01.Mai 2010 / Berlin

1. Mai 2010 / Berlin: „Dies ist eine deutsche revolutionäre 1.Mai-Demonstration!“ – „Kehrt Marsch!“

Neonazis gaben auf Anraten der Polizei nach 600 Metern angemeldete Demonstration auf // weitere 300 Neonazis unangemeldet im Laufschritt über den Ku`damm

Unter dem Motto „Unserem Volk eine Zukunft! Den bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen! Nationaler Sozialismus – jetzt!“ hatten der „Nationale Widerstand Berlin“ und Anmelder Sebastian Schmidtke vom Berliner NPD-Landesvorstand sowie zahlreiche Unterstützer einen etwa sechs Kilometer langen Aufmarsch durch die Bundeshauptstadt geplant. Ein breites Bündnis von Nazigegnern sowie Polizei und Innensenator gingen im Vorfeld trotz zahlreicher weiterer Anmeldungen im Bundesgebiet von 1.500 bis 3.000 Teilnehmern aus. Letztlich fanden jedoch nur 650 Neonazis den Weg in den Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg zum offiziellen Sammelpunkt der Demonstration. Währenddessen veranstalteten rund 300 Neonazis einen nicht angemeldeten Aufmarsch auf dem Kurfürstendamm. Die genehmigte Demonstration von Sebastian Schmidtke hingegen war seit den Morgenstunden von vielfältigem Protest begleitet, so dass sich der Anmelder auf Anraten der Polizei nach 600 Metern entschloss, den Rückweg anzutreten.

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Vorbereitungstreffen und Propaganda-Aktionen

Trotz den sechs Monaten Mobilisierungs- und Vorbereitungszeit, zahlreicher „Propagandafeldzüge“ mit nach Eigenangaben 70.000 Aufklebern, 3.000 Plakaten und 50.000 Flugblättern, mit Infoständen, Graffiti-Sprühereien und ähnlichen Aktionen, ist der erste Mai 2010 für die Neonazis der „Widerstandsbewegung in Berlin“ deutlich misslungen. Auf ihrer Mobilisierungsseite rühmten sie sich zudem mit einem speziellen Training in einem Berliner Waldstück zum Thema: „Wie verhalte ich mich im Rahmen von Demonstrationen, bei Übergriffen durch Linke oder Polizisten“. Am 27. Februar 2010 fand in Vorbereitung auf Berlin in einer Magdeburger Billardkneipe in der Otto-Baer-Straße ein Treffen von Organisatoren und Unterstützern statt. Neben dem Anmelder Schmidtke aus Berlin und dem sachsen-anhaltischen JN-Landesvorsitzenden Andy Knape reisten u.a. Teilnehmer aus den Regionen Teltow-Fläming (Brandenburg) und Höxter (Nordrhein-Westfalen) an. Bei dem Treffen sollten zudem auch die „Rechtskämpfe“ aus dem Vorjahr reflektiert und das weitere Vorgehen am ersten Mai der kommenden Jahre diskutiert werden. Eine ähnliche Runde soll es, den Einladenden nach, auch schon im vergangenen Jahr zur Planung der letztlich gescheiterten Mai-Veranstaltung in Hannover gegeben haben. Trotz der Einbeziehung sachsen-anhaltischer Neonazis in den engen Vorbereitungskreis der Demonstration, waren Mobilisierung und Unterstützung von hier, sicher auch aufgrund der zahlreichen weiteren Demonstrationen an diesem Tag, eher dürftig. Während Neonazis aus Magdeburg, Wernigerode, Köthen, Schönebeck, Burg, der Altmark und einzelne andere die sogenannte „Reichshauptstadt“ am „Tag der Arbeit“ vorzogen, demonstrierten weitere Neonazis aus Sachsen-Anhalt in Zwickau und Schweinfurt.

„Marsch der 350“

Während sich der Treffpunkt der angemeldeten Demonstration am S-Bahnhof Bornholmer Straße nur sehr zögerlich füllte, fassten etwa 300 Berliner und anreisende Neonazis „spontan“ den Entschluss, die S-Bahn nahe dem Ku`damm zu verlassen und Parolen schreiend und im Laufschritt die Berliner Einkaufsmeile entlang zu demonstrieren. Durch Polizeikräfte wurde dieser Spontanaufmarsch etwa 15 Minuten später nach körperlichen Auseinandersetzungen rasch unterbunden und 286 Personen in Gewahrsam genommen. Intention der Aktion war es gewesen, ein Szenarium zu vermeiden, wie es sich in den vergangenen Monaten in Leipzig und Dresden abspielte. Dort konnten im Oktober 2009 bzw. im Februar 2010 Neonazi-Demonstrationen den Treffpunkt aufgrund von Gegenprotesten nicht verlassen und mussten sich stattdessen mit stationären Kundgebungen zufrieden geben.

