Dezember 2010

npd-blog.info: NPDVU: Verschmelzung unter Vorbehalt

Die NPD und die DVU haben ihre “Verschmelzung” offiziell vollzogen. Die Parteichefs Voigt und Faust unterzeichneten den entsprechenden Vereinigungsvertrag. Ob dieser allerdings wirksam ist, erscheint noch unklar. Denn Gegner der Fusion aus der DVU haben Klage eingereicht. weiter…

mz-web.de: Möbbeck fordert respektvolleren Umgang mit Ausländern

Magdeburg/dapd. Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck fordert von Behörden einen respektvolleren Umgang mit Ausländern. Mitarbeiter müssten sensibel auf ihre ausländischen Gesprächspartner eingehen, sagte sie am Donnerstag in Magdeburg bei der Vorstellung des ersten Integrationsberichts der Landesregierung. weiter…

volksstimme.de: Integrationsbericht der Landesregierung / Möbbeck: „Migranten nicht duzen“

Magdeburg (dapd). Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck fordert von Behörden einen respektvolleren Umgang mit Ausländern. Mitarbeiter müssten sensibel auf ihre ausländischen Gesprächspartner eingehen, sagte sie gestern bei der Vorstellung des ersten Integrationsberichts der Landesregierung. weiter…

volksstimme.de: Volksstimme-Reihe zum Thema „Integration im Salzlandkreis“ / Ausländerbeauftragter Jaime Don Antonio: „Möchte gegen Ungerechtigkeiten kämpfen“

Jaime Don Antonio ist ab Januar der neue Ausländerbeauftragte des Salzlandkreises. Die Volksstimme stellt den aus Mosambik stammenden Mann vor und schließt damit die Reihe zum Thema „Integration im Salzlandkreis“ ab. weiter…

mz-web.de: Zahl der Einbürgerungen im Land ist rückläufig

Magdeburg/dpa. In Sachsen-Anhalt geht die Zahl der Einbürgerungen zurück. Im Jahr 2009 erhielten 412 Menschen mit ausländischen Wurzeln und damit 72 weniger als 2008 die deutsche Staatsbürgerschaft, wie aus dem ersten Integrationsbericht des Landes hervorgeht. 2006 waren es noch 533 gewesen. Die meisten Einbürgerungen 2009 entfielen auf Halle (98) und Magdeburg (78), die wenigsten auf den Landkreis Mansfeld-Südharz (8). weiter…

sachsen-anhalt.de: Integrationsbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2010 (PDF)

faz.net: Eine politische Geisterfahrt zur NPD

Anfang Januar wollen NPD und DVU fusionieren. Die Entscheidung eines SPD-Bürgermeisters, bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März für die NPD anzutreten, hat den Rechtsextremen neue Aufmerksamkeit verschafft.
Die Entscheidung eines SPD-Bürgermeisters, bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März für die NPD anzutreten, hat der rechtsextremistischen Partei neue Aufmerksamkeit verschafft. Der 62 Jahre alte Bürgermeister von Krauschwitz, Hans Püschel, verließ unmittelbar vor Weihnachten die SPD und kam damit seinem Parteiausschluss zuvor. Bis dahin war es den anderen Parteien gelungen, die NPD aus öffentlichen Debatten herauszuhalten. Auch in den Analysen von Umfrageergebnissen vor der Wahl wird sie bisher selten aufgeführt – obwohl der größte Teil der fünf Prozent, die den „übrigen“ Parteien in Sachsen-Anhalt vorausgesagt werden, auf die NPD entfallen dürfte. weiter…

anwalthoffmann.de: Dreieinhalb Jahre nach Heiligendamm. Journalist erreicht Beendigung der Überwachung und Löschung seiner Akte

Eine weitere Niederlage musste das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfVS) auch bei der zweiten Klage des freien Journalisten Friedrich Burschel gegen seine Beobachtung durch das Amt einstecken. Hatte das Verwaltungsgericht Köln schon im Frühjahr 2009 festgestellt, dass das BfVS rechtswidrig gehandelt habe, als es bei der Akkreditierung zum G8-Gipfel in Heiligendamm gegenüber dem Bundespresseamt ein Negativvotum über Burschel abgab (Az 20 K 1505/08), muss es nun auf „Vorschlag“ wiederum des VG Köln alle Daten, die es über ihn gesammelt hat, löschen und die Beobachtung einstellen (20 K 6678/09). weiter…

volksstimme.de: Falschaussagen im Landtag? Polizist erstattet Strafanzeige

Staatsanwaltschaft Magdeburg entscheidet über Ermittlungen gegen Erben und Liebau
Die sich widersprechenden Aussagen von Innenstaatssekretär Rüdiger Erben und Ministerial-Abteilungsleiter Klaus-Dieter Liebau (beide SPD) im Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtages beschäftigen jetzt die Justiz. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg ging jetzt eine Strafanzeige ein. weiter…

mdr.de: Widersprüche im Untersuchungsausschuss Fall für Justiz?

Die widersprüchlichen Aussagen im Untersuchungsausschuss zu den Versetzungen im sachsen-anhaltischen Innenministerium könnten bald ein Fall für die Justiz sein. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg sagte am Donnerstag, falls sich die Widersprüche im Abschlussbericht des Gremiums wiederfinden, könnte es Ermittlungen geben. Er bestätigte den Eingang einer E-Mail-Kopie an den Landtag, in dem es um diese Widersprüche geht. Bei der von einem Kriminalpolizisten stammenden Mail handle es sich aber nicht um eine Strafanzeige, erklärte der Sprecher. Dennoch könne so etwas Anlass für Vorermittlungen sein. weiter…

volksstimme.de: Die Menschen selbst und ihre Kultur kennenlernen

Volksstimme-Reihe zum Thema Integration / Heute: Eine Bilanz des Bundesprogrammes „Vielfalt tut gut“ im Altkreis Schönebeck
Toleranz und Demokratie, das sind die Stichworte, die das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ ausmachen. Im Altkreis Schönebeck haben die dazugehörigen Projekte in den vergangenen drei Jahren Früchte getragen. Ähnlich einfach kann Integration in Staßfurt gelebt werden, das nun auch den Zuschlag für das Bundesprogramm erhalten hat. weiter…

mdr.de: Vier Rechtsextreme nach brutalen Überfällen in Haft

Das Amtsgericht Görlitz hat am Dienstag Haftbefehle gegen vier Rechtsextreme erlassen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, wird gegen drei der Beschuldigten wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes ermittelt, gegen alle vier Männer wegen schwerer Körperverletzung. Die mutmaßlichen Neonazis im Alter zwischen 20 und 25 Jahren sollen am 23. Oktober zwei Männer in der Toilette eines Görlitzer Tanzlokals so schwer verprügelt haben, dass einer die Sehkraft seines rechten Auges verlor und der andere mehrere Kieferbrüche erlitt. Die Männer waren am vergangenen Donnerstag festgenommen worden. weiter…

