Oktober 2010

26. Oktober 2010

mz-web.de: Gericht lässt NPD nach Hohenmölsen

HOHENMÖLSEN/MZ/ASC. Das Verwaltungsgericht Halle hat es der rechtsextremen NPD erlaubt, am 6.November ihren Bundesparteitag in Hohenmölsen (Burgenlandkreis) zu veranstalten. Die Richter hoben damit eine Entscheidung der Stadt auf, die der NPD untersagt hatte, das kommunale Bürgerhaus anzumieten. Bürgermeister Hans Dieter von Fintel (CDU) kündigte an, das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht anzufechten. weiter…

mz-web.de: Gericht erlaubt NPD-Parteitag in Hohenmölsen

Die NPD darf laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle ihren Bundesparteitag in Hohenmölsen (Burgenlandkreis) ausrichten. Die Stadt habe der Partei zu Unrecht verweigert, das Bürgerhaus anzumieten, urteilten die Richter am Dienstag (Az.: 6B 207/10 HAL). Als nicht verbotene Partei habe die NPD wie andere politische Parteien auch einen Anspruch auf Nutzung des Bürgerhauses. Die Stadt habe keine Gründe geltend gemacht, die gegen den Bundesparteitag am 6. November dort sprächen. Hohenmölsen kann gegen das Urteil noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt einlegen. Quelle

mdr.de: Hohenmölsen muss NPD ins Bürgerhaus lassen

Die rechtsextreme NPD darf ihren Bundesparteitag am 6. November nun doch in Hohenmölsen ausrichten. Das hat das Verwaltungsgericht in Halle am Dienstag entschieden. Die Richter erklärten zur Begründung, die NPD sei nicht verboten. Deshalb habe sie wie jede andere Partei auch das Recht, das Bürgerhaus anzumieten. weiter…

mdr.de: Gericht erlaubt NPD-Parteitag in Hohenmölsen

Die rechtsextreme NPD darf ihren Bundesparteitag in Hohenmölsen ausrichten. Das hat das Verwaltungsgericht in Halle entschieden. Die Stadt habe der NPD zu Unrecht verweigert, das Bürgerhaus anzumieten, urteilten die Richter. Hohenmölsen wollte mit der Verweigerung ein Zeichen gegen Rechts setzen. Die Stadt will gegen das Urteil Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Die NPD hatte zuvor in anderen Bundesländern nach Orten gesucht, um ihren Bundesparteitag auszurichten, war jedoch überall gescheitert. Quelle

npd-blog.info: Rassistischer Mord in Leipzig?

In Leipzig ist in der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober 2010 ist der 19-jährige Kamal K. getötet worden. Nach Angaben der Linkspartei kann ein rassistischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden – bzw. dieser “liegt sogar sehr nah”. Denn einer der mutmaßlichen Täter sei bereits im Zusammenhang mit einer neonazistisch motivierten Straftat aufgefallen. Den Angaben zufolge war der 19-jährige, der aus dem Irak stammt, auf dem Weg zu der Wohnung in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofes. weiter…

lvz-online.de: Gedenken an ermordeten 19-jährigen Kamal K. – Verdächtige schweigen weiter

Leipzig. Im Fall des am Sonntagmorgen vor dem Leipziger Hauptbahnhof tödlich verletzten Kamal K. gibt es immer noch keine konkreten Hinweise auf die Umstände der Tat. Wie Ricardo Schulz, Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig, am Dienstag gegenüber LVZ-Online sagte, ist die Leiche des 19-Jährigen inzwischen in der Gerichtsmedizin obduziert worden. Ergebnisse der Untersuchung würden aber nicht mitgeteilt, um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden. Gegen die beiden mutmaßlichen Angreifer des Irakers ist am Montag Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Mordes erlassen worden. Der 28-jährige Leipziger Daniel K. und der 32-jährige Thüringer Markus E. wurden am Montag dem Untersuchungsrichter vorgeführt. Beide schweigen bisher zu den Vorwürfen. weiter…

l-iz.de: Erste Erkenntnisse zum Tod des jungen Irakers am Wochenende: Haftantrag wegen gemeinschaftlichen Mordes

Die Untersuchungen laufen auf Hochtouren, seit am vergangenen Samstag gegen 1:40 Uhr ein junger Iraker im Leipziger Müllerpark gegenüber des Leipziger Hauptbahnhofes seinen mutmaßlichen Mördern begegnete. Heute legt die Leipziger Polizei erste Ergebnisse der Nachforschungen vor und gegen die beiden mutmaßlichen Täter ist ein Haftantrag wegen Mordes gestellt. weiter…

02. Oktober 2010 / Halberstadt: „Vom Regen in die Traufe“

zwischen Wahlkampf-Testballon und Subkultur-Event: vor, während und nach dem Neonazievent bleiben die Verhältnisse im Harz angespannt

„In Anlehnung an ein Ereignis vor 20 Jahren: dem Beitritt der DDR zur BRD“ demonstrierten am 02. Oktober 2010 etwa 230 Teilnehmer einer JN-Demonstration unter dem Motto: „3.Oktober 1990 – Vom Regen in die Traufe! Wir wollen Leben, Freiheit, Einheit & einen souveränen Staat“ durch Halberstadt. Nachdem eine Demonstration unter Federführung des NPD-Kreisverbandes Harz für den 17. Juli 2010 letztlich wieder abgesagt worden war, übernahm die Jugendorganisation der Landes-NPD die Organisation und Durchführung des Aufmarsches im Harzvorland im zweiten Anlauf. Etwa doppelt so viele Neonazigegner versammelten sich ab Mittag in Sichtweite des rechten Startpunktes am Bahnhof. Die Gegendemonstranten beteiligten sich später an zahlreichen Protestaktionen im Stadtgebiet. Durch eine Sitzblockade gelang es, den JN-Aufmarsch zeitweilig zu blockieren und diesen zu einer Umleitung zu zwingen. Mehr noch als im Vorfeld beförderten die Nachbetrachtungen zum Aufmarsch in rechten Internetportalen die Differenzen der hiesigen Neonaziszene zu tage. weiter…

mz-web.de: An der Schnittstelle zur NPD

Halle (Saale)/MZ. Das Angebot lässt an menschenverachtender Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig: „Arbeit macht frei“, „Deutsche wehrt Euch, kauft nichts vom Weltfeind“ oder „No grace“ (keine Gnade), dazu das Bild eines Strichmännchens mit jüdischer Kippa, das hingerichtet wird – Buttons mit solchen Nazi-Parolen und Illustrationen soll Marcus G. via Internet angeboten haben. Ab Mittwoch muss sich der 26-Jährige aus Sotterhausen (Mansfeld-Südharz) dafür vor dem Amtsgericht Halle verantworten. Mit ihm auf der Anklagebank: Matthias B., von 2006 bis 2008 Betreiber einer regionalen rechtsextremen Internet-Plattform. Dort soll in einem Beitrag Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in der von Hitler-Deutschland besetzten Tschechoslowakei als „Befriedung“ bezeichnet worden sein. weiter…

npd-blog.info: Der bürgerliche Schein und die “nazistische Kampfpartei”

Das Angebot lässt an menschenverachtender Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig: “Arbeit macht frei”, “Deutsche wehrt Euch, kauft nichts vom Weltfeind” oder “No grace” (keine Gnade), dazu das Bild eines Strichmännchens mit jüdischer Kippa, das hingerichtet wird – Buttons mit solchen Nazi-Parolen und Illustrationen soll Marcus G. via Internet angeboten haben. weiter…

amadeu-antonio-stiftung.de: Gedenken an Amadeu Antonio

Ein Mob junger Erwachsener jagt 1990 Amadeu Antonio durch Eberswalde. Später erliegt er seinen Verletzungen. Mit mehreren Veranstaltungen und einer Gedenkfeier wird dem 20. Todestag Amadeu Antonios gedacht.
Samstagnachmittag, 24. November 1990, Eberswalde: Eine Gruppe junger Erwachsener trifft sich in der Wohnung eines stadtbekannten Neonazis. Gemeinsam ziehen sie los, um in eine Diskothek zu gehen. Schon auf dem Weg dorthin randalieren einige der jungen Erwachsenen – sie brechen in den Imbisswagen eines türkischen Besitzers ein. Nach der Diskothek zog eine Gruppe von 60 Leuten weiter Richtung der Gaststätte „Hüttengasthof“. Ihr Ziel war es „Neger aufzuklatschen“, wie die Angeklagten später im Gerichtsverfahren zu Protokoll gaben. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Wenn Neonazis sich beinahe gegenseitig umbringen

Der Brandanschlag auf das braune Lokal “Zum Henker” in Oberschöneweide vom Oktober 2009 hatte offenkundig keinen politischen Hintergrund. Der mutmaßliche Täter zählt offenbar selbst zur rechten Szene.
Der Fall regte die rechtsextreme Szene mächtig auf, wütende Neonazis schworen auf einer Demonstration dem linken Gegner Rache. Doch ein linkes Motiv des Brandanschlags vom Oktober 2009 ist bei den mutmaßlichen Tätern schon gar nicht zu erkennen. Vielmehr ordnen die Sicherheitsbehörden nach Informationen des Tagesspiegels einen der beiden Beschuldigten, Stephan K. (48), sogar dem rechtsextremen Spektrum zu. Bei einer Durchsuchung der Wohnung von K. sei Material gefunden worden, das auf eine Zugehörigkeit des Mannes zur Szene schließen lasse, hieß es in Sicherheitskreisen. weiter…

bnr.de: „Deutschland ist auch Frauensache“

Die NPD-Unterorganisation „Ring Nationaler Frauen“ steht unter der Fittiche der Parteistrategen – auf dem RNF-Bundeskongress in Halberstadt wurde ein Großteil der Redezeit von männlichen Funktionären bestritten.
Im roten Backsteinbau „Lolo`s Hof“ in der Otto-Spielmann-Straße in Halberstadt fand am vergangenen Samstag der Bundeskongress des „Rings Nationaler Frauen“ (RNF) statt. Judith Rothe aus dem Mansfelder Land hatte die bundesweit anreisenden Frauen und Männer konspirativ ins „Zentrum der nationalen Bewegung“ geladen. Pressevertreter und Öffentlichkeit waren im 2009 eröffneten „Bürgerbüro“ der NPD nicht erwünscht. weiter…

npd-blog.info: Die unverbietbare NPD

Heute vor zehn Jahren haben die Innenminister von Bund und Ländern fast einstimmig für ein Verbotsverfahren gegen die NPD gestimmt. Dieses hatte damit die erste große Hürde genommen – und scheiterte dennoch kläglich – wegen der V-Männer des Verfassungsschutzes. Die NPD triumphierte – und gilt seitdem als „unverbietbare“ Organisation. weiter…

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25. Oktober 2010

amnestypolizei.de: Podiumsdiskussion in Berlin: Nichts zu verbergen? Mehr Verantwortung bei der Polizei!

Am 25. Oktober 2010 ab 19.30 Uhr debattieren bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Berlin: Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Bernhard Witthaut, Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Holger Hövelmann, Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt (SPD) und Nicholas Long, Commissioner, independent Police Complaints Commission (iPCC – englische unabhängige Untersuchungskommission, die Vorwürfe gegen Polizisten untersucht). Es moderiert die Journalistin Anja Reschke (Panorama). weiter…

mz-web.de: Afrikaner in Klötze angegriffen

Ein 29-jähriger Afrikaner ist in Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) von drei jungen Männern aus Fremdenhass beleidigt und angriffen worden. Die 17, 22 und 23 Jahre alten mutmaßlichen Täter beschimpften ihr Opfer zunächst, ehe sie es schlugen und traten. Der Afrikaner und ein Angreifer wurden bei dem Zwischenfall am Sonntag leicht verletzt, wie das Polizeirevier Salzwedel am Montag mitteilte. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf. Die Polizei sucht Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben. Quelle

mz-web.de: 19-jähriger Iraker stirbt nach einer Messerattacke

LEIPZIG/MZ/ASC. Ein 19-jähriger Mann aus dem Irak ist in der Nacht zum Sonntag in Leipzig erstochen worden. Kurz nach der tödlichen Messerattacke am Hauptbahnhof nahm die Polizei zwei deutsche Tatverdächtige fest, einen 28-jährigen und einen 32-jährigen Mann. Die Hintergründe der Bluttat sind noch unklar. weiter…

mdr.de: Junger Iraker bei Streit in Leipzig getötet

In Leipzig ist ein 19-Jähriger an den Folgen einer Messerstecherei gestorben. Nach Polizeiangaben gerieten am frühen Sonntagmorgen gegen zwei Uhr ein Iraker und zwei Deutsche im „Müller-Park“ gegenüber des Hauptbahnhofs miteinander in Streit. Bei den anschließenden Handgreiflichkeiten wurde der Ausländer mit einem Messer lebensbedrohlich verletzt. Obwohl er sofort medizinisch versorgt wurde, starb der junge Mann wenige Stunden später im Krankenhaus. weiter…

mdr.de: Haben Polizisten nach Unfällen Ladung gestohlen?

Vor dem Landgericht Dessau-Roßlau sind derzeit zwei Polizeibeamte wegen Diebstahls angeklagt. Sie sollen Waren an sich genommen haben, die nach einem Lastwagenunfall auf der Autobahn 9 gelegen hatten. weiter…

mz-web.de: Polizisten nehmen auch Gemüse von der Straße mit

Dessau-Roßlau/dpa. Dass Polizisten nach Unfällen Ladung verunglückter Lastwagen mit auf ihr Revier nehmen, scheint in Sachsen-Anhalt nicht unüblich zu sein. Auf ihrer Dienststelle habe es schon Gemüse und Mineralwasser gegeben, berichteten zwei Polizisten am Montag als Zeugen am Landgericht Dessau-Roßlau.
…Am Landgericht sind zwei Beamte der Autobahnpolizei wegen Diebstahls angeklagt. Sie sollen 2008 auf der A9 nahe der Abfahrt Dessau-Süd unter anderem Waschpulver mitgenommen haben, das bei einem Unfall von einem Laster gefallen war. weiter…

mdr.de: Mahnwache für Jalloh – Prozess vertagt

Eine Gedenkinitiative will am Montag mit einer Mahnwache und einer Demonstration in Magdeburg an den Brandtod des Afrikaners Oury Jalloh erinnern. Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers ums Leben gekommen. Der Asylbewerber war an seine Liege gefesselt. weiter…

volksstimme.de: Initiative fordert Aufklärung des Jalloh-Todes

Magdeburg – Die „Initiative im Gedenken an Oury Jalloh“ hat eine lückenlose Aufklärung der Todesumstände des afrikanischen Asylbewerbers gefordert. „Das Schweigen muss endlich gebrochen werden“, sagte Sprecher Mouctar Bah am Montag in Magdeburg. An diesem Tag sollte am dortigen Landgericht eigentlich der neue Prozess um den Feuertod von Jalloh in einer Polizeizelle beginnen. Das Gericht hatte den Termin jedoch wegen einer Erkrankung des angeklagten Polizisten auf den 12. Januar 2011 verschoben. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war Anfang 2005 bei einem Feuer in einer Ausnüchterungszelle in Dessau gestorben. Das Feuer soll er selbst entfacht haben. Geklärt werden muss, ob der Polizist eine Mitschuld am Tod des 23-jährigen Jalloh trägt. Er soll das Alarmsignal des Rauchmelders in der Zelle mehrmals abgestellt haben und erst mit Verzögerung zur Zelle geeilt sein. Quelle

bnr.de: „Fackelmarsch“ am Volkstrauertag

Friedrichroda – Der NPD-Kreisverband Gotha und „freie Kräfte“ aus Thüringen rufen zum traditionellen „Heldengedenken“ nach Friedrichroda (Landkreis Gotha) auf.
Unter dem Motto „Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu!“, dem SS-Treuelied, wollen die Rechtsextremisten am Volkstrauertag am 14. November einen „Fackelmarsch“ veranstalten und ein „kraftvolles Signal für das ehrenvolle Andenken an unsere Väter und Großväter setzen“. weiter…

npd-blog.info: Jogginghosenträger gegen das System

Ihren Aufmarsch am 2. Oktober in Halberstadt hatten sich die Jungen Nationaldemokraten (JN) in Sachsen Anhalt vermutlich anders vorgestellt. Sollte es für die einen ein Fanal gegen die verhasste Demokratie werden, galt die Aktion in JN- und NPD-Kreisen als Auftakt für den Wahlkampf zur Landtagswahl im März 2011. Doch die Teilnahme manch potenzieller Wähler an dem Aufmarsch führte im Nachhinein zu teils heftigen Auseinandersetzungen in der Neonazi-Szene. weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Wenn Neonazis zündeln – Brandanschläge in Sachsen

