07. November 2009 / Halle: „Wir sind das Volk“

„Unser Ziel ist es in diesem Land die Regierung zu übernehmen.“

Die JN Sachsen-Anhalt demonstrierte am 7. November 2009 unter dem Motto „20 Jahre Mauerfall – Wir sind das Volk“ zum zweiten Mal in diesem Jahr durch Halle/ Saale.

Nachdem es ihr am 17. Juni diesen Jahres aufgrund des starken Gegenprotestes nicht gelang, wie gewünscht durch die hallesche Innenstadt zu demonstrieren, nahm die JN nun den Jahrestag des sogenannten Mauerfalls zum Anlass, sich erneut in Halle anzukündigen. Entsprechend dem Anlass der Demonstration versuchte sie sich als angeblich unterdrücktes Sprachrohr des sogenannten „deutschen Volkes“ zu präsentieren. Die Verfasser des Aufrufes versuchen sich in eine Tradition mit den Wende-Demonstranten von 1989 zu stellen und träumen sich an die Spitze einer neuen Volksbewegung, die auch das derzeitige System zu stürzen vermag.

Trotz eines parallel stattfindenden „Winterfestes der nationalen Bewegung Sachsen-Anhalt“ in Sangerhausen mit fünf angekündigten Bands fanden dieses Mal knapp 320 Neonazis den Weg nach Halle. Sie kamen aus Sachsen-Anhalt und den umliegenden Bundesländern. Auf der über 5 km langen Route durch den Plattenbau-Stadtteil Halle-Neustadt versuchten sich die Neonazis mit kurz gehaltenen Redebeiträgen und den üblichen Parolen als Opfer von staatlicher Unterdrückung und kapitalistischen Zwängen darzustellen und forderten wie auf ihren Demonstrationen üblich lautstark den Untergang des Systems. Mit Parolen wie „Das System ist am Ende, wir sind die Wende“ preisen sich die Neonazis gleichzeitig als Alternative. „Damals wie heute, wir sind das Volk“ und „Halle erwache“ brüllten die Demonstrationsteilnehmer die Plattenbauten an.

„Jeder der das System hier unterstützt, der macht sich schuldig…“

Den ersten Redebeitrag hielt an diesem Tag der NPD-Landesvorsitzeden Matthias Heyder und hob eingangs auf den kürzlichen Tod des Bundesvorstandsmitglieds Jürgen Rieger ab: „Wir schwören Jürgen Rieger seinen Kampf fortzusetzen.“ Dann pries Heyder  seine eigene Biografie und führte an, selbst auch vor 20 Jahren, im Alter von 17, als Schüler „engagiert im Widerstand gegen das kommunistische System“ gewesen zu sein. „Wir haben entgegen aller Widerstände uns gegen ein damals unglaublich stark geschätztes System gestellt und wir haben gewonnen. Und heute ist es wieder so […] dass ihr euch dem Widerstand angeschlossen habt, eine Vision habt und erkannt habt, dass das derzeit herrschende System dem deutschen Volk den Tod bringen wird“, versuchte Heyder die anwesenden Neonazis auf eine nationale Kampfgemeinschaft einzuschwören. „Jeder der das System hier unterstützt, der macht sich schuldig an den tausend Generationen die vor uns waren und den tausend Generationen die nach uns kommen werden“, so Heyder weiter, um jeden einzelnen Zuhörer in die Verantwortung zu nehmen.

„Kameraden, wir wollen genauso wie die Revolutionäre aus dem Herbst `89 uns nicht von den da oben verarschen lassen, wir wollen als aufrechte Deutsche leben ohne ausländische Besatzer in diesem Land. Wir wollen keine kriminellen Neger und Türken in unseren Städten. Wir wollen frei sein. Wir wollen nicht, dass das Ausland uns das Fell über die Ohren zieht“, versuchte Heyder den Aufstand gegen die Regierung der DDR 1989 für die eigenen völkischen und fremdenfeindlichen Pläne zu vereinnahmen. „Je stärker der Nationale Widerstand, umso besser für unser deutsches Vaterland“, schloss Heyder in der Hoffung, dass der sogenannte „Nationale Widerstand“ weiter an politischem Einfluss gewinnt.

„Ich sehe gerade, dass nun auch die linke Hetzpresse an der Teilnahme gehindert wird – das finde ich gut.“

Nachdem Neonazi-Ordner versucht hatten, die anwesenden Fotografen zurückzudrängen begann der Magdeburger Stadtrat Matthias Gärtner seine Rede. „Ich sehe gerade, dass nun auch die linke Hetzpresse an der Teilnahme gehindert wird – das finde ich gut.“ Nach den ersten Worten kam es zu einer Störung als ein mutmaßlicher Nazigegner sich dem Redner zu nähern versuchte. Mehrere als Ordner eingesetzte Neonazis stürzten sich auf den vermeintlichen Störer bevor dieser von der Polizei abgeführt wurde. Gärtner sagte danach dazu: „Ich weiß ja, dass meine Reden beliebt sind, aber ich habe bisher es noch nicht erlebt, dass hier Leute auf mich zugerannt kommen und mich umarmen wollen. Aber man lernt nie aus.“

Ein weiterer Gegendemonstrant wurde von den Ordnern massiv angegriffen, nachdem er aus großer Entfernung Papierschnipsel in Richtung der Kundgebung geworfen hatte. Der Magdeburger Neonazi Christoph W. hielt dabei den jungen Mann fest während Tino Steg, der im Juni noch erfolglos auf NPD-Liste für den Stadtrat in Magdeburg kandidierte, ihm mit dem Fuß gegen den Kopf trat. Erst durch das Einschreiten von Zivilpolizisten konnte der Gegendemonstrant den gewalttätigen Ordnern entkommen.

„Jeder freie Deutsche hat das Recht auf Selbstverteidigung […]Von diesem Recht solltet ihr in Zukunft auch Gebrauch machen.“

Ungeachtet des gewalttätigen Agierens der eingesetzten Ordner wenige Augenblicke zuvor, fuhr Gärtner in seiner Rede fort. Er bezog sich auf ein Zitat des Innenministers Hövelmann, der sagte: „Die Neonazis stehen für ein Zurück zu Gewaltherrschaft, Völkermord und Krieg“ und entgegnete selbst dazu: „Wir haben eben gerade gesehen, wer für diese Gewaltherrschaft steht – und das waren nicht wir. Viele von den sogenannten politisch etablierten Kräften behaupten, wir stehen für Gewalt. Das ist eine Lüge.“  Und rief die anwesenden Neonazis auf, diesem Beispiel Folge zu leisten: „Jeder freie Deutsche hat das Recht auf Selbstverteidigung – auf Schutz vor solchen Gestalten, solchen ‚Manschen‘ sage ich dazu. Kameraden, wenn ihr angegriffen werdet, habt ihr das Recht auch außerhalb der Demonstration euch zu verteidigen. Von diesem Recht solltet ihr in Zukunft auch Gebrauch machen.“

„Ich sage, die vertretenen Parteien im Landtag sind die rückwärtsgewandten Kräfte und hier steht Deutschlands Zukunft“, hetzte Gärtner weiter. „Unser Weg, er ist lang, steinig, er ist schwer, aber diejenigen, die sich uns anschließen ist die Quintessenz des deutschen Volkes. Dass sind diejenigen die aufrecht gehen, diejenigen die aufrecht in die Zukunft schreiten.“

„Unser Ziel ist es in diesem Land die Regierung zu übernehmen.“

„Wenn wir zu nächsten Wahlen antreten, dann ist unser Ziel nicht nur in die Parlamente einzuziehen. Unser Ziel ist es in diesem Land die Regierung zu übernehmen. Und wir werden weitermachen, wir werden auch dieses Ziel erreichen. Dass geht aber nur, wenn ihr auch felsenfest dahintersteht“, erklärte er seine Zukunftsvisionen weiter. „Ich weiß auch, dass vielen es schwer fällt, die harten Prüfungen der JN zu bestehen. Aber mit der Entschlusskraft jedes Wochenende auf der Straße zu stehen, mit der Entschlusskraft in den Parlamenten zu sitzen und da auch meinetwegen ignoriert zu werden – von wem auch, von diesen Gestalten – mit dieser Entschlusskraft werden wir es gemeinsam schaffen und auch unsere Organisation zu neuer Schlagkraft zu führen“, versuchte Gärtner weiter seine Zughörer zu motivieren und schloss seine Rede mit einem: „Heil Euch!“

Die Kampfansagen wurden auch vom JN-Landesvorsitzende Andy Knape weitergeführt. „Unser Ziel ist es dieses gegenwärtige politische System auf allen Ebenen zu entlarven, um zu bewirken, dass eine Dynamik innerhalb dieses Volkes geschaffen wird, dass die Kraft entwickelt, sich gegen diese unzumutbaren Zustände aufzulehnen und darüber hinaus eine neue Ordnung schafft“, verklausulierte Knape seinen Traum, das „verhasste demokratische System“ gewaltsam zu Fall zu bringen, um ein neo-nationalsozialistisches System zu errichten.

Der sächsische JN-Landesvorsitzende Tommy Naumann sprach einige Grußworte als Vertreter aus Sachsen. Naumann, der vor wenigen Wochen einen von ihm angemeldeten Aufmarsch in Leipzig aufgrund von Gegenaktivitäten und Polizeitaktik nicht wie geplant durchführen konnte, stellte fest, „dass in den letzten Jahren die Gangart deutlich härter wird.“ Das „ist allerdings kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken, sondern nur ein Zeichen, dass es vorwärts geht“, so Naumann weiter. „Es ist natürlich klar, dass das System, welches wir beseitigen wollen, uns nicht mit Samthandschuhen anfasst. Daher ist jede Repression, jede Schikane als positives Zeichen aufzunehmen. Wir sind das Volk – ein geflügeltes Wort, das schon einmal zum Symbol eines Systemwechsels wurde.“

„… Auch wenn es das letzte ist was wir tun.“

Ein Redner aus Brandenburg wollte sich scheinbar noch an die „Stasi raus und Wir sind das Volk“-Rufe vor zwanzig Jahren erinnern und wetterte gegen die selben Politiker von damals, die seiner Meinung nach heute wieder in allen Parlamenten vertreten seien und die Fäden in der Hand hätten. „Lediglich ein Buchstabe hat sich verändert. Aber heute steht uns mit der BRD ein System entgegen, was wieder Menschen unterdrückt, Menschenrechte verletzt und politisch Andersdenkende einsperrt. Deshalb werden wir die Fackel der Freiheit und die Fackel der Wahrheit weitertragen. Auch wenn es das letzte ist was wir tun.“ Der als Redner angekündigte JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer, der nach Halle kommen wollte, „weil die roten Schweine von damals heute immer noch an der Macht sind“, wie er im Mobilisierungsvideo betonte, fehlte aus unbekannten Gründen.

„Kaum ein Monat ist für die Deutschen so geschichtsträchtig wie der November.“

Der JN-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Julian Monaco betonte als letzter Redner an dem Tag die Bedeutung des Monats November aus Sicht der extremen Rechten: „Kaum ein Monat ist für die Deutschen so geschichtsträchtig wie der November“, oft zeigte dieser welcher „Geist in unserem Volke schlummert.“ Der Hitler-Putsch 1923 und die Reichspogromnacht 1938 sind Beispiele für diesen Geist, die Monaco jedoch nicht näher ausführte. „Wir besinnen und achten unsere Ahnen […] ihr Geist lebt in jedem von uns, genau wie jedes unserer Herzen eine revolutionäre Zelle bildet“, versuchte der Niedersachse einen Bogen zu schlagen von der Vergangenheit zum rebellisch- revolutionären Habitus der heutigen Neonaziszene.

Aufgrund des Polizeikonzeptes der „strikten Raumtrennung“ war es Gegendemonstranten nur in Einzelfällen möglich, ihren Protest für die Neonazis wahrnehmbar zu machen. Der Großteil der Gegendemonstranten wurde in einem Polizeikessel von den Nazis fern gehalten. Auf Wunsch der Neonazis versuchten die Einsatzkräfte an diesem Tag auch einzelnen Pressevertretern die Begleitung der Demonstration zu untersagen.

Auf ihrer Mobilisierungsseite hatten die Veranstalter im Vorfeld der Demonstration 48 Organisationen und Einzelpersonen aufgelistet, die die Gegendemonstrationen unterstützen und dabei akribisch Fotos, Vereins- und Privatadressen verlinkt. Einen Monat zuvor nahm die hallesche NPD/JN-Spitze in Berlin an einer Neonazidemonstration teil, auf der unter dem Motto „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“ zahlreiche Mitglieder aus gegen Neonazismus engagierten Vereinen und Initiativen namentlich benannt und bedroht und zum Teil deren Privatadressen öffentlich verlesen wurden. Dass dieses Vorgehen von Neonazis nicht nur Drohkulisse ist, zeigte sich eineinhalb Tage nach der Demonstration in Halle, als in der Nacht von Sonntag auf Montag der Privat-Pkw eines Mitarbeiters des Vereins „Miteinander“ durch einem Brandanschlag fast vollständig ausbrannte.

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