mz-web.de: Untersuchungsausschuss beendet Beweisaufnahme

Berlin/dpa. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben und dem früheren Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium, Klaus Dieter Liebau (beide SPD), bleiben Aussagen unter Eid vor dem Landtag erspart: FDP und Linke konnten sich im Untersuchungsausschuss, der Licht in die Versetzungsaffäre um einen korruptionsanfälligen Polizisten bringen sollte, nicht einigen, wer seine Aussagen beeiden sollte. Während die Linke Erben mehr Glauben schenkt, tendiert die FDP zu Liebau. Damit ist die Beweisaufnahme beendet. weiter…

mz-web.de: Polizei-Affäre / Strafanzeige gegen Rüdiger Erben

Magdeburg/dapd. Die Aussagen von Innenstaatssekretär Rüdiger Erben und Ministerial-Abteilungsleiter Klaus-Dieter Liebau (beide SPD) im Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtages beschäftigen nach einem Medienbericht jetzt die Justiz. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg sei eine Strafanzeige eingegangen, wie die «Magdeburger Volksstimme» (Donnerstagausgabe) schreibt. Absender der E-Mail, die am Dienstagabend zeitgleich an den Landtag und die Generalstaatsanwaltschaft gesandt worden sei, sei Kriminalpolizist Swen Ennullat. weiter…

volksstimme.de: Untersuchungsausschuss / Zeugen werden nicht vereidigt

Magdeburg (wb). Der Polizei-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Deppe-Liebau-Affäre wird keine Zeugen vereidigen. Die Opposition (Linke und FDP) konnte sich nicht auf einen Antrag einigen und hätte somit keine Mehrheit bekommen. weiter…

mdr.de: Ex-SPD-Mann kandidiert für NPD

Der wegen seiner Sympathiebekundungen für die NPD umstrittene Bürgermeister von Krauschwitz, Hans Püschel, will zur Landtagswahl als Direktkandidat für die Nationaldemokraten antreten. Dieses Angebot habe ihm die NPD unterbreitet. Er habe es „gern angenommen“, sagte der Kommunalpolitiker. Nach Informationen von SACHSEN-ANHALT HEUTE will Püschel aber nicht Mitglied der NPD werden. Wie das MDR-Landesmagazin weiter berichtet, war Püschel bereits am Montagabend aus der SPD ausgetreten. Er kam damit einem Ausschlussverfahren seines Kreisverbandes Burgenlandkreis zuvor. weiter…

mz-web.de: Ex-SPD-Mann Püschel tritt für NPD an

WEISSENFELS/MZ. Nun ist die Katze aus dem Sack. Hans Püschel, Bürgermeister von Krauschwitz im Burgenlandkreis, tritt bei der Landtagswahl im März als Kandidat für die rechtsextreme NPD an. Das bestätigte Püschel am Dienstag – einen Tag, nachdem der SPD-Kreisvorstand beschlossen hatte, den 62-Jährigen aus der Partei zu werfen. Püschel hatte daraufhin seinen Parteiaustritt erklärt. weiter…

npd-blog.info: Bürgermeister Püschel: Genosse wird Volksgenosse

Die NPD in Sachsen-Anhalt kann sich über einen weiteren öffentlichkeitswirksamen Coup freuen: Der Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz, Hans Püschel, tritt für die rechtsextreme Partei an. Dies bestätigte Püschel auf Anfrage von NPD-BLOG.INFO. “Ich halte es der NPD zu gutte”, so Püschel, “daß sie immer wieder den Finger in die Wunden steckt und darin rumrührt, trotz aller Prügel, die sie dafür einsteckt.” Daher wolle er sich für die Partei einsetzen. “Da interesssiert mich der Schei… , der vielleicht irgendwo im Hntergrund steht oder von einigen kolportiert wird, herzlich wenig.” weiter…

taz.de: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt / Rechte bekehren Sozi

Aus ersten Schwärmereien wird nun Ernst: Kommunalpolitiker Hans Püschel gibt sein SPD-Parteibuch zurück und tritt für die NPD als Kandidat bei der Wahl in Sachsen-Anhalt an.
Die NPD hat einen neuen Kandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen: Im März 2011 tritt Hans Püschel, Bürgermeister von Krauschwitz und langjähriger SPD-Kommunalpolitiker, für die rechtsextreme Partei an. „Ich habe ihm vorgeschlagen sich als einer unserer Direktkandidaten um einen Sitz im Landtag zu bewerben. Er hat angenommen“, sagt Matthais Heyder, NPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat. weiter…

spiegel.de: Krauschwitzer Bürgermeister Püschel / Ex-SPD-Mann kandidiert für die NPD

Er ist ein Sozialdemokrat der ersten Stunde in Sachsen-Anhalt – nun wechselt der Krauschwitzer Bürgermeister Hans Püschel die Seiten: Er tritt als NPD-Kandidat bei der Landtagswahl an. Püschel äußerte sich zuletzt mehrfach positiv über die Rechtsextremisten, die SPD wollte ihn deshalb aus der Partei werfen. weiter…

tagesspiegel.de: SPD-Bürgermeister will in die NPD

Nach seinen positiven Äußerungen zu einem NPD-Parteitag wurde gegen den SPD-Bürgermeister von Krauschwitz, Hans Püschel, ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Der Politiker ist enttäuscht von seiner Ex-Partei und will nun für die NPD kandidieren. weiter…

focus.de: Sachsen-Anhalt: SPD-Bürgermeister läuft zur NPD über

Von Mitte-links nach Rechts-außen: Hans Püschel, SPD-Bürgermeister von Krauschwitz in Sachsen-Anhalt, tritt bei der nächsten Landtagswahl für die NPD an. Aus der SPD ist er ausgetreten, um sich das „Brimborium“ eines Rauswurfs ersparen. weiter…

lka.niedersachsen.de: „Junge Nationaldemokraten“ / LKA durchsucht „Interessengemeinschaft Fahrt & Lager“ (IG Fahrt & Lager)

Aufgrund richterlicher Beschlüsse nach dem Gefahrenabwehrrecht durchsuchten heute Morgen, gegen 07.00 Uhr, insgesamt 25 Beamte Wohnungen von Mitgliedern der JN (Jungen Nationaldemokraten) in Oranienburg, Ludwigshafen, Bad Dürkheim, Heidelberg und Osnabrück. Vorangegangene Ermittlungen des niedersächsischen Landeskriminal- amtes hatten ergeben, dass unter dem Deckmantel der JN bundesweit durch die Organisation „IG Fahrt & Lager“ Aktivitäten durchgeführt werden, die in ihrer Diktion eindeutige Parallelen zu Inhalten der am 31.03.2009 bundesweit verbotenen „Vereinigung Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) aufwiesen. Auch stellte sich heraus, dass sich diverse ehemalige Mitglieder der HDJ in Führungspositionen der „IG Fahrt & Lager“ organisiert hatten. weiter…

npd-blog.info: Razzia: Polizei geht gegen NPD-Jugendorganisation vor

Mit Hausdurchsuchungen in vier Bundesländern sind die Sicherheitsbehörden am frühen Morgen gegen ein Netzwerk von Rechtsextremisten vorgegangen. Die Aktion richtete sich gegen eine Gruppierung, die im Verdacht steht vor allem Kinder und Jugendliche bei Freizeitcamps mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten zu beeinflussen. Ein solches Lager zum Jahreswechsel sollte durch die Durchsuchungen verhindert werden. Die Razzia galt Führungskadern der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). weiter…

tagesschau.de: Durchsuchungen in vier Bundesländern / Razzia gegen rechtsextreme „Freizeitagentur“

