NPD startet in heiße Wahlkampfphase

Neue und alte ‚Volksgenossen‘ auf Abwegen // von singender Wahlkampf-Ikone und multikulinarischen Parteifunktionären

Am 15. Januar 2011 brachten die „beiden großen Rechtsparteien“ in Berlin ihre langersehnte Fusion nun endlich über die Bühne. Aus „NPD – die soziale Heimatpartei“ (alias „Die Nationalen“) und der „Deutschen Volksunion“ (DVU) geht aus der ungleichen Vereinigung „NPD – die Volksunion“ hervor. Mit Blick auf das ‚kleine Superwahljahr 2011‘ hofft die neue NPD gerade auch in Sachsen-Anhalt Wahlerfolge einzufahren. Nach dem „regimeverfolgten“ Schornsteinfeger und Fußballtrainer Lutz Battke aus Laucha wartet die Landes-NPD aktuell mit dem singenden und dichtenden Bürgermeister der kleinen Gemeinde Krauschwitz (Burgenlandkreis)auf.

Hans Püschel, der bis vor kurzem noch SPD-Mitglied war, ist die aktuelle Wahlkampfikone der NPD-Sachsen-Anhalt. Seine offenkundige Sympathie für die neonazistische NPD nach dem Besuch des Bundesparteitages Anfang November 2010 in Hohenmölsen hatte überregional für Aufregung gesorgt. Der Gemeindekirchenrat Teuchern schloss Püchel, der in der Kirche bis zuletzt die Orgel spielte, aus. Einem drohenden Parteiausschluss, wegen seiner vehementen öffentlichen Sympathiebekundungen für die Rechtsaußen-Partei, kam er mit seinen Austritt aus der SPD zuvor. Für die NPD tritt er nun als Direktkandidat zur Landtagswahl am 20. März 2011 an.

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In der Gemeinde Krauschwitz herrscht eine Mischung aus Empörung und Ratlosigkeit, aber auch Ahnungslosigkeit. Viele hätten gar nicht gewusst, wieso am vergangenen Sonntag plötzlich Polizeifahrzeuge in der kleinen Ortschaft vorfuhren, erzählten Bürger. Bei manchen Einwohnern sei noch immer nicht angekommen, welche parteipolitischen Grenzgänge ihr Bürgermeister in den letzten Wochen absolviert hatte und dass er die Ortschaft damit überregional ins Gespräch gebracht hat. Wer Püschel schon länger kennt, berichten Anwohner, hätten vermutet, er würde bei der LINKEN landen, wenn er mal aus der SPD aussteigen sollte. Monate zuvor habe Püschel noch vehement eine rot-rote Regierung eingefordert. Einige wenige im Dorf, darunter Mitglieder des Ortschaftsrates, scheinen sich der aktuellen Problematik langsam anzunehmen und planen nun ihrem Bürgermeister nahezulegen, sein Amt niederzulegen. Andernfalls wollten sie ein Abwahlverfahren auf den Weg bringen.

NPD-Spitzenkandidat Matthias Heyder rühmt sich immer wieder, in Sachsen-Anhalt  rechte parteipolitische Akteure von „Deutscher Partei“ (DP), „Republikanern“ (REP), „Deutscher Volksunion“ (DVU) und NPD zusammengeführt zu haben. Ein ehemaliger SPD-Bürgermeister in den eigenen Reihen setzt dem Ganzen nun noch die Krone auf. So wird Püschel immer wieder herumgereicht und sorgt für unerwartete Momente bei seinen ‚neuen Volksgenossen‘. Mit Gedichtrezitationen und unangekündigten Gesangseinlagen lässt er in manchen Beobachtern das ‚Phänomen Fremdschämen‘  aufkommen – bei der NPD scheint er damit durchaus für Erheiterung zu sorgen. Den Fraktionsvorsitzenden der mecklenburg-vorpommerschen NPD, Udo Pastörs, konnte Püschel offensichtlich zu seinen entschiedenen Fans zählen, nachdem er den Fusionsakt der ‚NPDVU‘ mit einem Lied des Sängers und Komikers Otto Reutter einleitete.

