Mai 2010

29. Mai 2010

mdr.de: Afrikaner angegriffen

In Burg im Jerichower Land haben zwei Männer einen Afrikaner angegriffen. Nach Polizeiangaben blieb der 32-Jährige unverletzt. Die beiden Täter im Alter von 17 und 29 Jahren hätten ihn am Abend am am Kragen gepackt und als Neger beschimpft. Die Männer wurden nach einer ersten Vernehmung wieder auf freien
Fuß gesetzt. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der vorsätzlich leichten Körperverletzung und Beleidigung. Quelle

volksstimme.de: Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Afrikaner

Burg – Nach einem Angriff auf einen Afrikaner im Goethepark in Burg (Jerichower Land) ermittelt der Staatsschutz gegen zwei Männer im Alter von 17 und 29 Jahren. Ihnen wird vorsätzliche leichte Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Sie sollen den 32-Jährigen aus Benin am Donnerstagabend am Kragen gepackt und mit dem Wort Neger beschimpft haben. Der Mann blieb unverletzt. Eine Zeugin des Geschehens rief die Polizei. Die beiden beschuldigten Männer konnten nach der Vernehmung auf dem Revier wieder gehen. Der 17-Jährige ist der Polizei bereits wegen diverser Straftaten bekannt. Quelle

mz-web.de: Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Afrikaner

Nach einem Angriff auf einen Afrikaner im Goethepark in Burg (Jerichower Land) ermittelt der Staatsschutz gegen zwei Männer im Alter von 17 und 29 Jahren. Ihnen wird vorsätzliche leichte Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Sie sollen den 32-Jährigen aus Benin am Donnerstagabend am Kragen gepackt und mit dem Wort Neger beschimpft haben. Der Mann blieb unverletzt. Eine Zeugin des Geschehens rief die Polizei. Die beiden beschuldigten Männer konnten nach der Vernehmung auf dem Revier wieder gehen. Der 17-Jährige ist der Polizei bereits wegen diverser Straftaten bekannt. Quelle

mz-web.de: Thor-Steinar-Ladenchef muss sich entschuldigen

HALLE/MZ/ASC. Das Verfahren wegen Körperverletzung gegen den Betreiber des Thor-Steinar-Ladens in Halle ist eingestellt worden. Allerdings muss Uwe M. jeweils 250 Euro an eine gemeinnützige Organisation und eine freie Journalistin zahlen, wie das Amtsgericht Halle am Donnerstag entschied. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 34-Jährigen vorgeworfen, der Frau am Rande von Protesten gegen das bei der rechten Szene beliebte Modegeschäft im Juni 2009 einen Faustschlag in die Nierengegend versetzt zu haben. Außerdem soll er versucht haben, der Journalistin die Kamera wegzunehmen. weiter…

focus.de: Thor-Steinar-Ladenbesitzer entschuldigt sich bei Journalistin für Faustschlag

Der Prozess gegen den Betreiber eines Thor-Steinar-Ladens in Halle ist mit einer Entschuldigung zu Ende gegangen. Im vergangenen Jahr hatte der Angeklagte einer Journalistin einen Faustschlag versetzt und sich nun dafür vor Gericht entschuldigt. Das Verfahren wurde vorläufig eingestellt.
Mit einer Entschuldigung „für unangemessenes Verhalten“ ist am Donnerstag ein Prozess gegen den Betreiber eines Thor-Steinar-Ladens in Halle zu Ende gegangen. Der Mann war beschuldigt worden, einer Journalistin bei einer Demonstration gegen den Verkauf der in rechten Kreisen beliebten Kleidung seines Geschäfts einen Faustschlag versetzt zu haben. weiter…

tagesspiegel.de: Sachsen-Anhalt dankt Helfer für Courage bei Nazi-Angriff

Das Land Sachsen-Anhalt hat sich bei einem mutigen Bürger bedankt, der im April einschritt, als ein junger Israeli in Laucha von einem Neonazi attackiert wurde. Rechtsextremismus ist in der Stadt ein großes Problem.
Die Geste geht über die üblichen Bekundungen zu Zivilcourage hinaus. Der Staatssekretär des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben (SPD), hat sich am Donnerstag im Rathaus der Kleinstadt Laucha im Namen des Landes bei einem 28-jährigen Mann bedankt, der das Opfer eines rechtsextremen Überfalls gerettet hatte. weiter…

mz-web.de: Verein gerät nach Überfall unter Druck

LAUCHA/MZ/STÖ. Nach einem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Angriff auf einen aus Israel stammenden Jugendlichen durch eines seiner Mitglieder gerät der Lauchaer Fußballverein BSC 99 unter Druck. Der Verein werde nun auch über Konsequenzen gegen Nachwuchstrainer Lutz Battke entscheiden, der für die rechtsextreme NPD im Stadtrat und im Kreistag des Burgenlandkreises sitzt. Das sagte Michael Bilstein, stellvertretender Bürgermeister der Stadt und Vorstands-Mitglied des BSC 99 in einer Veranstaltung, in der ein junger Mann gewürdigt wurde, der dem Opfer zu Hilfe gekommen war. weiter…

bnr.de: „Ein gescheitertes Projekt“

Bei der DVU geht es drunter und drüber – es soll Überlegungen geben, die Partei aufzulösen und in die NPD zu überführen.
„Gutes Geld für deutsche Milch“ fordern die niedersächsische und die schleswig-holsteinische DVU auf einem schicken, neuen Flugblatt. Vorgestellt wurde es am Donnerstag auf den Internetseiten der beiden Landesverbände, die in schroffer Gegnerschaft zum Parteivorsitzenden Matthias Faust stehen, von Autor „CW“. Mit diesem Kürzel zeichnete zuletzt stets Christian Worch, gegen den doch eigentlich der Bundesvorstand einen Unvereinbarkeitsbeschluss erlassen hat. weiter…

mdr.de: Linken-Politiker wird erneut bedroht

Unbekannte haben am Wochenende die Familie des Linkspartei-Geschäftsführers in der Sächsischen Schweiz, Lutz Richter, bedroht. Sowohl an das Wohnhaus seiner Mutter als auch an das der Mutter seiner Lebensgefährtin hätten die Täter „Wir haben Namen und Adressen!“ gesprüht, bestätigte Richter dem MDR. Das Landeskriminalamt habe Ermittlungen aufgenommen. weiter…

mdr.de: Ermittlungen nach Friedhofschändung in Staßfurt

Nach der Schändung des Staßfurter Friedhofes ermittelt der Staatsschutz. Unbekannte hatten sämtliche Grabsteine mit Hakenkreuzen und anderen rechten Symbolen beschmiert. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in Staßfurt in jüngster Vergangenheit. Bereits am 1. Mai waren rechtsgerichtete Parolen an Wände in der ganzen Stadt gesprüht worden. Quelle

mdr.de: Nach Hakenkreuz-Schmierereien / Suche nach Rechtsextremen in Staßfurt

Nach der Schändung eines jüdischen Friedhofes in Staßfurt hat die Polizei noch keine heiße Spur zu den Tätern.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz riefen Oberbürgermeister René Zok und die Ermittler deshalb die Bevölkerung zur Mithilfe auf. Zok kündigte zugleich eine Spendensammlung an. Mit dem Geld sollen die Schäden am Friedhof beseitigt werden. Unbekannte hatten in der Nacht zu Mittwoch das Denkmal für die Opfer der Diktaturen und fast alle Grabsteine des jüdischen Friedhofs mit Hakenkreuzen beschmiert. Außerdem besprühten sie angrenzende Gebäude mit rechten Parolen. weiter…

volksstimme.de: Großaufgebot der Polizei ermittelt gegen rechtsextreme Täter / Jüdischer Friedhof in Staßfurt geschändet

Schmierereien mit Nazisymbolen an mehreren Stellen der Stadt Staßfurt hielten gestern die Kommunalpolitiker und die Polizei in Atem.
Staßfurt. Die Kriminalisten gehen davon aus, dass es sich hier um mindestens zwei Täter gehandelt hat, denn am Tatort fanden sich Spuren in zwei verschiedenen Orangefarbtönen.
Damit wurden in der Nacht zum Mittwoch das Denkmal für die Opfer der Diktaturen am Luisenplatz, der Bennecksche Hof, der Weg hinter der Gartenanlage gegenüber vom ehemaligen Schwimmbad in der Hecklinger Straße und vor allen Dingen der jüdische Friedhof verunstaltet. weiter…

mz-web.de: Hakenkreuze auf jüdischen Gräbern

STASSFURT/MZ. Es war am Mittwoch gegen 6.30 Uhr, als die Polizei in Staßfurt (Salzlandkreis) den Anruf eines geschockten Bürgers entgegennahm. Der Mann hatte an einer Wand mitten in der Innenstadt ein fast ein Meter großes Hakenkreuz entdeckt. Dass die Schmiererei kein Einzelfall war, stellten Polizeibeamten in den nächsten Stunden fest: Viele Anrufe besorgter und empörter Einwohner folgten. weiter…

volksstimme.de: Denkmal für die Opfer der Diktaturen geschändet

Staßfurt – Unbekannte haben das Denkmal für die Opfer der Diktaturen und den jüdischen Friedhof in Staßfurt geschändet. An beide Gedenkorte wurden in der Nacht zum Mittwoch Hakenkreuze gesprüht, wie die Polizei in Bernburg mitteilte. Bürger hatten die Beamten über die Schmierereien mit verfassungswidrigen Symbolen informiert. Die Polizei sucht nach den Verursachern. weiter…

volksstimme.de: Verein „Miteinander“ will Schönhauser Rat informieren / Aktionen gegen Treffen der Rechten

Schönhausen (sl). Dass sich die Gemeinde künftig ganz offen gegen die Treffen rechtsorientierter Gruppierungen anlässlich Bismarcks Geburtstag am ersten Sonnabend im April positionieren sollte, erklärte Ratsmitglied Berbel Wischer am Dienstag auf der Sitzung. „In anderen Orten ist es inzwischen so, dass der Verein ,Miteinander‘ Gegenveranstaltungen organisiert, um zu zeigen, dass die Rechten nicht erwünscht sind.“ Sie schlug vor, dass sich der Verein auf einer der nächsten Ratssitzungen einmal vorstellen und zeigen könnte, welche Möglichkeiten es gebe. Die Maskenausstellung in diesem Jahr sei bereits ein guter Erfolg gewesen. Denn die sich so nennenden Bismarckfreunde hätten sich über die Masken und die bunten Wimpelketten beklagt.
Bürgermeister Alfons Dobkowicz erklärte, dass man die Treffen der Rechten nicht mit Gegenaktionen aufwerten sollte, „aber wir können uns gern anhören, was das Bündnis vorschlägt“. weiter…

mz-web.de: EINBRUCH Unterhaltungselektronik und Geld gestohlen

HOHENMÖLSEN/MZ/HR – Eine böse Überraschung erlebten Vereinsmitglieder in Hohenmölsen zu Pfingsten. Sonntagmorgen mussten sie feststellen, dass in ihr Vereinshaus eingebrochen worden war. Ein Bild der Verwüstung bot sich in den Räumen. Unterhaltungselektronik und Bargeld hatten die Täter gestohlen. Zudem war an die Wand ein Hakenkreuz gesprüht. Quelle

mz-web.de: ANZEIGE ERSTATTET In Langendorf mehrfach „Sieg, heil“ gerufen

LANGENDORF/AG – In der Karl-Marx-Straße in Langendorf haben am Sonntag gegen 1.45 Uhr mehrere Personen „Sieg, heil“ gerufen. Zeugen alarmierten die Polizei. Gegen die 21 bis 31 Jahre alten Männer und eine Frau aus Langendorf sowie einem Ort bei Weimar wurde laut Polizei Anzeige erstattet. Quelle

netz-gegen-nazis.de: „Was mit Unku geschah“ – Filme erinnern an die Verfolgung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus

„Geschichte“ ist nichts Abstraktes, sondern das Handeln von Menschen vor Ort. Jugendliche aus Dessau-Roßlau haben recherchiert, welches Schicksal 53 Sinti und Roma in ihrer Stadt im Nationalsozialismus erlitten haben. Daraus sind zwei sehenswerte Filme entstanden – die den Überlebenden der Familien viel bedeuten. weiter…

sueddeutsche.de: Nazi-Pranger im Internet

Linke Gruppen kämpfen in Freiburg gegen Rechtsextreme und greifen dabei auch zu illegalen Mitteln: Sie veröffentlichen Namen und private Mails im Internet.
Es sieht alles so aus, wie man sich es vorstellt in Freiburg. Ein kleines Café mit Selbstbedienung, Menschen mit Rastalocken sitzen herum, auf den Tischen liegen Flyer für ein Reggae-Konzert. An einem Tisch sitzt Nicola, der so heißen will und auf dessen Wunsch das Café in diesem Text keinen Namen besitzt. Nicola ist Mitglied der „Autonomen Antifa Freiburg“, über deren Arbeit er erzählen will. Er legt aber Wert darauf, dass er nicht der Sprecher ist. „Wir sind eine antiautoritäre Gruppe von Anarchistinnen und Anarchisten, bei uns gibt es keine Hierarchien“, sagt Nicola. weiter…

l-iz.de: Nach Tankstellen-Überfall auf 15-jährigen Geithainer: Mutmaßlicher Täter sitzt in Haft

Eigentlich wollten Peter und Michael (Namen geändert, d. Red.) Freunde in Rochlitz besuchen. Als sie sich am Freitag, 7. Mai, in Geithain auf den Weg machten, ahnten sie noch nicht, welch dramatischen Verlauf der milde Frühjahrsabend nehmen sollte.
Um kurz nach 20 Uhr hielten der 18-jährige Michael und sein 15-jähriger Begleiter an der Total-Tankstelle in der Peniger Straße. Während die beiden Michaels Auto betankten, fiel ihnen ein dunkler VW-Golf auf, der erst auf der Straße vorbeifuhr, um dann zu wenden und sich in die Tankstellenausfahrt zu stellen. weiter…

mz-web.de: CDU-Politiker weisen Vorwürfe zurück. / „Kein Kontakt zu rechten Extremisten“

HALLE/MZ/MIFA – Der Arbeitskreis Kritische Studierende (AK) an der Uni Halle wirft dem CDU-Stadtrat Roland Hildebrandt sowie dem Referenten der CDU-Stadtratsfraktion, Torsten Pyka, Kontakte zu Rechtsextremisten vor. Die beiden Funktionäre der Jungen Union sollen privaten Umgang zur Halle-Loebener Burschenschaft Germania (HLB) pflegen, heißt es in Mitteilungen an alle Stadtratsfraktionen. Im Germania-Verbindungshaus wohne Torsten Görke, Kader der rechtsextremen NPD und der Jungen Nationaldemokraten. Außerdem sei dort Michael Weidnitzer, der sich zum Vizechef der DVU-Jugendorganisation wählen ließ, eingemietet. weiter…

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 211/10: Unbekannte verwüsten Grundschule

In der Nacht vom 21.05. zum 22.05.10 drangen derzeitig unbekannte Täter in eine Grundschule in der Kritzmannstraße ein und richteten dort erheblichen Sachschaden an.
Die unbekannten Täter gelangten durch das Aufbrechen eines Seitenfensters in das Treppenhaus der Schule. Im Weiteren brachen sie eine Bürotür auf und entwendeten dort die Schlüssel für alle Räumlichkeiten der Grundschule. In der Sporthalle entleerten die Täter mehrere Pulverfeuerlöscher. Mehrere Wände und Tafeln in der Schule wurden mit Sprühfarbe beschmiert. Unter anderen wurden ein Hakenkreuz und SS-Runen auf die Wände geschmiert. weiter…

n-tv.de: Zurück auf die Straße / NPD wechselt die Strategie

Aus Parlamenten fliegen sie regelmäßig raus. Deshalb macht die NPD wieder auf den Straßen mobil. Ein geeignetes Terrain scheint dafür kurz vor der WM die Fußball-Szene zu sein.
Die Provokationen sind meist gezielt, die Folgen werden nicht selten mit einem Grinsen hingenommen. Wenn die rechtsextreme NPD in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg- Vorpommern zu lange aus den Schlagzeilen ist, hilft sie selbst nach. In Schwerin erteilte das Parlamentspräsidium NPD-Abgeordneten seit Beginn der Legislatur 345 Ordnungsrufe, 22 Mal schloss es Provozierer wegen mehrfachen Ermahnungen schließlich von der Sitzung aus. In Dresden verließ die NPD am 19. Mai geschlossen den Landtag, Fraktionschef Holger Apfel hält ihn für eine „pseudodemokratische Narrenbude“. weiter…

volksstimme.de: Amerikanische Delegation zu Gast in Magdeburg / Studenten diskutieren über Rechtsextremismus

Magdeburg (pl). Eine Gruppe von 34 Studenten und Lehrern des Stockton College Atlantic City, USA, waren an den vergangenen drei Tagen zu Gast in Sachsen-Anhalt. Im Rahmen ihrer 12tägigen Studienreise durch Deutschland weilten sie auf Einladung des Paritätischen Jugendwerks zu einem Workshop in der Jugendbildungsstätte Peseckendorf. „Internationaler Rechtsextremismus, aus der Geschichte nichts gelernt?“ war der Titel des Workshops, bei dem es vor allem um den Erfahrungsaustausch über Rechtsextremismus in Deutschland und in den USA ging. weiter…

volksstimme.de: Nach Anklage wegen Betrugsverdachts gegen Klaus-Peter Deppe: Ehemaliger Polizei-Vizechef soll Beamtenstatus verlieren

Der Ex-Vizechef der Polizeidirektion (PD) Nord, Klaus-Peter Deppe, soll seinen Beamtenstatus verlieren. Um das durchzusetzen, will Innenminister Holger Hövelmann (SPD) vor das Verwaltungsgericht Magdeburg ziehen. Das wurde einen Tag vor Eröffnung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bekannt, der im Zusammenhang mit Deppes Straftaten steht. weiter…

mdr.de: Verfassungsschutzbericht 2009 / Rechtsextreme NPD verliert in Thüringen an Boden

Die rechtsextreme NPD hat in Thüringen an Boden verloren, die Zahl rechts- und linksextremistischer Straftaten ist gestiegen, und Islamisten sind in Thüringen auch aktiver geworden. Das sind die Schwerpunkte des Verfassungsschutzberichts 2009, den Thüringens Innenminister Peter Huber am Mittwoch vorgestellt hat. weiter…

npd-blog.info: “Extremismus”: Wenn Kritiker zum Problem werden

Die interessierte Öffentlichkeit diskutiert weiter über die Extremismus-Theorie. In der linken Jungle World wird einmal mehr die inhaltliche Unschärfe des Begriffs Extremismus dargestellt – aber auch über Konsequenzen für die weitere Entwicklung von emanzipatorischen Konzepten nachgedacht. Der SPD-Politiker Mathias Brodkorb macht es sich hingegen deutlich einfacher. Er erklärt kurzerhand die Kritiker der Extremismus-Theorie zum Problem. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: 1. Mai: Nazis wollten zum Holocaust-Mahnmal

Eine E-Mail von Rechtsextremisten belegt: Die Szene plante für 1. Mai mehrere Aufmärsche jenseits der angemeldeten Route in Prenzlauer Berg. Entweder wollte man zum Holocaust-Mahnmal oder in Charlottenburg über den Kaiserdamm marschieren. weiter…

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20. Mai 2010

mz-web.de: Das Vermächtnis

LAUCHA/MZ. Dies ist eine Familiengeschichte. Sie beginnt während des Zweiten Weltkriegs im Warschauer Ghetto, als sich ein Junge mit viel Glück vor den Deutschen verstecken und so vor dem Transport nach Auschwitz retten kann – seine ganze Familie wird im KZ umkommen. Die Geschichte endet am 16. April 2010, als ein 17-jähriger gebürtiger Israeli mitten in Laucha (Burgenlandkreis) von einem Angehörigen der rechten Szene geschlagen, getreten und als „Judenschwein“ beschimpft wird. weiter…

tagesspiegel.de: Laucha / Das Trauma bleibt

Nur auf den ersten Blick alltäglich: Ein Neonaziangriff auf einen jungen Israeli in Sachsen-Anhalt setzt eine Familientragödie fort.
Die Geschichte klingt zunächst nach einem der alltäglichen Fälle rechtsextremer Gewalt. In Laucha, einer Kleinstadt im idyllischen Tal der Unstrut in Sachsen-Anhalt, schlägt und tritt am 16. April ein mutmaßlicher Neonazi einen Jugendlichen. Das Opfer ist ein 17-jähriger Israeli, der mit Mutter und Stiefvater in Laucha lebt. Die Polizei ermittelt den Täter und leitet ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und „politisch motivierter Beleidigung“ ein. Der Schläger hatte den Israeli als „Judenschwein“ beschimpft. Die Familie ist am Ort bekannt, die Mutter, ebenfalls israelische Staatsbürgerin, arbeitet als Schmuckdesignerin und engagiert sich beim Schüleraustausch mit Israel. Was kaum jemand kennt, ist die tragische Familiengeschichte des Opfers und der Mutter. Der Überfall vom April erscheint da als weiteres Kapitel einer Abfolge traumatischer Erlebnisse in Deutschland. weiter…

mdr.de: 17-Jähriger in Laucha als „Judenschwein“ beschimpft

In Laucha wurde ein 17-Jähriger als Jude beschimpft und verprügelt – weil er Sohn israelischer Eltern ist. Der mutmaßliche Täter spielt mit einem NPD-Stadtrat im Fußballclub. –> Video

lvz-online.de: Verdächtiger nach Neonazi-Angriff auf einen 15-Jährigen in U-Haft

Geithain. Der Neonazi-Angriff auf einen 15-Jährigen an einer Tankstelle in Geithain (Kreis Leipzig) ist aufgeklärt. Ein 19 Jahre alter Mann aus Lunzenau in Mittelsachsen ist als mutmaßlicher Täter festgenommen worden. Gegen ihn sei Haftbefehl erlassen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Der 19- Jährige gehöre der rechten Szene an, das Opfer sei linksorientiert. weiter…

polizei.sachsen.de: Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Chemnitz und der Polizeidirektion Westsachsen.

Tatverdächtiger in Haft / Chemnitz/Geithain
Das Amtsgericht Chemnitz hat am heutigen Tag  gegen einen 19 jährigen Mann aus Lunzenau einen Haftbefehl vollstreckt. Der junge Mann steht im dringenden Verdacht am 7.05.2010 an einer Geithainer Tankstelle einen 15- Jährigen mit einem Fußtritt und einem Faustschlag schwer verletzt zu haben. weiter…

mdr.de: Untersuchungsausschuss im Fall Deppe / Hövelmann erwartet keine neuen Erkenntnisse

Nach Auffassung von Sachsen-Anhalts Innenminister, Holger Hövelmann, sind von dem Untersuchungsausschuss, der sich ab Donnerstag mit der Strafversetzung zweier hoher Beamter im Innenministerium beschäftigt, keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. „Was die inhaltliche Bewertungen betrifft, erwarte ich keine Überraschungen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Die Vorgänge seien aufgearbeitet. „Ich habe dazu im Innenausschuss des Landtages bereits am 25. März alle Fragen vollumfänglich beantwortet.“ Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses könne also nicht damit begründet werden, dass noch Fragen offen sind. „Oder sie wurden nicht gestellt.“ weiter…

volksstimme.de: Hövelmann zieht neuen Ärger auf sich

Am Donnerstag startet der Untersuchungsausschuss zur Polizei- und Beamtenaffäre im Innenministerium. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat gestern – noch vor Beginn der Ausschussarbeit – der Presse seine Sicht der Dinge erläutert und erklärt, warum er im Zuge der Affäre zwei Ministerialbeamte versetzt hatte. Die Opposition aber auch Koalitionspartner CDU sind über Hövelmanns Auftritt entsetzt. weiter…

mdr.de: Staatsanwaltschaft in Dessau sucht Zeugen

Nach rechtsextremistischen Schmierereien in Dessau hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Nach Polizeiangaben sind an einer Bahnüberführung im Stadtzentrum von Dessau von unbekannten Tätern mehrere verfassungsfeindliche Symbole und ausländerfeindliche Worte aufgesprüht worden. Auch in einer nahegelegenen Gartenanlage sind rechtsextremistische Parolen entdeckt worden. Die Schmierereien wurden inzwischen entfernt. Staatsanwaltschaft und Polizei in Dessau bitten Zeugen sich zu melden. Quelle

mdr.de: Rechte Schmierereien ziehen Ermittlungen nach sich

Nach rechtsextremistischen Schmierereien in Dessau hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Polizeiangaben zufolge haben Unbekannte an einer Bahnüberführung im Stadtzentrum von Dessau von unbekannten Tätern mehrere verfassungsfeindliche Symbole und volksverhetzende Worte aufgesprüht worden. Auch in einer nahegelegenen Gartenanlage sind rechtsextremistische Parolen entdeckt worden. Die Schmierereien wurden inzwischen entfernt. Staatsanwaltschaft und Polizei in Dessau bitten Zeugen sich zu melden. Quelle

netz-gegen-nazis.de: T-Shirt-Motive von „Reconquista reloaded“ – Hassrätsel für die Szene

Seit kurzem ist die Kleidermarke „Reconquista“ (rcqt) zur Freude größerer Teile der rechten Szene unter dem Motto „Reconquista reloaded“ wieder in Produktion und käuflich erwerbbar. Die T-Shirts verpacken Rassismus, Antisemitismus oder Islamfeindlichkeit modern und mehr oder weniger verrätselt – und dürften sowohl Anhängern der „neuen Rechten“ wie auch den „Autonomen Nationalisten“ gefallen. weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Naziproblem oder „Rechtsextremismus“

In den Diskussionen um den Extremismusbegriff taucht stets eine Frage auf: Wenn nicht von „Rechtsextremismus“ wovon soll stattdessen gesprochen werden? Der Antidiskriminierungsansatz bietet darauf zwei Antworten: Probleme als das benennen, was sie sind und Betroffene nicht problematisieren. weiter…

mz-web.de: Erinnerung an jüdische Schicksale

WEISSENFELS/MZ. „Mit ihm haben wir heute noch Kontakt“, sagt Enrico Kabisch und zeigt auf ein altes Foto, auf dem ein kleiner Junge vor einem Textilgeschäft in der Jüdenstraße zu sehen ist. Max Fränkel heißt der Junge. Er wird später mit seiner Mutter in die USA ausreisen, von 1986 bis 1994 Chefredakteur der New York Times sein und ist heute 80 Jahre alt. Die Schwarz-Weiß-Aufnahme ist auf einer Tafel auf der Weißenfelser Jüdenstraße zu finden, die sich mit der Entrechtung jüdischer Bürger während der Nazizeit beschäftigt. weiter…

dradio.de: Rechts außen / Neonazis im Fußball

Neonazis als Spieler, Vereinsmitglieder oder Trainer: Rechtsradikale versuchen, in Sportvereinen Fuß zu fassen. Vereine, Politiker und Gemeinden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu – und unternehmen nichts. weiter…
–> Audio

volksstimme.de: Fortsetzung der Verhandlung wegen Nazi-Parolen / Männer riefen am Arendsee „Sieg Heil“

Gardelegen (pn). Im Sommer 2009 belästigten junge Menschen Besucher des Arendsees mit „Sieg Heil“-Rufen und rechtsradikaler Musik. Drei Männer aus der Region mussten sich deswegen am zweiten Verhandlungstag vor dem Gardeleger Amtsgericht verantworten. Belastet wurden die drei vor allem von der polizeilichen Aussage von Johannes K.*. Vor Gericht identifizierte aber weder er noch die 18-jährige Melanie R.* einen der Täter (wir berichteten). Zu dem zweiten Verhandlungstag war ihre 15-jährige Schwester Regina R.* und ein Mitarbeiter des Ordnungsdienstes geladen. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: 1. Mai: Nazis wollten zum Holocaust-Mahnmal

Eine E-Mail von Rechtsextremisten belegt: Die Szene plante für 1. Mai mehrere Aufmärsche jenseits der angemeldeten Route in Prenzlauer Berg. Entweder wollte man zum Holocaust-Mahnmal oder in Charlottenburg über den Kaiserdamm marschieren. weiter…

mz-web.de: Berührende Fotos von einem Tag im Warschauer Ghetto

JESSEN/MZ. Mit den Gefahren, die vom Rechtsradikalismus ausgehen, beschäftigten sich die Jugendlichen der neunten Klassen der Sekundarschule Jessen-Nord in einem einwöchigen Projekt. „Wir wollen versuchen, dass keiner in die rechte Szene abrutscht“, erklärte Lehrerin Ursula Nachtigall – sie leitete mit Hans-Jürgen Möbius das Projekt – den Schülern den Hintergrund. Sie könne zwar Gedankengänge beeinflussen, aber nicht verhindern. Um richtig handeln zu können, müsse man sich Kenntnisse aneignen. Genau dies sollte mit dem Projekt geschehen. weiter…

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17. Mai 2010

volksstimme.de: Himmelfahrtsbilanz / Schlägereien und Messerstecherei

Magdeburg (dpa/fe). Die Polizei in Sachsen-Anhalt hatte am Himmelfahrtstag alle Hände voll zu tun. Landesweit gab es nach Schlägereien, anderen Gewalttaten und Trunkenheitsfahrten 940 Einsätze, an denen 1276 Beamte beteiligt waren, wie das Innenministerium gestern mitteilte.
… In der Region Dessau-Roßlau mussten nach Gewaltdelikten zehn Menschen ärztlich versorgt werden. In Roßlau beschimpfte eine Gruppe von fünf jungen Männern eine Frau und drei Kinder mit fremdenfeindlichen Parolen. Dabei wurde ein elfjähriges Mädchen geschlagen. Die Männer konnten von der Polizei gestellt werden. In Halle kamen 21 Jugendliche und junge Männer, die rechtsextreme Parolen riefen, in polizeilichen Gewahrsam. In Naumburg wurde ein 30-Jähriger nach dem Singen eines rechtsextremen Liedes in einer Gaststätte auf die Polizeidienststelle gebracht. weiter…

npd-blog.info: Ein Hoch auf die Nestbeschmutzer!

Der Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer hat “Unruhe” gefordert, um die Schweigespirale in vielen  Orten zu durchbrechen – besonders auf Ostdeutschland war diese Forderung gemünzt. Wie diese Unruhe konkret aussieht und welche Folgen sie haben kann, zeigen mehrere Fälle aus ganz Deutschland. Es sind Beisiele von Menschen, die als Linke zum Fußball gehen oder sich gegen Rassismus engagieren. Sie werden als Ideologen und Nestbeschmutzer beschimpft – und die Politik begleitet solche Vorfälle mit der bekannten Extremismus-Debatte. Ein Streifzug. weiter…

mz-web.de: Immer wieder Mügeln

MÜGELN/MZ. Am Anfang des Gesprächs beeilt sich Gotthard Deuse auf eine Frage zu antworten, die noch gar nicht gestellt worden ist: „Wenn es jetzt nicht so stark regnen würde“, sagt Mügelns FDP-Bürgermeister und weist aus dem Fenster seines Büros, „würden Sie einen vollen Marktplatz sehen. Wir haben hier auch indische Händler, mit denen haben wir überhaupt keine Probleme.“ Einige dieser Händler sind vor knapp drei Jahren, im August 2007, nach dem Stadtfest in Mügeln quer über den Markt gejagt worden, flüchteten in Todesangst in eine Pizzeria, die einem ihrer Landsleute gehört. Der Überfall bringt Mügeln über Nacht weltweit in die Schlagzeilen – und zeigt plötzlich die hässliche Seite des beschaulichen Städtchens in Nordsachsen.
Es wird nicht bei diesem Vorfall bleiben. Im März vorigen Jahres wird wieder ein Inder verprügelt, Tatort ist wieder die Pizzeria. Der Täter wird freigesprochen, das Gericht geht von Notwehr aus. Erst Ende April skandieren rechte Fans beim Bezirksklasse-Spiel Roter-Stern-Leipzig gegen SV Mügeln / Ablaß 09 antisemitische und rechtsradikale Parolen. Und die Leipziger Beratung für Opfer rechter Gewalt registriert eine steigende Zahl rechter Überfälle in Mügeln: 17 Angriffe mit 28 Betroffenen 2009, neun Überfälle mit 25 Opfern im Jahr davor. In Nordsachsen liege Mügeln damit mit an der Spitze, sagt Katja Braß von der Beratungsstelle. Die Opfer: Ausländer sowie Linke oder schlicht nicht-rechte Jugendliche. weiter…

mz-web.de: Nach massiven Vorwürfen und dem Druck aus den eigenen Reihen tritt angehender Jurist den Rückzug an.

Ex-Republikaner verlässt CDU-nahe Studenten
HALLE/MZ – Der Arbeitskreis „Kritische Studierende“ (AK) hat schwere Vorwürfe gegen den CDU-nahen Studentenverbund der Uni Halle erhoben. In anonymen E-Mails wird dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten Halle-Wittenberg (RCDS) vorgeworfen, mit dem angehenden Juristen Michael Weidnitzer einen „rechtsradikalen Republikaner“ zu den diesjährigen Hochschulwahlen aufstellen zu wollen. Bei diesen Wahlen soll am 19. Mai ein neuer Studentenrat (Stura), die Fachschafts- und Fakultätsräte sowie die Senatsmitglieder gewählt werden. „Das ist ein Skandal“, äußerte sich ein anonymes AK-Mitglied gegenüber der MZ. Weidnitzer, der für den RCDS kandidiere, sei Republikaner und bei der Jugendorganisation der DVU aktiv. Tatsächlich taucht Weidnitzers Name im Internet in einem NPD-Blog von 2009 auf. weiter…

taz.de: Heikles Doppelengagement

HOCHSCHULEN Studenten-Arbeitskreis in Halle rügt Verbindungen zwischen Rechtsextremen und dem CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten. Stadtrat wurde im Haus der Burschenschaft gesichtet
HALLE taz Noch vor wenigen Wochen bewertete Reiner Haseloff, der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen im März 2011 in Sachsen-Anhalt, den „Rechtsextremismus allein als Hauptgefahr für die Demokratie“. In einem vom „AK kritische Studierende an der Martin-Luther-Uni Halle“ erstellten Dossier werden nun Verbindungen von CDU-Funktionären in Halle, der größten Stadt Sachsen-Anhalts, in die lokale braune Szene offengelegt. Als Sammelbecken von CDU-Mitgliedern und Rechtsextremen wird in dem Dossier die „Halle-Leobener Burschenschaft Germania“ genannt. weiter…

tagesspiegel.de: 38 Angriffe auf jüdische Friedhöfe

Berlin – In Deutschland wurde im vergangenen Jahr im Durchschnitt alle zehn Tage ein jüdischer Friedhof geschändet. Die Länder hätten dem Bundeskriminalamt (BKA) 38 Fälle mitgeteilt, bei denen jüdische Friedhöfe das Angriffsziel waren, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor. 35 Angriffe schreibt die Polizei Rechtsextremisten zu, in einem Fall wird ein ausländischer Hintergrund angenommen. Die restlichen zwei Attacken führt die Polizei als „sonstige“ in der Rubrik „Politisch motivierte Kriminalität“. weiter…

taz.de: Rechtsextremer festgenommen

Nach dem Angriff auf einen Polizisten bei der Demonstration von Rechtsextremisten am 1. Mai ist am Freitag ein 18-Jähriger in Frankfurt (Oder) festgenommen worden. Dem Rechtsextremen wird der tätliche Angriff auf einen Polizisten vorgeworfen, wie die Polizei mitteilte. Der Mann erhielt Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung, da er bereits unter Bewährung stand. Auf die Spur des Angreifers seien die Ermittler durch die Auswertung von Video- und Fotoaufnahmen gekommen. Rund 290 Rechtsextremisten hatten am 1. Mai auf dem Kurfürstendamm versucht, unangemeldet zu demonstrieren. Quelle

recherche-ost.com: 15.05.2010 / Elsterwerda: „Kameraden. Wir sterben aus.“

„Kamerad Felix von der JN Leipzig“ muss es wissen. Seinem Redebeitrag auf dem Denkmalsplatz in Elsterwalde, den er so dramatisch begann, lauschen nur knapp 70 Neonazis und weitere AnwohnerInnen. Erwartet hatten die Organisatoren der Demonstration, die NPD Lausitz, 200 TeilnehmerInnen. weiter…

netz-gegen-nazis.de: Rassismus und Rechtsextremismus bleiben Themen in Deutschlands Fußballstadien

In und um Fußballstadien sehen Rechtsextreme Möglichkeiten, die gezielte Unterwanderung von Fan-Gruppen zu betreiben, um für ihre Ideologie zu werben und neue Anhänger zu gewinnen. Dabei können sie zu oft an Vorurteile der Fans anknüpfen. So treten im Stadion nicht nur rechtsextreme Propaganda, sondern auch Rassismus und Antisemitismus zu Tage. Fallbeispiele. weiter…

thueringer-allgemeine.de: Ladenkette vertreibt im Kaufland-Komplex bei Rechten beliebte Kleidung

Im Sondershäuser Kaufland- Komplex vertreibt ein Laden Bekleidung, die bei Rechtsextremen beliebt ist. Der „Trend & Army Shop“ ist Teil einer Kette, deren Stammsitz in Mühlhausen liegt. Bisher hat sich in der Kreisstadt noch niemand an den Geschäften gestört. weiter…

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16. Mai 2010

1. Mai 2010 / Berlin: „Dies ist eine deutsche revolutionäre 1.Mai-Demonstration!“ – „Kehrt Marsch!“

Neonazis gaben auf Anraten der Polizei nach 600 Metern angemeldete Demonstration auf // weitere 300 Neonazis unangemeldet im Laufschritt über den Ku`damm

Unter dem Motto „Unserem Volk eine Zukunft! Den bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen! Nationaler Sozialismus – jetzt!“ hatten der „Nationale Widerstand Berlin“ und Anmelder Sebastian Schmidtke vom Berliner NPD-Landesvorstand sowie zahlreiche Unterstützer einen etwa sechs Kilometer langen Aufmarsch durch die Bundeshauptstadt geplant. Ein breites Bündnis von Nazigegnern sowie Polizei und Innensenator gingen im Vorfeld trotz zahlreicher weiterer Anmeldungen im Bundesgebiet von 1.500 bis 3.000 Teilnehmern aus. Letztlich fanden jedoch nur 650 Neonazis den Weg in den Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg zum offiziellen Sammelpunkt der Demonstration. Währenddessen veranstalteten rund 300 Neonazis einen nicht angemeldeten Aufmarsch auf dem Kurfürstendamm. Die genehmigte Demonstration von Sebastian Schmidtke hingegen war seit den Morgenstunden von vielfältigem Protest begleitet, so dass sich der Anmelder auf Anraten der Polizei nach 600 Metern entschloss, den Rückweg anzutreten. weiter…

Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 055/10: Himmelfahrtstag in Sachsen-Anhalt verlief relativ ruhig

Politisch motivierte Straftaten
– In Roßlau beschimpften am Abend fünf Personen (17 bis 21 Jahre), darunter eine Frau, drei dunkelhäutige Kinder im Alter von 4, 8 und 11 Jahren als „Neger“ und „Negerschweine“ und riefen verfassungswidrige Parolen. In der Folge soll die 11jährige gegen eine Hauswand gestoßen und ihr gegen das Jochbein geschlagen worden sein. Die Tatverdächtigen wurden gestellt.
– Ein 30-jähriger Mann sang am gestrigen Abend in einer Gaststätte in Naumburg verfassungswidrige Texte aus einem Lied der verbotenen Band „Landser“ und wurde daraufhin zur Polizeidienststelle gebracht.
– In Halle (Saale) wurden durch elf Personen im Alter von 17 bis 21 Jahren auf der Straße verfassungswidrige Parolen gerufen. Die Tatverdächtigen konnten gestellt werden. Am heutigen frühen Morgen riefen zehn Personen auf dem Marktplatz lautstark „Sieg Heil“. Die Tatverdächtigen wurden gestellt und in Gewahrsam genommen. weiter…

mdr.de: Sachsen-Anhalts Polizei zu Himmelfahrt im Großeinsatz

Die Polizei in Sachsen-Anhalt hatte am Himmelfahrtstag alle Hände voll zu tun. Landesweit gab es nach Schlägereien, anderen Gewalttaten und Trunkenheitsfahrten 940 Einsätze. In Tangermünde stach ein Mann mit einem Messer auf einen 41-Jährigen ein und verletzte ihn lebensgefährlich. Zu der landesweiten Bilanz gehörten auch sieben rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten. Ein Gewaltschwerpunkt war der Stadtpark in Magdeburg, in dem 1.200 Menschen mit reichlich Alkohol feierten: Bei Schlägereien wurden 21 Beteiligte verletzt. Als Polizisten einschritten, wurden sie angegriffen und mit Flaschen beworfen. Quelle

mz-web.de: Ministerium nennt 940 Einsätze «relativ ruhig»

Magdeburg/dpa. Die Polizei in Sachsen-Anhalt hatte am Himmelfahrtstag alle Hände voll zu tun. Landesweit gab es nach Schlägereien, anderen Gewalttaten und Trunkenheitsfahrten 940 Einsätze, an denen 1276 Beamte beteiligt waren, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. In Tangermünde stach ein Mann mit einem Messer auf einen 41-Jährigen ein und verletzte ihn lebensgefährlich. Ein Gewaltschwerpunkt war der Stadtpark in Magdeburg, in dem 1200 Menschen mit reichlich Alkohol feierten: Bei Schlägereien wurden 21 Beteiligte verletzt. Als Polizisten einschritten, wurden sie angegriffen und mit Flaschen beworfen. weiter…

mdr.de: Himmelfahrt in Anhalt und Wittenberg

Die Polizei in Anhalt und Wittenberg hatte am Himmelfahrtstag alle Hände voll zu tun. Nach Angaben der Beamten gab Schlägereien, Gewalttaten und Trunkenheitsfahrten. In der Dessau-Roßlau mussten nach gewalttätigen Außeinandersetzungen zehn Menschen ärztlich versorgt werden. Nach Angaben der Polizei konnten zehn Täter ermittelt werden. In Roßlau beschimpfte ein Gruppe von fünf jungen Männern eine Frau und drei Kinder mit fremdenfeindlichen Parolen. Dabei wurde ein 11-jähriges Mädchen geschlagen. Die Männer wurden festgenommen. Auch der Alkohol forderte Opfer. Im Städtischen Klinikum in Dessau kamen nach den Angaben einer Sprecherin am Himmelfahrtstag allein 32 Patienten mit Verletzungen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich in die Notaufnahme; das seien mehr als üblich. Sie seien meist gestürzt. Manch einer habe wegen seines Alkoholspiegels mit dem Fahrrad nicht mehr richtig die Kurve bekommen. Quelle

mdr.de: Krawalle in der Bezirksklasse

In Schildau im Landkreis Nordsachsen ist es am Mittwochabend nach einem Fußballspiel zwischen dem TSV 1862 Schildau und Roter Stern Leipzig zu Auseinandersetzungen zwischen Fans und der Polizei gekommen. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, wurden zwei Beamte leicht verletzt. Neun Fußballfans seien festgenommen worden. weiter…

mdr.de: Festnahmen nach Roter-Stern-Spiel

Erneute Ausschreitungen in der Bezirksklasse Leipzig: Nach dem Spiel zwischen dem TSV 1862 Schildau und Roter Stern Leipzig lieferten sich Anhänger des Gastgebers Auseinandersetzungen mit der Polizei. Wie die Polizei mitteilte, wurden zwei Beamte leicht verletzt, neun Straftäter vorläufig festgenommen. weiter…

altmark-zeitung.de: Der Nazis neue Kleider: Erster Blick täuscht oft

Begrich sprach über Rechtsextreme in Region
STENDAL . Der Nazi als solcher ist längst nicht mehr auf den ersten Blick erkennbar. Stichwort: popkulturelle Ästhetik. Turnschuhe statt Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln, der akkurate Seitenscheitel weicht langem oder sogar bunt gefärbtem Haupt-Haar. Hoodies und Baggy Pants aus der Hip Hop-Szene oder „Che“- T-Shirt und Palästinenser-Tuch aus dem linken Bereich hängen im Kleiderschrank der Neonazis. Als Fachmann für Rechtsextremismus gilt David Begrich vom Verein Miteinander. Er sprach vorgestern bei der Auftaktveranstaltung „Wir machen mit – Hingucken-Einmischen“ im Landratsamt über Gruppen und Strukturen, speziell auch für die Region um Stendal gemünzt. weiter…

volksstimme.de: Aktion „Hingucken + Einmischen – Wir machen mit“ am Mittwoch in Stendal gestartet / Bündnis gegen Rechts geschmiedet

„Hingucken + Einmischen – Wir machen mit“ ist der programmatische Name eines Aktionsbündnisses, das am Mittwoch im Stendaler Landratsamt aus der Taufe gehoben wurde. Es geht darum, vielfältig und mit vielen Partnern aktiv gegen Rechtsextremismus im Landkreis aufzutreten, aufklärend und präventiv zu wirken. weiter…

otz.de: NPD wird finanziell schwächer

Die rechtsextreme NPD verliert in Thüringen weiterhin an Unterstützung. Das geht nach unseren Informationen aus dem Thüringer Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Peter Huber (CDU) am kommenden Mittwoch offiziell vorstellen will. weiter…

zeit.de: Neue Bundesprogramme / Ratloser Kampf gegen Links

Die von Familienministerin Schröder geplanten Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus sollen bald starten. Aber die Träger wissen nicht, was man von ihnen erwartet. weiter…

Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 051/10: Neues Landesversammlungsgesetz erstmals angewandt – Rechtsextremistische Mahnwache am 8. Mai in Merseburg erfolgreich verboten

Am vergangenen Wochenende wurden in Sachsen-Anhalt erstmals die Bestimmungen des im Dezember 2009 in Kraft getretenen Landesversammlungsgesetzes angewandt. Eine für Samstag, den 8. Mai 2010, von einem NPD-Kreistagsmitglied aus Braunsbedra angemeldete Mahnwache in Merseburg unter dem Titel „08. Mai – Kein Tag der Befreiung“ wurde vom zuständigen Saalekreis mit dem Hinweis auf das neue Gesetz verboten und fand nicht statt. Eine Klage gegen das Verbot gibt es bislang nicht. weiter…

volksstimme.de: Mahnwache der NPD verboten

Merseburg (epd). In Sachsen-Anhalt ist erstmals eine rechtsextremistische Aktion nach dem Ende 2009 in Kraft getretenen Landesversammlungsgesetz verboten worden. Dabei habe die zuständige Saalekreis-Verwaltung eine für vergangenen Sonnabend in Merseburg geplante Mahnwache unter dem Motto „8. Mai – Kein Tag der Befreiung“ mit Verweis auf das Gesetz erfolgreich verhindert, teilte das Innenministerium gestern in Magdeburg mit. Anmelder sei ein NPD-Kreistagsmitglied aus dem Ort Braunsbedra gewesen. weiter…

mz-web.de: Rechte Schmiererei an historischem Datum

DESSAU-ROSSLAU/MZ/AGE – In verschiedenen Ortsteilen von Dessau-Roßlau sind am Sonnabend Hakenkreuzschmierereien entdeckt worden. Wie die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost auf MZ-Nachfrage bestätigte, sprühten Unbekannte rechte Parolen im Rodlebener Fliederweg mitten auf den Fußweg, in Roßlau an die Zerbster Brücke, im Bereich des Bahnhofs, in einem Tunnel und an einem Haus in der Magdeburger Straße. Im Dessauer Stadtpark wurde eine Skulptur mit Hakenkreuzen verschandelt. Die Polizei leitete Ermittlungen ein und dokumentierte die Beschädigungen. Noch am Samstag wurden die Schmiereeinen entfernt. Quelle

mz-web.de: Rechte Schmiererei auf Geweg

DESSAU/MZ – Verfassungsfeindliche Schmierereien, darunter ein Hakenkreuz, sind am Montag auf Gehwegplatten vor einer Geschäftszeile der Dessauer Kavalierstraße gefunden worden. Über die aufgesprühten Symbole mitten in Dessaus Innenstadt hatte die Dessauer Wohnungsgenossenschaft den beim Amt für Ordnung und Verkehr angesiedelten Stadtordnungsdienst informiert, der wiederum die Polizei einschaltete. Die Täter sind noch unbekannt. weiter…

mz-web.de: Fassaden und Wände bei einem Einkaufsmarkt wurden mit Nazi-Symbolen verunziert.

QUERFURT/MZ/HEG – In Querfurt ist es in den vergangenen Tagen erneut zu Nazischmierereien gekommen. Nach dem bereits im April an zwei Bushaltestellen zwei stilisierte Hakenkreuze, zusammengestellt aus Aufklebern, aufgetaucht waren, so an der Pappelstraße und an der Geistpromenade, wurden jetzt an mehreren Stellen bei einem dortigen Einkaufsmarkt teilweise die Fassaden und Wände mit Hakenkreuzen und kleinen Spruchzetteln beschmiert. Auch einige Aufkleber wurden an Plaste-Verkleidungen entdeckt. Ebenso wurde das russische Ehrenmal, das sich in der Nebraer Straße der Stadt befindet, mit weißer Farbe besprüht und mit einem Spruch verunziert. weiter…

mz-web.de: Jugendliche skandieren rechte Parolen

GÜSTEN/MZ – Gestern Früh gegen 5 Uhr wurde die Polizei in den Güstener Ortsteil Osmarsleben gerufen, weil dort vier alkoholisierte Jugendliche in einem Mehrfamilienhaus feierten und lärmten. Als sie in Gegenwart der Polizeibeamten den Hitlergruß zeigten und rechte Parolen skandierten, wurde konsequent eingeschritten. Die Feier wurde sofort beendet, die Personalien festgestellt und es wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, so die Polizei. Nachdem die Ruhe und Ordnung vor Ort wieder hergestellt war, wiederholte einer der Jugendlichen über den polizeilichen Notruf die rechten Parolen. Auch das wird Folgen haben. Die Jugendlichen sind bereits in der Vergangenheit polizeilich in Erscheinung getreten, so ein Polizeisprecher in Bernburg. Quelle

mz-web.de: Gegen «rechte Kümmerer»

HALLE/MZ. Da ist der Leiter einer Jugendfeuerwehr aus der Altmark, dessen Sohn bei einem rechten Überfall auf einen Jugendklub angegriffen worden ist. Die Täter gehören der Jugendfeuerwehr an. Der Vater des Opfers hat sie nicht rausgeworfen, sondern zur Rede gestellt. „Das ist in der Situation das kleinere Übel“, sagt Thomas Olk. Schließlich müsse der Feuerwehrmann Interesse daran haben, seine Gruppe zusammenzuhalten. „Der Fall zeigt aber auch, wo die Schwierigkeiten liegen.“
Olk, Professor für Sozialpädagogik und Sozialpolitik an der Universität Halle, leitet ein Projekt, das sich genau solchen Schwierigkeiten widmet. Es soll – so der Titel – „Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus im strukturschwachen ländlichen Raum“ entwickeln. Es geht um Neonazis in der Jugendfeuerwehr, aber auch um den rechten Trainer im Sportverein. Oder um NPD-Funktionäre, die aus einem alten Schloss ein rechtes Schulungszentrum machen wollen. Wie derzeit in Trebnitz bei Bernburg. „Das sind die klassischen Fälle“, sagt Projektmitarbeiter Thomas Stimpel. weiter…

mz-web.de: Bündnis zeigt Präsenz an Weltzeituhr / Anstecker gegen rechts sind gefragt

BERNBURG/MZ – „Ich möchte so einen Anstecker.“ Mehrer junge Leute kamen und bekundeten ihre Einstellung. Denn der Anstecker zeigt eine Figur, die ein Hakenkreuz in den Müll wirft. 300 Stück hatte das Bündnis für Demokratie und Toleranz gestern dabei. Und auch die neuen Flyer sind fertig, die an der Bernburger Weltzeituhr verteilt wurden, wo Mitglieder des Bündnisses das Gespräch mit den Leuten suchte. Am 2. Juli und am 20. August sind die nächsten Termine mit Infostand, die feststehen. weiter…

mdr.de: Treffen von Rechten aufgelöst

Im Jerichower Land ist ein Treffen von Rechtsradikalen aufgelöst worden. Nach Angaben der Polizei riefen Zeugen die Beamten zum Niegripper See bei Burg, weil dort lautstark Musik mit rechtsradikalen Texten abgespielt wurde. Gegen acht Männer im Alter von 16 bis 32 Jahren werde nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Mehrere CDs mit rechtsradikalem Inhalt seien beschlagnahmt worden. Der Staatsschutz ermittelt. Quelle

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 191/10: Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit

Ein Zeuge informierte am gestrigen Samstag gegen 10:30 Uhr die Polizei dahingehend, dass bislang Unbekannte gegenüber des Ehrenmals für gefallene sowjetische Soldaten im Nordpark Magdeburg 16 Holzkreuze errichtet haben. Zwischen diesen Holzkreuzen wurde darüber hinaus ein Papierstreifen mit der Aufschrift „8. Mai – befreit?“ angebracht. Da vorliegend ein politischer Hintergrund sehr wahrscheinlich ist, wurden die Beamten des Staatsschutzes des Polizeireviers Magdeburg noch am Samstag mit den weiteren Ermittlungen beauftragt. weiter…

volksstimme.de: Unbekannte stellen Holzkreuze an Ehrenmal auf

Magdeburg – Unbekannte Täter haben am Samstag an einem Ehrenmal für im Krieg gefallene sowjetische Soldaten in Magdeburg 16 Holzkreuze aufgestellt und eine Losung angebracht. Alle Kreuze sowie der Papierstreifen mit der Aufschrift „8 Mai – befreit?“ wurden entfernt und sichergestellt, teilte die Magdeburger Polizei am Sonntag mit. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Quelle

mz-web.de: Vaterschaft mit Nazi-Parolen gefeiert

Gerwisch/Burg/dpa. Eine Gruppe junger Männer hat am Samstag in Gerwisch (Landkreis Jerichower Land) die Vaterschaft eines Freundes mit Feuerwerkskörpern und Nazi-Parolen gefeiert. Wie die Polizei in Burg am Sonntag mitteilte, riefen die 18- bis 21-Jährigen in der Nähe eines Garagenkomplexes Parolen wie «Sieg heil» und «SS». Außerdem beschwerten sich Anwohner über lautes Knallen. Die sieben Männer sind teilweise polizeibekannt. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Quelle

volksstimme.de: Polizeilicher Staatsschutz ermittelt / 20-Jähriger zeigt Hitler-Gruß

Oschersleben (mm). Bei einer Tanzveranstaltung im katholischen Vereinshaus Oschersleben in der Alten Dorfstraße kam es am Sonnabend kurz vor Mitternacht zu einer Auseinandersetzung.
Zeugen bestätigten der Polizei, dass ein 20-jähriger Mann nach dem Verlassen der Veranstaltungsstätte zweimal laut „Sieg Heil“ gerufen und den Hitler-Gruß gezeigt habe. Das Sachgebiet Staatsschutz der Kriminalpolizei hat dazu Ermittlungen wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole aufgenommen. Quelle

sz-online.de: Rochlitz: Rechte schmierten linke Parolen – Festnahme

Um die Gegenseite böse aussehen zu lassen, hetzt man in rechten Kreisen sogar gegen sich selbst: In Rochlitz hat die Polizei jetzt aufgedeckt, wie Neonazis sys-tematisch versuchen, ihre Gegner in kriminellen Verruf zu bringen.
Rochlitz. Und das ging so: In der Nacht vor einer linken Gedenkveranstaltung anlässlich der Befreiung von den Nazis tauchten innerhalb von Stunden an rund 50 Häusern in Rochlitz Schmierereien auf. Anwohner alarmierten die Polizei. Sprecher Frank Fischer (54): „Teils mit vorgefertigten Schablonen waren Sprüche wie ‚Nazis angreifen‘, ‚Nazifreie Zone‘ und ‚Sozialismus jetzt‘ gesprüht worden.“ weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Nazi-Randale am 1. Mai auf dem Ku’damm war geplant

Der plötzliche Miniaufmarsch der Neonaziszene am 1. Mai auf dem Kurfürstendamm war von langer Hand geplant. Das geht aus einer internen E-Mail hervor, die schon Tage vor dem Aufmarsch vom Veranstalter an die anreisenden Nazigruppen verschickt wurde. weiter…

tagesspiegel.de: 1. MAi SMS-Aktion rief Nazis zum Ku’damm

Der plötzliche Miniaufmarsch der Neonaziszene am 1. Mai auf dem Kurfürstendamm war von langer Hand geplant. Das geht aus einer internen E-Mail hervor, die schon Tage vor dem Aufmarsch vom Veranstalter an die anreisenden Nazigruppen verschickt wurde.
Berlin – Der plötzliche Miniaufmarsch der Neonaziszene am 1. Mai auf dem Kurfürstendamm war von langer Hand geplant. Das geht aus einer internen E-Mail hervor, die schon Tage vor dem Aufmarsch vom Veranstalter an die anreisenden Nazigruppen verschickt wurde. In der Mail, die dem Antifaschistischen Pressearchiv (apabiz) zugespielt wurde, ist der angeblich spontane Aufmarsch als „Plan B“ angekündigt. Demnach wurde den anreisenden Rechten per SMS das Signal für die Aktion gegeben. In der S-Bahn übernahmen dann eingeweihte Berliner Neonazis die Führung der Gruppe. weiter…

mz-web.de: Stadt gegen Diskriminierung

QUEDLINBURG/MZ. Mit einer Enthaltung stimmten auf der jüngsten Quedlinburger Stadtratssitzung die Abgeordneten einer Erklärung gegen jede Art von Diskriminierung in der Welterbestadt zu. Eingereicht wurde die Beschlussvorlage am Donnerstagabend von Frank Ruch, Vorsitzender des Stadtrates. Das Papier verweist auf die Umsetzung der so genannten Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union (EU), wodurch der Bundestag am 14. August 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beschlossen hat. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Diskussion zur Umsetzung der Ideen der Antidiskriminierungsrichtlinien noch fortgeführt werden müsse. Grund sei, dass in der Bevölkerung kein ausreichendes Bewusstsein in Bezug auf Diskriminierung sowie Antidiskriminierung bestehe. Dies würden vor allem extreme, nicht-demokratische Kräfte für ihre Ziele nutzen. weiter…

volksstimme.de: Brandstiftung vor fünf Wochen: 21-Jähriger in Haft

Stendal (fe). Seit gestern sitzt ein 21-jähriger Stendaler als mutmaßlicher Brandstifter in Haft. Vor fünf Wochen soll er ein Feuer in einem Plattenbau in der Stendaler Innenstadt gelegt haben. Dabei war am 30. März dieses Jahres eine syrisch-stämmige Mutter mit ihrem vierjährigen Kleinkind verletzt worden. Beide mussten im Stendaler Johanniter-Krankenhaus behandelt werden und wurden am nächsten Tag wieder entlassen. Einen Tag vor der Tat soll es einen heftigen Streit zwischen dem Täter und den Opfern gegeben haben.
In den vergangenen Wochen hatten die Ermittler zudem einen fremdenfeindlichen Hintergrund untersucht, jedoch keine Hinweise im Zusammenhang mit der Tat finden können. Quelle

projektgegenpart.de: „Kommt her ihr Scheiß Antifa-Schweine! Demnächst seid ihr tot!“

Gerichtsverhandlung um Angriff auf alternatives Pärchen in Bitterfeld // drei Angeklagte zu zehn Monate Haft auf Bewährung verurteilt // mangelhafte Polizeiarbeit erschwert Wahrheitsfindung
Am Amtsgericht Bitterfeld urteilte der Vorsitzende Richter Grätz am 04. Mai 2010 nach fünf Verhandlungstagen gegen drei Angeklagte wegen des Angriffs auf ein alternatives junges Paar am 06. September 2008 vor einem Bitterfelder Lokal (mehr dazu hier…). Nachdem sich in den Morgenstunden im Lokal ein Streit zwischen dem Angeklagten Jens B. (29) und dem späteren Geschädigten (28) aufgrund eines rechtsextremen T-Shirt-Aufdruckes entfachte, warteten wenige Minuten später der Täter mit Unterstützung vor dem Lokal. „Kommt her ihr Scheiß Antifa-Schweine“, soll Jens B. gerufen haben und den beiden Alternativen gedroht haben: „Demnächst seid ihr tot!“ Während dann mindestens die beiden Mitangeklagten Manuel K. (26) und Daniel Sch. (27) den jungen Mann attackiert haben sollen, sei Jens B. damit befasst gewesen, die Freundin des Angegriffenen in Schach zu halten. Als sie mit ihrem Handy versucht hätte die Polizei zu rufen, soll B. ihr dieses aus der Hand getreten haben. Der Angegriffene aus der alternativen Szene erlitt bei der Auseinandersetzung ein gebrochenes Handgelenk. weiter…

projektgegenpart.de: Alberto Adriano – 10 Jahre danach

Gedenkveranstaltung, Fachtagung und Benefizkonzert in Dessau-Roßlau
Am 11. Juni 2000 erschütterte ein Verbrechen die gesamte Republik und sorgte von New York bis Moskau, von Melbourne bis London für Schlagzeilen: Neonazis schlugen und traten im Dessauer Stadtpark so brutal auf den Familienvater Alberto Adriano ein, dass er wenige Tage später seinen Verletzungen erlag (mehr dazu hier…). Die Ermordung des ehemaligen Vertragsarbeiters aus Mosambik löste erstmals eine ernsthafte und bundesweit geführte Debatte darüber aus, wie rechtsextreme Gewalt wirksam bekämpft werden kann. Im Zuge des proklamierten Aufstands der Anständigen gingen zahlreiche Aktionsprogramme für Demokratie und gegen Rechtsextremismus an den Start. Zehn Jahre danach haben sich zahlreiche Vereine und Initiativen der Stadt zusammengeschlossen, um an die schändliche Tat von damals zu erinnern. Neben dem Gedenken soll auf einer Fachtagung aber auch kontrovers darüber gesprochen werden, was sich bei der öffentlichen Auseinandersetzung und Sensibilisierung im Umgang mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nun wirklich geändert hat. Ein Benefizkonzert soll dabei nicht nur das jüngere Publikum ansprechen, sondern auch der Familie Adriano zu Gute kommen. weiter…

mdr.de: Huber will NPD Gelder entziehen

Thüringens Innenminister Peter Huber will extremistischen Parteien wie der NPD die staatlichen Gelder entziehen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schrieb Huber: „Die Sicherung des öffentlichen Friedens kann ein legitimes Ziel bei der Beschränkung der staatlichen Parteienfinanzierung sein.“ weiter…

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05. Mai 2010

mz-web.de: Nach Drogenrazzia / Weitere Beschwerden gegen Polizei

DESSAU-ROSSLAU/MZ/AGE. Zwei Schwarzafrikaner haben wegen ihrer Durchsuchung bei einem Polizeieinsatz am 16. Dezember 2009 in Dessaus Innenstadt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei eingereicht. Die beiden Männer mit sogenanntem gesichertem Aufenthaltsstatus wandten sich vergangene Woche an die Beschwerdestelle der Polizei im Magdeburger Innenministerium. Sie seien willkürlich und ohne vorliegenden Verdacht durchsucht worden. weiter…

projektgegenpart.org: „Massenkontrolle aller Afrikaner in Dessau wegen Drogen. Kommen Sie mit!“

erneut schwere Vorwürfe gegen Polizei erhoben / Betroffene haben Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht und verlangen Schmerzensgeld
Ein Polizeieinsatz am 16. Dezember 2009 in Dessau-Roßlau sorgt für ein weiteres Nachspiel. Vor fünf Monaten hatten Beamte im Zuge einer polizeilichen Maßnahme gegen den Drogenhandel auch das Telecafe und dort gerade anwesende Kunden und Nutzer durchsucht. Der Laden in der  Innenstadt gilt als informeller Treffpunkt der afrikanischen Community. Die Vorwürfe, die die Deutsch-Afrikanische Initiative, Opferberatungsprojekte und die Betroffenen selbst damals erhoben, wogen schwer. Von einem  „rechtswidrigen und diskriminierenden Polizeieinsatz“ und einer „abscheulichen Behandlung durch Polizeibeamte“ war da die Rede (gegenPart berichtete…). Schließlich befasste sich der Innenausschuss des Magdeburger Landtages mit dem Fall. Später räumte der zuständige Polizeipräsident „erhebliche Versäumnisse“ ein und entschuldigt sich für das Vorgehen. Außerdem wurden nach gegenPart-Informationen inzwischen zwei hochrangige Polizisten versetzt. Nun haben sich beim Antidiskriminierungsbüro der Stadt weitere Afrikaner gemeldet. Auch sie berichten von Leibesvisitationen mitten auf der Straße, nicht begründeten Platzverweisen und einer unangemessenen Behandlung durch Polizeibeamte. weiter…

mz-web.de: Politische Ansichten offenbar Anlass für die Schlägerei

BITTERFELD/MZ. Für einige scheint auch jetzt noch nicht klar zu sein, was wirklich geschah an jenem Morgen des 6. September 2008 in Bitterfeld – zumindest, wenn man von den Anträgen der Verteidiger ausgeht. Alle drei hatten in ihren Plädoyers am Dienstag vor dem Bitterfeld-Wolfener Amtsgericht den Freispruch ihrer Mandanten gefordert. Für das Gericht indes stand nach der Beweisaufnahme eindeutig fest: Manuel K., Daniel S. und Jens B. haben sich der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht.
Der Vorsitzende Richter Hubert Grätz entsprach mit seinem Urteil von jeweils zehn Monaten Haft auf Bewährung dem Antrag der Staatsanwaltschaft, setzte lediglich die beantragte Bewährungszeit von drei auf zwei Jahre herunter. Der 26-jährige K. und der 29-jährige B. haben zudem je 500 Euro an den Weißen Ring zu zahlen, Sch. (27) muss 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. weiter…

mdr.de: Gotha: Betrunkene greifen Afrikaner an

Ein Mann aus Kamerun ist am Bahnhof von zwei angetrunkenen Männern angegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte, verfolgten ihn die Täter bis auf den Bahnsteig. Hier kamen ein Zugführer und ein weiterer Zeuge dem Mann zu Hilfe. Die Polizei nahm die Täter fest. Gegen einen der beiden wurde Haftbefehl erlassen. Quelle

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Gerichtsurteil: Fotografen sind keine Störer

In Berlin wurden zwei Fotojournalisten, die vor einem NPD-Treffen standen, von Neonazis beleidigt und angegriffen. Die Polizei verwies die Fotografen anschließend des Ortes. Jetzt stellte ein Gericht klar: Der Platzverweis gegen die Pressefotografen war rechtswidrig. Das Urteil ist damit ein wichtiger Präzedenzfall für zukünftige Fälle, in denen Journalisten unter schwierigen Bedingungen in der Naziszene recherchieren. weiter…

npd-blog.info: Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft

Rechtsextremismus unter Migranten? Über dieses brisante Thema wurde in Deutschland bislang geschwiegen. Dabei haben rechtsextremistische Migranten Schulen, Treffpunkte und Freizeitstätten längst als Rekrutierungs- und Agitationsfeld für sich entdeckt.
Für Sanem Kleff, Leiterin der Bundeskoordination von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, ist dies ein unhaltbarer Zustand. Kleff ist davon überzeugt: „Ein glaubwürdiger Einsatz für Vielfalt und Toleranz ist nur möglich, wenn allen Ideologien der Ungleichwertigkeit mit der gleichen Entschiedenheit entgegengetreten wird – unabhängig davon, wer sie vertritt.“ weiter…


Verwaltungsgericht Halle – Pressemitteilung Nr.: 002/10: Bezirksschornsteinfeger darf weiterarbeiten

Klage gegen den Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen rechtsextremer Gesinnung und rechtsextremen Verhaltens hat Erfolg
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 29. April 2010 (1 A 99/08 HAL) der Klage eines Bezirksschornsteinfegermeisters gegen den Widerruf seiner Bestellung wegen rechtsextremer Gesinnung und rechtsextremen Verhaltens stattgegeben. Das Verwaltungsgericht ist – wie schon im vorausgegangenen Eilverfahren (1 B 98/08 HAL) und ebenso wie das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt im anschließenden Beschwerdeverfahren (2 M 248/08) – zu dem Ergebnis gekommen, dass die Rechtsstellung und die Aufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters keine Verfassungstreue voraussetzen. Deshalb rechtfertigt fehlende Verfassungstreue nicht den Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit. Fehlende Verfassungstreue führt erst dann zur Unzuverlässigkeit, wenn sich die politische Gesinnung des Bezirksschornsteinfegermeisters auf die Erfüllung seiner beruflichen Pflichten auswirkt, indem er etwa seine berufliche Betätigung zielgerichtet dazu nutzt, seine politische Überzeugung weiterzuverbreiten. weiter…

volksstimme.de: Staatsschutz ermittelt wegen Hitlergruß auf Feier

Neuwegersleben/Haldensleben – Weil bei einer Gartenfeier in Neuwegersleben (Börde) mehrere Menschen den Hitlergruß gezeigt haben sollen, ermittelt nun der Staatsschutz. Zeugen hatten der Polizei gemeldet, dass am vergangenen Wochenende bei einer Party in einem größeren Anwesen etwa 15 Menschen gefeiert, dabei laut gegrölt und einige den Hitlergruß gezeigt haben sollen, wie die Polizei in Haldensleben mitteilte. Der Staatsschutz ermittelt auch, ob rechtsradikale Musik abgespielt wurde. Quelle

mdr.de: Handlungskonzept vorgelegt / CDU in Sachsen-Anhalt sagt NPD den Kampf an

Die CDU in Sachsen-Anhalt will sich im Wahlkampf für die Landtagswahl im nächsten Jahr offensiv mit der rechtsextremen NPD auseinandersetzen. Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Reiner Haseloff und Thomas Leimbach sagten, die NPD sei die größte Bedrohung für den demokratischen Staat. Sie regten ein Bündnis gegen Rechts an und schlossen auch die Linke mit ein. weiter…

volksstimme.de: Haseloff und Leimbach präsentieren Papier zum Umgang mit Rechtsextremisten in Parlamenten / CDU: Mit Links Kampf gegen Rechts

Die CDU Sachsen-Anhalts will dem Rechtsextremismus und der rechtsextremen NPD offensiver entgegentreten. Landtagswahl-Spitzenkandidat Reiner Haseloff und CDU-Landesvize Thomas Leimbach stellten gestern ein Papier zum Umgang mit Rechtsextremisten in Kommunalparlamenten vor. Zugleich suchen sie den „Schulterschluss“ aller Demokraten. weiter…

mz-web.de: Konzepte gegen die NPD

MAGDEBURG/MZ. Sachsen-Anhalts CDU will sich im Landtagswahlkampf intensiv mit der rechtsextremen NPD auseinandersetzen, um so deren Einzug in den Landtag zu verhindern. „Wir können nicht mehr erwarten, dass das rechtsextreme Lager aufgrund seiner Splitterung automatisch unter fünf Prozent bleibt“, sagte der designierte CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff. Einen Einzug der NPD in den Landtag wolle man dem Land aber ersparen. Vor kurzem hatte die DVU erklärt, zugunsten der NPD in Sachsen-Anhalt nicht antreten zu wollen. weiter…

mdr.de: 30 Ermittlungsverfahren nach Mai-Demos

Im Zusammenhang mit den Kundgebungen am 1. Mai in Erfurt hat die Polizei bislang gegen 30 Teilnehmer Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie eine Polizeisprecherin am Montag mitteilte, besteht in 13 Fällen Verdacht auf Körperverletzung. Zwei Mal werde wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte ermittelt, in acht Fällen gehe es um einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht, in dreien um Beleidigungen. weiter…

mz-web.de: Thierse löst mit Blockade Widerspruch aus

Berlin/dpa. Der Ausweis für Bundestagsabgeordnete ist auch für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse ein nützliches Dokument. Das Papier ermöglicht seinem Inhaber, Polizeiabsperrungen zu passieren, in Ruhe Interviews zu geben und sich schließlich abseits des Gerangels zwischen Polizei und Protestierern auf eine Straße zu setzen, um eine Neonazi-Demonstration zu blockieren. So geschehen am 1. Mai bei der Berliner Kundgebung gegen einen Neonazi-Aufmarsch. weiter…

tlz.de: Nach Nazi-Demo: NPD soll nicht von Staatsgeld profitieren

Der NPD soll der Geldhahn abgedreht werden. Das ist erklärtes Ziel der Thüringer Regierung, wie Innenminister Peter Michael Huber (CDU) im Gespräch mit dieser Zeitung anlässlich der Erfurter Aktion gegen den dortigen Neonazi-Aufmarsch deutlich machte. weiter…

Kultusministerium – Pressemitteilung Nr.: 034/10: Olbertz und Hövelmann: Medienpaket „Auf leisen Sohlen“ soll Schüler gegen Rechtsextremismus sensibilisieren

Sachsen-Anhalts Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz und Innenminister Holger Hövelmann haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz das Medienpaket „Auf leisen Sohlen“ vorgestellt. Es wurde in Anlehnung an eine Ausstellung des Landeskriminalamtes (LKA) entwickelt, informiert über aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und soll dazu beitragen, Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrer und Eltern, für die Problematik rechter Gewalt zu sensibilisieren. weiter…

volksstimme.de: Innen- und Kultusminister stellen Medienpaket für Schulen vor / Ziel: Blick auf Rechts schärfen

Magdeburg (wb). Innenminister Holger Hövelmann (SPD) und Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) haben gestern ein Informationspaket über den Rechtsextremismus unter dem Titel „Auf leisen Sohlen …in die Mitte der Gesellschaft“ vorgestellt. Dazu gehört neben Broschüren und Bildmaterial auch ein 20-Minuten-Film, an dem auch Schüler und Lehrer der Integrierten Gesamtschule „Willy Brandt“ in Magdeburg mitgewirkt hatten. weiter…

volksstimme.de: Vor 10 Jahren wurde der Rentner Helmut Sackers von einem Rechtsextremisten erstochen / Seitdem sind neue Fälle hinzugekommen / Angehörige Heide Dannenberg: „Halberstadt ist keine Nazimetropole

Am 29. April 2000 verblutet in einem Hausflur in der Wolfsburger Straße ein Mann, niedergestochen von einem Neonazi. Seitdem gab es weitere Übergriffe. Betroffene fühlen sich unverstanden.
Halberstadt. Für Heide Dannen berg ist es jedesmal ein schwerer Gang. Sie steht vor einem Grabstein, in den der Name ihres früheren Lebensgefährten eingraviert ist. “ Helmut Sackers 20. April 1940 – 29. April 2000 “ steht darauf.
Helmut Sackers müsste dort nicht liegen. Er hatte weder Krebs, noch hat er geraucht. “ Er war kerngesund „, sagt Heide Dannenberg. Der Grund für seinen Tod : Am Abend des 29. April des Jahres 2000 rief er die Polizei von der Wohnung seiner Lebensgefährtin aus an. Der Nachbar, damals ein stadtbekannter Rechtsextremist, hatte wieder einmal laut verfassungsfeindliche Musik gehört. Beim Eintreffen der Polizei droht Sackers mit einer Strafanzeige. weiter…

mz-web.de: Nach Überfall der Rechten / Angst vor der Dunkelheit

MERSEBURG/MZ. Am Samstagmorgen vor einer Woche war die Welt von Martin und Paul (Namen von der Redaktion geändert) noch in Ordnung. 24 Stunden später lag Martin (22) mit einer schweren Gehirnerschütterung in einem Bett im Merseburger Carl-von-Basedow-Klinikum. Die großen Platzwunden am Kopf waren getackert worden. Paul (26) hat Hämatome an den Augen, ihm fehlt ein Schneidezahn, mehrere andere Zähne sind angeschlagen. „Und auf dem Rücken habe ich mehrere Hämatome wie Striemen“ erzählt er. Die Rechten haben ihn gejagt und von hinten mit Baseballschlägern, Knüppeln oder Stangen auf ihn eingeschlagen. Im Krankenhaus musste er nicht bleiben. Mittlerweile konnte auch Martin das Klinikum wieder verlassen. Geschickt kämmt er seine Haare über die Verletzungen damit es nicht ganz so schlimm aussieht. weiter…

mz-web.de: Nach Überfall / Erklärung der Merseburger Stadtratsfraktionen

Die im Stadtrat von Merseburg vertretenen Fraktionen von CDU, SPD/Bündnisgrüne, LINKE, FDP und STATT-Partei erklären: In der Nacht zum 25. April wurde eine Gruppe junger Menschen in unserer Stadt von Neonazis überfallen. Die Sprache der Täter: Menschenverachtung und ungezügelte Brutalität gegen diejenigen, die in ihrem Weltbild keinen Platz haben. Den Opfern des augenscheinlich geplanten und organisiert durchgeführten Angriffs gilt unsere Solidarität. Wir wünschen allen an Leib und Seele Verletzten baldige Genesung. Wir stehen an ihrer Seite gegen Ausgrenzung,Intoleranz und Gewalt. weiter…

volksstimme.de: Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre / Landtag durchleuchtet Innenministerium

Magdeburg (js). Im Polizeikorruptionsfall hat der Landtag gestern einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Das Gremium will herausfinden, ob Innenminister Holger Hövelmann und Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) korrekt gehandelt haben, als sie im Zuge der Affäre hohe Beamte versetzt hatten. FDP und Linke hatten den Ausschuss gefordert. Ihre Stimmen reichten aus, um das nötige Quorum von einem Viertel aller Abgeordneten zu erreichen. SPD und CDU enthielten sich bei der Abstimmung. Ziel sei es, die Vorgänge bis Herbst aufzuklären, sagten Guido Kosmehl von den Liberalen und Gudrun Tiedge von den Linken. weiter…

volksstimme.de: Kommentar: Untersuchungsausschuss Polizei / Kaum noch tragbar

Zwei Untersuchungsausschüsse beschäftigen sich in Sachsen-Anhalt mittlerweile mit dem Thema Polizei – und somit auch mit der Kompetenz des Innenministers. Holger Hövelmann genießt nun den zweifelhaften Ruf, bald der bestuntersuchte Minister des Landes zu sein. Sich zwei Untersuchungsausschüsse in einer Wahlperiode aufzuhalsen, das hat vor ihm noch kein Minister in Sachsen-Anhalt geschafft und dürfte auch bundesweit Seltenheitswert besitzen. Natürlich betont die Opposition, mit dem Ausschuss keinen Wahlkampf zu machen. Natürlich ist es so, dass sie es tut. weiter…

mz-web.de: CDU will offensive Auseinandersetzung mit NPD

Magdeburg/dpa. Sachsen-Anhalts CDU will sich im Wahlkampf für die Landtagswahl 2011 offensiv mit der rechtsextremen NPD auseinandersetzen. Die rechte Partei sei die größte Bedrohung für den demokratischen Staat, ihr Einzug in den Landtag müsse verhindert werden, sagten die CDU-Vizevorsitzenden Thomas Leimbach und Reiner Haseloff – designierter Spitzenkandidat – am Montag in Magdeburg. «Wir wollen klar sagen, wogegen wir sind und was wir dem Land ersparen wollen», betonte Leimbach. weiter…

mz-web.de: LANDTAGSWAHL Rechtsextreme DVU tritt nicht an

MAGDEBURG/DPA – Die rechtsextreme DVU tritt im kommenden Jahr nicht zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an. Das teilte der Landesvorsitzende Ingmar Knop mit. Laut einer im Internet veröffentlichten Erklärung verzichtet die Partei zugunsten der rechtsextremen NPD. Diese hatte auf einem Parteitag am vergangenen Sonntag eine Landesliste für die Wahl am 20. März 2011 bestimmt. Quelle

mz-web.de: KREISTAG / Personalien

Andreas Karl, Fraktionsvorsitzender der NPD im Kreistag, ist am Montagabend vom Kreistagsvorsitzenden Dieter Stier des Saales verwiesen worden. Stier hatte Karl bei einem seiner Redebeiträge mehrfach ermahnt, zur Sache zu sprechen und ihm schließlich das Wort entzogen. Da Karl aber weiter verbale Attacken gegen den Kreistagsvorsitzenden vorbrachte, schloss der ihn vom weiteren Sitzungsverlauf aus. weiter…

mz-web.de: NPD-Politiker darf weiter auf Schornstein

HALLE/MZ. Der Schornsteinfeger-Meister Lutz Battke aus Laucha, der für die rechtsextreme NPD im Stadtrat und im Kreistag des Burgenlandkreises sitzt, darf weiter seinem Beruf nachgehen. Das entschied gestern das Verwaltungsgericht Halle. Vor zwei Jahren hatte das Landesverwaltungsamt dem öffentlich bestellten Handwerker wegen seiner politischen Aktivitäten die Kehrerlaubnis entzogen. Dagegen klagte der umstrittene Kommunalpolitiker erfolgreich. weiter…

mz-web.de: Kommentare / NPD-Schornsteinfeger / Schornsteine und Kinder

HALLE/MZ. Flapsig übersetzt lautet das Urteil: Den Schornsteinen ist es egal, dass sie von einem Neonazi gekehrt werden. Deshalb sieht das Verwaltungsgericht Halle auch keinen Grund, Lutz Battke den Job zu nehmen. Jedenfalls nicht mit dem Argument, der Mann sei untragbar, weil er für die NPD Mandate in Kommunalparlamenten wahrnimmt.
Bei Demokraten provoziert der Richterspruch Bauchgrummeln. Immerhin wird der Staat gezwungen, einen Bezirksschornsteinfeger zu beschäftigen, dessen politische Überzeugung ebendiesen Staat in seinen Grundfesten in Frage stellt, ja sogar abschaffen will. weiter…

mz-web.de: Rechte Parteien

DPA. NPD: Die einzige wahrnehmbare rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt wird schwächer. Im vorigen Jahr verlor die NPD unter anderem aufgrund eines internen Richtungsstreits 30 bis 40 Mitglieder, nachdem sie zuvor jahrelang bei etwa 250 Mitgliedern stagniert hatte. Zunehmend bekommen radikale Kräfte Einfluss auf den Kurs. Erklärtes Ziel ist der Einzug in den Landtag 2011.
DVU: Von 1998 bis 2002 noch im Landtag, existiert die Partei praktisch nicht mehr. Laut Verfassungsschutzbericht 2008 hat sie nur noch rund 30 aktive Mitglieder. Auf die Teilnahme an der Landtagswahl verzichtet die DVU. Quelle

volksstimme.de: Schornsteinfeger darf weiter fegen

Halle (dpa). Allein wegen seiner rechtsextremen Gesinnung darf einem Bezirksschornsteinfegermeister nicht die Arbeit untersagt werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Halle vom Donnerstag hervor. Es stellte fest, dass der Mann seine beruflichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllte. Seine politische Gesinnung habe sich nicht auf die Erfüllung seiner beruflichen Pflichten ausgewirkt. Der 52-Jährige habe seine Tätigkeit nicht dazu genutzt, seine politische Überzeugung zu vertreten. Der Mann aus Laucha sitzt für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises, ist nicht deren Mitglied. weiter…

mdr.de: Die Tradition der politisch motivierten Berufsverbote

Zum Thema Beschäftigung im öffentlichen Dienst findet man im deutschen Grundgesetz den Paragraphen 33. Dieser besagt folgendes: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ weiter…

taz.de: Politische Gesinnung irrelevant / NPD-Mann darf weiter kehren

Behörde darf einem rechtsextremen Bezirksschornsteinfeger nicht aufgrund der Gesinnung den Kehrbezirk entziehen, urteilt das Verwaltungsgericht.
Ein Rechtsextremist aus Sachsen-Anhalt, dem die Behörden vor zwei Jahren den Kehrbezirk entzogen haben, darf weiter als Bezirksschornsteinfeger arbeiten. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht Halle. Damit gab das Gericht einer Klage des Betroffenen statt und bestätigte eine gerichtliche Eilentscheidung aus dem Jahr 2008. weiter…

bnr.de: Neue Schlosseigentümer

Neonazis haben die Kaufsumme für das alte Wasserschloss Trebnitz in Sachsen-Anhalt bezahlt – das Anwesen wird bereits als Treffpunkt der braunen Szene genutzt.
Das ehemalige LPG-Schloss Trebnitz bei Könnern in Sachsen-Anhalt wird wohl in wenigen Wochen neue Eigentümer bekommen. Wie die Pressestelle des für die Zwangsversteigerung zuständigen Landgerichtes in Magdeburg heute verlauten ließ, wurde „eine außergerichtliche Befriedigung der Gläubiger“ hergestellt, sprich: die Kaufsumme von rund 80 000 Euro ist demnach von NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff und dem ehemaligen Wiking-Jugend-Funktionär Axel Schunk aus Stockstadt gezahlt worden. weiter…

mdr.de: Zwickau und Hoyerswerda protestieren gegen Neonazis

In Zwickau und Hoyerswerda haben am Sonnabend rund 2.000 Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert. Dabei ist es zu mehreren Zwischenfällen gekommen. Die Polizei bestätigte Berichte der Gewerkschaft IG Metall, wonach in Zwickau Anhänger der NPD Gegendemonstranten mit Steinen bewarfen. Die Gewerkschaft sprach von acht Verletzten, die Polizei bestätigte einen Verletzten. Auch Polizisten seien mit Steinen beworfen worden. weiter…

mdr.de: Erfurt / Protest gegen Neonazi-Aufmarsch

Polizisten aus mehreren Bundesländern haben am Sonnabend Teile der Erfurter Innenstadt vollständig abgeriegelt, um Kundgebungen von Neonazis und Gegendemonstranten zu trennen. Größere Randale blieben bis zum frühen Abend aus. Trotzdem gab es Festnahmen und Verletzte. weiter…

mdr.de: Neonazis und Krawalle in Berlin und Hamburg

In Berlin haben wie in anderen deutschen Städten am 1. Mai tausende Menschen gegen Aufmärsche von Rechtsextremen demonstriert. Im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg gelang es, einen Zug von rund 600 Neonazis mit Sitzblockaden um Stunden zu verzögern. Den Veranstaltern zufolge beteiligten sich rund 10.000 Menschen an den Gegendemonstrationen. weiter…

mz-web.de: Polizei trennt Rechte und Gegendemonstranten

Berlin/dpa. Weit mehr als zehntausend Demonstranten haben sich am Samstag in mehreren deutschen Städten Aufmärschen von Neonazis entgegengestellt. Starke Polizeikräfte versuchten Zusammenstöße von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten, darunter linke Autonome, zu verhindern.
Mehrfach löste die Polizei Sitzblockaden auf. In Berlin wurde dabei auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) vom Boden hochgezogen und an den Straßenrand geführt. weiter…

mz-web.de: Bürgerprotest beendete NPD-Aufmarsch in Erfurt

Erfurt/dpa. Nach Bürgerprotesten hat sich am Samstag in Erfurt eine genehmigte Demonstration von 300 bis 400 Anhängern der rechtsextremen NPD vorzeitig aufgelöst. Nachdem der Aufmarsch der Rechten durch Gegendemonstranten zum Stehen gebracht wurde, habe die Versammlungsbehörde als Ausweichstrecke nur die Rückkehr zum Ausgangspunkt angeboten, sagte ein Polizeisprecher. Daraufhin habe die NPD ihren Aufmarsch beendet. Auf dem Rückweg sei es kurzzeitig zu einer Sitzblockade von NPD-Anhängern auf einer Kreuzung gekommen. Die Polizei war mit einem massiven Personalaufgebot, mit Hubschraubern und Wasserwerfern im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern. weiter…

mdr.de: Anfangsverdacht gegen Thierse geprüft

Berlin – Nach der Sitzblockade von Bundestagsvizepräsident Thierse gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Einem Sprecher zufolge kommen dabei Nötigung und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz in Betracht. Sollte sich der Anfangsverdacht bestätigen, werde es ein Ermittlungsverfahren geben, so die Staatsanwaltschaft. Zuvor müsste aber die Immunität des Bundestagsabgeordneten Thierse aufgehoben werden. Quelle

volksstimme.de: Polizeigewerkschaft: Thierse soll zurücktreten

Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wegen seiner Teilnahme an einer Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch zum Rücktritt aufgefordert. weiter…

volksstimme.de: Tausende gegen Neonazis – Krawalle in Berlin und Hamburg

Berlin – Weit mehr als zehntausend Demonstranten haben sich in mehreren deutschen Städten Aufmärschen von Neonazis entgegengestellt. Starke Polizeikräfte versuchten Zusammenstöße von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten, darunter linke Autonome, zu verhindern. weiter…

tagesspiegel.de: Inszenierte Neonazi-Aktion am Kurfürstendamm

Der Auftritt der Neonazis am 1. Mai auf dem Kurfürstendamm dürfte Folgen haben: Den Störern drohen nun Strafen wegen Landfriedensbruchs.
Die Angst der Neonazis vor einer weiteren Schmach war groß und hat sie vermutlich zu einem Abenteuer verleitet, das viele teuer bezahlen werden. Um am 1. Mai in der „Reichshauptstadt“ einer Niederlage wie am 13. Februar in Dresden zu entgehen, wo mehr als 6000 Rechtsextremisten von Nazigegnern am Marschieren gehindert wurden, hat die Szene jetzt offenkundig eine Doppelstrategie probiert. Während sich der für die angemeldete Demonstration vorgesehene Versammlungsplatz an der Bornholmer Brücke nur langsam füllte, fuhr ein Trupp von 300 „Kameraden“ nur bis zum S-Bahnhof Halensee, um den Kurfürstendamm heimzusuchen. „Das war mit hoher Wahrscheinlichkeit geplant“, hieß es am Wochenende in Sicherheitskreisen. Da die Neonazis befürchtet hätten, in Prenzlauer Berg über eine Kundgebung nicht hinauszukommen, sei offenbar die Ku’damm-Aktion inszeniert worden. weiter…

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April 2010

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