der von der SPD zur NPD übergelaufene Hans Püschel schon abgeben müssen – in der vergangenen Woche wurde er vom Gemeindekirchenrat ausgeschlossen. Quelle

mz-web.de: Chefin mit Rückgrat

TEUCHERN/MZ. Wer Bianka Zausch nicht persönlich kennt und sie in ihrem Büro im Rathaus von Teuchern (Burgenlandkreis) trifft, könnte überrascht sein – angesichts ihrer couragierten Aktion vor wenigen Tagen: Die zierliche 47-Jährige ist keine Frau der lauten Töne. Es ist ihr ein wenig unangenehm, dass nun so groß über sie berichtet werden soll. „Ich erachte das, was ich getan habe, als selbstverständlich“, sagt die Ordnungsamtsleiterin und Interims-Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde. Sie möchte davon nicht viel Aufhebens machen. „Ich mache meinen Job und den möchte ich gut machen. Dazu gehört auch, in solchen Situationen Rückgrat zu zeigen.“ weiter…

jungle-world.com: »Man kann den Leuten nur empfehlen wegzuziehen«

Der Bürgermeister von Krauschwitz, Hans Püschel, machte Ende vorigen Jahres auf sich aufmerksam, als er in einem offenen Brief Sympathien für die NPD bekundete. Er war zu diesem Zeitpunkt noch SPD-Mitglied – bis er beschloss, bei den nächsten Landtagswahlen für die NPD zu kandidieren. Stefan Maßdorf vom Bündnis gegen Rechts Weißenfels sprach mit der Jungle World über rechte Strukturen auf dem Land. weiter…

npd-blog.info: NPDVU: Verschmelzung wird zur Kernschmelze

as Beobachter bereits erwartet haben, ist nun eingetreten. Die Fusion von NPD und DVU ist vorerst ungültig. In der DVU gab es im “Verschmelzungsprozess” diverse Ungereimtheiten, beispielsweise den engen Zeitplan für die Urabstimmung oder der Ablauf des Fusionsparteitages. Vor diesem Hintergrund entschied das Landgericht München nun, dass die Fusion zunächst ungültig ist. In dem NDR Info vorliegenden Beschluss heißt es wörtlich: “Der Antragsgegnerin (der DVU) wird untersagt, den Verschmelzungsvertrag mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) vor einer erneuten Urabstimmung (…) zu unterzeichnen.” (AZ:20 O 25065/10) Das Landgericht München gab damit dem Antrag von vier Landesverbänden der DVU auf eine einstweilige Verfügung statt. Für einige NPD-Wahlantritte könnte dies weitreichende Folgen haben. weiter…

mdr.de: Aufrufe zu Protesten und Blockaden am 13. Februar

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat dazu aufgerufen, das Gedenken an die Zerstörung der Stadt vor 66 Jahren mit einer Menschenkette zu begleiten. Die CDU-Politkerin sagte, „Gewalt und Fremdenfeindlichkeit dürfen in dieser Stadt keinen Platz haben“. Das sollten Bürger und Gäste am 13. Februar angesichts des geplanten Aufmarsches von Rechtsextremen deutlich zum Ausdruck bringen. weiter…

mdr.de: Unbequeme Fragen zum 13. Februar

Schon der Titel setzt auf Kontroverse: „Erinnerung, Gewalt, Verdrängung – Dresden und der 13. Februar“. Ab Freitag wird sich eine Ausstellung im Buchmuseum der Universitätsbibliothek Dresden mit dem umstrittensten Kapitel der Stadt auseinandersetzen. weiter…

mz-web.de: Das Dresdner Dilemma

Dresden/MZ. Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) ist einigermaßen optimistisch: „Ich hoffe, dass wir wie im Vorjahr 15 000 Teilnehmer erreichen.“ 2010 war es der Stadt am 13. Februar, dem Gedenktag der Bombardierung, erstmals gelungen, den jährlichen Neonaziaufmarsch aus Deutschland und halb Europa zu stoppen und ein deutliches Zeichen dagegen zu setzen. weiter…

mdr.de: Taubert verteidigt Thüringer Extremismus-Programm

Thüringens Sozialministerin Heike Taubert hat in einer Regierungserklärung das umstrittene Extremismus-Programm verteidigt. Die SPD-Politikerin sagte im Landtag, das vom Kabinett beschlossene „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ leiste einen langfristigen Beitrag bei der Prävention und Bekämpfung. weiter…

volksstimme.de: Wulff: Deutsche müssen ewig für Holocaust einstehen

Auschwitz/Berlin – Bundespräsident Christian Wulff hat dazu aufgerufen, die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten wachzuhalten. Die Deutschen hätten dafür „ewig einzustehen“, sagte er in einer Rede in Auschwitz-Birkenau zum 66. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers. weiter…

mdr.de: Sachsen-Anhalt erinnert an Opfer der NS-Zeit

Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. In der Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge legten Vertreter der Landesregierung und aller im Landtag vertretenen Parteien Kränze nieder. weiter…

mz-web.de: Wandler zwischen den Welten

ZEITZ/MZ. Am Donnerstag wird fraktionsübergreifend und wahrscheinlich auch unter Anteilnahme der Bevölkerung in Zeitz der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des Völkermords gedacht. Wie seit vielen Jahren vor dem Denkmal der Opfer des Faschismus auf dem Altmarkt. Deutlich jünger ist die Debatte, ob das Denkmal nach der Umgestaltung dieses Platzes dort stehen bleiben soll. Die Befürworter einer Umsetzung weg vom zentralen Marktplatz der Stadt stützen sich immer wieder auf eine Arbeit von Oskar Schmidt aus Schifferstadt, die den Bildhauer Robert Propf (1910-1986) als Erschaffer „menschenverachtender Werke“ und „während der Nazizeit Denkmäler und Plastiken im arisch-heroischen NS-Stil“ und damit zumindest als unzeitgemäß abstempelt. weiter…

mdr.de: Schau über Sachsens frühe Konzentrationslager

Eine Sonderausstellung in der Bautzener Gedenkstätte widmet sich ab heute einem der dunkelsten Kapitel der Geschichte Sachsens. Unter dem Titel „Was dann losging, war ungeheuerlich“ wird am Abend eine Schau über die frühen Konzentrationslager in Sachsen zwischen 1933 und 1937 eröffnet. Die Wanderschau wurde von der Stiftung Sächsische Gedenkstätten erstellt. weiter…

mdr.de: Haftsstrafe für Brandstifter von Freiberg

Ein 27-jähriger Mann ist wegen schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung vom Chemnitzer Landgericht zu einer Haftsstrafe von drei jahren und neun Monaten verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der arbeitslose Koch in der Nacht zum 27. Juli 2010 Brandsätze in einen Döner-Imbiss geworfen hat. Zwei Tage später zündete er den Eingangsbereich eines indischen Restaurants an und warf bei zwei weiteren Dönerläden die Scheiben ein. Die Staatsanwaltschaft war von einem Strafrahmen von bis zu 15 jahren Haft ausgegangen. Der Verteidiger fordert eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Jahren und sechs Monaten. weiter…

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Januar 2011

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