So abgehalftert sich die lange schon tot geglaubte DVU bis zur Fusion mit der NPD schleppte, so sinnbildlich bestand ihre letzte Flagge beim Akt der Zusammenführung nur noch aus einem altausgedienten Plastikbanner. Matthias Faust, der sich in der DVU bis zuletzt gegen gerichtliche Schritte der eigenen Parteikameraden zur Wehr setzen musste fühlt sich in seiner gegenwärtigen Rolle sichtlich wohl und integriert. Beim NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen hatte er noch unmissverständlich klargestellt, dass auch er und seine Gefolgsleute in der DVU den Positionen der NPD, z.B. zur „Ausländerfrage“, in nichts nachstehen. Seit dem Bundesparteitag der NPD am 06. November 2010 ist er zum stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzender und die Sachsen-Anhalter Ingmar Knop und Heiner Höving zu Bundes-Vorstandmitgliedern der ‚neuen NPD‘ gewählt worden.

Am Rande einer Präsidiumssitzung des DVU-Bundesvorstandes im September 2010 in Bitterfeld-Wolfen, die die Parteivertreter im italienischen Restaurant ausklingen ließen, betonte Faust noch auf Nachfrage des Autors, sich auch zukünftig in der NPD für einen gemäßigten Kurs einsetzen zu wollen. Neben den Genüssen der italienischen Küche habe der DVU-Vorsitzende erst kurz zuvor denen der chinesischen Küche gefrönt und esse auch gern einmal einen Döner, wie er bestätigte. In seinen multikulinarischen Exkursionen vermochten er und seine anwesenden Parteikollegen keinen Widerspruch zur vertretenen Politik erkennen.

Zur Fusion in Berlin gab`s Bockwurst mit Kartoffelsalat – typisch deutsch. Hier schien man von kulinarischer Vielfalt wenig wissen zu wollen. Nachdem Udo Voigt einen Abriss vom Berliner Wahlprogramm 2011 zum Besten gab, versuchte Pastörs mit seiner Rede dem Parteivorsitzenden die Schau zu stehlen. Als die beiden NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel und Udo Pastörs zusammen mit Parteichef Voigt und seinem neuen Stellvertreter Faust sich anschließend an den Händen gefasst bejubeln ließen, war es Pastörs, der seine offenkundige Freude über die Fusion kaum zügeln konnte. Monate zuvor beim Italiener in Wolfen hatte Faust hinter vorgehaltener Hand, unter DVU-Vorstandsmitgliedern dem Landtagsabgeordneten Pastörs noch selbstsicher dessen Intellekt abgesprochen und sich abfällig geäußert über den vermeintlichen Rückhalt, dem sich radikale Vertreter  wie Thomas Wulff in der NPD sicher wähnen.

Nach seiner eher steifen Figur, die Faust im Jubel der Fusion abgab, durfte auch er noch ans Rednerpult und betonte die Notwendigkeiten und Chancen, die dieser Zusammenschluss birgt. Aus seiner Sicht die einzig erfolgversprechende Perspektive. Bei Fortbestehen der DVU hätte er um seinen Posten fürchten müssen  und hätte das finanzielle Überleben der Partei nicht sichern können. Bei Kritikern der Fusion wird aber auch heute schon gewitzelt, dass Faust die anstehende Bundesvorstandswahl in der NPD wohl kaum überstehen werde und deshalb der versprochene Posten als ‚Stellvertreter auf Zeit‘ zu verschmerzen sei.

In Sachsen-Anhalt ist man sich einig, gemeinsam den Wahlkampf für den Einzug in den Landtag 2011 bestreiten zu wollen. Auch ehemalige DVU-Vertreter sammeln aktuell Unterstützerunterschriften, um als NPD-Direktkandidaten zur Landtagswahl antreten zu können. Einer groß angekündigten Informationsveranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Krauschwitz am vergangenen Sonntag (23. Januar 2011) misst die NPD den Start in die heiße Wahlkampfphase bei. Spätestens ab der zweiten Februarwoche plant die NPD in Sachsen-Anhalt täglich mit dem NPD-Wahlkampfmobil unterwegs zu sein.

Nach eigenen Angaben wollen die Veranstalter im Dorfgemeinschaftshaus Krauschwitz 200 Gäste gezählt haben. Kritische Beobachter wurden bereits am Eingang mit der Begründung abgewiesen, dass nur 100 Plätze vorrätig wären. Anwesende Medienvertreter, die NPD-Landespressesprecher Michael Grunzel als „Schweinejournaille“ abstempelt, zählten im Inneren insgesamt 70-80 Anwesende. Unter denen befanden sich nahezu ausschließlich NPD-Mitglieder und Sympathisanten, die extra für die Veranstaltung teils überregional in die kleine Ortschaft kamen. Informationswillige Nicht-NPDler suchte man hier vergebens. Am 30. Januar 2011 plant die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD in Krauschwitz eine bundesweite Schulung für Mandatsträger der neonazistischen Partei.

 

||Infothek, 27. Januar 2011||

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