Wenn Gutgläubigkeit und Naivität verzweifeln lassen

Meinungen nach dem Neonazi-Event am 24. Juli  2010 in Hildburghausen

Ein Neonazi-Event am 24.Juli 2010 im thüringischen Hildburghausen (mehr dazu hier…) sorgte für einige Verwirrungen. Schuld daran waren aber nicht Massen von Neonazis, die an diesem Tag das beschauliche Städtchen heimsuchen sollten. Kaum mehr als hundert nahmen teil. Neben einem Boykottaufruf durch die eigenen „Kameraden“ gegen die Veranstaltung sorgten die Teilnahme des Vorsitzenden vom christlichen „Josua Haus e.V.“ aus Hildburghausen sowie eines Anti-Rechts-Aktivisten und Grünen-Mitglieds aus Waltershausen für angespannte Stimmung. Nicht nur die breite Empörung über die zuvor erklärte Bereitschaft sich mit Neonazis und Holocaustleugnern auf ein Podium zu setzen, sondern vielmehr noch die dort getätigten Äußerungen ließen Parteikollegen und andere zivilgesellschaftlich Engagierte aufhorchen. Grund genug, im Nachgang nochmal nachzuhaken.

„Bürgermeister, wir wissen, wo du wohnst und wir kennen deine Familie“

Eine Einladung zur Podiumsdiskussion „hätte ich auch nicht angenommen“, entgegnet Steffen Harzer, Bürgermeister der Linken in der 12.000-Einwohner-Stadt, auf Anfrage. Im Gegensatz zu den Darstellungen der rechten Organisatoren des „Nationalen Sozialen Thüringer Arbeiter-Tags“ sei ihm eine solche Einladung auch gar nicht zugestellt worden. Dass Harzer dies kategorisch ausschlägt hat seine Gründe. Er musste bereits mehrfach in der Vergangenheit Erfahrungen mit dem Klientel um Anmelder Tommy Frenck machen. Als Harzer 2007 ein unangemeldetes Fußballturnier der Neonaziclique mit Polizeiunterstützung untersagen wollte, habe ihm einer der Anwesenden „angedroht, er bricht mir beide Beine“. Kurz darauf sprang ihm einer der Neonazis vor den Augen der Polizeibeamten in den Rücken. Bedrohungen durch örtliche Neonazis war Harzer immer wieder ausgesetzt. Als er im Herbst 2007 eine Rechtsrockveranstaltung von der Polizei beenden lassen wollte habe Frenck zu ihm gemeint: „Bürgermeister, wir wissen, wo du wohnst und wir kennen deine Familie“. 2008 zeigte Harzer Tommy Frenck dann an als dieser ihm gedroht habe: „Dein Haus wird brennen!“ Der Angriff und die Bedrohung wurden mittlerweile abgeurteilt, erzählt der Bürgermeister.

„Ich war baff, dass die sich da hinsetzen“

Dass sich der Grüne Michael Stade und der christliche Herbert Böttcher als „Vertreter der Asylantenfreunde“ auf das Podium setzten, kann Harzer – wie viele andere auch – bis heute nicht nachvollziehen. „Ich begreif das nicht. Ich war baff, dass die sich da hinsetzen … das ist eine Geschichte, die geht gar nicht“, so Harzer. Für ihn scheint klar zu sein: Wer sich mit Neonazis auf ein Podium setzt, legitimiert damit ihre demokratiefeindliche und menschenverachtende Ideologie. Diese Meinung vertritt auch der Landesverband der Grünen in Thüringen. In einer Stellungnahme distanziert dieser sich im Nachhinein von der Teilnahme eines Ihrer Mitglieder an der Podiumsdiskussion. „In dem man sich der vermeintlich demokratischen Diskussion stellt, lässt man sich nicht nur instrumentalisieren sondern legitimiert die Veranstaltung, ihre Akteure,  Teilnehmerinnen und Teilnehmer und die dort verbreitete Hetze“, heißt es in dieser Stellungnahme. Eine Woche vor der Veranstaltung hätten Parteikolleginnen und –kollegen bis hin zum Landesvorstand versucht, „massiv auf ihn einzureden“, wie die Landesvorsitzende Madeleine Henfling auf Nachfrage klarstellte. Sie hätten alle Register gezogen, so Henfling.

„ein absolut nicht zu rechtfertigender Tabubruch“

Michael Stade, dem sie eine „ausgeprägte Blauäugigkeit“ und „Naivität“ bescheinigt, hätte sich aber nicht abbringen lassen. Angesichts der Verfasstheit regionaler Neonazistrukturen wollte dieser „neue Wege beschreiten“, um die jungen Leute zu bekehren, meint Henfling. „Die einige Tage später bekannt gewordenen Äußerungen von Michael Stade auf diesem Podium, sind für uns nicht hinnehmbar. … Uns ist bewusst, dass es sich hierbei um einen absolut nicht zu rechtfertigenden Tabubruch handelt“, heißt es in der Stellungnahme des Landesverbandes weiter. Stade verglich in der Diskussion seine eigene Situation, als er in der ehemaligen DDR in der evangelischen Kirche aktiv war und sie damit „auch ein bisschen die Staatsfeinde“ waren, mit der Lage der Neonazis, die ihm zuhörten. Zudem verharmloste er diese als „junge, orientierungslose Leute“ und bestärkte sie in ihrer Überzeugung u.a. damit, „dass es solche Leute geben muss, die für ihre Meinung einstehen. Und ich möchte euch sagen: Bleibt dabei, euch von niemandem vorschreiben zu lassen, was ihr zu denken habt“.

„Sowas kann man einfach nicht machen“, meint die Landessprecherin Henfling im Gespräch entrüstet. Ihre Überlegungen gingen danach bis hin zu einem Parteiausschluss. Von Stade hatte sie im Nachhinein eine Stellungnahme dazu erbeten. Diese macht die Sache aber nicht einfacher. „Gruselig“ findet sie seine Ausführungen zum Teil, die sie keinesfalls zitiert wissen wolle. Der Landesverband müsse unbedingt das Gespräch mit ihm suchen, „um ihn auch zu fragen, ob er überhaupt noch in der richtigen Partei ist“, so Henfling dazu. Der Landesverband wolle alles Mögliche unternehmen, um entstandenen Schaden zu begrenzen. Dazu hat Henfling auch bereits mit Hildburghausens Bürgermeister Harzer Kontakt aufgenommen. Sie planen nun eine gemeinesame Veranstaltung gegen Rechts in Hildburghausen.

„viele Eltern nehmen das nicht ernst“

Die offiziellen Zahlen rechtsmotivierter Gewalt seien in der Region durchaus zurückgegangen. Das liege aber auch daran, dass „viele Sachen nicht als politisch motivierte Straftaten eingeordnet werden, sondern als Streit unter Jugendlichen“, meint Steffen Harzer. Das Problem sei zudem die graue Masse, durch die sich die Neonazis eines gewissen Rückhalts in der Bevölkerung sicher sein könnten, sagt er. „Viele Eltern nehmen das nicht ernst“, klagt er besorgt. Dass die Gegenproteste an diesem Tag von der Versammlungsbehörde an dem geplanten Ort untersagt worden waren und den Neonazis dafür der Marktplatz direkt am Rathaus gewehrt worden war, bedrückt ihn immer noch. Nach dieser Entscheidung hatte dann die Kirche aufgerufen vor ihrer Tür, direkt an der Neonaziroute zu protestieren.

„Ich hab die Plattform genutzt, um das Evangelium unter die Leute zu bringen“

Zu dem Zeitpunkt als die Neonazis dort vorbeizogen war auch Herbert Böttcher an der Kirche, wie er erzählt. Die anwesenden Neonazigegner riefen dem rechten Demonstrationszug entgegen: „Nazis raus!“, erinnert er sich. Ob auch er mit rief, weiß er nicht mehr. Er erinnert sich danach gedacht zu haben: „Mensch, was ruft man da eigentlich? Man will die Leute doch nicht loswerden.“ Wenig später hatte Böttcher an der Podiumsdiskussion der Neonazis teilgenommen. „Ich hab die Plattform genutzt, um das Evangelium unter die Leute zu bringen“, zeigt er sich auch im Nachgang noch sicher, dass er dort vor Leuten gesprochen habe, die seine Bibellehre hören wollten. Als Christ gehe er davon aus, dass Menschen sich verändern können. „Mein Wunsch ist, dass Leute sich aus dem Kreis lösen und sich Gott zu wenden“, so Böttcher. Als Vertreter der Demokratie empfindet sich der erste Vorsitzende des „Josua Haus e.V.“ nicht. Als Christ vertrete er vielmehr die Bibel, wie er meint. „Der politische Kampf ist etwas anderes, als die Lehre Jesus Christus` zu verkünden.“ Er befürchtet, dass eines Tages nicht mehr mit den Neonazis geredet werden könne – dann wenn sie zu stark sind, so Böttcher.

Tommy Frenck und seine Mitstreiter habe Böttcher kennengelernt nachdem in Hildburghausen Stolpersteine, die an deportierte und ermordete Juden und andere Opfer der Nationalsozialisten erinnern sollen, beschmiert worden waren und auch beim „Josua Haus“ Scheiben zu Bruch gingen. Da hätte Böttcher Kontakt zu den Leuten gesucht und Frenck eine Bibel geschenkt, wie er berichtet. Als die Neonazis anlässlich alliierter Bombardierungen der Stadt im zweiten Weltkrieg eine Gedenkveranstaltung abhielten, sei der überzeugte Christ dort hingegangen, um mit diesen zu sprechen und sie kennenzulernen. Aus diesem Kennenlernen folgte letztlich auch die Einladung zur Podiumsdiskussion der Neonazis. Ob er noch einmal an einer solchen Veranstaltung teilnehmen würde, wisse er nicht. Ob er die Problematik um seine Teilnahme verstanden hat, lässt sich dem gutgläubigen Christen auch nicht zweifelsfrei entlocken.

„SG Germania Hildburghausen e.V.“

Für Tommy Frenck, so berichten Beobachter der thüringischen Neonaziszene von MOBIT, galt der NPD-Landesvorsitzende Frank Schwerdt lange Zeit als Chef und Mentor. Seit 2004 habe Frenck bereits Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände für die NPD angemeldet. Später folgten unter dem Parteienschutz auch Rechtsrockveranstaltungen. Im nahegelegenen Schleusingen sei Frenck mit seiner Mannschaft „Weiße Wölfe“ noch bei einem Fußballturnier 2006 disqualifiziert worden, weil die „Sportkameraden“ Bälle geklaut hätten. 2008 gründeten die Neonazis einen eigenen Verein – den „SG Germania Hildburghausen e.V.“ (mehr dazu hier…).

„Bündnis Zukunft Hildburghausen“

Im selben Jahr trugen Streitigkeiten in der Thüringer Neonaziszene wiedermal Früchte. Das damalige NPD-Mitglied Kai Uwe Trinkaus wollte zusammen mit Thorsten Heise gegen die Landes-Partei putschen und den Landesvorstand übernehmen. Erfolglos. Seither machte Trinkaus seinem Ruf als „Querulant“ und „Denunziant“ immer wieder alle Ehre und brachte ab und an die NPD an den Rande der Verzweiflung. Als Tommy Frenck im Jahr 2009 vom NPD-Landesvorstand versagt worden war im Kreis Hildburghausen für die Partei zur Kommunalwahl anzutreten, gründete er im Februar 2009 einfach das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) und verbrüderte sich mit dem aus der NPD geworfenen Trinkaus, der mittlerweile an der Wiederbelebung der DVU-Strukturen in Thüringen arbeitete. Im Juni 2009 konnte das BZH dann 2,1 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl erringen. Seitdem sitzt Frenck mit einem Mandat im Kreistag. Die NPD ist seit diesen Wahlen mit 22 und die DVU mit zwei Mandaten in Thüringer Kreistagen und Stadträten vertreten.

Dass Frenck und seine Anhänger sich dem Querulanten Trinkaus zugewendet und der NPD den Rücken gekehrt hatten, veranlasste letztlich einige Neonazis dazu die Veranstaltung am 24. Juli 2010 ganz praktisch zu boykottieren. Mit „Sizilianischen Methoden“, wie das BZH verkündete, hätten demnach die Konkurrenten aus dem eigenen politischen Lager mehrere Bands abgeworben und mit diesen auf dem Gelände des Pößnecker Schützenhauses ein eigenes Konzert veranstaltet.

||02.September 2010, Infothek||
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