In den letzten Monaten häuft sich in Sachsen die Zahl der Brandanschläge. Diese richten sich insbesondere gegen linke Einrichtungen sowie Wohnorte und Geschäfte von Migrant_innen. Die Täter_innen kommen höchstwahrscheinlich aus der rechten Szene und ihre Aktionen passen zur Einschüchterungs-Strategie der Neonazis, gegen unliebige Personen gewaltsam vorzugehen. Ermittlungsergebnisse liegen in den meisten Fällen nicht vor, obwohl vielfach Menschenleben gefährdet worden sind. weiter…

volksstimme.de: Hakenkreuze an Reformer Supermarkt / Unbekannte schmieren rechte Parolen an Markt

Reform (st). Die Anwohner der Lunochodstraße in Reform ärgerten sich am Wochenende über rechte Schmierereien an der Rückseite des örtlichen Netto-Supermarktes. Ein Reformer informierte die Volksstimme, auch die Polizei hat sich inzwischen des Falls angenommen. Am frühen Sonnabendmorgen gegen 5 Uhr wurde er erstmals gemeldet. „Die unbekannten Täter haben mit roter Farbe Hakenkreuze und rechte politische Parolen an den Supermarkt geschmiert“, berichtet Polizeisprecher Gunnar Krokotsch. Nun ermittelt der Staatsschutz gegen die Schmierfinken. Quelle

mz-web.de: Auswärtiges Amt war tief in den Holocaust verstrickt

Berlin/dpa. Das Auswärtige Amt war im Dritten Reich viel stärker an der systematischen Verfolgung und Ermordung von Juden beteiligt als allgemein bekannt. Dies geht aus dem Bericht einer unabhängigen Historikerkommission hervor, die sich mit dem Verhalten von Deutschlands Diplomaten in der Hitler-Zeit beschäftigt hatte. Zudem kam heraus, dass im Außenministerium nach 1945 erheblicher Aufwand betrieben wurde, um die eigene Nazi-Vergangenheit zu vertuschen. weiter…

npd-blog.info: Auswärtiges Amt als “verbrecherische Organisation”

Die von Ex-Außenminister Joschka Fischer eingesetzte Historikerkommission zur Geschichte des Auswärtigen Amts hat ihren Bericht zur Rolle des Auswärtigen Amts in der NS-Zeit vorgelegt. Demnach war das Amt tief in den Holocaust verstrickt. Nach dem 2. Weltkrieg behinderten zudem Diplomaten die Aufklärung nach Kräften. Das berichtet der Spiegel vorab. weiter…

volksstimme.de: Medien: Auch Diplomaten an Holocaust beteiligt

Berlin – Das Auswärtige Amt hat nach Recherchen einer Historikerkommission maßgeblich an der Ermordung der europäischen Juden während des Zweiten Weltkriegs mitgewirkt. Dies berichten übereinstimmend „Der Spiegel“ (Samstag) und die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. „Das Auswärtige Amt war eine verbrecherische Organisation“, sagte Kommissionsleiter Eckart Conze dem Nachrichtenmagazin. Es habe „die nationalsozialistische Gewaltpolitik zu jeder Zeit mitgetragen“. weiter…

volksstimme.de: Studie: Auswärtiges Amt tief in Holocaust verstrickt

Berlin – Das Auswärtige Amt war im Dritten Reich viel stärker an der systematischen Verfolgung und Ermordung von Juden beteiligt als allgemein bekannt.
Dies geht aus dem Bericht einer unabhängigen Historikerkommission hervor, die sich mit dem Verhalten von Deutschlands Diplomaten in der Hitler-Zeit beschäftigt hatte. Zudem kam heraus, dass im Außenministerium nach 1945 erheblicher Aufwand betrieben wurde, um die eigene Nazi-Vergangenheit zu vertuschen. weiter…

mdr.de: Bund unterstützt Anti-Extremismus-Projekte in Mittelsachsen

Dem Landkreis Mittelsachsen steht im Kampf gegen Extremismus künftig mehr Geld zur Verfügung. Laut der Freien Presse vom Montag erhält der Kreis von der Bundesregierung 100.000 Euro. Das Geld stammt aus dem Programm „Vielfalt tut gut“, das sich gegen Gewalt von Rechts richtet. Bislang hat der Kreis Projekte für Toleranz mit 75.000 Euro unterstützt. In Freiberg hatte es in der Vergangenheit Anschläge auf Dönerläden gegeben, in Döbeln Brandanschläge auf Autos. Quelle

mdr.de: Zentrales Leitbild für Ausländerbehörden

Dresden – Sachsens Innenminister Ulbig will mit einem neuen Leitbild ein Umdenken in den Ausländerbehörden erreichen und damit den Zuzug von Fachkräften fördern. Ulbig sagte in Dresden, die Ämter dürften sich nicht nur als Sicherheitsbehörden verstehen, sondern auch als Dienstleister. Neben sicheren Rechtskenntnissen seien auch Schulungen der interkulturellen Kompetenz wichtig. Der Freistaat brauche Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland, so Ulbig. Der Ausländeranteil liegt in Sachsen laut Ministerium bei 2,7 Prozent. Quelle

volksstimme.de: Wernigerode wird in Berlin vom Bund als „Ort der Vielfalt“ geehrt / Engagement für Toleranz und Weltoffenheit gewürdigt

Wernigerode (pwr/im). Die bunte Stadt am Harz wurde am Donnerstag in Berlin offiziell als „Ort der Vielfalt“ ausgezeichnet (wir berichteten). Andreas Heinrich als Vertreter von Oberbürgermeister Peter Gaffert nahm die Ehrung von Dr. Hermann Kues, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, entgegen. weiter…

volksstimme.de: Svetlana Oster ist neue Integrationsbeauftragte der Stadt / Für ein interkulturelles Miteinander: „Das geht nicht ohne die Sprache“

Seit diesem Monat hat Magdeburg eine Integrationsbeauftragte. Svetlana Oster heißt sie, lebt seit fünf Jahren in Magdeburg und studierte hier Lehramt. Gewählt wurde sie vom neuen Beirat für Integration und Migration, dessen Vorsitzende sie zugleich wurde. weiter…

volksstimme.de: Zuwandererstammtisch mit Theaterszene / Was hilft, wenn der mächtige Löwe nicht schreiben kann

Burg. Der jüngste Stammtisch bleibeberechtigter Zuwanderer der Kreisverwaltung fand im Rahmen der Inter- kulturellen Woche in Burg statt. Diesmal waren nicht nur Migranten der Einladung in die Kreismusikschule gefolgt, sondern auch Einheimische, darunter das Vorstandsmitglied der Kreisverwaltung, Lutz-Georg Berkling. weiter…

mz-web.de: Verbot einer Hooligan-Gruppe / Ein Zeuge, zwei Varianten

MAGDEBURG/MZ. Rüdiger Erben wollte Informationen aus erster Hand, von den „Praktikern vor Ort“, wie er es nennt. Also begab sich der Innenstaatssekretär im Frühjahr 2008 selber nach Burg, um den damaligen Leiter des dortigen Polizeireviers nach dessen Einschätzung zur teilweise rechtsextremen Hooligan-Gruppe „Blue White Street Elite“ zu befragen. Der Beamte, so Erben gestern, sei von festgefügten Organisationsstrukturen der Hooligans ausgegangen. Daraufhin verbot Innenminister Holger Hövelmann (SPD) die Gruppe, obwohl das zuständige Referat in seinem Haus genau diese festen Strukturen bezweifelte. Erben räumt ein, Hövelmann und er hätten sich aufgrund der Informationen des Burger Polizeichefs über diese Bedenken hinweggesetzt. weiter…

volksstimme.de: Vereinigung „Blue White Street Elite“ setzt sich juristisch gegen Innenministerium durch

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat das am 1. April 2008 vom Innenministerium ausgesprochene Verbot gegen die Hooligan-Gruppierung „Blue White Street Elite“ (BWSE) aufgehoben. Die Begründung: „Bei der zum Teil gewalttätigen Gruppierung handelt es sich nicht um eine Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes.“ weiter…

volksstimme.de: Neue Stolpersteine und Rosen erinnern an Naziopfer

Magdeburg (mf). Zum zehnten Mal sind gestern in Magdeburg Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus eingesetzt worden. Der Arbeitskreis „Stolpersteine für Magdeburg“ hat dies gemeinsam mit dem Kölner Künstler Gunter Demnig organisiert. weiter…

volksstimme.de: Gewaltprävention für Kinder im Asylbewerberheim in Stendal / Gewaltfrei durch das Leben gehen

Stendal. „Gewalt ist keine Lösung“ hieß es gestern im Asylbewerberheim. Dem Deutschen Kinderschutzbund Kreisverband Stendal lag es am Herzen, den Kindern dort spielerisch zu zeigen, wie sie gewaltfrei Meinungsverschiedenheiten lösen können. weiter…

taz.de: Wie die geplante Fusion mit der NPD die DVU spaltet / Machtkampf und Intrigen

Über eine mögliche Fusion mit der NPD wird der Bundesparteitag der DVU entscheiden müssen. Am Tag der offenen Tür des Sächsischen Landtags erklärte der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust gerade erst wieder, im „nächsten Jahr als ein gemeinsame Partei in die gleiche Richtung zu gehen“ – wohlgemerkt am Stand der NPD-Landtagsfraktion. weiter…

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20. Oktober 2010

mz-web.de: NPD wehrt sich gegen Hausverbot

Halle (Saale)/dapd. Die NPD will nach Angaben des Hohenmölsener Bürgermeisters Hans Dieter von Fintel das Hausverbot für ihren geplanten Bundesparteitag nicht akzeptieren. Wie der CDU-Kommunalpolitiker am Dienstag mitteilte, hat die rechtsextreme Partei deswegen beim Verwaltungsgericht Halle eine einstweilige Verfügung beantragt. weiter…

mz-web.de: Widerstand formiert sich

HOHENMÖLSEN/MZ. Empört reagierten Bürger und Lokalpolitiker am Dienstag auf die Nachricht, dass die rechtsextreme NPD im Hohenmölsener Bürgerhaus am 6. November einen Bundesparteitag plant. Eine Vermietung des Gebäudes hat die Stadt abgelehnt. Bürgermeister Hans Dieter von Fintel (CDU) hat inzwischen eine 26-seitige Schrift erhalten, mit der die NPD eine einstweilige Verfügung gegen die städtische Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht erwirken will. Die wird für Ende dieser, spätestens Anfang nächster Woche erwartet. weiter…

mz-web.de: BÜRGERMEISTERWAHL / Beschluss zur Zulassung aller drei Bewerber gefasst

Die Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Laucha, die für den 7. November angesetzt ist, sind vom Gemeinderat zugelassen worden. Beworben haben sich nicht nur der Bauingenieur Michael Bilstein und der Elektromeister Chris Ola, sondern auch der Bezirksschornsteinfegermeister Lutz Battke (wir berichteten). Alle drei Bewerbungen seien form- und fristgerecht eingegangen, so dass die Kandidaten zuzulassen seien, so Hauptamtsleiter Ronny Krämer. Auch aus dem Lauchaer Rat war im Vorfeld allerdings die Frage aufgeworfen worden, ob man Battke, der für die NPD im Kreistag und im Lauchaer Rat sitzt und als einer der Exponenten der rechtsextremen Szene in der Region gilt, zur Kandidatur zulassen könne. Immerhin nennt die Gemeindeordnung Sachsen-Anhalts als eine der Voraussetzungen für die Wählbarkeit: Bewerber müssen „die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintreten“. weiter…

mz-web.de: Vorstellung der Bürgermeister-Kandidaten

Nach ihrer Zulassung durch den Gemeinderat wird den drei Bewerbern um das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Laucha – Lutz Battke, Michael Bilstein und Chris Ola – am 27. Oktober ab 19 Uhr in einer öffentlichen Versammlung im Schützenhaus Gelegenheit gegeben, sich den Wählern vorzustellen. Quelle

mz-web.de: Umkehrschluss unzulässig

Die Zulassung des Bürgermeisterkandidaten Battke zur Wahl legitimiert nicht dessen Gesinnung.
Lauchas Gemeinderat hat alle drei Bewerber zur Bürgermeisterwahl zugelassen – auch Lutz Battke, der sich als Vertreter der rechtsextremen NPD in Stadtrat und Kreistag einen unrühmlichen Namen gemacht hat. Da vom künftigen Bürgermeister nicht nur laut Stellenausschreibung, sondern auch laut Gemeindeordnung Sachsen-Anhalts Verfassungstreue erwartet wird, ruft die Zulassung Battkes zur Kandidatur verständlicherweise Irritationen hervor. Die Kandidatur, so heißt es, war aus formalrechtlichen Gründen nicht zu verwehren. Was einleuchtet, da das Wahlrecht, auch das passive, ein hohes Gut ist. Für die Gründe, es zu versagen, muss der Gesetzgeber die Messlatte naturgemäß sehr hoch legen. Doch ist der Umkehrschluss unzulässig: Dass Battke nach demokratischen Spielregeln als Bewerber zugelassen worden ist, macht ihn nicht zum Demokraten. Natürlich sind Zweifel angebracht, ob jemand, der bei der Ehrung der Rathenau-Mörder gesichtet worden ist oder auch schon mal mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Freiheit statt BRD“ im Lauchaer Gemeinderat sitzt, zur freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Quelle

mz-web.de: Präsidiumsbeschluss zum BSC 99 Laucha / Sportbund kündigt Rauswurf an

HALLE/LAUCHA/MZ/LÖ – Der BSC 99 Laucha steht wegen seines rechtsextremen Nachwuchstrainers Lutz Battke immer näher vor einem Rauswurf aus dem Landessportbund. Das LSB-Präsidium hat einstimmig einen Beschluss gefasst, in dem von „starken Indizien für ein Ausschlussverfahren“ die Rede ist. Sollte sich bis zur Eintragung der neuen LSB-Satzung im Vereinsregister die Situation in Laucha nicht geändert haben, müsse der Verein damit „zwingend rechnen“. weiter…

