März 2010

26. März 2010

npd-blog.info: Brandanschlag in Zossen: NPD-Mitglied legt Geständis ab

Der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen ist offenbar von einem NPD-Mitglied verübt worden. Einem bericht von Noows-Nachrichten zufolge legte ein 24-jähriges Mitglied der Neonazi-Partei ein umfassendes Geständnis zu dem Brandanschlag ab. Auch zu anderen Sachverhalten äusserte er sich demnach – und räumte seine Beteiligung an zahlreichen Straftaten ein. Der Neonazi, der auch bei den “Freien Kräften Teltow-Fläming aktiv ist, gab dem Bericht zufolge zu, antisemitische Parolen auf einer Veranstaltung zum Gedenken an den Holocaust im Januar gerufen und Hakenkreuze auf Gedenksteine geschmiert zu haben. Im Juli 2009 hatte er zudem einen Drohbrief an den Sprecher der Initiative “Zossen zeigt Gesicht” geschrieben. weiter…

noows.de: NPD-Mann legt umfassendes Geständnis ab

Ein 24-jähriges Mitglied der rechtsextremistischen Partei NPD hat ein umfassendes Geständnis zu einem Brandanschlag im brandenburgischen Zossen abgelegt. Auch zu anderen Sachverhalten äusserte er sich dem Landeskriminalamt gegenüber und räumte seine Beteiligung an zahlreichen Straftaten ein. weiter…

maerkischeallgemeine.de: Nach Brandanschlag in Zossen weiteren Beteiligten ermittelt

Eberswalde – Ein 24-Jähriger hat eine Beteiligung am Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen (Teltow-Fläming) im Januar sowie weitere Straftaten mit rechtem Hintergrund gestanden. Das teilte das Landeskriminalamt (LKA) heute in Eberswalde mit. Bei den Ermittlungen zu dem Anschlag war der Zossener in den Blick der Ermittler geraten. weiter…

berlinonline.de: Rechtsextremer gesteht Beteiligung an Brandanschlag in Zossen

Nach dem mutmaßlich von Rechtsextremen begangenen Brandanschlag auf das Zossener «Haus der Demokratie» im Januar hat ein 24-Jähriger ein umfassendes Geständnis abgelegt. Der seit einigen Jahren in der rechten Szene aktive Zossener habe zugegeben, an der Brandstiftung beteiligt gewesen zu sein, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Freitag mit. weiter…

taz.de: Polizei vermutet rechtsextreme Attacke / Brandanschlag auf Linke Evrim Baba

Unbekannte zünden das Auto der Berliner Abgeordneten der Links-Partei Evrim Baba an. Sie und die Polizei gehen von einem Täter mit rechtsextremem Hintergrund aus. weiter…

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 127/10: Sechs Tatverdächtige nach fremdenfeindlichen Beleidigungen und Körperverletzung gefasst

Am heutigen Morgen gegen 01:30 Uhr wurde ein 19-jähriger Magdeburger mit Migrationshintergrund Opfer von Beleidigungen sowie einer Körperverletzung aus einer Gruppe von insgesamt sechs Tatverdächtigen im Alter von 16 bis 22 Jahren. Der Geschädigte befand sich mit einem Bekannten an der Straßenbahnhaltestelle „Alter Markt“ in Magdeburg, als er von vier männlichen, 21- und 22-jährigen Beschuldigten verbal beleidigt wurde. Der Bekannte ging anschließend zu Fuß Richtung Lübecker Straße, während der 19-Jährige sowie die vier Beschuldigten in eine Straßenbahn stiegen. Dort trafen die Vier auf zwei weitere, beschuldigte Personen, eine Jugendliche im Alter von 16 Jahren sowie einem 21-Jährigen. Während der Fahrt beleidigten drei Tatverdächtige das Opfer erneut. weiter…

mdr.de: Fremdenfeindlicher Übergriff in Magdeburg

Nach einem fremdenfeindlichen Übergriff hat die Polizei in Magdeburg am Morgen sechs mutmaßliche Täter gestellt. Die Jugendlichen sollen einen 19-jährigen Magdeburger mit dunkler Hautfarbe erst beleidigt und dann geschlagen haben. Ein Zeuge bemerkte den Übergriff und alarmierte die Beamten. Quelle

volksstimme.de: 19-Jähriger beleidigt und geschlagen

Magdeburg – Ein 19-Jähriger ist in der Nacht zum Freitag in Magdeburg von Jugendlichen geschlagen und mit ausländerfeindlichen Parolen beleidigt worden. Nach Polizeiangaben beschimpften die sechs Tatverdächtigen im Alter von 16 bis 22 Jahren ihr Opfer zunächst an einer Straßenbahnhaltestelle. Während der Fahrt beleidigten sie den Mann, dessen Eltern aus dem Ausland stammen, dann erneut. Ein 21- Jähriger schlug ihm außerdem mit der Faust ins Gesicht. Nach einem Zeugenhinweis konnte die Polizei die Jugendlichen fassen. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Der Mann blieb unverletzt. Quelle

tagesspiegel.de:  Rechtsextreme Angriffe in Zossen: Neonazi legt Geständnis ab

Potsdam/Neuruppin – Bei den Ermittlungen zu den rechtsextremen Angriffen in der Region Zossen ist die Polizei einen großen Schritt weitergekommen. Ein 24-jähriger, vorbestrafter Neonazi, der auch in der NPD aktiv ist, hat nach Angaben des Landeskriminalamts gestanden, Anfang März in Zossen und Königs Wusterhausen Hakenkreuze geschmiert zu haben. Der Beschuldigte gab außerdem zu, er habe sich am 27. Januar an der Störung einer öffentlichen Gedenkfeier zur Erinnerung an die Opfer des Holocausts beteiligt. Auch weitere Straftaten aus dem Jahr 2009, darunter die Bedrohung des Sprechers der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“, gestand der Neonazi. Die Polizei hatte am 23. März drei Wohnungen in Zossen durchsucht und Beweismaterial sichergestellt. Am 22. Januar war bei einem rechtsextremen Anschlag in Zossen das „Haus der Demokratie“ abgebrannt. weiter…

mz-web.de: Markt 28 bleibt weiterhin Thema

Bernburger Bündnis gegen Rechts spricht bei Treffen im Osttorhaus über geplante Schwerpunkte
BERNBURG/MZ. „In Magdeburg ist bekannt, dass Sie sich vor Ort abarbeiten und nicht nur schöne Reden halten“, erklärte Bernward Rothe. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zählte am Dienstagabend zu über 30 Personen, die zu einem Treffen des „Bernburger Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus und Gewalt“ gekommen waren. Museumsdirektor Roland Wiermann hatte in das Osttorhaus eingeladen. Es ging darum, die Arbeitsschwerpunkte der nächsten Monate zu besprechen. weiter…

altmark-zeitung.de: Gardelegen „gegen den Trend“ / Polizei, Stadtverwaltung und Kommunalpolitiker diskutierten auch über rechte und linke Gewalt

GARDELEGEN. Man will sich nun regelmäßig treffen. Das haben die Teilnehmer einer Runde vereinbart, die sich gestern im Gardelegener Rathaussaal traf. Mit dabei war auch Rüdiger Erben, Staatssekretär im Landes-Innenministerium. Es ging um die Polizeiarbeit, um Prävention und um politisch motivierte Straftaten. weiter…

mdr.de: Weiter Wirbel um Demokratiebündnis in Limbach-Oberfrohna

Die CDU in Limbach-Oberfrohna steht für ihre Strategie gegen die NPD in der Kritik. Die Christdemokraten hatten angesichts rechter Übergriffe im Ort ein Bündnis gegen Extremismus gegründet. Um die NPD von einer angestrebten Mitarbeit auszuschließen, wurde eine Geschäftsordnung aufgestellt, die jedoch auch die Linkspartei ausschließt. Teile der Partei würden die demokratische Grundordnung nicht akzeptieren, hieß es. Landtagspolitiker von Linkspartei und Grünen sagten dazu am Donnerstag, durch solche Entscheidungen würde die Linke dämonisiert und Nazis salonfähig gemacht. Quelle

volksstimme.de: Innenausschuss / FDP will die „Affäre Liebau“ untersuchen lassen

Magdeburg. Die FDP-Fraktion im Landtag will im Zusammenhang mit der Strafversetzung des ehemaligen Chefs der Polizeiabteilung im Innenministerium, Klaus-Dieter Liebau, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einberufen. Das teilte FDP-Innenexperte Guido Kosmehl gestern nach der Sondersitzung des Innenausschusses mit. Weiterhin soll es ein “ Aktenvorlageverlangen “ geben. “ Damit alle Vorgänge und Sachverhalte im Ministerium, die im Zusammenhang mit der Affäre “ stehen, offen gelegt werden können. weiter…

volksstimme.de: Zweite „Schlechtleistung“ war Schleudersitz für Abteilungschef

In einer Sondersitzung hat sich der Innenausschuss des Landtags gestern mit der Affäre Deppe/Liebau beschäftigt. Geladen war Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Die Mehrzahl der zwölf Abgeordneten von CDU, der Linken, SPD und FDP waren sich danach einig, dass es noch weiteren Aufklärungsbedarf gibt. weiter…

mz-web.de: Flüchtlingsrat demonstriert gegen Möhlau

20 Teilnehmer fordern an Schlosskirche und Altem Rathaus Unterbringung in Wittenberger Wohnungen
WITTENBERG/MZ/WAM. Rund 20 Demonstranten haben am Donnerstag unter starker Polizeipräsenz vor Schlosskirche und Altem Rathaus gefordert, die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Möhlau in Wittenberger Wohnungen unterzubringen. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat einen „Thesenanschlag“ organisiert, während am selben Tag die „Arbeitsgruppe Möhlau“ des Kreistags über Zukunft und Alternativen der Gemeinschaftsunterkunft nicht öffentlich diskutiert hat. weiter…

mdr.de: Flüchtlingsrat Thüringen kritisiert erneut Landespolitik

Der Flüchtlingsrat Thüringen hat erneut eine bessere Unterbringung von Flüchtlingen angemahnt. Eine Sprecherin kritisierte, dass ein Gesetzentwurf der Linken dazu gestern im Landtag abgelehnt wurde. Viele Gemeinschaftsunterkünfte seien abgelegen und wiesen Mängel auf. Als enttäuschend bezeichnete der Flüchtlingsrat auch die Aussage von Innenminister Peter Huber, die Reisefreiheit für Flüchtlinge zu lockern. Damit werde es den Flüchtlingen immer noch nicht nicht möglich, sich im ganzen Land frei zu bewegen. Bisher dürfen Flüchtlinge den ihnen zugeweisenen Landkreis nicht verlassen. Quelle

bnr.de: „Quotenneger“ und „Zivilokkupanten“

Eisenach – Der NPD-Multifunktionär Patrick Wieschke (Jg. 1981) wurde vom Amtsgericht Eisenach wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro verurteilt.
Wieschke, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Thüringens sowie Landessprecher und Landesgeschäftsführer, hatte am 11. August vergangenen Jahres eine Pressemitteilung verbreitet, in welcher das in Angola geborene Mitglied der Thüringer CDU, Zeca Schall, als „Quotenneger“ diffamiert wurde, der die „multikulturellen Zukunftsvorstellungen“ der Regierungspartei für den Freistaat verkörpern solle. Wieschke damals weiter: „Wir haben unsere Kreisverbände gezielt angewiesen, neben die Negerplakate der CDU unsere Plakate mit dem Motiv ‘Gute Heimreise‘ zu hängen, damit deutlich wird, wer in unserem Land wirklich Heimat- und Familienpartei ist.“ Ausländische Bürger wurden von Wieschke, der auch einer von zwei NPD-Stadträten in Eisenach ist, auf einer Stadtratssitzung jüngst als „Zivilokkupanten“ beschimpft, berichtete die „Thüringer Allgemeine“. weiter…

mz-web.de: Angst am Geisterschloss

NPD-Aktivisten haben kürzlich das einst prächtige Gutshaus in Trebnitz ersteigert – Nun gibt es im Dorf zivilen Widerstand
KÖNNERN-TREBNITZ/MZ. Das alte Wasserschloss mit Saaleblick liegt verlassen. Scheiben im Erdgeschoss sind zerschlagen, die einst herrschaftliche Treppe sieht gefährlich unsicher aus. Der Hof verwildert seit zehn Jahren. Doch ein paar kaputte Fenster sind offenbar erst vor Tagen vernagelt worden. „Das können nur die neuen Besitzer sein. Oben am Schloss stehen ja auch zwei Autos mit Berliner Nummernschildern“, sagt Andreas Michael Ernst, während er das Sportlerheim in der Nähe aufschließt. Normalerweise gibt er nur zu Fußballspielen Bier aus. Nun stehen auch vor dem Vereinslokal Autos mit ortsfremden Kennzeichen, aus Halle und Bernburg vor allem. weiter…

altmark-zeitung.de: Rechte Gewalt nahm zu / Polizeirevier Stendal legt Zahlen politisch motivierter Kriminalität für 2009 vor

STENDAL. Angestiegen sind die Fälle der politisch motivierten Kriminalität im Bereich des Polizeireviers Stendal im vergangenen Jahr. Die Kriminalisten verzeichneten 184 Straftaten, von denen 78 aufgeklärt werden konnten. Als „ziemlich ärgerlich“ bezeichnet Polizeioberrat Olaf Wichmann, Leiter des Polizeireviers Stendal, die jüngst verkündeten Zahlen zu so genannter „politisch motivierter Kriminalität“ fürs abgelaufene Jahr. Unter dieser Bezeichnung erfassen die Ermittler hauptsächlich Straftaten, die aus der politisch rechten oder linken Szene verübt werden. Was den Revierchef ärgert, ist zum Einen der Anstieg der verzeichneten Delikte im Vergleich zum Jahr 2008. So verzeichnet die aktuelle Statistik der Polizei für 2009 insgesamt 184 Fälle, ein Jahr zuvor sind es noch 157, 2007 134 Delikte gewesen. Immerhin konnte mit dem Anstieg der Taten auch die Aufklärungsquote gesteigert werden. 78 Fälle (42,4 Prozent) sind 2009 aufgeklärt worden, im Jahr zuvor sind es 57 Delikte (36,3 Prozent) gewesen. Im Jahr 2007 habe laut Polizeiangaben die Aufklärungsquote bei 59 Fällen (44 Prozent) gelegen. Im Vergleich zu den Zahlen im Land Sachsen-Anhalt seien dies „hohe Zahlen“, so Wichmann, der diese Entwicklung „teilweise bedenklich“ empfindet. weiter…

freiepresse.de: Eklat hinter verschlossenen Türen

Bündnis gegen Extremismus in Limbach-Oberfrohna gegründet – Mitglieder von NPD und Die Linke ausgeschlossen
Limbach-Oberfrohna. Hinter verschlossenen Türen hat am Dienstagabend das von der CDU gegründete „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ im Esche-Museum beraten. Ihm gehören acht Mitglieder aus Parteien, Kirche, Elternvertretungen und Jugendeinrichtungen an. Mitglieder der NPD und Der Linke sind vom Gremium ausgeschlossen worden. weiter…

mdr.de: Landtag sieht nach Strafversetzung offene Fragen

Nach der Strafversetzung von zwei hohen Beamten aus dem Innenministerium sieht der Landtag noch erheblichen Klärungsbedarf. Nach einer Befragung von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) vor dem Innenausschuss zeigten sich CDU, FDP und Linkspartei erstaunt, dass gegen die Betreffenden kein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Sie beklagten zudem Defizite beim Informationsfluss im Ministerium. Die Parteien wollen nun Akten zu den Vorgängen aus dem Ministerium anfordern und auswerten. Die FDP erwägt sogar einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. weiter…

mz-web.de: Innenministerium sieht Fehler bei Polizei

Dienststelle soll Überprüfung versäumt haben – Nach Ausschussdebatte gibt es weiter Kritik
MAGDEBURG/MZ. In der Affäre um den vom Dienst suspendierten Vize-Präsidenten der Polizeidirektion Nord, Klaus-Peter Deppe, hat das Magdeburger Innenministerium Versäumnisse bei der zuständigen Dienststelle eingeräumt. Diese habe es unterlassen, Deppe bei seinem Wechsel in die Polizeidirektion im Jahr 2007 einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, bestätigte das Ministerium. Als Gründe führte die Behörde Schlamperei an. weiter…

jungle-world.com: Fraktionslose Gesellen

Die NPD ist seit kurzem erstmals im Leipziger Stadtrat vertreten, findet aber bislang kaum Beachtung. Erfolgreicher ist sie bei der Behinderung der Parlamentsarbeit. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Rechtsextremer Soundtrack in Thüringen

Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) hat im vergangenen Jahr 27 Rechtsrockkonzerte in Thüringen gezählt, weitere fünf Konzerte wurden im Vorfeld verhindert. Damit fand 2009 an jedem zweiten Wochenende ein Konzert mit rechtsextremem Hintergrund in Thüringen statt. In einer Mitteilung von MOBIT heißt es, im Vorjahresvergleich sei damit zwar die Zahl der durchgeführten Konzerte gleich geblieben. Die Neonazi-Szene habe sich aber stärker auch für Kleidungs- und Musikstile geöffnet, die nicht rechtsextrem geprägten Subkulturen entstammen. Ein regionaler Schwerpunkt ist nach Angaben von MOBIT die Ortschaft Kirchheim im Ilmkreis: dort stelle ein Wirt seine Räumlichkeiten immer wieder für Auftritte einschlägig bekannter Rechtsrockband zur Verfügung. Auch das NPD-Fest „Rock für Deutschland“ habe Thüringen als Rechtsrock-Region geprägt: mit rund 4.000 Besuchern war es das drittgrößte rechtsextreme Open air in der Geschichte der Bundesrepublik. weiter…

npd-blog.info: NPD-Schöffin: Ehrenamtlich eine Gegenmacht aufbauen

Die NPD in Sachsen freut sich über einen weiteren Schritt bei der Etablierung der Partei in dem System, welches sie eigentlich abwickeln möchte. Ines Schreiber, die bislang parteilose Schöffin am Amtsgericht Riesa, sei am 23. März 2010 der NPD beigetreten, vermeldet der NPD-Kreisverband Meißen. Die Ehefrau des NPD-Kreisrates Peter Schreiber war den Angaben zufolge vom Rat der Stadt Strehla als Schöffin benannt und an der Grundschule ihrer Kinder zur Elternsprecherin gewählt worden. Zudem hatte Schreiber als “parteifreie Nationale” bereits zur Kreistagswahl 2008 und zur Kommunalwahl 2009 für die NPD kandidiert. weiter…

taz.de: Rechtextreme Zeitschrift verstößt gegen Presserecht

BOCK Weil das Magazin kein Impressum hat, drohen den Machern Geldbußen von bis zu 55.000 Euro
Den Hintermännern der rechtsextremen Zeitschrift Bock – Das Sprachrohr der Gegenkultur droht Ärger. Das Heft, das in der vergangenen Woche an Schüler in der Region Hannover verteilt wurde, verstößt gegen das Presserecht. Dies ergab die Überprüfung des Landesamtes für Verbraucherschutz. Es fehlt das Impressum, sagte eine Sprecherin am Freitag. Zudem habe sich herausgestellt, dass die Homepage der verantwortlichen Gruppe „Besseres Hannover“ gegen das Telemediengesetz verstoße. weiter…

PRev Salzwedel – Pressemitteilung Nr.: 078/10: Serie von „rechten“ Farbschmierereien im Bereich Brome aufgeklärt / Drei Tatverdächtige ermittelt

Drei Tatserien mit insgesamt 36 Straftaten hat das Staatsschutzkommissariat der Polizeiinspektion Gifhorn in enger Zusammenarbeit mit Beamten des Polizeireviers Salzwedel aufgeklärt. Drei junge Männer wurden als Tatverdächtige ermittelt und haben zwischenzeitlich Geständnisse abgelegt. weiter…

mdr.de: Rechte Schmierer überführt

Die Polizei hat eine Serie von rechtsextremen Schmierereien im niedersächsischen Brome aufgeklärt. Tatverdächtig sind drei Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren. Sie sollen im vergangenen Jahr innerhalb von drei Nächten Hakenkreuze und rechtsextreme Parolen an 36 Hauswände gesprüht haben. Die Beschuldigten stammen aus der Grenzregion zwischen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. An den Ermittlungen waren Polizisten aus Salzwedel beteiligt. Quelle

volksstimme.de: Polizei fasst rechte Farbschmierer

Brome – Nach einer Serie rechter Farbschmierereien im Kreis Gifhorn hat die Polizei drei Täter ermittelt. Die 15, 16 und 18 Jahre alten Männer aus der Grenzregion von Niedersachsen und Sachsen- Anhalt hätten Kontakt zu Neonazi-Gruppen in beiden Ländern gehabt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Das Trio habe gestanden, in der Ortschaft Brome in drei Nächten insgesamt 36 Gebäude mit Hakenkreuzen und rechten Parolen besprüht zu haben. Betroffen waren unter anderem ein Supermarkt, eine Bäckerei und die Polizeiwache. Zu ihrer Motivation wollten sie nichts sagen. Quelle

mz-web.de: In der Villa Jühling werden derzeit junge Leute geschult, die sich in der antirassistischen Prävention engagieren wollen.

Debatte mit Innenminister zum Seminar-Auftakt
HALLE/MZ – „Der Rechtsextremismus ist präsenter, als viele glauben.“ Diese Einschätzung hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gestern während einer Diskussion im Bildungszentrum Villa Jühling getroffen. Und sie fasst gut zusammen, was die jugendlichen Teilnehmer der morgendlichen Runde umtreibt. Viel mehr noch – die jungen Leute wollen sich gegen Fremdenfeindlichkeit engagieren, wofür sie sich derzeit das Rüstzeug holen. weiter…

volksstimme.de: 132 politisch motivierte Straftaten im vergangenen Jahr im Landkreis Börde registriert / Devise der Börde-Polizei: „Wehret den Anfängen

132 Straftaten hat es im vergangenen Jahr im Landkreis Börde gegeben, die die Polizei in die Rubrik “ politisch motiviert “ eingeordnet hat. Das geht aus der aktuellen Statistik des Polizeireviers Börde hervor. Es gibt im Landkreis rechte und linke Szenen, die Situation ist nach Einschätzung der Polizei allerdings nicht dramatisch. weiter…

thueringen.de: Erstmals mehr linke als rechte Gewalttaten in Thüringen

Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität 2009 vorgestellt
Die Thüringer Landesregierung hat sich auf der Kabinettsitzung am Dienstag (23. März 2009) unter anderem mit der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für 2009 befaßt. Nach der Kabinettsitzung stellte Innenminister Prof. Dr. Peter M. Huber das Papier der Öffentlichkeit vor. Der Minister erklärte: „In Thüringen wurden 2009 insgesamt 131 politisch motivierte Gewaltdelikte festgestellt. Das sind sechs mehr als 2008.“ Huber berichtete, dass die Zahl der Gewaltdelikte im Bereich PMK-Rechts von 65 auf 42 zurückgegangen sei. Im Bereich der PMK-Links habe es hingegen eine Steigerung von 56 auf 79 Gewaltstraftaten gegeben. „Erstmals seit Einführung der PMK gab es in Thüringen damit mehr linke als rechte Gewalttaten“, betonte Huber. weiter…

mdr.de: Mehr politisch motivierte Straftaten

Wahlkämpfe und die Räumung des besetzten Hauses in Erfurt haben 2009 zu einem starken Anstieg der Zahlen politisch motivierter Straftaten in Thüringen geführt. Sie seien so hoch wie nie zuvor, sagte Innenminister Peter Michael Huber (CDU) bei der Vorstellung des Kriminalitätsberichts. weiter…

mz-web.de: Starker Anstieg linker Gewalttaten

Zuwachs um 39,4 Prozent auf 9375 Delikte – Müller: In Städten gibt es Milieus, die Tätern mit Toleranz begegnen
Berlin/dpa. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Rekordstand erreicht. Es wurden insgesamt 33 917 Delikte gemeldet, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin mit. Im Vergleich zum Jahr 2008 ist das ein Plus von 6,7 Prozent. weiter…

volksstimme.de: Ruf nach mehr Geld für Kampf gegen Extremismus

Berlin – Angesichts der Rekordzahl politischer Straftaten fordert die SPD deutlich mehr Geld des Bundes für den Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus: „Die derzeitigen Bundesausgaben für Extremismusprogramme in Höhe von 25 Millionen Euro reichen vorne und hinten nicht aus“ weiter…

mz-web.de: Geschasster Beamter darf nicht im Landtag reden

Innenminister verbietet Abteilungsleiter die Teilnahme – Opposition ist empört
MAGDEBURG/MZ/HK. Der von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) strafversetzte Abteilungsleiter Klaus-Dieter Liebau wird morgen nicht wie gefordert an einer Sondersitzung des Innenausschusses teilnehmen. Das Innenministerium bestätigte, dass nur Hövelmann Rede und Antwort stehen werde. weiter…

mdr.de: Trebnitz im Salzlandkreis wehrt sich gegen Rechts

Die rechtsextreme NPD will im einstigen Schloss ein Schulungszentrum einrichten. Ein Netzwerk gegen Rechts wirbt heute abend um Unterstützung. Die Initiatoren planen beispielsweise ein Frühlingsfest für Demokratie und Weltoffenheit. Das soll am 8. Mai direkt auf dem fraglichen Hof stattfinden, der zu DDR Zeiten der LPG gehörte. Dazu will die Initiative möglichst viele Menschen und Vereine aus Trebnitz und Könnern begeistern. Quelle

mdr.de: Nach Vorwürfen der Volksverhetzung / Arnstadts Bürgermeister droht Abwahlverfahren

Der Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer muss sich möglicherweise einem Abwahlverfahren stellen. Auf Antrag der Fraktionen der Linken und der SPD hat der Stadtrat am Dienstagabend beschlossen, in seiner nächsten Sitzung darüber zu entscheiden. Die Sitzung ist voraussichtlich am 15. April. Um ein Abwahlverfahren einleiten zu können, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Linke und SPD kommen zusammen aber nur auf zwölf von 30 Sitzen. weiter…

mdr.de: Thüringer Innenminister für externe Polizei-Kontrolle

Innenminister Peter Michael Huber hat sich für eine unabhängige Kontrolle der Thüringer Polizei ausgesprochen. Der oberste Dienstherr der Polizisten im Freistaat sagte am Montagabend in der MDR-Sendung „Fakt ist…!“ aus Erfurt, er könne sich vorstellen, eine entsprechende Instanz zu schaffen. Möglich wäre zum Beispiel, die Aufgabenbereiche der Bürgerbeauftragten des Freistaats zu erweitern. weiter…

bmi.bund.de: Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2009

De Maizière: Zahlen alles andere als erfreulich – Stärkster Anstieg bei politisch links motivierter Kriminalität
Für das Jahr 2009 wurden in Deutschland insgesamt 33.917 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Dies bedeutet bundesweit einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2008 (31.801) um rd. 6,7 %; bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten ist mit insgesamt 3.044 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (2.529) ein Anstieg um rd. 20,4 % zu verzeichnen. Damit ist seit Einführung des derzeit geltenden Definitions- und Erfassungssystems im Jahr 2001 sowohl bei der Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten als auch bei den politisch motivierten Gewalttaten der jeweils bislang höchste Wert erreicht worden. Ein Todesopfer ist zu verzeichnen: die zugrunde liegende Straftat wurde dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität-rechts zugeordnet. weiter…

mz-web.de: Verein Miteinander reagiert in Broschüre mit Argumenten auf „NPD-Handreichung“.