Nach monatelangen Ermittlungen haben Polizisten in vier Bundesländern Räume von Führungspersonen der NPD-Jugendorganisation JN durchsucht. NDR-Informationen zufolge sind sie auch in der rechtsextremen „Interessengemeinschaft Fahrt und Lager“ tätig. Auf Freizeitlagern soll die Organisation gezielt Kinder und Jugendliche mit rechtsradikalem Gedankengut beeinflusst haben. weiter…

volksstimme.de: Razzia bei Rechtsradikalen in vier Bundesländern

Hannover – Um ein bundesweites Treffen von Rechtsradikalen zu verhindern, haben Polizeifahnder in vier Bundesländern Wohnungen von Mitgliedern der Jungen Nationaldemokraten durchsucht. Dabei seien rechtsextremistische Unterlagen der „IG Fahrt & Lager“ sichergestellt worden, teilte das Landeskriminalamt in Hannover mit. weiter…

mdr.de: Weimarer Land / Landrat sorgt mit Ausländer-Text für Schlagzeilen

Der Landrat des Kreises Weimarer Land, Hans-Helmut Münchberg, hat mit polemischen Äußerungen gegen Ausländer für Schlagzeilen sorgt. Im aktuellen Amtsblatt veröffentlichte der Kommunalpolitiker einen Text mit der Überschrift „Kriminelle Ausländer raus!“. weiter…

mz-web.de: Ecuadorianer nach Überfall im Krankenhaus

Magdeburg/dpa. Bei einem Raubüberall haben in Magdeburg drei mutmaßlich Rechtsextreme einen Mann aus Ecuador angepöbelt, auf ihn eingeprügelt und -getreten. Der 24-Jährige wurde mit einem Nasenbeinbruch und Platzwunden in ein Krankenhaus eingeliefert, wie die Polizei am Sonntag in Magdeburg mitteilte. Eine Deutsche und eine Mexikanerin, mit denen der Mann aus Ecuador unterwegs war, hatten helfen wollen, wurden aber auch angegriffen. Ihnen wurde bei dem Vorfall vom Samstagmorgen eine Handtasche entrissen. weiter…

volksstimme.de: Rechte überfallen Ausländer in Magdeburg

Magdeburg – Drei Rechtsextreme haben in Magdeburg einen Mann aus Ecuador angepöbelt, auf ihn eingeprügelt und -getreten. Der 24-Jährige wurde mit einem Nasenbeinbruch und Platzwunden in ein Krankenhaus eingeliefert, wie die Polizei am Sonntag in Magdeburg mitteilte. Eine Deutsche und eine Mexikanerin, mit denen der Mann aus Ecuador unterwegs war, hatten helfen wollen, wurden aber auch angegriffen. Ihnen wurde bei dem Vorfall vom Samstagmorgen eine Handtasche entrissen. Die Tatverdächtigen im Alter von 18, 21 und 23 Jahren konnte die Polizei ausfindig machen. Quelle

mz-web.de: Im Eiltempo auf die Anklagebank

DESSAU/ZÖRBIG/ABE. Der junge Mann mit dem markanten Kinnbart hatte sich mit einer nicht zu übertreffenden Rückfallgeschwindigkeit erneut auf den Stuhl eines Angeklagten katapultiert. Am 24. Juni 2010 vom Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer empfindlichen Geldstrafe in Höhe von 1 350 Euro verurteilt, riss er kaum eine Stunde nach der Entscheidung wieder seinen rechten Arm zum so genannten Hitlergruß in die Höhe. weiter…

mz-web.de: Zeichen gegen Rassismus

MERSEBURG/MZ. Mitglieder der Geschichtswerkstatt Merseburg-Saalekreis, der Stadtverwaltung und des Stadtrats legten am Donnerstagabend an der Stele für die ermordeten Sinti und Roma in Merseburg neben der Neumarktkirche ein Blumengebinde nieder. weiter…

taz.de: Verfassungsschutz entscheidet mit / ZIVILGESELLSCHAFT Regierung will sich bei Förderung von Anti-rechts-Projekten mit Behörde abstimmen

HAMBURG taz | Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern werden in Zukunft dabei mitreden, welche Projekte gegen Rechtsextremismus vom Bund gefördert werden. Deren Berichte „sind ein wichtiges Indiz dafür, ob es sich bei dem betroffenen Träger oder den sonstigen Partnern um eine den Zielen des Grundgesetzes verpflichtete Organisation handelt oder ob daran Zweifel bestehen“, heißt es in der Antwort des Familienministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsfraktion. Und weiter: „Eine Erwähnung schließt eine Zusammenarbeit in der Regel aus.“ weiter…

mdr.de: Verleihung des ersten Integrationspreises

Zum ersten Mal ist in Sachsen-Anhalt ein mit insgesamt 4.500 Euro dotierter Integrationspreis verliehen worden. Der erste Platz und damit 2.000 Euro gingen am Freitag in Magdeburg an eine Seniorenvertretung für das Projekt „Magdeburger Senioren und ausländische Studenten im Dialog“. Sozialminister Norbert Bischoff sagte: „Seniorinnen und Senioren helfen ausländischen Studierenden bei der Integration und gewinnen dabei selbst interkulturelle Kompetenz.“ Den zweiten Platz und damit je 750 Euro teilten sich das 2008 gegründete Landesnetzwerk der Migrantenselbstorganisationen in Sachsen-Anhalt und das Projekt „Magdeburger Tandem“ der Caritas. Das Tandem-Projekt fördert Patenschaften zwischen ehrenamtlichen Deutschen und jugendlichen Migranten. weiter…

volksstimme.de: Erster Integrationspreis für Seniorenvertretung

Magdeburg ( dapd ). Der erste mit insgesamt 4500 Euro dotierte Integrationspreis des Landes ist gestern in Magdeburg verliehen worden. Die Landesregierung hatte im Juni 2009 beschlossen, einen Preis auszuloben, mit dem Ausländerprojekte, der interkulturelle Austausch oder der Abbau von Fremdenfeindlichkeit und Vorurteilen gewürdigt werden. weiter…

volksstimme.de: Letzte Einbürgerung im Jahr 2010 im Landkreis Harz / Landrat Dr. Michael Ermrich: Ein bedeutender Schritt für die Integration

