Dezember 2009

30. Dezember 2009

mdr.de: Protest gegen Neonazi-Aufmarsch

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann hat zum friedlichen Protest gegen einen für Mittwoch geplanten Neonazi-Aufmarsch in Gardelegen aufgerufen. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag, es sei nötig „bunte Farbtupfer gegen braune Flecken“ zu setzen. Alle demokratisch gesinnten Menschen seien nicht nur für ihr Tun verantwortlich, sondern auch für das, was sie widerspruchslos hinnehmen, erklärte er am Dienstag in Magdeburg. weiter…

mdr.de: Hövelmann ruft zu Protest gegen Rechts auf

Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann hat zum friedlichen Protest gegen einen für morgen geplanten Neonaziaufmarsch in Gardelegen aufgerufen. Hövelmann erklärte, es sei nötig, gemeinsam bunte Farbtupfer gegen braune Flecken zu setzen. Der Minister wird morgen bei einer Kundgebung vor dem Rathaus in Gardelegen sprechen, die ein Verein gegen Rechts initiiert hat. Im Anschluss an das Programm soll der «braune Dreck» symbolisch aus der Stadt gefegt werden. Quelle

volksstimme.de: Bürgermeister Konrad Fuchs ruft Altmärker für morgen zur Demonstration gegen Naziaufmarsch auf / Hövelmann spricht am Rathaus

Morgen will Gardelegen zeigen, dass in der Stadt kein Platz ist für rechtes Gedankengut oder menschenfeindliche Gesinnungen. Bürgermeister Konrad Fuchs ruft alle Altmärker dazu auf, sich an der Demonstration für Vielfalt und ein friedliches Miteinander auf dem Gardeleger Rathausplatz zu beteiligen. Grund für diese Aktion ist der zeitgleiche Aufmarsch der rechtsradikalen “ Freien Kräfte der Altmark “ in Gardelegen. Die Polizei wird mit mehreren Hundertschaften vor Ort sein. “ Die Gardeleger können gefahrlos an der Demonstration gegen Rechts teilnehmen „, versicherte Stefan Brodtrück, Pressesprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord. weiter…

mdr.de: Gardelegen will Flagge zeigen für Demokratie

In Gardelegen haben mehrere Vereine zu einer großen Demonstration für Vielfalt und ein friedliches Miteinander aufgerufen. Bei der Kundgebung morgen ab 14:00 Uhr wird Innenminister Holger Hövelmann auf dem Rathausplatz eine Rede gegen Rechts halten. Anlass ist der geplante Aufmarsch einer rechtsradikalen Gruppierung in Gardelegen. Die Polizei will das Zusammentreffen der Demonstranten mit mehreren Hundertschaften verhindern. Quelle

mz-web.de: Einstieg in den Ausstieg

In Raßnitz lernen rechtsextrem orientierte Straftäter, wie sie klarkommen, ohne zuzuschlagen
RASSNITZ/MZ. Zum Beispiel Martin K. Der 21-Jährige, raspelkurze dunkle Haare, Geheimratsecken, hatte mal wieder getrunken. Der Mann, den er anschließend halb tot schlug, war zur falschen Zeit am falschen Ort. „Der sah so südländisch aus, der kam mir irgendwie blöd“, erinnert sich K., der von sich selbst sagt, er sei in der rechten Szene gewesen, aber „eher so als Einzelgänger“. weiter…

bnr.de: „Tabugrenze verschoben“

Magdeburg/Berlin − Die evangelische Kirche kritisiert den Theologen Helmut Matthies wegen dessen Annahme des Gerhard-Löwenthal-Ehrenpreises.
Der Preis wird von der rechtslastigen Wochenzeitung „Junge Freiheit“(JF) und der gemeinnützigen Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung (Vorsitzender des Stiftungsrates: JF-Chefredakteur Dieter Stein) vergeben. Matthies, (Jg. 1950), Leiter der rechtsklerikalen Evangelischen Nachrichtenagentur „idea“ (Wetzlar), wurde am 5. Dezember in Berlin von der JF für seine Rolle als „Pionier des christlich-konservativen Journalismus in Deutschland“ geehrt. Der Bildungsdezernent der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Oberkirchenrat Christhard Wagner, forderte am Montag in Magdeburg Matthies und den Vorsitzenden des idea-Trägervereins Horst Marquardt auf, den Preis zurückzugeben. Mit der Annahme des Preises, so Wagner, werde die „Tabugrenze im Graubereich zum Rechtsextremismus (…) verschoben“. weiter…

______________________________________________________

28. Dezember 2009

altmark-zeitung.de: „Wir müssen Flagge zeigen“

Rund 1 000 Menschen trafen sich zum Weihnachtssingen: Bürgermeister rief zur Kundgebung auf
GARDELEGEN. Bürgermeister Konrad Fuchs ließ Heiligabend seinen Blick über den Rathausplatz schweifen. Es waren noch mehr Menschen als sonst, die sich dort zum Weihnachtssingen trafen. Und nicht nur Fuchs wünscht sich, dass sie alle auch am Mittwoch, 30. Dezember, wieder auf diesem Platz stehen, wenn zur Kundgebung gegen Rechts aufgerufen wird. weiter…

volksstimme.de: Polizei löst Feier von Rechten auf

Brietzke/Möckern/Burg – Die Polizei hat in der Nacht zum Sonntag im Ortsteil Brietzke von Möckern (Landkreis Jerichower Land) eine Geburtstagsfeier von 17 Jugendlichen aus der rechten Szene beendet. In der Wohnung seien rechte Musik gespielt und „Sieg Heil“ gerufen worden, was nach außen drang, wie die Polizei in Burg am Sonntag mitteilte. Die Beamten wurden beim Einsatz am Ort von der Bereitschaftspolizei aus Magdeburg unterstützt. Quelle

mz-web.de: Polizei löst Feier von Rechten auf

Die Polizei hat in der Nacht zum Sonntag im Ortsteil Brietzke von Möckern (Landkreis Jerichower Land) eine Geburtstagsfeier von 17 Jugendlichen aus der rechten Szene beendet. In der Wohnung seien rechte Musik gespielt und «Sieg Heil» gerufen worden, was nach außen drang, wie die Polizei in Burg am Sonntag mitteilte. Die Beamten wurden beim Einsatz am Ort von der Bereitschaftspolizei aus Magdeburg unterstützt. Quelle

mz-web.de: Debatte um Todesfälle nach Einsatz von Pfefferspray

Studie vermutet Wechselwirkung mit Drogen – Staatsanwalt sieht keine Verbindung zu Drama in Laucha
LAUCHA/MZ/LÖ. Sein Tod hatte die Beamten zunächst vor ein Rätsel gestellt: Am 31. Oktober dieses Jahres starb in Laucha (Burgenlandkreis) ein drogensüchtiger 27-Jähriger bei einem Polizeieinsatz. In seinem Elternhaus hatte er zuvor seinen Vater angegriffen, auf der Straße die Scheiben mehrerer Pkw zertrümmert und wahllos auf Passanten eingeschlagen, war dann in ein Haus eingedrungen und hatte dort eine 58-jährige Frau verletzt. weiter…

mz-web.de: Verstärkte Kontrollen sorgen für deutlich mehr Sicherheit

Friedrich-Naumann-Straße: Gewerbetreibende und Anlieger registrieren erste Erfolge der Kamera-Überwachung
DESSAU/MZ. Erst seit einer Woche gibt es die Überwachungskameras in der Friedrich-Naumann-Straße. Doch schon jetzt betrachten die Anlieger diese Maßnahme gegen den illegalen Drogenhandel auf der Straße als Erfolg. „Von heute auf jetzt hat sich die Situation verändert“, sagt Oliver Dewess, Vorstandsmitglied des Citynet-Verbandes, der Interessenvereinigung der Innenstadthändler. Er könne keine Kriminalität in dem für uns sichtbaren Bereich feststellen, „die ich sonst jeden Tag beobachten konnte“. weiter…

______________________________________________________

25. Dezember 2009

taz.de: „Jahr der Mahnung“ in Guben / Endlich mal die Klappe halten

Von Ignoranz bis Ablehnung reichen die Reaktionen der schweigenden Mehrheit in Guben auf die Rechtsextremisten. Andere wollen so schnell wie möglich weg. Eine Reportage VON W. SCHMIDT & D. SCHULZ
Es sollte eigentlich das Jahr werden, in dem die Gubener sich an eines der dunkelsten Kapitel ihrer Geschichte erinnern. Ein „Jahr der Mahnung“ hatten aufrechte Bürger der Stadt für 2009 ausgerufen. Sie wollten damit des algerischen Asylbewerbers Farid Guendoul gedenken, der hier im Februar 1999 von Neonazis zu Tode gehetzt wurde. Und sie wollten dafür sorgen, dass der immer noch aktiven Neonazi-Szene das Wasser abgegraben wird, wie es der Gubener Pfarrer Michael Domke am Anfang des Jahres ausdrückte. weiter…

altmark-zeitung.de: Rathausplatz rechts-freier Raum

Gegen-Kundgebung von Stadt, Förderverein, Kirchen und anderen Organisationen am 30. Dezember
GARDELEGEN. Die Ankündigung der „Freien Kräfte aus der Altmark“, am Mittwoch, 30. Dezember, in Gardelegen eine Rechten-Demonstration zu veranstalten, hat viele Verantwortliche aus Gardelegen auf den Plan gerufen. Nun findet auf dem Rathausplatz parallel eine Kundgebung für Toleranz und gegen rechte Gesinnung statt. weiter…

taz.de: NPD-Finanzen: Steuergelder für rechte Parolen

Obwohl die NPD gerne über die Staatszuschüsse für andere Parteien klagt, deckte sie ihren halben Etat mit Steuergeldern. So droht ihr trotz eines Betrugsverfahren kein finanzielles Aus.
MÜNSTER taz | Wegen Veruntreuung von Parteigeldern ist der ehemalige NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna bereits in Haft. Die Staatsanwaltschaft Münster klagt ihn jetzt wegen gewerbsmäßigen Betruges und Verstoßes gegen das Parteiengesetz an. Mit „wahrheitswidrigen Angaben“, erklärt Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer der taz, seien im Zeitraum von 2002 bis 2006 mehr als 270.000 Euro Staatsmittel erschwindelt worden. Vor dem finanziellen Aus steht die NPD aber nicht. Die Bilanzen der Partei offenbaren gar positive Effekte in ihrem negativen Finanzgebaren. weiter…

______________________________________________________

22. Dezember 2009

de.indymedia.org: Dessauer Jugendgruppe fordert Transparenz nach Polizeieinsatz in Dessauer Tele-Cafe / Kundgebung gegen diskriminierenden Polizeieinsatz geplant

Teile der Dessauer Innenstadt wurden am Mittwoch dem 16. Dezember 2009 abgesperrt, um gegen den Drogenhandel in der Stadt vorzugehen. Sechs Verhaftungen am Tag zuvor, strafrechtliche Ermittlungen und Ordnungswidrigkeitsverfahren gaben laut Polizei und Staatsanwaltschaft den ausschlaggebenden Punkt. Gegen diesen Polizeieinsatz gab es vielfachen Protest, da unter anderem das Cafe durchsucht wurde, in dem Mouctar Bah angestellt ist. Am Sonntag erst wurde Mouctar Bah die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen. Weil er sich für die Aufklärung des Todes seines Freundes Oury Jalloh eingesetzt hatte, der im Januar 2005 unter noch immer ungeklärten Umständen in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben kam. Einen Tag nach der Durchsuchung stand der Revisionstermin dieses langwierigen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof an. Während Polizei und Staatsanwaltschaft betonen, dass sich zu keinem Zeitpunkt die Durchsuchungen und Ermittlungen gegen Mouctar Bah, das Tele-Cafe oder anderen Angestellte gerichtet hatte, scheint für uns klar zu sein: Wer für Engagement und Kritik an der Polizei ausgezeichnet wird – hat mit polizeilicher Repression zu rechnen.
…23. Dezember 2009, 15.00 Uhr Kundgebung unter dem Motto „Was ist nun wahr? – Aufklärung und Transparenz nach dem Polizeieinsatz im Dessauer Telecafe“ am Springbrunnen (OdF-Denkmal) im Dessauer Stadtpark weiter…

volksstimme.de: Kinder erzählen, wie sie leben und wovon sie träumen

Burg. Im Rahmen des Bundesprogramms “ Vielfalt tut gut „, das in der Kreisstadt inzwischen ins dritte und letztmögliche Förderjahr geht, gab es ein Projekt namens “ Filmvielfalt tut Not – Filme sehen, lachen, ( nach- ) denken „. weiter…

volksstimme.de: Rund 50 Bürgerinnen und Bürger forderten auf der Nichtwillkommens-Wache am Sonnabend: „Wir wollen kein Büro der NPD in Halberstadt“

