19. Juni 2010 / Merseburg

„Das einzige was hier pervers ist, ist die Politik der Demokraten“

Neonazis wähnen sich in Tradition des „Arbeiteraufstandes“ von 1953  in der DDR // „Freie Kräfte“ zwischen Revolutionsträumereien und Goebbels-Propaganda

Unter dem Motto: „Arbeiter im Kampf um die Freiheit!“ demonstrierten 250 Neonazis am Samstag, den 19. Juni 2010 durch das sachsen-anhaltische Merseburg. Nachdem im vergangenen Jahr eine Demonstration anlässlich des sogenannte „Arbeiteraufstandes“ am 17. Juni 1953 in der DDR noch von der Landes-NPD-Jugend (JN) mit knapp 200 Teilnehmern im nahegelegenen Halle (Saale) veranstaltet worden war, überließen die „Jungen Nationaldemokraten“ den „Freien Kräften“ das Feld. Außer dem themenbezogenen JN-Transparent aus dem Vorjahr blieben die bekannten JN-Aktivisten der Veranstaltung fern. Die Demonstration der „Aktionsgruppe Merseburg“, die sich selbst im Spektrum der „Freien Kräfte“ verorten, war wiederum angemeldet worden von Rolf Dietrich, Kreistagmitglied für die NPD im Saalekreis und stellvertretender NPD-Landesvorsitzender. Vorwiegend Neonazis aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern folgten dem Aufruf.

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Vereinzelt traten am Rande der rechten Demonstration Gruppen von lautstarken Gegendemonstranten auf. Ein Bündnis aus Kirchen, Parteien und Vereinen hatte zudem für den Nachmittag zu einem Kehraus aufgerufen. „Merseburg kehrt aus zum Schlossfest“ war die Aktion betitelte, die sich wenigstens auf den letzten 300 Metern der Neonaziroute der „Geschichtsklitterung“ kritisch widmen sollte. Die lokalen Akteure sahen ihre Traditionsveranstaltung, das Schlossfest, in Verruf durch die rechte Demonstration. Um sich „nicht mit Leuten in eine Reihe gegen Nazis [zu] stellen, welche nur ‚Nazis raus‘ rufen und über die Zustände in Merseburg, die dortige Grundstimmung, nicht sprechen oder gar [nach-]denken wollen“, rief ein „Zusammenschluss Merseburger Jugendlicher gegen Neonazis“ zur Teilnahme an einem Partyumzug „Tanzen gegen die Provinz“ in Halle (Saale) auf. Die Flucht aus der angeprangerten Provinz begründeten sie mit der mangelnden Solidarisierung der Merseburger BürgerInnen nach häufigen Anfeindungen und Angriffen durch Neonazis in der Vergangenheit. Die Gegenproteste sowohl in Halle als auch in Merseburg waren eher spärlich besucht.

„Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es wieder einen 17. Juni geben wird“

Die Neonazis sammelten sich hingegen ab 11.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Nachdem es laut BahnmitarbeiterInnen auf der Zugstrecke zwischen Halle und Merseburg zu einem Kabelbrand gekommen sei, verzögerte sich die Anreise einzelner Anreisender. Nachdem der Schkeuditzer Neonazi Stefan Wagner als Versammlungsleiter die polizeilichen und die eigenen Auflagen für die TeilnehmerInnen verlas, stimmte zunächst ein weiterer „Freier Aktivist aus Schkeuditz“ die Anwesenden auf das Thema ein. „Hier sind tapfere Deutsche im Kampf gegen Ausbeutung und Unrecht gestorben“, führte „Kamerad David“ aus und kündigte erwartungsvoll an: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es wieder einen 17. Juni geben wird.“ Ganz im revolutionären Habitus, wie sich die Neonaziszene heute gern selbst versteht, versuchte er die Anwesenden in die oft beschworene Opferbereitschaft einzuschwören: „Dann wird sich unsere Kraft wieder freisetzen und genauso wie die tapferen Bürger von damals werden wir, die freie Jugend, unser Recht erkämpfen und uns die Straße zur Freiheit mit unserem Blut, unserem Schweiß und unserem starken Willen wieder freikämpfen.“

„Wir erwarten von jedem Teilnehmer Disziplin“

Dass der Versammlungsleiter zuvor noch angemahnt hatte: „Wir erwarten von jedem Teilnehmer Disziplin … Leute, die sich im Demonstrationszug nicht benehmen können, werden vom Demonstrationszug ausgeschlossen“, sowie: „Vom politischen Gegner und anderen Verwirrten lassen wir uns nicht provozieren“, sollte wenig Wirkung auf die TeilnehmerInnen haben, die sich augenscheinlich vorwiegend an der rechten Modeerscheinung der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ orientierten. Neben den gebetsmühlenartigen Forderungen nach einem „Nationalen Sozialismus“, „Kampf dem Kapital“ oder „Merseburg erwache!“ ließen sich die Neonazis, entgegen den Forderungen der Organisatoren, immer wieder zu Anfeindungen gegen protestierende Nazigegner am Rande hinreißen. Nachdem die Stimmung kurz vor Ende der Demonstration zeitweilig eher der in einem Fußballstadion glich, sahen sich die Veranstalter genötigt, die eigenen Teilnehmer zur eingangs angemahnten Disziplin zu rufen.

„Steine in die Banken schmeißen“

Die gewählte Route der Neonazis führte über weite Strecken durch die grünen Brachlandschaften Merseburgs bis der Aufzug schließlich wieder ein Neubaugebiet erreichte. Dort am Ort der Zwischenkundgebung angekommen, hatte sich die Technik im Lautsprecherwagen längst verabschiedet. Tony Gentsch vom „Freien Netz Süd“ hielt demnach seinen Redebeitrag ersatzweise per Megaphon. Zuvor machte noch ein Teilnehmer per Megaphone mit der Aufforderung auf sich aufmerksam: „Steine in die Banken schmeißen, die das Kapital zerreißen!“ Eine Aufforderung zu Straftaten vermochten Polizeibeamte dabei vor Ort nicht erkennen. Im Nachhinein behielten sich Beamte der Einsatzkräfte jedoch noch vor, eine Strafbarkeit zu prüfen. Die Personalien eines anderer Teilnehmers, der mehrfach im Demonstrationsverlauf den verbotenen „Kühnengruß“ (§ 86a StGB) zeigte, wurden zu Ende der Veranstaltung aufgenommen.

„auf den Weg Richtung Berlin machen … und die Fahne des Verrates herunterreißen“

Auch der „Freie Aktivist“ Tony Gentsch, der laut eigenen Angaben im Jahr `99 vom sachsen-anhaltischen Zeitz nach Hof in Oberfranken gezogen sei, ist als Redner bei rechten Veranstaltung bekannt. Gentsch hetzte erwartungsgemäß gegen die – seiner Meinung nach – vielen Ausländer in seiner Wahlheimat sowie gegen die Demokraten, die in Bayern häufig Protestveranstaltungen organisiert haben und es den Neonazis seit 2009 verunmöglichten, weitere Aufmärsche zu einem Kriegerdenkmal in Gräfenberg durchführen zu können. „Wie wir alle wissen, muss sich in den nächsten 20 bis 25 Jahren etwas ändern“, mahnte Gentsch an, um nicht dem herbei halluzinierten „Volkstod“ zum Opfer zu fallen. „Wie damals am 17. Juni 1953“, ist sich Gentsch sicher, „wird unser Volk anfangen zu rebellieren und mit uns den richtigen Weg gehen.“ Wenn die „Politiker in Berlin das mit Löchern versehrte Boot BRD nicht mehr über Wasser halten“ können, „ist unsere Zeit gekommen, wo wir mit hunderttausenden uns auf den Weg Richtung Berlin machen werden und die Fahne des Verrates herunterreißen werden“, kündete Gentsch an und erntete zumindest von den Demonstrationsteilnehmern Applaus dafür.

„Wir fordern ein Bisschen Freiheit, aber keine Demokratie“

Patrick Fischer aus Chemnitz hielt einen Redebeitrag zur Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz. „Wir fordern ein Bisschen Freiheit, aber keine Demokratie – denn nach zwanzig Jahren Parlamentarismus sehe ich mein Volk, meine Heimat am Abgrund“, so der Ex-Leipziger. „Der Mut, die Tatenkraft und der Idealismus von damals sind keine Relikte aus der Vergangenheit. Sie haben – wenn auch unbemerkt – in eure Herzen die Zeit überdauert“, mahnte er die Anwesenden und schlug erwartungsgemäß ebenfalls in die Kerbe einer erwarteten „nationalen Revolution“. „Wir alle haben Angst, dass auch wir bald in die Läufe ihrer Pistolen blicken müssen, ihre Schläge erst dann aufhören, wenn wir blutend und tot vor ihnen liegen. Jeder hat Angst, seine besten Jahre hier im Kerker zu verbringen. … Aber ich weiß, es kommt der Tag, an dem wir aufstehen gegen sie“, so Fischer weiter und schlussfolgerte: „Jeder Knüppelschlag, jeder Atemzug voll Pfefferspray, jede Festnahme macht uns ein Stück freier“, wähnte sich Fischer als „nationaler Freiheitskämpfer“ und verkündet abschließend den „Auftrag unserer Generation, wieder ein lebenswertes Deutschland zu schaffen.“

„Solange wird weitermarschiert bis dieses Unrecht zusammenbricht“

Nach einem weiteren Redner aus Thüringen resümierte der Versammlungsleiter Stefan Wagner die durchgeführte Veranstaltung recht überschwänglich: „Wir haben heute bewiesen, dass wir in der Lage sind, diszipliniert für unsere Sache einzustehen. Wir haben bewiesen, dass der Einsatz, der Tod der Männer und Frauen des 17. Juni nicht umsonst war. Eine neue Avantgarde ist entstanden.“ Wagner war sich sicher, dass eines Tages die „deutsche Revolution“ kommen wird „und solange wird weitermarschiert bis dieses Unrecht zusammenbricht“, kündigte er an. Abschließend wendet er sich noch an die „Damen und Herren und Schreiberlinge der Presse“, die im Vorfeld der rechten Demonstration geschrieben hätten: „es sei pervers, ein Volksfest für undemokratische Zwecke zu missbrauchen“. Dabei bezog er sich auf einen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung, in dem der Merseburger  Bürgermeister zitiert wird: „Es sei „pervers“, dass die rechtsextreme NPD ein Volksfest für ihre undemokratischen Zwecke missbrauche. Am Samstag findet Merseburgs größte Traditionsveranstaltung, das Schlossfest, statt.“ „Das einzige was hier pervers ist, ist die Politik der Demokraten“, antwortete der Neonazi darauf entschlossen, was ihm die Zustimmung der eigenen Klientel garantierte.

Reichspropagandaminister Joseph Goebbels als Vorbild

„Wir bedanken uns bei allen volkstreuen Einsatzkräften, bei allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Merseburg für den Einsatz für ihre Heimat“, wandte sich der Versammlungsleiter Wagner abschließend noch an die Genannten und verkündete abschließend: „Noch oft werden wir auf die Straße gehen müssen … bis eines Tages es wieder heißt: ‚Das Volk steht auf, der Sturm bricht los!‘“ Dieses Zitat geht zurück auf den 1943 von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels angeordneten Film „Kohlberg“, der den Durchhaltewillen der Deutschen Bevölkerung stärken sollte. Der Film wurde am 30. Januar 1945, dem 12. Jahrestag der nationalsozialistischen Machtübernahme, uraufgeführt. Angelehnt an ein Gedicht von Theodor Körner singen darin marschierende Menschen: „Das Volk steht auf, der Sturm bricht los!“ Mit fast denselben Worten („Nun, Volk, steh‘ auf, und Sturm, brich los!“) schloss Goebbels seine sogenannte „Sportpalastrede“ am 18. Februar 1943, in der er das deutsche Volk zum „Totalen Krieg“ aufrief.

|| Infothek, 20. Juni 2010 ||
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