Halberstadt (phb/je). „Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“ Mit diesem Bekenntnis, bekräftigt durch das Singen der deutschen Nationalhymne, manifestierten vier Frauen und zwei Männer ihren Entschluss, deutsche Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten zu werden. Trotz des schlechten Wetters waren sie in das Landratsamt gekommen, um aus der Hand von Landrat Dr. Michael Ermrich ihre Einbürgerungsurkunde entgegenzunehmen. weiter…

mdr.de: Suche nach Asylbewerberunterkunft geht weiter

Die Suche nach einer Unterkunft für Asylbewerber im Landkreis Wittenberg geht weiter. Wie die Kreisverwaltung mitteilt, wurde nach Prüfung der Angebote die Ausschreibung aufgehoben. Beide Vorschläge hätten nicht den geforderten Kriterien genügt. Nun würden im Rahmen einer freien Vergabe neue Angebote eingeholt. Mitte Januar will die Verwaltung das weitere Vorgehen abstimmen. Die Unterbringung von Asylbewerbern im Gemeinschaftsheim in Möhlau war in die Kritik geraten, wegen untragbarer Wohnverhältnisse, Baumängeln und Ungezieferbefall. Quelle

volksstimme.de: SPD will NPD-freundlichen Bürgermeister ausschließen

Magdeburg – Die SPD im Burgenlandkreis will einen Bürgermeister aus der Partei ausschließen, der einen NPD-Parteitag besucht und Sympathie für die rechtsextreme Partei bekundet hat. In einer Kreisvorstandssitzung solle am kommenden Montag über den Antrag für den Ausschluss des Krauschwitzer Bürgermeisters Hans Püschel entschieden werden, sagte der SPD-Kreisvorsitzende im Burgenlandkreis, Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) am Mittwoch in Magdeburg. Er bestätigte einen Bericht des „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Entscheiden werde eine Schiedskommission. weiter…

mz-web.de: «Fall Battke» Rechtsextremer Schornsteinfeger soll runter vom Dach

MAGDEBURG/MZ. Sachsen-Anhalts Regierung legt im Kampf gegen den Rechtsextremismus nach: Das Land will das Urteil im Rechtsstreit mit dem rechtsextremen Schornsteinfeger Lutz Battke nicht akzeptieren. „Wir finden uns damit nicht ab und haben Berufung eingelegt“, sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung. Das Land versucht seit längerem, Battke aufgrund dessen Gesinnung die Kehrgenehmigung zu entziehen, scheiterte aber in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht. weiter…

volksstimme.de: Volksstimmeserie zum Thema Integration / Heute: Beispielhafter TSV Neundorf / Ziel: Zuwanderer aus den eigenen vier Wänden rausholen und durch Sport in die Gesellschaft integrieren

Auch im Sport liegt Potenzial für gesellschaftliche Integra-tion. Verschiedene Vereine des Salzlandkreises beteiligen sich an Integrationsprogrammen und helfen somit Zuwanderern, einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Der TSV Neundorf engagiert sich im Rahmen der Initiative „Integration durch Sport“ und hat mit Simone Tovmasyan sogar eine eigene Integrationsbeauftragte. weiter…

mz-web.de: Wurde Frau von Rechtem verfolgt?

MERSEBURG/MZ – Schrecken in der Abendstunde. Eine Frau, die zu den Betreuern der derzeit laufenden Ausstellung „Der Nationalsozialistische Völkermord an den Sinti und Roma“ im Merseburger Schlossgartensalon gehört, ist am Freitagabend nach Schließung der Ausstellung von einem Unbekannten bis nach Hause verfolgt und nach ihrer Aussage bedroht worden. Da es sich bei dem Verfolger dem Aussehen nach möglicherweise um einen Rechtsextremen handeln könnte, machte die Frau eine Anzeige bei der Polizei. weiter…

mdr.de: Polizei-Ausschuss schließt Beweisaufnahme ab

Der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat die Beweisaufnahme beendet. Seit Herbst 2007 hatte sich das Gremium mit Pannen bei Ermittlungen nach mutmaßlich rechtsextrem motivierten Taten beschäftigt. Über den Abschlussbericht soll in der dreitägigen Landtagssitzung Anfang Februar beraten werden. weiter…

mz-web.de: Ausschuss schließt Beweisaufnahme ab

Magdeburg/MZ. Seit mehr als drei Jahren hat ein Untersuchungsausschuss geprüft, ob die Polizei energisch genug gegen den Rechtsextremismus vorgeht. Hintergrund waren einige Pannen, die am Image von Sachsen-Anhalts Polizei gekratzt haben. Nun ist die Arbeit so gut wie beendet. weiter…

volksstimme.de: Ausschuss beendet Beweisaufnahme

Magdeburg (dpa). Der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags hat die Beweisaufnahme beendet. Das Gremium hatte sich seit Herbst 2007 mit Pannen bei Ermittlungen nach mutmaßlich rechtsextrem motivierten Taten beschäftigt. Über den Abschlussbericht soll in der dreitägigen Landtagssitzung Anfang Februar beraten werden. weiter…

mdr.de: Vandalen schmieren in Salzwedel

In Salzwedel ist die Fassade der Jeetzeschule erneut von Vandalen beschädigt worden. Unbekannte beschmierten das großflächige Graffiti-Bild mit weißer Farbe. Dabei entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Euro. Das Bild war im Rahmen eines Demokratie-Projektes entstanden. Die Polizei ermittelt, laut Sprecher Frank Semisch, in alle Richtungen. Eine politische Motivation könne nicht ausgeschlossen werden. weiter…

mz-web.de: Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken

Wittenberg/MZ. In Wittenberg ist es am Samstag zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der rechten und der linken Szene gekommen. Die Polizei führt derzeit Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs in der Lutherstadt Wittenberg. Am Samstag fand in der Stadt eine angemeldete Kundgebung des rechten Spektrums im Bereich der Berliner Straße/Ecke Juristenstraße mit etwa 30 Teilnehmern statt. weiter…

mz-web.de: NPD-DEMO / Land zieht Konsequenzen

MAGDEBURG/MZ/HK – Der Fehleinsatz von 450 Polizisten bei einer abgesagten NPD-Demonstration in Halberstadt hat Konsequenzen. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) kündigte gestern an, dass künftig Anmelder von Demonstrationen Ansprechpartner bei der Polizei erhalten sollen, die auch rund um die Uhr erreichbar sind. In Halberstadt hatte die rechtsextreme NPD eine geplante Demo kurzfristig am Abend zuvor abgesagt. Diese Information erreichte aber die Einsatzleitung der Polizei nicht, weil in der entsprechenden Abteilung in der Polizeidirektion Nord niemand mehr arbeitete. Daraufhin waren 450 Polizisten umsonst nach Halberstadt beordert worden. Quelle

taz.de: NPD schluckt DVU / RECHTSEXTREMISMUS DVU-Parteitag beschließt mit großer Mehrheit Fusion mit rechtsextremer NPD. Eine rechte Großpartei entsteht nicht, sagen Experten

