April 2010

30. April 2010

mdr.de: NPD-Kreistagsmitglied darf weiter Schornsteine fegen

Ein Schornsteinfeger mit rechtsextremer Gesinnung darf seinen Kehrbezirk in Sachsen-Anhalt behalten. Das Verwaltungsgericht in Halle erklärte am Donnerstag eine Klage des Mannes gegen das Landesverwaltungsamt für zulässig und begründet. Nach Ansicht des Gerichts erfüllte er seine beruflichen Pflichten ordnungsgemäß, seine politische Gesinnung habe sich darauf nicht ausgewirkt. Seine Tätigkeit sei fachlich nicht zu beanstanden, hieß es in der Begründung. weiter…

npd-blog.info: SS-Wahlspruch veröffentlicht: Sachsens NPD-Vize vor Gericht

Am 07. Mai 2010 muss sich vor dem Amtsgericht Leipzig der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Sachsen und Kreisvorsitzende der NPD Leipzig, Helmut Herrmann, wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem NPD-Funktionär vor, auf der Website der Leipziger NPD einen “Nachruf” auf einen 2007 verstorbenen ehemaligen NPD-Kreisvorstand veröffentlicht zu haben, in dem die SS-Mitgliedschaft des verstorbenen “Kameraden” positiv gewürdigt wurde. Unter anderem zitierte dieser “Nachruf” auch den Wahlspruch der SS (”Meine Ehre heisst Treue”), deren öffentliche Verwendung nach § 86a des Strafgesetzbuches in der Bundesrepublik als verfassungswidrig verboten ist. weiter…

npd-blog.info: “Eine Ü-Bahn bauen wir” – Nazi-Sprüche in Mügeln

Mügelns Bürgermeister Deuse (FDP) will mal wieder gar nichts gehört und gesehen haben. Beim Spiel SV Mügeln gegen Roter Stern Leipzig wurden Parolen wie “Frei, sozial und national!” oder “Eine Ü-Bahn [gemeint ist eine U-Bahn] bauen wir, von Auschwitz bis nach …” gebrüllt. Dies belegen Film- und Tonaufnahmen rund um das Spiel, welches nach 80 Minuten abgebrochen wurde. Hier ein Video: weiter…

mdr.de: Erfurt macht mobil gegen Rechtsextremismus

Erfurt macht am 1. Mai mobil gegen einen geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD. Zahlreiche Initiativen und Organisationen haben ab 8 Uhr morgens in der Innenstadt Gegendemonstrationen geplant. Nach Angaben der Stadt liegen Anmeldungen für 24 Demonstrationen vor. Die Organisatoren rechnen mit 10.000 Teilnehmern, die Polizei erwartet bis zu 4.000 Demonstranten. weiter…

mdr.de: Schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz

Gegen den Landesverfassungsschutz werden nach Informationen von MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT schwere Vorwürfe erhoben. Die Behörde soll rechtswidrig und allen Gremien vorbei die Daten von Minderjährigen gespeichert haben. weiter…

volksstimme.de: Minister: Kein Handlungsbedarf wegen Datenspeicherung

Magdeburg – Aus dem Abschlussbericht über rechtswidrige Datenspeicherung beim Verfassungsschutz ergibt sich nach Ansicht von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) kein Handlungsbedarf. Der Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages enthalte keine Überraschungen, sagte er am Donnerstag der dpa in Magdeburg. „Er deckt sich mit unseren Erkenntnissen.“ Die Kommission äußert in dem Bericht einige Kritikpunkte. Es geht darum, dass Daten von unter 14-Jährigen rechtswidrig elektronisch gespeichert wurden, auch beim Erfassen in Papierakten wurde gegen Gesetze verstoßen. Die Kinder waren im Zusammenhang mit rechter Kriminalität aufgefallen. Quelle

mz-web.de: Datenskandal / Verfassungsschutz im Abseits

MAGDEBURG/MZ. Im Skandal um die Speicherung von Daten Minderjähriger rückt Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz immer mehr ins Zwielicht. Aus dem am Mittwoch von der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags verabschiedeten Bericht geht hervor, dass die Abteilung des Innenministeriums offenbar ganz bewusst verschleierte, warum sie eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes anstrebte, mit der die Speicherung von Daten von Kindern rechtlich möglich werden sollte. weiter…

volksstimme.de: Hövelmann ist Vorsitzender / Sachsen-Anhalt nun mit Landesintegrationsbeirat

Magdeburg (dpa). Die Belange von Zuwanderern sollen in Sachsen-Anhalt stärker berücksichtigt werden. Dazu wurde gestern in Magdeburg ein Landesintegrationsbeirat gebildet. Er soll Landesregierung und Landtag beraten und zu politischen Vorhaben Stellung beziehen. Zu Beginn der ersten Sitzung berief Innenminister Holger Hövelmann (SPD) 32 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Religion, Sozialverbänden und Organisationen in den Beirat. Hövelmann selbst ist Vorsitzender, sein Stellvertreter ist Karamba Diaby, Vorsitzender des Ausländerbeirates der Stadt Halle. weiter…

volksstimme.de: Landgericht spricht Urteile zur Attacke Rechter beim Rolandfest 2008 / Angriff nach Art eines Indianerüberfalls

Stendal. Das Landgericht Stendal hat gestern vier Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren der gemeinsam begangenen gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen. Zwei von ihnen wurden nach Jugendstrafrecht zu einem Jahr beziehungsweise zu 18 Monaten Jugendstrafe, ein 19-Jähriger zu zwei Wochen Dauerarrest und ein 30-Jähriger zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die Freiheitsstrafen hat das Gericht – bis auf den Arrest – für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. weiter…

volksstimme.de: DVU tritt nicht zur Landtagswahl an

Magdeburg/Köln – Die rechtsextreme DVU tritt im kommenden Jahr nicht zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an. Das teilte der Landesvorsitzende Ingmar Knop am Dienstag der dpa in Magdeburg mit. In einer auf mehreren Internetseiten der Partei veröffentlichten Erklärung hieß es zudem, die Partei verzichte zugunsten der NPD. Diese rechtsextreme Partei hatte auf einem Parteitag am vergangenen Sonntag nach eigenen Angaben eine Landesliste für die Wahl am 20. März 2010 bestimmt. Bei der Landtagswahl 2006 war die DVU auf drei Prozent gekommen. Die NPD hatte nach einer Absprache – dem inzwischen aufgelösten „Deutschlandpakt“ – verzichtet. Quelle

Kultusministerium – Pressemitteilung Nr.: 030/10: Olbertz und Hövelmann stellen Medienpaket „Auf leisen Sohlen“ vor / Schüler werden vor Gefahren des Rechtsextremismus gewarnt

Sachsen-Anhalts Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz und Innenminister Holger Hövelmann stellen am 3. Mai auf einer gemeinsamen Pressekonferenz das Medienpaket „Auf leisen Sohlen“ vor. Das Medienpaket „Auf leisen Sohlen“ ist ein Gemeinschaftsprojekt des Kultusministeriums und des Innenministeriums sowie des Landeskriminalamts. Es soll Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrer und Eltern für die Problematik des Rechtsextremismus sensibilisieren. weiter…

mdr.de: Landkreis will Heim in Harbke nicht schließen

Der Landkreis Börde will das Asylbewerberheim in Harbke trotz eines weiteren Anschlags nicht schließen. Der Leiter des Sozialdezenernats, Hoeft, sagte, die Polizei habe die Lage im Griff. Das Gebäude sei auch aus bautechnischer Sicht in Ordnung. Das Asylbewerberheim war am Wochenende mit Steinen beworfen und Hakenkreuzen beschmiert worden. Opferverbände, Integrationsbeauftragte und die Linke hatten daraufhin die sofortige Schließung gefordert. Quelle

mdr.de: Integrationsbericht / Mehr Offenheit gegenüber Zuwanderung gefordert

Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck hat eine weitere Öffnung des Landes für Zuwanderer gefordert. Möbbeck stellte am Dienstag ihren Integrationsbericht in Magdeburg vor. In Sachsen-Anhalt sei die Zuwanderungs- und Integrationssituation eine ganz andere als auf Bundesebene. weiter…

volksstimme.de: Ausländer im Land mit hoher Qualifikation

Magdeburg – Ausländer in Sachsen-Anhalt haben im Vergleich zum Westen eine höhere berufliche Qualifikation und ihre Kinder eine bessere schulische Bildung. Darauf hat Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck am Dienstag in Magdeburg hingewiesen. Im Kabinett stellte sie ihren ersten Bericht vor, der den Zeitraum von 2007 bis 2009 umfasst. Um die höhere Qualifikation zu nutzen, müsse ein gesetzlicher Anspruch zur Anerkennung der im Ausland erreichten Berufsabschlüsse erreicht werden. Sachsen-Anhalt hat mit 1,9 Prozent den geringsten Ausländeranteil. „Fremdenangst und Fremdenfeindlichkeit werden dadurch eher gefördert“, sagte Möbbeck. Quelle

mz-web.de: Ein ruhiger Abend endet mit ausgeschlagenen Zähnen

MERSEBURG/MZ. „Wir hatten echt Angst um unser Leben“, erinnert sich der 20-jährige Florian an die wohl schrecklichste Nacht seines Lebens. Der junge Merseburger gehörte zu der Gruppe, die in der Nacht zum Sonntag auf dem Gelände der früheren Papierfabrik in Merseburg von 20 bis 30 Rechten angegriffen worden war. Dabei fing der Abend eigentlich ganz ruhig an. weiter…

mz-web.de: Politiker verurteilen Angriff

Halle/MZ. Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke verurteilten den brutalen Überfall von Neonazis auf Merseburger, der sich in der Nacht zum Sonntag auf dem Gelände der ehemaligen Papiermühle ereignete.
Andreas Löhne, Kreisvorsitzender der Grünen: „Ich finde es richtig, dass es schon Montagabend eine Demonstration gegen rechte Gewalt in Merseburg gab und für Demokratie und ein gewaltfreies Miteinander auf die Straße gegangen wurde.“ Die Polizei sei nun in der Pflicht, zügig, umfassend und gründlich die Hintergründe sowie etwaige Tatverdächtige zu ermitteln. „Die Stadt Merseburg und der Landkreis Saalekreis müssen das Problem rechter Gewalt angehen. Dazu gehört, sich mit den Betroffenen rechter Gewalt auszutauschen, rechte Strukturen in und um Merseburg sowie im Saalekreis aufzudecken.“ weiter…

mz-web.de: Überfall auf Jugendliche hat rechten Hintergrund

MERSEBURG/MZ. Der Überfall auf eine Gruppe von 14 linken Jugendlichen in Merseburg in der Nacht zum Sonntag hat einen rechtsradikalen Hintergrund. Die Polizei geht mittlerweile davon aus, dass die rund 20 Angreifer der Neonazi-Szene angehören. Das hätten Zeugenvernehmungen und Befragungen der Opfer ergeben, sagte am Montag Polizeisprecher Siegfried Koch in Halle. Am Dienstag wollen sich Polizeibeamte mit Mitgliedern des Vereins Miteinander treffen, die Opfer rechter Gewalt betreuen. Davon erhofft sich die Polizei weitere Hinweise auf die Täter. Die Ermittlungen zu dem Fall hat inzwischen der Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen. Eine konkrete Spur zu den Tätern gebe es indes noch nicht, so Koch. weiter…

mdr.de: Jugendliche in Merseburg offenbar von Rechten verprügelt

Nach dem Überfall auf eine Gruppe von linken Jugendlichen in Merseburg am Wochenende geht die Polizei von einer rechtsextremistischen Tat aus. Polizeisprecher Siegfried Koch sagte, dies hätten Zeugenvernehmungen und Befragungen der Opfer ergeben. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.
Morgen wollen sich Polizeibeamte mit Mitgliedern des Vereins Miteinander treffen, die Opfer rechter Gewalt betreuen. Davon erhofft sich die Polizei weitere Hinweise auf die Täter.
Nach Angaben der Polizei hatten die jungen Leute bei einem Lagerfeuer zusammen gesessen, als sie attackiert wurden. Etwa 20 Angreifer hätten mit Baseballschlägern, Eisenstangen und Schlagringen auf sie eingeprügelt. Ein 22-jährger musste mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus. Quelle

mdr.de: Staatsschutz ermittelt nach rechtem Überfall

Nach dem Überfall auf Jugendliche in Merseburg geht die Polizei von einer rechtsextremistischen Tat aus. Das bestätigte Polizeisprecher Koch MDR 1 Sachsen-Anhalt. Von den Tätern fehle allerdings noch jede Spur. Die Polizei habe ihre Kräfte deshalb mit dem Landeskriminalamt gebündelt, um konzentriert zu ermitteln. Am Wochenende hatten Rechtsextreme eine Gruppe Jugendlicher in Merseburg mit Baseballschlägern, Eisenstangen und Schlagringen angegriffen. Der Staatsschutz ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs. Quelle

volksstimme.de: Überfall in Merseburg / Keine Spur von rechten Schlägern

Merseburg (ddp). Nach dem Überfall auf eine Gruppe von 14 linken Jugendlichen in Merseburg (Saalekreis) geht die Polizei von einer rechtsextremistischen Tat aus. Das habe die Vernehmung der Opfer ergeben, sagte Polizeisprecher Siegfried Koch. Inzwischen ermittle der Staatsschutz wegen schweren Landfriedensbruchs. Von den mutmaßlichen rechten Tätern fehle noch jede Spur.
Etwa 15 bis 20 mutmaßlich rechtsextreme Angreifer hatten am Sonnabendabend auf dem Gelände der alten Papiermühle in Merseburg unvermittelt mit Baseballschlägern, Eisenstangen und Schlagringen wahllos auf die an einem Lagerfeuer sitzenden jungen Leute im Alter von 16 bis 26 Jahren eingeschlagen. Die Täter entkamen. weiter…

mz-web.de: Schließung von Asylbewerberheim Harbke gefordert

Harbke/Haldensleben/dpa. Nach dem erneuten Anschlag auf das Asylbewerberheim in Harbke sind am Montag Forderungen laut geworden, die Unterkunft zu schließen. Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Susi Möbbeck, und die Linksfraktion im Landtag verlangten die Auflösung des Heimes im Bördekreis. Nach ihrer Meinung ist die Sicherheit der Bewohner nicht gewährleistet. Unbekannte hatten das Heim in der Nacht zum Montag mit Steinen beworfen. Die Fensterscheibe der Unterkunft eines Syriers ging zu Bruch, wie die Polizei in Haldensleben mitteilte. Verletzt wurde niemand. Beweismaterial wurden sichergestellt. Da ein ausländerfeindliches Motiv nicht ausgeschlossen werden kann, ermittelt der Staatsschutz. weiter…

volksstimme.de: Nach neuem Anschlag: Harbker Heim für Asylbewerber schließen?

Harbke (dpa). Nach dem erneuten Anschlag auf das Asylbewerberheim in Harbke sind gestern Forderungen laut geworden, die Unterkunft zu schließen. Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Susi Möbbeck, und die Linksfraktion im Landtag verlangten die Auflösung des Heimes im Bördekreis. Nach ihrer Meinung ist die Sicherheit der Bewohner nicht gewährleistet. weiter…

mz-web.de: Konsequenzen nach neuer Fußball-Randale?

Leipzig/dpa. Nach den erneuten Randalen während eines Auswärtsspiels des Vereins Roter Stern Leipzig (RSL) wird der Ruf nach Konsequenzen laut. Nicht die Symptome, sondern die Ursachen extremistischer Übergriffe am Rande von Fußballspielen müssten bekämpft werden, forderten Landtagsabgeordnete von SPD und Linken am Montag. Vertreter von Polizei, Fußballverband und Innenministerium wollten am Abend über den Spielabbruch diskutieren. Er solle Thema in der turnusmäßigen Sitzung des Ausschusses für Sport und Sicherheit beim Landespräventionsrat werden, sagte Ministeriumssprecher Frank Wend. Die Polizei ermittelt unterdessen weiter wegen der Rangeleien zwischen RSL- und SV Mügeln-Fans und der Angriffe auf Polizisten. weiter…

mdr.de: Nach Randale in Mügeln / Diskussion um Sicherheit in Fußballstadien

Das Bezirksliga-Fußballspiel in Mügeln kommt vor ein Sportgericht. Das sagte der Sicherheitsbeauftragte des Deutschen Fußballbundes (DFB), Helmut Spahn, der Nachrichtenagentur epd. Da der Schiedsrichter das Spiel abgepfiffen habe, müsse der Vorfall vor einem Gericht verhandelt werden und „kann nicht unter den Tisch fallen“, betonte Spahn. Er bezeichnete den Abpfiff des Spiels als eine „bemerkenswert konsequente Aktion“. Die Ausschreitungen bei dem Fußballspiel in Mügeln seien „auffällig“ gewesen. Insgesamt käme politisch motivierte Kriminalität in Sachsen jedoch nicht häufiger vor als im Rest Deutschlands, sagte Spahn. weiter…

mdr.de: Gerichtshof überprüft Freispruch nach Brechmittel-Einsatz

Leipzig – Der Bundesgerichtshof prüft heute den Freispruch eines Bremer Polizeiarztes vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung. Der Mediziner hatte 2004 einem mutmaßlichen Drogendealer wegen verschluckter Kokainkapseln Brechmittel eingeflößt. Der Mann aus Sierra Leone fiel ins Koma und starb wenige Tage später. Das Bremer Landgericht sprach den Arzt 2008 frei, weil ihm die fahrlässige Tötung nicht nachgewiesen werden konnte. Die Angehörigen legten Revision gegen das Urteil ein. Quelle

miteinander-ev.de: Nach dem Landesparteitag der NPD Sachsen-Anhalt / Militante Neonazis bestimmen den Kurs der Partei

Die am vergangenen Wochenende in Halberstadt gewählte Landesliste der rechtsextremen NPD für die sachsen-anhaltische Landtagswahlen 2011 wird nach Auffassung der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins Miteinander von militanten Neonazis dominiert. „Mit der Vergabe der ersten vier Listenplätze an Personen aus dem militant neonazistischen Spektrum bestätigt die Landespartei ihren eindeutig neonazistischen Kurs der vergangenen Jahre“, sagte David Begrich am Montag in Magdeburg. Mit dem JN- Bundesvorsitzenden Michael Schäfer und dem Bundesschulungsleiter der NPD-Jugendorganisation, Matthias Gärtner an der Spitze, strebt die Partei eine Etablierung auf Landesebene an. weiter…

mdr.de: Zwickau wehrt sich gegen NPD-Aufmarsch

In Zwickau formiert sich Widerstand gegen den für diesen Sonnabend geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Bündnis für Demokratie hat Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß zu einer Gegendemonstration aufgerufen. „Wir waren in Zwickau ja schon öfter Zielort der NPD“, sagte Findeiß dem MDR. Einsprüche vor Gericht seien meist erfolglos gewesen. „Doch wir wollen verhindern, dass sich die NPD hier wohlfühlt.“ Ähnlich wie in Dresden und Chemnitz müsse es auch in Zwickau gelingen, den Aufmarsch möglichst klein zu halten. weiter…

mdr.de: Asylbewerberheim Harbke / Erneut rechtsextremistischer Anschlag

Auf das Asylbewerberheim in Harbke im Landkreis Börde hat es erneut einen rechtsextremistischen Anschlag gegeben. Unbekannte warfen in der Nacht zu Sonntag mit Steinen die Fensterscheibe eines Zimmers ein. Das teilte die Polizei am Montag mit. Verletzt wurde niemand. Die Beamten suchten am Tatort nach Spuren, stellten Beweismaterialien sicher und befragten erste Zeugen. Die Polizei bittet um Hinweise zu den Tätern. Die Ermittlungen werden vom Staatsschutz geführt. weiter…

volksstimme.de: Unbekannte werfen Steine auf Asylbewerberheim

Harbke/Haldensleben – Unbekannte haben in der Nacht um Montag ein Asylbewerberheim in Harbke (Landkreis Börde) mit Steinen beworfen. Die Fensterscheibe der Wohnung eines Syriers ging dabei zu Bruch, wie die Polizei in Haldensleben mitteilte. Verletzt wurde niemand. Spuren und Beweismaterial wurden sichergestellt. Da ein ausländerfeindliches Motiv nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Quelle

mdr.de: Jugendliche am Lagerfeuer überfallen

In Merseburg haben in der Nacht zu Sonntag etwa 20 offenbar rechte Schläger eine Gruppe von 14 Jugendlichen aus dem linken Spektrum überfallen und verprügelt. Wie die Polizei mitteilte, saßen die jungen Leute im Alter von 16 bis 26 Jahren an einem Lagerfeuer, als die Angreifer gegen Mitternacht unvermittelt über sie herfielen. weiter…

volksstimme.de: Ausschuss befragt Zeugen zu Schauspieler-Überfall

Magdeburg – Der Polizei-Untersuchungsausschuss im Landtag befragt heute ab 09.00 Uhr weitere Zeugen des Überfalls auf eine Halberstädter Schauspielergruppe im Juni 2007. Wie schon bei den Sitzungen im Februar und März sind Ensemble-Mitglieder des Nordharzer Städtebundtheaters geladen. Die Polizei hatte nach dem Angriff mutmaßlicher Rechtsextremer Fehler bei den Ermittlungen eingeräumt. So ließen die Beamten den Haupttäter zunächst wieder laufen. Bei dem Überfall waren fünf Schauspieler schwer verletzt worden. Der Ausschusses will dazu insgesamt 35 Zeugen hören, darunter voraussichtlich im Mai auch Polizisten. Quelle

volksstimme.de: Rechtsextreme Partei malt sich Chancen für Landtagseinzug aus / NPD kündigt „flächendeckend“ Direktkandidaten an

Halberstadt. NPD-Landesparteitag am Wochenende in Halberstadt Der Tagungsort in “ Lolo’s Hof „, einem Treff der rechten Szene, war von NPDWachleuten abgeriegelt. Einlass erhielten nur akkreditierte Journalisten. Diskussionen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nur für wenige Minuten waren Bild- und Tonaufnahmen im Tagungsraum gestattet. weiter…

mdr.de: Zwickau: Muldestadt will Gesicht gegen rechts zeigen

Das Zwickauer Bündnis für Demokratie und der DGB haben Widerstand gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai angekündigt. Ähnlich wie in Chemnitz und Dresden soll durch eine friedliche Gegendemonstration verhindert werden, dass die Rechtsextremen durch die Stadt ziehen. Das Landratsamt hatte die Neonazi-Kundgebung nach intensiver Prüfung von Gerichtsurteilen in Bezug auf Versammlungsverbote am Freitag genehmigt. Allerdings wurden strenge Auflagen erteilt. Quelle

volksstimme.de: Runder Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit / Ein Prozent sind Ausländer

Haldensleben. Das Asylbewerberheim in Harbke, eine ehemalige Grenzkaserne, liegt weitab vom Ort. Viele Busverbindungen gibt es da nicht, ins nur vier Kilometer entfernte Helmstedt fahren gar keine öffentlichen Verkehrsmittel. Für Helmstedt haben die Asylbewerber, die in Harbke gemeldet sind, eine Sondergenehmigung. Sonst dürfen sie Sachsen-Anhalt nicht verlassen. weiter…

mz-web.de: Angriff mit Eisenstangen und Baseballschlägern

MERSEBURG/MZ. Zu einer schweren Schlägerei kam es in der Nacht zum Sonntag auf der Merseburger Königsmühle (Gelände der früheren Papierfabrik). Dort hatte sich zunächst eine etwa 14-köpfige Gruppe 16- bis 26-Jähriger getroffen, die dort am Lagerfeuer saß und feierte. Gegen Mitternacht wurde die Runde plötzlich von einer etwa 15- bis 20-köpfigen Gruppe überfallen. weiter…

mdr.de: Mittweida: Geschlagen und getreten

Unbekannte Täter haben am Sonnabendabend eine Werbefahne von einem Imbiss am Technikumplatz heruntergerissen. Als der 46-jährige pakistanische Imbissbetreiber die vier bis fünf jungen Männer daraufhin ansprach, schlugen und traten zwei von ihnen unvermittelt auf den 46-Jährigen ein. Anschließend flohen sie. Die Verletzungen des Opfers am Arm und im Gesicht wurden ambulant behandelt. Die Ermitlungen laufen. Die Polizei sucht Zeugen. Quelle

mdr.de: Staatsanwaltschaft Görlitz setzt Belohnung aus

Rund zwei Monate nach der Brandstiftung im Oppacher Asylbewerberheim sind die Täter noch nicht gefasst. Daher hat die Staatsanwaltschaft Görlitz jetzt eine Belohnung von 1000 Euro für Hinweise zu dem Feuer am 26. Februar ausgesetzt. Ermittlungen eines Sachverständigen hatten ergeben, dass der Brand in einem Abstellraum gelegt wurde. Fünf Menschen, darunter ein sechs Wochen altes Baby, waren bei dem Feuer verletzt worden. Die Wohnbaracke brannte komplett aus. Quelle

mdr.de: Erneut Spielabbruch bei RSL-Spiel

In der Leipziger Bezirksklasse haben Neonazis erneut für einen Spielabbruch gesorgt. Wieder handelt es sich um eine Partie des Vereins Roter Stern Leipzig, der diesmal beim SV Mügeln-Ablaß zu Gast war.
Schiri pfeift vorzeitig ab / Exakt sechs Monate nach dem blutigen Überfall von Brandis wurden die Leipziger am Sonnabend nach eigenen Angaben von über 50 Rechtsradikalen in Empfang genommen. Fanclub-Sprecherin Ulla Fröbisch sagte dem MDR: „Die haben von der ersten Minute an antisemitische und homophobe Sprüche gerufen. Als das ‘U-Bahn-Lied’ gesungen wurde, machte der Schiri Schluss.“ Zum Zeitpunkt des Spielabbruchs in der 80. Minute hatte es 2:0 für Mügeln gestanden. Laut Fröbisch ist die Polizei bei den antisemitischen Gesängen nicht eingeschritten, weil alles gefilmt worden sei. Die Beamten hätten gesagt, die Aufnahmen würden später ausgewertet. Nach ihren Informationen wurde eine Person wegen eines Hitlergrußes zeitweilig festgenommen. weiter…

mdr.de: Krawalle bei Fußballspiel / Innenminister kündigt harte Konsequenzen an

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat nach den Ausschreitungen beim Fußball-Bezirksklasse-Spiel in Mügeln harte Konsequenzen angekündigt. Er werde mit den sächsischen Fußballvereinen über neue Sicherheitsmaßnahmen bei Risikospielen sprechen, teilte Ulbig am Sonntag in Dresden mit. Das Spiel am Sonnabend zwischen dem SV Mügeln und Roter Stern Leipzig (RSL) habe gezeigt, dass der Fußball von gewaltbereiten Extremisten genutzt wird. „Das hat mit Fußball nichts mehr zu tun“, sagte Ulbig. Der Präsident den sächsischen Fußballverbandes Klaus Reichenbach forderte die Vereine auf, sich klar von Gewalt und Hassparolen ihrer Anhänger zu distanzieren: „Das sind Kräfte, für die der Fußball nur als Bühne dient. Hier müssen alle gesellschaftlichen Kräfte zusammenstehen und solchen Entwicklungen klar die Stirn bieten.“  weiter…

bnr.de: Pressefest im Ferienlager

Die braune Szene führt ihre Events zunehmend auf Privatgrund oder unter dem Deckmantel einer „Privatveranstaltung“ durch.
Aus taktischen Gründen scheinen Neonazis ihre Aktivitäten in diesem Jahr verstärkt auf Privatgelände zu verlagern. Auch die „Deutsche Stimme“ plant ihr „Pressefest“ Anfang August in einem privaten Feriendorf bei Görlitz. Im Schloss Trebnitz in Sachsen-Anhalt fand bereits Mitte April ein Familienfest für die Szene und Einwohner der kleinen Gemeinde statt.
Zeitgleich waren nicht nur in Grevesmühlen Familienfest, Parteiveranstaltung und Ordnerschulung in einer neuen Großimmobilie zusammengelegt worden (bnr.de berichtete), sondern in Ludwigshafen begnügte man sich mit der Anmietung im „Volkshaus Gartenstadt“. Getarnt als „Wandervereinigung“, konnten völkische Neonazis ihren konspirativen „Kulturtag“ völlig ungestört mit Kind und Kegel durchführen. weiter…

mdr.de: Polizei stoppt Neo-Nazi-Konzert

In Altenburg hat die Polizei ein Neo-Nazi-Konzert aufgelöst. Der Auftritt mehrerer Bands aus der rechten Szene war als geschlossene Veranstaltung deklariert. Sie sollte gestern abend unter dem Deckmantel der zeitgleich laufenden Altenburger Kneipentour über die Bühne gehen. Die Polizei erfuhr aber trotzdem davon und stoppte das Konzert. Zudem wurden von 30 Besuchern die Personalien festgestellt. Quelle

mdr.de: Torgau protestiert gegen Rechts

Am Rande des „Elbe Days“ in Torgau haben mehrere hundert Menschen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten protestiert. Nach Angaben der Polizei waren rund 400 Beamte im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern. Rechte Demontranten und Polizisten seien vereinzelt mit Flaschen und Steinen beworfen worden. 16 Menschen wurden nach Polizeiangaben vorübergehend in Gewahrsam genommen. – Der „Elbe Day“ erinnert an die Begegnung von US-amerikanischen und sowjetischen Soldaten auf einer Elbebrücke. Das Ereignis jährt sich heute zum 65. Mal. Quelle

mdr.de: Kriegsende vor 65 Jahren / Elbe-Day: Gedenkfeiern von Rechten-Demo unberührt

Die Feierlichkeiten zum historischen Zusammentreffen von amerikanischen und sowjetischen Soldaten im April 1945 in Torgau sind am Samstag ohne Störungen verlaufen. Stadtsprecher René Vetter sagte, auf den Elbwiesen, wo die meisten Festveranstaltungen stattfanden, sei von dem Neonazi-Aufzug „nichts zu spüren“ gewesen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 170 Personen an dem Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation JN. Mehrere hundert Torgauer kamen zu einer friedlichen Gegendemonstration. Ein Großaufgebot der Polizei war vor Ort, um Auseinandersetzungen zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte am Freitag das Verbot der JN-Demonstration wieder aufgehoben. Es verfügte nur die Änderung der Route. weiter…

torgauerzeitung.com: Trauerspiel und Bürgerwut

Torgau (TZ). Nachdem das Leipziger Verwaltungsgericht das vom hiesigen Landratsamt ergangene Verbot eines beantragten Aufzuges der NPD-Jugend am vergangenen Freitag aufgehoben hatte, war der folgende Elbe-Day-Samstag zunächst durch eine hohe Konzentration von Polizeikräften gekennzeichnet. Wie bei ähnlichen Veranstaltungen in anderen Städten hatten diese im Auftrag der Gesetzgeber alle Vorkehrungen dafür zu treffen, dass sich die Jung-Nazis störungsfrei durch Torgau auf der dafür festgelegten Strecke bewegen konnten. weiter…

mdr.de: Zwickau: Muldestadt will Gesicht gegen rechts zeigen

Das Zwickauer Bündnis für Demokratie und der DGB haben Widerstand gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai angekündigt. Ähnlich wie in Chemnitz und Dresden soll durch eine friedliche Gegendemonstration verhindert werden, dass die Rechtsextremen durch die Stadt ziehen. Das Landratsamt hatte die Neonazi-Kundgebung nach intensiver Prüfung von Gerichtsurteilen in Bezug auf Versammlungsverbote am Freitag genehmigt. Allerdings wurden strenge Auflagen erteilt. Quelle

mdr.de: Ermittlungen gegen NPD Görlitz eingestellt

Das Ermittlungsverfahren wegen polenfeindlicher Wahlplakate der rechtsextremen NPD in Görlitz ist eingestellt worden. Offen bleibe, ob und welchem Umfang der Inhalt der Plakate mit der Aufschrift «Polen-Invasion stoppen!» den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle, teilte die Staatsanwaltschaft Görlitz am Freitag mit. Da diese Frage «hoch umstritten» sei, könne den Beschuldigten, die selbst keine Juristen seien, kein Vorsatz nachgewiesen werden, hieß es. Die NPD hatte die Plakate im Wahlkampf 2009 in Görlitz aufgehängt. Quelle

volksstimme.de: Runder Tisch bleibt auch in Zukunft engagiert / Mehr Aktionen gegen Rechts organisieren

Der Runde Tisch gegen Rechts ist in Burg mittlerweile zu einer festen Institution geworden. Auf der jüngsten Sitzung informierte der Leiter des Polizeireviers Jerichower Land, Kriminalrat Philipp Salow, über die Entwicklung politischer Kriminalität. weiter…

volksstimme.de: Prügelattacken Rechter gegen Linke beim Rolandfest 2008 vor dem Landgericht verhandelt / Zeuge erschien mit 3, 2 Promille Alkohol

Stendal. Da waren es nur noch vier. Im Prozess am Landgericht Stendal um Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung sind am Dienstag zwei weitere Angeklagte freigesprochen worden. Dafür hat das Gericht gegen eines der Opfer 300 Euro Ordnungsgeld verhängt. Wie berichtet, sollen mehr als 20 von der Staatsanwaltschaft der rechten Szene zugerechnete Männer mit Baseballschlägern, Schlagstöcken, Flaschen und Fäusten auf eine dem linken Spektrum zugehörige Gruppe eingeschlagen haben. Tatort war der Stendaler Winckelmannplatz, Tatzeit das Rolandfest 2008. weiter…

mz-web.de: Die Polizei ermittelt gegen unbekannte Schmierer

BAD DÜRRENBERG/MZ. Die Polizei ermittelt gegen unbekannte Schmierer in Bad Dürrenberg. Laut Sprecher Ulrich Weiße wurden Plakate von FDP-Kandidaten, die in Vorbereitung für die Stadtratswahl am kommenden Sonntag im Stadtgebiet aufgestellt worden waren, mit Hakenkreuzen in roter Farbe beschmiert. weiter…

volksstimme.de: Jugendliche fahren mit Reichskriegsflaggen

Wolmirstedt/Burg/Haldensleben – Nach drei rechtsextremen Vorfällen im Bördekreis und im Jerichower Land ermittelt der Staatsschutz. In Oschersleben hatten am Dienstag zwei Männer „Sieg Heil!“ gerufen und den Hitlergruß gezeigt. Die Betrunkenen wurden in Gewahrsam genommen, wie die Polizei in Haldensleben am Mittwoch mitteilte. In Wolmirstedt fuhren am selben Tag mehrere Jugendliche zwischen 18 und 20 Jahren mit Reichskriegsflaggen durch den Ort. Als die Polizei die fünf festnahm, hatten diese T-Shirts mit der Aufschrift „Sturm 18″, „Rache für 45″ und „Wolfschanze“ an. In Burg riefen fünf Jugendliche verfassungswidrige Parolen. Quelle

mdr.de: Durchsuchung von Abgeordentenbüros rechtens

Der Polizeieinsatz in dem Erfurter Wahlkreisbüro zweier Landtagsabgeordneten der Linken war verfassungsrechtlich korrekt. Dies geht aus einem internen Gutachten der Landtagsverwaltung hervor, das MDR 1 RADIO THÜRINGEN vorliegt. weiter…

mdr.de: Landtag ruft zu Protest gegen NPD-Aufmarsch auf

Thüringens Landtag hat zum friedlichen Protest gegen einen NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt aufgerufen. Die Bürger sollten Gesicht zeigen für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen, erklärten Parlaments-Präsidentin Birgit Diezel sowie ihre Stellvertreter von Linke, SPD, FDP und Grünen. Der Schutz der Menschenwürde verlange es, heißt es in ihrem Appell, entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Quelle

mdr.de: Neonazi-Aktion in Mittweida unterbunden

In Mittweida hat die Polizei einen Aufmarsch von Neonazis verhindert. Am Jahrestag des Hitler-Geburtstages hatten sich Dienstagabend mehrere Dutzend Rechte auf dem Kaufland-Parkplatz versammelt, darunter zwei ehemalige Mitglieder der verbotenen Kameradschaft „Sturm 34″. Anwohner alarmierten die Polizei, die daraufhin über 30 Platzverweise aussprach. Bei der Kontrolle der Personalien wurden zudem Schlagringe und ein Messer sowie eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge beschlagnahmt. Quelle

npd-blog.info: Täglich mehr als zwei Verletzte durch rechte Gewalt

In Deutschland sind im Februar 2010 nach vorläufigen Angaben der Bundesregierung 71 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Insgesamt wurden im Februar 892 solcher Straftaten gemeldet, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1341) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1134) mitteilte. Darunter waren den Angaben zufolge 63 Gewalttaten und 619 Propagandadelikte. Bei 127 Straftaten sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt worden. Dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ seien 191 Straftaten zugeordnet worden. weiter…

mz-web.de: Verfassungsschutz / Keine Daten mehr von Kindern

MAGDEBURG/MZ. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig keine Daten mehr von Kindern unter 14 Jahren erfassen dürfen – weder in Form von Papierakten noch elektronisch. Darauf verständigte sich am Dienstag die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages nach Abschluss ihrer Untersuchungen zum Datenskandal in der Geheimdienstbehörde des Innenministeriums. weiter…

mz-web.de: Ein 1000 Euro teurer Flaschenwurf ohne Urteil

ZEITZ/MZ/HR. Ein vor einem Jahr ausgefallenes Konzert hatte am Mittwoch am Zeitzer Amtsgericht ein Nachspiel. Auf Beobachter der Geschehnisse war eine Bierflasche geworfen worden. Wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung hatte sich Mike B. zu verantworten. Der 46-Jährige aus Theißen gab zu, die Flasche geworfen zu haben und nannte sein Motiv: Er wollte nicht, dass er mit Kameras aufgenommen wurde. Die aus Magdeburg angereiste Bereitschaftspolizei hatte ihren Videodokumentationstrupp dabei. Der tat seine Arbeit, während andere Beamte die Ausweise der versammelten Liebhaber eines verbotenen rechten Labels einzogen, um Platzverweise zu erteilen. weiter…

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23. April 2010

tagesschau.de: NPD und DVU laufen die Mitglieder davon

NPD und DVU haben im Jahr 2009 weiter Mitglieder verloren. Wie aus Angaben aus Verfassungsschutzberichten der Länder hervorgeht, schrumpfte die Mitgliederkartei der NPD auf 6800 Personen – 2008 waren es noch rund 7000, davor etwa 7200.
Damit verlor die NPD innerhalb von zwei Jahren etwa 400 Mitglieder. Bei der DVU sieht die Lage noch weit düsterer aus, die Volksunion zeigt Auflösungserscheinungen, 2006 hatte die Partei noch 8500 Mitglieder, zwei Jahre später waren es noch 6000 – und nun sind es sogar nur noch 4500. Allein in Niedersachsen ging die Mitgliederzahl im Jahr 2009 von 620 auf 400 zurück. weiter…

mdr.de: Katzhütte: Neue Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

Für die Flüchtlinge aus der Asylbewerberunterkunft in Katzhütte wird eine neue Gemeinschaftsunterkunft eingerichtet. Das sagte die Landrätin des Kreises Saalfeld-Rudolstadt, Marion Philipp, am Abend bei einem Bürgerforum. Wo genau die neue Unterkunft entsteht, soll Ende nächster Woche bekannt gegeben werden. Sie werde sich aber im Städtedreieck Saalfeld-Rudolstadt-Bad Blankenburg befinden, hieß es. Damit werde der Wunsch der Flüchtlinge erfüllt, in der Stadt und in der Nähe von Verwaltungen und gesellschaftlichen Einrichtungen leben zu können. Der Flüchtlingsrat und Vertreter der Linken und der Grünen im Landtag kritisierten die Entscheidung für eine Gemeinschaftsunterkunft. Sie forderten, die 56 alleinstehenden Männer in Wohnungen unterzubringen. Quelle

volksstimme.de: NPD-Parteitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit / Rechtsextremisten wollen am Sonnabend eine Doppelspitze für die Landtagswahl wählen

Magdeburg. Die rechtsextremistische NPD will am Sonnabend ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 20. März 2011 bestimmen. Die etwa 70 Delegierten wollen dabei ganz unter sich bleiben. Die Öffentlichkeit ist vom Listenparteitag ausgeschlossen, Medienvertreter dürfen nicht über den Verlauf der Parteiveranstaltung berichten.
Außerdem wird der Ort des Treffens geheimgehalten. Fest steht nur, dass die NPD im Kreis Harz zusammenkommen will. Aus einer gestern verbreiteten Presseerklärung des NPD-Landesverbandes geht hervor, dass es erst nach Beendigung des Parteitages – gegen 18 Uhr – eine Pressekonferenz geben solle, “ bei der akkreditierte Medienvertreter die Möglichkeit haben, mit den gewählten Mandatsbewerbern ins Gespräch zu kommen und Fragen zu stellen „. weiter…

npd-blog.info: “NPD-SA” macht für die Landtagswahl mobil

Die rechtsextremistische NPD will einem Bericht der Magdeburger Volksstimme zufolge am 24. April 2010 ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 20. März 2011 bestimmen. Die etwa 70 Delegierten wollen dabei ganz unter sich bleiben. Die Öffentlichkeit sei vom Listenparteitag ausgeschlossen, Medienvertreter dürften nicht über den Verlauf der Parteiveranstaltung berichten. Außerdem werde der Ort des Treffens geheimgehalten. Fest stehe nur, dass die NPD im Kreis Harz zusammenkommen will. weiter…

tagesspiegel.de: Politikerbüros immer öfter Ziel von Anschlägen

Farbbeutel, Nazi-Parolen, Flaschen oder Steine: Politiker in Mecklenburg sprechen von einer „neuen Qualität“ politisch motivierter Anschläge gegen sie. Der Staatsanwalt vermutet einen rechten Hintergrund.
Die Landtagsabgeordneten Rudolf Borchert (SPD) und Toralf Schnur (FDP) kamen kürzlich nur schwer in ihre Büros in Waren an der Müritz. Die Türschlösser waren mit harzartigem Klebstoff verschmiert, die Fassaden mit Nazi-Slogans besprüht. Im Landesparlament stützt der eine die Regierung, der andere opponiert. Im gemeinsamen Wahlkreis allerdings finden beide meist deutliche Worte gegen die rechtsextreme NPD, die in Mecklenburg-Vorpommern mit sechs Abgeordneten im Landtag sitzt und seit Jahren versucht, in den Kommunen dauerhaft Fuß zu fassen. weiter…

sz-online.de: Mord an rechtem Aussteiger – Soko plant DNA-Reihentest

GROITZSCH – Vor einem Jahr wurde in Groitzsch (Kreis Leipzig) Tino L. erschossen. Der 27-Jährige war ein Aussteiger aus der rechten Szene. Mit einer Soko und einem „Kopfgeld“ von 10 000 Euro jagen die Ermittler den Todesschützen. Bisher vergeblich. Jetzt soll ein DNA-Reihentest die ins Stocken geratenen Ermittlungen vorantreiben. weiter…

taz.de: NPD erobert Terrain

BEGEGNUNGSSTÄTTE Im mecklenburgischen Grevesmühlen, 45 Autominuten von Lübeck entfernt, hat die NPD auf einem großen Anwesen ein Bürgerbüro eröffnet. Die Schweriner Landtagsabgeordneten haben ihren Besuch angekündigt, der Bundesordnerchef war schon da
Auf der Straße sind kaum Menschen, doch die neuen Nachbarn im Grünen Weg 5 stoßen bei den Anwohnern auf vorsichtiges Interesse. Man schaut in dem Industriegebiet einfach mal vorbei. „Wir sind für Sie da“, steht auf einem Transparent, das auf dem großen Grundstück eines ehemaligen Betonwerkes aufgebaut ist. Hier am Stadtrand von Grevesmühlen, 45 Autominuten von Lübeck entfernt, hat die NPD ein neues Bürgerbüro eröffnet. weiter…

focus.de: Mittweida / Polizei verhindert Neonazi-Aufmarsch

Ein illegaler Aufmarsch von Neonazis ist im sächsischen Mittweida von der Polizei gestoppt worden. Die Rechtsextremen hatten sich vor einem Einkaufszentrum versammelt, darunter auch Mitglieder der verbotenen Nazi-Gruppierung „Sturm 34“. weiter…

thueringer-allgemeine.de: Rechte ziehen nach Pößneck um

Der ursprünglich für Ilmenau geplante und dort vor wenigen Tagen abgemeldete „Thüringentag der nationalen Jugend“ wird nun im Pößnecker Schützenhof stattfinden. Gestern Morgen meldete „eine Einzelperson bei uns eine Veranstaltung diesen Namens an“, so eine Sprecherin des zuständigen Landratsamtes in Schleiz. weiter…

mz-web.de: DDR-Geschichte / Ausländer standen immer unter Verdacht

Halle/MZ. Das Misstrauen blieb, was auch geschah. Ob spanische Republikaner, die vor Franco in die DDR geflohen waren, verfolgte iranische Kommunisten oder französische Fremdenlegionäre, die ein Leben im deutschen Sozialismus der Haft in einem vietnamesischen Kriegsgefangenenlager vorgezogen hatten – heimisch zu werden in der Heimat aller fortschrittlichen Kräfte Deutschlands fiel schwer. weiter…

mdr.de: Rechter Schläger bekommt Bewährungschance

Im Prozess gegen acht junge Männer aus der rechtsgerichteten Szene hat das Stendaler Landgericht die ersten zwei Urteile gesprochen. Es verurteilte einen Angeklagten zur einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung und sprach einen Mitangeklagten frei. Für die sechs weiteren wird der Prozess fortgesetzt. Ihnen werden Landfriedensbruch und andere Straftaten vorgeworfen. Sie sollen mit Fäusten, Baseballschlägern und Bierflaschen beim Stendaler Rolandfest 2008 fünf junge Männer verprügelt haben. Quelle

volksstimme.de: Täter schlug aus Rache wahllos zu

Stendal. Überraschend gab es gestern am Landgericht Stendal zum Prozessauftakt um Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung bereits eine Verurteilung und einen Freispruch. In einem “ Akt der Selbstjustiz “ habe der Angeklagte mit einem Baseballschläger wahllos zugeschlagen. “ Scheißegal, ob es den Richtigen oder den Falschen trifft. “ Mit diesen drastischen Worten begründete Gerhard Henss, Vorsitzender Richter der Jugendkammer, das Urteil gegen einen 21-jährigen Stendaler : ein Jahr Jugendstrafe auf Bewährung. weiter…

mdr.de: Chemnitz: Steine gegen Jüdisches Gemeindezentrum

Unbekannte haben am Donnerstagmorgen Steine gegen das Jüdische Gemeindezentrum Chemnitz geworfen. Dabei wurde eine Scheibe des Festsaales zerstört, eine weitere beschädigt. Die Steine stammen aus dem Gleisbett der nahen Straßenbahn. Der Tatzeitraum beschränkt sich auf 7.15 Uhr bis 7.50 Uhr. Die Polizei sucht Zeugen. Quelle

mdr.de: Mobit beobachtet rechte Politiker

Die Mobile Beratungsstelle für Demokratie (Mobit) beobachtet rechtsextreme Kommunalpolitiker in Thüringen. Wie Mobit am Donnerstag mitteilte, werden auf einer Internetseite seit einiger Zeit bereits Daten über die 25 Abgeordneten der NPD und DVU gesammelt, die im Jahr 2009 in Thüringen gewählt wurden. weiter…

volksstimme.de: Staßfurt zahlt weiterhin für Anwalt Jauch

Die Liberalen der Stadt Staßfurt laufen Sturm gegen einen sechsjährigen Beratervertrag, den der damalige Bürgermeister der Gemeinde Förderstedt, Bodo Messerschmidt ( CDU ), am 16. Januar 2008 und damit knapp ein Jahr vor der Eingemeindung des Dorfes in die Stadt Staßfurt mit dem Zorbauer Rechtsanwalt Thomas Jauch abgeschlossen hatte.
Staßfurt / Förderstedt. “ Wir fordern, dass dieser Vertrag sofort gekündigt wird „, sagte FDP-Kreischef Johann Hauser unter Hinweis darauf, dass der Jurist aus dem Burgenlandkreis nicht nur als Rechtsbeistand für Täter aus der rechten Szene bundesweit bekannt sei, sondern nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch Beratungen für die rechtsextreme NPD anbiete ( Volksstimme berichtete ). weiter…

sz-online.de: Amts-Missbrauch: Neonazis werben in der ARGE

Dreiste rechtsradikale Propaganda ausgerechnet im ehemaligen „Sturm 34“-Zentrum Mittweida: Ungeniert lässt die NPD in der ARGE ihre Hetzblätter auslegen – und wird nicht daran gehindert. Das Rathaus protestiert. weiter…

mz-web.de: ZEUGEN GESUCHT Hakenkreuze in Tür geritzt

ROTTLEBERODE/MZ – Die Gemeinde Südharz sucht Zeugen, die Hinweise zu einer Sachbeschädigung geben können. In der Nacht von Freitag zu Samstag haben unbekannte Täter drei Hakenkreuze in die Tür der Sporthalle im Ortsteil Rottleberode geritzt. Die Gemeinde erstattete Anzeige. Wer etwas gesehen hat, wird gebeten, Bürgermeister Ralf Rettig unter den Telefonnummern 034651/ 3 89 10 oder 3 89 11 anzurufen. Quelle

kanal8.de: Überfall auf THW-Helfer in Dresden

Ein THW-Helfer wird von vier mutmaßlichen Neonazis angegriffen, als er gerade seinen Dienst antreten möchte. Bevor er mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert wird, kann er die Polizei verständigen. Die Täter werden gefasst. +++
Die Schläger nehmen dem Helfer des Ortsverbandes Dresden die kurz zuvor gekauften Lebensmittel ab. Er trägt schwere Prellungen im Gesicht und im Rippenbereich, sowie ein Hämatom am Auge davon. Außerdem wird seine Brille zerstört. weiter…

tagesspiegel.de: Bundesprüfstelle setzt mehr als 100 rechtsextreme CDs auf den Index

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat im vergangenen Jahr 103 rechtsextremistische Tonträger auf den Index gesetzt. Damit wird der Handel von CDs zahlreicher brauner Bands erschwert, der Verkauf solcher Musik an Kinder und Jugendliche ist verboten. Indiziert wurden zudem zehn rechtsextreme Schriften und Bücher. Unterdessen teilte die Polizei mit, dass in den ersten beiden Monaten dieses Jahres bereits 1601 rechte Straftaten registriert wurden. weiter…

tagesspiegel.de: Rechtsextreme Hassmusik indiziert

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat im vergangenen Jahr mehr als hundert Tonträger auf den Index gesetzt.
Berlin – Die Titel lauten „Nigger burn“, „Inhale Zyklon B“ oder „Untermenschen“. Und es sind nur drei von insgesamt 103 brachialen rechtsextremistischen Tonträgern, die die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im vergangenen Jahr indiziert hat. Damit wird der Handel von CDs zahlreicher brauner Bands erschwert, der Verkauf solcher Musik an Kinder und Jugendliche ist verboten. weiter…

tlz.de: Rechte Parteien in Thüringen unter Beobachtung

Die Initiative „Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ (Mobit) will die Aktivitäten von Rechtsextremen in den Kommunalparlamenten dokumentieren.
Erfurt. Für das Projekt „Nazis in Parlamenten“ (NIP) würden auf einer Internetseite (www.nip-thueringen.de) Anträge und Redebeiträge von Neonazis gesammelt, sagte Nicole Schneider von Mobit am Donnerstag in Erfurt. Daneben würden auch Angaben zu Alter, Wohnort oder Beruf der Rechtsextremen aufgenommen. Mobit habe Vertreter aller demokratischen Parteien mit der Bitte angeschrieben, beim Sammeln dieser Daten zu helfen. weiter…

svz.de: SPD vermutet NPD hinter Anschlägen

SCHWERIN – In Mecklenburg-Vorpommern häufen sich Anschläge auf Abgeordnetenbüros. Die SPD vermutet dahinter die rechtsextreme NPD als „wahren Brandstifter“. Am vergangenen Freitag kamen in Waren an der Müritz Rudolf Borchert (SPD) und Toralf Schnur (FDP) nur schwer in ihre Büros. Die Türschlösser waren mit harzartigem Klebstoff verschmiert, die Fassaden mit Nazi-Slogans besprüht. Im Landesparlament stützt der eine die Regierung, der andere opponiert. Im gemeinsamen Wahlkreis allerdings finden beide immer wieder deutliche Worte gegen die NPD. Darum verdächtigen die Abgeordneten die rechte Szene hinter den Angriffen. weiter…

npd-blog.info: Thüringen: 15 Angriffe von Neonazis auf Abgeordnetenbüros

In Thüringen gehen Neonazis offenbar immer mehr zum Angriff auf demokratische Einrichtungen über. Nach Angaben der Landesregierung wird jeden Monat durchschnittlich ein Abgeordneten-Büro attackiert, das Innenministerium zählte nach eigenen Angaben zwischen September 2008 und Februar 2010 insgesamt 21 Vorfälle, davon gehen 15 “eindeutig” auf das Konto von Rechtsextremisten. Häufigstes Angriffsziel waren Büros der Linkspartei. Die Polizei konnte in 14 der 21 Fälle bislang keine Täter ermitteln. weiter…

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14. April 2010

weser-kurier.de: Rocker rücken sich ins rechte Licht

Hannover. Der Mann am Eingang ist auffallend groß und muskulös, er lächelt freundlich, seine Hautfarbe ist schwarz. Die Lederweste weist ihn als „Prospect“ (Anwärter) der „Hell’s Angels“ von „Präsident“ Frank Hanebuth in Hannover aus. Dabei soll es unter den Rockern kaum Schwarze geben, vor allem in ihrem Stammland USA wird der Gang Rassismus nachgesagt.Aber sollen Ausnahmen nicht manchmal die Regel bestätigen? Die Treppe in der „Steintor Event Hall“ auf Hannovers Kiez führt steil abwärts in die „Tattoo-Convention“ (Tätowiermesse) der „Hell’s Angels“. Hier unten in dem professionellen Partykeller darf man nirgends rauchen, Alkohol gibt es schon am Nachmittag. Die Getränke sind preiswert, viele Besucher jung. Frauen haben sich in schrille Klamotten gezwängt und stark geschminkt. Männer tragen Armeehosen, Muskelshirts und ihre Köpfe kahlgeschoren. Hier zeigt man seine Piercings und Tätowierungen gerne. Selbst wenn es in die Haut gestochene Hakenkreuze sind. weiter…

mdr.de: Rüge für Innenministerium und Verfassungsschutz

Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages hat das Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz gerügt. Sie wirft beiden Behörden vor, Fragen unzureichend und zu langsam beantwortet zu haben. Und das, obwohl zur Beantwortung der Fragen mehr als vier Wochen Zeit gewesen seien, heißt es in einer mehrheitlich beschlossenen Erklärung. Konkret ging es um Erkenntnisse des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Demonstrationen am 13. Februar in Dresden. Zudem wollte die PKK zum Gefahrenpotenzial infolge der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle informiert werden. weiter…

volksstimme.de: Runder Tisch zum Thema Eingliederung in Burg / Ergebnis: Integrationsarbeit im Kreis durch viele Projekte verbessert

Die Frage der Integration von Zuwanderern gewinnt zunehmend an Bedeutung – auch für den Landkreis Jerichower Land. Grund hierfür ist vor allem der Rückgang der Bevölkerung, der durch den demografischen Wandel sowie die Abwanderung von Teilen der Bevölkerung verursacht wird. Es ist folglich an der Zeit, sich Gedanken zu machen, wie es künftig gelingen kann, mehr Zuwanderer in die Gesellschaft zu integrieren. weiter…

tagesspiegel.de: 1. Mai / Nazis nehmen Polizeichef ins Visier

Knapp zwei Wochen vor dem geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai wird die Stimmung in der rechten Szene aggressiver. Im Visier der Rechtsextremen steht erneut der Chef der Polizeidirektion 6, Michael Knape, der für den Naziaufmarsch am 1. Mai zuständig sein wird. weiter…

mz-web.de: Rechte Graffiti rufen zur Gewalt auf

HALLE/MZ/MIFA – Laut dem Arbeitskreis kritischer Studierender in Halle ist am Wochenende ein Asia-Imbiss am Reileck beschädigt und mit „Juden“ besprüht worden. Wie Chris Müller vom Arbeitskreis mitteilt, rufen zudem seit Monaten Aufkleber und Sprühereien zur Tötung von Fans des Leipziger Fußballvereins Rasensport (RB Leipzig) auf. Der jüngsten Zerstörung und den Gewalt-Schmierereien gemein sei die Unterschrift: „Fast immer sind sie mit JB/SF unterzeichnet, was für Jugendbande/Saalefront steht, die größte so genannte Ultra-Fangruppierung des Halleschen Fußball Clubs Chemie“, so Müller. Seit dem Wochenende stehe beispielsweise am S-Bahnhof Zoo „RB-Leipzig töten“ neben „HFC“, und „Jugendbande“. Auch andernorts fänden sich Sprühereien wie „HFC Fuck Antifa“ und der Neonazi-Code „88″. weiter…

dosb.de: Sportvereine sind kein Platz für Anti-Demokraten

Die Deutsche Sportjugend (dsj) will künftig Sportvereine und -verbände im Umgang mit Rechtsextremismus stärker unterstützen.
Eine neue Broschüre klärt über die Strategien rassistischer Gruppierungen auf und bietet konkrete Hilfen wie man möglichen rechtsextremen Einflüssen entgegenwirken kann. Neben Informationen zu rechtsextremen Symbolen und Codes enthält die Broschüre Anregungen zu Satzungsänderungen und Formulierungsvorschläge z.B. zu Mietverträgen für Sporträume. weiter…

mdr.de: Aus dem Polizeibericht

In Schkeuditz hat die Polizei einen Fackelumzug von etwa 30 Rechten gestoppt. Sie wollten am Freitagabend spontan vom Bahnhof zum Markt ziehen. Quelle

mdr.de: Chemnitz: Mahnwache vor jüdischem Restaurant

Vor dem jüdischen Restaurant „Schalom“ in Chemnitz haben am Montagabend etwa 40 Menschen eine Mahnwache abgehalten. Viele von ihnen trugen eine weiße Blume, einige auch die israelische Flagge. Aufgerufen zu dieser einstündigen Aktion hatte die „Chemnitzer Tafel“, um damit ein Zeichen der Solidarität zu setzen. In der Nacht zum 8. April hatten Unbekannte am Restaurant randaliert. So zerschlugen sie unter anderem fünf Glaslaternen im Eingangsbereich. Der Staatsschutz ermittelt nicht zum ersten Mal im Fall „Schalom“. Bereits in der Vergangenheit hatte es Attacken auf das Restaurant gegeben. Quelle

taz.de: KANZLERAMT Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD kritisieren den hochrangigen Kanzlerberater Erich Vad, der für eine Zeitschrift der „Neuen Rechten“ geschrieben hat

Der oberste militärische Berater im Kanzleramt, Erich Vad, wird von der Opposition heftig attackiert. „Wenn solche Positionen leitend für die Sicherheitspolitik des Kanzleramtes werden sollten, dann ist Alarmstufe Rot geboten“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte. weiter…

taz.de: KANZLERAMT Der oberste militärische Berater der Kanzlerin hat für eine Zeitschrift der „Neuen Rechten“ geschrieben. Grüne, Jusos und Linke üben scharfe Kritik

BERLIN taz Die Opposition übt heftige Kritik am obersten militärischen Berater im Kanzleramt, Erich Vad. „Herr Vad hat sich offensichtlich in rechten Dunstkreisen bewegt“, sagte Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour der taz. Davon müsse er sich deutlicher distanzieren. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel sagte: „Es ist mehr als bedenklich, dass die Bundeskanzlerin sich Personen wie Erich Vad als enge Berater sucht und protegiert.“ weiter…

volksstimme.de: Ungarns Rechte hüllt sich nach Wahlsieg in Schweigen

Budapest – Zwei Tage nach ihrem deutlichen Sieg bei den Parlamentswahlen hüllt sich Ungarns Rechte weiter in Schweigen. Der künftige Ministerpräsident Viktor Orban gab auch am Dienstag keine konkreten Maßnahmen- oder Personalpläne bekannt. weiter…

juedische-allgemeine.de: Weissenfels / Überdauert im Hinterhof

Ein Verein möchte die alte Synagoge zum Begegnungszentrum machen
Unscheinbar ruht der grauverputzte Bau im verwilderten Hinterhof. Auf den ersten Blick kaum mehr als ein steinerner Schuppen. Die Vorderfront des großen Jugendstilhauses zieren Graffiti. Auf dem Kopfsteinpflaster rasen Autos vorbei. Wäre nicht die kleine Tafel, nichts würde auf die bewegte Vorgeschichte hinweisen. Weißenfels an einem trüben Märztag. weiter…

mz-web.de: Buchenwald / Es war einmal ein Kind

WEIMAR/MZ. „Das Buchenwaldkind oder was vom Antifaschismus bleibt“: Das ist ein großspuriger Titel. Denn was soll das sein: „der“ Antifaschismus? Und wie sollte im Hinblick darauf eine gültige Summe gezogen werden? Dafür bräuchte man einen begrifflich und sachlich zielgenaueren Zugriff, als es 45 Fernsehminuten gestatten. weiter…

volksstimme.de: Ausstellung in der Kulturfabrik befasst sich mit der Symbolik der Rechtsextremen / Glatze und Springerstiefel sind passé

Die Zeiten, in denen Rechtsradikale einfach an Glatze, Bomberjacke und Springerstiefeln zu erkennen waren, sind vorbei. Sie passen sich der Gesellschaft an. Ihre Symbolik ist unauffälliger, aber nicht minder aussagekräftig geworden. Die Ausstellung “ Auf leisen Sohlen … in die Mitte der Gesellschaft „, die gestern in der Kulturfabrik eröffnet wurde, zeigt, wie die Symbole der Rechten aussehen. weiter…

volksstimme.de: Institut: Begriff „Rasse“ im Grundgesetz streichen

Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den Gesetzgeber erneut aufgefordert, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz zu streichen.
Jede Theorie, die auf die Existenz unterschiedlicher Rassen abstelle, sei in sich rassistisch, sagte die Direktorin, Beate Rudolf, anlässlich der Veröffentlichung eines Positionspapiers des Instituts am Dienstag in Berlin. Das Europäische Parlament habe sich bereits gegen den Begriff „Rasse“ in den Gesetzestexten der Europäischen Union ausgesprochen. weiter…

tagesschau.de: Mordanschlag vermutlich aus Rache / Hochrangiger Richter in Moskau erschossen

Ein hochrangiger Moskauer Richter ist einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Eduard Tschuwaschow sei von Unbekannten erschossen worden, als er am Morgen sein Wohnhaus in der russischen Hauptstadt verlassen habe, teilten die Ermittler mit. Nach Treffern in Kopf und Brust sei er auf der Stelle tot gewesen, hieß es weiter. weiter…

spiegel.de: Ranghoher Richter in Moskau erschossen

Er hatte kürzlich Mitglieder der nationalistischen „Weißen Wölfe“ zu langen Gefängnisstrafen verurteilt – jetzt wurde der ranghohe russische Richter Tschuwaschow in Moskau vor seinem Wohnhaus von einem Unbekannten erschossen. Ermittler vermuten einen Racheakt von Rechtsradikalen. weiter…

focus.de: Südafrika / Trauerfeier unterm Hakenkreuz

Der ermordete Chef einer rechtsradikalen Splitterpartei ist in Südafrika unter großer Anteilnahme zu Grabe getragen worden. In Kampfanzügen erschienene Trauergäste schworen Rache für seinen Tod. weiter…

mz-web.de: Südafrika / Trauerfeiern für ermordeten Burenführer bleiben friedlich

Kapstadt/dpa. Einige tausend Anhänger des ermordeten rechtsextremen Burenführers Eugene Terreblanche haben in Ventersdorp in Südafrika friedlich von dem Toten Abschied genommen. Ein Großeinsatz der Polizei und strenge Auflagen sollten am Freitag die befürchteten rassistischen Auseinandersetzungen verhindern. Die meisten Anhänger des Führers der «Afrikaner Weerstandsbeweging» (AWB) verfolgten den Gottesdienst in der überfüllten «Afrikaans Protestant Church» außerhalb des Kirchengebäudes auf Monitoren und über Lautsprecher. weiter…

ftd.de: Der Hitler-Fan von Human Rights Watch

Von Beruf war er Menschenrechtsaktivist, privat begeisterte er sich für SS-Uniformen und Hitler-Autogramme. Nun hat sich Human Rights Watch von Marc Garlasco getrennt. Aber ganz leise, damit es niemand merkt. weiter…

thueringer-allgemeine.de: Rechtsextreme sagen Veranstaltung für 12. Juni in Ilmenau ab

Die Organisatoren des rechtsextremen „Thüringentages der nationalen Jugend“ haben ihre Anmeldung für eine Veranstaltung am 12. Juni in Ilmenau zurückgezogen. Doch im Rathaus der Stadt traut man dem Frieden nicht ganz. weiter…

npd-blog.info: “Thüringentag der nationalen Jugend” vorerst abgesagt

Die Organisatoren des rechtsextremen “Thüringentages der nationalen Jugend” haben einem Bericht der Thüringer Allgemeinen zufolge ihre Anmeldung für eine Veranstaltung am 12. Juni in Ilmenau zurückgezogen. Doch die Stadt traue dem Frieden nicht ganz. “Wir erhielten die Mitteilung am Dienstag ohne Angabe von Gründen”, sagte Jörg Ludwig, Sachgebietsleiter für das Ordnungs- und Genehmigungswesen im Landratsamt, auf Anfrage der Zeitung. Ilmenaus Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) äußerte sich skeptisch: “Wir sind erleichtert über die Nachricht, aber auch misstrauisch.” weiter…

npd-blog.info: Jüdischer Friedhof in Heiligenstadt geschändet

Offenbar während der Osterfeiertage haben bislang unbekannte Täter den jüdischen Friedhof im thüringischen Heilbad Heiligenstadt geschändet. Insgesamt wurden 13 Grabstätten beschädigt, die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen Störung der Totenruhe aufgenommen. Unklarheit besteht über den genauen Zeitraum: während Anwohner nach eigenen Angaben die Stadtverwaltung bereits am Ostermontag auf den Vorfall aufmerksam gemacht hatten, ging die Polizei in ihrer ersten Meldung von der Nacht zum Mittwoch als Tatzeitpunkt aus – die Stadt habe erst am Mittwochnachmittag Anzeige erstattet, sagte ein Polizeisprecher. weiter…

mdr.de: Vandalismus: Jüdisches Restaurant beschädigt

Am jüdischen Restaurant „Schalom“ in der Chemnitzer Innenstadt haben in der Nacht zum Donnerstag Unbekannte zum wiederholten Mal randaliert. Nach Angaben des Restaurantinhabers wurden unter anderem fünf Glaslaternen im Eingangsbereich zerschlagen, Briefkasten und Eingangstür wurden beschädigt. Der Sachschaden liegt laut Polizei bei rund 2.000 Euro. weiter…

mdr.de: Parlamentswahl / Rechtsruck in Ungarn

Ungarn steht vor einem Machtwechsel. Die bislang regierenden Sozialisten haben die Parlamentswahl verloren. Gewinner sind die Mitte-Rechts-Parteien. Die Sozialisten erhielten am Sonntag nur 19,3 Prozent der Stimmen. Vor vier Jahren waren sie noch auf 43 Prozent gekommen. weiter…

mz-web.de: Ungarn / Rechte gewinnt die Parlamentswahlen

Budapest/dpa. Die Rechte hat in Ungarn am Sonntag die Parlamentswahlen klar für sich entschieden. 52,8 Prozent der Wähler stimmten für den rechts-konservativen Bund Junger Demokraten (FIDESZ), teilte die Landeswahlkommission (OVB) am Sonntagabend nach Auszählung fast aller Stimmen mit. Die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) kam auf nur 19,3 Prozent der Stimmen. Die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) zog mit 16,7 Prozent erstmals ins Parlament ein. Auch die links-ökologische Partei «Politik kann anders sein» (LMP) schaffte mit 7,4 Prozent erstmals den Sprung in die Volksvertretung. weiter…

mdr.de: KZ-Gedenkstätte soll würdiges Gräberfeld erhalten

Zum 65. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Langenstein-Zwieberge bei Halberstadt hat Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben angekündigt, die würdige Umgestaltung der Gräberfelder noch in diesem Jahr abzuschließen. weiter…

mdr.de: Schüler erinnern an Massaker von Isenschnibbe

Morgen jährt sich zum 65. Mal das Massaker an der Gardelegener Feldscheune Isenschnibbe. 1945 wurden dort 1 016 KZ-Häftlinge bestialisch ermordet. Gardelegener Gymnasiasten wollen heute an die Oper erinnern. Die 64 Gymnasiasten aus Gardelegen begeben sich auf einen Sternmarsch. Mit ihm wollen sie an den Todesmarsch der KZ-Häftlinge von 1945 zu erinnern. In Zichtau findet am Abend ein Jugendforum zum Massaker an der Feldscheune Isenschnibbe statt. Unter anderem will Emil Lakatos, ein Übrlebender der Todesmärsche
von 1945, mit den Jugendlichen ins Gespräch kommen. Quelle

mdr.de: Festakt erinnert an Befreiung des KZ Buchenwald

Mit einem Festakt ist am Sonntag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald vor 65 Jahren gedacht worden. An der feierlichen Veranstaltung nahmen auch etwa 50 ehemalige Häftlinge teil, die als Kind in das KZ Buchenwald gekommen waren. Sie waren aus Australien, Frankreich, Israel und weiteren Ländern angereist. Auch 13 Veteranen der US-Armee waren zu der Gedenkfeier gekommen, unter ihnen Charles Payne, der Großonkel von US-Präsident Barack Obama. Im Anschluss an die Feier legten die Gäste in Gedenken an die 56.000 Toten Kränze auf dem ehemaligen Appellplatz nieder. weiter…

volksstimme.de: Überlebende erinnern an Befreiung KZ Buchenwald

Weimar – Etwa 100 Überlebende und US-Veteranen haben am Sonntag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar vor 65 Jahren gedacht. weiter…

mz-web.de: Nationalsozialismus / Gedenken an die Befreiung des KZ Buchenwald

Weimar/dpa. Überlebende, US-Veteranen und Angehörige gedenken am Sonntag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar vor 65 Jahren. Bundestagspräsident Norbert Lammert und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (beide CDU) werden Reden halten. Mit einer Kranzniederlegung auf dem ehemaligen Appellplatz wird der 56 000 Toten gedacht, die im dem KZ in den Jahren 1937 bis 1945 verhungerten oder ermordet wurden. Am 11. April 1945 hatten US-Soldaten 21 000 Häftlinge befreit. weiter…

mdr.de: Totengedenken in Mittelbau-Dora

In der Gedenkstätte Mittelbau-Dora bei Nordhausen ist an die Befreiung des einstigen KZs vor 65 Jahren durch amerikanische Truppen erinnert worden. An der Feier nahmen mehr als 80 ehemalige Häftlinge sowie Hinterbliebene aus Europa, den USA, Kanada, Australien und Israel teil. Die Kranzniederlegung fand auf dem Platz vor dem ehemaligen Krematorium statt. Zwei ehemalige Häftlinge hielten Gedenkreden. Avraham Lavi aus New York und der Schriftsteller Boris Pahor aus Triest riefen dazu auf, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keine Chance zu geben. Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger erinnerte während der Gedenkstunde daran, dass das unterirdische Lager im System der NS- Zwangsarbeit in der Rüstungsindustrie eine herausgehobene Stellung eingenommen habe. weiter…

volksstimme.de: Großes Lob von Nazi-Jäger Zuroff für Deutschland

Jerusalem – Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat in seinem neuen Jahresbericht Deutschland erstmals die Note „sehr gut“ für die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechern gegeben. weiter…

volksstimme.de: Weltweit einmalige Datenbank / Magdeburger fahnden nach geraubter Kunst

Magdeburg ( dpa ). NS-Raubkunst und Beutekunst schlummert weltweit noch immer im großen Stil in Museen, Bibliotheken, Archiven und bei vielen Privatleuten. Die Beraubten wiederum wissen nicht, wie sie an ihr ehemaliges Hab und Gut kommen. “ Mit jedem Jahr wird es schwieriger, die historischen Vorgänge zu dokumentieren „, sagt der Leiter der Koordinierungsstelle in Magdeburg, Michael Franz. Seine Behörde betreibt die weltweit einmalige Internet-Datenbank “ lostart. de “ seit zehn Jahren. weiter…

volksstimme.de: „Bündnis gegen Rechts “ veranstaltet Lesung in der Stadtbibliothek / Kenner berichten über “ Neonazis in Nadelstreifen“ / Autoren zeigen Doppelgesicht der Rechtsextremen

Oschersleben. “ Neonazis in Nadelstreifen “ lautet der Buchtitel eines Aufklärungswerkes der Journalisten Andrea Röpke und Andreas Speit. Aufklären wollen die beiden Kenner der rechten Szene nicht nur über das gefährliche Gedankengut der Neonazi-Bewegung, sondern vielmehr auch über die immer stärker wachsende Kultur rund um diese politische Richtung. weiter…

mz-web.de: Salzlandkreis / Pop und Punk gegen rechtes Gedankengut

BERNBURG/MZ. „Aufmucken gegen Rechts“ war das Motto des Aktionstages der Linksalternativen Jugend Bernburg am vergangenen Samstag. Knapp 100 begeisterte vornehmlich junge Gäste fanden sich dazu im Bernburger Klubhaus der Jugend ein.
Gleich fünf Bands sogten am Abend für ein lautes Zeichen gegen braunes Gedankengut. Für gute Stimmung sorgten die Gruppen „Anton“, „Belonging to no estate“, „Shed your blood“, „Mr. Sprutz“ und die „Schuttratten“. Bei Klängen von Pop und Rock bis hin zu Metal und Punk ging es im Klubhaus bis Mitternacht hoch her. weiter…

Polizeirevier Stendal – Pressemitteilung Nr.: 093/10: Polizeipräsident setzt Belohnung von 1000,-€ aus

Am Dienstag, 30.03.2010, gegen 03.26 Uhr, kam es in Stendal, Karl-Hagenbeck-Straße 21, im ersten Obergeschoss des Wohnhauses zu einem Brand. Der Brand brach im Flur des 11-stöckigen Mehrfamilienhauses aus. Vom Brand sind insbesondere zwei Wohnungen betroffen, wobei die Wohnungstüren fast vollständig durchgebrannt sind. Alle Mieter der Etage mussten durch die Feuerwehr über Leitern aus ihren Wohnungen gerettet werden, da ein Verlassen über den Flur nicht mehr möglich war. Eine 39-jährige Syrerin und ihr 4-jähriges Kind mussten im Anschluss mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht werden. weiter…

mz-web.de: Stendal / 1000 Euro Belohnung für Hinweise auf Brandstifter

Stendal/dpa. Gut eine Woche nach dem Brand in einem elfstöckigen Hochhaus in Stendal, bei dem eine 39 Jahre alte Syrerin und ihr vierjähriges Kind verletzt worden waren, sucht die Polizei weiter nach den Tätern. Für Hinweise, die zu den Brandstiftern führen, hat sie nun 1000 Euro als Belohnung ausgesetzt. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund werde nicht ausgeschlossen, teilte das Polizeirevier Stendal am Mittwoch mit. Die syrische Familie sei bereits zuvor Opfer einer Sachbeschädigung geworden – Unbekannte hatten im Februar bereits einen Kinderwagen angezündet.
Das Feuer am 30. März war am frühen Morgen im Flur vor der Wohnung ausgebrochen, in der die syrische Familie schlief. Ein Nachbar schlug Alarm, so dass Polizei und Feuerwehr sechs Familienmitglieder retten konnten. Mutter und Kind kamen mit dem Verdacht auf Rauchgasvergiftung in eine Klinik. Quelle

volksstimme.de: Neue Ausstellung in der Oschersleber Stadtbibliothek rückt Prävention gegen Rechts in den Fokus / Gudrun Tiedge ( Die Linke ): „Dürfen die Gefahr von Rechts nicht unterschätzen“

Oschersleben. “ Rechtsextremismus ist ein Phänomen, das sich vielfältig in der Öffentlichkeit zeigt „, weiß Martin Burgdorf zu berichten. Der Mitarbeiter im Verein “ Miteinander “ ist sich sicher, dass man Rechtsextreme und Neonazis heute nicht mehr auf den ersten Blick als solche erkennen kann. Die Zeiten von Glatzkopf und Bomberjacke seien längst vorbei, die überwiegend jugendlichen Anhänger nutzen heute eine andere Symbolik, kleiden sich mitunter wie ihre politischen Gegner aus der linken Szene. “ Deshalb ist es umso wichtiger, den Menschen diese neue Symbolik zu erklären und auf die Gefahr von Rechts hinzuweisen „, so Martin Burgdorf am Mittwoch bei der Ausstellungseröffnung “ hingucken … denken … einmischen „. weiter…

mz-web.de: Verfassungsschutz / Rechtsextreme in Netzwerken

Berlin/dpa. Rechtsextremisten nutzen nach Beobachtung des niedersächsischen Verfassungsschutzes zunehmend soziale Netzwerke zum Anwerben von Jugendlichen. Sie würden Facebook, SchülerVZ, StudiVZ, MeinVZ, Wer-kennt-wen oder StayFriends für ihre Zwecke missbrauchen. weiter…

mz-web.de: Spenden sichern Verlegung von neuen Stolpersteinen

WITTENBERG/MZ. Die Fortsetzung der Aktion „Stolpersteine“ in Wittenberg steht derzeit auf soliden finanziellen Füßen. „Dank großzügiger Spenden können wir fünf weitere Gedenksteine in der Stadt verlegen lassen“, freute sich Renate Gruber-Lieblich. Zusammen mit Mario Dittrich und Reinhard Pester engagiert sich die Wittenbergerin für eine Kultur der Erinnerung in der Lutherstadt. weiter…

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09. April 2010

amadeu-antonio-stiftung.de: Aufmucken gegen Rechts in Bernburg

Am 10. April lädt die Gruppe Linksalternativen Jugend Bernburg zum Rechtsextremismus Aktionstag ein: Aufmucken Gegen Rechts! Der Journalist und Autor Andreas Speit referiert bei einer Infoveranstaltung zum Thema Autonome Nationalisten, gefolgt von einem Konzert an der Gröbziger Straße. Die Infoveranstaltung wird von der Amadeu Antonio Stiftung unterstützt. weiter…

mdr.de: Bündnis gegen Rechts ohne Linke

Wie kann man wirkungsvoll gegen Rechtsextremismus arbeiten – diese Frage stellen sich viele Menschen. Antworten sind gar nicht so einfach, so auch im sächsischen Limbach-Oberfrohna. In dem Ort wurde ein Bündnis für Toleranz gegründet und nun wird gestritten, wer mitmachen darf. Denn das Bündnis schließt nicht nur die NPD aus, sondern auch Mitglieder der Linkspartei. weiter…

mdr.de: Antifaschistische Demonstration vor Bezirksklasse-Spiel

Rund 400 Sympathisanten und Fans des Leipziger Vereins Roter Stern sind am Mittwoch zu einer antifaschistischen Demonstration durch Brandis gezogen. Nach Vereinsangaben verlief die Demo friedlich. Anschließend wurde das Bezirksklasse-Derby auf neutralem Boden wiederholt. Im Oktober vergangenen Jahres hatten rechtsradikale Anhänger des Brandiser Klubs für Ausschreitungen gesorgt. Sie attackierten Fans und Spieler von Roter Stern. Vier Personen wurden dabei verletzt, zwei von ihnen schwer. weiter…

thueringer-allgemeine.de: Ermutigung und Dank an couragierten jungen Mann

Ein Überfall auf einen jungen Mann am Ostermontag wurde gestern in der Landeshauptstadt diskutiert. Vergeblich hatte er auf dem Anger um Hilfe gerufen, als er eine Asiatin schützen wollte und dafür selbst angegangen wurde. Der Weiße Ring forderte mehr Sicherheit in Bahnen und an Haltestellen. weiter…

tlz.de: Rechtes Regelwerk für Farbanschläge in Weimar

Dass im Internet Neonazi-Strukturen gehackt wurden, hat Folgen für die Weimarer Szene: Auch E-Mails der „Autonomen Nationalisten Weimar“ wurden ins Netz gestellt. Zudem wurde ein Schreiben öffentlich, in dem Straftaten gegen das linke Büro gutgeheißen werden. Die Partei will Anzeige erstatten. weiter…

mz-web.de: Jüdischer Friedhof in Delitzsch verwüstet

Delitzsch/dpa. Unbekannte haben den Jüdischen Friedhof in Delitzsch in der Nacht von Karfreitag auf Ostersamstag verwüstet. Sie rissen eine Gedenktafel am Eingangsportal aus der Verankerung, brachen die Friedhofstür auf und warfen Grabsteine um, wie erst am Dienstag bekanntwurde. Ursache sei wahrscheinlich «reine Zerstörungswut», sagte ein Sprecher der Delitzscher Polizei. Nach bisherigen Erkenntnissen habe der Vorfall keinen politischen Hintergrund. Der Staatsschutz ermittle wegen Störung der Totenruhe. Erkenntnisse über die Täter gibt es noch nicht. Quelle

volksstimme.de: Spannungen vor Mordprozess in Südafrika

Kapstadt – Vor Beginn des Verfahrens um den Mord an dem rechtsextremen Burenführer Eugene Terreblanche haben sich erste Spannungen zwischen weißen und schwarzen Südafrikanern entladen.
Vor dem Gerichtsgebäude in Ventersdorp, in dem am Dienstag die erste Vernehmung der mutmaßlichen Täter begann, kam es zu Rangeleien und Wortgefechten. Die Polizei musste vor dem mit Stacheldraht abgesicherten Gebäude etwa 200 weiße Anhänger der rechtsextremen „Afrikaner Weerstandsbeweging“ (AWB) und einige Dutzend Schwarze trennen. Während die zum Teil paramilitärisch gekleideten AWB-Mitglieder die Nationalhymne Südafrikas aus Apartheid-Zeiten sangen, konterten die Schwarzen mit Liedern der Befreiungsbewegung. weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: „Im Osten nichts Neues…?“

Sachsen-Anhalt steht, nicht zuletzt wegen hoher Arbeitslosigkeit und der Brutalität rechtsextremer Gewalttaten, oft in den Schlagzeilen. Viele junge Menschen verlassen das Land auf der Suche nach Arbeit. „Was bedeutet es aber für Jugendliche in Sachsen-Anhalt zu leben?“, fragt die in Magdeburg eröffnete Ausstellung „Im Osten nichts Neues …?“ weiter…

volksstimme.de: Schaufenster und Tür beschädigt

Kalbe ( dl ). Die Polizei ermittelt in einem Fall von Sachbeschädigung in Kalbe. Zwischen dem 15. März und Ostersonntag, 4. April, haben unbekannte Täter die Eingangstür des Imbiss “ Delal Bistro II “ in Kalbe beschädigt. Wie die Polizei gestern mitteilte, wurde vermutlich eine Bierflasche gegen die obere Scheibe der Eingangstür geworfen. Zudem wurde vermutlich mit Formsteinen die doppelverglaste Schaufensterscheibe beschädigt. Quelle

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 137/10: Volksverhetzung – Polizei stellt Täter

Gegen 19:00 Uhr am gestrigen Samstag kam es im Bereich des Breiten Weges zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen.
…Beim Aussteigen provozierte der 31-jährige Tatverdächtige dann die Geschädigten. Dabei äußerte der 31-Jährige auch massive, volksverhetzende Beleidigungen, insbesondere mit Bezug auf die dunkle Hautfarbe des 17-Jährigen. Plötzlich schlug der 31-Jährige den 17-Jährigen mit seiner Faust in dessen Gesicht. Als der 19-Jährige dem 17-Jährigen zu Hilfe kam, wurde auch er durch den 31-Jährigen geschlagen. weiter…

mdr.de: Rassistischer Überfall in Magdeburg

Zwei Jugendliche sind am Sonnabend in Magdeburg Opfer eines rassistischen Überfalls geworden. Laut Polizei waren der 17- und der 19-Jährige in einer Straßenbahn wegen ihrer dunklen Hautfarbe angepöbelt und geschlagen worden. Beide seien gebürtige Magdeburger. Andere Fahrgäste alarmierten die Polizei. Die Beamten konnten die drei Täter festnehmen. Die betrunken Männer erwartet nun ein Verfahren unter anderem wegen Körperverletzung und Volksverhetzung. Quelle

volksstimme.de: Rassistischer Angriff auf zwei Jugendliche

Magdeburg – In Magdeburg sind ein 17- und ein 19-Jähriger angepöbelt, geschlagen und leicht verletzt worden. Der jüngere hat eine dunkle Hautfarbe. Dies teilte die Polizei am Sonntag in Magdeburg mit. Die Opfer, beides Einheimische, wurden auch mit ausländerfeindlichen Parolen beleidigt. Zwei Männer wurden als mutmaßliche Täter nach dem rassistischen Übergriff am Samstagabend vorläufig festgenommen und sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Ein weiterer Komplize war so angetrunken, dass er in eine Klinik musste. Gegen einen 31-Jährigen wird nun wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung ermittelt. Quelle

volksstimme.de: 31-Jähriger wegen Volksverhetzung verhaftet / Rechte greifen Farbigen an

Altstadt ( st ). Am Sonnabend gegen 19 Uhr griff ein 31-jähriger Magdeburger am Allee-Center einen 17-jährigen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe an und schlug ihm ins Gesicht. Auch dessen 19-jähriger Begleiter wurde verletzt, als er dazwischengehen wollte. Der Täter und dessen 25 und 33 Jahre alten Begleiter beschimpften die Opfer bereits seit dem Hasselbachplatz, wo alle gemeinsam in eine Bahn gestiegen waren. Beim Aussteigen äußerte der 31-Jährige dann massive, volksverhetzende Beleidigungen, insbesondere mit Bezug auf die dunkle Hautfarbe des 17-Jährigen. Zeugen informierten die Polizei, die die stark alkoholisierten Männer festnahm. Der 31-Jährige muss sich wegen Volksverhetzung, Körperverletzung, Beleidigung sowie Widerstands gegen Polizeibeamte verantworten. Quelle

npd-blog.info: Ausstellung über KZ wird vorzeitig beendet

Bislang unbekannte Täter haben über die Osterfeiertage einen Teil der in der Göttinger Staats- und Universitätsbibliothek (SUB) gezeigten Sonderausstellung „Zwangsarbeit für den ‘Endsieg’ – Das KZ Mittelbau-Dora 1943-1945“ mutwillig beschädigt. Die KZ-Gdenkstätte Mittelbau-Dora, die die Präsentation konzipiert hatte, entschied daraufhin, die Ausstellung vorzeitig zu beenden. weiter…

thueringer-allgemeine.de: Neonazi-Veranstaltung: Kein Aufruf zu zivilem Ungehorsam

Über den Umgang mit einem Treffen von Neonazis am 12. Juni in Ilmenau gibt es auf politischer Ebene offenbar unterschiedliche Ansichten. Während selbst Blockaden nicht ausgeschlossen werden, spricht sich eine Mehrheit gegen zivilen Ungehorsam aus. weiter…

recherche-nord.com: Neonazis ehren Bismarck in Schönhausen/Elbe

05.04.2010 / Schönhausen/Elbe: Die Neonaziszene Sachsen-Anhalts entdeckt seit einigen Jahren neue Traditionslinien. Unterstützt vom NPD-Kreisverband Altmark versammelten sich am vergangenen Wochenede knapp 50 AnhängerInnen neonazistischer Splittergruppen in der Gemeinde Schönhausen/Elbe um  an den Geburtstag des „Eisernen Kanzlers“, Otto von Bismarck zu erinnern. Der erzkonservative Politiker Bismarck, im April 1815 in Schönhausen/Elbe zur Welt gekommen, wurde in Redebeiträgen zum “größten Sohn, den die Altmark hervorgebracht hat“ verklärt, seine Politik als Leitbild zukünftiger neonazistischer Aktivitäten erkoren. weiter…

mdr.de: Delitzsch: Jüdischer Friedhof geschändet

Auf dem Jüdischen Friedhof in Delitzsch haben Randalierer alle 36 Grabsteine umgetreten und zerstört. Oberbürgermeister Wilde spricht von einem barbarischen Akt des Vandalismus. Wie erst heute bekannt wurde, geschah die Tat bereits in der Nacht von Karfreitag zum Sonnabend. Da keine antisemtischen Schmierereien zu sehen waren, gehen die Ermittlungen der Polizei in alle Richtungen. Die Polizei bittet außerdem um Hinweise aus der Bevölkerung. Quelle

mz-web.de: «Kampf gegen die Neonazis muss weitergeführt werden»

Berlin/ddp. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt auf ein Verbot der NPD. Die bislang ablehnende Haltung der Bundesregierung sei ein «grober Fehler», sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Samstag der Nachrichtenagentur ddp. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte ein neues Verbotsverfahren an. Er warnte, bei der NPD handele es sich um eine «verfassungsfeindliche und gefährliche Partei». weiter…

mz-web.de: Südafrika / Weißer Rechtsextremist wird von Farmarbeitern erschlagen

Johannesburg/dpa. Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hat nach dem Mord an dem weißen Rechtsextremisten Eugene Terreblanche zur Ruhe aufgerufen. Wie der britische Sender BBC am frühen Sonntagmorgen berichtete, sagte Zuma, der Mord dürfe nicht zu Rassenhass führen. Auch Farmerverbände in der Gegend von Ventersdorp im Nordwesten des Landes, wo der 69 Jahre alte Terreblanche auf seinem Anwesen Villanna offensichtlich nach einem Streit wegen angeblich ausstehender Lohnzahlungen erschlagen worden war, mahnten zur Ruhe. Sie seien besorgt, dass die wachsenden Spannungen außer Kontrolle geraten könnten. weiter…

mdr.de: Das Buchenwaldkind / oder Was vom Antifaschismus bleibt

13.04.2010, 22:05 Uhr, Wiederholung: 14.04.2010, 12:30 Uhr im MDR FERNSEHEN
Die Bilder sind im Gedächtnis der Menschheit eingebrannt: ausgemergelte Gestalten, dem Tode nah, Gesichter mit leeren Augen. Ob im Konzentrationslager Buchenwald oder anderen Lagern, die am Kriegsende befreit wurden, von amerikanischen oder sowjetischen Truppen. weiter…

volksstimme.de: Staatsanwaltschaft geht gegen Freispruch vor

Stendal – Die Staatsanwaltschaft Stendal will Rechtsmittel gegen den Freispruch eines Mannes einlegen, der im Mai 2008 in Burg zwei Ausländer angegriffen und verletzt haben soll. Nach der genauen Prüfung des Urteils soll beim Amtsgericht Burg Revision oder Berufung eingelegt werden, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Stendal mit. Das Amtsgericht Burg hatte den Mann Anfang der Woche aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Laut Anklage soll der 23-Jährige einen Araber und einen Afrikaner vor einer Diskothek angegriffen und verletzt haben. Der Mann hielt sich in einer Gruppe von rund 15 Menschen auf, die die Polizei nicht ermitteln konnte. Quelle

mdr.de: Staatsschutz ermittelt / Brand in Stendal vermutlich aus Ausländerhass gelegt

Nach dem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Stendal geht die Polizei von einer ausländerfeindlichen Tat aus. Wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte, sprechen die Gesamtumstände für ein solches Motiv. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollte er keine weiteren Angaben zu den Hintergründen oder zu möglichen Tätern machen. Es stehe jedoch fest, dass der Brand vorsätzlich gelegt wurde. Nach Angaben des Sprechers zündeten Unbekannte in der Nacht zu Dienstag Gegenstände im Hausflur des Hochhauses vor einer Wohnung an, in der eine syrische Familie schlief. Ein Nachbar schlug Alarm, so dass Polizei und Feuerwehr sechs Familienmitglieder retten konnten. Eine 39-jährige Frau und ihr vierjähriges Kind erlitten Rauchgasvergiftung und wurden im Krankenhaus behandelt. weiter…

mz-web.de: Brand aus Ausländerhass gelegt

Stendal/dpa. Der Brand in einem Hochhaus in Stendal am Dienstag wurde vermutlich aus Ausländerhass gelegt. «Aufgrund der Gesamtumstände ist wahrscheinlich von einer ausländerfeindlichen Tat auszugehen», sagte ein Sprecher des Polizeireviers Stendal am Mittwoch. Nach seinen Angaben zündeten Unbekannte im Flur vor einer Wohnung Gegenstände an, in der eine syrische Familie schlief. Ein Nachbar schlug Alarm, so dass Polizei und Feuerwehr sechs Familienmitglieder retten konnten. Eine 39-Jährige Frau und ihr 4- jähriges Kind erlitten eine Rauchgasvergiftung und wurden in einem Krankenhaus behandelt.
Die Familie lebt im ersten Obergeschoss des elf Stockwerke hohen Gebäudes, das auch deutsche Bewohner hat. Laut Polizei hatten Unbekannte im Februar bereits einen Kinderwagen der Syrer angezündet. Weitere Angaben zu den Ermittlungen machte der Sprecher nicht. Den Fall untersucht die für Straftaten mit politischem Hintergrund zuständige Polizei-Abteilung Staatsschutz. Quelle

volksstimme.de: Brandanschlag auf Wohnhaus in der Carl-Hagenbeck-Straße / Polizei vermutet ausländerfeindlichen Hintergrund

Stendal ( ro / rab ). Bei dem Brand in der Nacht zum Dienstag in der Carl-Hagenbeck-Straße geht die Polizei von einer fremdenfeindlichen Tat mit Brandstiftung aus. Fest stehe, dass der Brand vorsätzlich gelegt wurde, teilt das Polizeirevier Stendal mit. Zudem erhärte sich der Verdacht, “ dass es sich um eine Straftat mit ausländerfeindlichen Motiven handeln könnte „. Der Staatsschutz ermittelt. weiter…

mdr.de: Erinnerung an KZ-Befreiung vor 65 Jahren / Gedenken in Buchenwald und Mittelbau-Dora

Mit Gedenkfeiern am 11. und 12. April wird an die Befreiung der NS-Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar und Mittelbau-Dora bei Nordhausen durch US-Truppen vor 65 Jahren erinnert. Nach Angaben des Direktors der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Volkhard Knigge, werden zu den Veranstaltungen zahlreiche ehemalige Häftlinge der Konzentrationslager sowie Veteranen der US-Armee erwartet. weiter…

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01. April 2010

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Den Wald vor lauter Bäumen nicht

Am Montag, den 29. März, wurde ein klar antisemitischer und rechtsradikaler Vorfall von einem Amtsgericht als solcher nicht anerkannt. Niemand hat etwas gesehen. Neonazis gibt es nicht. Eine Gruselgeschichte aus Sonneberg. weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Von Nazis und Forellen

Es gibt in Deutschland eine quer durch die Gesellschaft getragene These zu Rechtsextremismus. Sie lautet: das kommt alles wegen der Arbeitslosigkeit und den krassen sozialen Unterschieden. Doch es ist kein soziales, sondern ein kulturelles Problem. Es liegt am Neid und dem noch immer so starken Hang zum Homogenen. Ein Kommentar von Anetta Kahane. weiter…

uni-leipzig.de: Ausgrenzung hat viele Gesichter

„Der Osten ist rassistisch!“ So lautet ein weit verbreitetes Vorurteil, das leider allzu oft durch negative Schlagzeilen bestätigt wird. Ob an der Tür zur Disco oder bei Bewerbungen – auch ausländische Studenten in Leipzig sind zuweilen mit Diskriminierung konfrontiert. Dabei sind ihre Erfahrungen so verschieden wie ihre Herkunft selbst. weiter…

welt.de: Wie ein rechtsextremer Mörder zum Popstar wurde

Norwegens Antwort auf Charles Manson: Varg Vikernes ermordete in den 90er-Jahren einen Bandkollegen und zündete mehrere Kirchen an. Nach verbüßter Haftstrafe legt er nun ein Album mit seiner Band Burzum vor. Rassist und Christen-Hasser ist Vikernes nach wie vor. Er beruft sich auf nordisches Heidentum. weiter…

taz.de: Nachsicht mit Nazi-Schlägern

Ein grüner Kreistagsabgeordneter und sein Bruder wurden Opfer eines Angriffs in Sonneberg. Das Gericht ignorierte rassistische Motive der Täter und verhängte nur Arbeitsstunden.
DRESDEN taz | In Thüringen sorgt ein mildes Urteil gegen rechtsextreme Schläger für Empörung bei den Geschädigten und Opferberatungen. Am Montag verurteilte das Amtsgericht Sonneberg zwei vorbestrafte junge Männer wegen einfacher Körperverletzung lediglich zu gemeinnützigen Arbeitsstunden, ein dritter wurde freigesprochen. Schon die Anklage der Staatsanwaltschaft ließ rassistische oder politische Motive des Übergriffs auf den bündnisgrünen Kreistagsabgeordneten Filip Heinlein und seinen Bruder unerwähnt. Die Richterin wollte ebenfalls „Leute nicht nach Äußerlichkeiten beurteilen“. Man solle nicht Dinge herbeireden, die nicht existieren. weiter…

taz.de: Das Hakenkreuz am Kirchturm

Eines Morgens in Sternberg: Vom Kirchturm der verträumten mecklenburgischen Kleinstadt hängt plötzlich eine Hakenkreuzfahne. Was passiert jetzt? weiter…

volksstimme.de: Staatsschutz ermittelt nach Brand in Stendal

Stendal – Eine 39-Jährige aus Syrien und ihr 4-jähriges Kind haben bei einem Wohnhausbrand in Stendal eine Rauchgasvergiftung erlitten. Bei dem Feuer am frühen Dienstagmorgen mussten vier weitere Syrer von der Feuerwehr in Sicherheit gebracht werden, teilte die Polizei mit. Die Ermittler gehen von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Konkrete Hinweise auf ein ausländerfeindliches Motiv für die Tat hat die Polizei eigenen Angaben zufolge nicht. Dennoch hat der in solchen Fällen zuständige Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. In dem Haus leben laut Polizei überwiegend Deutsche. Der Schaden wurde auf mehrere zehntausend Euro beziffert. Quelle

mdr.de: Feuer in Stendal ausländerfeindlich motiviert?

Der Brand in einem Mehrfamilienhaus in Stendal ist absichtlich gelegt worden. Das ergaben Unntersuchungen der Polizei. Laut den Ermittlern hat sich außerdem der Verdacht erhärtet, dass der Brandstiftung ausländerfeindliche Motive zugrunde liegen. Das Feuer war am Morgen in einem Treppenaufgang ausgebrochen. Die Feuerwehr musste sechs Bewohner mit einer Leiter aus ihren Wohnungen retten. Darunter befanden sich auch eine 39-jährige Frau aus Syrien und ihr vierjähriges Kind. Sie liegen mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung im Krankenhaus. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen. Quelle

mdr.de: Femdenfeindlicher Übergriff in Stendal?

In Stendal hat es offenbar eine gezielte Brandstiftung gegen eine ausländische Familie gegeben. Gestern war am frühen Morgen im Treppenaufgang eines Mehrfamilienhauses ein Feuer ausgebrochen. Die Feuerwehr musste sechs Bewohner mit einer Leiter aus ihren Wohnungen retten. Darunter befanden sich auch eine 39-jährige Frau aus Syrien und ihr vierjähriges Kind. Sie liegen mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung im Krankenhaus. Untersuchungen der Polizei ergaben, dass der Brand absichtlich gelegt wurde. Den Ermittlern zufolge hat sich außerdem der Verdacht erhärtet, dass der Brandstiftung ausländerfeindliche Motive zugrunde liegen. Quelle

mz-web.de: Brand in Stendal wohl aus Ausländerhass gelegt

Der Brand in einem Hochhaus in Stendal am Dienstag wurde vermutlich aus Ausländerhass gelegt. «Aufgrund der Gesamtumstände ist wahrscheinlich von einer ausländerfeindlichen Tat auszugehen», sagte ein Sprecher des Polizeireviers Stendal am Mittwoch. Nach seinen Angaben zündeten Unbekannte im Flur vor einer Wohnung Gegenstände an, in der eine syrische Familie schlief. Ein Nachbar schlug Alarm, so dass Polizei und Feuerwehr sechs Familienmitglieder retten konnten. Eine 39-Jährige Frau und ihr 4- jähriges Kind erlitten eine Rauchgasvergiftung und wurden in einem Krankenhaus behandelt. Quelle

Polizeirevier Stendal – Pressemitteilung Nr.: 085/10: Brand im Treppenflur

30.03.10, gegen 03.26 Uhr, Stendal, Karl-Hagenbeck-Straße 21
Im Flur des 1.Obergeschosses dieses Aufganges brach ein Feuer aus. 6 syrische Bewohner mussten mittels Leiter durch die FFW Stendal gerettet werden. Für andere Bewohner des Aufganges bestand ebenfalls akute Gefahr. Eine 39-jährige syrische Frau und ihr 4-jähriges Kind wurden zur Beobachtung in das Krankenhaus eingeliefert. Der gesamte Flur und zwei Wohnungen wurden beschädigt. Die E-Anlage des rechten Aufganges wurde komplett zerstört. Nach Abschluss der Brandursachenermittlung durch Brandermittler und Kriminaltechniker des Polizeirevieres Stendal wird von einer vorsätzlichen Brandstiftung ausgegangen. Es entstand ein Schaden von mehreren zehntausend Euro. Die Ermittlungen dauern an. Quelle

Polizeirevier Stendal – Pressemitteilung Nr.: 086/10: Ergänzungsmeldung zur Pressemitteilung Nr.: 085 / 10: Schwere Brandstiftung im Treppenhaus

30.03.10, gegen 03.26 Uhr, Stendal, Karl-Hagenbeck-Str. 21
Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen brach das Feuer im 1. Obergeschoss des Aufgangs Karl-Hagenbeck-Straße 21 aus. Insgesamt 6 Personen mussten durch die FFW Stendal mittels Leiter aus Ihren  Wohnungen gerettet werden. Darunter befanden sich auch eine 39 jährige syrische Staatsbürgerin und ihr 4 jähriges Kind, die mit dem Verdacht auf Rauchgasvergiftung zur Beobachtung in das Johanniter Krankenhaus Stendal eingeliefert wurden. Durch das Feuer wurde der gesamte Flur des 1. Obergeschosses erheblich beschädigt. Darüber hinaus wurden zwei Wohneinheiten, darunter die Wohnung der syrischen Familie, in Mitleidenschaft gezogen.
Der Schaden beläuft sich auf mehrere zehntausend Euro.
Nach Abschluss der Brandursachenermittlung durch Brandermittler und Kriminaltechniker des Polizeireviers Stendal steht fest, dass der Brand vorsätzlich gelegt wurde. Zudem erhärten die Ermittlungen den Verdacht, dass es sich um eine Straftat mit ausländerfeindlicher Motivation handeln könnte.  Der Staatsschutz des Polizeireviers Stendal hat diesbezügliche Ermittlungen aufgenommen. Die Ermittlungen dauern an.
Zeugenhinweise zum Tatgeschehen bzw. zu Feststellungen, die Tatzeit betreffend, nimmt das Polizeirevier Stendal unter der Telefonnummer 03931/ 685-0 entgegen. Quelle

npd-blog.info: “Dickkoepp” macht dicht

Die Tage des Neonazi-Szeneladens “Dickkoepp” in Rostock sind offenbar gezählt. Wie die Ostseezeitung erfahren haben will, werde das Ladengeschäft in der Doberaner Straße, das dem NPD-Landtags- und Bürgerschaftsabgeordneten Birger Lüssow gehört, zum 30. Mai schließen. Offenbar stehe der 35-jährige Lüssow unter massiven finanziellen Druck. Nach OZ-Recherchen liegt beim Rostocker Amtsgericht eine Haftanordnung gegen den Politiker vor. Allerdings genießt Birger Lüssow als Landtagsabgeordneter Immunität vor Strafverfolgung. “Noch jedenfalls” – schreibt das Blatt weiter. weiter…

npd-blog.info: Frauen in der NPD: Burnout bei Nazissen

Das vergangene Jahr brachte für den Ring Nationaler Frauen (RNF) einige Turbulenzen mit sich. Nachdem die Landesvorsitzende des RNF Berlin, Gesine Hennrich, zu Beginn des Jahres beim NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel aufgrund ihres guten Verhältnisses zu einem seiner parteiinternen Kontrahenten in Misskredit geraten war, wurde sie dazu gedrängt, ihre Ämter niederzulegen. Infolge ihres Rücktritts distanzierte sich der RNF nachdrücklich von ihr. Auch auf Bundesebene kam es zu Differenzen, nachdem die Bundesvorsitzende Gitta Schüßler öffentlich Kritik an der Personalpolitik der »Männersekte« NPD geübt hatte. weiter…

npd-blog.info: Easter-Bunny-Gate: NPD veröffentlicht Email-Verkehr

Nach der Ankündigung von Wikileaks, 37.000 Emails aus der internen Kommunkation der NPD veröffentlichen zu wollen, zieht die neonazistische Partei die Reißleine. Nach Ostern wird die NPD nach eigenen Angaben nach und nach ihren Email-Verkehr offenlegen, kündigte NPD-Sprecher Claus Württemberger auf Anfrage von NPD-BLOG.INFO mit. Wöchentlich würden dann jeweils die “E-Briefe” aus einem Quartal auf den “Weltnetzseiten” der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, so Württemberger, allerdings würden die Mails größtenteils annonymisiert. Auch persönliche Nachrichten sollen ausgeklammert werden, da es für die Öffentlichkeit irrelevant sei, was sich Udo Pastörs von seiner Frau Marianne zum Mittagessen wünsche (Forelle Müllerin mit Buttersauce). Man habe nichts zu verheimlich, betonte der Sprecher. Lediglich etwas antiquierte Grußformeln würden möglicherweise aus den Nachrichten gelöscht. weiter…

npd-blog.info: Wikileaks will 37.000 Emails der NPD veröffentlichen

In den kommenden Wochen sollen Tausende Emails aus der internen Kommunikation der neonazistischen NPD veröffentlicht werden. Das kündigte Wikileaks-Aktivist Daniel Schmitt an. Insgesamt handele es sich um rund 37.000 Nachrichten aus einem Zeitraum von drei Jahren, sagte Schmitt in einem Interview mit dem “Küchenradio“. Aus den Mails werde deutlich, wie die NPD funktioniere, kündigte er an. Allerdings sei es noch unklar, wann die Kommunikation genau zugänglich sei, so Schmitt, da zurzeit noch eine passende Plattform gebaut werde. Die Emails sollten so aufbereitet werden, dass Interessierte diese systematisch durchsuchen können, kündigte er an. weiter…

Landgericht Stendal – Pressemitteilung Nr.: 003/10Schwerer Landfriedensbruch/Stendal

Die 8 zum Teil jugendlichen bzw. heranwachsenden Beschuldigten sind angeklagt, am 20.06.2008 zur Vergeltung eines mutmaßlichen Angriffs aus der sog. „linken Szene“ gemeinsam unter Zuhilfenahme von Baseballschlägern und Bierflaschen am Winckelmannplatz auf 5 Personen eingeschlagen zu haben.
Az.: 503 KLs 54/09, Terminstag/Ort: 15.04.2010, 09:00 Uhr, Saal 218, 20.04.2010, 09:00 Uhr, Saal 218, 22.04.2010, 09:00 Uhr, Saal 218, 27.04.2010, 09:00 Uhr, Saal 218, 29.04.2010, 09:00 Uhr, Saal 218 Quelle

volksstimme.de: Untersuchungsausschuss wahrscheinlich / Linke schließt sich Forderung der FDP an

Magdeburg ( dpa ). Im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt es in dieser Legislaturperiode aller Voraussicht nach noch einen dritten Untersuchungsausschuss. Das Gremium soll sich mit offenen Fragen zur Strafversetzung zweier hoher Beamter im Innenministerium beschäftigen. Die Linksfraktion schloss sich gestern einer entsprechenden Forderung der FDP an. Die FDP könnte das Gremium ohne Unterstützung der Linken nicht einberufen, weil dafür die Zustimmung eines Viertels des Landtags notwendig ist. weiter…

volksstimme.de: Bernburger Bündnis gegen Rechts zu geplanten Schwerpunkten / Wie umgehen mit „rechten“ Schlossbesitzern?

Bernburg ( MZ ). “ In Magdeburg ist bekannt, dass Sie sich vor Ort abarbeiten und nicht nur schöne Reden halten „, erklärte Bernward Rothe.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zählte am Dienstagabend zu über 30 Personen, die zu einem Treffen des “ Bernburger Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus und Gewalt “ gekommen waren. Museumsdirektor Roland Wiermann hatte in das Osttorhaus eingeladen.
Es ging darum, die Arbeitsschwerpunkte der nächsten Monate zu besprechen. Die Ersteigerung des Schlosses Trebnitz bei Könnern im Februar durch zwei bundesweit bekannte Neonazis war das aktuelle Thema. Roman Binder, Kreisvorsitzender von Bündnis 90 / Grüne, und Verdi-Mitglied Richard Schmid planen für den 8. April einen Aktionstag. Diese Idee trugen sie bei dem Treffen vor. weiter…

volksstimme.de: Berufsbildende Schulen Halberstadt und die Tage der Begegnung in Langenstein / Gedenkmarsch, damit Leid und Zeit niemals vergessen werden

Halberstadt ( phb ). Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenen Schulen “ Geschwister Scholl “ Halberstadt und der Sekundarschule Gernrode sind an den Vorbereitungen zu den Tagen der Begegnung beteiligt. Sie laden alle ein, sich am Gedenkmarsch zu beteiligen. weiter…

berlinonline.de: Freispruch für mutmaßlichen Schläger / Überfall auf zwei Ausländer in Sachsen-Anhalt bleibt ungesühnt

BERLIN. Der Überfall auf zwei Ausländer im Mai 2008 in Burg bei Magdeburg bleibt ungesühnt. Das Amtsgericht in der sachsen-anhaltinischen Stadt sprach gestern den Angeklagten Benny N. mangels Beweisen frei. Die Staatsanwaltschaft prüft eine Berufung gegen das Urteil.
Dem vorbestraften N., dem das Gericht eine tiefe Verwurzelung in der rechten Szene bescheinigte, war gefährliche Körperverletzung vorgeworfen worden. Aus einer Gruppe von 15 unbekannt gebliebenen Personen heraus soll er vor einer Diskothek in Burg einen Asylberechtigten aus Saudi-Arabien angegriffen und schwer am Knie verletzt haben. Auch Aliou S. aus Guinea wurde bei dem Angriff verletzt. Über das Schicksal von Aliou S., der bis vergangenen Sommer acht Jahre lang in einem Asylbewerberheim in Burg lebte und sich in dieser Zeit wegen der Anfeindungen in der Stadt kaum auf die Straße wagte, hatte die Berliner Zeitung im Juli 2009 berichtet. weiter…

altmark-zeitung.de: Red Devils wollen offenbar die Türen

SALZWEDEL. Wer der Herr an der Tür ist, hat die Macht über ein Lokal. Der Salzwedeler Motorradclub Red Devils will scheinbar das alleinige Sagen an den Türen rund um Salzwedel und im Wendland haben. Dabei scheuen die Rocker laut Polizei in Lüchow nicht davor zurück, ihrem Willen mit Fäusten Nachdruck zu verleihen.
Der Motorradclub Red Devils hat am Sonnabend sein Vereinsheim an der Schillerstraße eingeweiht. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent, aber es blieb ruhig. Doch bereits im Vorfeld haben die Mitglieder der „Roten Teufel“ bewiesen, dass sie offenbar mehr als nur Motorradfahren im Sinn haben.
… Der Vorfall in Lüchow kann für die Rocker – die sich zum Teil aus dem Kader der rechten „Freien Nationalisten Altmark West“ rekrutieren – allerdings noch ein Nachspiel haben. Der Veranstalter und die Sicherheitsleute haben zwar ihre Anzeigen zurückgezogen. Das Verfahren kann aber trotzdem aufgerollt werden, erfuhr die AZ von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Lüneburg. weiter…

volksstimme.de: 1. Verlegeaktion in Zerbst / „Stolpersteine“ bewahren jüdische Schicksale vor dem Vergessen

„Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist „, sagt Gunter Demnig. So hat der in Köln lebende Künstler “ Stolpersteine “ entworfen, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Gestern verlegte er in Zerbst an sechs Orten der Stadt insgesamt 27 Messingsteine. Sie halten fortan das Gedenken an Zerbster Juden wach, die den Holocaust nicht überlebten. weiter…

mz-web.de: Polizeidirektion legt Statistik der politisch motivierten Straftaten vor. Rückgang der Taten um rund ein Drittel. / Dessau-Roßlau bleibt ein Schwerpunkt in der Region

DESSAU-ROSSLAU/MZ/AGE – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr in der Region Dessau, Wittenberg, Bitterfeld, Köthen um rund ein Drittel gesunken. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Statistik der Polizeidirektion Ost hervor. weiter…

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 132/10: Polizei schreitet wegen Verdachts der Volksverhetzung ein

Kurz nach Mitternacht des heutigen Sonntags informierte ein Zeuge die Polizei und teilte mit, dass von einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses in der Willi-Bredel-Straße erhebliche Ruhestörungen ausgehen sollen. Dabei sollen auch pyrotechnische Erzeugnisse gezündet sowie rechtsradikale Musik abgespielt worden sein. Umgehend zum Einsatz gebrachte Polizeibeamte konnten in der Folge die Wohnung der Verursacher ermitteln. Die Beamten nahmen Kontakt zum 24-jährigen Wohnungsmieter auf und stellten insgesamt fünf weitere männliche sowie zwei weibliche Personen in der Wohnung fest. Nach der Feststellung der Identitäten der Personen konnten die Beamten aus der Musikanlage in der Wohnung zwei Musik-CD’s mit rechtradikaler Musik sicherstellen und somit eine Fortsetzung weiterer Straftaten verhindern. Eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen des unerlaubten Abbrennens von Pyrotechnik wurde gefertigt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen. (bro.) Quelle

volksstimme.de: Polizei beendet rechte Party in Magdeburg

Magdeburg – Die Magdeburger Polizei hat in der Nacht zum Sonntag eine rechte Party beendet. Nachbarn hatten sich über laute Nazi-Musik aus einer Wohnung beschwert, zudem zündeten die mutmaßlichen Rechtsextremen dort Feuerwerkskörper. Die Polizei nahm die Personalien von acht Anwesenden auf und stellte zwei CDs mit rechtsradikaler Musik sicher. Der für Straftaten mit politischem Hintergrund zuständige Staatsschutz nahm Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung auf. Zudem fertigten die Beamten eine Anzeige wegen unerlaubten Abbrennens von Böllern, wie das Polizeirevier Magdeburg mitteilte. Quelle

mz-web.de: Polizei beendet rechte Party in Magdeburg

Die Magdeburger Polizei hat in der Nacht zum Sonntag eine rechte Party beendet. Nachbarn hatten sich über laute Nazi-Musik aus einer Wohnung beschwert, zudem zündeten die mutmaßlichen Rechtsextremen dort Feuerwerkskörper. Die Polizei nahm die Personalien von acht Anwesenden auf und stellte zwei CDs mit rechtsradikaler Musik sicher. Der für Straftaten mit politischem Hintergrund zuständige Staatsschutz nahm Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung auf. Zudem fertigten die Beamten eine Anzeige wegen unerlaubten Abbrennens von Böllern, wie das Polizeirevier Magdeburg mitteilte. Quelle

mdr.de: Rechte Feier beendet

Die Polizei hat in einer Wohnung in Magdeburg-Reform eine Feier von Rechtsextremisten beendet. Nach Polizeiangaben hatten Nachbarn in der Willi-Bredel-Straße am Wochenende Feuerwekskörper und rechte Musik gehört. Die Beamten fanden in der Wohnung sechs Männer und zwei Frauen. Sie stellten mehrere rechte CDs sicher. Der Staatsschutz ermittelt wegen Verdachts der Volksverhetzung. Quelle

npd-blog.info: Rechtsextreme sorgen sich um Altermedia

Die Neonazi-Krawall-Seite Altermedia aus Mecklenburg-Vorpommern steht seit einer Woche still. Dies ist ungewöhnlich, die Seite wird sonst regelmäßig aktualisiert, oft mit mehreren Blog-Einträgen täglich. Gibt es technische Probleme oder eine Auszeit, wird dies zumindest kurz angekündigt. Auch die Kommentare auf Altermedia werden seit dem 22. März 2010 nicht mehr freigeschaltet. Im unmoderierten Altermedia-Forum macht man sich daher große Sorgen um den mutmaßlichen Betreiber der Seite aus Stralsund. Besonders eine geschmacklose Falschmeldung auf Indymedia, wonach der Mann mit den passenden Initialen A.M. bei einem Autounfall ums Leben gekommen sei, sorgte bei den Anwesenden für Aufregung. weiter…

mdr.de: Ermittlungen gegen Hooligan-Gruppe in Nordhausen

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen eine Gruppe von Hooligans in Nordhausen. Nach Informationen von MDR 1 RADIO THÜRINGEN wurden Anfang Februar zwei der Mitglieder inhaftiert. Es handelt sich um einen 19- und einen 22-Jährigen, die an einem Überfall auf drei Jugendliche in der Nordhäuser Innenstadt beteiligt gewesen sein sollen.
… Gegen Mitglieder der Hooligan-Gruppe wird seit über einem Jahr ermittelt – hauptsächlich wegen Körperverletzung, allerdings auch wegen Volksverhetzung. Wie der Verfassungsschutz auf Anfrage mitteilte, haben Mitglieder der Gruppe die NPD im Wahlkampf 2009 unterstützt. weiter…

mdr.de: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Nordhäuser Hooligans

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt in Nordhausen gegen eine Gruppe von Hooligans. Nach Informationen von MDR 1 RADIO THÜRINGEN wurden Anfang Februar zwei der Mitglieder inhaftiert. Ein 19-Jähriger und ein 22-Jähriger konnten nach einem Überfall auf drei Jugendliche in der Nordhäuser Innenstadt identifiziert werden. Gegen die rund 40-köpfige Gruppe wird seit über einem Jahr unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Der Thüringer Verfassungsschutz bestätigte, dass einige Mitglieder die rechtsextreme NPD im Wahlkampf 2009 unterstützt haben. Quelle

mdr.de: Disziplinarverfahren gegen hohen Beamten

Innenminister Holger Hövelmann hat ein Disziplinarverfahren gegen einen hohen Beamten seines Ministeriums eingeleitet, der kürzlich strafversetzt worden war. Der Minister ließ am Freitag mitteilen, der Abteilungsleiter habe selbst darum gebeten, um Vorwürfe gegen seine Person aufzuklären. weiter…

mz-web.de: FDP fordert Untersuchung im Fall Liebau / Abteilungsleiter im Innenministerium beantragt Disziplinarverfahren gegen sich

MAGDEBURG/MZ. Die FDP-Fraktion hat angekündigt, im Zusammenhang mit der Strafversetzung des Abteilungsleiters Klaus-Dieter Liebau im Innenministerium einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. „Wir sehen weiteren Handlungsbedarf“, sagte der Abgeordnete Guido Kosmehl. Der Umgang mit Informationen in dem Ministerium rechtfertige diese Überlegungen. Nun gelte es, um Unterstützung für den Vorschlag zu werben. Um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, muss ein Viertel des Landtages zustimmen. weiter…

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März 2010


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