18. August 2010 / Laucha

„Wir stehen heute hier, weil wir Gesicht zeigen für unseren Lutz Battke“

NPD nimmt Kurs auf die Landtagswahl 2011 // Laucha positionierte sich endlich gegen Neonazis

„Solidarität mit Battke“ – so das schlichte Motto einer NPD-Kundgebung am 18.August 2010 in der 3.200-Einwohner-Stadt Laucha im Burgenlandkreis. „Solidarität“, weil der parteilose NPD-Mandatsträger Lutz Battke seines Postens als Jugendtrainer enthoben worden war. Der Druck der Öffentlichkeit und des Landessportbundes auf den Lauchaer Fußballverein BSC 99 gipfelte auf einer Vorstandssitzung am 06. August 2010 in der überfälligen Entscheidung, den rechten Kommunalpolitiker mit Vokuhila-Frisur und Hitlerbärtchen nicht mehr auf den Nachwuchs loszulassen. Für die neonazistische NPD stellte der Vorgang eine ideale Steilvorlage dar, sich als Opfer undemokratischer Machenschaften zu gerieren. Zum Verdruss weiter Teile der Neonaziszene stellt sich die nicht minder radikale NPD – neun Monate vor der Landtagswahl – als Partei der Muster-Demokraten dar. Der einfache Bürger könnte ihnen die Rolle der Vorzeige-Demokraten fast abkaufen.

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Als erster Redner versuchte der Anmelder Andreas Karl mit dem Verlesen der Auflagen gegen das unaufhörliche Glockenläuten aufzubegehren. Noch als die NPD aufbaute, packte die meisten Händler auf dem Marktplatz ihre Stände rasch ein. Neben den üblichen Auflagen wurde für die Kundgebung explizit das Verteilen von Tonträgern vor, während oder nach der Versammlung sowie jegliche Sympathiebekundung in Bezug auf den Hitlerstellvertreter Rudolf Hess untersagt. Wie bereits im Vorjahr hatte das Innenministerium in den Tagen rund um den Todestag des verurteilten Kriegsverbrechers – den 17. August – Veranstaltung in diesem Kontext verboten. Zu einem „Tag der Mitmenschlichkeit“ hatten Stadt, Kirche und Vereine in die angrenzende Kirche zur Gegenveranstaltung aufgerufen, an der mehr als hundert Menschen teilnahmen.

Hochwasser, „weil in Polen nicht ordnungsgemäß die Deiche und Dämme instand gesetzt werden“

Warum den „Landsleuten“ in Sachsen „die Buden abgesoffen sind“, darauf weiß Karl eine klare Antwort. „Weil in Polen die Dämme gebrochen sind, weil in Polen nicht ordnungsgemäß die Deiche und Dämme instand gesetzt werden“, so der Kreistagspolitiker im Burgenlandkreis. Damit echauffierte sich Karl darüber, dass die Veranstalter des „Tages der Menschlichkeit“ nebenan Geld für die Flutopfer in Pakistan statt im eigenen Land sammelten. „Zuerst unseren sächsischen Landsleuten helfen […] das ist eine Verpflichtung für uns“ konterte er das Anliegen aus und kündigte für Sachsen an: „Auch die NPD-Burgenlandkreis wird im Lauf der nächsten Woche drei bis fünf Kameraden da runter schicken, die mithelfen“ – so wie es seinen Angeben nach „Kameraden“ aus „zahlreiche Kreisverbänden der NPD“  bereits täten. „Wenn wir hier zu leiden haben unter Hochwasser“, ist für Karl heute schon klar, werden nicht die USA, Polen, ein afrikanischer oder asiatischer Staat spenden. „Wer gibt uns denn Geld? Wer hat denn nach Ende des zweiten Weltkrieges das Land aufgebaut?“, setzte Karl die Folgen des von Deutschland begonnenen Weltkrieges mit denen von Naturkatastrohen auf eine Stufe.

„Wir sitzen alle im selben Boot“

Nach den nationalistischen Verlautbarungen kam auch die Demokratiekeule zum Zuge. „Wir stehen für Redefreiheit, Meinungsfreiheit und eine wahre Demokratie, die Volksherrschaft bedeutet“, hatte Karl eingangs schon offeriert. Abschließend betonte er nochmal: „Bei uns gibt es keine Redeverbote […] bei uns ist ein freies Mikrofon für jeden Bürger.“ Auf herzlich spöttische Art hatte Karl dann noch ein paar Worte für jene über, die neben den knapp 50 Sympathisanten, wenigstens noch beobachtendes Interesse an der Kundgebung hegten. „Und auch die vom System bezahlten Burschen, die da drüben stehen, die auf Kosten des Steuerzahlers ihre Schmuddelberichte schreiben, sind trotzdem willkommen. Denn diese Menschen müssen ja auch leben von irgendwas, wenn sie nicht in der Lage sind, hart auf dem Bau ihrer Arbeit nachzugehen“, lies der bekennende „Reichsbürger“ Karl sich von den Unterstützern feiern. „Wir sitzen alle im selben Boot.“ Wenn der „Tag X“ und der „Finanzknecht“ kommen, drohte Karl in die Zukunft blickend an, „dann müssen wir zusammenhalten“.