„Von Anfang an war jedem klar, die Fehler aus Leipzig und Dresden dürfen nicht wiederholt werden. … Der Marsch der 350 soll erst der Anfang gewesen sein“, verkündet die Mobilisierungsseite im Nachhinein, „und alle Nationalen Sozialisten sind aufgerufen, bei Großveranstaltungen flexibel und kreativ zu sein.“ Das stößt zwar auch innerhalb der Neonazi-Szene nicht nur auf Zustimmung, wie verschiedene Internet-Diskussionen über Sinn und Unsinn derartiger Aktionen im Nachhinein zeigen. Die Veranstalter der „Schmidtke-Demonstration“, wie der offizielle Aufzug in den Polizeidurchsagen genannt wurde, sowie populäre Neonazigrößen hatten jedoch kein Distanzierungsbedürfnis zu dieser unkonventionellen Art, das Demonstrationsrecht auch für blockierte Neonazis durchzusetzen. „Wir werden solange weiterkämpfen, bis die Verzweiflung nicht mehr aus euren Gesichtern weicht“, heißt es auf der Internetseite weiter dazu.

Schmidtke, der gegenüber der Polizei abstritt, von dieser Aktion Kenntnis gehabt zu haben, gerät im Nachgang in Bedrängnis. Wie das ZEIT-Portal „Störungsmelder“ veröffentlichte, sei der Spontanmarsch als „Plan B“ von langer Hand geplant gewesen. Das Portal beruft  sich dabei auf eine interne Email, die der Veranstalter selbst Tage vorher an anreisende Neonazis versandt haben soll. Nach dem Startsignal für die Aktion über einen SMS-Verteiler sollen dann eingeweihte Berliner Neonazis die Führung der Gruppe übernommen haben.

„Die Fremden sind in großer Zahl gekommen“

Währenddessen wurde auf dem Parkplatz nahe dem S-Bahnhof Bornholmer Straße die Technik aufgebaut. Das Rednerpult mit einem aufgedruckten NPD-Logo, wurde der Anmeldung entsprechend mit einem Banner der „Nationalen Sozialisten/  Nationaler Widerstand Berlin“ abgehängt. Als erster Redner wagte der Parchimer Christian Worch einen geschichtlichen Exkurs in das europäische Mittelalter und forderte eine nationale „Reconquista“, in der die Neonazi-Szene ihr Land von Muslimen und anderen „Fremden“ zurückerobern soll. „Die Fremden sind in großer Zahl gekommen“, machte  Worch Stimmung gegen diejenigen, „die nicht von unserem Volk, nicht von unserer Kultur und vielfach nicht einmal von unsere Sprache sind. … Die soziale Frage ist untrennbar verbunden mit … der kulturellen und vor allem der völkischen Geschlossenheit der Nation.“ Für die Lösung der Probleme, so Worch, könne sich nur auf die „deutsche Kraft, die Kraft eines tausend Jahre alten Kulturvolkes im Herzen Europas“ verlassen werden, „denn der nigerianische Asylbetrüger oder der türkische Wanderarbeiter werden uns hierbei nicht helfen.“

Musik für die „Artgenossen“

Als nächstes sorgte der Liedermacher „Fylgien“ für das musikalische Rahmenprogramm der Veranstaltung.  Mit Titeln wie „Deutsches Volk steh auf“, „Widerstand“ oder dem Cover-Song von Frank Rennicke „Über Länder, Grenzen, Zonen“ verkürzte er die Wartezeit bis zum Beginn der Demonstration. Unter seinem bürgerlichen Namen Sebastian Döhring kandidierte er 2009 für die Berliner NPD für die Bundestagswahl. Im November 2009 wurde Döhring/ „Fylgien“ in Halberstadt beim Liederabend der örtlichen NPD noch enthusiastisch mit Hitlergrüßen gefeiert, wie ein im Nachhinein im Internet aufgetauchtes Video dokumentierte, in Berlin traf er auf ein wesentlich disziplinierteres Publikum. Danach begrüßte Anmelder Schmidtke die Teilnehmer „in der wunderschönen damaligen Reichshauptstadt und in der verkommenen BRD-Hauptstadt Berlin“. Er grüßte zudem angereiste Neonazis „aus Bulgarien, Schweden, Italien, Flandern, …. unsere Artgenossen als Weiße“, wie Schmidtke sie charakterisierte.