mz-web.de: Spende an NPD nährt Verdacht

BERLIN/MZ. Die von Finanzaffären gebeutelte NPD gerät durch eine obskure Großspende erneut in Erklärungsnot. Wie die MZ am Dienstag erfuhr, prüfen die Behörden, ob es bei den Rechtsextremisten „Anhaltspunkte für illegale Transaktionen“ gibt. Der Schatzmeister der NPD wies dies empört zurück. weiter…

npd-blog.info: Großspende bringt NPD in Erklärungsnot

NPD-BLOG.INFO hatte kürzlich über eine bemerkenswerte Großspende an die NPD berichtet. Diese Spende bringt die Partei nun in Erklärungsnot. So berichtet die Mitteldeutsche Zeitung, die Behörden püfen nun, ob es “Anhaltspunkte für illegale Transaktionen” gebe. Anlass der Nachforschungen ist eine Spende, die von der Bundestagsverwaltung nach dem Parteispendengesetz Mitte Oktober veröffentlicht wurde. Demnach ließ ein “Verein zur Pflege nationaler Politik e.V.” der NPD am 15. September 2010 exakt 150 225,84 Euro zukommen. Es ist erst die zweite von der NPD angezeigte Großspende, seit das Gesetz vor acht Jahren novelliert wurde. 2009 hatte Robert W., ein bis dato Unbekannter aus Thüringen, der Partei 140.500 Euro gespendet. Ein Verfahren wegen Geldwäsche wurde seinerzeit ergebnislos beendet. Die neuerliche Spende des “Vereins zur Pflege nationaler Politik” werde in Verfassungsschutzkreisen nun zumindest als “verdächtig” eingestuft, heißt es. weiter…

npd-blog.info: Juristisches Tauziehen um “Rieger-Gedenkmarsch” beginnt

Knapp zwei Wochen vor dem geplanten zweiten „Trauermarsch“ für den im Oktober 2009 gestorbenen NPD-Funktionär Jürgen Rieger hat das Landratsamt Wunsiedel jetzt die Veranstaltung verboten. Unter dem Motto “Für Einigkeit und Recht und Freiheit“ rufen NPD und sog. Freie Kräfte für den 30. Oktober zu einem „Gedenkmarsch“ im oberfränkischen Wunsiedel auf. Bei der ersten Veranstaltung dieser Art waren im vergangenen Jahr etwa 850 Neonazis in Wunsiedel aufmarschiert. weiter…

npd-blog.info: Zwölf Vorstrafen: NPD-Vorstand Wulff droht Haftstrafe

Die Bewährungsstrafe gegen den NPD-Fraktionschef in MVP, Udo Pastörs, wurde just bestätigt  – und schon steht der nächste hochrangige Parteifunktionär vor Gericht: NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas “Steiner” Wulff muss sich vor dem Landgerichte Bochum ebenfalls wegen Volksverhetzung verantworten. Der 47-Jährige soll nach dem Willen des Staatsanwalts für anderthalb Jahre ins Gefängnis. Weil Wulff zwölf Vorstrafen hat, darunter viele einschlägige, solle es keine Bewährungschance mehr geben, berichtet Der Westen. weiter…

npd-blog.info: Mehr als 1000 rechte Straftaten im August

Für den Monat August 2010 wurden bislang 1.082 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich ”Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Dies geht aus einer Antwort (17/3287) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3017) hervor. Von den 1.082 Straftaten waren 45 Gewalttaten und 725 Propagandadelikte. 196 Straftaten, darunter 56 Propagandadelikte und 9 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ zugeordnet, so die Bundesregierung. 123 Straftaten hätten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Wie immer handelt es sich um vorläufige Angaben, die durch Nachmeldungen erfahrungsgemäß um bis zu 50 Prozent steigen.Für den Monat August 2010 wurden bislang 1.082 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich ”Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Dies geht aus einer Antwort (17/3287) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3017) hervor. Von den 1.082 Straftaten waren 45 Gewalttaten und 725 Propagandadelikte. 196 Straftaten, darunter 56 Propagandadelikte und 9 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ zugeordnet, so die Bundesregierung. 123 Straftaten hätten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Wie immer handelt es sich um vorläufige Angaben, die durch Nachmeldungen erfahrungsgemäß um bis zu 50 Prozent steigen. weiter…

bnr.de: NPD-Fusionsparteitag in Sachsen-Anhalt

Hohenmölsen – Die NPD wird ihren Bundesparteitag am 6. November möglicherweise im Burgenlandkreis durchführen.
Einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ zufolge könnte sich die rechtsextreme Partei in das Bürgerhaus der Gemeinde Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt einklagen. Der Bürgermeister der Kommune, Hans Dieter von Fintel sei von einem Berliner Rechtsanwalt aufgefordert worden, dem Antrag der NPD zu entsprechen und das Bürgerhaus für den 6. November zur Verfügung zu stellen, schreibt die LVZ. Spekuliert worden war vor wenigen Wochen auch, dass der NPD-Parteitag möglicherweise im Gemeindesaal im sächsischen Bad Schlema stattfinden würde, was für Aufregung in dem Erzgebirgskurort gesorgt hatte. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin (Teil II)

Das Jahr 2011 könnte das Ende von Schwarz-Gelb in Berlin einläuten – und die anstehenden Wahlen sind auch für die NPD richtungsweisend. In Sachsen-Anhalt will die Neonazi-Partei den Einzug in den Landtag erreichen, in Mecklenburg-Vorpommern erneut ins Schweriner Schloss einziehen. Scheitert die Neonazi-Partei in den beiden Ländern, dürfte sie vorerst in der Bedeutungslosigkeit versinken. Ist die NPD erfolgreich, könnte sie sich konsolidieren und eine Sogwirkung im extrem rechten Milieu entwickeln. Der zweite Teil der Übersicht zu den Wahlen im kommenden Jahr. weiter…

volksstimme.de: Zweijähriges Projekt erfolgreich beendet / Plädoyer für mehr Toleranz und weniger Gewalt in Wernigerode

Wie kann das Zusammenleben in Wernigerode verbessert werden? Mit dieser Frage hatte sich die Stadt zwei Jahre lang im Rahmen des SoRA-ZO-Projektes beschäftigt. Sechs Kleinvorhaben sollten für mehr Toleranz und Aufgeschlossenheit unter den Bewohnern sorgen. Die Erfolge wurden am vergangenen Sonnabend mit einem abschließenden Rockkonzert gefeiert. weiter…

volksstimme.de: Staatsschutz Salzwedel ermittelt trotzdem weiter / „Runen“ im Anorak waren keine ausländerfeindliche Tat

Kalbe (bk). Unüberlegt habe sie gehandelt, sagt die 27 Jahre alte Frau aus Kalbe im Altmarkkreis zerknirscht. Und: „Es tut mir leid, was ich gemacht habe.“ Doch wird sie dieses Geständnis vom Sonnabend wohl nicht vor Strafe schützen. Auch wenn das Tatmotiv der jungen Frau nicht – wie zu Beginn der Ermittlungen angenommen – Ausländerfeindlichkeit ist, sondern „nur“ Beleidigung, Sachbeschädigung übrig bleiben.
Der Fall hatte vergangene Woche im Altmarkort für Empörung gesorgt. War doch das zwei Jahre alte Kind von russlanddeutschen Eltern Ziel von Übergriffen geworden. Vorerst Unbekannte hatten im Kindergarten „Märchenland“ Schal und Mütze des kleinen Jasons zerschnitten und in den Anorak eine Art Runen geschnitten. „verpisst dich nach Kasastan du kanake“, hieß es in einem Brief an Jasons Eltern. Der Gipfel war dann eine aus der Zeitung ausgeschnittene und mit dem Namen des Kindes versehene Todesanzeige. weiter…

heise.de: Wie unpopuläre Politik durchgesetzt wird / „Wir haben verdeckt agierende Beamte, die auf Befehl Steine in Richtung Polizei werfen“

Im niedersächsischen Wendland bereiten sich die örtlichen Anti-AKW-Initiativen auf den nächsten Atommülltransport in das Zwischenlager in Gorleben vor, der für Anfang November geplant ist.
… Unterdessen plaudern in der Montagsausgabe des Hamburger Abendblatts zwei Polizisten ein wenig aus dem Nähkästchen.
Der Mannheimer Beamte Thomas Mohr war nach Angabe des Blatts bei jenem brutalen Polizeieinsatz Ende September in Stuttgart dabei, bei dem unter anderem mehreren Demonstranten mit Wasserwerfern in die Augen geschossen wurde. Er berichtet in der Springer-Zeitung: „Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium.“ weiter…

mz-web.de: Korruptionsverdacht / Ausschuss dreht sich im Kreis

MAGDEBURG/MZ. Vielleicht wollte Rüdiger Erben (SPD) es gestern einfach schnell hinter sich bringen. In der Sitzung des Untersuchungsausschusses jedenfalls war dem wiederholt als Zeugen geladenen Innenstaatssekretär das dringende Mitteilungs-Bedürfnis deutlich anzumerken – er musste gar ermahnt werden, die Fragenden nicht vorzeitig zu unterbrechen. Dabei ging es um sehr viel. Immerhin wird Erben ebenso wie Innenminister Holger Hövelmann (SPD) vorgeworfen, vor dem Ausschuss gelogen zu haben.
Hintergrund ist der nach wie vor ungeklärte Fall rund um den einstigen Vize-Chef der Polizeidirektion Nord, Klaus-Peter Deppe. Damit eng verbunden ist die Strafversetzung zweier Beamter im Innenministerium, darunter Abteilungsleiter Klaus-Dieter Liebau. Letzterer soll laut Hövelmann gewusst haben, dass Deppe hoch verschuldet ist, die Information aber nicht an die Hausspitze weitergeleitet haben. Anfang 2008 wurde Deppe daraufhin mit den Aufgaben des Vize-Präsidenten der Polizeidirektion Nord betraut – obwohl er wegen seiner Geldprobleme als korruptionsanfällig und damit als für die Position ungeeignet hätte eingestuft werden müssen. weiter…

volksstimme.de: Polizeiaffäre im Untersuchungsausschuss des Landtags

Nach Beamtenaussagen stehen nun zwei Staatssekretäre unter Druck
In der Affäre um die Beförderung eines unter Betrugsverdachts stehenden hohen Polizeibeamten stehen nun zwei Staatssekretäre unter Druck. Amtsinhaber Erben (SPD) soll 2007, sein Amtsvorgänger Pleye (CDU) schon 2004 über die brenzlige finanzielle Lage des mittlerweile suspendierten Polizisten informiert worden sein. Dies kam gestern im Untersuchungsausschuss zu Tage. Erben wies den Vorhalt erneut zurück. Pleye ist derzeit im Urlaub. weiter…

mdr.de: Hohenmölsen will NPD nicht im Bürgerhaus

Hohenmölsen im Burgenlandkreis wehrt sich gegen die rechtsextreme NPD. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ schreibt, hat es die Stadt abgelehnt, der Partei für ihren Bundesparteitag am 6. November das kommunale Bürgerhaus zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Hans Dieter von Fintel sagte der Zeitung, man wolle nicht, dass die Rechtsextremen auch nur einen Tag in Hohenmölsen seien. Durch den Bundesparteitag würde das Ansehen der Stadt beschädigt. Außerdem seien Sicherheit und Ordnung gefährdet. weiter…

mz-web.de: Hohenmölsen lässt NPD nicht ins Bürgerhaus

HOHENMÖLSEN/MZ. Hohenmölsen wehrt sich gegen die NPD. Die Stadt im Burgenlandkreis hat es der rechtsextremen Partei untersagt, am 6. November ihren Bundesparteitag in dem 10000-Einwohner-Ort abzuhalten. Die NPD wollte dafür das kommunale Bürgerhaus anmieten. „Wir wollen nicht, dass die Rechtsextremen auch nur einen Tag bei uns auftauchen“, sagte Bürgermeister Hans Dieter von Fintel (CDU). Die Partei will gegen die Entscheidung klagen. weiter…

mz-web.de: NPD-Parteitag / Feinde der Demokratie

Halle (Saale)/MZ. Erst vor wenigen Wochen hat eine Studie es eindrucksvoll belegt: Die NPD in Sachsen-Anhalt ist zwar derzeit wenig wahrnehmbar, aber dennoch nicht zu unterschätzen. Als hätte es noch einer Bestätigung dafür bedurft, erklärt die rechtsextreme Partei die kommende Landtagswahl zur „Schwerpunktwahl“ für sich. Und will, um das zu unterstreichen, nun auch noch ihren Fusionsparteitag mit der DVU im Land abhalten, in Hohenmölsen. weiter…

volksstimme.de: Hohenmölsen wehrt sich gegen NPD-Parteitag

Hohenmölsen/Halle – Hohenmölsen wehrt sich gegen die NPD. Die Stadt im Burgenlandkreis hat der rechtsextremen Partei laut einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag) untersagt, im November ihren Bundesparteitag in dem Ort abzuhalten. Die NPD wollte demnach das Bürgerhaus anmieten, doch die Stadt lehnte ab. Aufgrund möglicher Gegendemonstrationen könne die Polizei die Sicherheit nicht gewährleisten. Die Partei will laut dem Bericht gegen die Entscheidung klagen. Das Innenministerium habe Hohenmölsen bereits Unterstützung zugesagt, falls es zu einem Rechtsstreit kommen sollte. Quelle

volksstimme.de: 33 neue Stolpersteine erinnern an die Opfer der Judenverfolgung

Magdeburg (pl). Bereits zum zehnten Mal werden in Magdeburg Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus gesetzt. Verlegen wird sie der Arbeitskreis „Stolpersteine für Magdeburg“ gemeinsam mit dem Kölner Künstler Gunter Demnig am 21. und 22. Oktober. Dazu werden auch Angehörige der Opfer sowie Spender dieser Erinnerungssteine erwartet. weiter…

volksstimme.de: Koordinierungsstelle für Integration seit einem Jahr tätig / Die Kompetenzen bündeln für ein gemeinsames Ziel

Seit etwas mehr als einem Jahr ist Astrid Werner die Integra-tionskoordinatorin des Land-kreises Anhalt-Bitterfeld. Ihre Aufgabe ist unter anderem die Bildung und Pflege eines Netz-werkes zur Integration von Migranten. Dabei gilt es, die vorhandenen Angebote der einzelnen Altkreise zu bündeln, abzustimmen, aber auch neue Projekte zu initiieren. Unterstellt ist ihre Position dem Sozialamt unter der Leitung von Martin Kriebisch. weiter…

altmark-zeitung.de: 27-Jährige gestand Taten gegen Familie Renner / Ermittlungserfolg der Beamten des Staatsschutzes / Vernehmung und Geständnis am Sonnabend

KALBE (lam). Familie Renner kann aufatmen. Die Beamten des Staatsschutzes im Polizeirevier Altmarkkreis Salzwedel, die in den vergangenen Tagen mit Hochdruck vor Ort ermittelten, haben eine 27-jährige Frau als dringend tatverdächtig ermittelt. weiter…

volksstimme.de: Übergriffe auf einen Zweijährigen in einer Kalbenser Kita / Schneller Ermittlungserfolg: 27-Jährige als Täterin geständig

Kalbe (ca). Einen schnellen Ermittlungserfolg hat die Polizei bei der Aufklärung der Übergriffe in einer Kalbenser Kindertagesstätte auf den zweijährigen Jason Renner erreichen können. weiter…

mz-web.de: Das Katz-und-Maus-Spiel

LEIPZIG/MZ. Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel: Die Nazis, ruft am Leipziger Hauptbahnhof der Sprecher einer der zahlreichen Gegendemos ins Mikrofon, seien jetzt auf dem Weg in den Stadtteil Lindenau. „Das ist nicht bestätigt“, fügt er noch hinzu, „aber es kann wohl als sicher gelten.“ Vielleicht, vielleicht auch nicht: Nachdem die Behörden der rechten Szene am Samstag in Leipzig Aufmärsche verboten und nur eine Kundgebung genehmigt haben, verlegen die Neonazis sich auf spontane Demos in verschiedenen Stadtteilen. Und niemand weiß, wann sie wo auftauchen. weiter…

mdr.de: S-Bahn-Verkehr zwischen Halle und Leipzig wieder normal

Mehrere Brandanschläge auf Signalanlagen haben den Bahnverkehr im Raum Halle-Leipzig am Wochenende beeinträchtigt. Seit dem späten Sonntagnachmittag läuft der Verkehr nun wieder normal. Ein Bahnsprecher sagte am Sonntagabend auf Anfrage von MDR INFO, die Reparaturarbeiten an den Gleisen seien schneller abgeschlossen worden als geplant. Damit gebe es keine Behinderungen mehr.
… Anschläge sollten offenbar Anreise von Neonazis blockieren
… Kundgebung vorzeitig beendet weiter…

volksstimme.de: Sollten Brandanschläge Anreise rechtsextremer Demonstranten verhindern? / Bahnverkehr im Raum Halle-Leipzig gestört

Halle/Leipzig (dpa). Der Bahnverkehr im Raum Halle-Leipzig ist nach mehreren Brandanschlägen am Wochenende erheblich beeinträchtigt worden. Die Deutsche Bahn legte nach eigenen Angaben am Sonnabend den Regionalverkehr stundenlang still und setzte Busse ein. Züge im Fernverkehr wurden entweder umgeleitet oder beendeten ihre Fahrt in Halle statt in Leipzig. Wegen Reparaturarbeiten verkehrte die S-Bahn gestern nur eingeschränkt. Züge für Berufspendler heute Morgen sollten wieder nach Fahrplan verkehren, sagte ein Bahn- sprecher. weiter…

volksstimme.de: Shlomo Wolkowicz zu Besuch im Kurfürst-Joachim-Friedrich-Gymnasium / Holocaust-Überlebender schildert Elftklässlern sein bewegtes Leben

Wolmirstedt. Die Stimmung im Klassenraum 116 ist angespannt. Die meisten der Elftklässler des Gymnasiums in Wolmirstedt wissen, dass ihnen ein emotionaler Vortrag bevorsteht.
Shlomo Wolkowicz, ein Überlebender des Holocaust, betritt den Raum. Marcella Mertig von der Landeszentrale für politische Bildung und Beate Kramer von iNi e.V ermöglichten den Besuch des 86-Jährigen im Gymnasium. Er beginnt, seine Geschichte, die das Massaker der SS im ukrainischen Zloczów beinhaltet, zu erzählen. Nur sein Husten durchbricht die Stille im Raum, mit der die Schüler seine Erinnerungen erwarten. weiter…

mz-web.de: Moslems kritisieren Künstler

Halle (Saale)/MZ.. Das abgebrochene Kunstprojekt „Halle alle!“, bei dem Gesänge ähnlich der islamischen Muezzin-Rufe zum Gebet über den Markt schallten, sorgt für extrem kontroverse Debatten. So werfen Vertreter der muslimischen Gemeinde der Künstlergruppe „Kunstrepublik“ vor, mit ihrer Aktion den hiesigen Muslimen massiv geschadet zu haben. „Dies ist ein Rückschlag in den Integrationsbemühungen“, sagte Mammad Mohamad vom Islamischen Kulturzentrum auf einer Diskussionsrunde am Samstag im Thalia-Theater. weiter…

altmark-zeitung.de: Fingierte Todesanzeige / Der kleine Jason und seine Familie werden polizeilich betreut

KALBE (gbi). Ausgeschnitten aus der Zeitung, mit Tipp-Ex übermalt und mit dem Namen des kleinen Jason Renner vesehen, muss Tanja Renner gestern eine Todesanzeige für ihren kleinen Sohn lesen.
Der Brief ist die nächste Perversion im Fall Renner (wir berichteten). Ein Kindergartenkind und seine Eltern werden in Kalbe seit Tagen mit Sachbeschädigungen, Diebstählen und Drohungen konfrontiert. Ort der Straftaten ist immer die Kindereinrichtung „Märchenland“. Hier fand Jasons Mutter auch gestern morgen wieder einen Brief, auf dem ihr Name stand. Allerdings nicht im Garderobenschrank – glücklicherweise sei „jetzt abgeschlossen und man muss klingeln, wenn man sein Kind angeben will“ – diesmal lag der Brief vor der Tür. weiter…

mdr.de: Sportbund will BSC Laucha rauswerfen

Der BSC Laucha gerät wegen seines rechtsextremen Nachwuchstrainers stärker unter Druck. Dem Verein steht ein Rauswurf aus dem Landessportbund bevor. Das Sportbund-Präsidium hat einen Beschluss gefasst, in dem ein Ausschlussverfahren angedroht wird. Der Verein hatte den Nachwuchstrainer zwar suspendiert. Fotos belegen aber, dass er nach wie vor am Training beteiligt ist. Quelle

mz-web.de: Sportbund kündigt Rauswurf an

Halle (Saale)/LAUCHA/MZ/LÖ. Der BSC 99 Laucha steht wegen seines rechtsextremen Nachwuchstrainers Lutz Battke immer näher vor einem Rauswurf aus dem Landessportbund. Das LSB-Präsidium hat einstimmig einen Beschluss gefasst, in dem von „starken Indizien für ein Ausschlussverfahren“ die Rede ist. Sollte sich bis zur Eintragung der neuen LSB-Satzung im Vereinsregister die Situation in Laucha nicht geändert haben, müsse der Verein damit „zwingend rechnen“. weiter…

mz-web.de: Anschlag auf Reisebus – keine Verletzten

GÜNTHERSDORF/MZ. Auf einen im Einkaufszentrum Nova Eventis in Günthersdorf (Saalekreis) geparkten Reisebus ist Samstagnachmittag ein Anschlag verübt worden. Bislang unbekannte Täter bewarfen das Fahrzeug kurz vor 13 Uhr mit Pflastersteinen und zerstörten oder beschädigten mehrere Fenster sowie die Karosserie. Der Bus hatte zuvor laut Informationen der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd eine Gruppe von Teilnehmern der Demonstration von Neonazis in Leipzig im benachbarten sächsischen Markranstädt abgesetzt. weiter…

mdr.de: Leipzig gibt Neonazis keinen Platz

Zur Neonazi-Kundgebung in Leipzig waren weit weniger angereist als erwartet. Kleinere Gruppen trafen sich in Geithain, Halle und einigen Leipziger Stadtteilen. Mit Einfallsreichtum und Kreativität wehrten sich Tausende Leipziger gegen die Vereinnahmung ihrer Stadt durch Rechtsextreme. Zeitweise war die Bahnstrecke Leipzig – Halle gesperrt. weiter…

mz-web.de: Leipzig atmet auf

Leipzig/MZ. Leipzig atmet auf. Das wegen Neonazi-Demos, zahlreicher Gegenaktionen und mehrerer Großveranstaltungen befürchtete Chaos in der Stadt ist am Samstag ausgeblieben, zumindest bis zum Abend. Zu einer Kundgebung der rechtsextremen Szene am Hauptbahnhof erschienen nach Polizeiangaben am Nachmittag maximal 250 Teilnehmer statt der erwarteten 1500. „Das ist ein Desaster für die Neonazis“, kommentierte Juliane Nagel, Sprecherin des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“, das etliche Gegendemonstrationen organisiert hatte. weiter…

npd-blog.info: Die Neonazis und der Krampf um die Straße

Der sogenannte “Kampf um die Straße” entwickelt sich für den “Nationalen Widerstand” immer öfter zum Desaster. Nach der Pleite in Dresden am 13. Februar 2010 sowie mehreren gescheiterten Aufmärschen am 1. Mai und am “Nationalen Antikriegstag” konnten die Neonazis nun auch in Leipzig nach Polizeiangaben lediglich 250 Teilnehmer auf die Straße bringen. Zuvor war von 1500 Rechtsextremen die Rede. Auch das Konzept der Spontandemonstrationen scheint kaum öffentliche Beachtung zu finden – zudem löste die Polizei die nicht-angemeldeten Aufmärsche schnell wieder auf. weiter…

bnr.de: Weiter Hauen und Stechen

Die DVU-Spitze will vor dem Bundesparteitag offenbar erneut versuchen, die Dissidenten und Fusionsgegner mit Ordnungsmaßnahmen zu überziehen – die Schiedsgerichte haben die Rauswürfe bisher abgelehnt.
Der Teil des DVU-Bundesvorstands, der die Fusion mit der NPD vorantreibt, startet offenbar einen erneuten Versuch, die Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein aus der Partei auszuschließen. Ordnungsmaßnahmen gegen die drei stünden bei einer Vorstandsitzung auf der Tagesordnung, die am Freitag in Hamburg stattfinden solle, teilte der niedersächsische DVU-Vorsitzende Hans-Gerd Wiechmann mit. weiter…

volksstimme.de: Zeitzeuge der Judenverfolgung zu Gast in der Förderschule (L) Güterglück / Shlomo Wolkowicz: „Mir war klar, wir kommen hier nicht lebend raus“

Eine bewegende Geschichtsstunde hatten die Neuntklässler der Güterglücker Förderschule (L) in dieser Woche. Shlomo Wolkowicz erzählte den Mädchen und Jungen von seinen schrecklichen Erlebnissen im Sommer 1941. Im polnischen Galizien überlebte er eine Massenerschießung, bei der SS-Männer unzählige andere Juden niedermetzelten. weiter…

altmark-zeitung.de: „Ein reines Deutschland“ recht gekonnt gekontert / Kriminalhauptkommissar fühlt Pestalozzi-Schülern auch politisch auf den Zahn

STENDAL. Gewalt hat viele Gesichter, nicht zuletzt politische. Die Grenzen sind fließend, Worte können auch verletzen. Diesmal sind es Pestalozzi-Schüler, die den Präventionsparcours angehen. Kriminalhauptkommissar Jürgen Moll fordert sie und muss mitunter selbst „gekonnt kontern“.
„Für einige Menschen sind es Nazis, andere sagen lieber Faschos, wieder andere Rechte.“ Und sie? Die Pestalozzi-Schüler überlegen… Egal, Jürgen Moll geht es eh mehr um Inhalte. „Wessen Interessen vertreten diese Leute?“, fragt der Kriminalhauptkommissar. „Sie sind gegen Ausländer“, antwortet ein Jugendlicher blitzschnell. Ein Lernkollege ergänzt: „Sie wollen ein reines Deutschland.“ Im Radio habe er gehört, dass alle das Land verlassen würden. Ach ja? Wie ungemein sinnig von denen, kommentiert der Ordnungshüter trocken, lächelt milde und tritt einem Mädchen nahe, das ein Kopftuch trägt. Sie könne dazu nichts sagen, so die Schülerin Mittwoch früh im Saal des Landratsamtes. In Deutschland leben annähernd 6,7 Millionen Ausländer legal. Der Polizist kennt Zahlen, Hintergründe, testet, einigen offenbar unbewusst, ohne allzu erhobenen Zeigefinger, erfüllt dabei durchaus selbst den Anspruch des Anti-Gewaltparcours: „Gekonnt kontern“. weiter…

mz-web.de: Haftstrafe nach Brandstiftung

Dessau-Roßlau/dpa. Weil er den Wagen eines Türken in Brand gesetzt hat, muss ein 25-Jähriger drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilte den Mann am Freitag zu dieser Haftstrafe und bestätigte damit ein bereits von dem Gericht verhängtes Urteil. Der neue Prozess war nötig geworden, weil der Bundesgerichtshof (BGH) das Strafmaß aufgehoben hatte, jedoch nicht den Schuldspruch. Der Angeklagte hatte die Tat laut dem ersten Urteil mit seiner ausländerfeindlichen Einstellung begründet. weiter…

Amtsgericht Halle (Saale) – Pressemitteilung Nr.: 010/10: Sitzungen des Amtsgerichts Halle / Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Dem 27-jährigen Angeklagte aus Halle wird Volksverhetzung zur Last gelegt, indem er auf einer von ihm betriebenen im Internet frei zugängliche Homepage einen Beitrag über den aus Halle stammenden ehemaligen stellvertretenden Reichsprotektor von Böhmen und Mähren Heydrich veröffentlich habe. Darin sei die Verschleppung und Ermordung vieler Menschen als „Befriedung“ dargestellt worden und der Eindruck entstanden, in Deutschland könne sich ungehindert nationalsozialistisches Gedankengut ausbreiten. Das Gesetz droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe an.
Dem 26-jährigen aus Sangerhausen wird Verbreitung von Propagandamitteln und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen dadurch zur Last gelegt, dass er über eine Internetseite einen Versandhandel betrieben habe, über den er von ihm selbst gefertigte Buttons mit nationalsozialistischen Sprüchen bzw. Abwandlungen davon angeboten haben soll. Das Gesetz droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an. weiter…

mdr.de: LSB ändert Satzung – Laucha vor Ausschluss

Der Sportverein BSC Laucha muss wegen der Beschäftigung des rechtsextremen Fußballtrainers Lutz B. mit einem Ausschluss aus dem Landessportbund Sachsen-Anhalt rechnen. weiter…

mdr.de: Gericht bestätigt Einschränkung von Neonazi-Demos

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am Freitag die von der Stadtverwaltung Leipzig verfügten Einschränkungen für mehrere rechtsextreme Aufzüge am morgigen Samstag bestätigt. Wie das Gericht mitteilte, sei ein Antrag der Anmelder auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden. Der nunmehr zwischen Georg Schumann Straße, Erich Weinert Straße und Wilhelm-Liebknecht-Platz geplante Aufzug sei untersagt worden. weiter…

mz-web.de: Leipzigs Polizei ruft Notstand aus

Leipzig/MZ. Sie werden es wieder versuchen: Am Sonnabend wollen Neonazis durch Leipzig marschieren, wie bisher fast jedes Jahr. Nur, dass diesmal alles etwas komplizierter ist: Sage und schreibe vier Aufzüge hat die regionale rechtsextreme Szene angemeldet, die Polizei rechnet mit 1 500 Teilnehmern. Die Bürger wollen sich wehren: Knapp 100 Gegenveranstaltungen, Demos und Mahnwachen sind angekündigt. weiter…

mz-web.de: Das dumpfe Drittel

Berlin/MZ. Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind mehr Deutsche anfällig für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit als noch vor zwei Jahren. Das geht aus einer Studie der Universität Leipzig im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hervor, die gestern vorgestellt wurde. Demnach wünscht sich jeder vierte Deutsche „eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. Mehr als jeder Dritte ist der Meinung, die Bundesrepublik sei „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“. In Deutschland leben 7,2 Millionen Ausländer, das entspricht 8,8 Prozent der Bevölkerung. Die ausländerfeindlichen Haltungen zeigten sich in allen gesellschaftlichen Gruppen, auch in der Mittelschicht, sagte der Sozialpsychologe Oliver Decker, Leiter der Studie. Das sei „die größte Herausforderung für die Demokratie“. weiter…

mdr.de: Razzia gegen Rechtsextreme auch in Thüringen

In Thüringen ist erneut eine Razzia gegen Rechts gelaufen. Sie stand im Zusammenhang mit einer größeren Aktion der bayerischen Polizei. Wie dazu erst heute mitgeteilt wurde, haben etwa 150 Beamte bereits gestern rund 30 Wohn- und Geschäftsräume in Südbayern und in Jena durchsucht. Dabei seien Waffen, Munition, Computer, Drogen und Volksverhetzende Schriften sichergestellt worden, hieß es. Insgesamt soll es über 20 Verdächtige geben. Sie alle sind angeblich Mitglieder einer Neonazi-Gruppe namens „Nationales Augsburg“. Quelle

volksstimme.de: Weitere 33 Stolpersteine in Erinnerung an NS-Opfer

Magdeburg – Zum Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus werden in Magdeburg 33 weitere sogenannte Stolpersteine verlegt. Die Steine sollen am kommenden Donnerstag und Freitag in den Gehweg vor Häusern eingelassen werden, in denen Juden wohnten, die während der NS-Zeit deportiert und ermordet wurden. Die Zahl der im Magdeburger Stadtgebiet verlegten Stolpersteine steigt damit auf 205, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Auf der Messingoberfläche dieser Steine sind die Lebensdaten der Opfer sowie der Zeitpunkt der Verschleppung und der Deportationsort eingraviert. Verlegt werden die mit Spenden finanzierten Steine vom Kölner Künstler Gunter Demnig. Quelle

volksstimme.de: Gegen das Vergessen: Zeitzeugen-Gespräch mit Zehntklässlern in der Pablo-Neruda-Schule / „Das war der längste Tag meines Lebens“

Schönebeck (eh). „Ich bin hier, damit ihr euch ein Bild davon machen könnt, wie ein Junge in eurem Alter kämpfen musste, um zu überleben“, leitet Shlomo Wolkowicz seinen Vortrag ein. Die zehnten Klassen der Sekundarschulen „Pablo Neruda“ und „Am Lerchenfeld“ trafen sich gestern im Speiseraum der Pablo-Neruda-Schule zum Zeitzeugen-Gespräch mit dem 86-Jährigen. Viele Jahre hat Wolkowicz geschwiegen, sprach mit niemanden darüber, wie er das Massaker 1941 in Zlochow, Galizien überlebte. Doch gestern legt er Zeugnis ab, schildert den Mädchen und Jungen eindringlicher die Greueltaten der Nazis und wie er ihnen entkam, als es ein Lehrer oder Geschichtsbuch könnte. „Ich habe Taschentücher dabei, falls ich weinen muss“, gibt die 16-jährige Schülerin Sarah Donath zu. weiter…

mz-web.de: Land will Potenzial von Zuwanderern besser nutzen

MAGDEBURG/MZ. Es ist das Ergebnis einer ungeklärten Rechtslage: Zwei Fachkräfte aus Russland verfügen über exakt die gleiche Qualifikation und wollen diese in Deutschland anerkennen lassen. Während einer der beiden Spätaussiedler ist und seine Abschlüsse problemlos anerkannt bekommt, geht der andere leer aus. Beispiele wie dieses sollen nach dem Willen des Landesintegrationsbeirates künftig der Vergangenheit angehören. Das Gremium hat dazu am Donnerstag eine Reihe von Handlungsempfehlungen vorgestellt, welche die Anerkennung von ausländischen Studien- oder Ausbildungsabschlüssen vereinfachen sollen. weiter…

mz-web.de: Muezzin-Rufe sind verstummt

Halle (Saale)/MZ. Heftige Proteste von Kunden haben die umstrittenen Kunst-Gebetsrufe auf Halles Marktplatz nach nur einem Tag zum Verstummen gebracht. Mittwochmittag waren die Worte „Halle alle“ im Stil islamischer Gebets-Rufe der Muezzine erstmals über den Marktplatz geschallt – aus Lautsprechern auf den Dächern von Galeria Kaufhof und Wöhrl. Doch viele Kaufhaus-Kunden fanden das nicht lustig, empörten sich über die angeblichen islamischen Gebete. Am Donnerstagnachmittag zogen Kaufhof und Wöhrl die Konsequenzen. Sie schalteten die Lautsprecher ab. weiter…

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15. Oktober 2010

mdr.de: Leipzig verbietet Neonazi-Marsch

Die Stadt Leipzig hat eine für den kommenden Sonnabend angemeldete Demonstration, die vom Bruno-Plache-Stadion bis zum Martin-Luther-Ring führen sollte, verboten. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal begründete das Verbot mit einer „unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Der Anmelder sei innerhalb von gut zwei Jahren sechs Mal verurteilt worden. Unter anderem wegen Vergehen gegen das Versammlungsgesetz, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und versuchter Körperverletzung. „Die Urteile weisen einen starken versammlungsrechtlichen Bezug auf und zeigen, dass bei dem Anmelder eine hohe Gewaltbereitschaft vorliegt“, erklärte Rosenthal. weiter…

mz-web.de: Leipzigs Polizei ruft Notstand aus

Leipzig/MZ. Sie werden es wieder versuchen: Am Sonnabend wollen Neonazis durch Leipzig marschieren, wie bisher fast jedes Jahr. Nur, dass diesmal alles etwas komplizierter ist: Sage und schreibe vier Aufzüge hat die regionale rechtsextreme Szene angemeldet, die Polizei rechnet mit 1 500 Teilnehmern. Die Bürger wollen sich wehren: Knapp 100 Gegenveranstaltungen, Demos und Mahnwachen sind angekündigt. Und das an einem Wochenende, an dem in der Stadt 7 500 Besucher bei einem Gastspiel des Komikers Mario Barth erwartet werden und 10 000 bei einem Fußballspiel. Außerdem findet der Opernball statt, und auch ein Rummel dürfte am letzten Ferienwochenende in Sachsen mehrere hundert Gäste anlocken. weiter…

mdr.de: Gemeinderat Laucha befindet über Bürgermeister-Kandidaten

Drei Männer haben sich um das Ehrenamt in der Burgenlandkreisgemeinde beworben. Auf der Sitzung am abend müssen die Gemeinderäte darüber befinden ob alle Kandidaten zugelassen werden. Ihre Unterlagen eingereicht haben der derzeit amtierende Bürgermeister Bauingenier Michael Bilstein, das Gemeinderatsmitglied, der rechtsextreme Bezirksschornsteinfeger Lutz Battke und Elektromeister Chris Ola. Der bisherige Amtsinhaber Werner Bornkessel hatte seine Amsteit bereits Ende August vorfristig beendet. Sein Nachfolger wird am 7.November gewählt. Quelle

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Demokratie in der Krise?

Die Leipziger Forscher Elmar Brähler und Oliver Decker haben im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung eine aktuelle Studie zu Rechtsextremen Einstellungen in Deutschland veröffentlicht. Sie sprechen von einer „dramatischen Trendwende“. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Anklage gegen Schlüsselfigur der Brandenburger Neonaziszene

Daniel T. ist wegen Anstiftung zur Brandstiftung vor dem Amtsgericht Zossen angeklagt. Der 24-Jährige soll im Januar zwei Jugendliche angestiftet haben, dass Haus der Demokratie in Zossen in Brand zu setzen. Er muss nun mit einem Verfahren rechnen. weiter…

npd-blog.info: NPDler schreibt Klartext: “Den rechten Arm zur Sonne”

In einem sächsischen Kreistag gibt sich NPDler Tino F. bieder. Im Internet breitet er hingegen seine Gewalterfahrungen und -fantasien aus. Das hat die Antifa Freiberg durch einen Hack herausgefunden. Sie hat umfangreiche Daten über den Neonazi aus dem Thiazi-Netz veröffentlicht, wo F. demnach unter dem Namen “Saxus” schrieb, den Holocaust leugnete und auch spannende Einschätzungen zur NPD abgab. weiter…

volksstimme.de: Eltern haben Angst um Jason

Übergriffe in der Kita: fremdenfeindlicher Hintergrund nicht ausgeschlossen
Entsetzen gestern in der Kindertagesstätte Märchenland: Dort hat sich eine Tat mit möglicherweise fremdenfeindlichem Hintergrund ereignet. Jacke, Mütze und Schal eines Zweieinhalbjährigen wurden zerschnitten. Der Vater ist Russlanddeutscher. Die Stadt will mit verschärften Sicherheitsvorkehrungen reagieren. Die Eltern haben Anzeige bei der Polizei erstattet. weiter…

Landgericht Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 065/10: Strafprozess um den Tod von Ouri Jallow: Beginn auf 12. Januar 2011 verschoben

Der für den 25.10.2010 um 09.30 Uhr anvisierte Prozessbeginn wurde auf Mittwoch, den 12. Januar 2011,   9.30 Uhr, Saal A 23 verschoben. Grund hierfür ist eine körperliche Erkrankung des Angeklagten. weiter…

Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr.: 575/10: Staatsminister Robra: Ausstellung „Anwalt ohne Recht“ stößt längst überfälligen Diskurs an

„Die Verstrickung von Rechtswissenschaft und Rechtsprechung in den nationalsozialistischen Staat war lange in der Bundesrepublik kein Thema. Ein Diskurs über die Rolle der Justiz im Nationalsozialismus und über das an jüdischen Juristen begangene Unrecht blieb nach 1945 aus. Erst seit Mitte der 80er Jahre rückte deren Schicksal mehr und mehr in den Fokus des öffentlichen Interesses. Wichtige Impulse kamen auch von dieser Wanderausstellung.“ Das sagte Staatsminister Rainer Robra heute in Stendal. Dort nahm er an der Ausstellungseröffnung „Anwalt ohne Recht – Schicksale jüdischer Anwälte in Deutschland nach 1933“ teil. weiter…

volksstimme.de: „Ihr Schicksal lässt uns nicht gleichgültig“

„Anwalt ohne Recht“, eine Wanderausstellung des Deutschen Juristentages und der Bundesanwaltskammer über Schicksale jüdischer Anwälte im nationalsozialistischen Deutschland, ist seit gestern im Stendaler Landgericht zu sehen. Mit Dr. Julius Charig hatte auch Stendal in dieser Zeit einen jüdischen Anwalt. weiter…

mz-web.de: Verband will gegen Neonazis vorgehen

Halle (Saale)/MZ. Der Landesfußballverband gibt sich selbstkritisch. „Bisher haben wir es verpasst, uns darum zu kümmern“, sagt der Jugendbildungsbeauftragte Christian Reinhardt. Doch nun kündigt der Verband ein offensives Vorgehen gegen Rechtsextremismus und Gewalt an – mit einem so genannten Fair-Play-Projekt. weiter…

mz-web.de: Landesfußballverband / Regeln für den Rauswurf

Halle (Saale)/MZ. In der Debatte um Rechtsextremismus im Sport ist Sachsen-Anhalts Fußballverband bisher eher durch Ignoranz aufgefallen. Da können wir nichts machen, ließ Präsident Werner Georg regelmäßig verlauten. Und war sich Anfang des Jahres sogar nicht zu schade, lieber mit dem Finger auf andere zu zeigen, nämlich auf die Feuerwehr, die mit Neonazis angeblich doch ein viel größeres Problem habe. weiter…

volksstimme.de: Studie: Deutsche driften nach rechts

Berlin – Jeder dritte Deutsche hält sein Land für „überfremdet“, jeder zehnte wünscht sich wieder eine Diktatur: Die Zustimmung zu rechtsextremen Parolen ist nach einer Studie deutlich gestiegen. weiter…

spiegel.de: Rechtsextremismus-Studie / Fanatismus auf dem Vormarsch

Jeder Zehnte wünscht sich einen „Führer“, jeder Dritte will Ausländer zurückschicken: Rechtsextreme Ansichten sind einer neuen Studie zufolge tief in der Gesellschaft verwurzelt – in der Wirtschaftskrise bekamen sie noch einmal Auftrieb. Die Intoleranz gegenüber dem Islam ist sogar mehrheitsfähig. weiter…

tagesspiegel.de: Rechtsextreme Einstellungen verfestigen sich

In Deutschland sind auch in der Mitte der Gesellschaft rassistische Einstellungen zu verzeichnen. Das ergibt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ein Drittel der Befragten stimmt der Aussage zu, „die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“. weiter…

npd-blog.info: Mehrheit will Religionsfreiheit für Muslime einschränken

Einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert Stiftung zufolge ist die Ausländerfeindlichkeit bundesweit stark gewachsen. 34 Prozent der Deutschen meinen demnach, Ausländer kämen nur in die Bundesrepublik, um abzukassieren. Und 75 Prozent der Ostdeutschen wollen die Religionsausübung für Muslime erheblich einschränken. Der Leiter der Untersuchung, Oliver Decker, warnt vor einem “Demokratie gefährdenden Trend”. weiter…

mdr.de: OB und Stadtrat rufen zu Protest gegen Rechts auf

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung und die Vorsitzenden aller Stadtratsfraktionen haben zu friedlichen Protesten gegen vier geplante Aufmärsche von Rechtsextremen am Sonnabend aufgerufen. Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus hätten in dieser Stadt keinen Platz, heißt es in dem Aufruf. Deshalb sollten die Leipziger sich dem gewaltfreien Protest anschließen und den Demonstrationen besonnen und gewaltfrei entgegentreten. Jeder sei verantwortlich für seine Stadt und die Gesellschaft, in der er lebt. Jung und die Leipziger Stadtratsvorsitzenden erinnerten daran, dass bereits 2009 mehrere tausend Menschen mit friedlichen Demonstrationen einen Aufmarsch von Neonazis im Leipziger Osten verhinderten. weiter…

mz-web.de: War Himmlers Arzt hallescher Mörder?

Halle (Saale)/MZ. Licht in einen historischen halleschen Mordfall versucht eine ungewöhnliche These zu bringen: Felix Kersten, der Leibarzt des Reichsführers SS, Heinrich Himmler, soll – entgegen seinen eigenen Abgaben – Hallenser und zugleich jener nie gefasste Täter gewesen sein, der in den Revolutionstagen des März 1919 den Vorsitzenden des halleschen Soldatenrates, Karl Meseberg, ermordete. weiter…

volksstimme.de: Ausstellung über Zwangsarbeit in Magdeburg

Magdeburg – Mit der Zwangsarbeit am Ende des Zweiten Weltkriegs in Magdeburg beschäftigt ab heute (Mittwoch, 13 Uhr) eine Ausstellung in der Landeshauptstadt. Sie informiert über das KZ- Außenlager „Magda“, in dem ab Juni 1944 rund 2200 Häftlinge aus dem Konzentrationslager Buchenwald Schwerstarbeit verrichten mussten. Bis zur Auflösung des Lagers im Februar 1945 starben nach Angaben der Stadt 550 Häftlinge. Das Lager wurde demnach von der Braunkohle- Benzin-Aktiengesellschaft errichtet. Die in einem Kooperationsprojekt entstandene Schau „Zwangsarbeit und KZ-Haft in Magdeburg“ ist als Wanderausstellung konzipiert. Sie ist bis zum 31. Oktober zu sehen. Quelle

mdr.de: Ausstellung zeigt Leben jüdischer Juristen nach 1933

Eine Wanderausstellung im Landgericht Stendal zeigt seit Mittwoch das Schicksal jüdischer Anwälte nach 1933. Veranstaltet wird die Schau „Anwalt ohne Recht“ von der Rechtsanwaltskammer in Sachsen-Anhalt. Ein Sprecher sagte, die Ausstellung zeichne an einzelnen Biografien das Leben jüdischer Anwälte während der Zeit des Nationalsozialismus nach. Darüber hinaus werde auf rund 40 Übersichtstafeln verdeutlicht, wie jüdische Juristen ausgegrenzt und verfolgt wurden. weiter…

mz-web.de: Gesetz und Realität klaffen auseinander

WITTENBERG/MZ. „Was passiert mit uns.“ Für Michael Marquardt, Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt, war das der wichtigste Satz des Dienstagabend. Was passiert ihnen, wollten die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Möhlau wissen. Und was hat das mit den Menschenrechten zu tun, fragte sich Studienleiterin Katharina Kühnle in der Reihe „Talk am Turm“. Gekommen waren vor allem Bewohner aus Möhlau selbst, einige Unterstützer der Flüchtlingsinitiative Möhlau und wenige unbeteiligte Interessierte. weiter…

volksstimme.de: Land schreibt ersten Integrationspreis aus

Magdeburg – Beispielhafte Projekte für eine gelungene Integration von Ausländern will Sachsen-Anhalt erstmals prämieren. Dazu wurde der Integrationspreis 2010 ausgeschrieben. Bis zum 15. November könnten sich Vereine, Gemeinden, Unternehmen und Privatleute bewerben, teilte das Sozialministerium am Mittwoch mit. Das Preisgeld liegt zwischen 1000 und 2000 Euro. Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) sagte, in der Integrationsdebatte sei oft von Defiziten die Rede. „Wir wollen demgegenüber zeigen, wie viel aktives Engagement es in unserem Land bei Zugewanderten und Einheimischen für ein besseres Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft bereits gibt.“ Quelle

volksstimme.de: Polizei stürmt Sitz der ALGE Bewos lässt Häuser abreißen

Verfügung des Kreis-Bauordnungsamtes zwang zum Handeln: Gefahr für Leben und Gesundheit
Ein Großaufgebot der Polizei hat gestern gegen 9 Uhr die Gebäude in der Magdeburger Straße 36 gestürmt, die von Mitgliedern des Vereins Alternative Lebengestaltung (ALGE) als Wohnungen genutzt wurden. Eine Verfügung des Bauordnungsamtes des Kreises an den Hausbesitzer Bewos hatte den Polizeieinsatz als Amtshilfe ausgelöst. weiter…

npd-blog.info: Neonazi mit Handgranate und 111 Schuss festgenommen

Bei einer Aktion in mehreren Bundesländern hat die Polizei laut hr Verkehrskontrollen durchgeführt. Auf der A5 nahmen die Beamten demnach einen Mann fest, der eine Handgranate und Nazi-Symbole bei sich hatte. Außerdem wurden den Angaben zufolge bei dem Angehörigen der rechtsextremen Szene 111 Schuss Kriegsmunition entdeckt. Der aus Niedersachsen stammende Mann sei vorläufig festgenommen und mittlerweile wieder freigelassen worden, teilte das Innenministerium in Wiesbaden mit. Der Mann wurde wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und des Führens verfassungswidriger Symbole angezeigt.
… Zusammen mit dem Anwesen von Hoffmann waren laut SZ 15 weitere Objekte von Rechtsextremisten durchsucht worden, vor allem in Thüringen und Sachsen. Mehrere Neonazis stehen im Verdacht, im September Sprengstoff beschafft und nach Jena transportiert zu haben. weiter…

mz-web.de: Ohne Argusaugen will niemand auskommen

DESSAU/MZ. „Um Gottes Willen“, entfährt es ihrem Mund, als Claudia Dewess hört, dass die Polizei darüber nachdenkt, die Videoüberwachung in der Dessauer Friedrich-Naumann-Straße einzustellen. Ihre Bedenken sind groß, denn niemand weiß, was danach passiert. Viele befürchten, dass die kleine Sackgasse mitten in Dessaus Innenstadt sich erneut zu einem Zentrum der Drogenszene entwickeln könnte. Gedealt werde in der Straße auch, nachdem die Polizei Ende vergangenen Jahres ordentlich durchgegriffen hatte, erzählt die Rentnerin. Nur geschähe dies nicht mehr in aller Öffentlichkeit. weiter…

volksstimme.de: Chance zur Auseinandersetzung bleibt weitgehend ungenutzt

Holocaust-Theaterstück in Gommern
Der Jugend Offenheit und Verantwortung im Umgang mit der deutschen Geschichte zutrauen – und das auf eine ganz ungewöhnliche Weise – das war das Ziel eines Theaterstückes, das vor Kurzem in der evangelischen Kirche Gommern aufgeführt wurde. weiter…

volksstimme.de: Polizei spricht 105 ALGE-Gegnern Platzverweise aus

Sonnabendabend in der Magdeburger Straße / Vier Personen für kurze Zeit in Gewahrsam genommen / Waffe sichergestellt
Oschersleben. Es war eine angespannte Situation am Sonnabendabend im Umfeld des Oschersleber ALGE-Geländes in der Magdeburger Straße. Da waren die ALGE-Bewohner, die unter anderem auf den Mauern und Dächern ihres Domizils umherkletterten. Da waren zudem zahlreiche Polizisten. Und da waren überdies auf dem gegenüberliegenden Parkplatz mehr als 100 Personen, „unter ihnen auch Vertreter des rechtes Spektrums“, wie Polizeisprecher Joachim Albrecht gestern bestätigte. weiter…

berlinonline.de: Die braune Trainer-Laus von Laucha

Fußballclub hat den NPD-Mann suspendiert – trotzdem kickt er jetzt wieder mit der Vereinsjugend
Laucha – Wegen seiner rechtsradikalen Gesinnung bekam Fußball-Trainer Lutz Battke (52) offiziell von seinem Club BSC 99 Laucha einen Platzverweis. Doch plötzlich steht der NPD-Kommunalpolitiker wieder auf dem Rasen – offenbar als Coach der Nachwuchs-Elf! Fotos des MDR zeigen, wie der geschasste NPD-Mann auf dem Sportplatz des Vereins das Training begleitet. weiter…

mdr.de: Extremisten in Thüringen werden immer militanter

Die Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten in Thüringen haben eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Das geht nach Informationen des MDR THÜRINGEN aus übereinstimmenden Einschätzungen von Staats- und Verfassungsschutz hervor. Die jüngst bekannt gewordenen Anschlagspläne von Neonazis auf eine Landtagsabgeordnete der Linken sind offenbar nur die Spitze gewaltsamer Provokationen beider Seiten. Seit dem Frühjahr beobachten Staatsschützer der Polizei in den Regionen Jena, Saalfeld oder Pößneck zielgerichtete Anschläge von militanten Linksextremisten auf Rechte. weiter…

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08. Oktober 2010

mdr.de: Konsequenzen für Lauchaer Verein gefordert

Weil ein rechtsextremer Trainer noch beim Sportverein BSC 99 Laucha aktiv ist, hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann die Verantwortlichen heftig kritisiert. Hövelmann sagte am Donnerstag bei MDR SPUTNIK, im Verein sei man umgefallen, eingeknickt und in alte Verhaltensweisen zurückgekehrt. weiter…

mz-web.de: Innenminister greift Verein scharf an

Laucha/Leipzig/dpa. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat den Fußballverein BSC 99 Laucha wegen der weiteren Beschäftigung eines rechtsextremen Trainers heftig kritisiert. «Ganz offensichtlich ist man da umgefallen, eingeknickt und in alte Verhaltensweisen zurückgekehrt», sagte Hövelmann dem Radiosender MDR-Sputnik. Er forderte den Landessportbund auf, konsequent an seiner Linie festzuhalten und den Verein aus dem Verband zu werfen. «Hier muss ein klares Zeichen gesetzt werden, dass ein solcher Verein nicht mehr unter dem Dach des Landessportbundes arbeiten und am Spielbetrieb teilnehmen kann.» weiter…

volksstimme.de: LSB prüft Ausschluss von Verein

BSC 99 Laucha soll rechtsextremen Trainer weiter arbeiten lassen
Magdeburg (rb). Sachsen-Anhalts Landessportbund (LSB) prüft derzeit, ob er seinen Mitgliedsverein BSC 99 Laucha ausschließt. Das bestätigte gestern LSB-Präsident Andreas Silbersack auf Anfrage. Voraussetzung sei, so Silbersack, dass sich Presseberichte bestätigten, denen zufolge der vom Verein im August suspendierte rechtsextreme Fußballtrainer Lutz Battke weiter am Trainingsbetrieb teilnehme. Battke sitzt für die NPD im Stadtrat und im Kreistag. weiter…

spiegel.de: Provokation nach Suspendierung / NPD-Trainer zurück bei der Fußballjugend

Er sollte weg sein, doch plötzlich ist er wieder da. Ein wegen NPD-Tätigkeiten suspendierter Trainer ist auf Fotos zu sehen, wie er im kleinen Laucha in Sachsen-Anhalt wieder das Jugend-Fußballtraining leitet. Im Ort gibt man sich entsetzt – über das große Medieninteresse. weiter…

lvz-online.de: Protest wird vorbereitet: Leipziger Nazi-Demos für 16. Oktober noch nicht genehmigt

Leipzig. Gegen die vier angemeldeten Nazidemos in Leipzig am 16. Oktober formiert sich Protest: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist voll in die Vorbereitungen eingestiegen. Das breite Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen, kulturellen, religiösen sowie antifaschistischen Gruppen will gemeinsam und gewaltfrei gegen die geschätzt rund 1500 Neonazis auf die Straße gehen, informierte Sprecherin Juliane Nagel. Es ruft deshalb dazu auf, sich am Demo-Tag ab 9 Uhr in den Stadtteilen Plagwitz, Wahren und Probstheida einzufinden, von wo aus die Rechten losziehen sollen. weiter…

sueddeutsche.de: Wehrsportgruppe Hoffmann Durchsuchungen bei Rechtsextremisten

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gründer der Wehrsportgruppe Hoffmann. Sie stehen im Verdacht, Sprengstoff beschafft zu haben. Gegen den Gründer der rechtsradikalen Wehrsportgruppe Hoffmann, Karl-Heinz Hoffmann, wird wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt. Entsprechende Informationen der Süddeutschen Zeitung bestätigte die Staatsanwaltschaft Gera. Das Anwesen des 72-Jährigen im Landkreis Forchheim wurde am Mittwoch von Fahndern durchsucht. Dabei wurden Computer, mehrere Handys sowie Speichermedien sichergestellt. Sprengstoffspuren fanden sich nicht in dem Anwesen östlich von Erlangen. weiter…

npd-blog.info: NPD streicht 150.000-Euro-Spende ein

Auch Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, müssen dem Bundestagspräsidenten ihre Großspenden melden. So kommt es, dass auf der Internetseite des Deutschen Bundestags für den 15. September 2010 eine Spende des “Vereins zur Pflege nationaler Politik e.V.” an die NPD vermerkt ist. An jenem Tag war auf dem NPD-Konto eine Zuwendung in Höhe von 150.225,84 Euro eingegangen. weiter…

bnr.de: Regionalgruppe der RNF-Frauen

Langenwetzendorf – Von „Frauen verschiedener Altersgruppen“ wurde jetzt eine Regionalgruppe der NPD-Organisation Ring Nationaler Frauen (RNF) in Ostthüringen ins Leben gerufen. Gruppenleiterin der RNF-Regionalgruppe ist die Verkäuferin Mandy Schneider (Jg. 1971) aus. Dem Vorstand gehören auch Doreen Dahnert, Beisitzerin des NPD-Kreisvorstandes Greiz, als Stellvertreterin und Katrin Nickel als Beisitzerin an. Schneider, die zugleich im thüringischen NPD-Landesvorstand und dem NPD-Kreisvorstand Greiz aktiv ist, kündigte nach ihrer Kür zur Gruppenleiterin eine „intensive Zusammenarbeit“ mit benachbarten RNF-Regionalgruppen in Sachsen und Sachsen-Anhalt an. Quelle

taz.de: Auch Vorspielen der Musik half nicht / RECHTSRADIKALE Prüfstelle für Jugendmedien verbietet Rockmusik-CD der NPD „Freiheit statt BRD“

BONN taz | Die Schulhof-CD „Freiheit statt BRD!“ der NPD Mecklenburg-Vorpommern bleibt indiziert. Am Donnerstag entschied das 12er-Gremium der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), dass Songs des Samplers den Nationalsozialismus verherrlichen und Minderheiten diskriminieren. „Die Indizierung erfolgt aus dem Gesamtkontext der CD“, erklärte Elke Monssen-Engberding, Vorsitzende des BPjM. weiter…

mz-web.de: Nach der Hürde ist vor der Hürde

WITTENBERG/MZ. Das geplante alternative Jugendzentrum hat eine erste wichtige kommunalpolitische Hürde genommen: Der Kulturausschuss stimmte dem Vorhaben des Vereins „Kultur mit Sahne“ am Mittwochabend mit überdeutlicher Mehrheit zu. Demnach will sich die Stadt mit der Übernahme von gut 5 770 Euro an der Anmietung des alten Kreiswehrersatzamtes beteiligen. Es handelt sich hierbei um die Kosten für die Kaution (4 500 Euro) und die Makler-Courtage. Die Zahlung wurde freilich – wie mögliche weitere – unter den Vorbehalt gestellt, dass es dem jungen Verein auch tatsächlich gelingt, die Umnutzungsgenehmigung für das Haus Am Alten Bahnhof zu bekommen und die Brandschutzauflagen zu erfüllen. weiter…

mdr.de: Großrazzia gegen rechtsextreme Szene

Die Polizei ist mit einer groß angelegten Razzia gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen. Etwa 200 Beamte durchsuchten am Mittwoch Wohnungen und Treffs in Thüringen, Sachsen und Bayern. Darunter waren auch das „Schützenhaus“ in Pößneck und das „Braune Haus“ in Jena. weiter…

Landgericht Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 063/10: (LG MD) Strafprozess um den Tod von Ouri Jallow: Prozessbeginn steht noch nicht fest

Der für den 25.10.2010 um 09.30 Uhr anvisierte Prozessbeginn steht derzeit noch nicht endgültig fest. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte aufgrund einer schweren körperlichen Erkrankung derzeit nicht verhandlungsfähig ist. Das Gericht hat daher die amtsärztliche Untersuchung des Angeklagten angeordnet, deren endgültiges Ergebnis noch nicht vorliegt. weiter…

npd-blog.info: Lesetipp: Studie zur NPD in den Kreistagen online

Im März 2011 sind die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Neben den demokratischen Parteien wird auch die rechtsextreme „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) kandidieren. Welchen Zuspruch selbst offen antiparlamentarisch ausgerichtete Parteien in diesem Bundesland erzielen können, zeigt das Ergebnis der „Deutschen Volksunion“ (DVU), die bei den Landtagswahlen 1998 – quasi aus dem Stand und ohne regionale Parteistrukturen – 12,9% der Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte. Während die DVU im Wahlkampf auf den flächendeckenden Einsatz von kostenintensiver Werbung setzte und ihre Fraktion noch während der Legislaturperiode im Streit zerfiel, konzentriert sich der NPD-Landesverband seit 2005 auf den Aufbau von Kreisverbänden und die Verankerung seiner Vertreter vor Ort. Nach den Kommunalwahlen 2007 und 2009 verfügt die älteste rechtsextreme Partei der Bundesrepublik über 29 kommunale Mandate – ein erster Erfolg im „Kampf um die Parlamente“, auf den der Einzug in den Magdeburger Landtag folgen soll. weiter…

mdr.de: LSB prüft Ausschluss des Lauchaer Sportvereins

Weil ein rechtsextremer Trainer offenbar trotz Suspendierung weiter im Verein aktiv ist, prüft Sachsen-Anhalts Landessportbund ein Ausschlussverfahren gegen den BSC 99 Laucha. LSB-Präsident Andreas Silbersack sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, sollte sich bestätigen, dass der Mann noch immer den Nachwuchs trainiert, sei ein Ausschlussverfahren die notwendige Konsequenz. weiter…

mz-web.de: Bundesrichter setzen Hürden für «Thor Steinar»