Halberstadt. Die Halberstädter Bürgerinnen und Bürger wollen kein Büro der NPD in ihrer Stadt. Das bekundeten sie am Sonnabend mit einer Nichtwillkommens-Wache vor dem Landratsamt. Dem Aufruf des Bürger-Bündnisses für ein gewaltfreies Halberstadt waren zirka 50 NPD-Gegner gefolgt. Auf Schildern und Transparenten bekundeten sie, dass eine Anlaufstelle, die ausgewiesen nur für “ Deutsche dieses Landes “ offen ist, nicht gewünscht werde. weiter…

mdr.de: Bürgerbündis in Halberstadt protestiert gegen NPD

Das Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt will heute gegen die Eröffnung eines Büros der rechtsextremistischen NPD in der Stadt protestieren. Dazu soll es eine sogenannten Nichtwillkommens-Wache geben. Ein Sprecher des Anti-Gewalt-Bündnissis sagte, die als „Bürgerbüro“ getarnten Anlaufstelle sei nichts weiter als eine rechte Werbeagentur. Der NPD-Kreisverband hatte angekündigt, ab heute das Büro in Halberstadt zu betreiben. Quelle

mdr.de: Ex-NPD-Schatzmeister erneut angeklagt

Die Staatsanwaltschaft München hat erneut Anklage gegen den früheren Schatzmeister der rechtsextremen NPD, Kemna, erhoben. Er wird beschuldigt, in den Rechenschaftsberichten der Partei an den Bundestag deutlich überhöhte Spendeneinnahmen und Mitgliedsbeiträge angeben zu haben. Dadurch habe die NPD vom Bundestag zu Unrecht 270.000 Euro erhalten. In der Sache wird auch gegen NPD-Chef Voigt ermittelt, das Verfahren wurden jedoch abgetrennt. – Kemna war bereits 2008 wegen Untreue verurteilt worden. Er hatte gestanden, seine Partei um drei Viertel Million Euro betrogen zu haben. Quelle

mz-web.de: Videokameras auf Straße gerichtet

Polizei veranlasst Überwachung vor dem Gymnasium Philanthropinum
DESSAU/MZ. Die Hinweisschilder sind angebracht. „Dieser Bereich wird zur Verhütung von Straftaten polizeilich videoüberwacht“, gibt die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost darauf in der Friedrich-Naumann-Straße bekannt und weist damit auf die beiden Kameras hin, die am Donnerstag am historischen Gebäude des Gymnasiums Philanthropinum angebracht wurden.
… Da bei dieser Aktion der Landesbereitschaftspolizei auch das Tele-Café der Deutsch-Afrikanischen Gesellschaft mit dem Angestellten Mouctar Bah, diesjähriger Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille, durchsucht wurde, hatten schon am gleichen Tag verschiedene Initiativen heftig protestiert. Aufklärung zu dieser Aktion forderten am Freitag auch der bündnisgrüne Landesvorsitzende Christoph Erdmenger und Mouctar Bah selbst sowie einige weitere Mitstreiter vor dem Dessauer Polizeirevier. Mit einer symbolischen Scheiben-Putz-Aktion verlangten sie Transparenz. weiter…

mz-web.de: Drogenrazzia beschäftigt die Politik

Innenministerium: Keine Verbindung zum Fall Jalloh – Kritik von Linken und Bündnisgrünen
DESSAU-ROSSLAU/MZ. Eine von der Antirassistischen Initiative kritisierte Drogenrazzia in Dessau-Roßlau führt zu weiteren Debatten. Von der Polizeiaktion am Mittwoch war auch das Café betroffen, in dem Mouctar Bah arbeitet. Wenige Tage zuvor war er für seinen Einsatz zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle geehrt worden. Die Initiative hatte einen Zusammenhang zwischen Razzia und Ehrung gesehen. weiter…

volksstimme.de: Linken-Fraktion sieht Zusammenhang mit Oury-Jalloh-Prozess und Polizeiaktion in Dessau-Roßlauer Tele-Café / Drogen-Razzia bekommt politische Dimension

Dessau-Roßlau. Die Drogen-Razzia in Dessau-Roßlau am vergangenen Dienstag hat gestern eine politische Dimension bekommen.
Hintergrund ist die Tatsache, dass ein verdächtiger Schwarzafrikaner während der Polizeiaktion in das Tele-Café in der Friedrich-Naumann-Straße
lief. Das Café wurde früher von Mouctar Bah betrieben, der zugleich der Eigentümer war. weiter…

taz.de: Freispruch für Polizisten wackelt

Vermutlich muss der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Ouri Jalloh wiederholt werden
BERLIN taz | Beim Bundesgerichtshof zeichnet sich eine dicke Überraschung ab. Der Prozess um den Tod von Ouri Jalloh, der vor fünf Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte, muss vermutlich wiederholt werden. Dies deutete sich gestern bei der Revisionsverhandlung in Karlsruhe an. Dem Polizisten Andreas S. würde dann doch eine Verurteilung drohen. weiter…

taz.de: Experten wollen Trennung von rechts und links

STRAFTATEN Forscher und Aktivisten warnen vor Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus
BERLIN taz | Nach dem Bekanntwerden der neuen Zahlen zu rechter Gewalt haben Experten vor einer Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus gewarnt. „Man sieht an diesen Zahlen auch, dass Gewalt ein zentraler Punkt des sozialdarwinistischen Gesellschaftsbildes der Rechtsextremen ist“, sagte der Soziologe Fabian Virchow, „bei der Linken ist das nicht der Fall.“ weiter…

thueringer-allgemeine.de: ERFURT: Debatte über Links- und Rechtsextremismus

Der Landtag hat am Donnerstag über die Gefahren von Links- und Rechtsextremismus in Thüringen diskutiert. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler sagte, Rechtsextremismus sei zweifelsohne ein gewichtiges Problem in Thüringen. Allerdings dürfe der Linksextremismus nicht unterschätzt werden. Exzesse dieses Spektrums hätten deutlich zugenommen und gehörten fast zum Alltag.
Die CDU hatte eine aktuelle Stunde einberufen, nachdem kürzlich Unbekannte auf das Weimarer Ordnungsamt einen Brandanschlag verübt hatten. Wenig später wurden sieben Autos angezündet. Hinter beiden Taten stecken vermutlich Linksextremisten. weiter…

volksstimme.de: Wunsch nach einem Begegnungszentrum in Burg

Burg. In Burg fand jetzt das erste Migrantenforum im Jerichower Land statt. Veranstaltet wurde es von der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplans des Bundesprogrammes “ Vielfalt tut gut “ der Stadt Burg und Jana Kaufmann, Integrationslotsin des evangelischen Kirchenkreises Elbe-Fläming. weiter…

volksstimme.de: Gerichtsverfahren um Feuertod möglicherweise vor Neuauflage / Entscheidung am 7. Januar

Jalloh-Prozess: Richter des Bundesgerichtshofes haben erhebliche Zweifel
Karlsruhe ( dpa ). Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss möglicherweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat gestern deutliche Zweifel am Freispruch eines Polizisten durchblicken lassen. weiter…

volksstimme.de: Feuertod in Polizeizelle: Neuer Prozess?

Karlsruhe – Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss möglicherweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag deutliche Zweifel am Freispruch eines Polizisten durchblicken lassen. weiter…

_____________________________________________________

18. Dezember 2009

n-tv.de: 20.000 rechte Straftaten / Hemmschwellen immer niedriger

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland bleibt unverändert hoch. Zwei bis drei registriert das Bundeskriminalamt täglich. Die Beamten beobachten eine gefährliche Tendenz.
Das BKA rechnet in diesem Jahr insgesamt mit rund 20.000 rechten Straftaten, etwa tausend davon Gewaltdelikte. Jeden Monat werden etwa drei antisemitische Straftaten verübt. „Es ist eine erschreckende Situation, vor der wir stehen“, sagt BKA-Chef Jörg Ziercke. weiter…

sueddeutsche.de: Drei Gewalttaten am Tag

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten bleibt auch 2009 auf Rekordniveau. Viele davon zeichnen sich durch besondere Brutalität aus.
Jeden Tag werden in Deutschland nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) zwei bis drei rechtsextreme Gewalttaten verübt, jeden Monat etwa drei antisemitische Straftaten. „Es ist eine erschreckende Situation, vor der wir stehen“, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke bei der Präsentation neuer Zahlen zur rechtsextremen Gewalt. weiter…

sz-online.de: Jeder dritte Rechtsextremist ist gewaltbereit

Hannah-Arendt-Institut untersuchte die Entwicklung der rechten Szene. Rechte Gewalt zieht linke Gewalt nach sich – und umgekehrt.
Jeder dritte Rechtsextremist ist gewaltbereit. Auf 30000 Personen beziffern die Sicherheitsbehörden das sogenannte „rechtsextremistische Potenzial“. „Ein erheblicher Teil von denen – nämlich fast ein Drittel“ wird als gewaltbereit eingestuft“, sagte der Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke gestern bei der Vorstellung einer Studie des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts in Berlin. weiter…

tagesspiegel.de: Zwei bis drei braune Gewalttaten pro Tag

Die Bundesrepublik wurde auch in diesem Jahr wieder massiv von rechtsextremer Kriminalität heimgesucht. Es sei eine Gesamtzahl von „um die 20 000 Delikte“ zu erwarten, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke.
Berlin – Die Bundesrepublik wurde auch in diesem Jahr wieder massiv von rechtsextremer Kriminalität heimgesucht. Es sei eine Gesamtzahl von „um die 20 000 Delikte“ zu erwarten, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, am Donnerstag in Berlin. Er sprach von einer „ähnlich hohen Tendenz“ wie 2008. Im vergangenen Jahr hatte die Polizei bundesweit 20 422 rechte Straftaten registriert, das war ein deutlicher Anstieg gegenüber 2007 (17 607). Außerdem bleibe der Anteil der rechten Gewaltdelikte mit ungefähr sechs Prozent stabil, sagte Ziercke. Es würden in Deutschland „zwei bis drei rechte Gewalttaten pro Tag“ begangen. Und Ziercke verwies darauf, dass die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt, die seit der Wiedervereinigung zu beklagen sind, seit 2008 um drei Fälle auf insgesamt 47 gestiegen sei. Recherchen von Tagesspiegel und „Frankfurter Rundschau“ ergaben indes schon 2003 eine Zahl von 99 Toten. weiter…

npd-blog.info: BKA warnt vor Brutalität von Neonazis

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat vor der zunehmenden Brutalität rechtsextremer Gewalttäter gewarnt. Von vielen der mehr als 20.000 rechtsextrem motivierten Straftaten in diesem Jahr gehe eine “besondere Gefahr für Leib und Leben” potenzieller Opfer aus, sagte Ziercke in Berlin. Ziercke äußerte sich anlässlich der Vorstellung einer Studie mit dem Titel “NPD-Wahlmobilisierung und politisch motivierte Gewalt”. weiter…

