19. Dezember 2009 / Halberstadt

„Zentrum der nationalen Bewegung in Halberstadt“ eröffnet

NPD-Bürgerbüro wird von Bürgerbündnis nicht willkommen geheißen // Theorie und Wirklichkeit liegen auch bei der NPD oft weit auseinander // Landespartei bleibt weit hinter eigenen Zielsetzungen für 2009 zurück

Am 19. Dezember 2009 eröffnete der NPD-Kreisverband Harz „im Rahmen einer festlichen Weihnachtsfeier“ ein neues Bürgerbüro in der Otto-Spielmann-Straße im sachsen-anhaltinischen Halberstadt. Der Ortsbereichsvorsitzenden Thorsten Fleischmann, so verkündet die neonazistische Partei, „wird mit den Halberstädter Kameraden“ zukünftig zwei Mal wöchentlich das Büro besetzten. Dabei seien „Sprechstunden mit den Harzer Kreistagsabgeordneten und Beratungstage speziell für Hartz-IV Empfänger“ in Planung. Das vor einem Jahr lauthals verkündeten Ziel, neben der Landesgeschäftsstelle in Bernburg (mehr dazu hier…) „in der Landeshauptstadt noch vor den Wahlen im Juni endlich ein nationales Informationszentrum auf(zu)bauen“ und zudem im Verlauf des Jahres 2009 im Harz und im Burgenlandkreis Bürgerbüros einzurichten, konnte die NPD Sachsen-Anhalt nicht gerecht werden.

Mit der Einrichtung von Bürgerbüros verfolgt die NPD, wie auch in anderen Bundesländern erkennbar, eine scheinbare kommunale Verankerung zu demonstrieren. Dabei will sich die NPD als „Kümmerer“ für die Belange der Bürger geben, um neben der Sicherung des Stammwählerpotentials noch weiter Sympathien in die Mitte der Gesellschaft zu erlangen. Neben Beratung zu Hartz 4-Problemen zum Beispiel sollen im Zuge dessen die völkischen und demokratiefeindlichen Ideologien der Partei an die Frau und an den Mann gebracht werden. Zudem profitiere „jeder Kreisverband, jedes Mitglied und jeder Sympathisant … von einer starken, gut vernetzten NPD“ war von dem Landesverband zu vernehmen. Solche Einrichtungen sollen als „Bürgerbüro, Infostelle und Schulungszentrum“ in einem fungieren und somit Seelsorgeeinrichtung und Kaderschmiede zugleich sein.

„Die NPD muss in der Mitte des Volkes ansprechbar sein, um die  Medienlügen widerlegen zu können“, verkündet der Landesverband seit Dezember 2008 auf seiner Internetseite und rief zum Spenden auf. „Jeder Betrag hilft! Übrigens:  Bei uns versickert kein Geld bei überbezahlten Funktionären“, versicherte die Partei weiter. Nachdem die Spendenaktion monatelang nur sehr schleppend anlief, vermeldete der Landesverband der neonazistischen NPD im September 2009: „Dank eines großzügigen Spenders wurden heute die notwendigen 3.000,-€ Spendenhöhe erreicht, um noch in diesem Jahr das Landesinformationszentrum mit Bürgerbüro eröffnen zu können.“ Mehr als die Büroeröffnung in Halberstadt hat sich seitdem dennoch nicht getan.

„Unter Beifall der  anwesenden Mitglieder, Freunde und Sympathisanten sowie vielen Kindern übergab der Landesvorsitzende  Matthias Heyder symbolisch den Schlüssel zum Beratungszentrum“, so die Landes-NPD danach online. Und der Landesvorsitzende habe dazu verkündet. „Ich weiß, dass das Bürgerbüro künftig ein Zentrum der nationalen Bewegung in Halberstadt wird.“ Tobias Anders, Mitglied des Kreistages für die NPD verkündete in diesem Zuge laut Internetpräsenz: „Wir planen für das Jahr 2010 die Gründung des Ortsbereichs Quedlinburg und werden dann voraussichtlich weit mehr als 50 NPD Mitglieder im Landkreis Harz haben.“ So soll gerade im Harz die Mitgliederzahl im vergangenen Jahr um mehr als ein Drittel angestiegen sein.

Im Objekt „Lolos Hof“ in der Otto-Spielmann-Straße versucht der bekennenden „Reichsbürger“ Lothar N. Dienstleitungen wie Veranstaltungs- und Partyservice oder auch Winterdienst anzubieten. Im anzumietenden Veranstaltungssaal hatte am 28. Februar 2009 bereits der Landesparteitag der sachsen-anhaltinischen NPD unter Beteiligung des Bundesvorsitzenden Udo Voigt und dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Frank Schwerdt stattgefunden.

Die Einrichtung des Bürgerbüros in Halberstadt quittierte das Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt mit einem „Nicht-Willkommensbrief“ und einer „Nicht-Willkommenswache“ an die Adresse der NPD. Dazu kamen etwa 50 NPD-GegnerInnen mit Transparenten vor dem Objekt in der Otto-Spielmann-Straße zusammen und verliehen ihrem Ansinnen Ausdruck: „Wir wollen kein Büro der NPD in Halberstadt!“ Die etwa 25 anwesenden NPD-Sympathisanten wusste der JN-Bundesvorsitzende und Mitglied des Kreistages Michael Schäfer mit der für ihn typischen populistischen Art und Weise zu erheitern. Kritiker, so ließ es Tobias Anders auf der Internetpräsenz des Landesverbandes im Nachhinein verlauten, könnten jedoch „nicht von uns erwarten … im Bürgerbüro freundlich empfangen zu werden“.

||Infothek/Dezember 2009||
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  1. 1 Januar 2010 « Infothek-Dessau.de

    […] 19. Dezember 2009: „Zentrum der nationalen Bewegung in Halberstadt“ eröffnet […]

  2. 2 06. Februar 2010 / Halberstadt: kein Liederabend für die NPD « Infothek-Dessau.de

    […] wo im Dezember 2009 ein Bürgerbüro der örtlichen NPD eröffnet worden ist (mehr dazu hier…), fand bereits im Februar des selben Jahres der Landesparteitag der sachsen-anhaltischen NPD statt. […]






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