KIRCHHEIM taz | Die rechtsextreme Partei DVU fusioniert mit der NPD. Das beschlossen nach taz-Informationen DVU-Mitglieder auf einem Parteitag in Kirchheim, Thüringen, mit großer Mehrheit. Die Auszählung ergab 70 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen. Damit existiert die Partei, die der rechtsextreme Verleger Gerhard Frey 1987 gegründet hatte, nicht mehr – die NPD hatte einer Fusion bereits zugestimmt. weiter…

mdr.de: Proteste gegen DVU-Parteitag

In Kirchheim im Ilm-Kreis haben rund 50 Bürger am Sonntag gegen die den Bundesparteitag der rechtsextremen DVU demonstriert. Die Vizechefin der Thüringer Linken-Fraktion, Martina Renner, erklärte, man habe ein Zeichen gesetzt, dass Rechtsextremismus auf bürgerschaftlichen Widerstand trifft und sich nicht ungehindert weiter ausbreiten kann. An dem Protest hätten neben Einwohnern des Ortes auch Vertreter verschiedener Bündnisse undOrganisationen sowie der Linken teilgenommen. weiter…

volksstimme.de: DVU stimmt für Zusammenschluss mit NPD

Kirchheim – Nach parteiinternem Streit hat die rechtsextreme DVU den Zusammenschluss mit der NPD beschlossen. Das Votum auf dem außerordentlichen Bundesparteitag im thüringischen Kirchheim sei einstimmig gefallen, teilte die Partei am Sonntag auf ihrer Internetseite mit. weiter…

npd-blog.info: Eklat beim DVU-Bundesparteitag

Ganze 70 Ja-Stimmen haben gereicht, um das Ende der DVU zu besiegeln. In Kirchheim stimmten nicht einmal 100 verbliebene Mitglieder über den Beitritt zur NPD ab. Zuvor hatten DVUler aus mehreren Landesverbänden den Parteitag verlassen – aus Protest gegen die Tagesordnung sowie die offenbar zahlreichen Neumitglieder aus der NPD. weiter…

npd-blog.info: DVU schafft sich ab

Auf ihrem außerordentlichen Parteitag zur Fusion mit der NPD im thüringischen Kirchheim hat die „Deutsche Volksunion“ (DVU) erneut ihr internes Chaos offenbart. Bereits knapp eine Stunde nach dem Beginn der Veranstaltung verließen die Mitglieder der Landesverbände Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein unter Protest den Parteitag. Der Grund: Anträge, die die Fusionsgegner bereits im September eingereicht hatten, fehlen auf der Tagesordnung in Kirchheim. Der Bundesvorsitzende der DVU, Matthias Faust, will sie nicht erhalten haben, der niedersächsische Landesvorsitzende Hans-Gerd Wiechmann zeigt empört die Belege und sagt: „Das Ganze ist nur noch eine Farce“. weiter…

mdr.de: Sachsen will Extremismusklausel überarbeiten

Die sächsische Staatsregierung wird die umstrittene Extremismusklausel überarbeiten. Das kündigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag im Sächsischen Landtag an. „Das Kabinett hat vereinbart, bis Januar eine neue, verfassungsgemäße Formulierung zu finden“, sagte der Minister. weiter…

mdr.de: Auseinandersetzung um Extremismus-Klausel / Vereine hoffen auf Einlenken der Staatsregierung

Im Konflikt um die sogenannte Extremismus-Klausel hoffen Vereine und Landtagsopposition auf ein Einlenken der Staatsregierung. Der SPD-Politiker Henning Homan sagte, es könne nicht sein, dass die Verfassung mit einer „verfassungsfeindlichen Regelung“ geschützt werden soll. Die Klausel schüre einen unnötigen Konflikt, der von der eigentlichen Aufgabe ablenke, erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn. Das eigentliche Problem sei der Rechtsextremismus im Freistaat. weiter…

mz-web.de: Gedenken auf dem Gehweg lässt Gedanken stolpern

DESSAU/MZ. Bis auf den Cent ausgezählt waren die 1 078,93 Euro, die Schüler, Lehrer und Eltern vom Liborius-Gymnasium bei verschiedene Aktionen über das Jahr in vielen kleinen Sammelbüchsen zusammengetragen hatten für das Projekt „Stolpersteine“. Und trotzdem sollte es beim Besuch vom Mitstreitern der Werkstatt Gedenkkultur beim Kiez e.V. am Montag in der Schule ausdrücklich nicht um die große, symbolische Scheckübergabe gehen. weiter…

mz-web.de: Montagsdemonstranten setzen sich für Denkmal ein

ZEITZ/MZ. Knapp 40 Teilnehmer fanden sich am Montag zur 305. Montagsdemo ein. Veranstaltungsort war dieses Mal nicht der Schützenplatz, sondern der Altmarkt mit dem Denkmal der Opfer des Faschismus. Ein Mahnmal, um dessen Standort beim Ideenwettbewerb um die Gestaltung des Altmarktes eine heftige Debatte ausgebrochen war. Der Sockel des Denkmals war am Montagabend mit einem weißen Tuch umspannt. „Hände weg vom OdF-Denkmal“ konnte man darauf in roten Lettern lesen. Die Redner auf der Montagsdemo erklärten mit aller Konsequenz, dass sie am Denkmal festhalten und es in seiner jetzigen Form und am jetzigen Standort erhalten bleiben soll. „Wir wollen das Denkmal vor dem Rathaus und nicht in irgendeiner dunklen Ecke vom Altmarkt“, erklärte Norbert Hörig. Eine Umsetzung würde der Stadt sehr viel Geld kosten. Geld, das man an anderer Stelle dringender braucht, gab er zu bedenken und nannte als einen Schwerpunkt die Liebknechtstraße, die gepflastert werden müsste. weiter…

volksstimme.de: Evangelische Kirche Mitteldeutschlands prämiert Internationalen Kinderclub der Petri-Gemeinde / Förderpreis für Einsatz bei Integration von Flüchtlingen

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hat den mit 1000 Euro dotierten Förderpreis „Engagement für Flüchtlinge“ an den „Kinderclub International“ der Evangelisch-Reformierten Petrigemeinde in Burg verliehen. Der zweite und der dritte Preis gingen nach EKM-Angaben an die Thüringer Abschiebehaftgruppe in Suhl und an den Freundeskreis für Flüchtlinge im Altenburger Land. weiter…

volksstimme.de: Staatsschutz hat noch keine heiße Spur / Stadträte bringen wachsende Sorge zum Ausdruck / Empörung über erneute Schändung des Denkmals

Magdeburg. Nach der erneuten Schändung des Mahnmals am Standort der ehemaligen jüdischen Synagoge und den zeitgleich an der Mauer zum jüdischen Friedhof am Fermersleber Weg angebrachten antisemitischen Schmierereien am vergangenen Dienstag haben sich alle Stadtratsfraktionen gestern während der öffentlichen Sitzung in einer gemeinsamen Erklärung geäußert. Darin heißt es: „Wir Stadträte der im Magdeburger Stadtrat vertretenen Fraktionen sind betroffen über diesen Angriff auf jüdische Orte des Gedenkens und der Trauer und verurteilen diese antisemitischen Taten auf das Schärfste. Wir fordern, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden, stehen für ein solidarisches Zusammenleben aller Menschen und setzen ein Zeichen für eine tolerante und weltoffene Stadt und beteiligen uns an der 3. Meile der Demokratie am 15. Januar 2011. Wir rufen die Magdeburger auf, gemeinsam mit uns die Meile der Demokratie zu begehen und ein deutliches Zeichen gegen jede Form von extremistischer Gewalt zu setzen.“ weiter…

taz.de: Parteitag findet statt / DVU vor dem Ende

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar findet der DVU-Parteitag nun doch statt. Die Partei will an diesem Wochenende ihre Auflösung in die NPD beschließen. Der DVU-Parteitag im thüringischen Kirchheim findet statt. Am späten Freitagnachmittag hob das Verwaltungsgericht Weimar das Nutzungsverbot auf, das zuvor durch die Ordnungsbehörde des Ilm-Kreises erlassen worden war. Am Sonntag will die DVU ihre Auflösung in der NPD beschließen. weiter…

volksstimme.de: Jaime Don Antonio ist ab 1. Januar Ausländerbeauftragter im Salzlandkreis / Ziel: „Ich will ein Bindeglied zwischen den Menschen sein“