spiegel.de: „Arbeit macht frei“ / Diebe stehlen Schriftzug von Auschwitz-Tor

Unbekannte haben am Eingangstor zum früheren KZ Auschwitz das Schild mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ gestohlen. Zahlreiche Polizisten sind auf der Suche nach den Tätern. Von ihnen fehlt jede Spur.
Warschau – Diebe haben in den frühen Morgenstunden die Holocaust-Gedenkstätte in Auschwitz heimgesucht. Vom Eingangstor zum Stammlager des ehemaligen deutschen Konzentrationslagers ist der metallene Schriftzug „Arbeit macht frei“ gestohlen worden. weiter…

tagesspiegel.de: Fall Jalloh könnte neu aufgerollt werden

Im umstrittenen Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh im Polizeigewahrsam steht der Freispruch für den verantwortlichen Beamten auf der Kippe. Das zeichnete sich am Donnerstag nach der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ab.
Am 7. Januar 2010 – also genau am fünften Todestag des Opfers – wird der BGH entscheiden, ob der Prozess noch einmal aufgerollt werden muss oder der Freispruch rechtskräftig wird. weiter…

mdr.de: Polizei sucht weitere Brandis-Schläger

Die Polizei Westsachsen sucht im „Fall Brandis“ noch weitere Tatverdächtige. Weitere Fortschritte erhoffen sich die Beamten jetzt von Fahndungsfotos, die sie jetzt veröffentlichten. Dabei geht es um sechs Männer, deren Identitäten noch unbekannt sind. weiter…

polizei.sachsen.de: Gefährliche Körperverletzungen nach gewalttätigen Ausschreitungen beim Fußballspiel zwischen dem FSV 1921 Brandis e.V. und Roter Stern Leipzig am 24.10.2009 in Brandis

Es werden in diesem Zusammenhang Hinweise zur Identität der abgebildeten 6 unbekannten Personen gesucht. Diese Personen sind dringend tatverdächtig, sich aktiv an den gewalttätigen Auseinandersetzungen vom 24.10.2009 beteiligt zu haben. weiter…
–> Fahndungsplakat

mdr.de: Anklagen nach Brandis-Überfall

Nach dem brutalen Überfall auf Fußball-Fans bei einer Bezirksliga-Partie im sächsischen Brandis hat die Staatsanwaltschaft erste Anklagen erhoben. Fünf Männer im Alter von 19 bis 28 Jahren müssen sich unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mit. weiter…

mz-web.de: Urteil am fünften Todestag

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit dem Fall Jalloh – Zeitgleich gerät ein Freund des Afrikaners in eine Drogenrazzia – Zufall?
DESSAU/KARLSRUHE/MZ. Der 7. Januar 2010 ist ein symbolträchtiger Tag. Genau fünf Jahre wird es dann her sein, dass in einer Dessauer Polizeizelle der Afrikaner Oury Jalloh bei einem Brand ums Leben kam. An eben einem 7. Januar soll nun beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe auch die Entscheidung fallen, ob der Fall neu aufgerollt werden muss. Jallohs Freunde quittierten den Termin gestern mit Unmut – eigentlich hatten sie an dem Tag eine Demonstration in Dessau geplant. „Das ist kein bewusstes Zusammentreffen“, versicherte indes Senatsvorsitzende Ingeborg Tepperwien, das Datum ergebe sich aus der Terminlage des Senats. weiter…

mz-web.de: Die Sache stinkt

HALLE/MZ. Die Chronologie der Ereignisse lässt aufmerken: Im Juli wird bekannt, dass der Schwarzafrikaner Mouctar Bah für seine Verdienste im Fall Jalloh einen Preis bekommt – wenige Tage später durchsucht die Polizei sein Geschäft. Vergangenen Sonntag ist die Vergabe der Ehrenmedaille – am Mittwoch stehen die Beamten wieder vor der Tür. Gestern überprüft der Bundesgerichtshof den Freispruch eines Polizisten, der wegen des Feuertodes angeklagt war – gleichzeitig wird bekannt, dass es bei der Drogen-Razzia Festnahmen gab. Zufall?  weiter…

mdr.de: Entscheidung im Fall Jalloh vertagt

Im Revisionsverfahren um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird der Bundesgerichtshof erst in drei Wochen eine Entscheidung verkünden. Das teilte die Vorsitzende Richterin des vierten Strafsenats am Donnerstag nach der Verhandlung über die Revision gegen ein Urteil des Dessauer Landgerichtes mit. Während die Bundesanwaltschaft „keine Rechtsfehler“ in dem bestehenden Urteil sieht und dessen Anerkennung forderte, ließen die Karlsruher Richter deutliche Zweifel an der Entscheidung erkennen. weiter…

spiegel.de: Verbrannter Asylbewerber / Bundesanwaltschaft fordert Bestätigung des Jallow-Urteils

Der Asylbewerber Oury Jallow verbrannte 2005 in einer Dessauer Polizeizelle. Zwei wegen einer Mitschuld an dem Tod angeklagte Polizisten wurden freigesprochen. Nun hat die Bundesanwaltschaft eine Bestätigung des Urteils gefordert.
Karlsruhe – Knapp fünf Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers aus Sierra Leone in einer Dessauer Polizeizelle prüft der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, ob der Freispruch eines der beiden angeklagten Polizisten Bestand hat. weiter…

spiegel.de: Solidarisches Schweigen

Bei Straftaten von Polizisten sagen die Beamten nur selten gegeneinander aus. Staatsanwälte und Richter sind meist hilflos. Experten fordern unabhängige Ermittlungsbehörden.
Ouri Jallow lag auf einer Schaumstoffmatratze, Arme und Beine gefesselt, als das Feuer in Zelle 5 im Keller des Polizeireviers Dessau ausbrach. Im Nu stand die Matratze in Flammen, der Rauchmelder schlug an. Laut Gutachtern war der Asylbewerber aus Sierra Leone spätestens nach zwei Minuten tot.
Würde Jallow noch leben, wenn die Polizisten früher reagiert hätten?
Der Dienstgruppenleiter hatte nichts unternommen, als die Gegensprechanlage merkwürdige Geräusche von sich gab. Den Alarm des Rauchmelders stellte er erst einmal aus, und als er schließlich mit einem Kollegen doch noch zu Jallows Zelle kam, musste er wieder zurücklaufen, um den Feuerlöscher zu holen. weiter…

german-foreign-policy.com: Kein Rechtsstaat mehr

MAGDEBURG/DESSAU Einer der großen Skandale der deutschen Polizeigeschichte wird am heutigen Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Gegenstand ist der Tod eines Mannes aus Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt). Der Asylbewerber war im Januar 2005 in der Zelle an Händen und Füßen gefesselt worden und dann unter ungeklärten Umständen verbrannt. Die diensthabenden Polizisten hatten den Feueralarm ignoriert. Ihr Freispruch, mit dem vor rund einem Jahr ein weithin als skandalös eingestuftes Gerichtsverfahren endete, ist Gegenstand des heutigen Revisionstermins. Der Fall gewinnt vor dem Hintergrund anhaltend hoher Gewalt und behördlicher Schikanen gegenüber Flüchtlingen in Deutschland neue Brisanz. Unlängst überfielen Gewalttäter zum wiederholten Male ein Flüchtlingslager in Sachsen-Anhalt, dessen Bewohner schon lange rechte Übergriffe beklagen. Von weiteren Gewalttaten in dem Bundesland, das in der Rangliste extrem rechter Straftaten seit Jahren weit oben steht, berichten Anika Döhring und Martin Burgdorf im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Die Bundesregierung reagiert auf das kontinuierliche Erstarken extrem rechter Gewalt mit der Ankündigung, die staatlichen Mittel für den Kampf gegen Neonazismus zu kürzen. weiter…

german-foreign-policy.com: Die extreme Rechte in Sachsen-Anhalt

Über die Entwicklung der extremen Rechten und über rechte Gewalt im Bundesland Sachsen-Anhalt sprach german-foreign-policy.com mit Martin Burgdorf und Anika Döhring. Martin Burgdorf arbeitet bei „Miteinander e.V.“ im „Regionalen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Sachsen-Anhalt Nord“, einem Projekt, das Menschen und Institutionen im Umgang mit Rechtsextremismus berät. Anika Döhring arbeitet für das Projekt „Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt“, das ebenfalls bei „Miteinander e.V.“ (www.miteinander-ev.de) angesiedelt ist.
german-foreign-policy.com: Sie arbeiten beide im Norden von Sachsen-Anhalt – in den ländlich geprägten Gebieten nördlich der Landeshauptstadt Magdeburg. Womit sind Sie genau konfrontiert? weiter…

mdr.de: Sonneberg: Polizei weist Kritik zurück

Nach dem Überfall von vermutlich Rechtsextremen auf den Kreistagsabgeordneten Filip Heinlein sowie dessen Bruder hat die Polizei die Kritik des Politikers zurückgewiesen. Laut Heinlein hatte sich die Polizei danach geweigert, von einem rechtsextremen Vorfall zu sprechen. Die Polizei sei jedoch den Hinweisen auf eine rechtsextremistische Motivation der Täter nachgegangen und habe Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, teilte ein Sprecher mit. Die beiden Brüder waren im November vor einer Gaststätte beleidigt und verprügelt worden. Quelle

mdr.de: BKA geht von 20.000 rechtsextremen Straftaten 2009 aus

Berlin – Rechtsextremisten haben dieses Jahr erneut rund 20.000 Straftaten begangen. Das teilte das Bundeskriminalamt in Berlin mit. Damit zeichne sich eine ähnlich hohe Tendenz ab wie im Vorjahr. Auch die Zahl der Körperverletzungen durch Rechtsextremisten bleibe mit fast 1.000 etwa gleich. Gemessen an der Einwohnerzahl gab es dem BKA zufolge die meisten rechtsextremen Straftaten in Ostdeutschland. – Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gibt es in Deutschland rund 30.000 Rechtsextremisten. Quelle

volksstimme.de: Magdeburg zeigt erneut „Gesicht“ gegen Missbrauch des 16. Januars

Anfang dieses Jahres hatte das Gedenken zum 16. Januar und der Protest gegen rechte Aufmärsche an diesem für Magdeburg tragischen Geschichtsdatum mit der “ Meile der Demokratie “ eine neue Qualität bekommen. In einem Monat soll dieser bunte Protest noch eine ungewöhnliche Aktion dazubekommen. weiter…

tagesspiegel.de: Kirchen wollen Netzwerk gegen rechtsextrem

Die Kirchen in Deutschland wollen sich in Zukunft stärker gegen Rechtsextremismus engagieren. Bestehende Initiativen sollen besser vernetzt weren.
Berlin – Die Aktion Sühnezeichen ruft gemeinsam mit Vertretern von Kirchen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Gründung einer bundesweiten „Arbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ auf. Ziel sei es, bestehende kirchliche Initiativen gegen rechts besser zu vernetzen und neue Projekte anzustoßen. Rassistische und demokratiefeindliche Einstellungen seien mit dem christlichen Glauben unvereinbar, heißt es in dem Aufruf. weiter…

Ministerium der Justiz – Pressemitteilung Nr.: 108/09: Justiz im Nationalsozialismus‘ Ausstellung endet nach großer Resonanz

Magdeburg (MJ). Die Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus: Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes“ schließt am morgigen Freitag, dem 18. Dezember 2009, am Oberlandesgericht Naumburg ihre Pforten. Die Wanderausstellung war zuvor an allen vier Landgerichten in Sachsen Anhalt gezeigt worden. Mehr als 12.000 Besucher konnten begrüßt worden. weiter…