Politische Offensive gegen Neonazis
HALLE/BAD BIBRA/JÄ – Um die offensive Auseinandersetzung von Kommunalpolitikerin mit Positionen der NPD ging es am Mittwoch in einer Veranstaltung der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins „Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ in Halle. Hauptakteur war dabei Götz Ulrich als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Burgenlandkreistag. „Argumente -Eine Entgegnung auf Schulungsmaterial der NPD“ heißt die von Ulrich vorgestellte Broschüre in Reaktion auf eine „NPD-Handreichung für Kandidaten und Funktionsträger“ und andere programmatische Texte dieser Partei. weiter…

volksstimme.de: Burger Geschäftsinhaber und Institutionen sollen deutliches Zeichen gegen Rassismus setzen / Kleines Schild, große Wirkung: Noteingang bietet Schutz

Mit einem kleinen, aber dennoch auffälligen Schild soll in der Kreisstadt Burg das Sicherheitsgefühl gestärkt werden. Noteingang heißt die Aktion, die sich vor allem an Geschäftsinhaber und öffentliche Institutionen wendet. Ein Aufkleber an ihrer Tür soll sicheren Eintritt gewähren für Menschen, die sich bedroht fühlen. weiter…

mz-web.de: Mit fremdem Leben bekannt machen / Junge Menschen wollen im Projekt Flüchtlinge besuchen und befragen – Wanderausstellung geplant

DESSAU-ROSSLAU/MZ. Jamal Khalif kann sich noch an seine ersten Tage erinnern, als der damals Zehnjährige nach Dessau kam: „Ich staunte über die vielen Autos auf der Autobahn, als ich und meine Mutter von Berlin hierher gefahren wurden“, erzählt der heute 23-Jährige und schmunzelt. „So viele schnelle Autos auf einem Mal hatte ich noch nie gesehen.“ In Dessau angekommen habe Jamal Khalif recht zügig die deutsche Sprache sprechen gelernt und sich mit Jungen aus der Nachbarschaft angefreundet. Einmal sei er sogar heimlich von seinen Eltern ausgebüxt, um mit einem Freund und dessen Familie in den Tierpark zu gehen – mächtigen Ärger bekam er dafür später mit seiner Mutter. weiter…

mdr.de: Freiberg: Brandanschlag auf Parteibüro

Erneut hat es in Mittelsachsen einen Übergriff auf ein Büro der Partei DIE LINKE gegeben. Vor deren Freiberger Domizil hatten in der Nacht zum Sonntag Unbekannte ein Sofa in Brand gesteckt. Zudem wurden Scheiben mit Steinen beworfen sowie Schilder demontiert und gestohlen. Zuletzt waren mehrfach in Burgstädt Anschläge auf Büros der LINKEN verübt worden. Quelle

volksstimme.de: Rechte Propaganda nimmt im Jerichower Land zu

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr hat das Polizeirevier Jerichower Land 202 Fälle und damit fast doppelt so viele wie 2008 registriert. Insbesondere die rechte Propaganda nahm stark zu, erklärte Revierleiter Philipp Salow kürzlich bei der Vorstellung der Statistik. weiter…

Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 033/10: Innenminister Hövelmann im Landtag zur Großen Anfrage Rechtsextremismus: „Der Gefahr von rechts muss dauerhaft die Stirn geboten werden“

In der heutigen Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD):
„Der Königsweg, um die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, ist, Demokratie tagtäglich mit Leben und Teilhabe zu erfüllen. Demokratisches Engagement jedes Einzelnen ist der beste Schutz für unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung, für die – die Aktuelle Debatte hat es eindrucksvoll in Erinnerung gerufen – gerade die Menschen in Ostdeutschland vor 20 Jahren mit großer Ernsthaftigkeit und mit großem Mut und großem Erfolg gestritten haben. Alle hier im Hause haben ein gleiches Interesse daran, dass dieser historische Erfolg nicht von Extremisten – sei es von Rechts-, Links- oder islamistischen Extremisten – gefährdet wird. weiter…

mdr.de: Landtag debattiert über Rechtsextremismus

Sachsen-Anhalts Landtag hat über die Entwicklung des Rechtsextremismus debattiert. Laut Innenminister Hövelmann bleibt der Kampf dagegen eine zentrale Aufgabe. Zuvor erinnerten die Parlamentarier an die erste freie Volkskammerwahl vor 20 Jahren. Weitere Themen bis Freitag sind: ein neues Beamtenbesoldungsgesetz und die umstrittene Lehrerfortbildung im „Roten Ochsen“. weiter…

mdr.de: Blockade gegen Neonazi-Aufmarsch / Linke-Fraktionschef Hahn will kein Bußgeld zahlen

Linke-Fraktionschef André Hahn geht auf Konfrontation: Er kündigte am Freitag in Dresden an, dass er keinesfalls ein Bußgeld zahlen werde, um die Ermittlungen gegen ihn wegen der Blockade des Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar einstellen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte Hahn und mehreren Parteikollegen dieses Angebot gemacht. Der Linke-Fraktionschef soll nach eigenen Angaben 500 Euro zahlen. Die Zahlungsfrist bis zum 1. April werde er verstreichen lassen, erklärte Hahn. „Es war richtig und es war notwendig, sich gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen.“ weiter…

mdr.de: Kameradschaft „Sturm 34“ erneut vor Gericht

Das Oberlandesgericht Dresden hat das Verfahren gegen elf Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Sturm 34“ neu eröffnet. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wird ihnen nun die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Von diesem Tatbestand war die Staatsanwaltschaft schon im November 2007 ausgegangen und hatte deshalb Anklage erhohen. Das Dresdner Landgericht lehnte die Eröffnung des Verfahrens in diesem Punkt jedoch ab. Zur Begründung erklärten die Richter damals, es sei kein „konstitutiver Gruppenwille“ nachweisbar. weiter…

volksstimme.de: Nach hitzigen Debatten und Protesten in den vergangenen Wochen seitens des Vereins “ Alge “ / Die jungen Alternativen springen über ihren Schatten

Der Verein “ Alternative Lebensgestaltung “ ( Alge ) Oschersleben ist einen Schritt auf seinen Verpächter, die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Bewos, zugegangen. Dienstagmorgen hat es ein Gespräch gegeben, das beide Seiten als “ konstruktiv “ bezeichneten. weiter…

______________________________________________________

19. März 2010

13. März 2010 / Dessau-Roßlau: Trauermarsch; “Wir stehen in ihrer Tradition und in ihrer Pflicht, weiterzukämpfen“

Neonaziaufmarsch bleibt hinter Erwartungen zurück // vielfältiger Protest gegen braunen Trauermarsch

Unter dem Motto: “Gegen das Vergessen – 65. Jahrestag der Bombardierung Dessaus – Zum Gedenken der Opfer!” veranstalteten die „Freien Nationalisten Dessau / Anhalt-Bitterfeld“ am 13. März 2010 den mittlerweile vierten „Trauermarsch“ durch Dessau-Roßlau. Nachdem in Dresden einen Monat zuvor der europaweit größte Neonaziaufmarsch mit etwa 6.400 Teilnehmer durch friedliche Blockaden von mehr als zehntausend Gegendemonstranten erstmals verhindert werden konnte, waren die Erwartungen an folgende „Trauermärsche“ hoch. Die Organisatoren aus Anhalt versuchten „nach der Schikane von Dresden“ die aufgestaute Wut der Neonaziszene zu nutzen, um der Mobilisierung für den eigenen Aufmarsch Antrieb zu verleihen und verkündeten: „Kommt nach Dessau … Die Demokraten und Gutmenschen würden nie damit rechnen, wenn dort eine Teilnehmerzahl wie in Dresden erreicht werden würde“. Letztendlich fanden noch weniger Neonazis als im Vorjahr (ca. 300) den Weg in die Muldestadt. Etwa 230 Neonazis standen rund 700 Gegendemonstranten in der gesamten Innenstadt gegenüber. Die Neonazis mussten ein vielfältiges und kreatives Repertoire an Protestformen über sich ergehen lassen, bevor sie am anderen Ende der Stadt wieder den Heimweg antraten. weiter…

12. März 2010 / Stendal: AN-Trauermarsch: „Wir stehen heute hier, um genau diesen Opfern würdig zu gedenken“

Etwa 80 Neonazis veranstalten alles andere als einen „würdevollen“ Trauermarsch // Gegenproteste erzwingen massive Verkürzung der rechten Aufmarschroute

Bei den gegenwärtig inflationären Ankündigung neonazistischer „Trauermärsche“ wollten sich die Neonazis auch in Stendal in diesem Jahr nicht lumpen lassen. Unter dem Motto: „Gegen das Vergessen“ meldeten der Altmärker David K. im Namen der „Autonomen Nationalisten Stendal“ und der Magdeburger Fabian T. im Namen der „Freien Kräfte Magdeburg“ einen etwa 4,5 Kilometer langen Aufzug für den 12. März 2010 durch Stendal an. Die Resonanz der Neonaziszene blieb dabei sehr verhalten, was wohl auch an der quasi nicht stattgefundenen Mobilisierung gelegen haben könnte. Dafür versammelten sich bei drei Gegenveranstaltungen mehrere hundert Menschen in der Stadt. An einem Friedensgebet in der Marienkirche sollen 250 Menschen teilgenommen haben, einer öffentlicher Stadtratssitzung wohnten 400 Gäste bei und an einer Kundgebung der linken Szene unterstützten nach Polizeiangaben 90 Personen. Nach starken Protesten mussten die Neonazis bereits nach nicht einmal 200 Metern einen Zwischenstopp einlegen. Nachdem die Polizei den sicheren Ablauf der Veranstaltung nicht mehr gewähren konnte, wurden die Rechten angehalten, sich mit einer kurzen Runde von etwa 800 Metern im Bahnhofsviertel zufriedenzugeben. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Jetzt unterschreiben – Aktion gegen die Residenzpflicht

Seit Montag steht eine Petition gegen die Residenzpflicht im Netz, die Ihr mitzeichnen könnt. Es geht darum die rassistische Residenzpflicht abzuschaffen. Wenn genügend Menschen die Initiative Unterstützen kommt das Thema in den Bundestag.
E-Petition gegen Residenzpflicht
Seit dem 15. März steht eine E-Petition an den Bundestag gegen die Residenzpflicht zur Mitzeichnung im Netz. Innerhalb von sechs Wochen, also bis zum 27. April 2010, kann sich jede und jeder, die/der sich bei epetitionen.bundestag.de registriert, die Petition mitzeichnen und unterstützen. Wenn in den ersten drei Wochen mindestens 50.000 Unterzeichner/innen zusammenkommen, wird über sie im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt. Eventuell unterstützen Abgeordnete des Bundestags die Petition, die dann dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird. weiter…

Link zur Petition

projektgegenpart.org: „Wir brauchen eine ehrliche und offene Auseinandersetzung mit unserer Stadtgeschichte und nicht das, was die Nazis hier machen.“

Gelungenes Bekenntnis für Demokratie und Weltoffenheit // 700 Menschen demonstrierten am 13. März 2010  mit vielfältigen Aktionen gegen brauen Ungeist in Dessau-Roßlau // Neonaziaufmarsch wird friedlich blockiert
Und Dessau-Roßlau bewegt sich doch! Mit dieser trotzigen Entgegnung an die Adresse der ewigen Zweifler und Nörgler kann die Reaktion nicht weniger Menschen beschrieben werden, die sich am Protest gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten beteiligten. Damit hat wohl auch das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE, das zusammen mit der Stadtverwaltung, Parteien und Vereinen zur Aktion „Bunte Vielfalt statt brauner Ungeist“ aufgerufen hatte (gegenPart berichtete), seine Gesellenprüfung erfolgreich bestanden. Dafür sprechen auch die Tatsachen, dass lokale Unternehmen die Aktionen mit Spenden unterstützten, die Feuerwehr diesmal zum Löschen ideologischer Brände ausrückte und für wenige Tage ein entschlossenes Grundrauschen in der Stadt an Elbe und Mulde zu vernehmen war. Der engagierte Teil der hiesigen Bürgergesellschaft hat dabei durchaus Kreativität und Humor bewiesen. weiter…

ostsee-zeitung.de: Rechte verurteilt — Prügelei im Gericht

Nach dem Überfall auf dem Bahnhof Pölchow 2007 wurden gestern Urteile gesprochen. Im Landgericht gerieten linke und rechte Zuschauer aneinander.
Stadtmitte (OZ) – Das Landgericht sah gestern schwarz. Jeweils 50 bis 60 Anhänger der rechten und der linken Szene drängten sich auf den Fluren, um der Urteilsverkündung im sogenannten Neonazi-Prozess beizuwohnen. Schon eine Stunde vorher kam es vor den Türen des Verhandlungssaales zu Handgreiflichkeiten. Eine 21-jährige Frau, die dem linken Spektrum zuzuordnen ist, wurde dabei verletzt und musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Gegen zwei rechte Angreifer ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung. weiter…

zeit.de: NPD finanziert sich zur Hälfte aus Staatsgeldern

Experten sehen die NPD wegen diverser Gerichtsverfahren und Strafzahlungen kurz vor der Pleite. Doch ausgerechnet staatliche Gelder halten die Partei finanziell am Leben. weiter…

freiepresse.de: „NPD-Treff von überregionaler Bedeutung“

Limbach-Oberfrohna. Diese Erkenntnis des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz über die Situation in Limbach-Oberfrohna hat am Montagabend wohl kaum einen der rund 100 Gäste im Esche-Museum überrascht: Die Stadt sei in Sachen Extremismus kein weißer Fleck auf der Landkarte – vor allem Rechtsextremismus sei in der Region ein Thema. Gesagt hat das Alrik Bauer, seit 15 Jahren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, bei einer Informationsveranstaltung über politischen Extremismus. Und er fügte an: „Limbach-Oberfrohna liegt im Umfeld von rechtsextremistischen Schwerpunktgebieten, insbesondere der Stadt Chemnitz und dem Landkreis Mittelsachsen.“ In diesen Gebieten seien Rechtsextremisten mit einem ausgeprägten Vertriebsnetz, etwa Verlagen, aktiv. Laut Bauer gibt es auch viele gewaltbereite Rechtsextremisten. weiter…

lr-online.de: Polizisten im Visier der Staatsanwaltschaft

Mehrere Polizisten stehen nach einem Einsatz am Rande eines Neonazi-Aufmarsches in Zossen (Teltow-Fläming) im Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Potsdam „überprüft das Verhalten der Beamten unter dem Aspekt der Strafvereitelung im Amt“, sagte ein Behördensprecher. weiter…

freiepresse.de: NPD sitzt weiter mit am Bündnis-Tisch

CDU: Rauswurf von vornherein ist undemokratisch – Buntes Bürgerforum, DGB und Grüne fordern dagegen Ende der Zusammenarbeit
Limbach-Oberfrohna. Die rechtsextreme NPD wird beim nächsten Treffen eines breit angelegten Bürgerbündnisses für Demokratie und gegen Extremismus in Limbach-Oberfrohna wieder mit am Tisch sitzen. „Ich tue mich schwer, die NPD mit undemokratischen Mitteln auszuschließen“, erklärte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jan Hippold, der das Bündnis initiiert hatte. Bei dem Gründungstreffen am vergangenen Freitag hatte sich NPD-Stadtrat Thorsten Schneider für einen Arbeitskreis angemeldet, der die zentralen Ziele des Gremiums bestimmen soll. weiter…

npd-blog.info: Brandis: Drei Jahre Haft für NPD-Kandidaten

Der Brandiser Christian K. ist einem Bericht der Leipziger Volkszeitung zufolge vom Amtsgericht Leipzig wegen vierfacher Körperverletzung, einfacher versuchter Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Angeklagte am 24. Oktober 2009 in Brandis während eines Fußball-Bezirksklassespiels aktiv am Überfall Rechtsradikaler auf Anhänger von Roter Stern Leipzig beteiligt war. Zudem gehörte K. am 23. August 2009 zu einer Gruppe Lok-Fans, die nach dem Ortsderby über Zuschauer des FC Sachsen herfiel. Dabei griff K. demnach einen Polizisten tätlich an. weiter…

lvz-online.de: Brandis-Täter Christian K. muss drei Jahre hinter Gitter

Leipzig. Der Brandiser Christian K. wurde am Donnerstag vom Amtsgericht Leipzig wegen vierfacher Körperverletzung, einfacher versuchter Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung verurteilt. weiter…

mz-web.de: Meinungen über Gefahr sind geteilt

Minister spricht von einer Herausforderung – CDU-Abgeordneter: Lage nicht schlechter reden, als sie ist
Magdeburg/dpa. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt nach Ansicht von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) eine zentrale Herausforderung für Gesellschaft und Politik in Sachsen-Anhalt. Die Bedrohung erfordere höchste Aufmerksamkeit, sagte der Innenminister am Donnerstag im Landtag in Magdeburg. Die Linke-Abgeordnete Gudrun Tiedge vertrat die Ansicht, dass rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten inzwischen eine «alarmierende Normalität» erreicht hätten. Ausländerfeindlichkeit sei weit verbreitet. Hintergrund der Debatte war eine Anfrage der Linken zur Entwicklung des Rechtsextremismus, die das Innenministerium auf mehr als 600 Seiten beantwortete. weiter…

dradio.de: Pfeiffer: Neonazis und Rockerbanden sind „desselben Geistes Kind“

Kriminologe äußert sich über „kernige Machos“ und Gewaltanwendung
Der Kriminologe Christian Pfeiffer sieht in der offenbar zunehmenden Kooperation zwischen Neonazis und Rockerbanden in Deutschland eine Gefahr für die Gesellschaft.
Diese Gefahr liege darin, dass „die Rechten plötzlich für Aktionen, wo sie Gewalt einsetzen wollen, (…) Söldner (haben), die sie abrufen können“, sagte der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts in Hannover. Durch „kampferprobte Hells-Angels-Leute“ könnten die Neonazis „deutlich gefährlicher“ werden.