KARLSRUHE/DAPD. Wer in einem gemieteten Ladengeschäft vor allem Waren der in der rechtsradikalen Szene bevorzugten Modemarke „Thor Steinar“ verkaufen will, muss darüber seinen Vermieter vor Abschluss des Mietvertrags aufklären. Andernfalls kann der Vermieter wegen arglistiger Täuschung kündigen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei Urteilen. Der BGH gab Räumungsklagen von Vermietern gegen zwei derartige Läden im Hundertwasserhaus in Magdeburg und in Berlin statt. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit die jeweiligen Urteile des Oberlandesgerichts Naumburg und des Kammergerichts Berlin. weiter…

mz-web.de: 17 Gesichter für eine gelebte Demokratie

DESSAU-ROSSLAU/MZ. Das Logo ist arg gewöhnungsbedürftig. Steffen Andersch gibt es zu. Malstunde im Kindergarten? Die Ansammlung von geometrischen Figuren, nicht korrekt gezirkelt, sondern frei Hand übereinander gestapelt, lässt diese Simplifizierung zu. Aber immerhin, die Mach-mit-Aktion zur Entwicklung der künftigen Logos für das Netzwerk Gelebte Demokratie fand Resonanz in der Stadt. Für die aktive Beteiligung hat das Netzwerk Postkarten verteilt. Stadtsparkasse, das Städtische Klinikum und das Anhaltische Theater waren ebenso dabei, wie Schulklassen, Initiativen, Kneipen, Jugendeinrichtungen und die Stadtverwaltung. weiter…

volksstimme.de: Polizei durchsucht das ALGE-Gelände

Das Gelände des Oschersleber Vereins ALGE „Alternative Lebensgestaltung“ ist gestern von der Polizei durchsucht worden. Zudem hat die Bewos als Eigentümer das große Eingangstor abgebaut. weiter…

de.indymedia.org: Presseerklärung ALGE e.V. Oschersleben zur Hausdurchsuchung am 06.10.2010

Am 06.10.2010 kam es zu einer Hausdurchsuchung auf dem Gelände sowie in den Räumlichkeiten des Vereins ALGE e.V. Oschersleben in der Magdeburger Str. 36 durch die Polizei.
Die Durchsuchung wurde, laut Durchsuchungsbeschluss, in erster Linie mit dem Auftauchen diverser Graffiti in Oschersleben begründet. Weiterhin zog das zuständige Gericht den Aufruf zu einer angemeldeten Demonstration am 20.08.2010 und die im Internet veröffentlichte Forderung zum Erhalt der ALGE als Legitimation heran. Die Beamten suchten demzufolge Schablonen und Spraydosen mit denen die Sachbeschädigungen begangen wurden. Sie fanden eine Schablone, eine Spraydose und eine Flasche Abtönfarbe die bezüglich Motiv und Farbe allerdings nicht zu den gesuchten passten, aber trotzdem beschlagnahmt wurden. weiter…

bnr.de: „Schulungszentren“ der sächsischen NPD

Delitzsch – Die NPD verfügt seit wenigen Tagen über ein „Schulungszentrum“ der „nationalen Bewegung“ im sächsischen Delitzsch.
Das Schulungszentrum wurde Ende September in Anwesenheit von „Kameraden“ der NPD, der Jungen Nationaldemokraten und der so genannten Freien Kräfte vom nordsächsischen NPD-Kreisvorsitzenden und Landesvorstandsmitglied Maik Scheffler (Jg. 1974) eröffnet. Scheffler, ehemals Aktivist der Freien Nationalisten Delitzsch, informierte über eine „neuartige Öffentlichkeitsarbeit“, die „unseren Landsleuten frei von medialen Verzerrungen das Wollen der nationalen Opposition“ nahe bringen will. weiter…

mz-web.de: Fall Oury Jalloh / Muss Prozess gegen Polizisten vertagt werden?

Magdeburg/AFP. Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle kann womöglich nicht wie geplant Ende Oktober beginnen. Es gebe Anhaltspunkte für eine schwere körperliche Erkrankung des Angeklagten, teilte das Landgericht Magdeburg am Dienstag mit. Das Gericht hat die Untersuchung des Angeklagten durch einen Amtsarzt angeordnet. Das endgültige Ergebnis liegt noch nicht vor. weiter…

mz-web.de: Suspendiert, aber aktiv

LAUCHA/MZ. Den Eindruck, dass ein Verein den Landessportbund zum Narren hält und ihm auf der Nase herumtanzt, findet Norbert Bischoff (SPD) unerträglich. „Als Sportminister sage ich ganz klar: Das würde ich mir an Stelle des Landessportbundes nicht bieten lassen“, so Bischoff am Dienstag. Hintergrund sind deutliche Hinweise darauf, dass der für die rechtsextreme NPD in Stadtrat und Kreistag sitzende Lauchaer Lutz Battke trotz offizieller Suspendierung von seinem Amt weiterhin den Fußballnachwuchs des BSC 99 trainiert. weiter…

npd-blog.info: NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin

Das Jahr 2011 könnte das Ende von Schwarz-Gelb in Berlin einläuten – und die anstehenden Wahlen sind auch für die NPD richtungsweisend. In Sachsen-Anhalt will die Neonazi-Partei den Einzug in den Landtag erreichen, in Mecklenburg-Vorpommern erneut ins Schweriner Schloss einziehen. Scheitert die Neonazi-Partei in den beiden Ländern, dürfte sie vorerst in der Bedeutungslosigkeit versinken. Ist die NPD erfolgreich, könnte sie sich konsolidieren und eine Sogwirkung im extrem rechten Milieu entwickeln. Eine Übersicht. weiter…

de.indymedia.org: Halberstadt: Einschätzung des Naziaufmarschs

Der Versuch einer ersten Einschätzung des Naziaufmarschs sowie der Gegenaktivitäten am 02. Oktober 2010 in Halberstadt (Sachsen-Anhalt).
Etwa 200 Nazis marschierten trotz kleiner Sitzblockade mehr als 7 Kilometer / Bis zu 500 Gegendemonstrant_Innen auf Seiten des Bürgerbündnisses / 80 Platzverweise sowie Knochenbrüche durch Polizei weiter…

volksstimme.de: „Witz“ im Internet trägt MDR-Chef Kritik ein

Magdeburg (wb). Mit einem witzig gemeinten Eintrag im Internet-Tagebuch Twitter hat sich MDR-Intendant Udo Reiter Ärger eingehandelt. Anspielend auf die Rede von Bundespräsident Christian Wulff, der am Einheitstag erklärt hatte „Auch der Islam gehört zu Deutschland“, schrieb Reiter: „Einheitstag 2030: Bundespräsident Mohammed Mustafa ruft die Muslime auf, die Rechte der Deutschen Minderheit zu wahren.“ weiter…

mz-web.de: AKTIONSTAG 500 Harzkreisbewohner schaffen Gegengewicht zu einem Aufmarsch der Jungen Nationalen.

Halberstadt setzt Zeichen gegen Rechts
HALBERSTADT/MZ – Halberstadt hat ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Fast 500 Bürger des Harzkreises demonstrierten gegen einen Aufmarsch der Jungen Nationalen, der Jugendorganisation der NPD. Außer einer Sitzblockade auf der Nazi-Route gab es nach Polizeiangaben keine größeren Vorkommnisse. weiter…

taz.de: NPD-Abgeordneter trainiert Sportjugend / „Nicht bloß ein netter Kerl“

Jetzt steht der Herr mit dem kleinen dunklen Schnauzer wieder auf dem Platz. Der NPD-Abgeordnete Lutz Battke soll beim BSC 99 Laucha erneut die Nachwuchs-Elf trainieren. Passanten hatten sein Training mit den Kleinen auf dem Sportgelände des sachsen-anhaltinischen Vereins beobachtet. Auch der NPD-Landesverband verkündet auf seiner Website: „Battke trainiert“. „Ein Skandal“, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) der taz. weiter…

l-iz.de: Neonazi-Demos am 16. Oktober: Aktionskonzepte, Gegenprotest und Rätselraten um die Aufmarschrouten

Am 16. Oktober könnte Leipzig ein Demo-Chaos bevorstehen. Neonazis planen einen Sternmarsch. Vier Demonstrationen wurden von Kadern der regionalen Szene im Leipziger Süden, Westen, Norden sowie der Innenstadt angemeldet. Würde alles genehmigt, könnte die Menssestadt lahmgelegt werden. weiter…

volksstimme.de: „Interkulturelle Zusammenarbeit in Burg trägt inzwischen Früchte“

Mit einer Abschlussveranstaltung in der Burger Stadthalle ging am Sonntagabend die Interkulturelle Woche zu Ende. Für die Volksstimme sprach Roland Stauf darüber mit Jana Kaufmann, Integrationslotsin bei der evangelischen Kirchengemeinde St. Nicolai/Unser Lieben Frauen in Burg.
Volksstimme: Sie waren diejenige, die die Hauptlast der Organisation zu tragen hatte. Wie war die Interkulturelle Woche aus Ihrer Sicht? weiter…

volksstimme.de: Friedliche Demonstration gegen rechten Aufmarsch in Halberstadt / „Kein Platz für Rechte in unserer Stadt“

Ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzten am Sonnabend rund 500 Bürgerinnen und Bürger, als sie unter dem Motto „Halberstadt bewegt sich – Auf die Plätze“ durch Halberstadt zogen. Damit protestierten sie am Vorabend des 20. Jahrestages der Wiedervereinigung Deutschlands gegen einen Aufmarsch der Jungen Nationalen, der Jugendorganisation der NPD. weiter…

mdr.de: NPD-Mann trainiert wieder Lauchaer Fußballer

Lutz Battke trainiert wieder im Sportverein BSC 99 Laucha. Wie SACHSEN-ANHALT HEUTE berichtet, gibt es Fotos und Zeugenaussagen, die den Rechtsradikalen auf dem Sportplatz zeigen. Der Präsident des Landessportbundes, Silbersack, nannte die Rückkehr Battkes eine unerträgliche Nachricht und kündigte an, gegen den Verein vorzugehen. weiter…

mdr.de: Riesa setzt Zeichen gegen Rechts

Die Stadt Riesa hat dem NPD-Verlag Deutsche Stimme eine neue Anschrift zugewiesen. In einer Feierstunde wurde am Wochenende die bisherige Mannheimer Straße in Geschwister-Scholl-Straße umbenannt. Rund 250 Bürger nahmen nach Angaben der Stadt an der Enthüllung des neuen Straßenschildes teil. Die Umbenennung hatte der Stadtrat im Juni beschlossen. Quelle

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01. Oktober 2010

mz-web.de: Polizisten für Diebstahl vor Gericht

DESSAU-ROSSLAU/MZ. Zwei Beamte des Autobahnpolizeireviers Dessau-Roßlau müssen sich ab Freitag erneut vor Gericht verantworten, weil sie sich nach einem Unfall auf der Autobahn 9 an der Ladung eines verunglückten Lastwagens bedient haben. Das Bitterfelder Amtsgericht hatte die 47 und 55 Jahre alten Polizisten im April dieses Jahres wegen Diebstahls zu je sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Dagegen hatten sowohl die Beamten als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Keine Feierlaune in Halberstadt? Neonazis demonstrieren am 2. Oktober gegen Deutschland

„Wir wollen Leben, Freiheit, Einheit und einen souveränen Staat“ – was sich anhört wie die Parolen aus der damaligen DDR-Bürgerrechtsbewegung, ist der Aufruf der zu einer Neonazi-Demonstration in Halberstadt am Samstag, den 2. Oktober. Die Auswahl der Parolen ist kein Zufall: die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) knüpft damit an die Wendezeit an, um gegen die verhasste Demokratie in Deutschland zu demonstrieren. Schon im November 2009 hatten Neonazis um die JN das Datum des Mauerfalls als Vorwand genutzt, um in Halle ihre rechtsextremen Inhalte auf die Straße zu tragen. weiter…

npd-blog.info: NPD-Jugendtrainer: Sportbund prüft Fall Battke

Nach den Berichten über die angebliche fortlaufende Tätigkeit des NPD-Abgeordneten Lutz Battke in der Jugendfußballabteilung des BSC Laucha 99 überprüft der Landessportbund Sachsen-Anhalt die Angelegenheit. Ein Sprecher teilte auf Anfrage des Autors mit, der LSB Sachsen-Anhalt prüfe momentan den Wahrheitsgehalt der Aussage aus dem Video auf der Homepage der NPD Sachsen-Anhalt, wonach Battke weiter für den Verein BSC Laucha als Übungsleiter tätig sei. Wenn sich das bestätige, so der Sprecher weiter, gedenke “der Landessportbund gemäß der Neuregelungen in seiner Satzung entsprechende Schritte einzuleiten”. weiter…

mdr.de: Mutmaßliche Brandstifter ermittelt

Die versuchte Brandstiftung an einer Dönergaststätte in Reichenbach Anfang September konnte aufgeklärt werden.
Die Ermittlungen führten zu vier jungen Männern aus Reichenbach und Vierkirchen, teilte das Landeskriminalamt in Dresden mit. Nach einer Feier entschlossen sich das Quartett, mit einen Molotowcocktail die Kneipe in Brand zu setzen. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund kann momentan nicht ausgeschlossen werden. Die mutmaßlichen Brandstifter, zwischen 20 und 30 Jahre alt, haben ihre Tat gestanden. Quelle

volksstimme.de: Ausstellung wirbt für Toleranz

Magdeburg – In Magdeburg soll ab heute (Donnerstag, 16 Uhr) mit einer Ausstellung für Toleranz geworben werden. In der Schau „100 Bilder für Demokratie und Toleranz“ werden Werke von Künstlern und Jugendlichen zu Themen wie Intoleranz, Gewalt oder Ideologie präsentiert. Viele der Bilder stammen nach Angaben der Veranstalter von jungen Künstlern aus sozialen Brennpunkten. Die Schirmherrschaft hat Innenminister Holger Hövelmann (SPD) übernommen. Das Ministerium hat die Ausstellung zusammen mit der Kunstplattform Sachsen-Anhalt organisiert. Die Bilder im Alleecenter sind bis 9. Oktober zu sehen. Quelle

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30. September 2010

volksstimme.de: „Dass viele Halberstädter mit uns Gesicht zeigen, ist wichtig“

Vereine, Verbände, die evangelische Kirche, Gewerkschaften und Bürgerbündnisse protestieren gegen einen Aufzug der Rechten in Halberstadt. Die Organisatoren von „Halberstadt bewegt sich – Auf die Plätze“ rufen auf, dass viele gegen die NPD ein machtvolles Zeichen setzen. weiter…

mdr.de: Sächsische NPD darf nicht zur Einheitsfeier

Sieben von acht Landtagsabgeordneten der sächsischen NPD dürfen nicht zur offiziellen Einheitsfeier des Freistaats am 3. Oktober in den sächsischen Landtag. Wie Landtagssprecher Ivo Klatte bestätigte, wurde den NPD-Abgeordneten Hausverbot erteilt. Landtagspräsident Matthias Rößler hatte das bereits vor Tagen angekündigt. weiter…

mz-web.de: Sprotbund / Null Toleranz

Halle/MZ. Mit einer Satzungsänderung hat der Landessportbund (LSB) ein Zeichen gegenüber Extremismus gesetzt. Laut Satzung ist der LSB nun offen für alle, „sofern sie nicht rassistische, nationalistische oder faschistische Ziele vertreten“. Die „Kundgabe und Duldung extremistischer, nationalistischer, rassistischer, antisemitischer, fremdenfeindlicher, sexistischer und homophober Gesinnung“ im Verein ist nun Grund, Vereine aus dem LSB auszuschließen. Zuvor hatte in Laucha (Burgenlandkreis) der Fall des für die NPD in Stadtrat und Kreistag sitzenden Fußball-Nachwuchstrainers Lutz Battke für heftige Debatten gesorgt. Der Verein hatte ihn im Sommer erst nach erheblichem Druck hinausgeworfen. Quelle

mdr.de: Apolda: LKA sucht nach Tätern

Nach der erneuten Schändung der jüdischen Gedenkstätte „Bernhard Prager Haus“ in Apolda fehlt von den Tätern weiter jede Spur. Nach Angaben des Landeskriminalamtes hatten Unbekannte erneut einen Schweinekopf vor dem Haus abgelegt. Es handelt sich dabei um den zweiten Vorfall innerhalb von 14 Tagen. Das „Bernhard Prager Haus“ ist nach seinem einstigen Besitzer benannt, der von den Nazis im KZ Theresienstadt ermordet wurde. Quelle

volksstimme.de: 60 Jahre Verfassungsschutz: Tiefschläge und Erfolge

Geburtstag einer Behörde, deren Arbeit immer von Skepsis begleitet wurde
Am Anfang stand ein Fehlstart: Der erste Präsident des 1950 gegründeten Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) beendete seine Karriere im Zuchthaus. „Dr. Otto John: Ein gut aussehender 42-jähriger Rechtsanwalt, unter dem man sich im ersten Augenblick eher einen charismatischen Filmstar als den künftigen Präsidenten eines sehr ernsthaften Bundesamtes vorstellen kann“, schrieb die „Kölnische Rundschau“ Ende 1950 über den zunächst kommissarischen Leiter des BfV. Vier Jahre später lief John nach Ost-Berlin über, wurde 1956 wegen Landesverrats verurteilt – auch wenn er selbst von einer Entführung sprach und zeitlebens um seine Rehabilitation kämpfte. weiter…

mdr.de: Vermummte greifen alternatives Wohnhaus an

In Magdeburg ist am Sonnabendabend das alternative Wohn- und Projekthaus „Libertäres Zentrum“ angegriffen worden. Nach Angaben der Polizei berichteten Zeugen über zehn bis 15 dunkel bekleidete, vermummte Täter. Diese beschmierten die Außenwand des Gebäudes mit schwarzer und roter Farbe, schleuderten Steine durch die geschlossenen Fenster und zündeten mindestens zwei Knallkörper.
Verletzt wurde niemand. Als die Polizei eintraf, waren die Täter bereits geflüchtet. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs. Quelle

volksstimme.de: Vermummte greifen Libertäres Zentrum an

Magdeburg – Nach einem Angriff auf ein alternatives Wohn- und Projekthaus in Magdeburg ermittelt der Staatsschutz. Am Samstagabend hätten nach Zeugenaussagen 10 bis 15 vermummte, dunkel bekleidete Menschen das Libertäre Zentrum angegriffen, teilte die Polizei am Sonntag in Magdeburg mit. Sie beschmierten die Außenwand mit schwarzer und roter Farbe, schleuderten Steine durch die geschlossenen Fenster und zündeten mindestens zwei Knallkörper. Verletzt wurde niemand. Als die Polizei eintraf, waren die Täter schon geflüchtet. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs. Quelle

mz-web.de: NPD in Sachsen-Anhalt / Lustlos, aber provokant

Magdeburg/MZ. Der Magdeburger Extremismusforscher Roland Roth hat davor gewarnt, die rechtsextreme NPD im anstehenden Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt zu unterschätzen. „Der Einzug der NPD in den Landtag könnte gelingen, das Potenzial an Unzufriedenen im Land ist da“, sagte Roth gestern am Rande einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg. Dafür spricht auch ein bislang unveröffentlichter Teil einer Umfrage von Emnid im Auftrag der Linken. Dort kommt die NPD auf vier Prozent. weiter…

mz-web.de: Glasklare Warnung

Die Warnung ist glasklar und faktenreich untermauert: Nur weil die NPD in Sachsen-Anhalt derzeit kaum wahrnehmbar ist, heißt das noch lange nicht, dass man sie abschreiben kann, warnt der Magdeburger Extremismusforscher Roland Roth. Recht hat er. weiter…

mz-web.de: NPD in Sachsen-Anhalt / 29 Mandate in Kommunalparlamenten

HALLE/MZ. Die rechtsextreme NPD verfügt derzeit über 29 Mandate in Gemeindeparlamenten und Kreistagen im Land, 15 mehr als in der vorherigen Wahlperiode. Dennoch ist der Anteil der Mandatsträger angesichts von über 750 Mandaten vergleichsweise gering. Die Mitgliederzahl liegt seit 2005 bei 220. Nach heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen trat 2008 nahezu der gesamte, eher rechtsextrem-traditionalistisch einzuordnende Landesvorstand zurücktrat. Die Partei wurde von Neonazis übernommen. Dazu zählen auch die aus gewaltbereiten freien Kameradschaften stammenden Tobias Anders und Michael Schäfer. Landeschef ist Matthias Heyder, der als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antritt. Die NPD will den Wahlkampf nach eigenen Angaben materialintensiv führen, ob es dazu kommt, ist offen – der Verband ist knapp bei Kasse. Quelle

mz-web.de: Die NPD sitzt in sieben von elf Kreistagen

Magdeburg/dpa. Die NPD ist in Sachsen-Anhalt – wie auch auf Bundesebene – die größte rechtsextreme Partei. Im Land zählte sie nach dem Verfassungsschutzbericht 2009 etwa 230 Mitglieder. In sieben der elf Kreistage und zwei von drei kreisfreien Städten (Magdeburg und Halle) ist die NPD mit ein bis drei Abgeordneten vertreten, zudem in 16 Stadt- oder Gemeinderäten. Sie verfügt über 29 kommunale Mandatsträger, was angesichts von allein 750 Sitzen in den Parlamenten der Kreise und kreisfreien Städte relativ wenige sind. Gleichwohl konnte die NPD ihre Zahl zuletzt stetig steigern. weiter…

mz-web.de: Hintergrund / Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU

Berlin/dpa. Die Nationaldemokratische Partei (NPD) ist mit ihren fremdenfeindlichen und nationalistischen Parolen seit Jahrzehnten ein Sammelbecken für Rechtsextreme. Sie wurde im Herbst 1964 von Funktionären der ehemaligen «Deutschen Reichspartei» gegründet. Von 1966 bis 1968 gelang der NPD der Einzug in sieben Landesparlamente. Derzeit ist die Partei in den Landtagen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. weiter…

volksstimme.de: Parlamente als Bühne für rechtsextreme Propaganda

Studie zum Agieren der NPD in drei Kreistagen Sachsen-Anhalts
Die NPD in Sachsen-Anhalt nutzt die Kreisparlamente vorrangig als Propagandabühne und versucht über die Verankerung in den Kommunen den Sprung in den Landtag bei der Wahl im März 2011 zu schaffen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die gestern in Magdeburg vorgestellt wurde. weiter…

taz.de: Studie über NPD in Sachsen-Anhalt / Inszenierte Provokationen

Die NPD in Sachsen-Anhalt bemüht sich wenig, als seriöse politische Kraft aufzutreten, so eine Studie. Trotzdem scheint sie kurz vor dem Einzug in den Landtag zu stehen.
Die NPD in Sachsen-Anhalt macht Wahlkampf via Internet. „Weil wir Deutschland lieben – NPD“ wirbt der Landesverband auf der Website um Stimmen. Der schlichte Slogan scheint anzukommen. Knapp sechs Monate vor der Landtagswahl am 20. März 2011 können sich laut einer Emnid-Umfrage knapp vier Prozent der Befragten vorstellen, ihr Kreuzchen bei der rechten Partei zu machen. weiter…

spiegel.de: Studie zu Rechtsextremen / Anti-Politiker der NPD profitieren vom Verdruss

Eine neue Studie zeigt: Die rechtsextreme NPD hat in Sachsen-Anhalt die Kommunalparlamente erobert und inszeniert sich als Partei der kleinen Leute. Die demokratischen Parteien blockieren jeden Antrag der Neonazis – sie bleiben jedoch insgesamt zu passiv.
Hamburg – Sie sitzen im Kreistag, im Gemeinde- oder Stadtrat: 29 Abgeordnete der rechtsextremen NPD wurden in Sachsen-Anhalt in kommunale Gremien gewählt. Wo immer die Partei zu Wahlen antritt, werden mittlerweile regelmäßig Mandate gewonnen. Das nächste Ziel der NPD: der Sprung in den Magdeburger Landtag; im März 2011 wird gewählt. weiter…

volksstimme.de: Hövelmann befürchtet mehr Randale in unteren Spielklassen

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) befürchtet, dass es künftig noch mehr handgreifliche Auseinandersetzungen rund um niederklassige Fußballspiele geben könnte. Allerdings habe dieses Phänomen nichts mit „Verdrängung der Gewalt“ aus gut bewachten Stadien der oberen Ligaklassen zu tun. Die Fans der unteren Spielklassen seien eine „andere Art von Fans“. weiter…

volksstimme.de: Erneut rechte Farbschmierereien an Hauswand

Salzwedel – Nach rechtsextremistischen Schmierereien an einem Hausgiebel in Salzwedel (Altmarkkreis) sucht die Polizei Zeugen. Nach Angaben eines Sprechers haben Unbekannte am frühen Samstagmorgen mit schwarzer Farbe einen neun Meter langen Schriftzug auf die Hauswand aufgebracht. Bereits in der Nacht zuvor seien ähnliche Farbschmierereien an einer Schule und an zwei Energieversorgungsstationen aufgetaucht. Die Polizei rechnet mit einem Sachschaden von mehreren hundert Euro. Quelle

npd-blog.info: NPDVU-Fusionsparteitag soll in Bad Schlema steigen

Die NPD plant ihren Fusionsparteitag mit der DVU offenbar für den 6. November in Bad Schlema. Kerstin Köditz, Sprecherin der für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärte dazu, es sei “bezeichnend für den innerparteilichen Machtanspruch des sächsischen NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel, dass der Bundesparteitag der NPD, der über die faktische Eingliederung der DVU entscheidet, in Sachsen stattfinden soll. Auch wenn die Stärkung der NPD nach Mitgliederzahlen und Aktivisten durch diesen Schritt eher marginal sein dürfte, fällt doch der Umstand gravierend ins Gewicht, dass mit dem Anschluss der DVU die finanzielle Handlungsfähigkeit der NPD weiter verbessert werden dürfte.” weiter…

npd-blog.info: “Nationales Schulungszentrum” in Delitzsch eröffnet

Die NPD-Nordsachsen hat nach Parteiangaben am 25. September 2010 “das erste Schulungszentrum der nationalen Bewegung in Delitzsch” eröffnet. Zu diesem Anlass habe es einen “Vortrag über „Casa Pound“ – ein italienisches Projekt zur Freiraumschaffung” gegeben, so die NPD weiter. “Zahlreiche Kameraden der Jungen Nationaldemokraten, der Freien Kräfte sowie der NPD [konnten] in den neuen Räumlichkeiten begrüßt werden, die der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel finanziell fördert”, schreibt die Partei weiter. Das Delitzscher Schulungszentrum sei das erste “von insgesamt drei geplanten Zentren in Nordsachsen und dient der nationalpolitischen Bildung und Förderung des volkstreuen Nachwuchses”. weiter…

mdr.de: Erneut jüdische Gedenkstätte in Apolda geschändet

In Apolda ist erneut eine jüdische Gedenkstätte geschändet worden. Wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte, haben Unbekannte am Sonntag vor dem sogenannten Bernhard-Prager-Haus einen abgetrennten Schweinekopf abgelegt. weiter…

mz-web.de: Gegen Rassismus ziehen viele an einem Strang

QUEDLINBURG/MZ. Der Quedlinburger Stadtrat hat den „Aktionstag für Demokratie und Toleranz“ ins Leben gerufen und mit viel Engagement sowie reichlich Partnern am Sonnabend in der Welterbestadt umgesetzt. Außerdem hieß es auf den Ankündigungsflyern „Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Q-Rage“. Veranstaltungsorte waren zum Beispiel der Markt, das Rathaus oder die Straßen Steinbrücke und Word. Am Freitag herrschte hier noch eitel Sonnenschein, doch am Sonnabend schien Petrus nicht gut gelaunt zu sein. weiter…

naumburger-tageblatt.de: Zwischenfall während Sportstunde im Gefängnis

HALLE. Der Strafprozess um die Geiselnahme und Meuterei 2005 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Naumburg ging am Donnerstag am Landgericht Halle mit sechs SEK-Beamten, zwei Polizisten und einem Justizvollzugsbeamten des Gerichts wieder unter großem Sicherheitsaufgebot in die zwölfte Runde. Darin widmete sich die dritte große Strafkammer einem neuen Vorwurf: dem der versuchten gefährlichen Körperverletzung. Eine Strafanzeige dazu hatte die JVA Halle gestellt, in der der wegen Vergewaltigung inhaftierte Angeklagte einsitzt.
…Der Angeklagte habe sich während des Kraftsports von einem Mithäftling, einem Schwarzafrikaner, gestört gefühlt. Über den Notruf habe er gefordert: „Schließt den Schwarzen weg, sonst räume ich ihn weg“. weiter…

mdr.de: Studie: NPD nutzt Parlamente für Propaganda

Die rechtsextreme NPD nutzt die kommunalen Parlamente in Sachsen-Anhalt einer Studie zufolge gezielt für Provokationen und Propaganda. Das erklärten am Freitag die Landeszentrale für politische Bildung und das Netzwerk für Demokratie und Toleranz Sachsen-Anhalt, die die Untersuchung gemeinsam vorstellten. weiter…

aida-archiv.de: a.i.d.a. gewinnt Rechtsstreit gegen das bayerische Innenministerium

Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. darf vorerst vom Verfassungsschutz nicht mehr als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Entsprechende Einträge im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008 müssen sofort gestrichen oder geschwärzt werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz am 23. September 2010. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel. weiter…

volksstimme.de: Landrat wettert gegen Projekt

Lothar Finzelberg erklärt Nutzen der „Aktion Noteingang“ für zweifelhaft
Überraschende Wende im Fall „Aktion Noteingang“: Landrat Lothar Finzelberg hat seine Verantwortung an die Schulleiter abgegeben. Diese können nun eigenständig entscheiden, ob sie an dem Projekt teilnehmen. Gleichzeitig stellte Finzelberg im Kreistag die Aktion und seine Durchführung in Frage. Und stößt damit erneut auf Unverständnis. weiter…

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September 2010

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