______________________________________________________

16. Dezember 2009

mz-web.de: Bürger wehren sich gegen NPD-Büro

Rechtsextremistische Partei will eine Anlaufstelle für «Deutsche dieses Landes» eröffnen
Halberstadt/MZ. Das Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt wehrt sich gegen die geplante Eröffnung eines NPD-Büros. Bei der als «Bürgerbüro» getarnten Anlaufstelle handle es sich um eine rechtsextremistische Agitationsagentur, teilte das Bürgerbündnis in einem «Nichtwillkommens-Brief» an die NPD am Mittwoch in Halberstadt mit. Damit reagierte das Bündnis auf eine Ankündigung des NPD-Kreisverbandes Harz, wonach am Samstag (19. Dezember) ein Büro als Anlaufstelle für «Deutsche dieses Landes» in der Stadt eröffnet werden soll, um den Strukturaufbau der Partei im Harz voranzutreiben. weiter…

n-tv.de: Ossietzky-Medaille verliehen

Für ihre Verdienste um die Menschenrechte erhalten der Kapitän der „Cap Anamur“ und ein aus Guinea stammender Geschäftsmann in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille.
Nach Angaben der Internationalen Liga für Menschenrechte haben beide „außerordentliche Zivilcourage bewiesen und einen besonderen Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte geleistet.“
… Der aus Guinea stammende Dessauer Geschäftsmann Mouctar Bah wurde für seinen Einsatz zur Aufklärung der Todesumstände seines Freundes Oury Jalloh geehrt. Der Asylbewerber war im Januar 2005 bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle umgekommen.
Appell an die Stadt Dessau
Zu den Rednern im Berliner Haus der Kulturen der Welt zählte auch Günter Wallraff. Der Autor forderte die Stadt Dessau-Roßlau auf, den Preisträger Mouctar Bah zum Ehrenbürger zu ernennen. Wallraff hatte Bah während der Dreharbeiten für seinen neuen Dokumentarfilm „Schwarz auf Weiß“ über Rassismus kennengelernt. weiter…

mz-web.de: Neue Runde im Fall Oury Jalloh

Bundesgerichtshof überprüft Freispruch zum Feuertod in Dessauer Zelle
Karlsruhe/Dessau-Roßlau/dpa. Ein Jahr nach dem Freispruch im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mit dem Fall. Dabei geht es um die Revision von Staatsanwaltschaft und drei Anwälten der Nebenklage. Sie wollen den Freispruch des Polizei-Dienstgruppenleiters nicht akzeptieren. Sie sehen ihn verantwortlich für den Tod des 23 Jahre alten Mannes aus Sierra Leone, der am 7. Januar 2005 starb. Das Landgericht hatte den Polizisten und einen ebenfalls angeklagten Kollegen des Mannes am 8. Dezember 2008 vom Vorwurf freigesprochen, am Tod des Afrikaners eine Mitschuld zu tragen. weiter…

mdr.de: Fall Jalloh vor Bundesgerichtshof

Knapp fünf Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall. Am Donnerstag verhandeln die Karlsruher Richter über die Revision gegen ein Urteil des Dessauer Landgerichtes vom Dezember vergangenen Jahres. Ob noch am selben Tag eine Entscheidung fällt, hängt von der Beratung des zuständigen 4. Senats ab. weiter…

mz-web.de: Vier Hooligans bei Großrazzia verhaftet

58 Wohnungen, Büros und Autos wurden im Großraum Dresden durchsucht
Dresden/dpa. Mit einer Großrazzia in Dresden und Umgebung haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag eine straff organisierte Hooligan-Bande zerschlagen. 58 Wohnungen, Büros und Autos seien durchsucht und zwölf Männer festgenommen worden, teilten die Ermittler nach dem Einsatz mit. Für vier Verdächtige ordnete ein Richter Untersuchungshaft an. Sie sollen zusammen mit mehr als weiteren 40 Männern zwischen 20 und 33 Jahren eine kriminelle Vereinigung gebildet und mehrere Gewalttaten verübt haben, wie der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Christian Avenarius, sagte. weiter…

volksstimme.de: „Es wächst nicht einfach Gras drüber“

Magdeburg ( rs ). Im Rahmen eines Fachtages des Bundes der Deutschen Landjugend wurde im Herbst 2009 der Abschlussbericht der Studie “ Es wächst nicht einfach Gras drüber. Rechtsextremismus in den ländlichen Räumen “ vorgestellt. Die Studie entstand unter Federführung von Professor Dr. Titus Simon im Rahmen einer dreisemestrigen Projektarbeit innerhalb des Masterstudiengangs Sozial- und Gesundheitsjournalismus an der Hochschule Magdeburg-Stendal. weiter…

volksstimme.de: Naziverfolgung seelisch noch nicht verschmerzt

Burg. Passender konnten die Zuhörer für Eberhard Freise und sein Buchthema in der Stadtbibliothek “ Brigitte Reimann “ nicht sein. Ihm saßen zwei 10. Klassen der Europaschule “ Carl von Clausewitz “ gegenüber. Die Klasse 10 b war dabei international gut gemischt : zwei in Burg Beheimatete angolanischer Herkunft, eine Schülerin aus dem Kosovo und eine, deren Eltern aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen. weiter…

mdr.de: Grenzschützer stoppen 200 Flüchtlinge vor Görlitz

Polnische Grenzschützer haben am Dienstag an der Grenze zur Bundesrepublik einen Zug mit rund 200 Flüchtlingen aus Tschetschenien und Georgien gestoppt. Laut einer polnischen Grenzschutzsprecherin hätten die Flüchtlinge weder Ausweise noch Fahrkarten. Man bemühe sich, die Gruppe zum verlassen des Zuges zu bewegen. Da sich schwangere Frauen und kleine Kinder unter den Flüchtlingen befänden, wolle der polnische Grenzschutz in Gesprächen eine Lösung finden. Laut der Bundespolizeidirektion Pirna war der Zug bereits am Mittag in Zgorzelec gestoppt worden. Deutsche Grenzschutzbeamte seien nicht vor Ort, die Bundespolizei halte sich jedoch in Bereitschaft. weiter…

mz-web.de: Weiterer Verdächtiger in Haft

Nach Überfall in Brandis 25-Jähriger festgenommen – Wohnungen von Verdächtigen durchsucht
Leipzig/Brandis/dpa. Nach dem brutalen Überfall auf Fußball- Fans im sächsischen Brandis mit vier Verletzten haben die Fahnder einen weiteren Verdächtigen gefasst. Der 25-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit. Außerdem wurden die Wohnungen von vier weiteren mutmaßlichen Schlägern im Alter von 18 bis 31 Jahren durchsucht und Beweise gesichert. Fünf weitere Beschuldigte sitzen bereits seit November in Untersuchungshaft. Die Verdächtigen sollen der Neonazi-Szene angehören und zum Teil wegen Körperverletzungsdelikten vorbestraft sein. Ihnen wird schwere Körperverletzung vorgeworfen. weiter…

mdr.de: Großrazzia gegen Dresdner Hooligan-Szene

Während einer Großrazzia im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Hooligan-Szene sind am Dienstag in Dresden und Umgebung 58 Objekte durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft und der Polizeidirektion Dresden wurden zwölf Männer vorläufig festgenommen, vier sind weiter in Haft. Die Ermittlungen richteten sich gegen 45 Tatverdächtige im Alter zwischen 20 und 33 Jahren, sagte Kriminaldirektor Thomas Uslaub. Die Männer sollen der Gruppierung „Hooligans Elbflorenz“ angehören. Gegen sie bestehe der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Vorgeworfen werde den Hooligans unter anderem gefährliche und schwere Körperverletzungen, Nötigung und Erpressung. weiter…

lr-online.de: Polizei: Fußball-Fans in Sachsen zum Teil rechtsextremistisch

Gewaltbereite Fußball-Fangruppen in Sachsen sind laut Polizei zum Teil rechtsextremistisch. „Wir haben in Sachsen diesen Nachweis“, sagte Polizeidirektor Uwe Kilz am Samstag auf dem 1. Sportrechtstag in Leipzig.
Dies dokumentiere sich in den Namen der Gruppen ebenso wie in der Kleidung und den Handlungen. Damit widersprach der Abteilungsleiter der Bereitschaftspolizei den Darstellungen des Bielefelder Rechtsprofessors Wolfgang Schild, der in seinem vorangegangenen Vortrag berichtet hatte, „die Wissenschaft ist der Meinung, dass ein Zusammenhang zwischen Hooligans und Rechtsradikalen nicht existiert“.
Als Beispiel für Rechtsextremismus nannte Kilz die Anhänger von Lok Leipzig. Diese nennen sich „Lok-Geschwader“, „Kommando West“ oder „Auf zur Völkerschlacht“. Die Gruppierung „blue-caps-le“ nehme an NPD-Veranstaltungen teil. Nach Einschätzung der Polizei befindet sich die Fanszene in einer Wandlung. „Ultras“ genannte Fangruppen würden sich mit Hooligans zu so genannten „Hooltras“ vermischen. „ Die Ultra-Szene ist an einem Scheideweg“, sagte Kilz. Quelle

tagesspiegel.de: Fußball in Leipzig

Rechte Gewalt, linke Redlichkeit – und viel, viel Geld: Fußball in Leipzig ist selten einfach nur Fußball. Und deshalb brodelt und stinkt es hier häufig. Und manchmal knallt es. weiter…

tagesspiegel.de: „Ich konnte mir das nicht vorstellen“

Drei Kommunalpolitiker aus Trebbin besuchen Orazio Giamblanco, den ein Rechtsextremist vor 13 Jahren in der Stadt beinahe totschlug.
Trebbin/Bielefeld – Das Städtchen hat eine lange Geschichte, mit Raubrittern, Pest, Kriegen, Wirtschaftsblüten, Sozialismus und heute immerhin vier Gewerbeparks. Das steht auf der Homepage Trebbins, mit 9000 Einwohnern eine Größe im dünn besiedelten Kreis Teltow-Fläming. Man muss allerdings suchen, um einen Hinweis zu finden auf das, was hier am 30. September 1996 geschah. „Gegen das Vergessen“ steht über einer Meldung, die vor einem Jahr auf der Website erschien. Der Text beginnt mit den Worten: „Es ist zwölf Jahre her.“ So lange hat es gedauert, bis sich die Stadt wieder an die Angriffe rechtsextremer Skinheads auf italienische Bauarbeiter erinnerte. Und dann zur Kenntnis nahm, wie es dem damals lebensgefährlich verletzten Orazio Giamblanco geht. Er sei „seither schwerbehindert und kämpft noch immer gegen die Schmerzen“. weiter…

ndr.de: Gericht verpasst NPD-Funktionär Geldstrafe

Im Berufungsprozess um eine Neonazi-Demo in Neustrelitz hat das Gericht in Neubrandenburg am Dienstag einen NPD-Funktionär verurteilt: Der Stadtvertreter aus Neustrelitz muss wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und illegalen Waffenbesitzes 1.100 Euro Strafe zahlen. weiter…

npd-blog.info: NPD-Funktionär Klose vor Gericht

Der NPD-Funktionär Peter Klose muss sich am 16. Dezember 2009 vor dem Amtsgericht Zwickau verantworten. Der NPD-Stadtrat und ehemalige Landtagsabgeordneter ist wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt. Er soll im Internet eine Parole veröffentlicht haben, die einer der Waffen-SS ähnelt. Daraufhin waren im Februar 2008 Kloses Büros in Zwickau und Dresden sowie dessen Privatwohnung durchsucht worden, um Beweismaterial zu sichern. Dabei wurden Computer und die als jugendgefährdend eingestufte Zeitschrift “Perplex” vom Landesverband der Jungen Nationaldemokraten beschlagnahmt. weiter…

mz-web.de: «Erinnerung war überfällig»