bnr.de: Rechtsschulung für die Szene

Leipzig/Dresden – Der NPD-Landesverband Sachsen hat am vergangenen Wochenende mit der Szene-Anwältin Gisa Pahl (Jg. 1957) in den Großräumen Leipzig und Dresden zwei so genannte „Rechtsschulungen“ durchgeführt.
NPD-Angaben zufolge sollen rund 60 Personen an den Veranstaltungen teilgenommen haben. Im ersten Teil des Referats stellte Pahl, so Arne Schimmer (Jg. 1974), vormals Autor der „Jungen Freiheit“, heute Referatsleiter „Bildung“ im sächsischen NPD-Landesvorstand, „Fallstricke und juristische Fußangeln im Bereich des politischen Strafrechts“ vor. Ein Dorn im Auge ist Rechtsextremisten der Paragraph 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung), der „keine allgemeine Strafvorschrift im herkömmlichen Sinne“ sei, sondern ein „Gummiparagraph“, dessen „Anwendung im Ermessen der Regierenden“ stehen würde. Im zweiten Teil ihrer Ausführungen widmete sich Pahl dem Thema „Verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen“ (Paragraphen 86, 86a StGB). Den Teilnehmer/innen der „Rechtsschulungen“ gab Pahl auf den Weg, bei „Zweifeln bezüglich bestimmter Aussagen in einem Flugblatt oder bei sonstigen Äußerungen lieber einen Rechtsanwalt zu fragen, da man sich Zeit, Geld und Nerven besser für den politischen Kampf“ sparen solle. Pahl (alias Gisela Sedelmaier) ist Domaininhaberin des „Deutschen Rechtsbüros“, eines Kommunikations- und Informationszentrum rechtsextremer Juristen für die Szene. Pahl arbeitete früher in der Kanzlei des verstorbenen Neonazis Jürgen Rieger und engagierte sich beim „Bund Heimattreuer Jugend“. Später gehörte sie den Republikanern an. Als Anwältin stand Pahl bereits unter anderem dem NPD-Chef Udo Voigt, zur Seite. (am) Quelle

mdr.de: Sonneberg: Prozess gegen mutmaßliche Neonazis

Wegen eines Angriffs auf den Grünen-Kreistagsabgeordneten Filip Heinlein müssen sich heute drei Jugendliche vor dem Amtsgericht Sonneberg verantworten. Das Trio soll am 13. Dezember Heinlein und seinen jüngeren Bruder zusammengeschlagen haben. Nach Angaben des Opfers trugen die Täter Nazi-Kleidung und skandierten ein Nazi-Lied. Quelle

Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 031/10: Staatssekretär Erben zieht Zwischenbilanz nach erstem Halbjahr: „Aufgeschlossener Umgang mit Beschwerden ist Daueraufgabe für eine bürgernahe Polizei“

Eine positive Zwischenbilanz nach dem ersten halben Jahr Tätigkeit der Zentralen Beschwerdestelle Polizei (ZBP) zog heute in Magdeburg Rüdiger Erben (SPD), Staatssekretär im Innenministerium. „Die Zentrale Beschwerdestelle hatte einen guten Start – ein aufgeschlossener Umgang mit Beschwerden ist jedoch eine Daueraufgabe für eine bürgernahe Polizei“, so Erben. „Ein modernes Beschwerdemanagement ist eine große Chance, unsere Arbeit kontinuierlich zu verbessern und die Akzeptanz von Polizeiarbeit zu stärken.“ weiter…

mdr.de: Mehr als 200 Beschwerden über Polizisten in Sachsen-Anhalt

Mehr als 200 Sachsen-Anhalter haben sich im vergangenen halben Jahr über das Verhalten von Polizeibeamten beschwert. Nach Angaben des Innenministeriums richteten sich die meisten Klagen gegen den Tonfall von Beamten oder gegen zu laxe Ermittlungen. In vier Fällen besteht der Verdacht, dass sich Polizisten bei der Ausübung ihrer Pflicht strafbar gemacht haben. Nach mehreren Pannen bei der Polizeiarbeit hatte das Innenministerium Anfang September eine zentrale Beschwerdestelle eingerichtet. Ihr Ziel ist, Fehler aufzudecken und abzustellen. Die Grünen kritisierten, die Beschwerdestelle könne im Innenministerium nicht wirklich unabhängig arbeiten. Quelle

mz-web.de: 222 Beschwerden über Polizei bei neuer Stelle

Seit dem Start der neuen Beschwerdestelle der Polizei Sachsen-Anhalts vor einem halben Jahr sind dort 222 Klagen über das Verhalten von Polizisten eingegangen. 203 Mitteilungen kamen von Bürgern, die sich zum Beispiel über den Tonfall der Beamten oder über aus ihrer Sicht zu laxe Ermittlungen beklagten. 19 Hinweise kamen von Polizisten selbst, wie Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) am Mittwoch in Magdeburg mitteilte. Ein Fünftel der Beschwerden wurde von der Stelle als berechtigt eingestuft. Bei der Recherche ergab sich in vier Fällen der Verdacht auf eine Straftat, in einem Fall könnte ein Polizist seine Dienstpflicht verletzt haben. Quelle

miteinander-ev.de: „Argumente – Eine Entgegnung auf Schulungsmaterial der NPD“

Bürgermeister Götz Ulrich (CDU): „Ignorieren hilft nicht. Kommunale Mandatsträger müssen sich inhaltlich mit der NPD auseinandersetzen“
Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V. hat heute in Halle (Saale) eine Handreichung zum Umgang mit Positionen der NPD für Kommunalpolitiker/innen vorgestellt. weiter…

mz-web.de: Betreiber vermuten einen rechten Racheakt / Nazisymbole verunstalten Umsonstladen

HALLE/MZ/WSA – Unbekannte haben zwischen Mittwochabend und Freitagmorgen den Umsonstladen in der Schwetschkestraße aufgebrochen und mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert. Nach Polizeiangaben wurden insgesamt 16 rechtsradikale Symbole gefunden -auf Sofas und Kleidungsstücken, an Fenstern und Außenwänden. weiter…

mdr.de: Sonneberg: Keine verstärkten rechtsextremen Umtriebe

Innenminister Peter Huber sieht im Landkreis Sonneberg keine verstärkten Aktivitäten der Rechtsextremen. Wie Huber auf Anfrage zweier Landtagsabgeordneter mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 32 Straftaten von Rechtsextremen registriert. Bei fast allen ging es um die Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und um Volksverhetzung. Laut Huber hat sich der NPD-Kreisverband Sonneberg aufgelöst und dem Verband Saalfeld-Rudolstadt angeschlossen. Allerdings säßen zwei NPD-Leute im Sonneberger Kreistag. Quelle

mdr.de: Bürgermeister weist Volksverhetzungs-Vorwürfe zurück

Der Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer hat Vorwürfe der Volksverhetzung gegen ihn zurückgewiesen. Dem MDR THÜRINGEN JOURNAL sagte Köllmer, er sei „Opfer eines politischen Spiels der SPD“ geworden. Sein Vergleich der Ausgrenzung der Rechten heute mit der Judenverfolgung im Dritten Reich habe nichts mit Volksverhetzung zu tun. Sich selbst bezeichnete Köllmer, der der Fraktion „Pro Arnstadt“ angehört, als „konservativen, national eingestellten Menschen“, der sich sein politisches Wissen durch „Gespräche und die Lektüre historischer Bücher“ angeeignet habe. weiter…

n-tv.de: Partei droht die PleiteStaat finanziert NPD zu 50 Prozent

Die rechtsextreme Partei finanziert sich zu fast 50 Prozent aus Geldern des Systems, das sie die Partei eigentlich ablehnt. Der NPD droht bei möglichen Strafzahlungen dem Rechenschaftsbericht zufolge offenbar die Pleite.
Die in mehrere Skandale verstrickte NPD finanziert sich fast zur Hälfte aus staatlichen Zuschüssen. Wie aus den vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten hervorgeht, erhielt die rechtsextremistische Partei im Jahr 2008 knapp 1,5 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung. Dies entspricht einem Anteil von mehr als 48 Prozent an ihren Gesamteinnahmen. Im Jahr 2007 lag die Finanzierung der Partei aus Steuergeldern noch bei 36,2 Prozent. weiter…

mz-web.de: Geldbuße für Blockierer des Nazi-Aufmarsches

Zahlungsaufforderungen wurden bereits versandt – Zahl der Betroffenen zunächst unklar
Dresden/dpa. Teilnehmer der Blockaden gegen den Dresdner Neonazi-Aufmarsch vom 13. Februar müssen jetzt mit einer Geldbuße rechnen. Erste Zahlungsaufforderungen wurden bereits versandt, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch mit und bestätigte damit einen Bericht der «Bild»-Zeitung vom selben Tag. Betroffen ist auch der Fraktionschef der Linken im Landtag von Sachsen, André Hahn. Wie viele Blockierer betroffen sind, blieb zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft machte dazu keine Angaben. weiter…

mdr.de: Wieviele Menschen starben im Februar 1945 in Dresden?

Eine Historikerkommission stellt am Mittwoch ihren Abschlussbericht zu den Luftangriffen auf Dresden im Februar 1945 vor. Die Experten hatten seit 2004 alle Berichte und Zeitdokumente zu den anglo-amerikanischen Bombardements analysiert. Die Initiative zu der Untersuchung ging vom damaligen Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg aus. Von besonderem Interesse ist die Zahl der Todesopfer. weiter…

mz-web.de: Staatsschutz ermittelt an der Grundschule

ZSCHORNEWITZ/MZ – Unbekannte Täter haben die Zschornewitzer Grundschule mit mehreren verfassungsfeindlichen Symbolen verunziert. Das bestätigte gestern auf MZ-Anfrage die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost. Nach Angaben von Pressesprecherin Doreen Wendland wurde die Straftat bereits am Dienstagmittag gemeldet. Inzwischen ermittelt der „polizeiliche Staatsschutz“, und die „Beseitigung der verfassungsfeindlichen Kennzeichen“ wurde veranlasst, so Frau Wendland. Quelle

mz-web.de: Erboster Eigentümer erstattete umgehend Anzeige und lobt die schnelle Polizeiarbeit.

Staatsfeindliche Schmierereien an Nebraer Fassaden
NEBRA/JÄ – Günter Kaulwell aus Nebra ist stocksauer. Die Fassade seines Hauses an der Ecke Breite Straße – Kollerhof, vor nicht all zu langer Zeit neu hergerichtet, ist in der Nacht zum 29. Dezember in einem Graffiti-Schriftzug mit etwa 30 Zentimeter hohen Buchstaben in stattlicher Länge verunstaltet worden. „Gegen System und Kapital“ mit dem Zusatz „NS“ ist da zu lesen. Und ähnliche Parolen mit diesem Kürzel wurden in jener Nacht in Nebra auch an die Fassade der einstigen Gaststätte „Volkshaus“ in der Breiten Straße und in der Bahnhofstraße an das als „Sorge“ bekannte ortsbildprägende Gebäude großformatig in schwarzer Schrift aufgesprüht, wo danach „Zukunft statt BRD“ stand. weiter…

mdr.de: Wegen Volksverhetzung / Strafanzeige gegen Arnstadts Bürgermeister

Mitglieder der Arnstädter SPD-Stadtratsfraktion haben Strafanzeige gegen Bürgermeister Hans-Christian Köllmer gestellt. Sie werfen ihm Volksverhetzung vor. In einem Zeitungs-Interview soll Köllmer gesagt haben, „in Deutschland würden heute die Rechten ausgegrenzt“. Er habe gefragt: „Wird heute wieder ausgegrenzt, wie im Dritten Reich die Juden?“ Das sei ein indirekter Vergleich mit der Judenverfolgung in der Nazi-Zeit, sagte Stadträtin Eleonore Mühlbauer dem MDR THÜRINGEN JOURNAL. weiter…

taz.de: Von braunen Engeln und Banditen

KRIMINALITÄT Mehrere rechtsextreme Kader in Deutschland sind Mitglieder in Rockergangs wie den Hells Angels oder den Bandidos
Die Wege in Neumünster, Schleswig-Holstein sind kurz. Keine zehn Minuten liegen das Neonazizentrum Club 88 und das örtliche Quartier der Rockergang Bandidos auseinander. Peter Borchert ist in beiden Häusern willkommen. Der frühere NPD-Landesvorsitzende und heutige Aktivist der rechtsextremen Aktionsgruppe Kiel ist nämlich Bandidos-Mitglied. Rechtsextremer oder Rocker? „Vielleicht verstehe ich mich als Revolutionär“, sagt der 36-Jährige, der wegen eines Tötungsdelikts und mehrfachen Waffenhandels in Haft saß. „Oder eigentlich als Revolteur gegen die bürgerliche Ordnung.“ weiter…

Landgericht Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 014/10: (LG MD) Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Totschlag in Bernburg

Wie heute bekannt wurde hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Az. 4 StR 584/09) mit einstimmigem Beschluss vom 04. März 2010 eine Verurteilung wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren bestätigt. Mit Urteil der 2. Jugendstrafkammer des Landgerichts wurde David B. (geboren im Dezember 1988) für schuldig gesprochen, den damals 18-jährigen Marcel W. in Bernburg am 24. August 2008 in der Wohnung des Angeklagten erstochen zu haben. weiter…

mz-web.de: Polizei brauchte eine «halbe Ewigkeit»

Opfer berichten vor Untersuchungsausschuss zum Überfall auf Halberstädter Schauspieler
Magdeburg/dpa. Im Polizei-Untersuchungsausschuss haben weitere Opfer über den aus ihrer Sicht fehlerhaften Polizei-Einsatz nach dem brutalen Überfall auf Halberstädter Schauspieler berichtet. Die Zeugen kritisierten am Montag in Magdeburg, dass es bis zum Eintreffen der Polizei zu lange gedauert habe. Außerdem hätten die Beamten nicht zuerst die Täter verfolgt, sondern die Personalien der Opfer aufgenommen. «Es hat gefühlt eine halbe Ewigkeit gedauert, bis sie sich in das Fahrzeug begeben haben und hintergefahren sind», sagte ein 24-Jähriger. Bei der mutmaßlich von Rechten begangenen Tat waren im Juni 2007 fünf Schauspieler schwer verletzt worden. weiter…

volksstimme.de: Weitere Opfer von Schauspieler-Überfall befragt

Magdeburg – Der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags hat am Montag die Befragung von Opfern des Überfalls auf Halberstädter Schauspieler fortgesetzt. Im Tagesverlauf sollten mehrere Mitglieder des Theater-Ensembles befragt werden, die am 9. Juni 2007 angegriffen worden waren. Das Gremium will klären, ob Polizisten nach dem mutmaßlich von Rechtsextremen begangenen Angriff Fehler gemacht hatten. Eine polizeiinterne Untersuchung hatte schon Mängel öffentlich gemacht. Im April sollen vermutlich Polizisten, die am Tatort waren, befragt werden. Der Ausschuss beschäftigt sich auch mit anderen angeblichen Pannen bei Ermittlungen nach rechten Taten. Quelle

mz-web.de: Menschen protestieren gegen Neonazi-Aufmarsch

Bündnis ruft zur Demonstration auf – Marschroute der Rechten umgeleitet
Dessau-Roßlau/dpa. Ein Bündnis gegen Rechts hat am Samstag in Dessau-Roßlau friedlich gegen einen Aufmarsch von Neonazis demonstriert. 65 Jahre nach der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg wollten etwa 240 Rechtsextreme aus ganz Deutschland mit einem sogenannten Trauermarsch der Opfer gedenken – angemeldet waren 500 Teilnehmer. Die Rechtsextremen würden unter dem Deckmantel der Trauer Hetze betreiben, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD). weiter…

mz-web.de: Anzeigen trotz friedlicher Aktionen

Demonstration gegen einen von Neonazis durchgeführten Marsch
DESSAU/MZ/AGE. Mehr als 600 Menschen haben am Sonnabend in Dessau auf dem Markt, vor dem Bahnhof und in der Zerbster Straße gegen einen von Neonazis durchgeführten Marsch protestiert. Auf der Bahnhofskreuzung und in der Zerbster Straße gab es Sitzblockaden, so dass der rechte Zug die Bahnhofskreuzung rund eine Stunde lang nicht überqueren konnte. weiter…

mdr.de: Hunderte demonstrieren gegen Neonazi-Aufmarsch

In Dessau-Roßlau haben etwa 500 Menschen friedlich gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten protestiert. Dabei kam es immer wieder zu kurzen Sitzblockaden linker Demonstranten. Die Polizei leitete deshalb den Neonazi-Aufmarsch um und trug bei einer zweiten Blockadeaktion Demonstranten beiseite. weiter…

Polizeirevier Stendal – Pressemitteilung Nr.: 069/10: Versammlungsrechtliche Aktionen am 12.03.2010 in Stendal

Am Freitag, dem 12.03.10, kam es in der Zeit von 16.00 Uhr bis ca. 20.00 Uhr zu mehreren Verkehrsbeeinträchtigungen im Innenstadtbereich von Stendal. Grund für die Behinderungen waren mehrere versammlungsrechtliche Aktionen. weiter…

mdr.de: Sondersitzung auf dem Marktplatz

In Stendal haben sich am Freitagabend etwa 300 Menschen versammelt, um gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten zu protestieren. Wie MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT mitteilte, schloss sich der Stadtrat den Protesten an und verlegte seine Sitzung auf den Marktplatz. weiter…

altmark-zeitung.de: Demonstration von Autonomen Nationalisten Stendal endete frühzeitig / Stadtrat auf Marktplatz

STENDAL. Rund 60 Rechte folgten gestern dem Aufruf der Autonomen Nationalisten Stendal, etwa 90 Linke hatten sich zu Gegenaktionen eingefunden, 200 Menschen setzten bei einer außerordentlichen Stadtratssitzung auf dem Marktplatz ein „Zeichen gegen Rechts“. weiter…

altmark-zeitung.de: Rechte erreichten Ziel nicht

Rund 60 folgten Aufruf der Autonomen Nationalisten / 200 bei Gegenaktion
STENDAL. Die von den Autonomen Nationalisten Stendal geplante Kundgebung auf dem Schützenplatz hat gestern nicht stattgefunden. Der Zug von etwa 60 Rechten kam unweit des Bahnhofes zum Stehen, wurde von der Polizei zurückgeleitet. Parallel hatten 200 Menschen auf dem Marktplatz gegen die Rechten demonstriert. weiter…

mdr.de: Kirchheim: Polizei verhindert nichtangemeldetes Konzert

Die Polizei hat wieder ein nicht angemeldetes Black-Metal-Konzert in einem rechten Szenetreff in Kirchheim bei Arnstadt verhindert. Am Samstagabend wurden 55 Platzverweise ausgesprochen, wie die Polizeidirektion Gotha mitteilte. Die aus dem gesamten Bundesgebiet und aus Polen angereisten Menschen mussten wieder heimfahren. Die Ordnungshüter gehen von 80 bis 100 Menschen aus, die zu dem Konzert angereist kamen. In mehreren Fällen wurden Ermittlungen wegen rechtsextremer Propaganda eingeleitet. Quelle

rbb-online.de:     Weniger Rechtsextremisten in Brandenburg

Im Land Brandenburg ist die Zahl der Rechtsextremisten im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen.
Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Rainer Speer (SPD) am Freitag in Potsdam vorstellte. Demnach waren 2009 insgesamt 1.230 Rechtsextremisten registriert, 60 weniger als im Vorjahr. Die Zahl der gewaltbereiten Neonazis ging ebenfalls leicht zurück, von 510 auf 480. weiter…

mz-web.de: Jugendliche renovieren Asylbewerberheim

Bistum will Heranwachsende für ehrenamtliches Engagement begeistern
Zeitz/dpa. Gut 30 junge Mitglieder mehrerer Kirchengemeinden des Bistums Magdeburg renovieren am Samstag das Asylbewerberheim in Zeitz. Dabei sollen zwei Küchen und ein Gemeinschaftsraum gemalert sowie Möbel gesucht werden. Das Bistum habe sich das Asylbewerberheim ausgesucht, um mit den Bewohner dort in Kontakt zu treten, sagte ein Sprecherin. Die Jugendlichen, die sich zu dem Wochenende angemeldet haben, wissen noch nicht, dass es nach Zeitz geht. Das Bistum will mit der Aktion Jugendliche für ehrenamtliches Engagement begeistern, sie aber auch zu eigenem Planen und Tun bewegen, hieß es. Im Mittelpunkt stehe, Menschen glücklich zu machen. Quelle

_______________________________________________________

12. März 2010

mz-web.de: Stadt wird bunte Bühne

Das Netzwerk «Gelebte Demokratie» ruft zur Teilnahme an Aktionen gegen Nazi-Aufmarsch auf
DESSAU/MZ. Schokoladenbrote und Tee wird es am Samstag für die Teilnehmer der Veranstaltung „Bunte Vielfalt statt brauner Ungeist“ in der Schloßstraße geben. Das hat sich Steffen Reinsch für sein dortiges Büro der Ösa, Öffentliche Versicherungen Sachsen-Anhalt, überlegt. „Lieber Braun auf der Schnitte als Braun auf der Straße“ ist das Motto für diesen Beitrag zum bunten Tag. Das ist nur eine von ganz verschiedene Ideen, die nach dem Aufruf des Netzwerkes „Gelebte Demokratie“, Samstag in der Stadt Gesicht zu zeigen, zusammengekommen sind. weiter…

altmark-zeitung.de: Stadtrat setzt öffentliches Zeichen / Linke und rechte Gruppierungen haben für heute Nachmittag Kundgebungen angemeldet

STENDAL. Für den heutigen Freitag haben die Autonomen Nationalisten Stendal eine Kundgebung auf dem Schützenplatz angemeldet. Die Stadt will mit einer Veranstaltung auf dem Marktplatz ein „Zeichen gegen Rechts“ setzen.
Jeweils 50 bis 100 Demonstranten erwartet die Polizei für die heute von den Autonomen Nationalisten Stendal und „einer linken Gruppierung“ angemeldeten Kundgebungen. Erstere treffen um 18 Uhr auf dem Schützenplatz zusammen, Letztere um 16 Uhr auf dem Sperlingsberg. Wichtigste Aufgabe sei dafür zu sorgen, dass beide Lager nicht aufeinander treffen. Auf dem Marktplatz findet derweil eine Veranstaltung der Stadt unter dem Motto „Zeichen gegen Rechts“ statt. Nach einem Friedensgebet um 17 Uhr in der Marienkirche wird Stadtratsvorsitzender Dr. Klaus-Jürgen Mörs diese öffentliche außerordentliche Zusammenkunft des Stadtrates eröffnen. Schauspielerin Frederike Duggen verliest dann Abschiedsbriefe von Widerstandskämpfern, die Stadträte Hardy Peter Güssau (CDU) und Katrin Kunert (Die Linke) werden ebenso sprechen wie Bernhard Sterz (SPD, Staatssekretär im Innenministerium) und ein Vertreter des FDP-Landesverbandes. weiter…

bnr.de: Rechtsrock bei der NPD

Geheege − In der ostsächsischen Ortschaft Geheege bei Rothenburg ist am 13. März eine so genannte „RockNacht“ geplant.
Aufgespielt werden soll an dem Samstag von den Neonazi-Szenebands „2 minutes warning“ (Sachsen-Anhalt), „12 golden years“ (Thüringen), „last man standing“ und „if we die tomorrow“ aus Sachsen (im Einladungsflyer heißt die Gruppe „tommorrow“). Infos zur Veranstaltung sind über die Handynummer von Steffen Hentschel (Jg. 1970) zu erfragen. NPD-Stadtrat Hentschel ist Betreiber der Geheegener Gaststätte „Zur Deutschen Eiche“. Mehrfach fanden in dem Lokal bereits rechtsextreme Veranstaltungen, auch von der NPD, statt. Veranstalter der „RockNacht“ ist der NPD-Stadtrat Steffen Bösener (Jg. 1979) aus Köthen, Sachsen-Anhalt. Bösener ist seit 2004 Betreiber des Internetversands „Odinseye“ sowie seit 2006 des Köthener (zuvor Bernburger) Ladengeschäfts „Nordic-Flame“. (am) Quelle

volksstimme.de: Aktionsreihe gestartet / Sportliche Vielfalt

Schönebeck ( ky ). Sport muss nicht immer nur anstrengend sein, sondern kann auch jede Menge Spaß bereiten – davon ist Frank Wedekind, Vereinschef des Schönebecker Sportclubs ( SSC ) überzeugt. In dieser Woche hat er den Startschuss für eine Aktionsreihe gegeben, bei der sich Kinder und Jugendliche in allen möglichen sportlichen Aktivitäten ausprobieren können. weiter…

opferperspektive.org: Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den ostdeutschen Bundesländern veröffentlichen Jahresstatistik 2009

Für das Jahr 2009 haben sieben Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in den östlichen Bundesländern und Berlin insgesamt 739 rechts-motivierte Gewaltdelikte mit 1.669 Betroffenen registriert. Das sind weniger als in den drei vorangegangenen Jahren, liegt aber deutlich über den Werten für die Jahre 2003 bis 2005. weiter…

mdr.de: Brandstiftung im Asylbewerberheim

Im Schneeberger Asylbewerberheim hat es am Mittwoch erneut gebrannt. Wie die Polizei Westsachsen mitteilte, musste das Haus, in dem derzeit rund 100 Bewohner leben, evakuiert werden. Vier Menschen wurden mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht. Wie hoch der Sachschaden ist, konnte noch nicht beziffert werden. Das Haus sei aber weiterhin bewohnbar, erklärte die Polizei. weiter…

mz-web.de: Strafversetzt kurz nach der Probezeit / Affäre um den höchsten Polizeichef im Land: Die FDP fordert Liebaus Beurlaubung

MAGDEBURG/MZ. Der von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) strafversetzte Abteilungsleiter Klaus-Dieter Liebau hat erst vor drei Wochen seine Probezeit als höchster Polizeibeamter des Landes beendet. Wäre dies nicht der Fall, hätte Liebau vom Abteilungsleiter mit der Besoldungsgruppe B 5 auf seine vorherige Referatsgruppenleiter-Stelle zurückgestuft werden können. Das entspricht einem Gehaltsunterschied von 1500 Euro brutto monatlich. weiter…

mdr.de: Ermittlungen gegen Vize-Polizeichef / Innenminister versetzt hohe Beamte

Im Magdeburger Innenministerium sind zwei ranghohe Beamte versetzt worden. Wie Ministeriumssprecher Martin Krems am Mittwoch MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT sagte, liegt der Hintergrund in den Korruptionsvorwürfen gegen den beurlaubten Vizechef der Polizeidirektion Nord, Klaus-Peter Deppe. weiter…

volksstimme.de: Innenministerium: Beamte wegen Fehlern versetzt

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Innenministerium hat die Versetzung zweier hoher Beamter mit Fehlern bei ihrer Arbeit begründet. Der Abteilungs- und der Referatsleiter hätten Informationen über die hohe Verschuldung eines heute der Korruption verdächtigen leitenden Polizisten nicht an die Ministeriumsspitze weitergegeben, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Stattdessen lagen die Unterlagen in einem Safe verwahrt, und der Polizist wurde für das Amt des stellvertretenden Leiters der Polizeidirektion Nord vorgeschlagen. Diesen Posten trat er 2007 an. Die Versetzung der Beamten hatte das Ministerium am Dienstag ohne Begründung mitgeteilt. Quelle

mdr.de: Sonderstadtrat gegen Rechts

Der Stendaler Stadtrat kommt am Freitag um 18 Uhr zu einer Sondersitzung auf dem Marktplatz zusammen. Und ruft alle Einwohner auf, sich aktiv und friedlich zu beteiligen.
Anlaß für den Sonderstadtrat im Freien ist ein von der rechten Szene für Freitagnachmittag in Stendal angemeldeter und mittlerweile genehmigter Aufmarsch. Der sollte über den Markt führen, aber da macht nun der Stadtrat von seinem Hausrecht Gebrauch. Dabei wird unter anderem Justiz-Staatssekretär Bernhard Sterz eine kurze Rede halten. In der Marienkirche beginnt bereits um 17 Uhr ein Friedensgebet. Quelle

mdr.de: Arnstadt: Fraktionen fordern Sondersitzung

Die Fraktionen der Linken und der SPD drängen darauf, in einer Sondersitzung des Stadtrates über Hans-Christian Köllmer zu beraten. Der Bürgermeister soll erklären, warum er einen Offenen Brief der Organisation Pro Deutschland unterschrieben hat. Pro Deutschland wird von einem ehemaligen NPD-Funktionär geleitet. Linke und SPD fordern Köllmer zudem zum Rücktritt auf. Quelle

mdr.de: Deutlich weniger politisch motivierte Kriminalität

Die Polizeidirektion Ost mit Sitz in Dessau-Roßlau hat die Bilanz politisch motivierter Straftaten des vergangenen Jahres vorgelegt. Insgesamt ist deren Zahl um ein Drittel gesunken. Wie es heißt, hat die Polizei 2009 etwa vierhundert politisch motivierte Straftaten erfasst. Dabei. Diese Zahl liegt jedoch über der von 2007. Dabei überwogen die rechtsorientierten die linksorientierten. Während rechte Täter eher durch Propagandadelikte als durch körperliche Gewalt auffielen, mündete linksmotivierte Kriminalität zumeist in Sachbeschädigungen. Insgesamt führt der Landkreis Anhalt-Bitterfeld die Statistik für Anhalt und Wittenberg an. Quelle

mdr.de: Weniger politisch motiverte Straftaten

Die politisch motivierten Straftaten sind im Altmarkkreis Salzwedel innerhalb eines Jahres um fast die Hälfte zurückgegangen. Von 107 im Jahre 2008 auf 57 im vergangenen Jahr. Damit ist Salzwedel der Landkreis mit den wenigsten politischen Delikten im Lande. Allerdings ist die Zahl der Fälle doch so niedrig, daß man daraus nur schwer trends ablesen könne, räumte Hauptkommissar Thomas Beck vom Sachgebiet Staatsschutz im Salzwedeler Polizeirevier ein. Von den 57 politischen Delikten gingen 42 auf das Konto der rechten, 9 aufs Konto der linken Szene. Die meisten Straftaten waren sogenannte Propagandadelikte: meist Schmierereien verfassungswidriger Symbole, aber auch acht Fälle von Gewalt, einmal wurde ein Mann aus Togo angegriffen. Alle acht Gewaltdelikte wurden aufgeklärt, mit einer Aufklärungsquote von 56 Prozent bei allen politisch motivierten Straftaten liegt die Salzwedeler Polizei deutlich über dem Landesdurchschnitt. Quelle

volksstimme.de: Fälle politisch motivierter Kriminalität haben sich 2009 im Vergleich zu 2008 fast halbiert / Rechtsextreme sind vor allem im Süden aktiv

Die geringste Wahrscheinlichkeit, Opfer einer politischen Straftat in Sachsen-Anhalt zu werden, haben die Bürger im Altmarkkreis. Das zumindest sagt die Staatsschutz-Statistik für 2009 aus. 57 Fälle politischer Kriminalität sind hier im vergangenen Jahr erfasst worden, 42 gehen auf das Konto von Rechtsextremen. Acht politisch motivierte Gewaltstraftaten gab es, die allesamt aufgeklärt wurden. Vor allem im Raum Gardelegen und Klötze sind Rechtsextreme aktiv. weiter…

altmark-zeitung.de: Polizei verzeichnet Rechtsruck rückwärts / Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat sich fast halbiert

SALZWEDEL. Die politisch motivierte Kriminalität ist im Altmarkkreis Salzwedel geschrumpft. 2008 waren es noch 107 Taten. Für 2009 weist die Statistik 57 Fälle aus. weiter…

taz.de: Kriminalitätsstatistik / Alle 26 Minuten eine rechte Straftat

Die Zahl der rechtsextremen Delikte hat sich seit 2001 verdoppelt. Wichtigste Zielgruppe der Neonazis bleiben Jugendliche. Der Verein „Gesicht zeigen!“ fordert ein Gipfeltreffen.
Alle 26 Minuten passiert in Deutschland statistisch gesehen eine rechtsextrem motivierte Straftat – 2008 waren es rund 20.000, für 2009 wird, wenn die Nachmeldungen eingegangen sind, eine ähnliche Zahl erwartet. „Seit der Wende zählen wir mehr als 130 Tote, Opfer rechtsextremer Gewalt“, sagte der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, Gründer und Vorsitzender des Vereins „Gesicht zeigen!“ zu dessen zehnten Jubiläum am Montag in Berlin. weiter…

mz-web.de: Chef-Polizist wird abgelöst

Innenminister Holger Hövelmann versetzt seinen umstrittenen Abteilungsleiter Klaus-Dieter Liebau
MAGDEBURG/MZ Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat am Dienstag den höchsten Polizeibeamten Sachsen-Anhalts, Abteilungsleiter Klaus-Dieter Liebau, strafversetzt. Das Innenministerium gab keine Begründung dazu ab, warum Liebau, der als einer der wichtigsten und umstrittensten Berater Hövelmanns galt, auf die Abteilungsleiterstelle Allgemeine Verwaltung und Hoheitsangelegenheiten wechseln muss. weiter…

mdr.de: Abteilungsleiter im Innenministerium versetzt

Wegen der Ermittlungen gegen einen ranghohen Polizisten gibt es personelle Konsequenzen im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Nach Angaben des Ministeriums wurde ein Abteilungsleiter versetzt. Er soll Korruptionsvorwürfen gegen den Vizepräsidenten der Polizeidirektion Nord, Deppe, nicht nachgegangen sein. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Polizei-Vizepräsidenten Bestechlichkeit und Untreue vor. Deppe wurde deshalb vergangene Woche vom Dienst suspendiert. Quelle

volksstimme.de: Affäre Deppe hat Konsequenzen auf hohen Ministerialbeamten / Innenminister feuert den Chef der Polizeiabteilung

Magdeburg. Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) hat gestern mit sofortiger Wirkung den Chef der Polizeiabteilung seines Ministeriums versetzt.
Klaus-Dieter Liebau, der durch sein knallhartes Auftreten in Polizeikreisen kaum Freunde hatte, übernimmt die Abteilung 4, ein Abteilungsleiterposten weitab von Polizeiaufgaben, ein “ Sammelsurium “ von Zuständigkeiten, wie es aus dem Innenministerium heißt. Die Abteilung ist unter anderem für Datenschutz, Ausländerangelegenheiten, Geoinformationen und Gedenkstätten zuständig. Für Liebau übernimmt
Landespolizeichef Rolf-Peter Wachholz kommissarisch die Polizeiabteilung. Ausgelöst hat diese – wie es heißt “ Strafversetzung “ – die Affäre Deppe. Im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen war ans Licht gekommen, dass Liebau die finanziellen Probleme des inzwischen angeklagten Vize-Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Nord gedeckelt hatte. weiter…

mdr.de: Sonderstadtrat gegen Rechts

Der Stendaler Stadtrat will ein Zeichen gegen Rechts setzen und plant am kommenden Freitag um 18 Uhr auf dem Stendaler Markplatzeinen einen Sonderstadtrat. Damit wollen die Politiker gegen einen ebenfalls für Freitag in Stendal geplanten Aufmarsch von Neonazis demonstrieren. Quelle

altmark-zeitung.de: Hitlergruß? Ermittlungen gegen SPD-Sprecher

Die Ermittlungen seien nach einer Anzeige aufgenommen worden, sagte Staatsanwaltssprecher Martin Steltner am Dienstag und bestätigte einen Bericht der „B.Z.“. Demnach soll der 44-Jährige SPD-Sprecher Will im Januar in einer Gaststätte in Charlottenburg angetrunken auch „Heil Hitler“ gerufen haben. Mehrere Zeugen hätten dies beobachtet. Dem Vize-Pressesprecher werde das Zeigen verbotener Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen vorgeworfen. weiter…

_____________________________________________________

09. März 2010

endstation-rechts.de: NPD will bei Bündnis für Demokratie und gegen extremistische Gewalt mitmachen

Thorsten Schneider, NPD-Stadtrat in Limbach, meldet sich für die Mitarbeit im Arbeitskreis des Bündnisses „Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt“. Gegen die Aufnahme der NPD in das Bündnis regt sich Widerstand. Die Linke droht mit Austritt, die AG Kirche für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sowie das Diakoniezentrum lehnen eine Zusammenarbeit mit der NPD ab. Der CDU-Stadtrat als Initator des Bündnisses hat damit offenbar kein Problem, die NPD sei schließlich nicht verboten. weiter…

rbb-online.de: Zossen: Weitere Verdächtige nach Anschlag

Nach dem Brandanschlag auf der „Haus der Demokratie“ in Zossen (Teltow-Fläming) ermittelt das Brandenburger Landeskriminalamt (LKA) gegen sechs Personen.
Wie das LKA am Montag mitteilte, sind sie zwischen 13 bis 23 Jahren alt. Einige sollen der rechtsextremen Szene gehören. Hinweise auf die Tatverdächtigen haben sich den Angaben zufolge durch die Vernehmung des 16-jährigen mutmaßlichen Brandstifters ergeben. Bei Durchsuchungen mehrerer Objekte in Berlin und Brandenburg sei Beweismaterial sichergestellt worden. weiter…

amadeu-antonio-stiftung.de: Morddrohungen in Zossen

„Du stirbst bald Hagen“ steht am Honigladen in Zossen. Gemeint ist Hagen L., Mitglied der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“. Unterzeichnet wurde diese Morddrohung mit einem Hakenkreuz. Die Neonaziübergriffe in Zossen hören nicht auf.
„Du stirbst bald Hagen“ steht an der Hauswand des Honigladens in Zossen. Das S ist geschrieben wie eine Sigrune. Gezeichnet ist diese Morddrohung mit einem Hakenkreuz. In der Nacht vom 6. auf den 7. März tauchten neben dieser Drohung noch weitere Neonazischmiereien in Zossen auf. Insgesamt wurden in dieser Nacht ungefähr 30 Hakenkreuze verteilt: an Fassaden, Schildern, am Rathaus und selbst auf Stolpersteinen. Stolpersteine erinnern an die Jüdinnen und Juden, die während des Nationalsozialismus ermordet wurden. Hagen L. ist seit Gründung der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ aktives Mitglied. Die Inhaber des Ladens reinigten schnell die Fassade. Die Mitglieder der Bürgerinitiative und die Dabendorfer Feuerwehr kümmerten sich um die anderen Schmierereien in der Stadt. weiter…

pnn.de: Erneut rechte Drohungen in Zossen

Stolpersteine geschändet. Hetz-Schmierereien und Morddrohungen gegen Mitglied der Bürgerinitiative. LKA wertet Polizeipanne aus (07.03.10)
Zossen – Die Reihe rechtsextremistischer Vorfälle in Zossen (Teltow-Fläming) reißt nicht ab. Nach dem Brandanschlag eines 16-jährigen Neonazis, bei dem Ende Januar das „Haus der Demokratie“ völlig zerstört worden ist, ist in der Nacht zu Sonntag das Geschäfts eines Mitglieds der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ mit der Morddrohung „Du stirbst bald Hagen“ beschmiert worden. Zugleich haben die unbekannten Täter etwa 30 Hakenkreuze auf Fassaden, Schilder und an das Rathaus der Stadt geschmiert, ebenso auf vier Stolpersteine, die an von den Nazis verschleppte Juden erinnern. Die Polizei reagierte sofort und ließ von der Freiwilligen Feuerwehr einige Schmierereien entfernen. Zu den Urhebern haben die Ermittler noch keine Hinweise, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag auf Anfrage der PNN. weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: „Trauermärsche“ ohne Ende

Der rechtsextreme Opferkult geht nach den „Trauermärschen“ in Magdeburg, Dresden und Cottbus in eine neue Runde. Heute vor 65 Jahren wurde Chemnitz bombardiert, und erneut nehmen Neonazis einen Jahrestag zum Anlass, um Geschichtsrevisionismus zu verbreiten und den Holocaust zu relativieren. Und es geht noch weiter: in Sassnitz, Dessau, Lübeck… weiter…

mdr.de: Zweiter Prozess nach Brandis-Überfall

Am Amtsgericht Leipzig hat am Dienstag der zweite Prozess um den Überfall auf Fußballfans in Brandis begonnen. Angeklagt ist ein 25-jähriger Hooligan. Ihm wird gefährliche Körperverletzung in vier Fällen vorgeworfen. Laut Anklage soll er einen Anhänger des Fußball-Klubs Roter Stern Leipzig am Auge verletzt und einem weiteren Unterarmbrüche zugefügt haben. Bei einem anderen Spiel soll der Angeklagte mit ausgestrecktem Bein auf einen Polizisten zugesprungen sein. weiter…

mdr.de: Innenstaatssekretär lenkt ein / Teilnahmeverbot für Lehrerfortbildung aufgehoben

Der Streit um die Lehrerfortbildung in der Gedenkstätte „Roter Ochse“ in Halle scheint im Wesentlichen beigelegt. Wie Innenstaatssekretär Rüdiger Erben am Montag sagte, dürfen Mitarbeiter des Innenministeriums und der Gedenkstätten-Stiftung nun doch auf der Veranstaltung zum Diktaturvergleich referieren. Der SPD-Politiker, der zugleich Vorsitzender des Stiftungsrates ist, revidierte damit einen zurückliegenden Beschluss. Erben folgte damit dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung, das mehrheitlich für die Teilnahme der Landesbediensteten gestimmt hatte. weiter…

volksstimme.de: Lehrerfortbildung / Erben will selbst Vortrag halten

Magdeburg (dpa). Mitarbeiter des Innenministeriums und der Gedenkstättenstiftung können nun doch als Referenten an der Lehrerfortbildung über den Vergleich von NS- und SED-Diktatur teilnehmen. Das hat der Vorsitzende des Stiftungsrates, In- nenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD), entschieden. Er revidierte damit einen Beschluss, den er getroffen hatte, weil er eine Gleichsetzung der Diktaturen befürchtet hatte. Erben selbst will bei der Lehrerfortbildung nun einen Vortrag halten. Er werde über den Extremismus in Sachsen-Anhalt referieren, sagte er. weiter…

mdr.de: Arnstadt / NS-Vergleich bringt Bürgermeister in Bedrängnis

Der Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) ist nach einem NS-Vergleich in die Kritik geraten. Köllmer war in einem Zeitungsinterview auf seine Sympathie für die rechtskonservative Gruppe „Pro Deutschland“ angesprochen worden. Darauf hatte der Bürgermeister mit der Gegenfrage geantwortet, ob wieder ausgegrenzt werde „wie im Dritten Reich die Juden“. Am Montag erklärte Köllmer, dass sich sein Vergleich nur auf die Ausgrenzung zu Beginn der Judenverfolgung und nicht auf die „schrecklichen Verbrechen“ danach bezogen habe. Der Vergleich sei deshalb nicht problematisch. weiter…

mdr.de: Arnstadt: Bürgermeister mit Kontakten nach Rechtsaußen

Die Freie Wählergemeinschaft Pro Arnstadt steht offenbar der rechtskonservativen Organisation „pro Deutschland“ nahe. Das ist im Zusammenhang mit einem Offenen Brief bekannt geworden, den neben pro Deutschland- und pro NRW-Spitzenpolitikern auch der Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer unterschrieben hat. Köllmer ist seit 1994 als Pro Arnstadt-Politiker Stadtoberhaupt. „pro Deutschland“ versteht sich als patriotische Organisation, die sich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bekennt. Sie wendet sich unter anderem gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands und will Einwanderung begrenzen. weiter…

Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 026/10: Innenminister und Vorsitzende stellen Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für 2009 vor: Positive Entscheidung in vier Fällen

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat die Arbeit der Härtefallkommission als „notwendiges Korrektiv im Ausländerrecht“ gewürdigt. „In besonderen humanitären Notlagen, die vom Gesetz nicht erfasst werden, macht es dieses Instrument möglich, zugunsten der Betroffenen und ihrer Familien zu entscheiden“, sagte Hövelmann stellt heute in Magdeburg bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Kommission für das Jahr 2009. Monika Schwenke, Vorsitzende der Härtefallkommission bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und der Geschäftsstelle der Härtefallkommission: „Die Arbeit in der Härtefallkommission ist von Sachlichkeit und gegenseitigem Respekt auch bei teilweise unterschiedlicher Auffassung zu den dargelegten Härtefallkriterien geprägt. Die Mitglieder verfolgen das gemeinsame Ziel, eine unter Berücksichtigung des Einzelfalles angemessene Entscheidung zu treffen. Das ist bei den vorgetragenen vielfältigen menschlichen Schicksalen und im Wissen um die oft großen Probleme der Betroffenen nach Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht einfach. weiter…

volksstimme.de: Roma aus dem Kosovo, Bosnier, Serben und Nigrer vor Abschiebung bewahrt / Härtefallkommission gibt 21 Ausländern Bleiberecht

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) hat im vergangenen Jahr auf Vorschlag der achtköpfigen Härtefallkommission in vier Fällen Ausländern aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Dabei handelte es sich um Menschen, die andernfalls ausgewiesen worden wären. weiter…

thueringer-allgemeine.de: Kontakt nach Rechtsaußen

Arnstadts Bürgermeister Hans-Christian Köllmer kooperiert mit Vertretern der ausländerfeindlichen Gruppe „Pro Köln“. Er findet die Partei nicht rechtsextrem – der Verfassungschutz sieht das anders.
ERFURT. Der Verein „Pro Deutschland“ – ein bundesweiter Ableger der rechtsextremen Gruppen „Pro Köln“ und „Pro NRW“ – hat einen offenen Brief zur Unterstützung des SPD-Politikers Thilo Sarrazin und dessen Äußerungen über Ausländer geschrieben. Unterschrieben hat diesen Brief auch Hans-Christian Köllmer, der Bürgermeister von Arnstadt. weiter…

dernewsticker.de: Gesetzesinitiative gegen Hasskriminalität im Bundesrat

Berlin (ddp). Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt starten einen zweiten Anlauf zur Bekämpfung politisch motivierter Hasskriminalität. Die beiden Länder setzen sich im Bundesrat mit einem Gesetzentwurf dafür ein, dass rassistische oder fremdenfeindliche Motive künftig strafverschärfend berücksichtigt werden. Bei entsprechender Tatmotivation sollen regelmäßig Freiheits- statt Geldstrafen verhängt und Freiheitsstrafen nur in Ausnahmefällen zur Bewährung ausgesetzt werden. weiter…

volksstimme.de: Polizeirevier Harz legt Kriminalitätsstatistik für 2009 vor / Mit Akribie und „kleinen Nadelstichen“ zum Erfolg

Kriminalisten müssen akribisch arbeiten, wenn sie Erfolg haben wollen. Den hatten die 130 Kripo-Beamte in den Dienststellen des Harzkreises im vergangenen Jahr. Nicht weniger Fleiß und Akribie steckt in der Statistik der Straftaten für 2009, die Polizeirevierleiter Walter Seifert und Kripo-Chef Guido Sünnemann gestern vorstellten. weiter…

mz-web.de: 107 Fälle mehr auf der Liste / Kriminalitätsstatistik: Die Zahl der Straftaten und die Aufklärungsquote sind gestiegen

HALBERSTADT/MZ. „Auf Bundesebene ist die Welt noch ganz in Ordnung, wir sind statistisch am unteren Level“, sagte Polizeidirektor Walter Seifert am Freitag zur Pressekonferenz. Hier ging es um die Auswertung der Kriminalstatistik 2009 für den Bereich des Polizeireviers Harz mit 130 Kripo-Beamten in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord (PD). Damit bezog er sich auf die Zahl der Gesamtstraftaten hinsichtlich der Größe des Landkreises Harz als größter im Osten gemessen an der Einwohnerzahl. weiter…

opferperspektive.de: Rechte Gewalt in Brandenburg weiter auf hohem Niveau

Rechte Gewalt bewegte sich im Jahr 2009 auf dem Niveau des Vorjahres. Mindestens 138 Personen waren direkt von Angriffen betroffen.
101 rechts motivierte Angriffe hat die Opferperspektive in Kooperation mit lokalen Initiativen für das Jahr 2009 in Brandenburg gezählt. Damit bewegt sich das Ausmaß rechter Gewalt in Brandenburg etwa auf dem Niveau des Vorjahrs (2008:110 Fälle).
Die 2009 erfassten Straftaten richteten sich nach Kenntnis der Beratungsstelle gegen mindestens 138 Personen. Weitere 58 Menschen waren mittelbar als Begleitpersonen von Angriffen betroffen. Bei 49 Angriffen war Rassismus das Tatmotiv, in 26 Fällen wurden die Opfer als politische Gegner eingestuft, bei 18 Gewalttaten einem alternativen Milieu zugeordnet. Bei 78 der 101 Straftaten handelte es sich um Körperverletzungen. Hinzu kommen Delikte wie Brandstiftungen, massive Bedrohungen oder größere Sachbeschädigungen. weiter…

mdr.de: Friedensgebet gegen Neonazi-Aufmarsch

In Stendal regt sich Widerstand gegen einen für kommenden Freitag angekündigten Aufmarsch rechter Kräfte. So soll unter anderem zu einem Friedensgebet in die Marienkirche eingeladen werden. weiter…

mdr.de: Chemnitzer protestieren gegen Neonazi-Aufmarsch

Rund 1.500 Chemnitzer haben gegen einen Aufmarsch der Neonazis protestiert. Am 65. Jahrestag der Zerstörung der Stadt versammelten sie sich in der Innenstadt, um sich dagegen zu wehren, dass dieses Datum von Neonazis missbraucht wird. Das Motto lautet „Kein Platz für Nazis“. Neben Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig sprach auch ihr Amtskollege aus Jena, Albrecht Schröter, auf der Kundgebung. Chemnitz stehe nicht allein im Kampf gegen Rechtsextremismus. Es gebe ein breites Bündnis. Das habe schon Dresden gezeigt, sagte der OB. weiter…

jungle-world.com: Wenn der Verfassungsschutz anruft

Die von der schwarz-gelben Koalition forcierte Extremismusdiskussion hat schon jetzt konkrete Folgen. Antifaschistischen Initiativen wird in der politischen Bildungsarbeit das Leben schwer gemacht.
An dem Vorsatz der Bundesregierung, alle »verfassungsfeindlichen« Tendenzen zu bekämpfen, kann kein Zweifel bestehen. Zwei Millionen Euro hat die schwarz-gelbe Koalition für die Bekämpfung des linken und islamischen Extremismus schon bereitgestellt (Jungle World 05/2010). Vorerst wurde zwar darauf verzichtet, diese in einen gemeinsamen Fond mit den Mitteln zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu überführen. Das ändert jedoch nichts daran, dass der Extremismusbegriff als kleinster gemeinsamer Nenner eingesetzt wird, und zwar ganz unabhängig von Motivation und Zielsetzung. »Eine Unterscheidung zwischen bösen und guten Extremisten ist absurd.« Diese Feststellung machte Kristina Schröder (vormals Köhler) im Oktober vorigen Jahres, als sie noch für die CDU und CSU als Berichterstatterin über Extremismus arbeitete. Einen Monat später wurde sie Bundesfamilienministerin, und dieses Ministerium verwaltet das Budget, das für die Extremismusprävention vorgesehen ist. weiter…

volksstimme.de: Politik-Professor Roth zum “ Dikataturvergleich „: „Veranstaltung ist sehr einseitig“

Zum Streit um die Lehrerfortbildung mit dem Thema “ Diktaturvergleich “ hat uns folgende Stellungnahme vom Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule Magdeburg-Stendal, Roland Roth, erreicht :
Wer die Vorgänge um die Veranstaltung im “ Roten Ochsen “ verfolgt, wird schnell dazu raten, die Angelegenheit tiefer zu hängen. Es geht um eine Lehrerfortbildung, nicht um einen Verfassungskonvent oder um Koalitionsverhandlungen. Wäre es eine wissenschaftliche Tagung, hätte ohnehin kaum jemand von ihr Notiz genommen.
In ihrer Ausrichtung ist die geplante Veranstaltung sehr einseitig. Es dominiert die Verfassungsschutzperspektive und die ihrer wissenschaftlichen Unterstützer, die sich unter dem Titel “ Extremismusforschung “ zusammengefunden haben. Im wissenschaftlichen Spektrum stellen sie eine meinungsstarke, aber erkenntnisarme Minderheit dar. weiter…

volksstimme.de: Innen-Staatssekretär Erben hält an Teilnahme-Verbot für Referenten fest / Streit über Diktaturvergleich geht weiter

Magdeburg. Im Streit um eine Lehrerfortbildung über den Vergleich von NS- und SED-Diktatur haben Vertreter von CDU und FDP im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung gestern gefordert, dass das Teilnahme-Verbot für Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und der Gedenkstättenstiftung aufgehoben wird. Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben ( SPD ) hatte zwei Referenten die Teilnahme untersagt, weil er eine Gleichsetzung beider Diktaturen befürchtet. weiter…

idw-online.de: Hallesche Pädagogen erarbeiten Handlungsempfehlungen gegen Rechtsextremismus

Im Projekt „Zivilgesellschaft stärken“ erarbeiten Wissenschaftler um Professor Thomas Olk von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) seit November 2008 „Handlungsempfehlungen gegen Rechtsextremismus im strukturschwachen ländlichen Raum“. Erste Zwischenergebnisse zeigen, wie wichtig die Vorbildfunktion von regional bekannten Akteuren, wohnortnahe Treffpunkte und Angebote für Jugendliche sind. Am 12. März 2010 treffen sich Vertreter regionaler Netzwerke und Institutionen aus den Regionen und die beteiligten Wissenschaftler zu einem Workshop in Berlin. weiter…

mz-web.de: Wir klagen weniger an / Zahl der Fälle sank um 5,5 Prozent gegenüber 2008 – Deutlicher Zuwachs bei Organisierter Kriminalität

Naumburg/dpa. Die Zahl der Verfahren bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt ist weiter zurückgegangen. Im vergangenen Jahr habe es knapp 250 000 Fälle gegeben, 5,5 Prozent weniger als 2008, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg am Donnerstag mit. Während Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächtige nur leicht abnahmen (minus 2,2 Prozent), gingen die Verfahren gegen unbekannte Täter um 9,5 Prozent relativ stark zurück. Insgesamt seien 56,4 Prozent der Fälle aufgeklärt worden, was einem Plus von zwei Prozent entspreche. In den Behörden in Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau und Stendal arbeiten 230 Staatsanwälte und Amtsanwälte. weiter…

thueringer-allgemeine.de: ERFURT: Opferzahl rechter Gewalt bleibt unverändert

Die Zahl rechtsmotivierter Gewaltdelikte in Thüringen ist 2009 auf nahezu dem gleichen Niveau geblieben wie 2008. Der Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt (THO) habe 83 rechtsmotivierte Gewaltdelikte mit 150 direkt Betroffenen registriert, sagte Christina Büttner vom THO am Donnerstag in Jena. Wöchentlich habe es mindestens einen solchen Angriff gegeben. 2008 registrierte der Dienst 86 Delikte mit 145 Betroffenen. weiter…

mdr.de: Härteres Vorgehen bei rassistischen Straftaten gefordert

Sachsen-Anhalt hat sich im Bundesrat erneut für härtere Strafen bei fremdenfeindlichen oder rassistischen Taten eingesetzt. Das Land brachte zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, der an die Ausschüsse des Bundesrates verwiesen wurde. weiter…

volksstimme.de: Neuer Anlauf für mehr Härte gegen Ausländerhass

Magdeburg – Sachsen-Anhalt will sich am Freitag im Bundesrat erneut für härtere Strafen bei fremdenfeindlichen oder rassistischen Straftaten stark machen. Hautfarbe, Religion und sexuelle Ausrichtung dürften nicht zu Diskriminierungen führen, stellte Justizministerin Angela Kolb (SPD) am Donnerstag in Magdeburg klar. Bei der Festlegung des Strafmaßes sollten solche Beweggründe für eine Tat besonders berücksichtigt werden. Der Bundesrat behandelt einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Strafgesetzbuchs. Kolb hatte sich 2007 erstmals dafür eingesetzt. Sachsen-Anhalt und Brandenburg hatten den Antrag daraufhin gemeinsam eingebracht. weiter…

mdr.de: Umstrittene Lehrerfortbildung wird geändert

Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung hat sich am Freitag darauf geeinigt, das Programm der umstrittenen Lehrerfortbildung über den Vergleich von NS- und SED-Diktatur zu ändern. Die Veranstaltung „Diktaturenvergleich als Methode der Extremismusforschung“ soll am 19./20. März stattfinden. weiter…

mz-web.de: «Kultur mit Sahne» ist weiter im Spiel / Verein hält an früherem Kreiswehrersatzamt als Domizil für linkes Veranstaltungs- und Wohnhaus fest

WITTENBERG/MZ. „Mit Haus wär‘ das nicht passiert!“, prangt auf dem rosa Transparent zu Füßen des maroden Reformators, aber mit dem Melanchthon auf dem Marktplatz hat das Ganze trotz nahe liegender Assoziationen eher nichts zu tun. Zwischen ihm und dem ebenfalls sanierungsbedürftigen Lutherdenkmal haben an diesem sonnenkalten Mittwochnachmittag ein gutes Dutzend junger Leute Campingstühlchen aufgestellt. Auf improvisierten kleinen Tischen liegen Karten und ein Schachspiel. weiter…

_____________________________________________________

05. März 2010

landtag.sachsen-anhalt.de: Politische Straftat

Von der Polizei registrierte  Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts“ – Anzahl der für das Jahr 2009 von der Polizei registrierten Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“;  Art, Tatorte und Tatzeit der Delikte aufgelistet nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Strafnorm sowie mit Angaben zum  Tathergang; gesonderte Aufführung von politisch rechts motivierten Straftaten  mit fremdenfeindlichem und antisemitischem Hintergrund sowie von Gewaltstraftaten; Anzahl und Geschlecht der Geschädigten sowie der Tatverdächtigen. PDF

mdr.de: Dessau mobilisiert gegen Neonazi-Aufmarsch

In Dessau haben Stadtverwaltung und verschiedene Organisationen zu Protesten gegen einen für den 13. März geplanten Neonazi-Aufmarsch aufgerufen. Oberbürgermeister Klemens Koschig appellierte an die Bewohner der Stadt und der Region, sich an den Aktionen zu beteiligen. weiter…

mz-web.de: Netzwerk will bunt statt braun

Zahlreiche Aktionen gegen Neonazi-Aufmarsch am 13. März geplant
DESSAU-ROSSLAU/MZ/CUS. Zu einem Aktionstag „Bunte Vielfalt statt brauner Ungeist“ hat das Netzwerk „Gelebte Demokratie“ für den 13. März in Dessau aufgerufen.
Das Netzwerk, zu dem das Bündnis gegen Rechtsextremismus Dessau-Roßlau, der Lokale Aktionsplan für Demokratie und Toleranz (LAP)sowie verschiedene Einrichtungen und Institutionen sowie Vereine und die Stadt Dessau-Roßlau selbst gehören, möchte damit ein deutliches Zeichen gegen einen Aufmarsch der Neonazis in der Stadt setzen. weiter…

mdr.de: Chemnitz: Stadt zeigt Gesicht gegen Rechts

Ein Chemnitzer Bürgerbündnis hat Protest gegen den so genannten Trauermarsch der NPD anlässlich des 65. Jahrestages der Zerstörung von Chemnitz angekündigt. So ist am Friedenstag am Freitag auf dem Theaterplatz eine Großkundgebung geplant. Rund 100 Vertreter aus Politik, Kultur und Gesellschaft unterstützen den Aufruf. Die Stadt Chemnitz hatte den NPD-Aufmarsch untersagt, das Verbot wurde jedoch vom Verwaltungsgericht gekippt. Quelle

volksstimme.de: Fünf Messingsteine für Salzwedels Holocaust-Opfer

Nach jahrelanger Diskussion ist das Stolperstein-Projekt in Salzwedel in seiner finalen Phase angekommen. Vorausgesetzt der Stadtrat stimmt am nächsten Mittwoch zu, wird der Kölner Künstler Günter Demnig am 29. Juni in Salzwedel fünf dieser Messingsteine verlegen – vor der letzten selbst gewählten Adresse jener 13 jüdischen Mitbürger, die 1942 von den Nazis in die Vernichtungslager deportiert wurden. weiter…

volksstimme.de: Nach Überfall auf Angolaner: Polizei setzt Belohnung für Hinweise aus

Neustädter See ( mf ). Nach dem Angriff durch Unbekannte auf einen 24-jährigen Angolaner am Sonntag, 21. Februar, in der Dr .-Grosz-Straße hat Polizeipräsident Wolfgang Mönckmeyer eine Belohnung von 1000 Euro für Hinweise aus der Bevölkerung ausgesetzt, die zur Ergreifung der Täter führen. weiter…

mdr.de: Nach rechter Attacke setzt Polizei Belohnung aus

Nach einer offenbar rechtsgerichteten Attacke auf einen Angolaner am 21. Februar in Magdeburg hat die Polizei eine Belohnung in Höhe von 1.000 Euro ausgesetzt. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, wird das Geld für Hinweise gezahlt, die zur Ergreifung des Täters führen. weiter…

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 090/10: Polizeipräsident setzt Belohnung von 1000,-€ aus

Am Sonntag, den 21.02.2010, gegen 05:00 Uhr wurde ein angolanischer Student beim Betreten seines Wohnhauses in der Dr.-Grosz-Straße in Magdeburg schwer verletzt. Er wurde von einer bislang unbekannten männlichen Person unvermittelt  von hinten angegriffen und durch den Schlag mit einer mitgeführten Stange schwer am Kopf verletzt. Der Täter flüchtete anschließend gemeinsam mit weiteren drei bis vier, nicht an der Tat beteiligten unbekannten Personen in Richtung Neustädter Platz und weiter in das Neubaugebiet am Neustädter See. Nach Angaben des Opfers trug der Täter eine helle Jacke. weiter…

mdr.de: Neonazis können in Chemnitz marschieren

Die Stadt Chemnitz gibt ihren juristischen Widerstand gegen den für Freitag geplanten Marsch von Rechtsextremen auf. Das teilte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig mit. Angesichts bisheriger Urteile in Chemnitz und anderen Kommunen werde die Stadt nicht beim Oberverwaltungsgericht Bautzen klagen. „Da es bisher keine neue Sach- und Rechtslage gibt, hat eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen de facto keine Aussicht auf Erfolg“, sagte Ludwig. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte zuvor das Verbot der Stadt gegen den NPD-Aufmarsch als „grob fahrlässig“ bezeichnet und zurückgewiesen. weiter…

Polizeidirektion Nord – Pressemitteilung Nr.: 008/10: Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2009 der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord

Politisch motivierte Straftaten geringfügig angestiegen, Rechte und Linke Gewaltstraftaten leicht rückläufig
Insgesamt ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 4,2% auf 1097 Delikte (2008: 1053 Delikte) angestiegen, womit sich der langfristig zu verzeichnende Trend steigender Fallzahlen fortsetzt. Nach wie vor nehmen bei der Gesamtkriminalität Propagandadelikte und politisch motivierte Sachbeschädigungen den größten Anteil ein. Für diesen Deliktbereich sind insgesamt 639 Fälle zu verzeichnen, was einem Anteil von 58,2% entspricht. Die rechts motivierten Straftaten dominieren mit 75,9%. Damit stieg dieser Anteil geringfügig um 0,4% auf 833 Delikte. Bei den Gewaltdelikten ist ein Rückgang um 29 Fälle auf nunmehr 73 zu verzeichnen. Das entspricht einem Rückgang um 28,4%. weiter…

mz-web.de: Polizei sucht nach Schlägern

QUEDLINBURG/MZ – Am vergangenen Donnerstag musste ein 23-jähriger Quedlinburger kurz nach 2 Uhr stationär im Klinikum aufgenommen werden, nachdem er und ein Bekannter von vier bislang Unbekannten angegriffen und zum Teil verletzt worden waren. Wie Polizeisprecher Uwe Becker mitteilte, ging der 23-Jährige in Begleitung eines Bekannten durch die Bahnhofstraße in Richtung Bahnhof als auf Höhe der Turnstraße die vier Schläger zielgerichtet auf die beiden zugingen und sie aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes als so genannte Punker beleidigten. Sowohl der 23-Jährige als auch sein Begleiter wurden schließlich geschlagen und getreten. Darüber hinaus wurde der 23-Jährige mit einem Cuttermesser am Unterarm verletzt, so dass er stationär im Klinikum aufgenommen werden musste. Die vier Schläger waren mit schwarzen Hosen und schwarzen Lederjacken bekleidet. Des Weiteren trugen sie Kapuzen und vor dem Gesicht recht markante schwarze Tücher mit einem aufgedruckten weißen Totenkopf. Quelle

bundesverfassungsgericht.de: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007. weiter…

tagesspiegel.de: Sechs Monate Haft wegen Nazi-Pullover

Das Tragen eines Sweatshirts der rechtsextremen Marke „Consdaple“ bringt jetzt einen 33-jährigen Mann aus Templin hinter Gitter. Der Verurteilte befand sich noch in der Bewährungszeit.
Das Landgericht Neuruppin bestätigte vergangene Woche in einer Berufungsverhandlung ein Urteil des Amtsgerichts Prenzlau und schickt einen Neonazi wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen für sechs Monate in Haft. Grund für das harte Urteil ist, dass der Mann bereits wegen eines Propagandadeliktes verurteilt wurde und sich in der Bewährungszeit befand. weiter…

e110.de: Erneut fremdenfeindlicher Übergriff in Magdeburg

Magdeburg (ddp). In Magdeburg hat es erneut einen fremdenfeindlichen Übergriff gegeben. Ein 43-jähriger Mann aus der Elfenbeinküste war gestern in einer Straßenbahn unterwegs, als er von einem 44-jährigen Deutsch-Ukrainer lautstark beschimpft und mit beiden Händen vor die Brust gestoßen wurde, wie ein Polizeisprecher heute mitteilte. Drei Gastschülerinnen aus der Slowakei kamen dem Afrikaner zur Hilfe und drängten den Angreifer ab. Die Polizei stellte den Mann noch in der Straßenbahn. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,85 Promille. Der 44-Jährige erhielt einen Platzverweis. Der Staatsschutz ermittelt. weiter…

nnn.de: Neonazis schänden Sternbergs Kirche

Die Einbrecher drangen gewaltsam durch die Tür der Sakristei in die Kirche ein.

STERNBERG – Schock in Sternberg: Neonazis haben in der Nacht zu Sonntag eine Hakenkreuzfahne am Kirchturm befestigt. Die Täter brachen zuvor eine Tür der Sakristei auf und kletterten den Turm empor. Die 1,50 Meter mal 90 Zentimeter große Fahne wehte in etwa 50 Metern Höhe in Richtung Norden, vermutlich über Stunden. Eine Zeugin informierte gestern Morgen die Polizei – kurz darauf sollte der Gottesdienst der Evangelisch-lutherischen Kirchgemeinde stattfinden. Doch die Polizei ließ niemanden in die Kirche – Spurensicherung. Vor der Tür gab es die Nachricht. weiter…

volksstimme.de: Innenminister Holger Hövelmann stellte Statistik zu rechts- und linksextremistischen Verbrechen vor / Politisch motivierte Taten rückläufig, aber weit über Bundesdurchschnitt

Zwar liegen die aktuellen Bundeszahlen noch nicht vor, doch es steht bereits fest, dass es in Sachsen-Anhalt – bezogen auf 100 000 Einwohner – auch 2009 beinahe doppelt so viele politisch motivierte Straftaten gab als im Bundesdurchschnitt. Das ist eine Erkenntnis aus der Statistik, die gestern vorgestellt wurde. 2008 lag der Bund bei 38, 5 Straftaten, Sachsen-Anhalt 2009 bei 91, 7. weiter…

mz-web.de: Der Neonazi von nebenan

Sie sind in Sportvereinen und in Stadträten: Wie Rechten versuchen, in die Mitte der Gesellschaft zu drängen
HALLE/MZ. Es war 2005, kurz nach dem Amtsantritt von Werner Bornkessel in Laucha (Burgenlandkreis). Das Städtchen an der Unstrut feierte Heimatfest, erinnert sich der parteilose Bürgermeister. Eine israelische Tanzgruppe war zu Gast. Und plötzlich hingen da einige dieser Plakate, „Gegen Krieg und Gewalt“, so etwas in der Art stand darauf. weiter…

mz-web.de: Rechtsextremismus / Verband sucht Hilfe

Halle/MZ. Bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Fußball will der Landesfußballverband das Innenministerium um Hilfe bitten. „Wir hoffen, dass wir Experten vermittelt bekommen“, sagte Verbandsvorsitzender Werner Georg. Fällen wie in Dessau oder Laucha steht der Verband indes ratlos gegenüber: „Wir haben da keine Möglichkeit einzugreifen“, so Georg. So seien Sperren gegenüber Spielern oder der Ausschluss aus einem Verein nur aus „sportlichen Gründen“ möglich. weiter…

mz-web.de: Rechte Strategie / «Problem nicht unterschätzen»

Staatssekretär Erben im MZ-Gespräch
HALLE/MZ. Die Sensibilisierung gegenüber Gefahren von Rechts sei größer geworden, dennoch dürfe man das Problem nicht unterschätzen, sagt Rüdiger Erben, Staatssekretär im Innenministerium. Mit ihm sprach Alexander Schierholz. weiter…

volksstimme.de: Erben: CDU verharmlost den Rechtsextremismus

Magdeburg. Im Streit um die Lehrer-Fortbildung über den Vergleich von NS- und SED-Diktatur hat Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben ( SPD ) in einem gestern verbreiteten Schreiben an die SPD-Mitglieder sein Vorgehen verteidigt. Zugleich warf er dem Koalitionspartner CDU vor, zur Verharmlosung des Rechtsextremismus beizutragen. weiter…

mdr.de: Gericht verbietet Partys in Pößnecker Neonazitreff

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat sämtliche Veranstaltungen im Pößnecker Schützenhaus, das vor allem von Neonazis für Konzerte und Partys genutzt wird, bis auf weiteres untersagt. Wie das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises mitteilte, sind erhebliche Brandschutz-Mängel der Grund für das Verbot. weiter…

mz-web.de: Gebühr für Ausländer ist unzulässig

Streit um Reiseerlaubnis: 31-Jähriger aus Togo hat mit Klage gegen den Saalekreis Erfolg
HALLE/MZ. Ausländerbehörden in Deutschland dürfen keine Gebühren verlangen, wenn sie Asylanten oder Asylbewerbern eine Reise-Erlaubnis erteilen. Wie das Verwaltungsgericht Halle am Vormittag geurteilt hat, gibt es für eine derartige Gebühr keine Rechtsgrundlage. Im konkreten Fall hatte ein 31-jähriger Mann aus Togo gegen die Praxis des Saalekreises geklagt. Wenn Ausländer, die der so genannten Residenzpflicht unterliegen, ihren Aufenthalts-Landkreis beispielsweiseAusländerbehörden in Deutschland dürfen keine Gebühren verlangen, wenn sie geduldeten Ausländern eine Reiseerlaubnis erteilen. Das Verwaltungsgericht Halle hat am Freitag festgestellt, dass derartige Gebühren unzulässig sind. Laut Verwaltungsgericht ist das bundesweit das erste Urteil zu diesem Sachverhalt. weiter…

mdr.de: Umstrittenes Asylbewerberheim vor dem Aus

Das umstrittene Asylbewerberheim in Katzhütte wird voraussichtlich geschlossen. Die Landrätin des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Marion Philipp (SPD), teilte mit, derzeit werde die Schließung des Heims geprüft. Das Land plane eine neue Verordnung für die Unterbringung von Asylbewerbern. Der Landkreis werde daher früher oder später eine Auflage bekommen, das Heim in Katzhütte zu schließen. weiter…

sachsen-anhalt.de: Weniger Gewalt von rechts und links

Innenminister Hövelmann informiert über leichten Rückgang der politisch motivierten Kriminalität PDF
Präsentation Politisch motivierte Kriminalität in Sachsen-Anhalt 2009 PDF

_______________________________________________________

Februar 2010

Advertisements


%d Bloggern gefällt das: