Juni 2010

20. Juni 2010

19. Juni 2010 / Merseburg: „Das einzige was hier pervers ist, ist die Politik der Demokraten“

Neonazis wähnen sich in Tradition des „Arbeiteraufstandes“ von 1953  in der DDR // „Freie Kräfte“ zwischen Revolutionsträumereien und Goebbels-Propaganda

Unter dem Motto: „Arbeiter im Kampf um die Freiheit!“ demonstrierten 250 Neonazis am Samstag, den 19. Juni 2010 durch das sachsen-anhaltische Merseburg. Nachdem im vergangenen Jahr eine Demonstration anlässlich des sogenannte „Arbeiteraufstandes“ am 17. Juni 1953 in der DDR noch von der Landes-NPD-Jugend (JN) mit knapp 200 Teilnehmern im nahegelegenen Halle (Saale) veranstaltet worden war, überließen die „Jungen Nationaldemokraten“ den „Freien Kräften“ das Feld. Außer dem themenbezogenen JN-Transparent aus dem Vorjahr blieben die bekannten JN-Aktivisten der Veranstaltung fern. Die Demonstration der „Aktionsgruppe Merseburg“, die sich selbst im Spektrum der „Freien Kräfte“ verorten, war wiederum angemeldet worden von Rolf Dietrich, Kreistagmitglied für die NPD im Saalekreis und stellvertretender NPD-Landesvorsitzender. Vorwiegend Neonazis aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern folgten dem Aufruf. weiter…

mz-web.de: Polizei verhindert Feier der rechten Szene

Staßfurt/Magdeburg/dpa. Die Polizei hat in Staßfurt (Salzlandkreis) eine Feier der rechten Szene verhindert. Die Beamten sprachen gegen alle anwesenden 27 Personen Platzverweise aus. 22 von ihnen seien durch rechte Aktivitäten sowie Straftaten bekannt, wie die Polizei am Sonntag in Magdeburg mitteilte. Ein Polizeihubschrauber hatte am Samstagabend entdeckt, dass an einem stillgelegten Kalksteinschacht mehrere Zelte samt Lagerfeuer eingerichtet werden sollten. Die Rechten wollten dort laut den Ermittlungen die kalendarische Sommersonnenwende für eine Feier nutzen. Quelle

mz-web.de: Stadt kehrt Neonazis raus

MERSEBURG/MZ. Nach einer Kundgebung der rechtsextremen NPD am Samstag haben viele Merseburger in der Innenstadt gegen menschenverachtende Ideologie und für Toleranz und Weltoffenheit demonstriert.
Mit Besen in der Hand wollten sie symbolisch die Rechten aus der Stadt wieder herauskehren. Gekommen waren auch zahlreiche namhafte Politiker wie Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Kirchenvertreter. „Ich bin froh und stolz, dass unser Aufruf gefruchtet hat“, sagte Superintendentin Christiane Kellner. Aus dem ganzen Kirchenkreis Merseburg seien Teilnehmer zum „Kehraus“ gekommen. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Rechten nicht in unserer Stadt dulden“, sagte Merseburgs Oberbürgermeister Jens Bühligen (CDU). weiter…

mdr.de: Urteil gegen Mörder von Ägypterin rechtskräftig

Das Urteil des Dresdner Landgerichts gegen den Mörder der Ägypterin Marwa El Sherbini ist rechtskräftig. Das Gericht bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der „Dresdner Neuesten Nachrichten“. Der Bundesgerichtshof habe die Revision des Angeklagten verworfen, erklärte der Präsident des Landgerichts, Gerd Halfa. Der Verteidiger des Russlanddeutschen kündigte bereits weitere rechtliche Schritte an. „Die Rechtsmittel sind ausgeschöpft, aber nicht die Rechtsbehelfe.“ Er will Beschwerden zum Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen. weiter…

mdr.de: Sächsischer Landtag / NPD-Fraktionschef sorgt für Eklat

In der Plenarsitzung am Donnerstag hat die NPD mal wieder für einen Eklat gesorgt. Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete Israel als „jüdischen Terrorstaat“ und verließ das Rednerpult erst, als die Polizei gerufen wurde. Friedlicher gings dann weiter: Die SPD legte einen Gesetzesentwurf für eine bessere Kinderbetreuung vor.
Der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel hat in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause für einen Eklat gesorgt. Apfel bezeichnete Israel als „jüdischen Terrorstaat“ und sprach von einer „blühenden Holocaust-Industrie“. Als er trotz Aufforderung von Landtagspräsident Matthias Rößler seine Rede fortsetzte, wurde die Polizei angefordert. Erst dann zog sich Apfel vom Rednerpult zurück. weiter…

npd-blog.info: Schröder wird Geld für Kampf gegen Links nicht los

Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder kann ihre zwei Millionen Euro, die sie im laufenden Jahr für “Programme gegen Linksextremismus” aufgetrieben hat, vorerst nicht einsetzen. Grund: Das Ministerium hat bislang offenbar keine überzeugenden Defintion erarbeiten können, was Linksextremismus überhaupt ausmache – und dementsprechend fehlen auch Konzepte, was man dagegen tun könne. weiter…

mz-web.de: Stadträte und OB verurteilen rechte Demo

MERSEBURG/MZ. Merseburgs Oberbürgermeister Jens Bühligen (CDU) hat am Donnerstag mit deutlichen Worten den geplanten Aufmarsch von Neonazis in der Stadt verurteilt. Die rechtsextreme NPD hat für Samstag zu einer Demonstration aufgerufen. „Ich hatte mich vehement für ein Verbot eingesetzt. Das ist aber offenbar aus rechtlichen Gründen nicht möglich“, sagte Bühligen am Donnerstag im Stadtrat. Er lehne die Demonstration der Rechtsextremen ab. Es sei „pervers“, dass die rechtsextreme NPD ein Volksfest für ihre undemokratischen Zwecke missbrauche. Am Samstag findet Merseburgs größte Traditionsveranstaltung, das Schlossfest, statt. OB Bühligen will entlang der Demonstrationsstrecke Plakate mit der Botschaft „Merseburg gegen rechts“ aufhängen lassen. Auch am Bahnhof, dem Startpunkt der Neonazis, soll ein Plakat stehen. weiter…

mz-web.de: Stadt kündigt heftigen Widerstand gegen Aufmarschpläne von Neonazis am Samstag und gegen deren Missbrauch des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 an.

MERSEBURG/MZ – Ein Bündnis aus Parteien, der Kirche und Vereinen wehrt sich gegen einen geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen am Samstag in Merseburg. Die Neonazis wollen offenbar die zeitgleich stattfindenden Schlossfestspiele nutzen, um große Aufmerksamkeit zu erreichen. weiter…

mz-web.de: Abgestumpft gegen Rechts?

NAUMBURG – Ein Hakenkreuz an einem Glascontainer in der Naumburger Poststraße. Ganz in der Nähe des Domgymnasiums. Und es hatte einige Zeit Bestand. „Kein Mensch störte sich daran. Die Leute stumpfen ab, sie hinterfragen nicht mehr, warum wird dort ein Hakenkreuz hingeschmiert“, bemerkt Lutz Hilbig, Leiter der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplans Burgenlandkreis (LAP) kritisch. Schmierereien, Aufkleber, ausländerfeindliche Parolen, Aufmärsche – öffentlicher Ausdruck rechten Gedankenguts. weiter…

npd-blog.info: Sammelverfahren gegen Altermedia-Betreiber

Die Ermittlungen gegen das neonazistische Internet-Portal “Altermedia” gehen weiter. Nach Informationen von NPD-BLOG.INFO liegt die Sache nun aber bei der Staatsschutzkammer des Landgerichts Rostock, welche die Sache von der Staatsanwaltschaft Stralsund übernommen hat. In Rostock wird nun ein Sammelverfahren wegen des Verdachts einer Straftat geführt, welches eine “Sonderzuständigkeit der Staatsschutzkammer des Landgerichts Rostock” begründe, heißt es. Das Ermittlungsverfahren diene “der Aufklärung und ggf. strafrechtlichen Ahndung der durch Veröffentlichungen auf der Internetseite hxxp://de.altermedia.info begangenen Straftaten”, heißt es weiter. weiter…

npd-blog.info: DVU-Bundesvorstand tritt zurück

An der DVU-Spitze wird es einsam: der stellvertretende Bundesvorsitzende der rechtsextremen Partei, Hans Weidenbach, hat mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt von allen Parteiämtern erklärt. Zwar gibt er gesundheitliche Gründe an, aus seinem Schreiben an die verbliebenen Mitglieder des Bundesvorstands klingt aber etwas anderes: tiefste Enttäuschung über die Partei selbst. weiter…

jungle-world.com: Getrennt marschieren

Nur kurz nach der Ankündigung einer möglichen Fusion von NPD und DVU scheint diese in weite Ferne gerückt. Die DVU schloss ihren Bundesvorsitzenden aus, und ihre Landesverbände streiten lautstark über die Pläne.
»Ja, ich will«. Mit deutlichen Worten sprach sich der Bundesvizevorsitzende der DVU, Ingmar Knop, für eine Fusion seiner Partei mit der NPD aus. Auf der Website der Bundes-DVU betonte er: Mit einer Vereinigung gehe zusammen, »was zusammengehört«. Seit Mitte vergangener Woche ist jedoch in der DVU nichts mehr wie zuvor. Die Schiedskommission hat den Bundesvorsitzenden Matthias Faust unverzüglich aus der Partei ausgeschlossen, während die Landesverbände über die Fusionspläne streiten. Knops Bekenntnis zur »vereinten Rechten« führte auf Szenewebseiten wiederholt zu dem Kommentar: »Wes’ Brot ich ess, des’ Lied ich sing«. Denn der DVU-Vizevorsitzende ist bei der sächsischen NPD-Landtagsfrak¬tion in Sachsen als parlamentarischer Berater beschäftigt. weiter…

npd-blog.info: “Steiner” Wulff auf Riegers Spuren

Der NPD-Funktionär Thomas “Steiner” Wulff hat die Briefkastenfirma des verstorbenen Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger übernommen. Das geht aus einem Bericht der Ostthüringischen Landeszeitung hervor. Demnach stellte sich Wulff auf dem “9. Thüringentag der nationalen Jugend” in Pößneck als neuer Direktor der Londoner Firma “Wilhelm Tietjen Stiftung fuer Fertilisation Limited” vor, der das Schützenhaus gehört. Internet-Eintragungen zur so genannten Stiftung im Companies House, dem britischen Handelsregister, bestätigen dies laut TLZ. weiter…

mz-web.de: Aktiver gegen Rechts

Halle/MZ. Halles Nazi- und Rassismus-Gegner formieren sich neu: Vor dem Ratshof ist am Donnerstagabend die Vereinigung „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ aus der Taufe gehoben worden. Die Gründungserklärung hat bereits etwa 50 Unterzeichner gefunden, darunter Privatleute, Vereine, die Freiwilligen-Agentur, die IG Metall sowie die Parteien Die Linke, SPD und Grüne. Das Bündnis soll die Aktivitäten der Anti-Rechts-Bewegung koordinieren und regelmäßige Veranstaltungen organisieren. weiter…

mdr.de: Katzhütte: Wohnung für Asylbewerber gefunden

Für die Bewohner der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft in Katzhütte ist in Saalfeld eine Unterkunft gefunden worden. Sie werden ab 1. August in ein Gebäude in Saalfeld-Beulwitz einziehen, das im Moment noch saniert wird. Dort mietet der Kreis Räume in einem Wohnhaus für acht Asylbewerber. Sie werden vor Ort durch eine Sozialarbeiterin betreut werden. Das teilte Landrätin Marion Philipp mit. Die Unterkunft in Katzhütte war Anfang Juni geräumt worden. Quelle

mz-web.de: Vor allem junge Menschen erinnern mit Gedenkmarsch an Alberto Adriano, an Alltagsrassismus und an die Täter, die in der rechten Szene aktiv sein sollen.

Demonstration prangert Zustände an
DESSAU/MZ/AGE – Mit Vorwürfen gegen die Gesellschaft, die Justiz, das Ordnungsamt und die Polizei haben Teile der rund 250 Demonstranten am Sonnabend in Dessau nicht gespart. Die vornehmlich jungen Menschen erinnerten mit einem Gedenkmarsch unter dem Motto „Kein Vergeben – kein Vergessen“ durch die Dessauer Innenstadt an den Mord des seinerzeit in Dessau lebenden Alberto Adriano. Adriano wurde am 11. Juni 2000 im Dessauer Stadtpark von drei Rechtsextremen brutal niedergeschlagen. Er starb wenige Tage später an den Folgen der im Park erlittenen Kopfverletzungen. Adriano gilt als das erste Todesopfer in Sachsen-Anhalt durch Rechtsextreme. Doch er war nicht das letzte. weiter…

mz-web.de: Organisatoren beklagen Desinteresse./ Nur wenige Dessauer hören zu

DESSAU/MZ/HH – „Als damals 13-Jähriger war es für mich sehr schwierig zu begreifen, dass ein Schwarzafrikaner ermordet wurde“, erinnerte sich der heute 23-jährige Christoph Grüneberg. „Es ist unfassbar, dass Menschen aus rassistischen Motiven andere Menschen umbringen.“ Seit dem frühen Abend des Samstags hielt sich der gebürtige Dessauer, der inzwischen in Stralsund lebt, beim Gedenkkonzert neben der mit Blumenkränzen geschmückten Stele auf. Er war einer von ungefähr 150 Zuschauern, die im Stadtpark dem Abschlusskonzert der Gedenk-Veranstaltungen beiwohnten. „Ich bin wegen der Party in den Stadtpark gekommen, aber auch, weil es wichtig ist, sich an diesen schlimmen Tag zu erinnern.“ weiter…

zeit.de: Antisemitismus in Sachsen-Anhalt / Angriff auf Noam

In einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt wird ein jüdischer Junge an einer Bushaltestelle verprügelt. Warum werden die Hintermänner von vielen Menschen im Ort gedeckt?
Als Noam Kohen am 16. April mit dem Regionalzug aus Naumburg zurückkehrt, ist sein Leben in Deutschland noch in Ordnung. Es ist 18 Uhr, er kommt vom Friseur, alles sieht nach einem ganz gewöhnlichen Abend aus. Ein paar seiner Schulfreunde sitzen an der Bushaltestelle vor dem Bahnhof in Laucha, Sachsen-Anhalt. Noam setzt sich zu ihnen. Kurz darauf kommt Alexander P. vorbei. Er ist 20 und trägt Glatze. Ohne Warnung schlägt er Noam ins Gesicht und brüllt: »Geh zurück, wo du hergekommen bist. Du Judenschwein!« weiter…

mz-web.de: Trotz der Gefahr durch rechtsextremistisches Gedankengut spricht sich der Generalsekretär des Zentralrats der Juden gegen ein NPD-Verbot aus. / Flächen nicht Neonazis überlassen

DESSAU/MZ – Stephan Kramer will die Auseinandersetzung. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland will, dass mit den Menschen diskutiert und gestritten wird. Auch und vor allem seitens der etablierten demokratischen Parteien, vor allem der liberalen und konservativen Parteien, fordert er. Damit kein Raum bleibt für rechtsextremistisches Gedankengut, kein Platz für Rassismus. Und deshalb sprach er sich gestern in Dessau vehement gegen ein Verbot der NPD aus. weiter…

mz-web.de: Ein leerer Stuhl

Kommentar: CARLA HANUS hat in der Gedenkstunde für Alberto Adriano Vertreter der Stadtverwaltung vermisst.
In der ersten Reihe der Teilnehmer der Gedenkstunde für Alberto Adriano ist gestern ein Stuhl leer geblieben. Dr. Gerd Raschpichler war auf dem Reservierungszettel zu lesen. Doch der Dezernent fehlte. Wie die anderen Dezernenten oder Amtsleiter der Stadtverwaltung auch. Der Oberbürgermeister ist derzeit im Urlaub, doch es gibt in dieser Stadt nicht nur einen Klemens Koschig, der Gesicht zeigen kann, was er in den Jahren zuvor auch getan hat. weiter...

mdr.de: Linke fordert Sondersitzung von Untersuchungsausschuss

Die Linksfraktion im Landtag fordert eine Sondersitzung des Polizei-Untersuchungsausschusses, der sich mit der sogenannten Dessauer Polizeiaffäre beschäftigt. Die Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, Gudrun Tiedge, begründete die Forderung am Sonntag damit, dass den Ausschussmitgliedern wichtige Informationen über Wochen vorenthalten wurden. weiter…

taz.de: Töpfe gegen Extremismus / Zusammenlegung geplant?

Kristina Schröder will offenbar bei den Programmen gegen Rechtsextremismus Mittel kürzen – und zwar über eine Zusammenlegung aller Töpfe gegen Extremismus.
Möglicherweise plant das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend nun doch eine Kürzung der „Programme gegen Rechtsextremismus“. Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) befürchtet, dass still und leise die finanziellen Mittel für die Projekte gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gekürzt werden. „Im Haushaltplan 2011 sollen offenbar die einzelnen Programme gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus unter einem Titel zusammengelegt werden“, erklärt Kindler. weiter…

tlz.de: Thüringen-Monitor: Rechtsextremismus geht zurück

Der Rechtsextremismus in Thüringen geht zurück. Das geht aus dem Thüringen-Monitor hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wird.
Erfurt. Einem seit 2004 erkennbaren Trend folgend ging 2010 der Anteil rechtsextrem Eingestellter auf 13 Prozent zurück. 2008 betrug dieser noch 16 Prozent, davor bis zu 23 Prozent. Der harte Kern mit verfestigten rechtsextremen Einstellungen sank von sechs auf drei Prozent. Der Rückgang seit Mitte des Jahrzehnts gelte für alle Einzeldimensionen des Rechtsextremismus, heißt es in der Studie. weiter…

tlz.de: Bekannter Neonazi will Pößnecker Schützenhaus ausbauen

Pößneck.  Auf dem „9. Thüringentag der nationalen Jugend“ in Pößneck stellte sich Thomas „Steiner“ Wulff als neuer Direktor der Londoner Firma Wilhelm Tietjen Stiftung fuer Fertilisation Limited vor, der das Schützenhaus gehört.
Internet-Eintragungen zur so genannten Stiftung im Companies House, dem britischen Handelsregister, bestätigen dies. Wulff, Jahrgang 1963, bundesweit auftretender Neonazi und Mitglied im erweiterten Vorstand der Bundes-NPD, ist also Nachfolger des verstorbenen Jürgen Rieger (1946-2009). Er trägt als Markenzeichen eine Arbeitermütze, wie sie bekannte Arbeiterführer trugen. Sein Spitzname „Steiner“ geht indes auf einen General der Waffen-SS zurück. weiter…

Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 069/10: Innenminister Hövelmann bei der Gedenkstunde in Dessau-Roßlau: „Das Gedenken wachhalten – Sachsen-Anhalt weltoffener machen“

Bei der Gedenkstunde für Alberto Adriano erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) heute in Dessau-Roßlau:
„Heute vor zehn Jahren wurde Alberto Adriano ermordet. Auf dem Heimweg von einer Feier wurde er im Stadtpark von Dessau feige überfallen und kam nie mehr bei seiner Frau und seinen drei kleinen Kindern an.
Zehn Jahre nach dieser abscheulichen Tat müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, welche Aufgaben sich für uns – für die Zivilgesellschaft und für die Politik – heute stellen. weiter…

mz-web.de: 250 Menschen erinnern an ermordeten Afrikaner

Rund 250 Menschen haben am Samstag in Dessau-Roßlau an den vor zehn Jahren von Neonazis zu Tode geprügelten Mosambikaner Alberto Adriano erinnert. Bei einer Demonstration durch die Innenstadt erinnerten sie daran, das Rechtsextreme bis heute immer wieder Menschen mit ausländischen Wurzeln und Andersdenkende angreifen oder rassistisch beleidigen. Zu der Aktion hatten Gruppen aus dem linken Spektrum aufgerufen, laut Polizei gab es keine Zwischenfälle. Neonazis hatten den Familienvater Alberto Adriano in der Nacht zum 11. Juni 2000 wegen seiner Hautfarbe derart verprügelt, dass er einige Tage später starb. Quelle

mdr.de: 250 Menschen erinnern an ermordeten Afrikaner

Rund 250 Menschen haben in Dessau-Roßlau an den vor zehn Jahren von Neonazis zu Tode geprügelten Mosambikaner Alberto Adriano erinnert. Bei einer Demonstration durch die Innenstadt verwiesen sie darauf, dass Rechtsextreme bis heute immer wieder Menschen mit ausländischen Wurzeln und Andersdenkende angreifen oder beleidigen. Zu der Aktion hatten Gruppen aus dem linken Spektrum aufgerufen. Im Juni 2000 hatten Neonazis den Familienvater Adriano wegen seiner Hautfarbe verprügelt. Er starb einige Tage später an seien Verletzungen. Quelle

mdr.de: 10 Jahre danach / Dessau erinnert an erschlagenen Mosambikaner

Zehn Jahre nach dem gewaltsamen Tod des Mosambikaners Alberto Adriano in Dessau ist am Wochenende an den von Skinheads erschlagenen Afrikaner erinnert worden.
An der Gedenkstele für Adriano im Stadtpark legten Vertreter aus Politik und Gesellschaft am Freitag Blumen nieder und zündeten Gedenklichter an. Anschließend zogen Hunderte Menschen durch die Innenstadt. Unter den Teilnehmern war auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann. Den ganzen Tag fanden Veranstaltungen zum Thema Fremdenfeindlichkeit statt. weiter…

mz-web.de: Todestag / Mahnungen am flackernden Licht

DESSAU/MZ. Ein vierblättriges Kleeblatt lugt neben der weißen Blüte einer Rose hervor. Ein Glücksbringer. Doch hier ist kein Platz für derlei Zeichen. Hier im Stadtpark unter der Blutbuche, hier ist die weiße Rose ein Zeichen, eines der Trauer und des Nicht-Vergessens. weiter…

volksstimme.de: Vor zehn Jahren überfielen Rechtsgerichtete Alberto Adriano in Dessau, der zwei Tage später seinen schweren Verletzungen erlag / Politik ringt mit Programmen gegen Fremdenfeindlichkeit um Toleranz

Dessau-Roßlau (ddp). Die Mörder von Alberto Adriano trafen sich in jener Nacht zum 11. Juni 2000 zufällig am Bahnhof von Dessau. Mit Parolen zogen die 16, 17 und 25 Jahre alten Täter aus Wolfen und Bad Liebenwerda durch die Bauhausstadt, bis sie in einem Park auf den Mosambikaner Alberto Adriano trafen und auf ihn einschlugen. Der 39-Jährige wurde von den Skinheads derart verprügelt, dass er nicht mehr aus dem Koma erwachte und zwei Tage später seinen Verletzungen erlag. weiter…

fr-online.de: Mord in Dessau / Unter der Blutbuche

Dessau-Rosslau. Eigentlich ist dieser Ort zu friedlich zum Sterben. Kies knirscht leise unter den Schritten, Vögel zwitschern, im Brunnen planschen Kinder. Die Bäume im Stadtpark von Dessau stehen in vollem Laub, saftig grün. Alberto Adriano starb unter einem Baum, der tiefrote Blätter trägt. Es ist eine Blutbuche. Heute wirft sie Schatten auf einen kantigen Gedenkstein: „Alberto Adriano, Opfer rechter Gewalt.“ weiter…

tagesspiegel.de: Nächster Akt in Dessauer Polizeiaffäre / Behörde verstieß offenbar auch massiv gegen Datenschutzregeln

Berlin/Magdeburg – Der Schrecken war groß, als die Polizeidirektion Dessau im Mai 2007 lesen musste, dass ihr Vizechef die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität bremsen wollte. Auf den Bericht im Tagesspiegel und die Empörung in der Öffentlichkeit reagierten die Direktion und das Innenministerium hektisch. Es wurde eine gezielte Indiskretion vermutet. Die Direktion begann intern zu forschen – und missachtete offenkundig elementare Regeln des Datenschutzes. Die Direktionsspitze ließ im Frühjahr 2007 eine Sicherungskopie sämtlicher Daten ziehen, die vom 23. Februar bis zum 11. Mai auf dem Zentralserver gespeichert waren. Damit waren die Daten von 1100 Beamten, auch private E-Mails, ohne Wissen der Betroffenen und des Personalrats auf unabsehbare Zeit in der Hand der Führung der Direktion. Und das, obwohl nur drei Beamte der Abteilung Staatsschutz im Verdacht standen, sie hätten bei der Presse geplaudert. weiter…

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10. Juni 2010

tagesspiegel.de: Polizeidirektion in Dessau speichert seit Jahren Daten von Beamten ohne deren Wissen

Die seit 2007 in Sachsen-Anhalt schwelende Polizeiaffäre weitet sich nach Informationen des Tagesspiegels weiter aus. In der Polizeidirektion in Dessau wurde offenkundig gegen elementare Regeln des Datenschutzes verstoßen.
Berlin – Der Schrecken war groß, als die Polizeidirektion Dessau im Mai 2007 lesen musste, dass ihr Vizechef die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität bremsen wollte. Auf den Bericht im Tagesspiegel und die Empörung in der Öffentlichkeit reagierten die Direktion und das Innenministerium in Sachsen Anhalt-Anhalt hektisch. Es wurde eine gezielte Indiskretion vermutet. Die Direktion begann, intern zu forschen – und missachtete offenkundig elementare Regeln des Datenschutzes. Die Direktionsspitze ließ im Frühjahr 2007 eine Sicherungskopie sämtlicher Daten ziehen, die vom 23. Februar bis zum 11. Mai auf dem Zentralserver gespeichert waren. Damit waren die Daten von 1100 Beamten, auch private E-Mails, ohne Wissen der Betroffenen und des Personalrats auf unabsehbare Zeit in der Hand der Führung der Direktion. Und das, obwohl nur drei Beamte der Abteilung Staatsschutz in Verdacht standen, sie hätten bei der Presse geplaudert. weiter…

mz-web.de: Polizei speichert Daten ohne Einverständnis

MAGDEBURG/DPA/DDP/MZ. Im Zuge der Dessauer Polizeiaffäre sind in der dortigen Polizeidirektion seit 2007 Daten von Beamten länger als üblich gespeichert worden, um mögliche Disziplinarverstöße von drei Staatsschützern aufzuklären. Die Behörde bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des Berliner Tagesspiegels. weiter…

mdr.de: Dessauer Polizeiaffäre / Daten von 1.100 Polizisten heimlich gespeichert

Im Zusammenhang mit der sogenannten Dessauer Polizeiaffäre hat es offenbar einen Verstoß gegen den Datenschutz gegeben. Wie der „Tagesspiegel“ am Freitag berichtet, sind im Frühjahr 2007 heimlich Daten von 1.100 Polizeibeamten gespeichert worden. Demnach hat die damalige Polizeidirektion Dessau vom Zentralserver der Behörde eine Sicherungskopie mit allen Daten im Zeitraum 23. Februar bis 11. Mai 2007 ziehen lassen, darunter auch private E-Mails. Weder die betroffenen Beamten noch der Personalrat seien informiert gewesen. Mithilfe der Daten sollten mögliche Disziplinarverstöße von drei Staatsschützern aufgeklärt werden, die ihren Vorgesetzten Versäumnisse im Kampf gegen Rechts vorgeworfen hatten. weiter…

mdr.de: Gewerkschaft verurteilt Datenskandal in Dessau

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Datensammlung bei der Polizei in Dessau verurteilt. Vize-Landeschef Perlbach sagte MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT, wenn die Vorwürfe zuträfen, sei das Recht mit Füßen getreten worden. Es sei nicht zu begründen, warum soviele Daten gespeichert worden seien, wenn es nur um drei Kollegen gegangen sei. Datenschutzbeauftragter Bose forderte von Innenministerium und Polizeidirektion Aufklärung. Seit 2007 sollen bei der Polizei in Dessau-Roßlau Daten von 1.100 Beamten gespeichert worden sein, darunter auch private E-Mails. Hintergrund sind Ermittlungen gegen drei Staatsschützer, die Vorwürfe gegen einen Vorgesetzten erhoben hatten.  Quelle

volksstimme.de: Klötze / Stadtverwaltung setzte Tradition der Rundtisch-Gespräche gegen Extremismus fort / Zahl politisch motivierter Taten ist rückläufig

Klötze. Zum ersten Mal nahm Einheitsgemeinde-Bürgermeister Matthias Mann am Dienstag im Rathaus an einem Rundtisch-Gespräch gegen Extremismus teil. Damit soll eine Tradition fortgesetzt werden. Mit dabei waren Vertreter des Vereins Miteinander, der Opferberatung, Arbeiterwohlfahrt, Quarnebecks Ortsbürgermeister Marco Wille, Klötzes Polizeichef Michael Pleuß, Ordnungsamtsleiterin Kathrin Wißwedel und Schulsozialarbeiter Harald Lotsch. weiter…

altmark-zeitung.de: Jugendgruppen engagieren sich / Beim Runden Tisch gegen Extremismus gab es viel Lob für Initiativen in Ristedt und Quarnebeck

KLÖTZE. Zum ersten Mal als Bürgermeister lud Matthias Mann am Dienstagnachmittag zum Runden Tisch gegen Rechts ins Klötzer Rathaus ein.
Eine Initiative, die bereits in der Vergangenheit von der VG Klötze ausging. Vertreter des Vereins Miteinander, der Arbeiterwohlfahrt, der Opferberatungsstelle und der Polizei folgten der Einladung. Außerdem waren der neue Schulsozialarbeiter Harald Lotsch, der Quarnebecker Ortsbürgermeister Marco Wille und zwei Jugendliche mit dabei, die sich für die verschiedenen Konzertinitiativen in der Region engagieren. weiter…

bundesverfassungsgericht.de: Pressemitteilung Nr. 37/2010 vom 10. Juni 2010: Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig

Der Beschwerdeführer meldete für den 2. März 2002 in Bielefeld die Versammlung unter dem Motto „Die Soldaten der Wehrmacht waren Helden, keine Verbrecher“ an. Anlass war die in Bielefeld gezeigte Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht, Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 – 1944“ (Wehrmachtsausstellung). Im Folgenden ordnete das Polizeipräsidium die Auflage an, dass die Teilnehmer der vom Beschwerdeführer geplanten Versammlung vor Beginn der Veranstaltung polizeilich durchsucht werden. Hiergegen klagte der Beschwerdeführer vor den Verwaltungsgerichten und legte eidesstattliche Versicherungen von zwei Teilnehmern einer früheren, ebenfalls gegen die Wehrmachtsausstellung gerichteten Versammlung der NPD vor. weiter…

volksstimme.de: Urteil im Prozess gegen vier junge Männer aus Tangerhütte / Milde Strafen für geständige Täter

Mit zwei Freisprüchen und zwei Freiheitsstrafen im unteren Bereich – ausgesetzt zur Bewährung – endete gestern für vier junge Männer aus Tangerhütte ein Prozess vor dem Landgericht Stendal. Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und Falschaussage, so lautete die Anklage. Dem Urteil waren überraschend Teilgeständnisse der beiden Haupttäter vorausgegangen.
… Die beiden Hauptangeklagten – zwei Brüder im Alter von 22 und 19 Jahren – gaben jeder für sich sieben Taten zu. Sie räumten Sieg-Heil- und Heil-Hitler-Rufe ein. Beim Älteren kam noch eine Beleidigung und beim Jüngeren eine Falschaussage vor dem Amtsgericht Stendal im Februar dieses Jahres hinzu. Im Gegenzug verzichtete die Staatsanwaltschaft auf die Verfolgung der übrigen Tatvorwürfe. Dabei ging es hauptsächlich um verbale, ausländerfeindliche Attacken gegen einen dunkelhäutigen jungen Mann aus Tangerhütte und seine Verwandtschaft. weiter…

mz-web.de: Das Opfer und seine Mörder trafen sich nur zufällig

DESSAU-ROSSLAU/MZ/ASC. Er war zur falschen Zeit am falschen Ort. Alberto Adriano traf in der Nacht zum 11. Juni 2000 im Dessauer Stadtpark seine Mörder. Die drei Skinheads, 16, 17 und 25 Jahre alt, waren Nazi-Parolen grölend ziellos durch die Stadt gezogen, bis sie zufällig auf ihr Opfer stießen. Sie prügelten auf den 39-jährigen Mosambikaner ein, der nicht mehr aus dem Koma erwachte und zwei Tage später starb. Sachsen-Anhalt hatte sein erstes ausländisches Opfer rechter Gewalt. weiter…

mz-web.de: Adriano-Todestag: Grüne für mehr Hilfe gegen Rechts

Aus Anlass des gewaltsamen Todes des Mosambikaners Alberto Adriano vor zehn Jahren in Dessau haben Sachsen-Anhalts Grüne mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts gefordert. Trotz aller Fortschritte habe die Landesregierung noch nicht erkannt, wie wichtig Aufklärung sei. «Ein Landesprogramm gegen Rechts muss auf finanziell stabile Füße gestellt werden», forderte Grünen-Landesvorsitzender Christoph Erdmenger am Donnerstag. Adriano war in der Nacht zum 11. Juni 2000 im Stadtpark von drei jungen Neonazis aus ausländerfeindlichen Motiven zu Tode geprügelt worden. Die Tat hatte im In- und Ausland für Entsetzen gesorgt. Der 39 Jahre alte Familienvater erlag drei Tage nach der Tat in einem Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Die Täter wurden wegen gemeinschaftlichen Mordes zu langen Haftstrafen verurteilt. Am Samstag ist in Dessau-Roßlau eine Podiumsdiskussion geplant, zu der auch der Grünen-Bundesvorsitze Cem Özdemir erwartet wird. Quelle

tagesspiegel.de: Schwere Fehler – macht nichts! / Die Versäumnisse der Polizei nach einem Neonazi-Angriff in Halberstadt haben kaum Konsequenzen

Magdeburg – Die Abgeordneten waren zumindest irritiert. Da trat am Montag ein Polizeihauptkommissar vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt auf und behauptete, „mir wurde beschieden, dass ich im Wesentlichen korrekt gehandelt habe“. Als habe er mit dem Desaster nichts zu tun, das sich die Polizei 2007 geleistet hatte, als Neonazis in Halberstadt Theaterschauspieler prügelten. Die Aussage des Beamten vor dem Untersuchungssausschuss zur weit verzweigten Polizeiaffäre im Land erschien eigenartig, da gerade dieser Hauptkommissar in einem internen Bericht der Halberstädter Polizei als ein Hauptverantwortlicher der schweren Fehler genannt wurde. Außerdem kam am Montag, fast auf den Tag genau drei Jahre nach dem Debakel, durch die Aussagen weiterer Zeugen die erstaunlich milde personelle Reaktion der Polizei ans Tageslicht. weiter…

bnr.de: Machtkampf in der DVU

Nicht einmal eine Woche nachdem die Vorsitzenden von NPD und DVU, Udo Voigt und Matthias Faust, den Fahrplan für eine „Verschmelzung“ beider Parteien vorgestellt hatten, scheinen sich diese Pläne schon wieder zerschlagen zu haben – und in der „Volksunion“ ist der Machtkampf offen ausgebrochen. weiter…

npd-blog.info: Vereinigung von NPD und DVU schon gescheitert?

Die am Wochenende medienwirksam angekündigte “Vereinigung” der rechtsextremen DVU und NPD ist möglicherweise das Papier nicht wert, auf dem sie steht: Nach Informationen von NDR Info wurde dem Vorsitzenden der DVU, Matthias Faust, die Mitgliedschaft in der DVU mit sofortiger Wirkung aberkannt. Das besagt ein Schreiben des DVU-Schiedsgerichts, das NDR Info vorliegt. In diesem Schreiben wird festgestellt, dass es „Herrn Faust mit sofortiger Wirkung verwehrt ist, als Parteivorsitzender der DVU aufzutreten.“ weiter…

tagesschau.de: Reaktion auf Fusionspläne mit der NPD / DVU entzieht ihrem Parteichef die Mitgliedschaft

Die Fusionspläne der rechtsextremen Parteien NPD und DVU sind offenbar geplatzt. NDR Info liegen Papiere vor, wonach die DVU ihrem Parteichef Faust die Mitgliedschaft aberkannt hat. Er habe die „Vereinigung“ beider Parteien ohne Vollmacht des Vorstands angekündigt.
Die am Wochenende medienwirksam inszenierte „Vereinigung“ der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU ist offenkundig schon jetzt gescheitert. Nach Papieren, die NDR Info vorliegen, wurde dem Vorsitzenden der DVU, Matthias Faust, die Mitgliedschaft in der DVU aberkannt. Zugleich wird in dem Dokument festgestellt, dass Faust die Ankündigung der „Vereinigung von DVU und NPD“ ohne die entsprechende Vollmacht des DVU-Vorstands angekündigt habe. weiter…

mdr.de: Rechtsextreme Szene verliert Mitglieder

Die rechtsextreme Szene verliert in Sachsen weiter an Mitgliedern. Laut dem am Dienstag in Dresden vorgestellten Verfassungsschutzbericht wurden im Freistaat im vergangenen Jahr rund 2.700 Rechtsextremisten gezählt, 2008 waren es 2.800 und 2006 sogar noch 3.180 Personen. Nach Angaben von Innenminister Markus Ulbig (CDU) sank gleichzeitig die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten um 19 Prozent. Insgesamt waren 1.969 Delikte registriert worden, darunter auch 84 gewalttätige Angriffe, etwa ein Drittel weniger als 2008. Es gebe Anzeichen dafür, dass die staatlichen und bürgerschaftlichen Initiativen nicht ohne Erfolg seien, sagte Ulbig. weiter…

taz.de: Neonazis greifen Journalisten an

RECHTSEXTREMISMUS Knapp 700 Neonazis marschieren am Samstag durch Hildesheim. Während 2.500 Menschen gegen den Aufmarsch protestieren, kommt es zu Übergriffen der Neonazis auf Journalisten
Am Samstag zogen an die 700 Neonazis von der NPD bis hin zu den Freien Kameradschaften in Hildesheim durch die Straßen. Dabei kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf Journalisten. Nach dem Aufmarsch in Hildesheim haben abreisende Teilnehmer am Bahnsteig in Laatzen am Samstagabend Anhänger der linken Szene angegriffen. Eine Gruppe von rund 20 Neonazis ging auf eine gleich große Gruppen von Linken los, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Beamte der Bundespolizei, die den Zug begleiteten, hätten aber schnell eingreifen können. Verletzt wurde laut Polizei niemand. weiter…

mz-web.de: Verwaltung will Unterbringung ausschreiben

WITTENBERG/MZ/WAM. Die Unterbringung der Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in Möhlau wird neu ausgeschrieben. Wie der zuständige Geschäftsbereichsleiter in der Kreisverwaltung, Klaus Hajek (SPD) erklärt, werde die Verwaltung das Thema aufgreifen und die Ausschreibungsmodalitäten entsprechend vorbereiten. Ziel sei es, sich in den Kostengrößen zu bewegen, die dem Finanz- und dem Sozialausschuss in der vergangenen Woche in einer Informationsvorlage genannt worden sind. weiter…

zeit.de: Ein Bürgermeister auf Haiders Spuren

Im thüringischen Arnstadt bekennt sich der „nationale“ Bürgermeister zur rechtspopulistischen Bewegung Pro Deutschland. Das bringt die CDU in die Bredouille. weiter…

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07. Juni 2010

mz-web.de: Brandanschlag auf vietnamesischen Gemüseladen

LEUNA/MZ. In der Nacht zum Sonntag ist auf einen vietnamesischen Obst- und Gemüseladen in Leuna ein Anschlag verübt worden. Ein Molotow-Cocktail wurde in das Geschäft geschleudert, glücklicherweise entzündete sich der Brandsatz nicht. „Die Flasche mit einer entzündlichen Flüssigkeit konnte kein Feuer auslösen“, sagte Polizeisprecherin Ulrike Diener. Zuvor waren zwei Schaufenster des Ladens in der Leunaer Rathausstraße mit großen Steinen eingeworfen worden. weiter…

volksstimme.de: Brandanschlag auf Asia-Gemüseladen in Leuna

Leuna/Halle – Unbekannte haben Steine und einen Brandsatz in ein Obst- und Gemüsegeschäft einer Vietnamesin in Leuna (Saalekreis) geworfen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei in Halle am Montag mitteilte. Der aus einer Flasche mit entzündlicher Flüssigkeit bestehende Brandsatz löste bei dem Vorfall kein Feuer aus. Es werde wegen versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt. Da ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne, sei der Staatsschutz eingeschaltet worden. An dem Laden entstand den Angaben zufolge ein Schaden von rund 5000 Euro. Die Betreiberin hatte die Tat am Sonntagvormittag bei der Polizei angezeigt. Quelle

swr.de: Angriffe auf Politiker- und Parteibüros nehmen stark zu

Rechtsextremismus-Forscher: „Beginn einer terroristischen Struktur“, Angriffe auf Politiker- und Parteibüros nehmen stark zu, Vervierfachung gegenüber 2009 / Zunahme vor allem im Osten
Mainz – Eingeschlagene Scheiben, Schüsse, rechtsextreme Schmierereien und Brandsätze: Die Zahl der Angriffe auf Politiker- und Parteibüros in Deutschland hat nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ deutlich zugenommen. Auch Privatwohnungen von Politikern wurden Ziele von Angriffen. Bis Anfang Juni kam es bundesweit bereits zu 59 Vorfällen, hochgerechnet auf das gesamte Jahr stellt dies im Vergleich zu 2009 (36 Vorfälle) fast eine Vervierfachung dar. Bei den meisten Angriffen wird von einem rechtsextremen Hintergrund ausgegangen. Das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ hat Anschläge auf Büros von demokratischen Parteien und Politikern für die Jahre 2009 und 2010 erstmals bundesweit erfasst und ausgewertet. weiter…

npd-blog.info: Die “Top Secret”-Fusionspläne der NPDVU

Mit einem historischen Knall habe die NPD die geplante Fusion verkündet – so heißt es zumindest in dem Newsletter zum NPD-Strategieparteitag. “Lange haben es die Spitzen beider Parteien geheim gehalten, doch am gestrigen Freitag den 04. Juni um 13 Uhr war es soweit. Auf einer Pressekonferenz in der Bamberger Kongresshalle präsentierten die Parteivorsitzenden der NPD und DVU, Udo Voigt und Matthias Faust, ihren Fusionsplan. Nach jahrzehntelangem “Nebeneinander” soll es nun endlich zu einem “Miteinander” kommen.” Allerdings hatte NPD-BLOG.INFO bereits am 03. Juni über die Pläne berichtet, zudem bestätigte Voigt diese Berichte noch vor der Pressekonferenz gegenüber der Jungen Freiheit. Auch der Tagesspiegel berichtete bereits am 4. Juni vor der PK über die Fusionspläne. weiter…

npd-blog.info: NPD-Strategieparteitag: Von Verrätern, Volksverrätern und Hartz-IV-Abtreibungen

Am zweiten und letzten Tag des NPD-Strategieparteitags in Bamberg haben die Neonazis einmal mehr demonstriert, wie ihre Identitätsbildung funktioniert: Über gemeinsame Feindbilder. Auf dem NPD-Treffen wurden bevorzugt Medien, Zionisten sowie ehemalige Kameraden, wie beispielsweise Andreas Molau, als Verräter – oder sogar Volksverräter gegeißelt. Trotzdem war von Einigkeit nur wenig zu sehen. Die geplante Fusion mit der DVU sorgt nur bedingt für Begeisterung – und auch um den NPD-Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten, den Neonazi-Barden Frank Rennicke, gab es Streit. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Neonazis feiern „Tag der deutschen Zukunft“ mit Angriffen auf Medienvertreter

Rund 600 gewaltbereite Neonazis sind am Samstag, d. 5. Juni, durch die Hildesheimer Nordstadt marschiert. Die Personen aus der extrem rechten Szene folgten einem Aufruf der sog. „Initiative Zukunft statt Überfremdung“, die bereits zum zweiten Mal einen Aufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“ angemeldet hatte. Am Rand der Veranstaltung kam es wiederholt gezielt zu gewalttätigen Übergriffen auf Journalisten, auch Gegendemonstranten wurden bei ihrer Abreise von Neonazis angegriffen. weiter…

mdr.de: Aussteigerprogramm für Rechte floppt

Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ist bisher kaum auf Resonanz gestoßen. Wie Innenminister Holger Hövelmann sagte, erklärten bisher gerade mal ein halbes Dutzend Rechtsextreme ihren Ausstieg aus der Szene. Der SPD-Politiker nannte das Konzept „nach den bisherigen Erfahrungen überdenkenswert“. Die Polizei wolle mit Rechtsextremen jedoch weiterhin über die Möglichkeit eines Ausstiegs sprechen. weiter…

mz-web.de: Wenig Resonanz auf Aussteigerprogramm

Magdeburg/dpa. Das Aussteigerprogramm der Polizei für Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ist bislang kaum auf Interesse gestoßen. Lediglich ein halbes Dutzend Rechtsextreme lösten sich seit 2005 infolge des Programms aus der Szene oder erklärten sich dazu bereit. «Die gezielte Ansprache von Personen aus der rechtsextremistischen Szene hat in der Vergangenheit nicht zu der erwarteten Resonanz geführt», erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. «Das Konzept erscheint nach den bisherigen Erfahrungen überdenkenswert.» Die Polizei wolle mit Rechtsextremen jedoch weiter über die Ausstiegsmöglichkeit sprechen. Quelle

volksstimme.de: Innenminister Hövelmann will Konzept überdenken / Rechte wollen nicht aussteigen

Magdeburg (dpa). Das Aussteigerprogramm der Polizei für Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ist bislang kaum auf Interesse gestoßen. Lediglich ein halbes Dutzend Rechtsextreme lösten sich seit 2005 infolge des Programms aus der Szene oder erklärten sich dazu bereit. „Die gezielte Ansprache von Personen aus der rechtsextremistischen Szene hat in der Vergangenheit nicht zu der erwarteten Resonanz geführt“, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD). „Das Konzept erscheint nach den bisherigen Erfahrungen überdenkenswert.“ Die Polizei wolle mit Rechtsextremen jedoch weiterhin über die Möglichkeit eines Ausstiegs sprechen. weiter…

mz-web.de: Vor 10 Jahren starb der erste Ausländer durch rechte Gewalt

Dessau-Roßlau/ddp. Die Mörder von Alberto Adriano trafen sich in jener Nacht zum 11. Juni 2000 zufällig am Bahnhof von Dessau. Mit Parolen zogen die 16, 17 und 25 Jahre alten Täter aus Wolfen und Bad Liebenwerda durch die Bauhausstadt, bis sie in einem Park auf den Mosambikaner Alberto Adriano trafen und auf ihn einschlugen. Der 39-Jährige wurde von den Skinheads derart verprügelt, dass er nicht mehr aus dem Koma erwachte und zwei Tage später seinen Verletzungen erlag. Mit dem Mosambikaner, der 1980 als Vertragsarbeiter in die DDR kam, starb zugleich der erste Ausländer in Sachsen-Anhalt durch rechte Gewalt. weiter…

mz-web.de: Bantu und Mutabor live im Stadtpark

DESSAU/MZ. Von einer Podiumsdiskussion über ein Konzert bis hin zu einer Demonstration reichen die Aktivitäten, mit denen in der kommenden Woche Alberto Adrianos gedacht wird. Der Mosambikaner ist vor zehn Jahren zu Pfingsten im Dessauer Stadtpark von drei Neonazis niedergeschlagen worden und später an seinen schweren Kopfverletzungen gestorben. weiter…

volksstimme.de: Hakenkreuze an Linke-Büro geschmiert

Stendal – Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag in Stendal zwei Hakenkreuze an das Linke-Wahlkreis- und Regionalbüro geschmiert. Die Täter verwendeten dazu einen grünen und roten Fettstift, wie die Polizei mitteilte. Es werde nach Zeugen gesucht. Quelle

mz-web.de: Rechte vor dem Schulterschluss

HALLE/MZ/ASC. David Begrich reagiert mit Sarkasmus: „Das ist so, als ob eine Scheintote einen lebendigen jungen Mann heiratet“, sagt der Rechtsextremismus-Experte vom Verein Miteinander in Magdeburg über eine geplante Fusion der rechtsextremen Parteien NPD und DVU. Der NPD-Vorstand hatte kurz vor seinem Bundesparteitag in Bamberg einen entsprechenden Beschluss gefasst. Vor der Vereinigung sollen die Mitglieder beider Parteien schriftlich befragt werden, hieß es. Am Freitag demonstrierten Bürger sowie die Allianz gegen Rechtsextremismus in Bamberg gegen den zweitägigen Parteitag. weiter…

volksstimme.de: NPD und DVU wollen sich zusammenschließen

Bamberg – Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU wollen sich zusammenschließen. Vor einer endgültigen Entscheidung sollen nach Angaben der Vorsitzenden Udo Voigts und Matthias Faust die insgesamt rund 13 000 Mitglieder schriftlich befragt werden. weiter…

mz-web.de: Verein stellt sich vor Rechten

LAUCHA/MZ. Trotz wachsenden Drucks will der Sportverein BSC 99 Laucha (Burgenlandkreis) nun doch an seinem rechtsextremen Nachwuchstrainer Lutz Battke festhalten. Auch nach dem antisemitischen Überfall auf einen jungen Israeli Mitte April gebe es keinen Anlass, über die Funktion von Battke nachzudenken, sagte Vereinspräsident Klaus Wege am Dienstag der MZ. „Ich kann die Tat nicht gutheißen, aber Herr Battke hat sie jedenfalls nicht begangen.“ Der mutmaßliche Täter ist ebenfalls Mitglied im Verein. weiter…

mz-web.de: Kramer sieht Eltern in der Verantwortung

Halle/MZ. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sieht in Fällen wie Laucha auch die Eltern in der Verantwortung. „Ein Rechter hat als Trainer in einem Verein nichts zu suchen“, sagte Kramer der MZ. Die Eltern müssten dann deutlich machen, dass sie so jemanden nicht wollten. Eine rechte Einstellung sei keine Privatsache. Zudem forderte Kramer, bei rechten Delikten genauer hinzuschauen. „Rechte Gewalt beginnt nicht erst, wenn jemand zuschlägt“, sagte er mit Blick auf den mutmaßlichen Täter von Laucha. Der 20-Jährige war bereits zweimal wegen Propagandadelikten aufgefallen, die Verfahren aber eingestellt worden. Quelle

mdr.de: Zwickau: Mildes Urteil

Das Amtsgericht Zwickau hat den ehemaligen Abgeordneten des sächsischen Landtags, Peter Klose, wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen zu zehn Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß NPD-Mann Klose auf einer Internetseite eine verbotet Losung verwendet hatte. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert; die Staatsanwaltschaft eine sehr viel höhere Geldstrafe. Die Staatsanwaltschaft erwägt, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Quelle

Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 64/10: Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 vorgestellt – Hövelmann: „Gegner der Demokratie sind unverändert aktiv“

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am gestrigen Dienstag, dem 1. Juni 2010, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 beschlossen. Bei der Vorstellung des Berichts vor der Presse erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) heute in Magdeburg: „Wer den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 zur Hand nimmt, wird schnell erkennen: Gegner der Demokratie gibt es auf vielen Seiten, und sie sind auch in Sachsen-Anhalt unverändert aktiv. Die größte Bedrohung geht dabei unverändert von Rechtsextremisten aus. Der Verfassungsschutz rechnet diesem Spektrum etwa 1.380 Personen zu. Allerdings gab es Verschiebungen innerhalb des rechtsextremistischen Gefüges. weiter…
Der Verfassungsschutzbericht 2009 (Vorabdruck)

mdr.de: Hövelmann: Rechtsextremismus größte Bedrohung

Die größte Bedrohung für die Demokratie in Sachsen-Anhalt geht nach Ansicht von Innenminister Holger Hövelmann weiter vom Rechtsextremismus aus. Vor allem die NPD unternehme ernsthafte Anstrengungen, um sich in der Mitte der Gesellschaft zu verankern, sagte Hövelmann am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009. weiter…

ad-hoc-news.de: Hövelmann: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sieht im Rechtsextremismus nach wie vor die größte Gefahr für die Demokratie in Sachsen-Anhalt. Dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zufolge erhöhte sich die Anzahl der Rechtsextremen im vergangenen Jahr. Die linksextreme Szene verkleinerte sich hingegen leicht. weiter…

mz-web.de: Rechte peilen Landtag an

HALLE/MZ. Die rechtsextreme NPD will nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ihre ganze Kraft in die Landtagswahl 2011 stecken. Er rechne mit einem „öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf“, sagte Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009.
Laut Limburg will sich die NPD für den Wahlkampf auch Hilfe von Funktionären aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern holen. In beiden Ländern sitzen die Rechten im Landtag. Der groß angelegte Wahlkampf sei vom NPD-Bundesvorstand gebilligt, „wo auch immer die Mittel dafür herkommen mögen“, so Limburg. Die Partei steckt nach einer Finanzaffäre in finanziellen Schwierigkeiten. Bundesparteichef Udo Voigt kündigte am Mittwoch an, eine Fusion mit der rechtsextremen DVU anzustreben. weiter…

volksstimme.de: Verfassungsschutzbericht 2009 vorgestellt / Größte Gefahr durch Rechtsextremismus

Die größte Bedrohung für die Demokratie geht unverändert von den Rechtsextremisten aus. Das ist die Quintessenz des Verfassungsschutzberichts 2009, den Innenminister Holger Hövelmann (SPD) und Verfassungsschutzchef Volker Limburg gestern vorsgestellt haben.
Magdeburg. Der Verfassungsschutz rechnet dem rechtsextremistischen Spektrum Sachsen-Anhalts etwa 1380 Personen zu. Das sind rund 30 mehr als 2008. Gegliedert sieht das Erscheinungsbild folgendermaßen aus: Parteien und Vereinigungen: 270, Neonazis: 230, gewaltbereite Rechtsextremisten: 850, sonstige Zusammenschlüsse: 30. weiter…

volksstimme.de: Legale Mittel

So langsam beginnen die Werbekampagnen der Parteien für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Besonders die rechtsextremistische NPD ist schon früh in den Startlöchern.
Plakate hat die Partei zwar noch nicht geklebt, aber es stellt sich die Frage, wie es aussehen wird, wenn Gemeinden demnächst wieder mit Plakaten und Slogans der NPD zugepappt werden sollen. Der Verfassungsschutz ist da außen vor. Aber die Gemeinden können etwas dagegen tun. Denn sie haben die Hoheit in Stadt und Dorf. Sie können mit legalen Mitteln selbst entscheiden – zum Beispiel über den Preis pro Plakatplatz und Reglementierung der Anzahl pro Straße –, wie viele von den knalligen NPD-Sprüchen sie wollen. Allerdings gilt das Gleichheitsgebot. Auch für die übrigen Bewerber. Die meisten Kommunen sind sensibilisiert und die restlichen werden sicherlich noch folgen. Quelle

npd-blog.info: Schlammschlacht statt Vereinigungsshow

NPD und DVU wollten am Freitag die ganz große Show bieten. Die Vereinigung der beiden Parteien sollte vor dem Strategieparteitag der NPD auf den Weg gebracht werden. NPD-BLOG.INFO berichtete über die Pläne – und der vermeintliche PR-Coup könnte nun zum Totaldesaster werden: Denn in der DVU formiert sich bereits Widerstand gegen die Pläne. Im Mittelpunkt der Kritik einmal mehr: Parteichef Faust. weiter…

taz.de: Rechtsextreme auf Schmelzkurs

PARTEIEN Die neonazistische NPD könnte mit der DVU fusionieren. Auf einem Parteitag am Wochenende soll eine entsprechende Mitgliederbefragung angekündigt werden. Experten halten das Szenario für realistisch
HAMBURG taz | Wird aus der NPD und der DVU eine NPDVU? Auf dem NPD-Bundesparteitag am Wochenende in Bamberg wollen NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust eine Mitgliederbefragung beider Parteien ankündigen. Bei einer Pressekonferenz planen die beiden Rechtsextremisten eine noch im Juni startende Befragung der Mitglieder vorzustellen, an deren Ende die Vereinigung der Parteien stehen könnte. „Ja, das ist geplant“, sagte Ingmar Knop, DVU-Bundesvize, der taz. weiter…

taz.de: Parteitag der Rechtsextremen / NPD verweigert Akkreditierungen

Unbequeme Journalisten will die rechtsextreme NPD auf ihrem Bundesparteitag nicht dulden. Damit verstoßen sie gegen das Versammlungs- und das Presserecht. weiter…

sueddeutsche.de: NPD sperrt Journalisten aus

Mehrere Reporter dürfen nicht von Parteitag berichten
Bamberg – Die rechtsextreme NPD schließt ihr missliebige Journalisten von ihrem Bundesparteitag am Freitag und Samstag in Bamberg aus. Wie der Nachrichtensender NDR Info mitteilte, dürfen Reporter des ARD-Fernsehmagazins Report Mainz, der Internetplattform tagesschau.de, der Berliner tageszeitung und von NDR Info nicht direkt vom Parteitag berichten. Auch Autoren, die für ihre Recherche über das rechtsextreme Milieu mehrfach ausgezeichnet worden seien, habe die NPD ausgeschlossen. Laut NDR Info schrieb die Partei in einer Mail: ‚Leider gehören Sie zu der Sorte Journalisten, die im Umgang mit der nationalen Opposition den presserechtlichen Sorgfaltspflichten zuwiderhandeln.‘ weiter…

tagesspiegel.de: NPD-Parteitag Nazis unter sich

Die NPD will ihren Ruf in der Öffentlichkeit verbessern, aber kritische Journalisten nicht ertragen: Im Vorfeld ihres Programmparteitags in Bamberg hat die Partei in rabiatem Ton mehreren Journalisten mitgeteilt, sie seien bei der beginnenden Veranstaltung unerwünscht. weiter...

mdr.de: Katzhütte / Asylbewerberheim vorzeitig geschlossen

Das umstrittene Asylbewerberheim im ostthüringischen Katzhütte ist bereits vorzeitig geschlossen worden. Wie der Sprecher des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt, Peter Lahann, mitteilte, wurden die noch verbliebenen 46 Bewohner am Donnerstag auf andere Kreise und große Kreisstädte verteilt. weiter…

altmark-zeitung.de: Beleidigt und beschimpft / Vier junge Männer der rechten Szene aus Tangerhütte und Umgebung angeklagt

STENDAL/TANGERHÜTTE. Bedrohung, Volksverhetzung, Beleidigung – in mehreren Fällen wurde dies gestern vier jungen Männern am Stendaler Landgericht angekreidet. Ob seiner dunklen Hautfarbe war Thomas K. aus Tangerhütte unter anderem Ziel verbaler Attacken.
Der Tangerhütter Daniel B., sein Bruder Sebastian, Chris B. und Benjamin B. standen gestern vor der Jugendkammer der Stendaler Landgerichtes. Bis zur sechsten Klasse seien sie eigentlich gut klar gekommen, in den vergangenen drei bis vier Jahren sei dies ganz und gar nicht der Fall gewesen. Das sagte Nebenkläger und Zeuge Thomas K. über erstgenannten Angeklagten aus. Nun standen die vier jungen Männer wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Androhung von Gewalt vor Gericht. Besonders die Liste der Taten, die die beiden Brüder Sebastian (22) und Daniel (19) begangen haben sollen, ist lang, wurde von der Staatsanwaltschaft vorgetragen. weiter…

mz-web.de: Helfer gewürdigt. Mitglied des BSC-Vorstandes sieht Sportverein wegen Nachwuchstrainer im Zugzwang.

Laucha will Signale setzen gegen Rechts
LAUCHA – Nach dem antisemitischen Angriff auf einen jungen Israeli in Laucha, der die Stadt in ein ungutes Licht gerückt hat, will man in der Glockenstadt Signale setzen, die dem entgegenwirken. „Laucha ist keineswegs rechts“, versicherte Bürgermeister Werner Bornkessel zu Beginn einer Gesprächsrunde, in der ein junger Mann gewürdigt wurde, der dem jüdischen Jugendlichen zu Hilfe gekommen war: der 28-jährige Maik Träbert. „Es ist ein gutes Signal für unsere Gesellschaft, wenn Menschen Zivilcourage zeigen“, so Innenstaatsekretär Rüdiger Erben (SPD). Mit der Belobigung für einen Passanten, der mutig einschritt, wolle man zeigen: Für ihren Mut haben solche Menschen den Rückhalt des Landes, der Polizei und der Kommune. „Das ist mir wichtig, ganz besonders in Laucha und vor allem auch vor dem Hintergrund der Familiengeschichte des Angegriffenen“, so Erben. Der Sohn der Familie war von dem mutmaßlich rechtsextrem motivierten Angreifer geschlagen und zu Boden gestoßen worden (wir berichteten). weiter…

mdr.de: Nach Hakenkreuz-Schmierereien / Suche nach Rechtsextremen in Staßfurt

Nach der Schändung eines jüdischen Friedhofes in Staßfurt hat die Polizei noch keine heiße Spur zu den Tätern.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz riefen Oberbürgermeister René Zok und die Ermittler deshalb die Bevölkerung zur Mithilfe auf. Zok kündigte zugleich eine Spendensammlung an. Mit dem Geld sollen die Schäden am Friedhof beseitigt werden. Unbekannte hatten in der Nacht zu Mittwoch das Denkmal für die Opfer der Diktaturen und fast alle Grabsteine des jüdischen Friedhofs mit Hakenkreuzen beschmiert. weiter…

volksstimme.de: Stadt säubert Grabsteine

Staßfurt (rk). „Die Fahndung nach den Tätern, die in der Nacht zum Mittwoch den jüdischen Friedhof in Staßfurt mit Nazisymbolen beschmiert hatten, läuft auf Hochtouren“, sagte der Sprecher des Polizeireviers Jörg Methner.
Oberbürgermeister René Zok sprach von einer verabscheuungswürdigen Tat. Er kündigte die Einrichtung eines Sonderkontos ( Kontonummer 3021100880, BLZ 80055500, Verwendungszweck: 06000.0VW/Spende jüdischer Friedhof) an. Mit dem Geld soll die finanziell aufwändige Säuberung der Grabsteine bezahlt werden. Quelle

mz-web.de: «ConAct» beschert der Stadt erhebliche Aufmerksamkeit

WITTENBERG/MZ. In Wittenberg wenig bekannt, in der Republik umso mehr: Seit nunmehr neun Jahren arbeitet das Koordinierungszentrum deutsch-israelischer Jugendaustausch (ConAct) im Alten Rathaus der Lutherstadt. Und zwar erfolgreich. Dafür spricht eine wachsende Zahl von Austauschprogrammen. Allein im vergangenen Jahr sind von Wittenberg aus 240 derartige Initiativen gefördert worden. Das Bundesjugendministerium, in dessen Auftrag das Koordinierungszentrum tätig ist, lässt sich diese Form der Völkerverständigung etwas kosten – nämlich rund zwei Millionen Euro pro Jahr. weiter…

mz-web.de: Sachsen-Anhalt / «Ausländische Bürger sind willkommen»

Magdeburg/dpa. Wegen des Bevölkerungsrückgangs werden Zuwanderung und Integration für Sachsen-Anhalt immer wichtiger. «Sachsen-Anhalts Integrationspolitik ist daher eine Schlüsselfrage, die über die Zukunft des Landes mit entscheidet», sagte Sachsen- Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Samstag in Bitterfeld-Wolfen beim 15. Interkulturellen Kinder- und Sportfest. «Ausländische Bürger und Familien sind in Sachsen-Anhalt willkommen. Wir haben gute Erfahrungen mit der Integration von Migranten gemacht.» weiter…

mz-web.de: Fremde werden Freunde

BITTERFELD/MZ. Mit Schere und Buntpapier müssen sich Daniel und Hevidar abgeben. Die beiden Jugendlichen grinsen – es ist wahrhaftig nicht das, was sie jeden Tag machen. Trotzdem: Sie haben es Annett Spott vom Jugendmigrationsdienst versprochen, dass sie ihren Jugendclub beim interkulturellen und integrativen Familienfest vertreten. „Heute kümmern wir uns um die Kleinen“, meint Daniel. Und nicht nur das. Der Jugendmigrationsdienst stellt zugleich auch seine Beratungsangebote vor, die er ausländischen Jugendlichen macht. weiter…

volksstimme.de: Rückläufige Anzahl der Zuweisungen aus Halberstadt / Stadt will Asylbewerberheim Grusonstraße schließen

Magdeburg ( pl ). Die Stadt will ihr Asylbewerberheim in der Grusonstraße schließen. Grund dafür sei eine zu geringe Auslastung des Hauses.
In den vergangenen Jahren seien die Zuweisungen von Asylbewerbern aus der Zentralen Anlaufstelle in Halberstadt nach Magdeburg rückläufig, wie aus einer Drucksache, die vom Sozialdezernat erstellt wurde, hervorgeht. Im Jahre 2001 wurden noch 168 Asylbewerber nach Magdeburg geschickt, 2008 waren es nur noch 31 und im vergangenen Jahr dann 96 Personen. Insgesamt halte die Stadt aber seit 2008 genau 344 Heimplätze für Asylbewerber vor. Diese seien auf die Heime in der Windmühlenstraße und der Grusonstraße verteilt. Zu dieser sich entwickelnden Überkapazität komme noch, dass vermehrt Asylbewerber, speziell Familien, auf der Grundlage besonderer Voraussetzungen in normalen Wohnungen im Stadtgebiet untergebracht würden.
Da zu erwarten sei, dass die Zuweisungen von Asylbewerbern nach Magdeburg in den kommenden Jahren nicht ansteigen werde, ist geplant, einen der beiden Heimkomplexe zu schließen. weiter…

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Mai 2010

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