Jaime Don Antonio aus Staßfurt wird Nachfolger von Emma Kirkorow und ab dem 1. Januar Ausländerbeauftragter im Salzlandkreis. Der Kreistag stimmte über die insgesamt vier Bewerber jetzt offiziell ab und ernannte den 41-Jährigen. weiter…

npd-blog.info: Platzangst: DVU sperrt Presse aus

Am Sonntag will die Deutsche Volksunion (DVU) in Thüringen bei einem Mitgliederparteitag die Verschmelzung mit der NPD beschließen. Die Medien aber bleiben ausgesperrt. Nach Informationen von NDR Info befürchten Vorstandsmitglieder der DVU, dass „unliebsame Details über den Vereinigungsprozess“ bei diesem Parteitag zur Sprache kommen könnten. Außerdem seien die Räumlichkeiten zu beengt, heißt es von der DVU. Deshalb wird Journalisten der Zugang zu dieser Zusammenkunft verweigert. Wie berichtet bietet das Hotel in Kirchheim einen Seminarraum für lediglich etwa 250 Personen. weiter…

bnr.de: Der zweite Versuch

Am 12. Dezember soll endlich der verschobene „Verschmelzungs“-Parteitag der DVU durchgeführt werden – aber auch diese Veranstaltung steht unter keinem guten Stern. Bei Parteien im Endstadium kann es zuweilen entscheidend sein, wer bei Veranstaltungen die Regie über die Tontechnik inne hat und wer den Ordnerdienst stellt. Beim DVU-Parteitag, der jetzt am Sonntag stattfinden soll – voraussichtlich im thüringischen Kirchheim –, könnte es ähnlich sein. weiter…

volksstimme.de: Sieger im Bundeswettbewerb: Gardelegen ist nun ein Ort der Vielfalt

Gardelegen (gb). Es gibt zahlreiche Bundeswettbewerbe. An einem davon hat sich Gardelegen im Frühjahr beteiligt. Und gewonnen. Die Stadt nämlich darf sich nun offiziell „Ort der Vielfalt“ nennen. Bürgermeister Konrad Fuchs schien über diese Ehre selbst ganz erstaunt. weiter…

mdr.de: Demokratiepreis an Roter Stern Leipzig

Im Neuen Rathaus in Leipzig sind am Mittag neun Projekte aus Sachsen im Bundeswettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ausgezeichnet worden. Dazu gehört auch der Fußball-Club Roter Stern Leipzig, der ein Preisgeld von 2.500 Euro erhält. Seit seiner Gründung im Jahr 1999 habe sich der Verein aktiv gegen Diskriminierung und gewalttätiges Verhalten im Breitensport engagiert, heißt es zur Begründung. Quelle

volksstimme.de: Einbürgerungen in Anhalt-Bitterfeld / Deutsche Staatsbürgerschaft wird von Ausländern als „Wert an sich“ betrachtet

Köthen/Zerbst. Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wurden seit Anfang 2008 bis einschließlich gestern insgesamt 72 Ausländer nach Deutschland eingebürgert. „Wir Deutsche sehen es zuweilen nicht als sonderlich großen Wert an, die deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen. Andere sehen das ganz anders“, weiß Landrat Uwe Schulze: Er nimmt den „neuen Deutschen“ den Schwur ab und singt mit ihnen die Nationalhymne. Gestern Nachmittag war auch der Zerbster Antonio Manuel da Silva Ferreira unter den zehn „jüngsten Deutschen“, nachdem Schulze die Einbürgerungsurkunden überreicht hatte. weiter…

mdr.de: Pakistaner von Rechten angegriffen

In Magdeburg haben mehrere offenbar rechtsgerichtete Männer am Sonnabend einen Pakistaner angegriffen und gewürgt. Wie die Polizei mitteilte, war der 45-Jährige auf dem Nachhauseweg, als er gegen 22:20 Uhr im Stadtteil Neustädter See von der Gruppe angegriffen wurde. weiter…

volksstimme.de: Pakistaner von Rechten in Magdeburg gewürgt

Magdeburg – Ein Pakistaner ist am Samstag in Magdeburg von einer rechtsradikalen Gruppe fast erwürgt worden. Drei junge Männer griffen den 45-Jährigen nach Polizeiangaben vom Sonntag gegen 22.20 Uhr im Stadtteil Neustädter See an und beleidigten ihn mit ausländerfeindlichen Sprüchen. Ein 25-Jähriger drückte ihm den Hals zu, bis seine Mittäter ihn von dem Opfer wegzogen, hieß es. Die Tatverdächtigen flüchteten, die Polizei konnte sie jedoch festnehmen. Der Staatsschutz ermittelt gegen sie. Einer der Männer ist bereits wegen fremdenfeindlicher Übergriffe polizeibekannt. Der Pakistaner mit Würgemalen am Hals lehnte die Behandlung eines Notarztes ab. Quelle

tagesspiegel.de: Geld für Initiativen nur mit Gesinnungs-Tüv

Nur gegen eine Garantieerklärung gegen Extremismus in jeder Form bekommen Initiativen gegen Rechtsextremismus Geld vom Familienministerium – ist das verfassungskonform?
Berlin – Das Bundesfamilienministerium hat im Streit mit mehreren Initiativen gegen Rechtsextremismus einen Dämpfer bekommen. Der renommierte Verwaltungsrechtler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität bezeichnet nach Informationen des Tagesspiegels in einem Gutachten eine umstrittene Extremismusklausel im Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ weitgehend als „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“. Das von Kristina Schröder (CDU) geleitete Ministerium macht die Erteilung von Geldern aus dem 2011 startenden Bundesprogramm davon abhängig, ob Initiativen die anti-extremistische Erklärung unterzeichnen. Darin wird ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangt. weiter…

taz.de: Bekämpfung des „Extremismus“ / Staatsknete nur gegen Treueschwur

Das sächsische Innenministerium will von allen geförderten Vereinen und Initiativen eine Antiextremismuserklärung verlangen. Selbst von Fußballvereinen und Feuerwehren.
DRESDEN taz | Das sächsische Innenministerium will künftig von allen geförderten Initiativen und Vereinen eine Verfassungstreueerklärung verlangen – gekoppelt an die Absage der Zusammenarbeit mit „Extremisten“. weiter…

mz-web.de: Bundesweit niedrigster Ausländeranteil

Halle (Saale)/dpa. Sachsen-Anhalt bleibt das Bundesland mit dem niedrigsten Ausländeranteil. Ende 2009 lebten rund 44 400 Ausländer zwischen Arendsee und Zeitz, der Anteil an der Gesamtbevölkerung lag bei 1,8 Prozent und sank damit im Jahresverlauf noch leicht. Das teilte am Montag das Statistische Landesamt in Halle mit.
Berlin hat mit 13,7 Prozent den bundesweit höchsten Ausländeranteil, auch in den anderen Stadtstaaten gibt es überdurchschnittlich viele Zugewanderte. weiter…

volksstimme.de: Weiter geringster Ausländeranteil in Sachsen-Anhalt

Halle – Sachsen-Anhalt bleibt das Bundesland mit dem niedrigsten Ausländeranteil. Ende 2009 lebten rund 44 400 Ausländer zwischen Arendsee und Zeitz, der Anteil an der Gesamtbevölkerung lag bei 1,8 Prozent und sank damit im Jahresverlauf noch leicht. Das teilte am Montag das Statistische Landesamt in Halle mit. Die Menschen mit fremden Wurzeln, die in Sachsen-Anhalt leben, stammen aus 160 Ländern. Die größte Gruppe stellen die Vietnamesen, jeder zehnte Ausländer stammt aus dem asiatischen Land. Berlin hat mit 13,7 Prozent den bundesweit höchsten Ausländeranteil, auch in den anderen Stadtstaaten gibt es überdurchschnittlich viele Zugewanderte. Quelle

mdr.de: Heß für Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge

Thüringens Ausländerbeauftragte Petra Heß fordert die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber. Thüringen müsse hier „schleunigst zu einer einvernehmlichen und guten Lösung kommen“, sagte sie am Montag in Erfurt. Es bringe niemanden weiter, Flüchtlinge auf ein kleines Gebiet zu begrenzen. In Thüringen dürfen sie ohne Erlaubnis der Ausländerbehörden ihren Landkreis nicht verlassen. weiter…

mz-web.de: Angstfreier Raum gesucht

Merseburg/MZ. Im April hatte ein brutaler Überfall von Neonazis auf eine Gruppe alternativer Jugendlicher Merseburg aufgeschreckt. Die jungen Leute hatten sich auf der Rischmühleninsel getroffen, als die Rechten mit Eisenstangen auf sie losgingen.
Damals waren mehrere Jugendliche verletzt worden. Seitdem sind sie auf der Suche nach einem Ort, wo sich sie treffen können, ohne Angst haben zu müssen, wieder Opfer eines Überfalls zu werden. Nun sind sie fündig geworden: Ein leer stehendes Haus in der Weißenfelser Straße könnte ihr neues Domizil werden. Was aber noch fehlt ist Geld, um das Gebäude zu kaufen und herzurichten. weiter…

mz-web.de: Fall Marwa El-Sherbini / Anwalt fordert Klage gegen Richter

Dresden/epd. Die Familie der bei einem Gerichtsprozess in Dresden getöteten Ägypterin Marwa El-Sherbini drängt auf strafrechtliche Schritte gegen zwei beteiligte Richter wegen fahrlässiger Tötung. Ihr Anwalt habe Ende November einen Antrag auf Klageerhebung gestellt, bestätigte eine Sprecherin des Dresdner Oberlandesgerichts am Freitag auf Anfrage. Darin wirft der Berliner Anwalt Eberhard Schultz dem Präsidenten des Landgerichts, Gerd Halfar, und dem Richter Tom Maciejewski vor, nicht genügend Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung des Attentats getroffen zu haben. weiter…

mdr.de: Mordfall Marwa El-Sherbini / Familie beantragt Ermittlungen gegen Richter

Die Familie der im Landgericht Dresden ermordeten Ägypterin Marwa El-Sherbini strebt eine Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen zwei Richter an. Der Anwalt der Familie teilte mit, er habe beim Oberlandesgericht Dresden einen entsprechenden Antrag gestellt. Ziel sei eine Klage gegen den Präsidenten des Landgerichts und den Vorsitzenden Richter der Berufungsverhandlung. weiter…

mdr.de: Spender helfen Opfern rechtsmotivierter Anschläge in Südwestsachsen

Nach mehreren rechtsmotivierten Anschlägen im Großraum Chemnitz sind für die Betroffenen zahlreiche Spenden eingegangen. Wie die Opferberatung RAA Sachsen mitteilte, wurden fast 5.000 Euro gesammelt. Damit wurde unter anderem ein Döner-Haus in Freiberg unterstützt. Zudem wurde den Besitzern der zwei in Brand gesetzten Autos in Döbeln Geld übergeben für den Kauf neuer Fahrzeuge. Für den ebenfalls durch einen Brandanschlag beschädigten linksalternativen Jugendclub in Limbach-Oberfrohna wurden rund 5.000 Euro Spenden gesammelt. Quelle

mz-web.de: Amadeu Antonio Stiftung / Erfolge gegen Rechts

Eberswalde/Berlin/dpa. Brutale Schläger, NPD-Abgeordnete im Landtag oder Rechte, die unter dem Deckmantel des sozialen Engagements ihre Propaganda verbreiten: Im Kampf gegen den Rechtsextremismus haben die ostdeutschen Länder nach Expertenmeinung unterschiedliche Erfolge vorzuweisen. «Brandenburg ist relativ weit», sagte die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, Anetta Kahane, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. «Die Landesregierung hat sich vor anderen um das Thema gekümmert.» Es gebe Hilfe für Opfer, mobile Beratungsteams seien unterwegs. Große Probleme gebe es dagegen in Mecklenburg-Vorpommern. weiter…

mdr.de: Entscheidung des Landesverfassungsgerichts / Sitzungsausschluss von NPD-Mann Apfel war rechtens

Der Ausschluss des NPD-Fraktionschefs Holger Apfel von zehn Sitzungen des sächsischen Landtages war nach Ansicht des sächsischen Verfassungsgerichtshofes rechtens. Apfel sei durch den Sitzungsausschluss nicht in seinen Rechten verletzt worden, stellte das Gericht fest. Zwar lebe eine Parlamentsdebatte von Rede und Gegenrede, die Abgeordneten dürften zuspitzen und polemisieren. Es gebe aber Grenzen, erklärte die Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofes, Birgit Munz. „Die Grenze der Verletzung der parlamentarischen Ordnung ist jedenfalls dann erreicht, wenn bloße Provokation im Vordergrund steht“, so die Richterin. In dem sogenannten Organstreitverfahren hatte der NPD-Fraktionschef gegen den Sächsischen Landtag und dessen Präsidenten Matthias Rößler (CDU) geklagt. weiter…

volksstimme.de: Nach Lob für die NPD / SPD will Püschel aus Partei werfen

Magdeburg/Krauschwitz. Der wegen lobender Worte für die rechtsextreme NPD in die Kritik geratene Bürgermeister von Krauschwitz (Burgenlandkreis), Hans Püschel, soll aus der SPD geworfen werden. Rüdiger Erben, Kreisvorsitzender und Innenstaatssekretär, sagte der Volksstimme gestern, dass ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werde. Über den Parteiausschluss muss die Schiedskommission, eine Art Parteigericht auf Kreisebene, entscheiden. weiter…