„Wir haben uns heute hier versammelt, weil in Laucha Unrecht geschieht“

Im Gegensatz zu Karl, der sich über das Glockengeläute noch wohlwollend äußerte, kündigte Matthias Heyder als nächster Redner an, Anzeige wegen ruhestörenden Lärms gegen die Pfarrerin erstatten zu wollen. „Wir haben uns heute hier versammelt, weil in Laucha Unrecht geschieht“, so der NPD-Landesvorsitzende recht pathetisch. Weil der Bezirksschornsteinfeger Battke sich auf der NPD-Liste ins Kommunalparlament hat wählen lassen, beklagte Heyder, dass „im Rahmen eines Kesseltreibens seit drei Jahren versucht wird, ihm seinen Kehrbezirk wegzunehmen.“ Der Versuch dem NPD-Mann Battke den Zutritt zu allen Wohnhäusern seines Kehrbezirkes gerichtlich zu entziehen, war nicht erfolgreich.

„wir als wahre Demokraten“

Matthias Heyder, der nicht müde wird auszuführen, wie er sich 1989 für die Wiedervereinigung engagiert und damals auch im Harz Flugblätter verteilt habe, bringt sein eigentliches Anliegen letztlich klar auf den Punkt: „Das was in diesem Land passiert, das ist Unrecht. Und aus diesem Grund werden wir als wahre Demokraten, als Bürgerrechtspartei uns aufstellen und immer wieder sagen, wir sind da, wir verteidigen die Bürgerrechte in diesem Land. Und deswegen muss die NPD in den Landtag am 20. März des kommenden Jahres.“ Heyder führt die 20köpfige Landesliste der Neonazi-Partei an.

„NPD in den Landtag … damit diese Typen keine Chance mehr hier bei uns im Land haben“

„Die letzten Erben von `89 sind heute hier angetreten“, stieg der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer auf Heyders Vorlage ein. Als kleiner Junge sei er mit seinen Eltern auf die Straße gegangen, „um Freiheit zu erkämpfen“, erinnerte sich Schäfer. „Und heute, 20 Jahre später, stehe ich wieder auf der Straße, wieder gegen die da oben“, versuchte auch er wiedermal sich als gestanden „Freiheitskämpfer“ zu darzustellen. „Sie lassen die Kirchenglocken läuten, weil sie nicht argumentieren können […], weil sie uns argumentativ unterlegen sind“, versuchte der Politikstudent gegen das andauernde Glockenläuten anzuschreien. Auch er stellte klar, dass die NPD in Sachsen-Anhalt ein klares Ziel ins Auge fasst: „Am 20. März hat jeder die Möglichkeit sein Kreuz bei der Freiheit und bei der Demokratie zu machen. Am 20. März 2011 muss die NPD in den Landtag in Magdeburg, damit diese Typen keine Chance mehr hier bei uns im Land haben.“ Sollte die NPD die nötigen fünf Prozent der Wählerstimmen bei der Landtagswahl 2011 erreichen, wäre auch Michael Schäfer als dritter auf der Landesliste im Parlament vertreten und finanziell abgesichert.

„Lutz Battke auf erbärmlichste Art und Weise in den Arsch getreten“

Dass die Kirche sich gegen die NPD stelle, war für Andreas Karl nicht hinnehmbar. „Zwischen 1933 und `45 hat die Kirche auch die Kanonen gesegnet“, zog er Parallelen vom NS-Regime zur heutigen Gesellschaft. „Es ist jammerschade, dass eine kirchliche Institution alles was jetzt herrschend ist, alle etablierten Parteien unterstützt im Kampf gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands“, fluchte Karl weiter. Ob Heimat- und Schützenvereine oder mittlerweile auch der BSC 99 Laucha selbst – „Es ist eine Schande, dass diese Leute […] heute das unterstützen, gegen die NPD hetzen und gegen den parteilosen geschassten Fußballtrainer Lutz Battke hetzen“, schrie der Anmelder Andreas Karl abermals in Rage geredet ins Mikrofon. Als die Riege derer, „die Lutz Battke auf erbärmlichste Art und Weise in den Arsch getreten haben“, bezeichnete er das breite Bündnis der Stadt Laucha, aller ansässigen Vereine, demokratischer Politiker und der Kirche, die den Aufruf der Gegenveranstaltung unterzeichneten. „Wir stehen heute hier, weil wir Gesicht zeigen für unseren Lutz Battke“, betonte Karl. Battke sei „ein ehrenwerter, ehrlicher Mensch […], der den Fußball über alles liebt und die Kinder noch mehr, die er trainiert“, charakterisierte Karl diesen. Mit heiser geschriener Stimme gab er das Mikrofon dann endlich ab.

„Herr Hövelmann wird die gebührende Antwort der NPD hierauf bekommen“

In ähnlicher Diktion wie seine Vorredner echauffierte sich der extra angereiste Fraktionsgeschäftsführer der NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns Peter Marx über die Absetzung des NPD-Mannes Battke als Jugendtrainer. „Das ist eine Unverschämtheit und Herr Hövelmann wird die gebührende Antwort der NPD hierauf bekommen“, kündigte Marx an und versicherte, „dass die Kameradinnen und Kameraden in Mecklenburg-Vorpommern – gerade auch wegen der Diskriminierungen und Ungeheuerlichkeiten, die man hier dem Kameraden Battke antut – werden die Kräfte aus Mecklenburg und Vorpommern massiv und entschieden den Landtagswahlkampf hier in Sachsen-Anhalt unterstützen.“ „Wir sind der Meinung, die Nationaldemokraten gehören hier in den Landtag“, übermittelte Marx die Position seines Landesverbandes und lässt auch nicht missen, dass der Wahlkampf für die „einzige nationale Alternative“ spätestens hiermit eröffnet war. „Wir werden ihnen in den nächsten Monaten im Wahlkampf klar machen, dass weite Teile des Volkes längst nicht mehr hinter ihnen stehen“, verkündete Peter Marx an die Adresse des Innenministers Hövelmann und „diejenigen, die das hier inszenieren gegen NPD-Abgeordnete“. Stellvertretend für seine „Kameraden“ aus Sachsen-Anhalt verkündete Marx siegesgewiss: „Die Nationaldemokraten werden gemeinsam – und das ist auch wichtig hier in Sachsen-Anhalt – unterstützt durch die Kräfte der Deutschen Volksunion und durch viele freie Kameradschaften dafür Sorge tragen, dass eine effektive, wirkungsvolle nationale Opposition hier in den Landtag Einzug halten wird und sie werden dann sicher sein können, dass die Landtagssitzungen nicht mehr so gemütlich sein werden.“

„Yankees go home!“

Mit der Forderung nach Zuwanderungsstopp, „Vollbeschäftigung für alle Deutschen“ und Mindestlohn machte Marx auch noch einen Abstecher in das Wahlprogramm der neonazistischen NPD. Der „Überfremdung“ und dem „Multikultibrei“ wolle sich die Partei entgegenstellen. Nach der Forderung des  Abzugs deutscher Truppen aus Afghanistan fordere die NPD selbiges für Westdeutschland. „Yankees go home! Wir brauchen euch nicht in Deutschland“, verkündete Marx hierzu spöttisch. Dann resultierte er: „Wer hier sagt, die NPD erhebt menschenfeindliche Forderungen, der muss nicht mehr klar im Kopf sein. Der muss sich gegebenenfalls untersuchen lassen auf seinen Gesundheitszustand hin.“ In verschwörungstheoretischem Verfolgungswahn unterstellte Marx, den demokratischen Parteien, dass diese „am liebsten Wahlen verbieten“ würden, „weil sie Angst davor haben, dass das Volk sie plötzlich nicht mehr wählt. […] Deshalb greifen sie unsere Vertreter an. Deshalb versuchen sie Lutz Battke hier fertig zu machen.“ Für den wegen Wahlbetrugs 2001 verurteilten Peter Marx erhält die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag pro Jahr bereits etwa 100.000 Euro Finanzmittel vom Steuerzahler. In dem Bundesland erhält die NPD die höchsten Finanzmittel pro Abgeordneten im Vergleich zu den anderen Parteien.

Der „Renner des Tages“ war wohl das „Solidaritäts-T-Hemd“ mit dem Aufdruck: „Unser Trainer heißt Battke“, welches an die Sympathisanten verteilt wurde. Die Gunst der Stunde nutzte die NPD indem sie von den Anwesenden gleich Unterstützerunterschriften für den Landtagswahlkampf einsammelte. Für Battke als Direktkandidat im Wahlkreis müsse die Partei 120 Unterschriften sammeln. Um die Außenwirkung der selbsternannten „nationalen Demokraten“ nicht zu beschädigen, wurde dem rüstigen NPD-Mitglied Hartmut Schirmer, der bei jeder Gelegenheit seine Fahne in den Reichsfarben schwenkt, diese ihm kurzerhand von den NPD-„Kameraden“ abgenommen. Die Kundgebung, die bis in die frühen Abendstunden angemeldet war, verlor recht schnell an Unterstützung, nachdem die Politprominenz der Landes-NPD von dannen war.

||Infothek, September 2010||
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