Gedenkstein soll auf Sinti und Roma aufmerksam machen
MERSEBURG/MZ. In Merseburg soll der während der Nazi-Diktatur ermordeten Sinti und Roma gedacht werden. Am Freitag um 11 Uhr wird auf dem Neumarkt eine Stele gesetzt, die an das Schicksal dieser Menschen erinnern soll. weiter…

______________________________________________________

15. Dezember 2009

mdr.de: „RechtsRock – Made in Thüringen“

Thüringen hat sich nach Einschätzung von Experten zum „Festivalland des Rechtsextremismus“ entwickelt. Dies geht aus der nun aktualisierten Publikation „RechtsRock – Made in Thüringen“ hervor, die von der Landeszentrale für politische Bildung herausgegeben wurde. weiter…

berlinonline.de: NPD findet keinen neuen Führer

Der Berliner Landesverband der rechtsextremen Partei ist am Boden / Landesvorsitzender gibt auf
An Neonazis mangelt es in der Hauptstadt nicht. Trotzdem kämpft der Berliner Landesverband der rechtsextremen NPD ums Überleben. Jetzt hat die Partei sogar Schwierigkeiten, einen neuen Landesvorsitzenden zu finden. Der jetzige Chef, Jörg Hähnel, will nicht mehr. Es seien vor allem persönliche Gründe, sagte der 34-Jährige der Berliner Zeitung. In Wahrheit haben er und seine NPD in der Berliner Neonazi-Szene immer weniger zu melden. weiter…

mz-web.de: «Nazis haben SED-Karriere gemacht»

Historiker: Die Stunde Null hat es – anders als von der DDR behauptet – nicht gegeben
Jena/dpa. Nazis haben in der DDR durchaus Karriere gemacht. Die Staatspartei SED habe trotz des antifaschistischen Gründungsmythos‘ der DDR ehemalige NSDAP-Mitglieder aufgenommen, sagte Historiker Dietmar Remy im Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur dpa. Allein für die drei Thüringer Bezirke Gera, Suhl und Erfurt konnte bei 36 SED-Kreissekretären eine Mitgliedschaft in der Hitler-Partei belegt werden. «Die Stunde Null hat es – anders als von der DDR behauptet – nicht gegeben. Das gilt auch in personeller Hinsicht.» Die Ergebnisse der Universität Jena sollen ab Dienstag bei einem zweitägigen Workshop erstmals vorgestellt werden. weiter…

Polizeirevier Stendal – Pressemitteilung Nr.: 356/09: „Sieg Heil“ Rufe vor dem Polizeirevier Stendal

Durch Polizeibeamte des Polizeireviers Stendal wurden am 13.12.2009 gegen 04:00 Uhr zwei männliche Personen festgestellt, die unmittelbar gegenüber des Eingangsbereichs des Polizeireviers Stendal zwei Mal lautstark „Sieg Heil“ riefen und dabei den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben. Die beiden 19 und 20- jährigen Stendaler konnten nach einer kurzen Verfolgung durch die Polizeikräfte gestellt werden. Beide waren alkoholisiert und gaben die Straftat zu. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurden beide nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen. weiter…

mdr.de: Betrunkene Neonazis gröhlten vor Polizeirevier

Zwei Rechtsextreme haben mit strafbaren Nazi- Aktionen Ärger mit der Polizei in Stendal provoziert. Die 19 und 20 Jahre jungen Männer äußerten am Sonntagmorgen laut Polizei direkt vor dem Revier verfassungsfeindliche Parolen und Grußformeln. Die beiden liefen danach erst kurz weg, wurden aber wenig später gestellt. Beide waren betrunken und gaben die Taten zu. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurden sie auf freien Fuß gesetzt. Ihnen droht demnächst aber ein Gerichtsverfahren. Quelle

volksstimme.de: Rechtsextreme provozieren Ärger mit Justiz

Stendal – Zwei Rechtsextreme haben mit strafbaren Nazi- Aktionen Ärger mit der Polizei in Stendal provoziert. Die 19 und 20 Jahre alten Männer äußerten am Sonntagmorgen direkt vor dem Polizeirevier verfassungsfeindliche Parolen und Grußformeln, teilte die Behörde mit. Die beiden Täter liefen demnach danach erst kurz weg, wurden aber wenig später gestellt. Beide waren betrunken und gaben die Taten zu. „Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurden beide nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen.“ Solche Nazi-Aktionen können laut Rechtsordnung mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafen geahndet werden. Quelle

mdr.de: Linke und NPD müssen im Landtag Tür an Tür sitzen

Sachsens Linke und NPD sind im Landtag vorerst gemeinsam auf einer Büro-Etage untergebracht. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaats lehnte einen Gegenantrag ab. Die Linksfraktion hatte geklagt, weil sie Auseinandersetzungen zwischen ihren Besuchern und den Rechtsextremen befürchtet. Die Richter sahen es jedoch nicht als erwiesen an, dass die Gäste „in besonderer Weise schutzbedürftig“ seien. Der Beschluss ist allerdings vorläufig, ein Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. weiter…

volksstimme.de: Tausende Schüler zeigen Courage – gegen Diskriminierung und Rassismus

Magdeburg. Vor fast genau zwei Jahren startete der Stadtrat einen Aufruf an Magdeburger Schulen, sich an der europaweiten Aktion “ Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage “ zu beteiligen. Seitdem hat sich viel getan, haben sich nicht nur Schulen der Stadt um den Titel beworben, die Schüler haben vor allem auch interessante Aktionen gestartet. weiter…

mz-web.de: Dessauer erhält Ossietzky-Medaille

Geschäftsmann Mouctar Bah wird für Zivilcourage im Fall Jalloh geehrt
Berlin/Dessau-Roßlau/dpa. Der Dessauer Geschäftsmann Mouctar Bah ist am Sonntag in Berlin mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille geehrt worden. Er hat nach Angaben der Internationalen Liga für Menschenrechte «außerordentliche Zivilcourage bewiesen und einen besonderen Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte in Deutschland und der Europäischen Union geleistet». Die Medaille geht auch an den Lübecker Kapitän Stefan Schmidt. weiter…

mdr.de: Jalloh-Freund erhält Ossietzky-Medaille

Der Dessauer Geschäftsmann Mouctar Bah und der Lübecker Kapitän Stefan Schmidt sind mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet worden. Beide haben nach Angaben der Internationalen Liga für Menschenrechte „außerordentliche Zivilcourage bewiesen und einen besonderen Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte geleistet“. weiter…

volksstimme.de: Jalloh-Freund erhält Ossietzky-Medaille

Berlin / Dessau-Roßlau ( dpa ). Der Dessauer Geschäftsmann Mouctar Bah ist gestern in Berlin mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille geehrt worden. Er hat nach Angaben der Internationalen Liga für Menschenrechte “ außerordentliche Zivilcourage bewiesen und einen besonderen Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte in Deutschland und der Europäischen Union geleistet „. Die Medaille ging auch an den Lübecker Kapitän Stefan Schmidt, der mit dem Schiff “ Cap Anamur “ vor fünf Jahren 37 Menschen rettete, die in Seenot geraten waren. weiter…

volksstimme.de: Dr .-Frank-Gymnasium Staßfurt arbeitet seit zwei Jahren couragiert gegen Rassismus

Projekt läuft seit nunmehr zwei Jahren
Staßfurt ( thö ). Die oberen Klassenstufen des Dr .-Frank-Gymnasiums Staßfurt feierten gestern den zweiten Jahrestag einer besonderen Auszeichnung der Bildungsstätte. “ Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage “ darf sich das Gymnasium seit zwei Jahren nennen. Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erhielt das Haus die Plakette. In einer kleinen Ansprache erinnerte Schulleiter Steffen Schmidt daran, dass täglich immer noch viele Kinder auf der Erde verhungern oder in Kriegs- und Krisengebieten sterben. weiter…

mz-web.de: Sorge über Radikalisierung im Land / In Sachsen-Anhalt nimmt die Gewalt in Konflikten zwischen Rechten und Linken zu

MAGDEBURG/MZ/CH Auch in Sachsen-Anhalt nimmt die Zahl linksextremistischer Straftaten zu. 2008 hatte es bereits einen deutlichen Anstieg solcher Delikte gegeben. Die Tendenz ist laut Innenministerium auch in diesem Jahr steigend. Zwar gebe es nach wie vor eine eindeutige Dominanz von rechtsextrem-motivierter Kriminalität, wie der Sprecher des Innenministeriums, Martin Krems, bestätigte. Dennoch bezeichnete er die zunehmende Radikalisierung auch in der linksextremen Szene als Besorgnis erregend.
Vor allem bei Konflikten zwischen Anhängern beider extremer Lager – insbesondere bei Demonstrationen und Gegendemonstrationen – würden vermehrt wechselseitige Übergriffe registriert. weiter…

mdr.de: „Mobit“ widerspricht Mohring

Die landesweite „Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ (Mobit) hat CDU-Fraktionschef Mike Mohring widersprochen, der nach den Anschlägen in Weimar eine „umfassende Ächtung linksextremer Gewalt“ gefordert hatte. „Mobit“-Berater Stefan Heerdegen sagte: „Wir halten Rechtsextremismus in diesem Land im Moment für die deutlich größere Gefahr.“ weiter…

volksstimme.de: Erneut Hakenkreuzschmierereien in Burg

Burg – Die Polizei hat in Burg (Jerichower Land) erneut Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Unbekannte besprühten am Dienstagabend die Heckscheibe eines vor dem Polizeirevier geparkten Autos mit einem Hakenkreuz, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Hintergründe der Tat sind den Angaben zufolge unklar. Seit mehreren Monaten berichtet die Polizei immer wieder von rechten Straftaten in Burg. Anfang November hatte ein als rechtsextremer Gewalttäter bekannter Mann vor einem vietnamesischen Laden randaliert. Ende August hatten Rechtsextreme einen Linksextremen verletzt. Zudem meldete die Polizei mehrfach Hakenkreuzschmierereien. Quelle

altmark-zeitung.de: Von der Bomberjacke zum stylischen Cap

Referat zum Thema „Rechtsrock – Soundtrack zu Mord und Totschlag
SALZWEDEL. Springerstiefel und Bomberjacke waren gestern. Heutzutage gehen die Rechten mit moderner Musik und einem coolen Lifestyle auf Stimmenfang. Das ist der Tenor eines Vortrages von Jan Raabe, den der Bielefelder am Dienstagabend vor Interessierten in der Jeetzeschule hielt.
„Der Rechtsrock entwickelte sich in den 80er Jahren aus dem Punk“, erklärte Raabe. Der Bielefelder folgte einer Einladung der Jeetzeschule und sprach zu „Rechtsrock – der Soundtrack zu Mord und Totschlag“. Raabe kam selbst frühzeitig mit dieser Musikrichtung in Kontakt. Als er in die Stadt zog, hatte sich sein Sandkastenfreund der Band Werwolf angeschlossen. weiter…

volksstimme.de: „Hingucken!“ zeigt Wirkung im Land

Magdeburg ( dpa ). Die vor drei Jahren gestartete “ Hingucken !“ -Kampagne gegen Rechtsextremismus hat laut der Landeszentrale für politische Bildung vor allem auf dem Land Fortschritte gebracht. “ Wir haben nicht mehr nur in den großen Städten Bürgerengagement gegen Rechtsextremismus, sondern auch in kleinen Orten, in denen man vor einigen Jahren nicht daran denken konnte „, sagte die Leiterin der Geschäftsstelle des Netzwerks für Demokratie und Toleranz, Cornelia Habisch. weiter…

spiegel.de: Enthüllung durch Stasi-Akte / Dutschke-Attentäter hatte Kontakt zu Neonazis

Bislang unbekannte Stasi-Akten und Berliner Polizeiprotokolle werfen ein neues Licht auf den Dutschke-Attentäter Josef Bachmann. Er hatte enge Beziehungen zur NPD und einer anderen rechtsradikalen Gruppe – und plante nach SPIEGEL-Informationen weitere Attentate. weiter…

spiegel.de: Enthüllung über Dutschke-Attentäter / Schrecken aus dem braunen Sumpf

Schon wieder muss die 68er-Geschichte in neuem Licht gesehen werden: Dutschke-Attentäter Josef Bachmann war kein Einzelgänger, wie lange behauptet. Er hatte nach SPIEGEL-Informationen enge Kontakte zu Neonazis, die von der Stasi beobachtet und der Polizei gedeckt wurden – es gab ihn doch, den braunen Sumpf. weiter…

taz.de: Dutschke-Attentäter hatte Kontakt zu Neonazis

STUDENTENBEWEGUNG Trotz mehrerer Hinweise deckten damalige Ermittler die Zusammenhänge nicht auf
BERLIN dpa/taz Berliner Polizeiprotokolle und bisher unbekannte Stasiakten geben neue Informationen über den Dutschke-Attentäter Josef Bachmann. Demnach unterhielt Bachmann enge Beziehungen zu einer rechtsradikalen Gruppe, die später als „Braunschweiger Gruppe“ durch Sprengstoffanschläge bekannt wurde. Das berichtet der Spiegel. Trotz mehrerer Hinweise in den Vernehmungen hätten die Ermittler damals diese Zusammenhänge nicht konsequent aufgedeckt. weiter…

taz.de: Akte Mannichl ungelöst

ERMITTLUNGEN Die Suche nach dem Täter ist eine Abfolge von Pleiten und Pannen
Ein Jahr haben sie ermittelt. In Deutschland, Österreich und in Tschechien haben sie gefahndet. Bis zu 50 Leute stark war die Sonderkommission. Knapp 2.100 Personen haben die Polizisten befragt. Auf 20.000 Euro wurde die Belohnung erhöht. Das Ergebnis? „Auf Deutsch gesagt: Wir haben nichts.“ weiter…

zeit.de: Angriff von rechts außen

Neonazis unterwandern die Fanszene des Fußballklubs Lokomotive Leipzig. Ein Stadionverbot hält sie nicht ab – über das Internet und per SMS organisieren sie sich ohnehin viel effizienter
Als Holger Apfel, der Chef der sächsischen NPD, am Sonntagabend durch die überfüllten Flure des Dresdner Landtages eilt, weil er den Wiedereinzug seiner Partei ins Parlament feiern will, ist da immer ein Mann, der ihm eine Schneise durch die Menschen öffnet. Der schiebt und drückt und drängt. Marco Remmler, einer von Apfels Leibwächtern. Und während sich der Parteichef vor immer neuen Fernsehkameras aufbaut, wartet Remmler an einer Absperrung, bevor er seinem Boss die nächste Schneise schlägt. Schneisen schlagen, das ist Remmlers Aufgabe, in der sächsischen Politik, im sächsischen Fußballmilieu. Überall sucht er Wege, die in der Mitte der Gesellschaft enden sollen. Sein wichtigster führt zum Bruno-Plache-Stadion von Leipzig, wo der Fußballverein 1. FC Lokomotive Leipzig spielt. weiter…

volksstimme.de: Soziokulturelle Zentrum Zora blickt auf das vergangene Jahr zurück / Geschäftsführer Daniel Bieber: „Unser Imageproblem gehen wir konsequent an“

Halberstadt. Die Zukunft des soziokulturellen Zentrums Zora am Johanniskloster ist weiterhin ungewiss. So beschrieb der Geschäftsführer der gemeinnützigen Einrichtung auf der Jahresabschlussveranstaltung, die kürzlich stattfand, die Situation. weiter…

tlz.de: Jenaer Aktionsnetzwerk gründet Rechtshilfefonds

Jena. (tlz) „Wir widersetzen uns seit Jahren den Aktivitäten von Rechtsextremisten in Jena und darüber hinaus und beweisen damit auch Zivilcourage.“, sagt Birgit Besenbeck vom Jenaer Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus. In dieser Woche hat das Netzwerk einen Rechtshilfefonds gegründet.
Im Aufruf dazu heißt es: „Wir setzen uns Nazis in den Weg, immer wieder, auch in Zukunft. Wir wissen, dass wir die Lücke zwischen Legalität und Legitimität, die bei jedem genehmigten Naziaufmarsch sichtbar wird, nur selbst füllen können, mit unserer Verletzlichkeit und unserer Kraft. Wer sich aber auf die Straße setzt, um Naziaktivitäten zu unterbinden, lässt es sich was kosten. Wer gezielt und öffentlich vorbereitet, das mit vielen anderen gemeinsam zu tun, muss wissen: Dieses Handeln kann juristische Konsequenzen haben.“ weiter…

mz-web.de: Demokratie und Toleranz nicht dem Zufall überlassen

DESSAU-ROSSLAU/MZ – Es klingt alles noch sehr theoretisch, was gestern im Alten Theater besprochen wird. Und doch ist es so einfach: „Wir arbeiten gegen die Angst. Wenn wir den Menschen beibringen können, dass Respekt gegenüber einem Mitmenschen, der gleichwertig ist und nur ein bisschen anders aussieht, grundlegende Voraussetzung für ein friedliches Leben ist, dann leben wir Demokratie“, nimmt Prof. Cristos Zouboulis, Chefarzt im Städtischen Klinikum in Alten, ein Bild auf, das den Nachmittag prägt. weiter…

mz-web.de: Netzwerk orientiert auf Demokratie

DESSAU-ROSSLAU/MZ – Ein breit getragenes Netzwerk „Gelebte Demokratie in Dessau Roßlau“ soll am Montag gegründet werden. Den offiziellen Beginn dafür gibt es im Alten Theater um 15 Uhr. weiter…

mz-web.de: Netzwerk soll Demokratie beleben

DESSAU-ROSSLAU/MZ – Ein Netzwerk „Gelebte Demokratie in Dessau-Roßlau“ gründet sich heute im Kulturzentrum Altes Theater. Das Netzwerk versteht sich als Angebot zur demokratischen Beteiligung. Persönlichkeiten aus Kultur, Politik, Institutionen und Behörden werden dem Netzwerk beitreten und öffentlich für dessen Ziele eintreten. Partner sind u.a. Folker Bittmann, Leitender Oberstaatsanwalt, André Bücker, Generalintendant des Anhaltischen Theaters, Elke Carpentier von der Deutschen Angestellten Akademie, Michael Kleber, Gewerkschaftssekretär der DGB-Region Halle-Dessau und Mitglied im Bündnis gegen Rechtsextremismus oder Steffen Andersch, Lokaler Aktionsplan für Demokratie und Toleranz. Die Gründungsveranstaltung endet mit einem Abschlussplenum, bei dem u.a. die weitere Planung vorgestellt wird. Quelle

taz.de: Heitmeyer-Studie / Die Angst vor dem Absturz wächst

Die aktuelle Heitmeyer-Studie zeigt: Ressentiments gegen Frauen, Muslime oder Behinderte gehen zurück. Antisemitismus und Homophobie nehmen hingegen zu.
BERLIN taz | Trotz der Wirtschaftskrise haben die Ressentiments in der Gesellschaft gegen Frauen, Muslime, Obdachlose, Behinderte, Langzeitarbeitslose, Nichtweiße und „Ausländer“ im vergangenen Jahr nicht zugenommen, zum Teil sogar abgenommen. Aber es gibt zwei Ausnahmen: Vorurteile gegen Homosexuelle und gegen Juden sind etwas häufiger geworden. weiter…

volksstimme.de: Integrationsbeauftragte: Abschlüsse anerkennen

Magdeburg – Berufsabschlüsse von Ausländern sollten nach Ansicht der Integrationsbeauftragten Sachsen-Anhalts, Susi Möbbeck, in Deutschland künftig nach einheitlichem Maßstab anerkannt werden. „Wir haben das Problem, dass in Deutschland lebende Ausländer kein Recht darauf haben, ihre im Herkunftsland erworbenen Abschlüsse anerkennen zu lassen“, sagte Möbbeck in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg. Mit der Forderung nach einem Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren beschäftigen sich an diesem Montag und Dienstag die Integrationsbeauftragten der Bundesländer und des Bundes bei einer Konferenz in Nürnberg. Quelle

volksstimme.de: Polizei-Ausschuss will Fall Halberstadt klären

Magdeburg – Der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags nimmt im Frühjahr die Beratungen über den Polizeieinsatz nach dem Überfall auf Halberstädter Schauspieler auf. „Ich hoffe, dass wir in der Sitzung am 18. Januar zu den ersten Beweisanträgen zu Halberstadt kommen“, sagte Ausschuss-Vorsitzender Jens Kolze (CDU) am Freitag in einem dpa-Gespräch in Magdeburg. Die für Montag geplante Sitzung des seit Oktober 2007 tagenden Gremiums wurde abgesagt, weil die Ausschussmitglieder erst vor wenigen Tagen neues Aktenmaterial bekommen hätten. Der Ausschuss soll mehrere Fälle prüfen, bei denen Polizisten nach rechten Straftaten womöglich Fehler gemacht haben. Quelle

mdr.de: Sonneberg: Rechte verprügelten Kreistagsmitglied

Der Überfall auf den Sonneberger Kreistagsabgeordneten Filip Heinlein sowie dessen 16jährigen Bruder wird wahrscheinlich im Innenausschuss des Landtags aufgearbeitet. Die beiden Brüder waren vor drei Wochen vor einer Gaststätte von vermutlich Rechtsextremen beleidigt und verprügelt worden. Laut Heinlein hatte sich die Polizei danach geweigert, von einem rechtsextremen Vorfall zu sprechen. Nach Angaben der Polizei wird derzeit gegen drei der Männer wegen Körperverletzung und Volksverhetzung ermittelt. Quelle

mdr.de: Nach Derby-Krawallen: Erste Täter ermittelt

Nach den brutalen Angriffen auf Polizeibeamte nach dem Sachsen-Anhalt-Derby zwischen Halle und Magdeburg sind die ersten mutmaßlichen Gewalttäter ermittelt worden. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit.
20 mutmaßliche Gewalttäter ermittelt
Laut Polizei sind 20 vermeintliche Täter ausfindig gemacht worden. Die Ermittlungen gingen aber weiter, um möglichst alle Krawallmacher zu identifizieren. Ermittelt werde wegen versuchten Mordes, schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung, erklärte ein Sprecher der Polizei in Halle. weiter…

mz-web.de: Landeszentrale informiert über Nazi-Symbole

Die Landeszentrale für politische Bildung informiert in einer neuen Broschüre über Erkennungszeichen und Symbole von Rechtsextremisten, die auf Anhieb nicht für jedermann zu erkennen sind. Das Faltblatt «Codes und Styles des Rechtsextremismus» zeige unter anderem germanisch-heidnische Zeichen und Nazi-Symbole, wie die Landeszentrale am Freitag in Magdeburg mitteilte. Ebenso geht es um Bekleidungsmarken, die in der rechten Szene beliebt sind, und um Logos verbotener Organisationen. Die Übersicht gibt es auch als Plakat zum Aufhängen im Lehrerzimmer, im Polizeirevier oder in Jugendeinrichtungen. Quelle

mdr.de: Längeres Bleiberecht und besserer Polizeischutz

Auf der Herbstkonferenz der Innenminister standen zwei Themen im Blickpunkt. Die Innenminister der Länder haben die Bleiberechtsregelung fürdie langjährig geduldeten Ausländer verlängert. Um gegen die zunehmende Gewalt gegen Polizisten vorzugehen forderten die Minister die Bundesregierung auf, das Strafrecht zu verschärfen. weiter…

volksstimme.de: Bleiberecht wird bis Ende 2011 verlängert

Bremen – Das Bleiberecht für geduldete Ausländer in Deutschland wird um zwei Jahre bis Ende 2011 verlängert. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag bei ihrem Treffen in Bremen. weiter…