mdr.de: Strafzahlung für Thüringer NPD rechtmäßig

Die NPD muss weitere 33.200 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Klage der rechtsextremen Partei gegen einen entsprechenden Bescheid der Bundestagsverwaltung ab. Diese hatte der NPD die Strafzahlung auferlegt, weil sie in den Jahren 2004 bis 2007 falsche Angaben über ihre Parteifinanzen gemacht hatte. weiter…

volksstimme.de: Umfrage: Zwei Drittel für schärfere Abschieberegeln

München – Eine Mehrheit der Deutschen fordert einer Umfrage zufolge Regeln für eine schnellere Abschiebung straffällig gewordener Ausländer nach Schweizer Vorbild.
Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) sind dafür, wegen Schwerverbrechen, Sozialhilfebetrug oder Schwarzarbeit verurteilte Ausländer automatisch abzuschieben. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ hervor. 26 Prozent der Befragten sind dagegen. weiter…

tagesspiegel.de: Entschädigung für die Opfer Der Preis der rechtsextremen Gewalt

Ihre Brutalität verletzt, körperlich wie seelisch. Seit 2007 erhielten Opfer rechter Überfälle fast eine halbe Million Euro Entschädigung vom Staat.
Berlin – Die finanziellen Kosten der Gewalt von Rechtsextremen hat jetzt die Linksfraktion im Bundestag durch eine Kleine Anfrage zutage gefördert. Aus der Antwort der Bundesregierung, die dem Tagesspiegel vorliegt, geht hervor, dass das Bundesamt für Justiz von 2007 bis zum Oktober 2010 insgesamt 472 805 Euro an Personen zahlte, die von Rechtsextremisten geschlagen oder auf andere Weise attackiert wurden. Demnach zahlte die Behörde 2007 insgesamt 78 200 Euro sogenannter Härteleistungen an Opfer rechter Gewalt. Im Jahr 2008 waren es 105 450 Euro, im Jahr 2009 sogar 234 210 Euro und in diesem Jahr, bis zum Oktober, 54 945 Euro. weiter…

mz-web.de: Landtag Sachsen-Anhalt / «Wahl-O-Mat» bleibt offline

Magdeburg/dpa. Vor der Landtagswahl können die Wähler im Gegensatz zu 2006 ihre politischen Präferenzen nicht auf einer Internet-Plattform mit den Programmen der Parteien abgleichen. Das Kuratorium der Landeszentrale für Politische Bildung hat sich mit Blick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts München gegen eine Neuauflage des Angebots namens «Wahl-O-Mat» ausgesprochen, wie der Kuratoriumsvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Marco Tullner der Nachrichtenagentur dpa in Magdeburg sagte. weiter…

mz-web.de: Nach einer Woche: Stadt verurteilt Anschlag auf Stele

MERSEBURG/MZ. Mehr als eine Woche nach der Schändung einer Gedenkstele für Holocaust-Opfer in Merseburg hat erstmals die Stadtverwaltung öffentlich auf den Vorfall reagiert. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Stadtrat wird die Beschädigung der Stele „auf das Schärfste“ verurteilt. Der Gedenkstein erinnert an Sinti und Roma aus Merseburg, die während der Nazizeit ermordet wurden. Die Stele war in der Nacht zum 23. November bereits zum dritten Mal in diesem Jahr beschädigt worden. „Wir haben mit großer Sorge die neuerliche Schändung beobachtet und stellen fest, dass es sich hierbei um keine Sachbeschädigung, sondern um eine politisch motivierte Tat handelt, die keinesfalls hinnehmbar ist“, heißt es in der am Mittwoch verbreiteten Erklärung. weiter…

mz-web.de: SPD will nun doch Püschel rauswerfen

Halle (Saale)/MZ. Dem wegen lobender Äußerungen über die rechtsextreme NPD unter Druck geratenen Bürgermeister von Krauschwitz (Burgenlandkreis), Hans Püschel, droht nun doch der Ausschluss aus der SPD. Kreisvorsitzender und Innenstaatssekretär Rüdiger Erben kündigte am Mittwoch ein entsprechendes Verfahren an. Darüber entscheiden muss die Schiedskommission, eine Art Parteigericht auf Kreisebene. weiter…

mz-web.de: Polizei rückt zu einer NPD-Demo aus, die nicht stattfand

HALBERSTADT/MZ. Panne bei der Polizei: Mehrere hundert Beamte sind am Sonnabend nach Halberstadt geschickt worden, um dort eine Demonstration der NPD abzusichern, die gar nicht stattfand. Am Vorabend hatten die Rechtsextremen die Kundgebung bereits abgesagt und ein entsprechendes Fax an die Polizeidirektion Nord gesendet. Dort traf die Meldung jedoch offenbar erst nach Dienstschluss ein. In Polizeikreisen wird dies als ein „unglaublicher Vorgang“ kommentiert. weiter…

volksstimme.de: Großaufgebot der Polizei trotz NPD-Absage

Halberstadt. Eine genehmigte Kundgebung des NPD-Landesverbandes in Halberstadt hat am Sonnabend nicht stattgefunden. Doch trotz der Absage durch den Veranstalter waren 450 Polizeibeamte aus ganz Sachsen-Anhalt in der Domstadt im Einsatz, um einen möglichen Zusammenprall zwischen Rechtsextremen und Teilnehmern einer ebenfalls zugelassenen Gegendemonstration zu verhindern. weiter…

volksstimme.de: Neu: „Junge Meile“ für Toleranz und Weltoffenheit

Altstadt. Magdeburg zeigt Gesicht gegen Rechts, gegen Nazis. Im Januar dieses Jahres unter anderem mit der spektakulären Porträtaktion in den Fenstern am Haus der Lehrer, und auch Mitte Januar 2011 wird es wieder eine Meile der Demokratie mit vielen Aktionen in der Innenstadt geben. Hintergrund: Rechte Gruppierungen planen erneut zum Jahrestag der schweren Luftangriffe auf Magdeburg vom 16. Januar 1945 Aufmärsche in der Stadt. Dagegen wollen demokratische Kräfte – vom Verein bis zur Schulkasse – mit der Demokratie-Meile am 15. Januar ein klares Zeichen setzen. weiter…

volksstimme.de: Fortführung der „Vielfalt tut gut“-Projekte in Burg / 90 000 Euro sollen bis 2013 für Nachhaltigkeit sorgen

90 000 Euro Fördermittel stehen in den nächsten drei Jahren zur Verfügung, um die Projekte, die in Burg durch das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ seit 2007 angeschoben wurden, fortzuführen. weiter…

volksstimme.de: Vier Kandidaten bewerben sich um das Ehrenamt im Salzlandkreis / Ausschuss gibt keine Empfehlung für Kreistag ab / Ausländerbeauftragter: Keine Einigung zu Kandidaten

Zum 1. Januar will der Salzlandkreis einen neuen Ausländerbeauftragten bestellen. Vier Kandidaten haben sich nach Ausschreibungen beworben. Der Gesundheits- und Sozialausschuss sollte dem Kreistag jetzt eine Empfehlung abgeben. Doch die Kreistagsmitglieder taten sich mit einer Entscheidung schwer. weiter…

November 2010

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