„andere Leute, die sich anscheinend in den Schlüpfer kacken“

Angesichts der Anti-Nazi-Mobilisierung verlor Schmidtke einige Worte in Richtung derjenigen Kameraden, die zuvor gesagt hätten: „Oh geht bloß nicht nach Berlin, es ist so gefährlich. Aber genau diese Leute, das sind die Leute, die kapitulieren, wenn es hier mal richtig zur Sache geht.“ Und er bescheinigte den Anwesenden: „Die Kameraden, die hier vor Ort sind, das sind Kämpfer, das ist hier der nationale Widerstand und das ist auch hier der nationale Angriff.“ Runde drei Stunden bevor Schmidtke sich entschloss den Marsch angesichts der massiven Gegenproteste nach 600 Metern umzukehren, gab er sich per Lautsprecherwagen noch kämpferisch: „Wenn wir hier in Berlin kapitulieren, dann brauchen wir nur noch zehn Jahre warten und kapitulieren in irgendwelchen Gemeinden wie Schweinfurt, Hoyerswerda oder auch in anderen kleinen Städten. … Alle die ihr heute hier seid, könnt stolz auf euch sein, dass ihr den Mut habt, hier her zukommen. Nicht wie andere Leute, die sich anscheinend in den Schlüpfer kacken und nicht herkommen wollen.“

„Bewahrt Ruhe und vor allem Disziplin“

Kurz nachdem der Marsch sich in Bewegung setzte, kam er aufgrund von Blockaden schnell wieder zum Stehen. Der Hildesheimer Dieter Riefling verkündete per Lautsprecher: „Dies ist eine deutsche revolutionäre 1.Mai-Demonstration!“ In der Hoffnung, dass es alsbald weiter geht mahnte er die Kameraden: „Haltet wie Revolutionäre die Disziplin ein, so werden wir diesen Marsch zu einem großen Erfolg in unserer Reichshauptstadt machen. … Bewahrt Ruhe und vor allem Disziplin.“ Nach den ersten Störversuchen am Lautsprecherwagen machte der Hamburger Neonazi Thomas Wulff die unmissverständliche Ansage: „Wir werden auch zukünftig von unserem Selbsthilferecht Gebrauch machen …, so dass es eine bleibende Lektion für jeden wird, der es wagt, uns körperlich anzugreifen.“

Wulff: „Deutsche tauscht eure Politiker aus!“

Thomas Wulff, der in der Szene gleichzeitig eine Führungsfigur für die sogenannten freien Kräfte, aber auch im NPD-Bundesvorstand ist, echauffierte sich über das Prenzelberger Publikum, das es sich an der Wegstrecke auf den Dächern bequem gemacht hatte sowie über die „Kumpanei von Politik und Gewalttätern in dieser Stadt, die viel zu lange alles geduldet haben. Und wenn es gegen Rechts geht, dann ist diese Kumpanei sogar gewünscht.“  Zudem rief Wulff, während die Demonstration schleppend voran kam, die eigene Klientel immer wieder zum Widerstand auf: „Wir lassen uns als Nationalisten, als junge Deutsche nicht von der Straße vertreiben. Dies ist unser Land. Dies sind unsere Städte. Dies sind unsere Straßen.“ Während dessen versuchten sich die Neonazis mit Sprüchen in Richtung der Gegendemonstranten wie: „Wo bleibt euer Widerstand?“ zu profilieren, hatten dabei aber einen stets wachsamen Blick nach oben.

„Thierse blockier’ se!“

Der nächste unfreiwillige Zwischenstopp erfolgte eine halbe Stunde später nach insgesamt 450 Metern, als auf der Kreuzung Schönfließer Straße der Vize-Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD) sowie weitere kommunale Politiker ihre „staatsbürgerliche Pflicht“ wahrnahmen und sich mit Protestschildern im passenden Moment auf die Straße setzten. Unter den Objektiven von ungefähr doppelt so vielen Fotografen und Kameraleuten ging die Polizei weitaus vorsichtiger mit diesen rund 40 Personen um, als es vorherige Sitzblockierer an diesem Tag erleben mussten. Diese ließen sich trotz aufmunternder „Thierse – Blockier’ se“-Rufe von der Polizei überreden, die Blockade friedlich aufzugeben. Eine weitere Verzögerung des rechten Aufmarsches von etwa 30 Minuten war dadurch dennoch zu verzeichnen. Auf dem weiteren Weg wurde von den Demoteilnehmern u.a. ein am Rande stehendes Paar  mit zahlreichen rassistischen Sprüchen wie „Deutschland den Deutschen“, „Bimbo“ und „Rassenschande“ angepöbelt.

„Alle nach hinten, wir drehen jetzt um“

Wenige Meter weiter gaben Schmidtke und Co. dann endgültig auf. 16.35 Uhr war über den Lautsprecherwagen zu hören: „Alle nach hinten, wir drehen jetzt um.“ Durch permanente Kooperationsgespräche zwischen Anmelder und der Einsatzleitung der Polizei waren die Neonazis stets informiert, dass sich entlang der gesamten Route ein ähnliches Bild abzeichnen würde: vielfältiger Protest am Straßenrand, potentielle Sitzblockaden auf der Straße und unzählige Nazigegner, die sich auf den Dächern links und rechts der Marschstrecke postiert hatten, und von denen die Polizei nur einen Teil räumen konnte. Das Risiko war jedoch nicht kalkulierbar und die viel beschworene Opferbereitschaft der Neonazis sollte an diesem Tag dann doch nicht mehr auf die Probe gestellt werden.

„Die Ordnerkräfte drängen mal bitte hier die einrückenden Links-Journalisten und Antifaschisten ab“

Doch auch der Abzug der Neonazis gestaltete sich nicht so einfach wie gedacht, denn laut Wulff hätten die Polizeibeamten am Ende die Demonstration zunächst nicht umkehren lassen. Für ihn ein offensichtlicher Komplott, denn seiner Meinung nach wären die eingesetzten Beamten vor Ort in der Lage gewesen, „den Marschweg gemäß der Anmeldung frei zu halten oder freizumachen.“ Das sei ihnen aber „von oben auf der Führungsetage untersagt worden. So wie es oft geschieht in Deutschland.“ Außerdem warf Wulff der Polizeiführung noch vor, die Lage vorsätzlich eskalieren lassen zu wollen. Währenddessen begannen die Neonazis sich zunehmend bedrängt zu fühlen, so dass der Hildesheimer Dieter Riefling plötzlich handgreiflich gegenüber den sich um den Lautsprecherwagen versammelten Fotografen wurde und Wulff aufrief: „Die Ordnerkräfte drängen mal bitte hier die einrückenden Links-Journalisten und Antifaschisten ab, bevor es hier zu Handgreiflichkeiten durch eingeschleuste Provokateure der Antifa kommt.“ Mehrere Ordner, darunter der ursprünglich auch als Redner vorgesehene Sachsen-Anhalter Andy Knape, gingen nun ebenfalls mit Gewalt gegen die Pressevertreter vor, bevor die Polizei die körperlichen Auseinandersetzungen beenden konnten.

Nun war der Durchhaltewillen der Neonazis wohl endgültig gebrochen, denn Wulff forderte wenig später die Einsatzleitung der Polizei auf, sich einig zu werden und den Aufmarsch endlich wieder abziehen zu lassen. Dabei betonte er im Auftrag der Kundgebungsleitung ungewöhnlich wohlwollend den „eingesetzten einfachen Beamten“ gegenüber, „dass wir uns keinesfalls gegen die Ordnungshüter am Rande unserer Kundgebung richten“ und „ein Abzug, ein Weitergehen unserer Kundgebung gewünscht ist.“ Auf dem Rückweg wurden dann Drohungen skandiert wie  „Linke haben Namen und Adressen, kein Vergeben, kein Vergessen!“ Bereits im Oktober 2009 war eine von Sebastian Schmidtke angemeldete Demonstration in Berlin in die Diskussion geraten, weil die Redner Namenslisten von politischen Gegnern verlesen und zur Gewalt aufgerufen hatten. Gegen halb sechs erreichten die Neonazis dann wieder den S-Bahnhof Bornholmer Straße, von wo dem aus sie unter Polizeibegleitung die Heimreise antraten.



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