______________________________________________________

04. Dezember 2009

maerkischeallgemeine.de: „Ich wollte ein vernünftiges Leben“ / Eine Aussteigerin berichtet

KÖNIGS WUSTERHAUSEN – Vor dem Haus der katholischen Kirchengemeinde in Königs Wusterhausen steht ein Polizeiwagen. Auf der Straße prüfen Beamte die Passanten mit aufmerksamen Blicken. Im Hof beobachtet jemand die Eingangstür. Auch Polizisten in Zivil sind im Einsatz.
Die Sicherheitsmaßnahmen gelten Tanja Privenau. Die 38-Jährige war 20 Jahre in der rechten Szene aktiv, hatte Kontakte zum NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und zu Fraktionschef Udo Pastörs. Im Jahr 2005 ist sie aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen. Am Mittwochabend berichtete die Insiderin im katholischen Gemeindehaus über ihre Erfahrungen. „Schon im Mai 2002 wollte ich den Scheiß nicht mehr und ein vernünftiges Leben mit meinen Kindern starten“, erzählte die fünffache Mutter, die mit einem Neonazi verheiratet war. Sie wandte sich an den Verfassungsschutz und bekam dort nicht die erhoffte Hilfe. Drei Jahre später fand sie erneut den Mut und schaffte den Absprung mit Hilfe des Aussteigerprojekts Exit. weiter…

han-online.de: Der lange Weg aus dem braunen Sumpf / Ein Nazi-Aussteiger rechnet mit seiner Vergangenheit ab

Harburg.Eines Tages, sagt Frank Försterling, möchte er wieder Politik machen. Dabei endete sein letzter politischer Einsatz erst vor wenigen Monaten. Der Harburger hat eine Karriere in der rechten Szene hinter sich. Ende 2008 hatte er von den Stammtischparolen genug und kehrte seinen Kameraden den Rücken. Kein einfacher Schritt.Fünf Jahre lang war „Frank the Tank“, wie sie ihn damals nannten, eines der aktivsten Mitglieder der Harburger und Hamburger Neonaziszene. „Ich wollte mich für Deutschland und gegen die ,Überfremdung’ durch Ausländer engagieren“, erzählt der heute 23-Jährige. Er habe regelmäßig an Aufmärschen der gewalttätigen Kameradschaftsszene teilgenommen, Rechtsrockkonzerte besucht, politische Gegner ausgespäht und war aktiv in der NPD. Jetzt sitzt Frank Försterling im Kulturladen „Alles wird schön“ in Heimfeld und lässt die vergangenen Jahre Revue passieren. „Ich will mich mit meiner Vergangenheit auseinandersetzen“, sagt Försterling im Gespräch mit den HAN. weiter…

tagesschau.de: Umgang mit Neonazis in Ostvorpommern / „Wir können die NPD gar nicht mehr ausgrenzen“

Während die Politik weiter über Maßnahmen gegen die NPD berät, baut die Partei ihre Strukturen zielgerichtet aus. In Ostvorpommern beispielsweise verfüge sie über Ressourcen, von denen andere nur träumen können, sagt der Rechtsextremismus-Experte Günther Hoffmann im Gespräch mit tagesschau.de. Es sei hier gar nicht mehr möglich, die NPD auszugrenzen.
tagesschau.de: Nach mehreren Finanzskandalen, dem Tod von Partei-Vize Jürgen Rieger sowie den internen Machtkämpfen haben einige Beobachter die NPD schon für erledigt erklärt. Eine vorschnelle Einschätzung? weiter…

npd-blog.info: Bekannter Holocaust-Leugner Rainer L. begeht offenbar Selbstmord

Die Kriminalpolizei hat ihre Ermittlungen gegen den Zossener Holocaust-Leugner Rainer L. wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingestellt. Der Grund: Der 57-jährige Rechtsextremist wurde nach Angaben der Märkischen Allgemeinen tot in seinem Haus in Zossen (Teltow-Fläming) entdeckt. Ein Abschiedsbrief und leere Tablettendosen deuteten darauf hin, dass sich der bekannte Neonazi selbst das Leben nahm, heißt es. Der Leichnam soll nach Informationen aus Sicherheitskreisen am 02. Dezember 2009 untersucht werden. Unklar sei bisher, welches Motiv für den wahrscheinlichen Suizid ausschlaggebend war. Möglicherweise seien es die Ermittlungen wegen Kinderpornographie oder die Depressionen gewesen, wegen derer L. psychiatrisch behandelt wurde. weiter…

npd-blog.info: Es darf keine antisemitische Filmzensur geben!

Was sich am Sonntag, den 25. Oktober 2009 zwischen 14 und 16 Uhr in der Hamburger Brigittenstraße ereignete, ist schier unfassbar. Das dort ansässige Kino B-Movie wollte in Kooperation mit einer linken Initiative den Film »Warum Israel« von Claude Lanzmann vorführen. Dies hat eine Gruppe von Antiimperialisten und Israelhassern aus dem, im Vorderhaus des Kinos gelegenen, »Internationalistischen Zentrums B5« mit Drohung, Beleidigung und Gewaltanwendung verhindert. weiter…

netz-gegen-nazis.de: Rechtsextreme Gewalt: „Regelmäßige Empörungsschreie helfen nicht“

Rechte Gewalttaten sind nur zu höchstens einem Fünftel ausdrücklich ideologisch oder politisch motiviert. Die restlichen Fälle gehen auf eine Mischung von genereller Gewaltbereitschaft und „diffuser Fremdenfeindlichkeit“ zurück. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Dienstag vorgestellter Forschungsbericht. Unter dem Titel „Was tun gegen rechte Gewalt?“ analysiert das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) der Technischen Universität (TU) Berlin die Lage in der Hauptstadt. weiter…

taz.de: Der bequeme Extremismus

Eine neue Studie zu rechtsextremer Gewalt, ein weiterer Vorschlag, den Begriff zu ändern. Diese Debatte mag realitätsfern erscheinen, geführt werden muss sie.
Der Begriff „rechtsextrem“ verortet rassistische Einstellungen am Rand der Gesellschaft, nicht in ihrer Mitte. Das ist falsch, wie Untersuchungen in schöner Regelmäßigkeit belegen. Es ist aber auch bequem. Denn wer möchte sich schon regelmäßig selbst befragen, ob nicht auch in ihm etwas von Hitler steckt? Daraus wiederum folgt eine Haltung, die bei konservativen Bürgermeistern ostdeutscher Kleinstädte bis zur urbanen westdeutschen Linken verbreitet ist: Nazis? – haben wir hier nicht. weiter…

taz.de: Studie zu rechter Gewalt / Sind die meisten Schläger unpolitisch?

Rund 85 Prozent der Täter seien eigentlich unpolitisch, schlagen allein aus Gruppenfeindlichkeit zu, so eine Studie. Muss rechte Gewalt neu definiert werden? Daran gibt es Zweifel.
Wenn rechte Gewalttäter zuschlagen, haben sie oft kein gefestigtes, politisches Weltbild. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin. 85 Prozent der in Berlin begangenen rechtsextremen Gewalttaten basieren auf Vorurteilen und Hass gegenüber bestimmten Gruppen, 15 Prozent seien politisch-ideologisch motiviert, sagte am Dienstag Michael Kohlstruck, der die Studie erstellt hat. weiter…

mdr.de: Nach Neonazi-Überfall: Spiel wird neu angesetzt

Roter Stern Leipzig muss noch einmal an die Stelle des Schreckens nach Brandis. Das Verbandsgericht entschied: Es wird eine Wiederholung des nach einer brutalen Neonazi-Attacke abgebrochenen Bezirksklasse-Spieles geben. Roter Stern reagierte entsetzt – und denkt über einen Boykott nach.
Das nach einem brutalen Neonazi-Überfall abgebrochene Bezirksklasse-Duell zwischen dem FSV Brandis und Roter Stern Leipzig wird wiederholt. „Die Partie wird neu angesetzt“, bestätigte Rainer Hertle, Präsident des Leipziger Fußballverbandes dem MDR. weiter…

endstation-rechts.de: Von der Rasse zur Kultur: Bekenntnisse des Kulturchauvinisten Michael Schäfer (JN)

Aufschlussreich ist es, was der Chef der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“, Michael Schäfer, da eilig nach dem Schweizer Referendum zusammengezimmert hat. Offen kulturchauvinistisch argumentierend legt er seinen sonst üblichen ethnopluralistischen Sprachmaulkorb ab. weiter…

mdr.de: Kriminelle Vereinigung? / Bundesgerichtshof: „Sturm 34“ muss erneut geprüft werden

Das Dresdner Landgericht muss den Prozess gegen Mitglieder der inzwischen verbotenen sächsischen Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ teils neu aufrollen. Die Richter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hoben ein Urteil aus dem Jahr 2008 auf, in dem die Gruppe als Bande behandelt wurde. Zugleich verschärften sie die Kriterien, nach denen das Vorliegen einer solchen Vereinigung gemessen wird. Danach liegt eine kriminelle Vereinigung vor, wenn eine Gruppierung ein übergeordnetes Ziel wie eine Weltanschauung oder Ideologie verfolgt. weiter…

mdr.de: Hintergrund / Die Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“

Rassistische Lieder, „Sieg-Heil“-Rufe, brutale Überfälle: Über mehrere Jahre hat die Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ die sächsische Stadt Mittweida terrorisiert. Wer sind die Mitglieder, was wollen sie und wie gehen sie vor? weiter…

bundesgerichtshof.de: Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben

Der 3. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Dresden teilweise aufgehoben, weil dieses die Angeklagten nicht wegen Gründens einer kriminellen Vereinigung und mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser verurteilt hatte. Dabei hatte er sich insbesondere mit der Frage zu befassen, ob bei einer in Sachsen gegründeten, politisch rechtsgerichteten Kameradschaft die Voraussetzungen einer kriminellen Vereinigung gegeben waren. weiter…

mz-web.de: Prozess um Neonazi-Gruppe «Sturm 34» wird neu aufgerollt

Kameradschaft wollte sächsisches Mittweida als nationalbefreite Zone «zeckenfrei» und «braun» machen
Karlsruhe/dpa. Der Prozess um die sächsische Neonazi-Gruppe «Sturm 34» muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Aus Sicht der Richter hat das Landgericht Dresden falsche Maßstäbe bei der Frage angelegt, ob es sich bei der Gruppierung um eine kriminelle Vereinigung handelt. Damit war die Revision der Staatsanwaltschaft erfolgreich. Nach dem BGH-Urteil können übergeordnete Ziele wie eine Weltanschauung oder eine Ideologie Belege dafür sein, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt. Laut Urteil beabsichtigte die Kameradschaft das sächsische Mittweida durch die Schaffung einer sogenannten nationalbefreiten Zone «zeckenfrei» und «braun» zu machen. (Az.: 3 StR 277/09) Quelle

volksstimme.de: Verschwinden Stolpersteine im bürokratischen Dickicht?

Für eine Prüfung der Umsetzung des “ Stolperstein-Projektes „, mit dem an Opfer des Nationalsozialismus erinnert werden soll, hat der Stadtrat der Elbestadt im Oktober votiert. Er folgte damit einem Antrag der FDPFraktion. Doch über die konkrete Umsetzung des Projekts herrscht Uneinigkeit. Diskutiert wurde im Hauptausschuss, wer die Spendengelder verwaltet und mögliche Folge- und Pflegekosten der Erinnerungssteine trägt. weiter…

mz-web.de: «100 Bilder für Demokratie»

Künstlerische Auseinandersetzung mit Rassismus, Extremismus, Intoleranz, Demokratiefeindlichkeit und Gewalt
HALLE/MZ. Das Kunstprojekt «100 Bilder für Demokratie und Toleranz» startet am Donnerstag um 17.30 Uhr im Lux-Kino in Halle. Schirmherr ist Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Nach dem Motto «Oft sagen Bilder mehr als Worte» sei es das Ziel, dass sich Jugendliche und bildende Künstler aus Sachsen-Anhalt mit den Themen Rassismus, Extremismus, Intoleranz, Demokratiefeindlichkeit und Gewalt offensiv auseinandersetzen. Das teilten die Organisatoren mit. So sollen vor allem junge Menschen aus sozial benachteiligten Familien angeregt werden, durch den Einsatz künstlerischer Mittel intoleranten Positionen in der Gesellschaft entgegenzutreten. weiter…

mdr.de: Mühlhausen: Preis für Zivilcourage

Der Verein „Miteinander“ in Mühlhausen hat zum ersten Mal einen Preis für Zivilcourage übergeben. Unter den Preisträgern ist auch Barbara Schwarz, stellvertretende Leiterin der Beruflichen Schulen. Sie hatte gemeinsam mit anderen Mitarbeitern das Eindringen von Rechtsradikalen auf das Schulgelände verhindert, indem sie eine Einlaßkontrolle angeordnet hatte. Quelle

jungewelt.de: Schläger vor Gericht / Prozeß gegen Neonazis in Halberstadt. Polizei ließ Täter flüchten. Justiz zeigte mangelnde Sensibilität für Rechte des Opfers

Am morgigen Donnerstag beginnt um 8.30 Uhr vor dem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Halberstadt der Prozeß gegen zwei Neonazis, denen die Staatsanwaltschaft gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen und Bedrohung vorwirft. Sie sollen zu Ostern in Halberstadt mit zwei weiteren Rechten zweimal in Folge einen 15jährigen Punk angegriffen und verletzt haben. Zu der Verhandlung sind fünf Zeugen geladen. weiter…

spiegel.de: „Hate Crimes“ / Hass aufs Anderssein

Obdachlose, Schwule, Andersgläubige: Jedes Jahr werden in Deutschland mehr als 100.000 Angehörige von Minderheiten Opfer einer Gewalttat. Experten sehen in den „Hate Crimes“ eine Gefahr für die zivilisierte Gesellschaft.
Hamburg – Der Hamburger Stadtteil St. Georg an einem Freitagabend. Joshua S., 27, schlendert mit seinem Kumpel Neville K., 22, durch die Straßen. Sie feiern, tingeln von Bar zu Bar. In einem Hauseingang sitzen vier Jugendliche. „Ich habe die noch nie vorher gesehen“, erinnert sich S. später, „ich kannte die nicht.“ weiter…

volksstimme.de: Diskussion um Harbker Flüchtlingswohnheim / Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck: „Situation ist unzumutbar!“

In einer ehemaligen Kaserne der Nationalen Volksarmee bei Harbke sind Flüchtlinge und Asylbewerber teilweise unter den unzumutbaren Zuständen untergebracht. Neben den gesundheitsschädlichen Zuständen der Räumlichkeiten fühlen sich die Bewohner nicht sicher. In der Vergangenheit sind sie immer wieder Opfer rechtsextremer Anschläge geworden. Diese Situation soll nun ein Ende haben. Der Landkreis will die Familien in Wohnungen unterbringen. weiter…

__________________________________________________

01. Dezember 2009

mz-web.de: Fremdenfeindliche Angriffe auf zwei Männer

36 Jahre alter Verdächtiger aus Burg festgenommen – Ermittlungen gegen 31-Jährigen
Magdeburg/dpa. In Magdeburg sind am Wochenende nach Angaben der Polizei zwei Männer mit fremdenfeindlichen Sprüchen beleidigt worden. An der Straßenbahnhaltestelle vor dem Bahnhof war am späten Samstagabend ein 19-Jähriger aus dem Kosovo angesprochen worden. Sein 17 Jahre alter Begleiter aus Magdeburg wurde von den beiden Tätern mit Faustschlägen angegriffen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. weiter…

mdr.de: Friedhofsschändung in Oschersleben

Unbekannte haben auf einem Friedhof in Oschersleben die Gräber von jüdischen Bewohnern der Gemeinde geschändet. In der Nacht zum Montag wurden mehrere Grabsteine umgestoßen. Die Polizei schließt eine politisch motivierte Straftat nicht aus. Der Staatsschutz ermittelt. Quelle

volksstimme.de: „Schule ohne Rassismus“ hofft auf Unterstützung / Scholl-Schüler erkunden Stolpersteine der Geschichte

Magdeburg (jw). Das Geschwister-Scholl-Gymnasium, das seit Februar 2008 den Zweittitel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ trägt, will sich mit weiteren Projekten engagieren. Dafür suchen die Schüler jetzt noch Unterstützung. „Natürlich möchten wir Schüler und Lehrer diesem Titel durch unser Engagement und unsere Projektprogramme auch weiterhin gerecht werden. So beteiligen wir uns aktiv an der Organisation und Programmgestaltung der Meile der Demokratie am 16.1.2010“, berichtet Lisa-Charlott Wilke, Schülerin der 11. Klasse. An diesem Tag wird das Geschwister- Scholl-Gymnasium im Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 einen eigenen Standort am Breiten Weg haben. weiter…

mdr.de: Kein Massen-Asylbewerberheim für Leipzig

Die Stadt ist von ihren Plänen abgerückt, ein Asylbewerberheim für knapp 300 Menschen in Thekla zu bauen. Es habe sich kein passender Investor gefunden, sagte Sozialbürgermeister Thomas Fabian der Leipziger Volkszeitung. Die Angebote seien wesentlich teurer gewesen als erwartet. – Trotz zahlreicher Proteste gegen eine Massenunterkunft hatte der Stadtrat im Juni beschlossen, in der Wodanstraße ein Asylbewerberheim in Systembauweise zu errichten. Quelle

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 553/09: Festnahme nach Körperverletzung und Beleidigung mit nicht auszuschließendem ausländerfeindlichen Hintergrund

Am gestrigen Tage gegen 21:45 Uhr kam es auf dem Willy-Brandt-Platz zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Personen in deren Folge ein 19-jähriger Bürger aus dem Kosovo mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt  und ein 17-jähriger Magdeburger geschlagen wurde.
Die beiden Geschädigten befanden sich mit weiteren vier Freunden an der Straßenbahnhaltestelle auf dem Willy-Brandt-Platz. Zwei ihnen Unbekannte kamen auf sie zu und beleidigten sie. Die Personengruppe wollte nun den Platz verlassen. Dies wurde durch die Beschuldigten verhindert, indem der Geschädigte 17-jährige durch einen der Tatverdächtigen festgehalten wurde. Der 19-jährige Geschädigte wollte nun seinem Freund helfen und wurde im Weiteren von einem der Tatverdächtigen mit einem Springmesser bedroht. Der 17-jahre alte Magdeburger erhielt nun unvermittelt zwei Faustschläge in sein Gesicht. weiter…

volksstimme.de: Mann aus Kosovo ausländerfeindlich beleidigt

Magdeburg – In Magdeburg ist nach Polizeiangaben ein 19- Jähriger aus dem Kosovo mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt worden. Sein 17 Jahre alter Begleiter aus Magdeburg wurde am späten Samstagabend von den beiden Tätern mit Faustschlägen angegriffen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Männer hätten mit vier Freunden an der Straßenbahnhaltestelle am Bahnhof gestanden, als sie von den Tätern angesprochen worden seien. Einer der Angreifer habe später auch ein Springmesser gezückt. Nachdem Zeugen die Polizei verständigt hatten, konnte ein 36 Jahre alter Verdächtiger aus Burg festgenommen werden. Sein mutmaßlicher Komplize flüchtete. weiter…

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 557/09: Körperverletzung mit nicht auszuschließende ausländerfeindlichen Hintergrund

Am gestrigen Sonnabend gegen 10:20 Uhr holte ein 39-jähriger in Marokko geborener Bürger seinen 14-jährigen Sohn von seiner geschiedenen Frau in der Weberstraße ab. Dabei wurde er von dem neuen Lebensgefährten seiner Exfrau beleidigt und geschlagen.
Der 39–jährige Geschädigte wurde vom Tatverdächtigen mit fremdenfeindlichen Sprüchen beleidigt und im Weiteren mit einem Faustschlag am Kopf leicht verletzt.
Der 31-jährige Tatverdächtige hat sich nun wegen Körperverletzung und Bedrohung zu verantworten. Quelle

endstation-rechts.de: NPD verliert nachträglich Kreistagsmandat im Jerichower Land

Laut Mitteilung des SPD-Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Matthias Graner, verliert die NPD ihr einziges Mandat im Kreistag des Jerichower Lands während der laufenden Legislaturperiode.
„Wie im Kreisausschuss des Kreistages Jerichower Land mitgeteilt wurde, hat der 2007 in den Kreistag gewählte Rechtsradikale seinen Hauptwohnsitz bereits vor mehreren Monaten nach Magdeburg verlegt. Damit ist die Wählbarkeit nach § 28 Landkreisordnung Sachsen-Anhalt (LKO LSA) weg und Hillemann hat das Mandat verloren“ – so Graner in seiner Mitteilung weiter. Da die NPD keinen Nachrücker nominierte, kann das Mandat nicht mehr durch die NPD nachbesetzt werden. Damit ist der Kreistag im Jerichower Land zukünftig NPD frei. Die NPD errang 2007 insgesamt 2,3% der Stimmen im Landkreis. weiter…

volksstimme.de: Diskussion um Harbker Flüchtlingswohnheim erneut Thema / Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck : „Die Situation ist unzumutbar!“

In einer ehemaligen Kaserne der Nationalen Volksarmee ( NVA ) bei Harbke sind Flüchtlinge und Asylbewerber teilweise unzumutbaren Zuständen untergebracht. Neben den gesundheitsschädlichen Zuständen der Räumlichkeiten fühlen sich die Bewohner nicht sicher, sind sie doch immer wieder Opfer rechtsextremer Anschläge geworden. Diese Situation soll nun ein Ende haben.
Harbke. “ Ich wohne seit sechs Jahren hier und weiß gar nicht, wie ich die Zeit hier überlebt habe „, erklärt Hussein Mohammed Rasul. Der junge Iraker kam mit großen Hoffnungen vor nunmehr acht Jahren aus seiner Heimat nach Deutschland. Im Gepäck den Traum von einem bodenständigen Leben mit Job, Haus und Familie.
Doch was er in Deutschland fand, “ war die Hölle „, wie er seine Situation selbst beschreibt. Nachdem seine Einbürgerung als 16-Jähriger nicht bewilligt wurde, lebte er zwei Jahre in einem Asylbewerberheim in Hötensleben, bevor er nach Harbke umzog. “ Also eigentlich bei Harbke „, wie er im Gespräch mit der Volksstimme hinzufügt. weiter…

mdr.de: Aktion gegen Rechtsextremismus / Fairbeats: Mit Musik für mehr Toleranz

Mit der neuen Schüler-CD „Fairbeats – Töne gegen Rechts“ will Sachsen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Insgesamt 30.000 CDs werden an alle weiterführenden Schulen kostenlos verteilt.
Wie Sachsens Kultusminister Roland Wöller erklärte, sollen die extremistischen CDs von den Schulhöfen verdrängt werden, die Rechtsextreme gezielt dort verteilen, um ihre Ideologien zu verbreiten. Ziel sei es, eine musikalische Alternative anzubieten, die den Nerv der Schüler trifft. Neben den Eltern komme auch der Schule eine hohe Verantwortung zu, Kindern und Jugendlichen demokratische Werte zu vermitteln, erklärte Wöller. weiter…

______________________________________________________

November 2009

Advertisements



%d Bloggern gefällt das: