Oktober 2009

31. Oktober 2009

mz-web.de: Gericht hebt den Freispruch der ersten Instanz auf

Ehemaliger NPD-Funktionär wird wegen Körperverletzung zu Bewährungsstrafe verurteilt
WEISSENFELS/HALLE/MZ. Der frühere Weißenfelser NPD-Funktionär Enrico N. wurde Donnerstag am Landgericht in Halle wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zur einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Das Gericht war überzeugt, dass Enrico N. gemeinsam mit einer Gruppe Gleichgesinnter einen 15-jährigen Jugendlichen im Februar 2008 unter den Rufen „Scheiß Zeckenschwein“ in Weißenfels brutal zusammengeschlagen hat. weiter…

tagesspiegel.de: Jürgen Rieger: Der reiche Onkel der Neonazis

Was der Tod von NPD-Vizechef Jürgen Rieger, einer zentraler Figur der rechtsextremen Szene, für die deutschen Neonazis bedeutet.
Die rechtsextreme Szene ist geschockt. „Der Anwalt für Deutschland – Jürgen Rieger – ist tot!“ verkündete NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff am Donnerstag auf Riegers Homepage. Wulff gab den schwülstigen Ton vor, mit dem nun die „Kameraden“ des Hamburger Anwalts und stellvertretenden Vorsitzenden der NPD gedenken, den Verfassungsschützer als eine zentrale Figur des rechtsextremen Spektrums bezeichnen. Gegen Mittag habe Riegers „starkes Kämpferherz“ aufgehört zu schlagen, schrieb Wulff. Er war mit Rieger am Sonnabend in ein Berliner Krankenhaus gefahren, nachdem der 63-Jährige bei einer Sitzung des NPD-Vorstands einen Schlaganfall erlitten hatte. weiter…

npd-blog.info: Nach Riegers Tod: Wird Apfel neuer NPD-Vize?

Nach dem Tod sind nach Informationen von NDR Info hinter der Kulissen in der NPD bereits Gespräche über die Nachfolge des Anwalts im NPD-Bundesvorstand geführt worden. Als aussichtsreichster Kandidat demnach gilt der Vorsitzende der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Holger Apfel. Apfel hatte im Streit mit dem NPD-Bundesvorsitzenden, Udo Voigt, beim Bundesparteitag der NPD in Berlin demonstrativ auf einen Vorstandsposten verzichtet. Rieger war eine Integrationsfigur für die Szene der militanten Neonazis, die nach dem gescheiterten NPD-Verbot scharenweise in die Partei eintraten, teilweise ganze Landesverbände übernahmen. Diesen Flügel konnte Parteichef Voigt durch Rieger hinter sich bringen. weiter…

mz-web.de: «Eine ganz große Naivität»

Claudia Hempel hat ein Buch über Eltern rechtsextremer Kinder geschrieben
HALLE/MZ. Wie reagieren Eltern, deren Kind in die rechte Szene abgerutscht ist? Was können sie tun? Die Journalistin Claudia Hempel, die sich ausführlich mit dem Thema befasst hat, gibt Tipps. Unser Redakteur Alexander Schierholz sprach mit ihr. weiter…

npd-blog.info: Programme gegen Extremismus: “Der Alltagsrassismus fällt komplett weg”

Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus auch auf die Felder Linksextremismus und Islamismus ausweiten. NPD-BLOG.INFO sprach darüber mit Miro Jennerjahn. Er ist seit 2009 Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen und war zuvor lange Jahre beim Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) in Wurzen tätig. weiter…

npd-blog.info: Neonazi-Aufmarsch in Halbe unter Auflagen genehmigt

Die Polizei hat unter strengen Auflagen einen Neonazi-Aufmarsch in Halbe am 14. November 2009 genehmigt. Allerdings dürfen sich die erwarteten 400 Neonazis nur auf dem Bahnhofsvorplatz versammeln, wie das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) am 27. Oktober mitteilte. weiter…

redok.de: NPD-Funktionär wegen Körperverletzung verurteilt

Halle. Zu einer Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verurteilte das Landgericht Halle (Sachsen-Anhalt) am heutigen Donnerstag einen NPD-Funktionär aus Weißenfels (Burgenlandkreis). Der 27-Jährige wurde in zweiter Instanz für schuldig befunden, im Februar 2008 mit einer Gruppe von Gleichgesinnten einen 15-jährigen Jugendlichen in Weißenfels brutal zusammengeschlagen zu haben. weiter…

sz-online.de: Innenminister setzt Soko Rex gegen Fußball-Gewalttäter von Brandis ein

Nach dem Überfall auf den Klub Roter Stern Leipzig werden erste Hinweise auf Tatverdächtige überprüft.
Dresden. Die 16-köpfige Ermittlungsgruppe der Polizeidirektion Westsachsen, die den Überfall von Rechtsextremen auf den Fußballklub Roter Stern Leipzig aufklären soll, wird ab sofort von der Sonderkommission Rechtsextremismus unterstützt. Das ordnete Innenminister Markus Ulbig (CDU) an. Gleichzeitig sagte Ulbig der SZ, es gebe im Zusammenhang mit dem Überfall am Sonnabend in Brandis erste Hinweise zu Verdächtigen. Der Minister warnte jedoch auch vor Aktionismus. Die Sicherheitslage anlässlich von Fußballspielen in Sachsen habe sich in den Jahren 2008 und 2009, seit Inkrafttreten des „Gesamtkonzepts Fußball“, deutlich verbessert. Trotz einer Vielzahl von sogenannten Risikobegegnungen in dem Zeitraum sei die Anzahl gewalttätiger Ausschreitungen im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen. „Dafür werden wir auch vom DFB gelobt.“ weiter…

mdr.de: „Neonazis statt Fußball-Chaoten“

Beim Fußballverein Roter Stern Leipzig ist der Angriff von Neonazis am vergangenen Wochenende in Brandis noch immer ein Thema. RSL-Pressesprecherin Claudia Krobitzsch war dabei. Im Interview mit dem MDR spricht die 26-Jährige über Angst, die Rolle der Polizei und das nächste Spiel. weiter…

mdr.de: Koalition will Versammlungsfreiheit einschränken

Die Koalitionsparteien CDU und FDP haben ein neues Versammlungsgesetz für Sachsen vorgelegt. Wie die Fraktionschefs Holger Zastrow (FDP) und Steffen Flath (CDU) am Donnerstag mitteilten, sollen damit Aufmärschen von Extremisten deutliche Grenzen gesetzt werden. Ziel sei es, mit dem neuen Gesetz bereits die für den 13. und 14. Februar 2010 geplanten Aufmärsche in der Dresdner Innenstadt zu unterbinden. weiter…

endstation-rechts.de: Die Ratten des Systems – NPD-Fraktion bringt Jugendzeitung heraus

Bereits kurz nach der letzten sächsischen Landtagswahl erhöht die NPD-Landtagsfraktion die publizistische Schlagzahl. Mit der Jugendzeitung „Durchblick“ will sie offenbar künftige Wählerschichten erschließen. weiter…

bnr.de: Multiaktivist und Reizfigur

Der bekannte rechtsextreme Rechtsanwalt Jürgen Rieger ist im Alter von 63 Jahren gestorben. Über Jahrzehnte war der umtriebige Neonazi Vorkämpfer für rassistische heidnisch-religiöse Belange. Zur NPD wahrte Rieger lange Distanz, näherte sich erst in den letzten Jahren an und stieg dort schnell in Spitzenpositionen auf. In der rechtsextremen Szene sorgt man sich jetzt um den Nachlass Riegers, insbesondere die NPD hatte er mit üppigen Finanzhilfen ausgestattet. weiter…

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29. Oktober 2009

ndr.de: NPD-Politiker Jürgen Rieger ist tot

Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger ist im Alter von 63 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Das teilte seine Familie am Donnerstag mit. Der vermögende Anwalt galt als ein wichtiger Kreditgeber für seine Partei und als einer der einflussreichsten NPD-Funktionäre. Seit 2007 war Rieger auch Landeschef seiner Partei in Hamburg. Er war der NPD im Jahr 2006 beigetreten. weiter…

tagesschau.de: NPD-Vize Rieger tot

Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger ist tot. Das teilte die Familie mit. Demnach erlag Rieger in einem Berliner Krankenhaus mit 63 Jahren den Folgen eines Schlaganfalls. weiter…

morgenpost.de: NPD-Funktionär Jürgen Rieger ist tot

Jürgen Rieger ist tot. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende verstarb am Mittag in einem Berliner Krankenhaus. Dies teilte die Familie jetzt mit. Er hatte vor wenigen Tagen einen Schlaganfall erlitten. weiter…

npd-blog.info: NPD-Vize Jürgen Rieger verstorben

Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger ist tot. Das gab die Familie des 63-Jährigen gegenüber der Nachrichtenagentur Deutschen Presse-Agentur (dpa) am 29. Oktober 2009 bekannt. Der 63-Jährige hatte am Sonnabend während einer Sitzung des NPD-Bundesvorstandes in Berlin über Unwohlsein geklagt, der Neonazi und NPD-Funktionär Thomas “Steiner” Wulff fuhr den Anwalt dann in eine Klinik. Die Ärzte erkannten einen Schlaganfall. Riegers Zustand wurde bereits seit Tagen als äußerst kritisch beschrieben, NPD-Seiten vermeldeten bereits den Tod des NPD-Funktionärs. Auch ein Vertrauter Riegers veröffentlichte auf einer Neonazi-Seite einen Kommentar, wonach Rieger bereits gehirntot sei. weiter…

vlothoer-anzeiger.de: NPD-Funktionär Rieger ist tot

Berlin – Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger ist tot. Das teilte die Familie am Donnerstag der dpa mit. Demnach erlag Rieger am Mittag in einem Berliner Krankenhaus mit 63 Jahren den Folgen eines Schlaganfalls. weiter…

ostsee-zeitung.de: NPD-Funktionär Rieger ist tot

Berlin (dpa) – Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger ist tot. Das teilte die Familie am Donnerstag der dpa mit. Demnach erlag Rieger am Mittag in einem Berliner Krankenhaus mit 63 Jahren den Folgen eines Schlaganfalls. weiter…

news.de: NPD-Vize Rieger ist tot

Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger ist tot. Nach Angaben der Familie erlag er am Mittag in einem Berliner Krankenhaus den Folgen eines Schlaganfalls. weiter…

sueddeutsche.de: Das begehrte Erbe eines Multimillionärs

Während Jürgen Rieger mit dem Tod ringt, sorgt sich die rechte Szene um seinen Nachlass – ohne seine Millionen hätte die NPD ein Problem.
„Es ist richtig, dass Kamerad Jürgen Rieger an einem Schlaganfall gestorben ist“. Der Hamburger Neonazi und langjährige Weggefährte Thorsten de Vries spricht im Internet offen aus, was in der braunen Szene seit Tagen für Unruhe sorgt, aber keine offizielle Bestätigung findet. weiter…

sueddeutsche.de: Finanzier der Rechten erleidet Schlaganfall

Er gilt als einflussreicher Neonazi und macht durch Immobilienkäufe Schlagzeilen. Jetzt liegt Jürgen Rieger nach einem Schlaganfall in der Klinik – und ringt mit dem Tod. weiter...

fr-online.de: Rechtsanwalt Jürgen Rieger / Das Ende eines Hetzers

Zuletzt hatte er die Gemeinde Faßberg in Aufruhr versetzt, der Rechtsanwalt und Rechtsextremist Jürgen Rieger. Es war sein altes Spiel: Diesmal wollte er das marode „Landhaus Gerhus“ für eine knappe Million Euro kaufen. Ein „Schulungszentrum“, so hieß es, plane Rieger in der Nähe von Celle – oder doch eher eine braune Kommandozentrale? Oder ging es nur darum, den Preis in die Höhe zu treiben? weiter…

taz.de: Hirntod von Parteivize Jürgen Rieger / NPD bangt um ihren Finanzier

Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger ist hirntot. Er gilt als maßgeblicher Finanzier der NPD. Sein Ableben könnte die Partei in eine bedrohliche Situation bringen. weiter…

epd.de: Prominente fordern entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus

Offener Brief an von der Leyen und de Maizière kritisiert fehlende Auseinandersetzung im Koalitionsvertrag
Berlin (epd). In einem offenen Brief an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und den künftigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) haben zahlreiche Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Gesellschaft die fehlende Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen kritisiert. „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass auch sie das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland ernst nimmt“, heißt es in dem am 26. Oktober vom Verein „Gesicht zeigen“ veröffentlichten Schreiben. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Video des Nazi-Angriffs auf Roter-Stern Leipzig

Nach dem blutigen Überfall auf Spieler und Anhänger des Fußballklubs Roter Stern Leipzig, ist jetzt ein Video aufgetaucht, in dem viele der Täter unvermummt zu sehen sind. Der Verein bittet um Hinweise auf die Identität der Personen. Schon am Tag des Angriffs hatten Fans des Klubs nach eigener Aussage unter den Angreifern mehrere Neonazis aus Wurzen und Umgebung wiedererkannt. Demnächst will der Verein die Namen der Polizei übergeben. weiter…

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28. Oktober 2009

npd-blog.info: DVU-Vize Knop Berater der NPD-Fraktion in Sachsen

Die sächsische NPD-Landtagsfraktion hat nach dem Wiedereinzug in das Parlament neue Berater eingestellt. So steht auf der Liste der akkreditierten Berater nun auch DVU-Vize Ingmar Knop. Der Rechtsanwalt ist zudem Landeschef der Volksunion in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel bestätigte, dass Knop als Berater für die NPD-Fraktion tätig sei. Knop, “mit dem der NPD-Landesverband Sachsen schon seit langem politische und anwaltliche Kontakte pflegt”, sei weiterhin DVU-Mitglied, so Gansel. Er fügte hinzu: und “auch (noch) stellvertretender Bundesvorsitzender der DVU sowie in Personalunion DVU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt und Sachsen”. Zudem ist Stefan Paasche nun auch akkreditierter Berater der Fraktion, weiterhin zählen zu diesem Kreis Dr. Olaf Rose, Sascha Roßmüller sowie Holger Szymanski. weiter…

welt.de: Neonazi-Attacke in Sachsen – Polizei war gewarnt

Auf dramatische Weise wurde in der sächsischen Kleinstadt Brandis offenbar, wie wenig wehrsam der Fußball ist, wenn Gewalttäter seine Bühne missbrauchen. Allerdings wurde er in diesem Fall auch Opfer einer fatalen Fehleinschätzung: Der Klub hatte die Polizei auf die drohenden Gefahren hingewiesen. Doch sie schickte nur zwölf Beamte.
Der Stadionsprecher in Brandis wusste es vorher. „Die Dummen kommen noch“, ließ er wissen und forderte die Fans auf, sich auf der dem Eingang gegenüberliegenden Seite zu sammeln, um auf diese Weise die Fanblöcke räumlich zu trennen. Er sollte Recht behalten, die Dummen kamen. Und wie. weiter…

spiegel.de: Fußballclub erhebt schwere Vorwürfe gegen Leipziger Polizei

Nach den brutalen Übergriffen von Neonazis auf Leipziger Fans haben Politiker und der betroffene Verein die Polizei scharf kritisiert. Die weist die Vorwürfe vehement zurück und hat eine Ermittlungsgruppe gegründet. Einem schwerverletzten Fan geht es inzwischen besser. weiter…

netz-gegen-nazis.de: Neonazi-Attacke in Sachsen: Wenn der Fußball hilflos ist

Auf dramatische Weise wurde in der sächsischen Kleinstadt Brandis offenbar, wie wenig wehrsam der Fußball ist, wenn Gewalttäter seine Bühne missbrauchen. Allerdings wurde er in diesem Fall auch Opfer einer fatalen Fehleinschätzung: Der Klub hatte die Polizei auf die drohenden Gefahren hingewiesen. Doch sie schickte nur zwölf Beamte. weiter…

tagesspiegel.de: Stiche ins Herz

Vor vier Monaten wurde hier seine Frau getötet, er selbst wurde verletzt. Nun ist der Ägypter Elwy Okaz wieder hergekommen ins Dresdner Landgericht, um im Prozess auszusagen. Der Täter indessen schweigt. Aber es gibt Leute in der Stadt, die fühlen sich von ihm ermutigt weiter…

focus.de: Täter wollte auch Richter niederstechen

Das Opfer der Messerattacke im Dresdner Landgericht hatte laut Obduktionsbericht keine Überlebenschance. Der Täter wollte offenbar auch den Richter niederstechen. weiter…

taz.de: Richter im Mordprozess Marwa S.: „Ich dachte, es sind Fäuste“

Im Mordprozess Marwa El Sherbini erzählt der Richter, wie er die Bluttat erlebte. Ägyptische Medien berichten relativ wohlwollend über den Prozessauftakt. weiter…

ostsee-zeitung.de: Betrunken am Steuer: Polizei erwischt NPD-Abgeordneten

Birger Lüssow muss sich jetzt Vorwürfen wegen Trunkenheit stellen. Pikant: Der NPD-Mann gehört dem Landesausschuss für Verkehr an. weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Links – Rechts – immer geradeaus

Der Vergleich zwischen rechtsextremistischer und sogenannter linksextremistischer Gewalt ist gefährlich!

Politiker neigen dazu, Pauschalurteile zu fällen. Fast jeder Bundesinnenminister, insbesondere Herr Schäuble, versuchte während seiner Amtszeit rechtsextreme Gewalt mit Aktionen der linken Szene immerwieder in einen Topf zu schmeißen. Hierzu wird uns oft mitgeteilt, beide Lager seien verfassungsfeindlich und somit in unser aller Sinne zu bekämpfen. Gerade mit der Bildung der neuen Bundesregierung aus Union und FDP wird diese Sicht der Dinge deutlich. Hier sollen Förderprogramme realisiert werden, die extremistischen Tendenzen aus sämtlichen Richtungen auf einmal entgegentreten. Das ist schier unmöglich. weiter…

endstation-rechts.de: Überfall auf NPD-Stadtrat Matthias Gärtner in der Uni

Matthias Gärtner, NPD-Stadtrat und Student der Politikwissenschaft in Magdeburg, ist gestern auf dem Weg zu einem Vortrag in der Universität von vermummten Personen angegriffen und verletzt worden. Gärtner wollte im Rahmen einer Lehrveranstaltung einen Vortrag über die „Politische Sprache im Nationalsozialismus“ halten. weiter…

mdr.de: NPD-Stadtrat in Magdeburg überfallen

Der Magdeburger NPD-Stadtrat Mathias Gärtner ist am Dienstagvormittag in der Außenstelle der Otto-von-Guericke-Universität in der Brandenburger Straße überfallen worden. Nach Angaben der Polizei hatte ihm fünf vermummte Personen im Flur aufgelauert, ihn mit Pfefferspray attakiert und anschließend mit blauer Farbe übergossen. Der 25-Jährige ist Politikstudent, ein politischer Hintergrund des Überfalls wird nicht ausgeschlossen. Quelle

volksstimme.de: 20-Jähriger in Dessau gefährlich am Kopf verletzt

Dessau – Ein 20-Jähriger ist am frühen Samstagmorgen in Dessau-Roßlau von zwei Tätern angegriffen und schwer am Kopf verletzt worden. Nach Angaben des Opfers wurde er in der Nordstraße von zwei, ihm unbekannten Männern beleidigt und dann ohne ersichtlichen Grund geschlagen, teilte die Polizei am Samstag mit. Durch die Schläge sei er zu Boden gegangen und dort noch getreten worden. Nach notärztlicher Versorgung seiner schweren Kopfverletzungen wurde der junge Mann in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei schließt einen politischen Grund für die Gewaltattacke nicht aus. Quelle

ran1.de: Brutaler Überfall

Dessau-Roßlau.  In Roßlau wurde am frühen Samstagmorgen ein 20-Jähriger brutal zusammengeschlagen. Nach seinen Angaben hatten ihn zwei unbekannte Männer gegen 5.50 Uhr in der Nordstraße ohne ersichtlichen Grund zunächst beleidigt, ihn dann zu Boden geworfen und getreten. Das Opfer erlitt dabei Kopfverletzungen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei schließt nicht aus, das es sich um eine politisch motivierte Tat handelt, der Staatsschutz ermittelt. Einer der Täter war ca. 1,70 bis 1,75 m groß, kräftig und mit einer Bomberjacke sowie einer dunklen Mütze bekleidet. Der zweite Mann war laut Opfer 1,90 m groß und hatte schulterlanges Haar. Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen. Quelle

mz-web.de: Landgericht Dessau verhängt drei Jahre und drei Monate Haft gegen Angeklagten. / Ausländerhass war das Straftat-Motiv

DESSAU/ZSCHORNEWITZ/MZ – Der Zschornewitzer Karsten C. (Namen geändert) muss wegen einer Brandstiftung und der Sachbeschädigung an einer Bushaltestelle für drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Sein ehemaliger Freund Dieter M. erhielt wegen der Beihilfe zur Brandstiftung eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 1 080 Euro (120 Tagessätze je neun Euro). Diese Entscheidung fällte jetzt die 8. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau nach einer umfassenden Beweisaufnahme.
…Die Haftstrafe für den teilweise einschlägig vorbelasteten Zschornewitzer, der seit Februar Vater einer Tochter ist, verschärfte sich, weil er die Flamme eines Feuerzeugs aus ausländerfeindlichen Motiven an das Auto eines Kosovo-Albaners hielt. weiter…

sz-online.de: Zahl rechtsextremer Straftaten steigt stark

Laut Landeskriminalamt gab es vor zwei Jahren 224 solcher Taten. 2008 waren es bereits 331 Delikte.
Dresden – Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Dresden ist um rund ein Drittel gestiegen. Das Landeskriminalamt verzeichnete vor zwei Jahren 224 solcher Taten. 2008 waren es bereits 331. Dazu zählen 22 Angriffe auf Personen und 30 antisemitische Straftaten. Den Großteil machen sogenannte Propagandadelikte wie Schmierereien oder das Zeigen des Hitlergrußes aus. weiter…

mdr.de: Polizei fasst 15-Jährigen nach ausländerfeindlichen Tat

Chemnitz – Die Polizei hat einen 15-Jährigen gefasst, der zusammen mit anderen einen dunkelhäutigen Mann beleidigt und geschlagen haben soll. Der Vorfall ereignete sich gestern in einem Linienbus. Das Opfer sei unbekannt, sagte ein Polizeisprecher. Eine 23-jährige Frau habe die Szene beobachtet, sei dazwischen gegangen und habe die Polizei gerufen. – Diese sicherte inzwischen Videoaufzeichnungen aus dem Bus. Mit den Bildern soll nach den beiden anderen Verdächtigen gefahndet werden. Quelle

mz-web.de: Angeklagter ging auch auf Richter los

In Dresden steht der Mann vor Gericht, der die Ägypterin Marwa El-Sherbini erstochen hat
DRESDEN/DPA. Der Angeklagte im Mordprozess Marwa El-Sherbini hat bei der Bluttat am 1. Juli auch den Vorsitzenden Richter mit dem Messer bedroht. «Ich dachte, er sticht mich jetzt in dem Moment ab», schilderte Tom Maciejewski am Dienstag vor der Schwurgerichtskammer im Dresdner Landgericht. weiter…

mz-web.de: Ein Abgrund aus Hass

In Dresden steht der Mann vor Gericht, der die Ägypterin Marwa El-Sherbini erstochen hat
DRESDEN/MZ. Der Angeklagte will sich verstecken. Er dreht sich zur Wand, duckt sich weg. Er weigert sich, seine Kapuze abzusetzen. Er ist vermummt. Seine Mütze will er aufbehalten, ebenso seine Sonnenbrille. Er schweigt. Ein schmächtiger Mann, ganz in Schwarz gekleidet, sitzt auf der Anklagebank, Hände und Füße in Fesseln. Vier kräftige Sicherheitsbeamte hocken direkt hinter ihm. Keine Frage der Vorsitzenden Richterin Birgit Wiegand beantwortet er. Nur zögernd legt er Kapuze, Sturmhaube und Mütze ab. Die Brille will er aufbehalten. Alex W., Russlanddeutscher, geboren am 12. November 1980 in Perm (Russland), angeklagt wegen Mordes, macht nicht mit. Er macht sich klein. Er will die Wirklichkeit nicht an sich ranlassen. Richterin Wiegand verhängt 50 Euro Ordnungsgeld, wegen der Brille. weiter…

mdr.de: Mordprozess im Fall Marwa El-Sherbini hat begonnen

Im Dresdner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der Ägypterin Marwa El-Sherbini begonnen. Angeklagt ist der im russischen Perm geborene Alex W. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 28-Jährigen Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Am ersten Verhandlungstag soll zunächst die Anklage verlesen werden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wird zudem der Ehemann des Opfers als Zeuge befragt werden. Durch die umfangreichen Sicherheitskontrollen hatte sich der für 10:00 Uhr geplante Prozessauftakt zunächst verzögert. weiter…

mdr.de: Rechtsmedizinerin: El-Sherbini hatte keine Chance

Die in einem Dresdner Gerichtssaal erstochene Ägypterin Marwa El-Sherbini hatte keine Überlebenschance. Das erklärte eine Rechtsmedizinerin im Prozess um die tödliche Messerattacke vor dem Landgericht Dresden.
Danach wäre die 31-Jährige auf jeden Fall innerhalb weniger Minuten verblutet. Die Obduktion habe 16 Stichverletzungen ergeben, die meisten davon in den Rücken. Ein Stich habe das Herz getroffen, andere die Lunge. weiter…

mz-web.de: Kicker schlägt Schiedsrichter nach Roter Karte

GREIZ/DDP. Bei einem Spiel der 1. Kreisklasse in Greiz ist es am Samstag zu einer Keilerei auf dem Fußballplatz gekommen. Ausgangspunkt war ein Platzverweis für einen Stürmer der gastgebenden Mannschaft vom Hainberger SV, die gegen Blau-Weiß 90 Greiz 1:0 zurücklag. Nach Polizeiangaben ging der Spieler dann auf den Schiedsrichter los und schlug ihm ins Gesicht. Dadurch erlitt der Schiedsrichter ein Schädelhirntrauma und eine Nasenprellung, hieß es weiter.
Infolge der Auseinandersetzung kam es zu einer Schlägerei, an der neben Spielern beider Mannschaften auch auf das Spielfeld eilende Zuschauer beteiligt waren. Dazu sollen auch Sympathisanten der rechtsextremen Szene gehört haben. Als die alarmierten Polizisten eintrafen, gab es den Angaben zufolge nur noch Handgemenge am Rande des Spielfelds. Die Partie wurde abgebrochen. weiter…

11freunde.de: Nazi-Überfall in der Bezirksklasse: Die Dummen kommen

Jagdszenen in Leipzig: Circa 50 Neonazis haben am Samstag für Schwerverletzte bei einem Fußballspiel gesorgt. Bewaffnet mit Eisenstangen und Steinen griffen sie die Anhänger und Spieler vom »Roten Stern Leipzig« an. weiter…

roter-stern-leipzig.de: Nazi-Überfall bei Auswärtsspiel in Brandis (24.10.2009)

Massenschlägerei auf dem Spielfeld. Mehrere verletzte, teils schwer. Brandis-Ordner Mitangreifer
Beim Auswärtsspiel des Roten Stern Leipzig (RSL) am 24.10.2009 beim FSV Brandis kam es zu einem gewalttätigen Angriff von ca. 50 Personen gegenüber den Spielern, Verantwortlichen und Fans des RSL. Die Angreifer sind dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen. weiter…

roter-stern-leipzig.de: Pressemitteilung zum Verhalten der Polizei in Brandis (25.10.2009)

Sie war anfänglich schlichtweg nicht präsent und während der Auseinandersetzung völlig überfordert… mangelhafte Berichterstattung
Beim Auswärtsspiel des Roten Stern Leipzig (RSL) am 24.10.2009 beim FSV Brandis wurden Spieler, Verantwortliche und Fans von etwa 50 Neonazis angegriffen. Dabei wurden 3 RSL-Fans schwer verletzt. Zu den Vorfällen und der Arbeit der eingesetzten Polizeibeamten erklärt Claudia Krobitzsch, Presseverantwortliche des Roten Stern Leipzig:
„Es muss an dieser Stelle noch einmal mit allem Nachdruck erklärt werden, dass die Polizei völlig unvorbereitet auf die stattgefundenen Ereignisse reagiert hat. weiter…

mz-web.de: Polizei sucht Neonazi-Angreifer von Brandis

Gruppe von 40 bis 50 Angreifern ging auf Anhänger von Roter Stern Leipzig los
LEIPZIG/BRANDIS/DPA. Nach einem Neonazi-Überfall auf Fußball-Fans im sächsischen Brandis hat die Polizei eine achtköpfige Ermittlungsgruppe gebildet. «Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft ermitteln wir wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung – zunächst gegen Unbekannt», sagte der Sprecher der Polizeidirektion Westsachsen, Michael Hille, am Montag in Leipzig. Die Fahnder rechnen die Angreifer dem rechtsextremen Milieu zu. «Wir gehen davon aus, dass ein politischer Hintergrund da ist», sagte Hille. Politiker mehrerer Parteien forderten Aufklärung darüber, ob die Polizei schon im Vorfeld Hinweise auf einen Überfall hatte. weiter…

mz-web.de: Neonazis attackierten Fußballverein Roter Stern Leipzig

Spieler und Fans mit Eisenstangen, Holzlatten und Steinen angegriffen – Polizei nimmt 15 Personen fest
BRANDIS/DDP. Etwa 50 Neonazis haben am Samstag in Brandis bei Grimma nach Angaben des Fußballvereins Roter Stern Leipzig (RSL) Spieler und Fans mit Eisenstangen, Holzlatten und Steinen angegriffen und drei Personen verletzt. Ein Fan sei mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Verein am Abend mit. weiter…

mdr.de: Überfall in Brandis: Neue Beweise aufgetaucht

Drei Tage nach der Attacke mutmaßlicher Neonazis auf Fußballfans von Roter Stern Leipzig ist ein Video aufgetaucht, auf dem die Gewaltexzesse von Brandis und einige der mutmaßlichen Täter deutlich zu erkennen sind. Auf dem Handyvideo sind zunächst ca. zehn Personen zu sehen, die sich vor dem Stadiongelände aufhalten. Nach einer kurzen Sequenz über die eigentlichen Übergriffe sind mehrere Personen zu erkennen, die fluchtartig den Tatort verlassen. Dabei haben mindestens fünf mutmaßliche Angreifer noch einen Knüppel in der Hand. Da es auch von angegriffenen Fans des Roten Stern detaillierte Aussagen samt Fotos, Namen und weiteren Beweisen gibt, dürfte die Fahndung nach den Schlägern deutlich erleichtert werden. weiter…

mdr.de: Brutaler Überfall hat Nachspiel

Nach dem brutalen Überfall von 50 Neonazis auf Fans und Spieler des Fußballvereins „Roter Stern Leipzig“ beim Bezirksklassenspiel am Sonnabend in Brandis sind mehrere Untersuchungen eingeleitet worden. Neben einem Sportgerichtsverfahren gegen den FSV Brandis wurde eine Ermittlungsgruppe zur Identifizierung der Täter gegründet, zudem laufen interne Untersuchungen bei der Polizei. weiter…

altmark-zeitung.de: „Aberwitzige Szene“ bringt mildere Strafe

Polizisten-Urteil in der zweiten Instanz: Geld statt Gefängnis
STENDAL / SALZWEDEL (tje /mei). Das Berufungsverfahren in Stendal hat einem Salzwedeler Polizeihauptmeister ein milderes Urteil eingebracht: eine Geld- statt einer Haftstrafe.
„Ich muss sehen, dass ich nicht unter die Räder gerate“, ergänzte gestern in Landgerichtssaal108 der Salzwedeler Polizeihauptmeister das Schlusswort seiner Berufung, bevor sich die Vorsitzende Richterin Gudrun Gießelmann-Goetze mit zwei Schöffinnen zur Urteilsfindung zurückzog. weiter…

mz-web.de: Störenfriede im Gewahrsam

WEISSENFELS/MZ/HR – Der von mehreren gesellschaftlichen Akteuren unterstützte Aktionstag gegen Rechtsextremismus in Weißenfels begann am Sonnabend mit einer angemeldeten Demonstration vom Märchenbrunnen bis zum Markt. Bereits vor Beginn hatte die Polizei 14 Personen, die stören wollten und den Platzverweisen nicht gefolgt waren, in Verhinderungsgewahrsam genommen. Mit großem Polizeiaufgebot wurden etwa 80 Demonstranten, die sich zumeist mit ihrer schwarzen Kleidung und Fahnen der alternativen linken Szene zuordneten, durch die Stadt geleitet. Beamte der Landesbereitschaftspolizei und des Polizeireviers Burgenlandkreis gewährleisteten den Veranstaltungsschutz und die notwendigen Verkehrsmaßnahmen, teilte der Polizeisprecher mit. Die doppelte Teilnehmerzahl hatten die Behörden erwartet. Im Klub Trofa in der Tagewerbener Straße klang der Aktionstag aus. Quelle

taz.de: NPD-Vize bricht zusammen „Sein Zustand ist ernst“

NPD-Vizechef Jürgen Rieger ist nach Angaben der Partei auf einer Sitzung zusammengebrochen. Laut Verfassungsschutz steht es schlecht um den Rechtsextremen.
Er ist die graue Eminenz der NPD. Oder war er es? In Internetforen kursierte am Dienstagnachmittag die Nachricht, dass Jürgen Rieger, einer der einflussreichsten Rechtsextremen des Landes und Vizechef der NPD, bereits verstorben sei. Klar ist: Am Samstag klagte Rieger auf einer Parteivorstandssitzung über Beschwerden. weiter…

spiegel.de: NPD-Mann Rieger im Krankenhaus

Einer der wichtigsten Funktionäre der rechtsextremistischen NPD ist offenbar erkrankt: Der Rechtsanwalt Jürgen Rieger wurde in eine Berliner Klinik gebracht.
Berlin – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der rechtsextremistischen NPD, Jürgen Rieger, ist am vergangenen Samstag mit schweren Gesundheitsproblemen in eine Berliner Klinik eingeliefert worden. Das bestätigte Partei-Sprecher Klaus Beier SPIEGEL ONLINE. Beier zufolge habe Rieger gegen 15 Uhr während einer Pause der Bundesvorstandssitzung in der Berliner NPD-Zentrale über heftige Beschwerden geklagt und sei daraufhin von einem Vorstandskollegen in dessen Privatwagen in ein Krankenhaus gebracht worden.
Über den Gesundheitszustand des Partei-Vizes wollte Beier zunächst „keine Angaben“ machen. Nur die Familie sei momentan über den aktuellen Zustand des 63-jährigen Rechtsanwalts informiert. weiter…

npd-blog.info: NPD-Vize Jürgen Rieger liegt im Sterben

Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger aus Hamburg liegt im Sterben. Wie NPD-BLOG.INFO aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde Rieger in ein Berliner Krankenhaus eingeliefert. Nach Angaben aus Neonazi-Kreisen erlitt er einen Schlaganfall bei einer Sitzung des NPD-Parteivorstandes in Berlin. Rieger war bereits in den vergangenen Monaten gesundheitlich angeschlagen. weiter…

mdr.de: Geheimer Parteitag: Sachsens NPD macht Apfel zum Parteichef

Holger Apfel ist neuer Parteichef der sächsischen NPD. Die Partei teilte am Sonntagabend per E-Mail mit, er sei auf einem Parteitag zum Nachfolger von Winfried Petzold gewählt worden. Dieser habe nicht mehr kandidiert. Petzold hatte das Amt seit 1996 bekleidet. weiter…

mdr.de: Gedenkstätte „Topf & Söhne“ nimmt Gestalt an

Die geplante Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Erfurter KZ-Ofenbauers „Topf & Söhne“ nimmt Gestalt an.
Seit Freitag prangt an dem ehemaligen Verwaltungsgebäude in Sichtweite des Bahnhofs der Satz „Stets gern für Sie beschäftigt“. Diesen Satz schrieb die Firma unter ihre Briefwechsel mit der SS. In den kommenden Jahren soll das Gebäude zu einem Gedenkort umgebaut werden. Dort wird dann die Wanderausstellung „Techniker und Endlösung“ dauerhaft gezeigt. weiter…

mz-web.de: Trommelklänge und Tanz-Kampf Capoeira

Quedlinburger Bosseschule startet «Instant Acts gegen Gewalt und Rassismus»
QUEDLINBURG/MZ. „And hopp, hopp“, fordert Damian Dudkiewicz, mit den Händen an einer imaginären Tür entlangtastend und diese öffnend, zum Mitmachen auf. Noch etwas zögerlich folgen die Schüler – doch die Übung macht die Pantomime. „Das macht Spaß“, findet Kevin, der zu jenen Schülern gehört, die sich bei dem Theaterprojekttag „Instant Acts gegen Gewalt und Rassismus“ an der Bosseschule in Quedlinburg für den Pantomime-Workshop entschieden hat. „Weil“, so begründet der Zwölfjährige, „ich das lustig finde. Da kann man viel lernen, und ich finde das auch als Show-Act interessant.“ weiter…

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26. Oktober 2009

mdr.de: Junger Mann auf offener Straße zusammengeschlagen

In Roßlau wurde am Wochenende ein 20 jähriger brutal zusammengeschlagen. Nach seinen Angaben hatten ihn zwei unbekannte Männer zunächst beleidigt, ihn dann zu Boden geworfen und getreten. Das Opfer erlitt dabei Kopfverletzungen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei schließt nicht aus, das es sich um eine politisch motivierte Tat handelt. Der Staatsschutz ermittelt. Es werden Zeugen gesucht. Quelle

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost – Pressemitteilung Nr.: 165/09: Zeugenaufruf nach gefährlicher Körperverletzung mit nicht auszuschließender politischer Motivation

Am 24.10.2009, 05:50 Uhr, soll es in der Nordstrasse in Dessau-Roßlau, OT Roßlau, zu einer gefährlichen Körperverletzung mit nicht auszuschließender politischer Motivation gekommen sein.
Nach Angaben des Geschädigten traf er im dortigen Bereich auf zwei ihm unbekannte männliche Personen, welche ihn zunächst beleidigten und dann ohne ersichtlichen Grund geschlagen hätten. Durch die Schläge sei er zu Boden gegangen und dort noch getreten worden. Der 20-Jährige, aus Dessau-Roßlau stammende Geschädigte, wies Kopfverletzungen auf. Er wurde nach notärztlicher Versorgung in ein nahegelegenes Krankenhaus eingeliefert. weiter…

mz-web.de: Neue Dimension heißt Hooltras

Polizei sieht sich neuen Herausforderungen gegenüber – «Kein Fußball-Bezug»
Brandis/Leipzig/dpa. Fallen, Hinterhalte, Straßenschlachten: Die Polizei sieht sich einer neuen Gewalt gegenüber. Die Schreckensbilder vom detailliert vorbereiteten Angriff auf die Polizisten anlässlich des Spiels in der Fußball-Regionalliga zwischen dem Halleschen FC und dem 1. FC Magdeburg Ende September sind alarmierend. Der jüngste Angriff von Neonazis am Samstag beim achtklassigen Fußball-Spiel FSV Brandis gegen Roter Stern Leipzig zunächst auf Fans und später auf Polizisten reiht sich ein. Die Politik sucht an Runden Tischen ebenso händeringend wie hilflos Lösungen. Dabei schwankt sie zwischen dem Einsatz Kamera bewehrter Mini-Hubschrauber – sogenannter Drohnen – und Gummigeschossen. Letzteres lehnt die Polizei ab. Doch woher kommt die fast grenzenlose Gewalt, bei der mitunter ein Menschenleben nur einen Fußtritt wert ist? weiter…

mz-web.de/Newsticker: Polizei ermittelt nach Hakenkreuz-Schmierereien

Nach mehreren Hakenkreuz- Schmierereien in Colbitz (Landkreis Börde) ermittelt die Polizei. Unbekannte hinterließen am Sonntag Hakenkreuze und SS-Runen an unterschiedlichen Stellen, wie die Polizei am Montag in Haldensleben mitteilte. Wo die Zeichen angebracht wurden, wurde nicht genannt. Diese Taten stehen einem Sprecher zufolge vermutlich im Zusammenhang mit Schmierereien am Colbitzer Gemeindebüro. Dort sei ebenfalls am Sonntag ein Schriftzug rechten Inhalts entdeckt worden. In diesem Fall habe die Polizei drei Verdächtige gefasst. Ermittelt wird wegen des Verwendens von Zeichen verfassungswidriger Organisationen. Quelle

PRev Börde – Pressemitteilung Nr.: 144/09: Schmiererei

10/12.10.09, Wolmirstedt, Samsweger Str
Unbekannte beschmierten in der vermutlichen Tatzeit vom 10.10. bis zum 12.10.09 auf einem Parkplatz, in Nähe der Warenschleuse ein Hakenkreuz mit weißer Farbe. Des Weiteren wurde das Tor der Warenschleuse mit Teerspray und Schaufensterscheiben des Marktes besprüht bzw. beschmiert. Wer hat die Taten beobachtet? Die weiteren Ermittlungen übernimmt der polizeiliche Staatschutz des PRev. Börde. Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen. Quelle

volksstimme.de: Polizei ermittelt nach Hakenkreuz-Schmierereien

Colbitz/Haldensleben – Nach mehreren Hakenkreuz- Schmierereien in Colbitz (Landkreis Börde) ermittelt die Polizei. Unbekannte hinterließen am Sonntag Hakenkreuze und SS-Runen an unterschiedlichen Stellen, wie die Polizei am Montag in Haldensleben mitteilte. Wo die Zeichen angebracht wurden, wurde nicht genannt. Diese Taten stehen einem Sprecher zufolge vermutlich im Zusammenhang mit Schmierereien am Colbitzer Gemeindebüro. Dort sei ebenfalls am Sonntag ein Schriftzug rechten Inhalts entdeckt worden. In diesem Fall habe die Polizei drei Verdächtige gefasst. Ermittelt wird wegen des Verwendens von Zeichen verfassungswidriger Organisationen. Quelle

mz-web.de: Hass, Ohnmacht und eine beklemmende Normalität

Im Alten Theater hat am Mittwoch das Stück «Der Kick» Premiere
DESSAU/MZ. Marinus Schöberl, 16 Jahre, kennt seine Mörder und trinkt Bier mit ihnen, bevor er gedemütigt und geschlagen wird, bevor ihm Sebastian Fink, 17 Jahre, ins Gesicht uriniert. „Ich bin ein Jude“, soll Marinus sagen, sagt es, wird zum Schweinestall getrieben, muss in den Futtertrog beißen. Marcel Schönfeld, 17 Jahre, kennt den Film „American History X“, kennt den „Bordsteinkick“, springt Marinus ins Genick. Weil das Opfer noch röchelt, schlägt Marcel, getrieben durch den Bruder Marco, 23 Jahre, mit einem Stein zu. Es dauert, bis man Marinus findet, verscharrt in einer Jauchengrube. weiter…

spiegel.de: „Aus blankem Hass auf Muslime“

Vermummt kam der Angeklagte in den Gerichtssaal: Der Russlanddeutsche Alex W. ist angeklagt, die Ägypterin Marwa al-Schirbini in Dresden erstochen und ihren Ehemann schwer verletzt zu haben. Der Staatsanwalt warf dem 28-Jährigen beim Prozessauftakt vor, aus Heimtücke und Hass gehandelt zu haben. weiter…

tagesspiegel.de: Neonazi-Attacke in der Bezirksklasse

Etwa 50 Neonazis haben am Samstag in Brandis bei Grimma nach Angaben des Fußballvereins Roter Stern Leipzig (RSL) Spieler und Fans mit Eisenstangen, Holzlatten und Steinen angegriffen und drei Personen verletzt. weiter…

spiegel.de: Neonazi-Attacke im Leipziger Fußball: „Die Dummen kommen“

Einem Mann wurde der Unterarm gebrochen, ein anderer bangt um sein Augenlicht: Das ist die erschreckende Bilanz eines Überfalls von rechtsextremen Schlägern auf Fans eines Leipziger Fußballclubs. Beobachter werfen der Polizei vor, mit zu wenigen Beamten vor Ort gewesen zu sein. weiter…

netz-gegen-nazis.de: Eine Schulhof-CD der anderen Art – für Demokratie und gegen Nazis

In Dresden trafen sich drei Schüler aus der sächsischen Provinz, die gemeinsam etwas gegen rechte Sprüche und Taten ihrer Altersgenossen machen wollten. Mit ihrer eigens produzierten CD „18 Songs gegen die NPD und andere Nazis“ starten sie jetzt eine Gegenoffensive an Schulen in ganz Sachsen und sind nominiert für den „Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2009“. weiter…

sz-online.de: Soko ermittelt gegen 1349 Neonazis

Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski greift durch! Gegen alle 1349 Teilnehmer der rechten Randale-Demo vom vergangenen Sonnabend wurden Strafverfahren eingeleitet. Für den riesigen Ermittlungsaufwand ist gestern die „Soko Neonazi“ gegründet worden. Ermittler nahezu aller Kommissariate wurden abgestellt, um die rechten Randalierer vor Gericht bringen zu können. weiter…

mdr.de: Blutiger Überfall in der Bezirksklasse

In der Leipziger Bezirksklasse sind während des Spiels FSV Brandis gegen Roter Stern Leipzig Gästefans und auch Spieler angegriffen und verletzt worden. Der Überfall am Sonnabend Nachmittag erfolgte kurz nach Beginn des Spiels, das daraufhin abgebrochen wurde. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Blutiger Nazi-Angriff bei Fußballspiel

Bei einem Bezirksklasse-Auswärtsspiel gegen den FSV Brandis wurde die Mannschaft und Fans des Fußballklubs Roter Stern Leipzig von Neonazis auf dem Platz brutal attackiert. Es gab mehrere schwerverletzte. Nach Angaben von Spiegel-Online befindet sich ein Opfer derzeit in der Intensivstation eines Leipziger Krankenhauses. Sein Jochbein ist gebrochen, es ist nicht auszuschließen, dass er durch den Angriff sein Augenlicht verloren hat. Nach Zeugenaussagen waren auch offizielle Ordner des Gastvereins an dem Übergriff beteiligt. Die Polizei erschien erst nach einer halben Stunde. Szenekenner gehen davon aus, dass es sich um einen geplanten Racheakt des militanten Nazispektrums wegen des verhinderten Aufmarsches in Leipzig am vergangenen Wochenende handelt. “Das war ja angekündigt worden. Wir haben es der Polizei angekündigt, wurden aber allein gelassen”, sagte FSV-Brandis Vizepräsident Michael Sommer dem MDR. weiter…

thueringer-allgemeine.de: Konsequenzen nach Skandal-Artikel

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich von einem Beitrag in ihrem Haus-Blatt distanziert, der den Rechtsextremismus verharmlost. Thüringens Innenminister prüft rechtliche Schritte gegen den Autor.
ERFURT. Das Thüringer Innenministerium hat angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen. SPD-Innenexperte Heiko Gentzel fordert vom Thüringer Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Hoffmann, dass dieser die „volle Verantwortung für die unsägliche Veröffentlichung“ tragen müsse: „eine Distanzierung des Gewerkschaftschefs mit Verweis auf die Meinungsfreiheit des Redakteurs reicht nicht aus“, empörte sich der Abgeordnete. weiter…

spiegel.de: Polizeigewerkschaft wegen NPD-Kommentar unter Druck

Todesstrafe für Kindsmörder? „Logisch“. Ein Kommentar in der Gewerkschaftszeitung der thüringischen Polizei zeichnet ein wohlwollendes Bild der NPD. Die Gewerkschaft distanziert sich, doch auch Kritiker aus den eigenen Reihen fordern Konsequenzen. weiter…

mdr.de: Wirbel um NPD-Lob im „Polizeispiegel“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Thüringen hat sich von lobenden Äußerungen zur rechtsextremistischen NPD in ihrer Mitglieder-Zeitschrift „Polizeispiegel“ distanziert. Bei den in einer Analyse politischer Positionen der Parteien zum Thema Innere Sicherheit gemachten Aussagen handle es sich um die Meinung des Redakteurs, nicht um die der Gewerkschaft, erklärte DPolG-Landechef Jürgen Hoffmann. „Ich bin erschüttert“, sagte Hoffmann. Der Polizist sei seit Jahren für die Zeitschrift zuständig. Es habe aber nie Hinweise auf Sympathie für die NPD gegeben. weiter…

mz-web.de: Dresdner Gericht wird zur Festung

Im Juli erstach ein Mann aus Fremdenhass eine Ägypterin – Nun beginnt der Prozess
DRESDEN/MZ. Das Dresdner Landgericht wird ab kommenden Montag Bühne eines außergewöhnlichen Prozesses sein. Ein Mord wird genau dort verhandelt, wo er stattfand, am Tatort Gericht. Anfang Juli war dort die Ägypterin Marwa El Sherbini während einer Verhandlung erstochen worden. weiter…

volksstimme.de: Projekt gegen Rechts angeregt

Auch 64 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom nationalsozialistischen Regime ist das gefährliche Gedankengut aus Fremdenhass und Rassenideologie nicht aus allen Köpfen verschwunden. Um Jugendliche über das Thema “ Rechtsextremismus heute “ aufzuklären, startete die Oschersleber Jugendeinrichtung “ Der Treff “ ein ehrgeiziges Projekt. weiter…

Ministerium der Justiz – Pressemitteilung Nr.: 088/09: Einsendeschluss naht: Justizministerium und DJV schreiben Journalistenpreis aus

Magdeburg (MJ). Noch bis Montag, 16. November, können sich Journalisten, die sich in ihren Beiträgen über Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und die Hintergründe rechter Gewalt auseinander setzen, um den Journalistenpreis „Rechtsextremismus im Spiegel der Medien“ bewerben. Sachsen-Anhalts Justizministerium und der Deutsche Journalisten-Verband, Landesverband Sachsen-Anhalt, schreiben den Preis zum zweiten Mal gemeinsam aus. Der Preis ist mit 2.500 Euro dotiert. weiter…

thueringer-allegmeine: Doch rechts eine Sehschwäche

Ein Kommentar zur Thüringer Landtagswahl in der Gewerkschaftszeitung „Polizeispiegel“ schadet massiv dem Image der Polizei.
ERFURT. Seit Jahren beteuert das Innenministerium immer wieder, die Thüringer Polizei sei auf dem rechten Auge nicht blind. Ermittlungserfolge und Dienstanweisungen wie die zum Umgang mit Skinhead-Konzerten, sollen das deutlich machen. weiter…

volksstimme.de: Zwei fast geschlossene Bekenntnisse

Magdeburg strebt Barrierefreiheit an. Alle öffentlichen Gebäude, Straßen und Plätze sollen für jedermann – unabhängig von seiner körperlichen Verfassung – zugänglich sein. Behinderte ohne Arbeit dürfen im Jobcenter auf eine ihrer speziellen Situation angemessene, spezielle Betreuung bauen. Beide Beschlüsse ergingen im Stadtrat fast einstimmig. Einzig ein Rat verweigerte seine Stimme : der NPD-Mann. weiter…

altmark-zeitung.de: Opferrollen: „Jetzt sind wir das Nazidorf“

Freie Bühne Scheselong zeigt Theaterstück zum Thema Rechtsradikalismus in der Danneil-Sekundarschule Kalbe
KALBE. Nazi-Überfall mit Todesopfer – wie sieht es in den Betroffenen aus? Das war gestern Thema in Kalbe.
„Hallo, Nazi“: Das Team der Freien Bühne Scheselong aus Berlin hat gestern ein Stück in der Aula der Sekundarschule Kalbe gezeigt. Die Vorstellung war öffentlich, die Zuschauer aber fast ausschließlich Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klassen. Ziel war es, die Jugendlichen für das Thema „Rechts sein“ zu sensibilisieren, sagte Schulsozialarbeiterin Nicole Geißler. weiter…

PRev JL – Pressemitteilung Nr.: 259/09: Burg

Am Donnerstag wurden in Burg während der Streifentätigkeit durch die Polizeibeamten und durch Zeugen weitere Sachbeschädigungen durch schwarze Sprayfarbe bzw. mit schwarzem Edding, im Bereich der Berliner Str., Gartenstraße, Niegripper Chaussee, Berliner Promenade und in der Bruchstrasse festgestellt. Die Schmierereien beinhalteten Hakenkreuze und Schriftzüge, die alle einen Verstoß gegen den § 86 a, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bezeichnen. Die Schmierereien waren unter anderem an Haus- bzw. Garagenwänden zu finden oder an einem Bekleidungscontainer. Die Polizei bittet in diesem Zusammenhang um Mithilfe aus der Bevölkerung, wer  sachdienliche Hinweise geben kann, wendet sich bitte an die Polizei unter Tel.-Nr. 03921/ 920-0 oder jede andere Polizeidienststelle. Quelle

oberliga.lvz-online.de: Lok beteiligt sich an Aktion gegen Rassismus

Leipzig. Fußballoberligist Lok Leipzig wird im kommenden Ligaspiel am Sonntag mit besonderen Trikots auflaufen. Wie der Verein am Montag mitteilte, wird anlässlich einer Initiative gegen Rassismus anstelle des Sponsorennamens das Motto „Viele Farben – ein blau-gelbes Herz“ auf der Spielkleidung stehen. weiter…

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20. Oktober 2009

lvz-online.de: Verbot von Neonazi-Aufzügen soll her – Ermittlungsverfahren werden geprüft

Leipzig. Zwei Tage nach der Neonazi-Kundgebung, die von der Polizei aufgrund von gewalttätigen Übergriffen aufgelöst wurde, haben sich am Montag Vertreter mehrerer Parteien für ein Verbot neuerlicher Aufmärsche von Rechtsextremen ausgesprochen. Die Behörden prüfen, gegen wie viele Neonazis und auch Linksautonome Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.
…Alle Teilnehmer der Demo seien einer Identitätsfeststellung unterzogen worden – laut Polizeisprecher Daniel Kapferer handelt es sich um immerhin 1349 Personen. weiter…

mdr.de: Landgericht Dresden / Erhöhte Sicherheit bei Marwa-Prozess

Der am kommenden Montag beginnende Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der Ägypterin Marwa El-Sherbini am Dresdner Landgericht findet unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten, wird das Gerichtsgebäude weiträumig abgesperrt und durch 200 Polizisten gesichert. weiter…

altmark-zeitung.de: Polizisten-Prozess: Noch kein Urteil

Berufungsverfahren in Stendal / Revierleiter als letzten Zeugen gehört / Schöffin plötzlich erkrankt
STENDAL/SALZWEDEL. Gestern sollte im Berufungsverfahren gegen einen Salzwedeler Polizisten das Urteil verkündet werden – wurde es aber nicht. Kurz vorher ist die Verhandlung abgebrochen worden, weil eine Schöffin erkrankte. Zuvor war der letzte Zeuge, Salzwedels Polizeirevierleiter, zur Sache vernommen worden. weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Sind neben Hundekot, Gewalt und Kriminalität auch „Ausländer“ ein Problem?

Im Rahmen der Stadtentwicklung befragt die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Einwohner in Halle an der Saale nach ihren Problemen und Ängsten. Liegen diese in der Gewaltkriminalität, Verschmutzung der Umwelt oder der „Einwanderung von Ausländern“. weiter…

mz-web.de: Scharfe Kritik am Verfassungsschutz

Landesbeauftragter Harald von Bose nennt Datenerfassung von Kindern rechtswidrig
MAGDEBURG/MZ/HK. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Harald von Bose(Foto), hat die Speicherung von Daten Minderjähriger beim Verfassungsschutz des Landes scharf kritisiert. weiter…

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 488/09: Mann geschlagen, beraubt und beleidigt

Ebenfalls am gestrigen Samstag wurde ein 50-jähriger Hannoveraner, welcher ursprünglich aus dem Iran stammt, von mindestens zwei bislang unbekannten männlichen Tätern überfallen. Der Geschädigte betrat gegen 19:05 Uhr ein in der Sanierung befindliches Haus in der Lübecker Straße. Nach dem Öffnen der Hauseingangstür wurde er von den Tätern hinterrücks angegriffen und zu Boden geschlagen. Während der körperlichen Auseinandersetzung entwendeten die Täter die Geldbörse des Geschädigten mit mehreren 100,- Euro und beleidigten diesen mit ausländerfeindlichen Sprüchen. weiter…

volksstimme.de: Iraner von zwei Magdeburgern überfallen

Magdeburg – Zwei Schläger haben einen Iraner in Magdeburg angegriffen und verletzt. Wie die Polizei am Sonntag berichtete, betrat der 50-Jährige aus Hannover am Samstagabend ein Haus, das derzeit saniert wird. Hinter der Eingangstür hätten ihn die Täter angegriffen und zu Boden geschlagen. Sie sollen ihn misshandelt, mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt und seine Geldbörse mit mehreren Hundert Euro geraubt haben. Der Iraner wurde in einem Krankenhaus ambulant behandelt. Quelle

mz-web.de: Mord im Gerichtssaal: Alex W. ist eventuell schuldunfähig

Mutmaßlicher Täter war vor zehn Jahren wegen psychischer Erkrankung ausgemustert worden
MÜNCHEN/DRESDEN/DDP. Der mutmaßliche Mörder der 31-jährigen Ägypterin Marwa el-Sherbini ist möglicherweise schuldunfähig. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» war der im russischen Perm aufgewachsene Alex W. vor zehn Jahren wegen eines Paragrafen vom Wehrdienst befreit worden, der «ausgeprägte, langwierige psychotische Zustände» wie Schizophrenie, chronische Wahnzustände und affektive Psychosen aufzähle. weiter…

mz-web.de: Polizei löst rechte Demo nach Gewalt auf

Rechtsextremisten griffen mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern an – 3000 Gegendemonstranten
LEIPZIG/DPA. Ein Aufmarsch von mehr als 1000 Neonazis hat am Samstag in Leipzig zu teils massiven Ausschreitungen geführt. Die Polizei löste die von den Jungen Nationaldemokraten angemeldete Demonstration auf, als Rechtsextremisten Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen, Stangen und Feuerwerkskörpern angriffen. Wie die Leipziger Polizei am Sonntag mitteilte, wurden sechs Polizisten verletzt. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Gegen den Aufmarsch der Neonazis hatten etwa 3000 Menschen friedlich demonstriert. Sie zogen am Sonntag ein positives Fazit ihrer Aktionen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach von «Null-Toleranz» für Extremisten. weiter…

volksstimme.de: Heftige Krawalle nach Neonazi-Demo in Leipzig

Leipzig – Ein Aufmarsch von mehr als 1000 Neonazis hat am Samstag in Leipzig zu teils massiven Ausschreitungen geführt.
Die Polizei löste die von den Jungen Nationaldemokraten angemeldete Demonstration auf, als Rechtsextremisten Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen, Stangen und Feuerwerkskörpern angriffen. Wie die Polizeidirektion Leipzig zum Sonntag mitteilte, wurden sechs Beamte verletzt. Die Einsatzkräfte ging auch mit Wasserwerfern gegen die Randalierer vor. Etwa 3000 Menschen protestierten indes friedlich gegen den Aufmarsch der Neonazis. weiter…

mdr.de: Tumulte in Leipzig – 114 Festnahmen

Die Leipziger Polizei hat einen Neonazi-Aufmarsch noch vor dessen Beginn aufgelöst. Zur Begründung hieß es , dass es Angriffe von Neonazis auf Beamte gegeben habe. Bei den Attacken mit Steinen und Flaschen seien acht Polizisten verletzt worden. Einer von ihnen musste an der Hand operiert werden. Polizeipräsident Horst Wawrzynski selbst erlitt ein Knalltrauma, als ein Feuerwerkskörper in seiner unmittelbaren Nähe detonierte. weiter…

l-iz.de: Du kannst nicht vorbei! Pressekonferenz zur Nazi-Demo am 17. Oktober

Auf einer soeben zu Ende gegangenen Pressekonferenz unter Führung eines schlecht hörenden Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski und im Beisein von Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal sind die ersten Konsequenzen der rechtsnationalen Randale bekannt gegeben worden. weiter…

lvz-online.de: Kein Neonazi-Marsch durch Leipzig – Dank für friedlichen Protest

Leipzig. Der geplante Neonazi-Aufmarsch durch den Leipziger Osten ist am Samstagnachmittag von der Polizei aufgelöst worden, noch bevor sich die Teilnehmer auf die geplante Route begeben konnten. Anlass für das vorzeitige Ende sind Übergriffe der Rechtsextremen auf die Einsatzkräfte gewesen, teilte die Polizei am Abend mit. Bei den Attacken mit Steinen und Flaschen seien vier Beamte verletzt worden. Einer von ihnen musste an der Hand operiert werden. Polizeipräsident Horst Warwrzynski selbst erlitt ein Knalltrauma, als ein Feuerwerkskörper in seiner unmittelbaren Nähe detonierte. weiter…

bz-berlin.de: Tausende Nazi-CDs beschlagnahmt

In Treptow wurden tausende rechte Tonträger sichergestellt. Der Täter ist kein Unbekannter.
Er hat einen Großteil seines Lebens im Gefängnis verbracht, saß unter anderem wegen Mordes an einem 15-Jährigen: Hendrik M. (33) hatte den Schüler Sandro B. 1993 mit zwei Freunden getötet, ihn im Wald verscharrt. weiter…

redok.de: Mord als Marketing-Gag

Berlin. 12.000 rechtsextreme CDs und Schallplatten hat die Berliner Polizei am Donnerstag Morgen in den Wohnungen von zwei Betreibern eines Internet-Versandhandels im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick beschlagnahmt. Einer der mutmaßlichen Händler ist der als „Satansmörder von Sondershausen“ bekannte Hendrik Möbus, der nach insgesamt zwölf Jahren Gefängnis erst 2007 aus der Haft entlassen wurde. Möbus will Aufnahmen seiner Nazi-Band „Absurd“ neu herausbringen und dabei den Mord als Marketing-Instrument nutzen. weiter…

Ministerium der Justiz – Pressemitteilung Nr.: 087/09: Ausstellung im Oberlandesgericht: Justiz stellt sich ihrer Vergangenheit

Naumburg (MJ). Im Oberlandesgericht Naumburg wird eine Ausstellung gezeigt, die sich intensiv mit der nationalsozialistischen Justizgeschichte in der Region auseinandersetzt. Die Wanderausstellung „Justiz im Nationalsozialismus: Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes“ führt Besuchern vor Augen, zu welchen Exzessen die Justiz in einem totalitären System fähig sein kann. Sie wird am Mittwoch, 21. Oktober 2009, eröffnet und ist vom 22. Oktober bis zum 18. Dezember für die Öffentlichkeit zu sehen. weiter…

mz-web.de: Über Schneeball-Effekt in die Köpfe

Mit Jugendlichen werden Strategien gegen Rassismus und für interkulturelle Kompetenz entwickelt
DESSAU/MZ. Herbstferien: Eigentlich Zeit, um auf der faulen Haut zu liegen. Und dennoch wimmelt es unterm Dach des Multikulturellen Zentrums vor Jugendlichen, die des Lernens nicht überdrüssig sind. „Es ist besser hierher zu kommen, als vorm Fernseher zu sitzen und nichts zu tun“, sagt May Minhel. „Hier mache ich was Sinnvolles für mich.“ – Es ist ein ernstes Thema, mit dem sich dreizehn junge Leute eine Woche lang beschäftigen: Es geht um Antirassismus und interkulturelle Kompetenz. weiter…

bz-berlin.de: Polizist wegen Neo-Nazi-Nähe gefeuert

Urteil: Ein Polizist darf wegen zu großer Nähe zur rechtsextremen Szene entlassen werden.
Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Urteil vom 22. September. Das Gericht wies eine Klage des Polizeimeisters gegen seine Entlassung ab. Der Mann hatte in Schulungsveranstaltungen für bis zu 70 Mitglieder von rechtsextremen „Kameradschaften“ über die Arbeit der Polizei berichtet und Möglichkeiten vorgestellt, sich gegen polizeiliches Eingreifen zu wehren. Das Gericht wertete das als gravierende Pflichtverletzung und Dienstvergehen (Az: 26 A 143.07). weiter…

mz-web.de: Weniger strenge Auflagen für Datenspeicherung als behauptet

Internet- und Telefonverbindungen sollen auch für Strafverfolgung genutzt werden können
FRANKFURT/MAIN/DPA. Die Vorratsdatenspeicherung wird nach Zeitungsinformationen weit weniger stark eingeschränkt, als die Unterhändler der schwarz-gelben Koalition dies behaupten. So sollen die gespeicherten Internet- und Telefonverbindungen auch für die Strafverfolgung genutzt werden können. weiter…

mdr.de: Protest; Polizei löst Neonazi-Aufmarsch auf

Die Leipziger Polizei hat einen Neonazi-Aufmarsch noch vor dessen Beginn aufgelöst. Zur Begründung teilte ein Sprecher mit, es habe Angriffe von Neonazis auf Beamte gegeben. Es soll Steinwürfe aus der Ansammlung der mehr als 1.200 Rechtsextremisten heraus gegeben haben. Die Polizei war mit Wasserwerfern im Einsatz. Es habe auch Festnahmen gegeben, so ein Polizeisprecher. weiter…

mz-web.de: Passanten zeigen Zivilcourage

Es kommt zu Handgreiflichkeiten – Vor allem die Angreifer müssen einstecken
LEIPZIG/DPA. Zwei 20- und 30-jährige Männer haben am Donnerstagnachmittag drei Randalierer am Leipziger Hauptbahnhof an einem Angriff gehindert. Die hatten einen Mann südländischen Aussehens bepöbelt, als die Passanten eingriffen, teilte die Polizei am Freitag mit. Es sei zu Handgreiflichkeiten gekommen, bei denen vor allem die Angreifer einstecken mussten. Beamte hätten die drei polizeibekannten Männer dann festgenommen, hieß es. Da sie bisher nicht als rechtsradikal aufgefallen seien, ging die Polizei zunächst nicht von einer ausländerfeindlichen Tat aus. Das Opfer konnte nicht befragt werden, da es vor Eintreffen der Beamten verschwunden sei. Quelle

tagesspiegel.de: Mehr Todesopfer durch rechte Gewalt als bekannt

Landeskriminalämter von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt melden vier Fälle nach – sie ereigneten sich bereits in den 90er Jahren.
BERLIN –  Berlin – Die rechtsextremen Täter brachten ihre Opfer brutal um: massive Prügel, Messerstiche, Schüsse. Die vier Fälle aus den neunziger Jahren sind fast vergessen, zumal die Polizei trotz Hinweisen auf den politischen Hintergrund der Verbrechen kein rechtsextremes Motiv erkennen konnte. Doch jetzt gibt es eine späte Wende. Die Landeskriminalämter von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben die vier Tötungsdelikte nun doch als „politisch rechts motivierte Gewalttaten“ eingestuft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage hervor, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihre Linksfraktion gestellt hatten. weiter…

PRev JL – Pressemitteilung Nr.: 254/09: Burg

Nach Hinweisen mehrerer Bürger wurde bekannt, das in der Zeit vom 13.10.2009, 20:00 Uhr bis 14.10.2009, 14:45 Uhr, durch unbekannte Täter mittels schwarzer Sprühfarbe die Außenwände verschiedener Gebäude in der Altstadt von Burg, mit Hakenkreuzen und Schriftzügen beschmiert, die eine Straftat gemäß § 86 a , Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, bezeichnen.
Es erfolgte eine umfangreiche Spurensicherung, der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. weiter…

mdr.de: Schmierereien in Burg

In Burg sind erneut Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt worden. Unbekannte sprühten in den vergangenen 2 Tagen mehrere Hakenkreuze und Schriftzüge auf die Fassaden von Gebäuden in der Altstadt. Eine Spezialeinheit der Polizei ermittelt. Erst in der vergangenen Woche waren in Burg und Gommern im Jerichower Land Hakenkreuze und Aufkleber, auf denen der Hitler-Stellvertreter Heß verherrlicht wird, entdeckt worden. Quelle

mz-web.de: Immer mehr rechte Schmierereien in Burg

Bereits vergangene Woche tauchen Hakenkreuze auf Häuser- und Garagenwänden auf
BURG/DPA. Die Serie der Nazi-Schmierereien in Burg hat sich fortgesetzt. Am Donnerstag wurden erneut Haus- und Garagenwände mit Hakenkreuzen und rechtsradikalen Hassparolen verunreinigt, wie das Polizeirevier Burg am Freitag mitteilte. Bereits seit vergangener Woche beschmieren Unbekannte vermehrt Häuser- oder Garagenwände mit Nazi-Symbolen und -Parolen. Bislang zählte die Polizei 16 Tatorte. Sie geht von mehreren Tätern aus, da sich die Schmierereien in Farbe und Schrift unterscheiden. Bisher gibt es keine heiße Spur von den Tätern. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Quelle

volksstimme.de: Erneut Hakenkreuz-Schmierereien in Burg

Burg – In Burg sind erneut Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt worden. Unbekannte sprühten zwischen Dienstag und Mittwoch mehrere Hakenkreuze und Schriftzüge auf die Fassaden von Gebäuden in der Altstadt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Erst in der vergangenen Woche waren in Burg und Gommern (Jerichower Land) Hakenkreuze und Aufkleber, auf denen der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verherrlicht wird, entdeckt worden. Derzeit sei ein Zusammenhang mit den jüngsten Taten nicht zu erkennen, sagte ein Polizeisprecher. Quelle

volksstimme.de: Vandalen verunstalten Außenmauer des BFZ

Wolmirstedt ( th ). Das kunstvoll gestaltete Graffiti von Tiefsilo an der Mauer, die das Bildungs- und Freizeitzentrum ( BFZ ) umgibt, hat einen hässlichen Fleck bekommen. Am Dienstag hatten Unbekannte ein Hakenkreuz und ein SS-Zeichen an die Wand gesprüht. “ Wahrscheinlich ist es am helllichten Tag passiert „, vermutet Mitarbeiter Thomas Viohl, “ denn früh war noch nichts zu sehen. Es ist uns erst abends aufgefallen. “ Gestern wurde der Vorfall bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Es kam bereits öfter vor, dass die Mauern am BFZ und auch im gesamten Stadtgebiet verunstaltet wurden. Laut Polizeisprecher Joachim Albrecht seien jedoch bis jetzt selten rechtsgerichtete Motive zu sehen gewesen. weiter…

mz-web.de: Mit Musik gegen Rassismus kämpfen

Projekt findet in der Bosseschule statt – Internationale Künstler zeigen ihr Können
QUEDLINBURG/MZ. Übelste Beleidigungen, Schläge ins Gesicht. Gewalt und Rassismus sind heute leider an der Tagesordnung. Tendenz steigend. Diesen Erscheinungen hat die Quedlinburger Bosseschule den Kampf angesagt. Das Motto hierfür lautet „Instant Acts gegen Gewalt und Rassismus“ – ein internationales Jugendtheaterprojekt. Dieses findet am Mittwoch, 21. Oktober, ab 8.30 Uhr in der dortigen Schulturnhalle statt. Es beteiligen sich die Klassenstufen sieben bis zehn. weiter…

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15. Oktober 2009

10.Oktober 2009/Berlin: „Wir haben diese Namen und wir haben die Adressen.“

Mehr als 800 Neonazis wollen Rache und lügen sich dabei selbst in die Tasche // Veranstalter verlesen Feindeslisten und rufen zu Gewalt auf // Teilnehmer sehen sich in der Tradition der SA

Nachdem es in der Nacht zum 04. Oktober 2009 in Berlin/ Schönweide zu einem versuchten Brandanschlag auf die von der rechten Szene genutzte Kneipe „Zum Henker“ kam, demonstrierten unter dem Motto „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“ am 10. Oktober 2009 über 800 Neonazis durch Berlin-Mitte und Friedrichshain. Die Täter, die zwei Brandsätze in Richtung der von etwa 40 Besuchern belebten Lokalität im Erdgeschoss eines Wohnhauses warfen, verletzten bei ihrer Flucht drei Neonazis, die versuchten den Wagen zu stoppen – einer von ihnen wird noch intensivmedizinisch betreut. Neonazi- wie Antifa-Szene spekulierten anschließend im Internet darüber, dass der Tathergang nicht so wirklich zum Schema der Linken passe. Die Ermittlungsgruppe „Joker“ der Berliner Polizei ermittelte in den Folgetagen mit Hochdruck, durchsuchte am Abend vor dem Aufmarsch mehrere Wohnung von mutmaßlichen Tatverdächtigen und nahm sieben Personen in Untersuchungshaft. Laut Pressemitteilung der Polizei am Freitagabend hätte keiner der Täter aus politischen Motiven gehandelt oder sei der rechten oder linken Szene zuzuordnen. Auch die Vermutung, dass es sich bei den Tätern um Mitglieder eines Rockerclubs handeln könnte trifft nicht zu, wie die Berliner Zeitung schrieb. weiter…

taz.de: Antifas werfen Polizei Untätigkeit vor

RECHTE GEWALT Ein Jugendlicher erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei: Die soll zugesehen haben, wie er und weitere Antifas von Neonazis angegriffen und verprügelt wurden. LKA will Ermittlungen aufnehmen weiter…

taz.de: Antifaschisten bedroht

Neonazis rufen bei der Demonstration dazu auf, Rache an Linken zu nehmen. Polizeipräsident will Vorfall nachprüfen. weiter…

Gemeinsame Presseerklärung der STA Flensburg und des LKA Schleswig-Holstein: Durchsuchungen u. a. gegen Personen des rechten Spektrums wegen Verdachts des Handels mit Schusswaffen

Kiel (ots) – Am 06.10.2009 und am 13.10.2009 durchsuchte das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein mit insgesamt 100 eingesetzten Beamten gemeinsam mit Spezialkräften, Spürhunden und technischer Unterstützung 10 Objekte im Bereich Flensburg, Nortorf, Niebüll und Tönning. In den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wurde parallel jeweils ein Objekt durch die dort zuständigen Stellen durchsucht. weiter…

mz-web.de: Polizei hebt Waffenlager aus

Bei Hausdurchsuchungen in Sachsen-Anhalt und weiteren Bundesländern tauchen jede Menge Schusswaffen auf
KIEL/MAGDEBURG/DPA. Die Polizei hat bei Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern zahlreiche Waffen entdeckt. Durchsucht wurden Objekte im Norden Schleswig-Holsteins, in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. In Schleswig-Holstein sei ein ganzes Waffenarsenal mit sechs Maschinenpistolen, sieben Pistolen, fünf Revolvern und einer sogenannten Pumpgun entdeckt worden, teilte das Landeskriminalamt am Dienstag in Kiel mit. weiter…

Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr.: 530/09:  „Sachsen-Anhalt-Monitor 2009“: Sachsen-Anhalter sind optimistischer und politisch interessierter geworden / Mehr Vertrauen in Demokratie, aber noch geringes Vertrauen in staatliche Institutionen weiter…

Sachsen-Anhalt Monitor 2009 als PDF

Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr.: 537/09: Konsequenz aus dem Sachsen-Anhalt-Monitor 2009: Beteiligungsportal http://www.einmischen.sachsen-anhalt.de wird erweitert weiter

mdr.de: Sachsen-Anhalt-Monitor 2009 / Große Mehrheit der Sachsen-Anhalter ist zufrieden

Fast drei Viertel der Einwohner Sachsen-Anhalts sind trotz der aktuellen Wirtschaftskrise mit ihrem Leben zufrieden. Das zeigen die Ergebnisse des zweiten Sachsen-Anhalt-Monitors, der am Dienstag von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und dem Politikwissenschaftler Everhard Holtmann vorgestellt wurde. weiter…

mz-web.de: Sachsen-Anhalt-Monitor 2009 / Menschen im Land werden optimistischer

Trotz der Wirtschaftskrise sind viele mit ihrem Leben zufrieden – Vertrauen in Politik aber fehlt
MAGDEBURG/MZ. Die Stimmung im Land steigt. Die meisten Menschen in Sachsen-Anhalt sind mit ihrem derzeitigen Leben zufrieden und sehen optimistischer in die Zukunft als noch vor zwei Jahren. Gleichzeitig haben sie jedoch wenig Vertrauen in die Landesregierung und fühlen sich von der Politik nicht ernst genommen. Das ist das Ergebnis des „Sachsen-Anhalt-Monitors 2009“, der am Dienstag in Magdeburg vorgestellt wurde. Die Umfrage unter 1000 Einwohnern des Landes wurde zum zweiten Mal durchgeführt und von Wissenschaftlern der Martin-Luther-Universität Halle ausgewertet. weiter…

volksstimme.de: 77 Prozent der Sachsen-Anhalter: Mauerfall „freudiges Ereignis“

Magdeburg. Die Sachsen-Anhalter sehen ihre persönliche Zukunft jetzt optimistischer als vor zwei Jahren. Sie sind auch mit ihrer derzeitigen Lebenssituation zufriedener als 2007. Das ergab eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Juni und Juli dieses Jahres. Der “ Sachsen-Anhalt-Monitor 2009 “ wurde gestern von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ( CDU ) vorgestellt. weiter…

PRev JL – Pressemitteilung Nr.: 253/09: Burg

Am gestrigen Tag, gegen 17:45 Uhr, führten die Polizeibeamten in Burg, Grünstr., eine Verkehrskontrolle durch.  Sie wurden durch einen 25-jährigen Mann von  Fenster eines Hauses,  mit respektlosen Äußerungen und Gesten bedacht. Im Weiteren zeigte der Beschuldigte mit seinem rechten Arm in Richtung der Polizeibeamten zweimal erkennbar den „Hitlergruß“.
Bei der anschließenden Identitätsfeststellung in der Wohnung des offensichtlich unter erheblichem Alkoholeinfluss stehenden Beschuldigten, kam es zu Widerstandshandlungen gegenüber den Polizeibeamten. Er verhielt sich sehr aggressiv, beschimpfte, beleidigte und bedrohte  die Polizeibeamten.  Daraufhin kam es zum  Einsatz von Pfefferspray. Hierbei wurden zwei Polizeibeamte und er leicht verletzt.
Strafanzeigen wurden gefertigt. Die Ermittlungen dauern an.

Die Bundespolizei hat am 13.10.2009, gegen 14:45 Uhr, Mitteilung erhalten, dass in Burg auf dem Bahnhof, Bahnsteig 2/3 im Aufzug ein Hakenkreuz und der Schriftzug FCM, mittels blauem Edding aufgebracht wurden. Das Hakenkreuz hat die Abmaße von ca. 15 x15 cm und der Schriftzug 15 x 35 cm. Der Staatsschutz ermittelt. Quelle

cop2cop.de: Kampf gegen modernen Rechtsextremismus

Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt veranstaltet an der Deutschen Richterakademie in Trier die einwöchige Tagung mit dem Titel „Rechtsextremismus”. Mit dieser Tagung, an der Juristinnen und Juristen aus allen Bundesländern teilnehmen, sollen Symbole, Lifstyle, Organisationsformen und nicht zuletzt das Gewaltpotential des modernen Rechtsextremismus aufgezeigt werden. weiter…

altmark-zeitung.de: Biker und Migranten begraben Kriegsbeil

Aussprache nach Diomarkt-Schlägerei / Auseinandersetzung beigelegt
SALZWEDEL (mei). Übergriffe wie in der Diomarkt-Nacht „wird es nicht mehr geben“. Das haben gestern Vertreter des Motorradclubs Red Devils und der russischen Spätaussiedler versprochen. Nach einer Aussprache beider Parteien gab es „Shake Hands“ und eine gemeinsame Presseerklärung. weiter…

mz-web.de: Quedlinburger Hotel über Plakat empört

Familie wehrt sich gegen rechte Initiative
QUEDLINBURG/MZ. Sofia Vester, deren Familie das Hotel Theophano in Quedlinburg (Harz) betreibt, ist entsetzt. Das bekannteste Vier-Sterne-Haus der Stadt prangt in der Schweiz auf einem Plakat der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU). Per Fotomontage ist im Hintergrund ein Minarett zu sehen – ein Turm, von dem aus Muslime zum Gebet gerufen werden. Die EDU wirbt damit für eine rechtsgerichtete Volksabstimmung gegen den Bau der Türme. „Unsere gesamte Familie empfindet es als Beleidigung und schwerwiegenden Missbrauch, unser Hotel dort wiederzufinden“, sagte Vester am Montag, „das EDU-Plakat drückt in unseren Augen eine klare Fremdenfeindlichkeit und eine zielgerichtete Diskriminierung von Muslimen aus, die wir nie unterstützen würden.“ weiter…

taz.de: Verdeckte Ermittler als Risiko

VERFASSUNGSSCHUTZ Der Inlandsdienst setzt auf V-Leute in der rechtsextremen Szene und schweigt zu ihren Taten. Das erschwert die Strafverfolgung, wie zwei aktuelle Fälle zeigen
Das Verfahren gegen das Neonazi-Internetradio European Brother Radio (EBR) beginnt in knapp vier Wochen. Ab dem 16. November stehen die Betreiber vor dem Berliner Landgericht wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Verstoß gegen das Waffengesetz und Anstiftung zu Rassenhass. Die Staatsanwaltschaft rechnet mit einem schwierigen Verfahren. Der Grund: Eine der sieben Beschuldigten, Sandra F., arbeitete für den niedersächsischen Verfassungsschutz. „Welche Auswirkungen die V-Tätigkeit auf das Verfahren hat, ist noch nicht absehbar“, sagt Staatsanwalt Holger Freund der taz. weiter…

mz-web.de: Zeitzeuge mit Jugendgruppe auf Reise in die Geschichte

Stanislaw Grizenko aus der Ukraine besucht die KZ-Gedenkstätten Dachau, Sachsenhausen und Lichtenburg
PRETTIN/MZ. Stanislaw Grizenko, Überlebender der Konzentrationslager Dachau, Sachsenhausen und Lichtenburg, ist erneut aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Am Sonntagabend gab es für ihn und seine Tochter Lidiia Zagorodnia plus Dolmetscherin Maria Pissetskaja (aus Riga stammend) einen Empfang in der Hofstube des Schlosses Lichtenburg in Prettin. Von dort aus begleitet der 85-Jährige das einwöchige Spurensuche-Projekt einer Jugendgruppe (siehe auch „Ergebnis wird Sonnabend vorgestellt“). weiter…

Ministerium der Justiz – Pressemitteilung Nr.: 084/09: Fachtagung an der Deutschen Richterakademie in Trier: Kampf gegen modernen Rechtsextremismus

Magdeburg/Trier (MJ). Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt veranstaltet an der Deutschen Richterakademie in Trier die einwöchige Tagung mit dem Titel „Rechtsextremismus“. Mit dieser Tagung, an der Juristinnen und Juristen aus allen Bundesländern teilnehmen, sollen Symbole, Lifstyle, Organisationsformen und nicht zuletzt das Gewaltpotential des modernen Rechtsextremismus aufgezeigt werden. weiter…

mdr.de: rechte Musik sichergestellt

In Magdeburg hat die Polizei rechtsradikale Musik sichergestellt. Wie das Revier mitteilte, fanden Beamte bei einem 31-Jährigen im Stadtteil Neu Olvenstedt bereits in der Nacht zum Sonnabend eine große Sammlung mit nationalsozialistischem und volksverhetzendem Inhalt. Dabei handele es sich um einen Zufallsfund. Die Polizisten seien eigentlich wegen nächtlicher Ruhestörung gerufen worden. Der Mann hatte betrunken laut Musik gehört und muss sich nun wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Quelle

PRev JL – Pressemitteilung Nr.: 250/09: Genthin

In den späten Abendstunden des Freitag, den 09.10.2009 kam es auf dem Marktplatz in Genthin zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Beteiligt waren dabei ca. 10 Personen. Nach jetzigem Stand der Ermittlungen wurde eine 24-jährige männliche Person, vermutlich aus der linken Szene nach einem Streit von einer 19-jährigen Person, welche vermutlich der rechten Szene zuzuordnen ist, mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Polizei nahm die Strafanzeige auf, stellte die Identitäten aller Beteiligten und Zeugen fest und erteilte Platzverweise. Die Kriminalpolizei ermittelt. Quelle

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 477/09: MD – Tonträger mit rechten Musiktiteln sichergestellt

Bei einem Einsatz wegen ruhestörenden Lärmes suchten Polizeibeamte am Freitag, dem 09. Oktober 2009 gegen 22.30 Uhr die Wohnung eines 31-Jährigen im Olvenstedter Scheid auf. Dabei vernahmen die Beamten lautstarke Musik mit offensichtlich nationalsozialistischem und volksverhetzendem Inhalt. Nach erfolgter Identitätsfeststellung des stark alkoholisierten Wohnungsinhabers wurden der PC und drei Musik-CD durch die Polizei beschlagnahmt. Gegen den 31-Jährigen wurde eine Anzeige wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet. Quelle

mdr.de: Nazi-CDs sichergestellt

In Magdeburg hat die Polizei rechtsradikale Musik sichergestellt. Wie das Revier mitteilte, fanden Beamte bei einem 31-Jährigen im Stadtteil Neu Olvenstedt bereits in der Nacht zum Sonnabend eine große Sammlung mit nationalsozialistischem und volksverhetzendem Inhalt. Dabei handele es sich um einen Zufallsfund. Die Polizisten seien eigentlich wegen nächtlicher Ruhestörung gerufen worden. Der Mann hatte betrunken laut Musik gehört und muss sich nun wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Quelle

mz-web.de: Polizei stellt volksverhetzende Musiksammlung sicher

Beamten wurden wegen nächtlicher Ruhestörung auf den 31-Jährigen aufmerksam
MAGDEBURG/DPA. Bei einem 31-jährigen Magdeburger hat die Polizei in der Nacht zum Samstag eine große Musiksammlung mit nationalsozialistischem und volksverhetzendem Inhalt sichergestellt. Nach Angaben der Ermittler vom Sonntag war das ein Zufallsfund. Die Beamten sind wegen nächtlicher Ruhestörung gerufen worden. Der stark alkoholisierte Mann hörte sehr laut Musik. In der Wohnung in dem Magdeburger Plattenbaugebiet wurden dann drei CDs und ein PC mit entsprechender Musik gefunden und sichergestellt. Der 31-Jährige muss sich nun wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Quelle

volksstimme.de: Polizei stellt volksverhetzende Musik sicher

Magdeburg – Bei einem 31-jährigen Magdeburger hat die Polizei in der Nacht zum Samstag eine große Musiksammlung mit nationalsozialistischem und volksverhetzendem Inhalt sichergestellt. Nach Angaben der Ermittler vom Sonntag war das ein Zufallsfund. Die Beamten sind wegen nächtlicher Ruhestörung gerufen worden. Der stark alkoholisierte Mann hörte sehr laut Musik. In der Wohnung in dem Magdeburger Plattenbaugebiet wurden dann drei CDs und ein PC mit entsprechender Musik gefunden und sichergestellt. Der 31-Jährige muss sich nun wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Quelle

mz-web.de: Brachial gegen Fan-Gewalt?

Ausschreitungen am Rande des Fußballspiels Halle gegen Magdeburg ausgewertet
MAGDEBURG/MZ. Der Innenausschuss des Magdeburger Landtages ist selten einer Meinung. Am Freitag war dies der Fall, als es in einer Sondersitzung darum ging, die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des Fußballspiels Hallescher FC gegen den FC Magdeburg vor zwei Wochen zu beurteilen. Politik, Vereine, DFB, Fan-Projekte und Polizei müssten gemeinsam gegen das Problem vorgehen, hieß es einhellig. weiter…

mz-web.de: Rund 750 Neonazis demonstrieren in Berlin

17 Personen wurden festgenommen – Insgesamt 1000 Polizisten im Einsatz
BERLIN/DPA. Aus Protest gegen einen Anschlag auf eine Kneipe der rechten Szene sind am Samstag in Berlin rund 750 Neonazis in Berlin zu einer Demonstration zusammengekommen. Unter massivem Polizeiaufgebot marschierten die Rechten vom Alexanderplatz bis zum S-Bahnhof Landsberger Allee. Dabei kam es zu kleinen Scharmützeln zwischen Demonstranten, Gegendemonstranten und der Polizei. 17 Menschen seien festgenommen worden, davon 15 Linke und zwei Rechte, wie ein Polizeisprecher sagte. Insgesamt waren 1000 Polizisten im Einsatz. weiter…

mdr.de: Treffen der Ost-Oberbürgermeister / Pläne gegen Rechts und sinkende Einnahmen

Die Oberbürgermeister im Osten Deutschlands stöhnen unter der weiter steigenden Last der Sozialausgaben. Gemeinsam wollen sie aber aktiver gegen Rechtsextreme vorgehen. Von gegegenseitiger Unterstützung erhofft sich Jenas OB Schröter Erfolg. Auch eine Konferenz in Gera verlangte vom Land Thüringen mehr beim Kampf gegen Rechtsaußen. weiter…

mz-web.de: Landkreis will unangekündigt kontrollieren

Asylbewerberheim: Tiemann: Bedingungen in Möhlau akzeptabel
WITTENBERG/MZ/DSK. Die Kreisverwaltung Wittenberg will durch verstärkte Kontakte zu den Bewohnern des Asylbewerberheims Möhlau „die Schärfe aus der aufgeheizten Stimmung nehmen“, wie Gebietsbereichsleiterin Anke Tiemann vor Vertretern des Bauausschusses erklärte. Dazu werde die Integrationskoordinatorin des Kreises gemeinsam mit Mitarbeitern des Sozialamtes alle 14 Tage vor Ort sein „und zwar nicht als Ausländerbehörde“, so Tiemann. Auch soll der Brandschutz künftig jährlich kontrolliert werden und nicht wie gesetzlich vorgeschrieben nur alle drei Jahre. Auf einer Demonstration Ende Juli in Wittenberg hatten Heimbewohner sowie Initiativen und Verbände die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft gefordert und die Bedingungen in der abgeschieden gelegenen, ehemaligen Kaserne kritisiert (die MZ berichtete). weiter…

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10. Oktober 2009

berlinonline.de: Anschlag gegen „Henker“ kam nicht von links

Trotzdem wollen Neonazis am Sonnabend demonstrieren
Berlin – Der Anschlag auf eine Neonazis-Kneipe, der am vergangenen Wochenende in Niederschöneweide drei Verletzte forderte, wurde offenbar nicht von Linksextremisten verübt. Nach Informationen der Berliner Zeitung durchsuchten Polizisten gestern Abend im Süden Berlins die Wohnungen mehrerer Verdächtiger. weiter…

tagesspiegel.de: Brandanschlag auf rechte Szenekneipe kam nicht von links

Der Brandanschlag auf die rechte Szenekneipe „Zum Henker“ in Schöneweide ist nach Angaben der Polizei aufgeklärt. Es wurden sieben Täter festgenommen. Das Motiv für den Anschlag war offenbar Rache. Dennoch demonstrieren Neonazis am Samstag gegen Linke. weiter…

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09. Oktober 2009

berlin.de: Tatverdächtige zum versuchten Mord nach Brandanschlag auf das Lokal „Zum Henker“ ermittelt

Beamte des Staatsschutzes des Landeskriminalamtes der Berliner Polizei haben heute in den späten Abendstunden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Berlin Durchsuchungsbeschlüsse für 6 Objekte in Berlin und einen in Königs Wusterhausen vollstreckt. Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen sieben 20 bis 42 Jahre alte deutsche Männer, denen die Begehung eines Brandanschlags auf das Lokal „Zum Henker“ in der Brückenstraße in Niederschöneweide mit anschließendem versuchten Mord zur Last gelegt wird.
Wie berichtet, wurden am 4.Oktober gegen 2 Uhr 20 zwei Brandsätze von einem Maskierten auf das überwiegend von Personen der rechten Szene besuchte Lokal geworfen. Anschließend wurden mit dem Flucht-Audi mindestens drei Personen zum Teil schwer verletzt. Ein 28-Jähriger wurde überrollt, erlitt lebensgefährliche Verletzungen und wird weiterhin intensivmedizinisch betreut.
Nach gegenwärtigen Erkenntnissen handelten die Tatverdächtigen aus Rache, da sie am 26. September mit Gästen des Lokals in Streit gerieten. Ihnen wurde der Zutritt verweigert, sie wurden angegriffen und dabei verletzt.
Keiner der Tatverdächtigen handelte aus politischer Motivation. Die Männer sind weder der rechten noch der linken Szene zuzuordnen. weiter…

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost – Pressemitteilung Nr.: 148/09: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt

Polizeilicher Staatsschutz ermittelt nach Körperverletzung
Am 04.10.2009 gegen 13:29 Uhr soll sich eine Körperverletzung in Dessau-Roßlau zum Nachteil  eines 27-jährigen Geschädigten aus Dessau-Roßlau, afrikanischer Herkunft, ereignet haben.
Den Angaben des Geschädigten zufolge sei dieser in der Straße Am Alten Theater durch eine ihm unbekannte Person angesprochen und mit ausländerfeinlichen Worten beleidigt worden. Anschließend soll der mutmaßliche Täter den Geschädigten mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, in dessen Folge dieser zu Fall gekommen war. Der 27-jährige Geschädigte erlitt dadurch eine leichte Schwellung am Auge und eine Schürfwunde am Knie. Die hinzugerufene Polizei konnte im Rahmen einer Nahbereichsfahndung einen 35-jährigen Tatverdächtigen aus Bitterfeld-Wolfen feststellen. weiter…

mdr.de: Überfall in Schönebeck noch nicht aufgeklärt

Nach dem brutalen Angriff auf einen Iraker in Schönebeck hat die Polizei Ermittlungen wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung gegen fünf Verdächtige eingeleitet. Die vier Männer und eine Frau sollen den 23 -jährigen Iraker in der Nacht zum Mittwoch zusammengeschlagen und schwer verletzt haben.
Der Mann hatte sich in einer Gaststätte aufgehalten und war eingeschritten, als die Täter in der Nähe Lampen zerschlugen. Als er sie zur Rede stellte, griffen sie den Mann mit einem länglichen Gegenstand an und schlugen mit Fäusten auf ihr Opfer ein. Der Mann erlitt eine Platzwunde am Kopf sowie eine Gehirnerschütterung, er wird im Krankenhaus behandelt. weiter…

volksstimme.de: Mit Metallstange und Messer: Brutaler Angriff in Schönebeck

Schönebeck. Krankenhausreif zusammengeschlagen wurde ein 23-J ähriger in Schönebeck von fünf Tätern in der Nacht zum Mittwoch. Der Mann irakischer Herkunft war eingeschritten, als vier Männer und eine Frau die Außenlampen einer Gaststätte mit einer Metallstange demolierten. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung.
Brutal mit Metallstange und Fausthieben attackiert wurde ein 23-jähriger Mann von vier bislang unbekannten jungen Männern und einer Frau etwa in der Zeit zwischen 1 Uhr und 3 Uhr in der Nacht zum Mittwoch in Schönebeck. Der Mann mit irakischer Herkunft erlitt eine Platzwunde am Kopf, eine Gehirnerschütterung und eine Verwundung im Rippenbereich. Er wird voraussichtlich bis Sonnabend stationär im Krankenhaus behandelt. weiter…

e110.de: 23-Jähriger schreitet gegen Vandalen ein: Zusammengeschlagen!

Schönebeck (ddp-lsa). Ein Mann aus dem Irak ist in Schönebeck (Salzlandkreis) von fünf Unbekannten zusammengeschlagen worden. Der 23-jährige Mitarbeiter einer türkischen Gaststätte war nach Polizeiangaben in der Nacht zum Mittwoch eingeschritten, als vier Männer und eine Frau im Alter von etwa 17 bis 22 Jahren Straßenlampen zerschlugen. Dabei wurde der Iraker angegriffen, die Täter schlugen mit Fäusten auf ihn ein. Das Opfer erlitt eine Platzwunde am Kopf und eine Gehirnerschütterung und wurde in ein Krankenhaus gebracht. weiter…

taz.de: Rechte drohen mit tödlicher Rache

RECHTSEXTREMISMUS Nach Anschlagsversuch auf „Henker“ mobilisieren Neonazis zu Samstag zu einer Demonstration. Im Internet wird der Chefin der Beratung gegen Rechtsextremismus Gewalt angedroht
Nach dem versuchten Brandanschlag auf die bei Neonazis beliebte Kneipe „Zum Henker“ in Niederschöneweide mobilisieren Rechtsextreme zu einer Demonstration am Samstag. Im Internet werden zudem „Racheaktionen“ gegen Linke angekündigt. Demokratie-Netzwerke verurteilen die Einschüchterungsversuche. weiter…

mz-web.de: Neuer Stadtrat für Allstedt

56 Kandidaten stellen sich in Kommunalwahl – Bewerbungen für Wahl zu neuem Bürgermeister noch möglich
56 Männer und Frauen aus Allstedt und den künftigen Ortsteilen bewerben sich zur Wahl des neuen, großen Stadtrates, der die Geschicke der Einheitsgemeinde lenken wird. Der neue Stadtrat wird insgesamt 20 Sitze haben.
Die Kandidaten sind bereits bestätigt. Der Wahlausschuss tagte am Dienstag. Wie von Elke Stadermann, Mitarbeiterin der allgemeinen Verwaltung, zu erfahren war, kandidieren elf der 56 Kandidaten über die CDU, fünf über die Partei Die Linke, elf über die SPD und elf über die FDP, vier über die NPD. weiter…

volksstimme.de: Hakenkreuze und Heß-Aufkleber entdeckt

Burg/Gommern – Im Jerichower Land haben Unbekannte an mehreren Orten Hakenkreuze geschmiert. Die Nazi-Symbole wurden am Mittwoch an einem Brückenpfeiler in Burg und neben der Eingangstür eines Einkaufsmarktes in Gommern entdeckt, wie die Polizei am Donnerstag in Burg mitteilte. Außerdem klebten Unbekannte in Burg mehrere Aufkleber an ein Haus und an Pfosten, auf denen der Hitler- Stellvertreter Rudolf Heß verherrlicht wird. In allen Fällen nahm der Staatsschutz die Ermittlungen auf, wie die Polizei weiter mitteilte. weiter…

mdr.de: Rechtsextreme Demonstrationen an Gedenktagen tabu

Rechtsextreme Demonstrationen an besonders geschichtsträchtigen Orten und Tagen sind in Sachsen-Anhalt künftig tabu. Der Landtag beschloss am Donnerstag eine entsprechende Verschärfung des Versammlungsrechts. Demnach können die zuständigen Behörden an Gedenkstätten politische Aktionen, die die Würde der Opfer verletzen könnten, generell verbieten. Gleiches gilt für Veranstaltungen an Tagen wie dem Hitler-Geburtstag oder dem Jahrestag des Kriegsendes. weiter…

volksstimme.de: Recht wird eingeschränkt

Magdeburg ( dpa ). Rechtsextreme Demonstrationen sollen in Sachsen-Anhalt an besonders geschichtsträchtigen Orten und Tagen künftig tabu sein. Der Landtag beschloss gestern eine entsprechende Einschränkung des Versammlungsrechts. Demnach können die zuständigen Behörden politische Aktionen an Gedenkstätten, die die Würde der Opfer verletzen könnten, generell verbieten. Gleiches gilt für Veranstaltungen an Tagen wie dem Hitler-Geburtstag oder dem Jahrestag des Kriegsendes. weiter…

mz-web.de: «Gefängnis» im Kulturhaus

Mit dem Theaterstück «Die Begegnung» soll über Folgen und Ausmaß von Rechtsextremismus informiert werden
WOLFEN/MZ. Rund 100 Schüler des Bitterfelder Berufsschulzentrums „August von Parseval“ sahen am Donnerstag im Wolfener Kulturhaus „Die Begegnung“ vom Team der Freien Bühne Scheselong aus Berlin. weiter…

mz-web.de: «Demokratische Welt» kann jetzt vielfach Schule machen

Projekt: Aus Videowettbewerb heraus ist Material für Schulen entstanden
DESSAU-ROSSLAU/MZ. Das Walter-Gropius-Gymnasium, Europaschule, war am Donnerstag die erste von elf Schulen in der Stadt, denen Heiko Bergt ein ganz besonderes Schulmaterial überreicht hat. Denn Bergt, studierter Sozialarbeiter und -pädagoge, hat sieben Filme, die im vergangenen Jahr im Rahmen des vom Offenen Kanal (OK) Dessau ausgelobten Videowettbewerbs „Demokratische Welten“ entstanden waren, für den Schulunterricht aufbereitet. Entstanden ist eine Handmappe mit Videofilmen auf DVD inklusive pädagogischer Handreichungen wie Arbeitsblätter und Kopiervorlagen. weiter…

mdr.de: Neues Aussteigerprogramm für Neonazis

Aussteiger aus der rechtsextremen Szene sollen in Sachsen künftig besser unterstützt werden. Wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag in Dresden mitteilte, wird der Freistaat jährlich 260.000 Euro für ein Aussteigerprogramm zur Verfügung stellen. Im Gegensatz zu den bisher beim Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelten Programmen sollen ehemalige Neonazis nicht mehr nur persönlichen Schutz erhalten. Vielmehr werden sie nun auch von Sozialarbeitern auf dem Weg in ein „sozial gestärktes Umfeld“ begleitet. Das Programm läuft unter der Federführung des Landespräventionsrates. weiter…

volksstimme.de: Iraker in Schönebeck zusammengeschlagen

24-Jähriger hat innere Verletzungen – Täter im Alter von Alter von 17 bis 22 Jahren
SCHÖNEBECK/DDP. Ein Mann aus dem Irak ist in Schönebeck (Sachsen-Anhalt) von fünf Unbekannten zusammengeschlagen worden. Der 23-jährige Mitarbeiter einer türkischen Gaststätte war nach Polizeiangaben in der Nacht zum Mittwoch eingeschritten, als vier Männer und eine Frau im Alter von etwa 17 bis 22 Jahren Straßenlampen zerschlugen. Dabei wurde der Iraker angegriffen, die Täter schlugen mit Fäusten auf ihn ein. Das Opfer erlitt eine Platzwunde am Kopf und eine Gehirnerschütterung und wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Ein 26-jähriger Mann, der von der Gaststätte aus den Vorfall beobachtet hatte und dem Opfer helfen wollte, wurde laut Polizei von den Tätern ebenfalls attackiert. Die junge Frau habe plötzlich ein Messer aus der Handtasche gezogen. Der Angriff auf den 26-jährigen Deutschen misslang. Daraufhin flüchteten die Täter. Die Polizei ermittle wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung «in alle Richtungen», sagte eine Sprecherin. Quelle

mz-web.de: «Sturm 34» ist kriminelle Vereinigung

Bundesanwaltschaft berichtigt das Urteil des Dresdner Landgerichts zu der rechtsradikalen Gruppierung
KARSRUHE/DRESDEN/DDP. Die Bundesanwaltschaft hält die verbotene rechtsextreme Kameradschaft «Sturm 34» für eine kriminelle Vereinigung. Das Urteil des Landgerichts Dresden vom August 2008, das in der Gruppierung allenfalls eine Bande gesehen hatte, sei deshalb «nicht richtig», sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der Staatsschutzsenat des BGH verhandelte über die – von der Bundesanwaltschaft vertretene – Revision der Staatsanwaltschaft sowie über die Revision von drei verurteilten Angeklagten. Der BGH will sein Urteil erst am 3. Dezember verkünden. weiter…

mdr.de: Bundesanwaltschaft hält „Sturm 34“ für kriminell

Die Bundesanwaltschaft hält die verbotene rechtsextreme Kameradschaft „Sturm 34“ für eine kriminelle Vereinigung. Ein Vertreter der Behörde bezeichnete ein früheres Urteil des Landgerichtes Dresden am Donnerstag als „nicht richtig“. Am Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag das von der Dresdner Staatsanwaltschaft angestrebte Revisionsverfahren gegen die in Sachsen aktive Kameradschaft begonnen. Das Urteil des BGH soll am 3. Dezember verkündet werden. weiter…

l-iz.de: „Recht auf Zukunft“? Leipziger Neonazis auf dem Weg in die Vergangenheit

Am 17.10. möchten Neonazis durch den Leipziger Osten und die City marschieren. Wenn sie nicht auf Demos gehen, stehen manche in der Fankurve das Bruno-Plache-Stadions, machen Partei-Arbeit oder betreiben Webportale. Was sich tatsächlich hinter unverfänglich klingenden Forderungen nach „Gemeinschaft“, „Gerechtigkeit“, „Freiheit“ und „Selbstbestimmung“ verbirgt, zeigt ein Blick hinter die Kulissen des braunen Leipziger Sumpfs.
Erklärtes Ziel der selbsternannten „Bewegung“ ist die Schaffung eines Staates nach altbekanntem Vorbild. Der Leipziger Tommy Naumann hat unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ einen Aufzug vom S-Bahnhof Sellerhausen bis zum Hauptbahnhof angemeldet. Das unscheinbar klingende Motto ist keinesfalls zufällig gewählt. Aus der andauernden Weltwirtschaftskrise versuchen Neonazis in ganz Deutschland Kapital zu schlagen. In ihrem Aufruf versuchen sie sich, gepaart mit antisemitischen und rassistischen Ressentiments, als einzig wahren Heilsbringer zu präsentieren. weiter…

mdr.de: Sachsen hilft Aussteigern aus rechter Szene

Dresden – Sachsen will Aussteiger aus der rechtsextremen Szene besser unterstützen. Der neue Innenminister Ulbig stellte dazu ein Programm vor, das mit 260.000 Euro im Jahr ausgestattet werden soll. Danach sollen die Betroffenen künftig von Sozialarbeitern bei ihrem Ausstieg begleitet werden. Um alle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus besser koordinieren zu können, wird auch das Programm Weltoffenes Sachsen im Innenministerium angesiedelt. Zwei Millionen Euro stehen vor allem für die Unterstützung regionaler Bildungsträger zur Verfügung. Ulbig hatte sich schon als Oberbürgermeister von Pirna im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagiert. Quelle

ran1.de: Fausthieb für Afrikaner

Dessau-Roßlau.  In Dessau soll es am Sonntag zu einer Körperverletzung mit ausländerfeindlichem Hintergrund gekommen sein. Gegen 13.30 Uhr war am Alten Theater demnach ein 27-jähriger Mann afrikanischer Herkunft vom Täter angesprochen und rassistisch beleidigt worden. Anschließend soll der Verdächtige seinem Opfer mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, woraufhin der 27-Jährige stürzte und ein blaues Auge sowie Schürfwunden am Knie davontrug. Die Polizei konnte noch in der Nähe des Tatortes einen 35-jährigen Bitterfeld-Wolfener festnehmen, der Staatsschutz hat noch am Sonntag die Ermittlungen aufgenommen. Zur Klärung des Sachverhalts suchen Polizei und Staatsanwaltschaft noch Zeugen, Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen. weiter…

mdr.de: Vietnamese zum siebten Mal überfallen

In Beilrode bei Torgau ist ein vietnamesischer Händler bereits zum siebten Mal überfallen worden. Polizeiangaben zufolge bewarfen die Angreifer die Schaufensterscheibe mit Pflastersteinen. Dabei hätten sie ausländerfeindliche Parolen gegrölt. Nähere Angaben zum Tathergang sollen am Mittwoch vorliegen. Wie die Bürgermeisterin der Gemeinde, Heike Schmidt, MDR 1 RADIO SACHSEN sagte, wird hinter dem Anschlag eine Gruppe von rechtsgesinnten Jugendlichen vermutet. „Diese Gruppe ist im Ort dafür bekannt, eine rechte Gesinnung zu vertreten. Einer der Angreifer konnte auf jeden Fall der Gruppe zugeordnet werden.“ weiter…

taz.de: Panik oder versuchter Totschlag?

FUSSBALL Rechtsradikale Anhänger von Lokomotive Leipzig sollen absichtlich einen Fan des verhassten Stadtrivalen BSG Chemie mit einem Auto angefahren haben
In den Gedanken von Matthias Fuchs laufen die Bilder wieder und wieder ab. Bilder von einem Freund, der von einem Auto mit etwa 40 km/h frontal angefahren wird, seitlich über die Motorhaube fliegt, die Frontscheibe zerstört und hart auf den Asphalt aufschlägt. Er hört auch die Schreie seines Freundes wieder und wieder, das Wimmern und die besorgte Feststellung, er könne seine rechte Körperseite und seinen Rücken nicht mehr spüren. Fuchs, der seinen wahren Namen nicht nennen möchte, spricht mit zittriger Stimme: „Das war versuchter Totschlag, das war Wahnsinn.“ Er selbst hatte dem Auto ausweichen können, er war gerade noch rechtzeitig zur Seite gesprungen. weiter…

spiegel.de: Fußballkrieg in Leipzig / Neonazi fährt Fußballfan bei Straßenschlacht an

Die Auseinandersetzungen in der Leipziger Fußballszene erreichen eine neue Dimension: Nach einem Spiel der BSG Chemie wurde ein linker Fan von einem Auto angefahren und schwer verletzt. 150 Menschen demonstrierten vor der NPD-Zentrale.
„Der Fußball in Leipzig birgt schon ein großes Konfliktpotential.“ Die Frau, die das sagt, weiß, wovon sie spricht. Anke Fittkau ist seit März Pressesprecherin der Leipziger Polizei, in den sechs Monaten ihrer Amtszeit musste sie schon mehrfach Journalistenfragen beantworten, weil es mal wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen – zuletzt Ende August beim Derby zwischen Lok und dem FC Sachsen Leipzig – gekommen war. weiter…

mz-web.de: Polizei-Ausschuss will Dessau-Komplex beenden

MAGDEBURG/DPA. Der Polizei-Untersuchungsausschuss im Landtag will die Prüfung angeblicher Probleme bei der Polizeidirektion Dessau-Roßlau bis zum Jahresende abschließen. Dann will sich das Gremium einem neuen Komplex zuwenden, wie der Ausschussvorsitzende Jens Kolze (CDU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg sagte. Bis dahin soll es weiter um die Frage gehen, ob die Polizei den Leiter des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Dessau-Roßlau, Steffen Andersch, kriminalisierte. weiter…

mdr.de: 10 Jahre „Miteinander“

Der Verein Miteinander in Magdeburg feiert heute sein zehnjähriges Bestehen. Der Verein bündelt landesweit die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus. Er wurde 1999 gegründet, nachdem die rechtsextreme DVU überraschend in den Magdeburger Landtag eingezogen war. Miteinander kümmert sich um die Opfer von rechter Gewalt und vertritt deren Interessen gegenüber der Polizei und vor Gericht. Darüber hinaus ist der Verein aktiv in der Weiterbildung tätig. Regelmäßig schulen die Mitarbeiter Lehrer, Polizisten oder Staatsanwälte über neue Entwicklungen beim Rechtsextremismus. Der Verein entwickelt zudem Handreichungen, um auf dem Schulhof oder in Jugendklubs aktiv gegen rechtradikale Einstellungen vorzugehen. Allerdings wurden die Gelder für den Verein Miteinander in den letzten Jahren gekürzt, so dass einige Büros im Land geschlossen wurden. Im vergangenen Jahr gab es in Sachsen-Anhalt mehr als 1700 rechtsextremistische Straftaten, 120 davon waren gewalttätige Übergriffe. Quelle

volksstimme.de: Verein sieht Wandel im Umgang mit Rechtsextremismus

Magdeburg – Der Verein Miteinander sieht einen gesellschaftlichen Wandel im Umgang mit Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt. „Vor einem Jahrzehnt war der Rechtsextremismus noch sehr stark ein Tabu-Thema“, sagte Geschäftsführerin Christine Böckmann am Dienstag in einem dpa-Gespräch in Magdeburg. „Inzwischen ist das Problem viel stärker in das gesellschaftliche Bewusstsein gerückt.“ Viele Leute und Initiativen engagierten sich gegen rechte Ideologie und Fremdenhass. Auch die Politik benenne die Probleme und stelle sich ihnen, wenn auch teils noch zögerlich. Dies sei auch Verdienst des Vereins, der am Mittwoch sein zehnjähriges Bestehen feiert. Quelle

taz.de: Deutsche Volksunion stirbt

RECHTSEXTREMISMUS Nach Wahlschlappen drohen der DVU ein Mitgliederexodus gen NPD und der finanzielle Kollaps. Experten sehen die Partei vor dem Aus
Nach dem Debakel der DVU zur Bundestagswahl und Brandenburger Landtagswahl zeigt die rechtsextreme Partei Auflösungserscheinungen. In mehreren Bundesländern versucht die NPD, offen DVU-Mitglieder abzuwerben, erste Übertritte erfolgten bereits. Auch finanziell liegt die Volksunion am Boden. Laut Verfassungsschutz und Experten gilt das Aus der Partei als sicher. weiter…

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06. Oktober 2009

„Wir sind diejenigen, die die Demokraten bis aufs Mark erschüttern, wenn unsere Schlachtrufe durch die Straßen von Bitterfeld schallen.“

etwa 110 Spieler vom braunen Team „wollen alles“ // bunte Mannschaft mit weniger Resonanz als erwartet // Team Green stellt zahlenmäßig größte Mannschaft auf dem Platz

Mit dem sperrigen Motto “Laß dich nicht verarschen – Werde aktiv! Wir wollen alles! Freiheit, soziale Gerechtigkeit – Ein neues Deutschland!”mobilisierten für den 03. Oktober 2009 die „Freien Nationalisten aus Bitterfeld und Dessau“ zu einem Aufmarsch nach Bitterfeld. An der Veranstaltung des einschlägig verurteilten [Erst-*]Anmelders Per M. (mehr dazu hier…) und des Dessau-Roßlauer Neonaziaktivisten Alexander W. (mehr dazu hier…) nahmen bis zu 110 Personen aus der Region Anhalt, Burg, Mansfeld-Südharz, dem sächsischen Schkeuditz, Freiberg, Leipzig und Dresden, dem brandenburgischen Königs Wusterhausen und anderen Städten teil. An einer Antifa- und einer zivilgesellschaftlichen Bündnis-Demonstration nahmen jeweils bis zu 100 Personen teil. Eine Kundgebung der IG Metall wurde laut Polizeiangaben von bis zu 80 Teilnehmern unterstützt. Im Vorfeld des „Tags der deutschen Einheit“ versuchte die Polizei die Proteste gegen den Neonaziaufmarsch durch Kriminalisierung zu erschweren. weiter…

mdr.de: Ausländerfeindlicher Überfall in Dessau

06.10.2009 Ein 27jähriger Afrikaner ist bei einem Übergriff in Dessau-Roßlau verletzt worden. Nach Polizeiangaben soll ein 35jähriger Mann das Opfer auf der Straße ausländerfeindlich beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Staatsschutz ermittelt gegen den Tatverdächtigen aus Bitterfeld-Wolfen. Quelle

volksstimme.de: Übergriff auf Afrikaner in Dessau-Roßlau

Dessau-Roßlau – Ein 27-jähriger Afrikaner ist bei einem Übergriff in Dessau-Roßlau verletzt worden. Der mutmaßliche 35 Jahre alte Täter habe sein Opfer am Sonntag auf der Straße angesprochen, mit ausländerfeindlichen Worten beleidigt und anschließend mit der Faust ins Gesicht geschlagen, teilte die Polizeidirektion Sachsen- Anhalt Ost am Montag mit. Das Opfer erlitt demnach einen leichte Schwellung am Auge und eine Schürfwunde am Knie. Der Staatsschutz ermittelt. Der Tatverdächtige stamme aus Bitterfeld-Wolfen. Quelle

Pressemitteilungen Polizeirevier Altmarkkreis Salzwedel: 04.10.09, Salzwedel, Auseinandersetzungen zwischen Personengruppen auf dem Dionysiusmarkt vor der Gaststätte Löwenherz, Burgstraße

Gegen 00:20 Uhr kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen 5 Personen, im Alter zwischen 19 und 22 Jahren mit russischem Migrationshintergrund, und einer Gruppe von etwa 15 bis 20 Personen, wovon ein Großteil Kleidung („Kutten“) mit Zeichen des Motorradklubs „Red Devils“ trugen.  Hierbei wurden gegen die 5 Personen auch Reizgas und ein Baseballschläger eingesetzt. Nach bisherigem Ermittlungsstand ging der Angriff von der größeren Personengruppe aus. Das genaue Tatmotiv ist nicht bekannt, auch eine fremdenfeindliche Motivation kann deshalb nicht ausgeschlossen werden. 4 Geschädigte mussten sich ambulant wegen Augenreizungen behandeln lassen. weiter…

volksstimme.de: Streit mit Rockern vor Gaststätte in Salzwedel

Salzwedel – In Salzwedel haben sich in der Nacht zu Montag mehrere rivalisierende Jugendliche gestritten. Etwa 15 bis 20 junge Männer, von denen die Mehrheit nach Polizeiangaben Kleidung des Motorradclubs „Red Devils“ trug, schlugen auf fünf Männer mit russischen Wurzeln ein. Wie die Polizei in Salzwedel (Altmarkkreis) mitteilte, setzten sie auch einen Baseballschläger und Reizgas ein. Vier Verletzte zwischen 19 und 22 Jahren wurden wegen Augenreizungen behandelt. Tatmotiv und Auslöser der Auseinandersetzung seien bislang unklar, hieß es. Ein fremdenfeindliches Motiv könne nicht ausgeschlossen werden. weiter…

volksstimme.de: Motorradklub kontra Migranten

Salzwedel ( ta ). Eine handfeste Auseinandersetzung gab es am Sonntag gegen 0. 20 Uhr auf der Burgstraße vor der Gaststätte Löwenherz. Eine Gruppe von 15 bis 20 Personen, die Kutten mit Zeichen des Motorradklubs Red Devils trug, soll nach ersten Ermittlungen der Polizei fünf Männer im Alter von 19 bis 22 Jahren mit Reizgas und einem Baseballschläger angegriffen haben. Vier Geschädigte mussten sich wegen Augenreizungen ambulant behandeln lassen. Ein Mann erhielt einen Hieb mit dem Baseballschläger auf den Rücken. Da die Opfer einen russischen Migrationshintergrund haben, schließt die Polizei eine fremdenfeindliche Motivation nicht aus. weiter…

volksstimme.de: Versuchter Einbruch bei irakischer Familie

Wolmirstedt/Haldensleben – Rund zehn junge Leute haben in Wolmirstedt (Börde) versucht, gewaltsam in die Wohnung einer irakischen Familie einzudringen. Als sich ein Funkstreifenwagen näherte, ließen sie von ihrem Vorhaben ab und flüchteten, wie das Polizeirevier Haldensleben am Montag mitteilte. Die Polizei fasste später sechs Verdächtige im Alter zwischen 16 und 19 Jahren, die inzwischen wieder auf freien Fuß sind. Sie ermittelt wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund für die Tat, die sich bereits am Samstag ereignete, nicht aus. Die Hintergründe sind noch unklar. weiter…

volksstimme.de: Polizei-Ausschuss will Dessau-Komplex beenden

Magdeburg – Der Polizei-Untersuchungsausschuss im Landtag will die Prüfung angeblicher Probleme bei der Polizeidirektion Dessau-Roßlau bis zum Jahresende abschließen. Dann will sich das Gremium einem neuen Komplex zuwenden, wie der Ausschussvorsitzende Jens Kolze (CDU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg sagte. Bis dahin soll es weiter um die Frage gehen, ob die Polizei den Leiter des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Dessau-Roßlau, Steffen Andersch, kriminalisierte. Zum Fall Andersch, der seit Mai Gegenstand im Ausschuss ist, will das Gremium am 9. November und 7. Dezember nochmals Zeugen vernehmen. Quelle

mz-web.de: Verein sieht Wandel im Umgang mit Rechtsextremismus

Der Verein Miteinander sieht einen gesellschaftlichen Wandel im Umgang mit Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt. «Vor einem Jahrzehnt war der Rechtsextremismus noch sehr stark ein Tabu-Thema», sagte Geschäftsführerin Christine Böckmann am Dienstag in einem dpa-Gespräch in Magdeburg. «Inzwischen ist das Problem viel stärker in das gesellschaftliche Bewusstsein gerückt.» Viele Leute und Initiativen engagierten sich gegen rechte Ideologie und Fremdenhass. Auch die Politik benenne die Probleme und stelle sich ihnen, wenn auch teils noch zögerlich. Dies sei auch Verdienst des Vereins, der am Mittwoch sein zehnjähriges Bestehen feiert. Quelle

mz-web.de: Bedarf an Beratung gestiegen

Verein «Miteinander» sieht wachsendes Problembewusstsein in Sachsen-Anhalt – Kritik an Polizei und Justiz
MAGDEBURG/MZ. Seit zehn Jahren organisiert der Verein „Miteinander“ Projekte gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt. Mit der Geschäftsführerin Christine Böckmann und ihrem langjährigem Vorgänger im Amt, Roman Ronneberg, sprach unser Redakteur Alexander Schierholz. weiter…

mz-web.de: BITTERFELD Demonstration gegen rechten Aufzug

BITTERFELD/MZ – Rund 250 Menschen haben am Sonnabend in Bitterfeld in drei getrennten Veranstaltungen gegen einen Aufzug von etwa 100 Rechtsextremen demonstriert. Unter anderem hatte ein Bitterfelder Aktionsbündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Vereinen eine Gegendemonstration organisiert unter dem Motto „Courage zeigen – keinen Platz für Nazis, nicht in Bitterfeld und anderswo“. Nach Angaben der Polizei verliefen die Proteste weitgehend friedlich. Quelle

mz-web.de: Aktionsbündnis positioniert sich gegen einen Aufzug aus dem rechten Spektrum.

Vier Demonstrationen legen Innenstadt lahm
BITTERFELD/MZ/DOP – Ein Großaufgebot der Polizei war am Sonnabend in der Bitterfelder Innenstadt vonnöten, um vier angemeldete Demonstrationen abzusichern. Ausgangspunkt war die Anmeldung einer Veranstaltung aus dem rechten Spektrum am Bahnhof, hieß es aus Polizeikreisen. Parallel dazu fanden drei Gegendemonstrationen statt. Neben der Antifa und der IG Metall organisierte auch ein Bitterfelder Aktionsbündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Organisationen eine Gegendemonstration in der Nähe des Marktes unter dem Motto „Courage zeigen -keinen Platz für Nazis, nicht in Bitterfeld und anderswo“. weiter…

rbwonline.de: Demo des rechten Spektrums

Bitterfeld-Wolfen: Unter dem Motto “Lass dich nicht verarschen – Werde aktiv! Wir wollen alles! Freiheit, soziale Gerechtigkeit – Ein neues Deutschland!” versammelten sich am 03. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, parteilose Kräfte des rechten Spektrums zu einer angemeldeten Demonstration in Bitterfeld-Wolfen. Etwa ab 12 Uhr füllte sich das Bahnhofsgelände zusehens, gegen 13 Uhr setzte sich der rund 120- Mann starke Zug in Bewegung. “Frei, sozial und national”, “Gegen System und Kapitalismus – nationaler Sozialismus” oder “BRD heißt das System – morgen wird es untergehn” schallten die Sprechchöre durch die Straßen. Unter wehenden schwarzen Fahnen und begleitet von einer Gegenaktion bewegte sich der Zug über Bahnhof- und Bismarckstraße durch das Stadtzentrum. Nach einer Kundgebung ging es dann zurück zum Bahnhof, an dem die Demonstration gegen 15:30 Uhr ihr Ende fand. Quelle / Videobeitrag

welt.de: Behörden dürfen Rechtsextremen Waffenschein verweigern

Leipzig – Die Behörden können Extremisten einen Waffenschein verweigern, wenn diese ihre verfassungsfeindlichen Ziele in einer erlaubten Partei verfolgen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Grund für das Urteil ist der Fall des früheren DVU-Chefs Gerhard Frey, dessen Waffenschein 2005 nicht verlängert wurde, weil ihn die zuständige Behörde nicht für zuverlässig hielt. weiter…

Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung Nr.: 027/09: (LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau:

Das Urteil der 2. Strafkammer des Landgerichts gegen fünf Männer aus Jessen, die am 29.06.2008 einem 31-jährigen Zeitsoldaten nach einem Abiturientenball mit einem 44 kg schweren Schirmständer aus Beton schwerste Schädelverletzungen zugefügt hatten, ist rechtskräftig. Das Gericht hatte im Januar dieses Jahres gegen die Angeklagten wegen versuchten Mordes bzw. Totschlags sowie gefährlicher Körperverletzung Jugendstrafen unterschiedlicher Höhe verhängt bzw. in einem Falle Auflagen festgesetzt. Hiergegen hatten zunächst sowohl die Staatsanwaltschaft als auch ein Teil der Angeklagten Revision eingelegt. Nachdem die Rechtsmittel überwiegend zurückgenommen worden waren, hatte der Bundesgerichtshof lediglich noch über die Revision eines mittlerweile 20-jährigen Angeklagten zu entscheiden, gegen den das Landgericht mit einer Jugendstrafe von 5 Jahren die schwerste Strafe verhängt hatte. Die Revision ist vom Bundesgerichtshof verworfen worden.
Der Geschädigte hat aufgrund der Gewalteinwirkung mit bleibenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu rechnen, die seiner beabsichtigten Verwendung bei der Luftwaffe der Bundeswehr entgegenstehen. Quelle

mdr.de: Urteil gegen Jessner Schläger rechtkräftig

Das Urteil des Dessauer Landgerichts gegen fünf Männer aus Jessen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die letzte Revision eines der fünf Männer verworfen, teilt die Behörde am Freitag mit. Die fünf Männer hatten im vergangenen Sommer einen 31 Jahre alten Zeitsoldaten mit einem Schirmständer aus Beton schwer verletzt. Das Gericht hatte im Januar dieses Jahres gegen die Angeklagten wegen versuchten Mordes bzw. Totschlags sowie gefährlicher Körperverletzung Jugendstrafen unterschiedlicher Höhe verhängt. Dagegen hatten Staatsanwaltschaft und auch ein Teil der Angeklagten Revision eingelegt. weiter…

mdr.de: FCM: „Das lassen wir uns nicht gefallen!“

Die Vorfälle auf dem Hallenser Hauptbahnhof nach dem Derby am vergangenen Sonnabend haben ein Nachspiel. Der 1. FC Magdeburg sprach am Donnerstag von einem „unangemessenen und brutalen Einsatz“ der Polizei. Augenzeugen berichteten von blutigen Prügelszenen und zynischen Kommentaren der eingesetzten Polizisten. weiter…

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02. Oktober 2009

mobile-opferberatung.de: Sommerausgabe Nr. 26 der „informationen“ der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt. Schwerpunktthema dieser Ausgabe sind Wohnungslose als Opfer rechter Gewalt.

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MOB Newsletter 26 als PDF

Weitere Themen unserem aktuellen Newsletter sind:

– Vor Gericht 1: Überholte Vorstellungen von rechten Erscheinungsformen – über die beiden Prozesse wegen Totschlags in Magdeburg und Bernburg;
– Vor Gericht 2: Tatmotiv: Hass auf „Asoziale“ – über das Gerichtsverfahren nach dem Mord an Hans-Joachim S. in Dessau;
– „Die Taten sprechen für blanken Hass“, Interview zu rechter Gewalt gegen Obdach- und Wohnungslose mit der stellvertretenden Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW),Werena Rosenke;
–  Let`s talk about: Rassismus – ein Bericht über die gleichnamige Konferenz am 26. März 2009 in Magdeburg;
– Nach rassistischem Überfall: Solidarität ist notwendig zu den aktuellen Entwicklungen im Fall von Aliou S. nach dem schweren rassistischen Angriff im Mai 2008 in Burg;
– Ankündigungen: Miteinander e.V. feiert Jubiläum zur Feier anlässlich des 10-jährigen Bestehens unseres Trägervereins Miteinander e.V.; DVD „Geschlossene Gesellschaft: Integration in Burg?“- über Intention, Inhalte und Bestellmöglichkeit des Films;
– fortlaufende Chronik rechts und rassistisch motivierter Angriffe.

de.indymedia.org: Wer marschiert am 03.10. in Bitterfeld auf?

Neonazis der „Freien Nationalisten aus Bitterfeld und Dessau“ haben für den „Tag der deutschen Einheit“, den 03. Oktober 2009 in Bitterfeld einen Aufmarsch unter dem Motto: “Laß dich nicht verarschen – Werde aktiv! Wir wollen alles! Freiheit, soziale Gerechtigkeit – Ein neues Deutschland!”angemeldet. Auf einigen wenigen Internetseiten der Neonaziszene rufen sie dazu auf, sich ab 12.00 Uhr am Bahnhof in Bitterfeld einzufinden. Unter den unterstützenden Internetportalen befinden sich beispielsweise das sächsische „netzwerkmitte“, um Dresdner Neonazi Maik Müller oder „ex-k3-berlin“ – jene Berliner NPD-Abspaltung, die sich nach dem 1924 gegründeten SA-Vorgänger „Frontbann“ als „Frontbann 24“ tituliert und sich seit kurzem einem Verbotsverfahren ausgesetzt sieht. weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Im Harz alles beim Rechten

Mit dem Motto „Einfach liebenswert“ wirbt die Stadt Bad Lauterberg im Landkreis Osterode am Harz für ihre Reize. Denn als staatlich anerkannter Kurort und Kneipp Heilbad mit seinen etwa 13.000 Einwohnern ist das Harzstädtchen ein beliebtes Ausflugsziel. Mit einem kleinen Ortskern mit Gässchen, Winkeln und Fachwerkhäusern gilt die Stadt als eines der touristischen Ziele in Niedersachsen. Doch nicht nur bei Touristen erfreuen sich Bad Lauterberg und der Südharz wachsender Beliebtheit, auch Mitglieder der rechtsextremen Szene fühlen sich hier offenbar so wohl, dass sie seit 2002 teilweise systematisch in die Region ziehen. weiter…

npd-blog.info: Nach der Bundestagswahl: Benennt sich die NPD um?

Nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl wird in der NPD offen über eine Umbenennung der Partei diskutiert. Der NPD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder, schreibt dazu, der “Denkansatz zur Umbenennung der NPD, bei gleichzeitigem Verschwinden der „Klientelparteien“ NPD und DVU, ist ein erster guter Schritt. Wir müssen glaubhaft einen neuen Weg gehen.” Die NPD müsse sich bewegen und offener sowie moderner werden. Sie sollte diesen neuen Anspruch auch durch einen neuen Namen nach außen bekunden, fordert Heyer, der wohl erkannt hat, dass ohne Erfolge im Westen ein Einzug in den Bundestag für immer utopisch sein wird. Und der Name NPD ist “verbrannt”. weiter…

npd-blog.info: Ostdeutsche Studie: “Die Normalisierung der NPD schreitet voran”

Der Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer hat einem Bericht des Greenpeace-Magazins zufolge davor gewarnt, sich an die NPD zu gewöhnen. Der Wiedereinzug der Neonazi-Partei in den sächsischen Landtag mache deutlich, dass die Normalisierung voranschreite, betonte Heitmeyer. Zusammen mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), stellte Heitmeyer am 08. September 2009 in Berlin ein Forschungsprojekt vor, für das fünf ostdeutsche Städte, Stadtteile und Landgemeinden ausgewählt wurden. Diese ist auch im Zusammenhang mit dem relativ starken Abschneiden der NPD bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland interessant. Während die Neonazi-Partei zumeist um die Ein-Prozent-Marke dümpelte, lag sie im Osten bei etwa drei Prozent, in Sachsen sogar immerhin bei vier. weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Zivilgesellschaft begrüßt neuen Innenminister

Markus Ulbig, bis dato Oberbürgermeister von Pirna, wird neuer Innenminister in Sachsen. Er ist in der Kommunalpolitik besonders durch sein konsequentes Engagement gegen Rechtsextremismus aufgefallen. weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Thüringer Landtag möchte ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

In seiner ersten Sitzung verabschiedete der Thüringer Landtag eine «Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen» ohne Gegenstimmen. Darin sprechen sich alle Fraktionen gegen Rechtsextremismus, dafür für ein Landesprogramm und ein NPD-Verbot aus. weiter…

eurorex.info: Deutschland: Rechte Parteien deutlich geschwächt

Keine große Relevanz erzielten Neonazis bei den Wahlen zum Bundestag und bei den Landtagswahlen in den Bundesländern Brandenburg und Schleswig-Holstein. Doch für eine Entwarnung taugt das Ergebnis nicht. Im Gegenteil, es wird den Neuaufbau im rechten Parteienspektrum forcieren. Auf der anderen Seite droht Initiativen gegen Rechtsextremismus akute Not, denn die künftig schwarz-gelbe Bundesregierung sieht keinen vorrangigen Handlungsbedarf auf diesem Feld.
Eine Wahlanalyse von Holger Kulick weiter…

mz-web.de: «Respekt ist auf Null gesunken»

Wie Beamte auf eine neue Qualität von Aggression reagieren – Innenministerkonferenz wartet auf Studie
HALLE/MZ. Rechte und linke Demos, brisante Fußballspiele: Für Guido Steinert ist das Alltag. Er ist als Leiter der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Landesbereitschaftspolizei dort, wo Eskalation droht. Wo Chaoten zunehmend nur einen Gegner sehen: Polizei. „Gewalt gegen Polizisten gibt es schon länger. Aber jetzt hat sie eine neue Qualität“, sagt der 35-Jährige. Vor allem beim Fußball. „Bei der Klientel, mit der wir es zu tun haben, ist Respekt gegenüber der Polizei auf Null gesunken.“ weiter…

volksstimme.de: Nach Hooligan-Angriff gibt Ministerium Reizgas frei

Magdeburg. Nach den gezielten und geplanten Angriffen gegen Polizisten beim Fußballregionalligaspiel am Wochenende zwischen Halle und Magdeburg wird die Polizei ihre taktischen Maßnahmen überdenken. Das teilte das Innenministerium gestern der Volksstimme mit. Zudem wird die Polizei mit dem Reizgas RFG 8 ausgerüstet. weiter…

mdr.de: „Das hat’s bei uns nicht gegeben!“

In der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora ist die Wanderausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben!“ eröffnet worden. Die von der Amadeu Antonio Stiftung (Berlin) zusammengestellte Ausstellung widmet sich dem versteckten Antisemitismus in der DDR. weiter…

volksstimme.de: Polizei nimmt Schläger von Gardelegen fest

Gardelegen/Salzwedel – Sechs Tage nach dem Angriff gegen einen 14-jährigen Schüler in Gardelegen hat die Polizei am Dienstag die mutmaßlich rechtsextremen Täter festgenommen. Die 17 und 21 Jahre alten Jugendlichen aus Steimke und Kusey (beide Altmarkkreis Salzwedel) haben die Tat gestanden, wie die Polizei in Salzwedel am Dienstag mitteilte. Sie hätten den 14-Jährigen angegriffen, weil sie sich wegen eines linksgerichteten Spruchs auf seinem T-Shirt provoziert gefühlt hätten. Die polizeibekannten Täter prügelten am 23. September auf dem Bahnhofsvorplatz auf ihr Opfer ein, zwangen den Schüler, das Shirt auszuziehen und urinierten anschließend darauf. Quelle

stern.de: Halberstadt-Prozess: Rechtsextremer Schläger gibt klein bei

Christian W. muss für den Überfall auf Theatersschauspieler in Halberstadt ins Gefängnis. Der rechtsextreme Schläger ließ sich überzeugen, dass ein Berufungsprozess keine gute Idee sein könnte.
Das Urteil im Prozess um den gewaltsamen Angriff rechtsextremistischer Schläger auf Theaterschauspieler in Halberstadt im Juni 2007 ist rechtskräftig. Der Berufungsprozess vor dem Landgericht Magdeburg ist am Montag überraschend schnell zu Ende gegangen. Angeklagter, Staatsanwaltschaft und die sechs Nebenkläger nahmen ihre Berufungen zurück. weiter…

e110.de: Neonazi-Überfall auf Schauspieler: Berufungsprozess schon am ersten Tag beendet

Magdeburg (ddp-lsa). Der Berufungsprozess wegen des Neonazi-Überfalls auf Theaterschauspieler in Halberstadt im Juni 2007 ist bereits am ersten Prozesstag zu Ende gegangen. Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Nebenkläger einigten sich am Montag vor dem Magdeburger Landgericht auf eine allseitige Rücknahme der Berufung gegen das Urteil vom 28. Mai 2008. Das Urteil ist damit rechtskräftig. weiter…

jugendschutz.net: NPD – Mit Musik und Comics auf Stimmenfang

Im Rahmen seines kontinuierlichen Internet-Monitorings recherchierte jugendschutz.net aktuell NPD-Aktivitäten im Internet. Derzeit existieren mehr als 200 Web-Angebote von NPD-Verbänden bzw. von Gruppierungen und Einzelpersonen mit eindeutigem Bezug zur NPD – darunter Wahlsonderseiten und Websites von Funktionären. weiter…

mz-web.de: Fan-Gewalt in Halle schockt Fußballbund

Rund 50 Täter hatten Polizisten in Hinterhalt gelockt – DFB spricht von einmaligem Vorgang
HALLE/MZ. Die geplanten Attacken gewaltbereiter Fußballfans gegen die Polizei am vergangenen Wochenende in Halle sind aus Sicht des Deutschen Fußballbundes (DFB) bislang einmalig in Deutschland. „So etwas haben wir das erste Mal erlebt“, sagte DFB-Kommunikationsdirektor Harald Stenger am Dienstag der MZ. Laut Polizei hatten mehr als 50 Gewalttäter nach dem Regionalligaspiel Halle gegen Magdeburg die Beamten in einen Hinterhalt gelockt und danach aus mehreren Richtungen angegriffen. 16 Polizisten wurden verletzt (die MZ berichtete). „Das Feindbild Polizei wird massiver, das bereitet uns Sorgen“, erklärte Stenger. weiter…

mdr.de: Derby mit heftigen Nachwehen

Das Sachsen-Anhalt-Derby zwischen dem Halleschen FC und dem 1. FC Magdeburg am vergangenen Sonnabend ist von beiden Seiten als tolles Fußballspiel eingeschätzt worden. Die Nachwehen des 1:1 haben es allerdings in sich. HFC-Fans sollen Polizisten überfallen haben. Und auf dem Bahnhof gab es Prügeleien zwischen FCM-Fans und Polizei. weiter…

mz-web.de: Polizei nimmt rechtsextreme Schläger fest

Täter sind geständig – Jugendliche fühlten sich wegen eines linksgerichteten Spruchs provoziert
GARDELEGEN/SALZWEDEL/DPA. Sechs Tage nach dem Angriff gegen einen 14-jährigen Schüler in Gardelegen hat die Polizei am Dienstag die mutmaßlich rechtsextremen Täter festgenommen. Die 17 und 21 Jahre alten Jugendlichen aus Steimke und Kusey (beide Altmarkkreis Salzwedel) haben die Tat gestanden, wie die Polizei in Salzwedel am Dienstag mitteilte. Sie hätten den 14-Jährigen angegriffen, weil sie sich wegen eines linksgerichteten Spruchs auf seinem T-Shirt provoziert gefühlt hätten. Die polizeibekannten Täter prügelten am 23. September auf dem Bahnhofsvorplatz auf ihr Opfer ein, zwangen den Schüler, das Shirt auszuziehen und urinierten anschließend darauf. Quelle

mdr.de: Überfall auf Schauspieler / Berufung zurückgezogen – Urteil rechtskräftig

Der neue Prozess um den brutalen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt ist am Montag überraschend schnell zu Ende gegangen. Die Prozessbeteiligten zogen ihre Berufung zurück, so dass das Urteil aus dem ersten Verfahren nun rechtskräftig ist. Der Verteidiger des 24-jährigen Angeklagten begründete die Entscheidung seines Mandanten am Montag damit, dass dieser bei guter Führung im August 2010 aus der Haft entlassen werden könne und sich für ihn neue Perspektiven eröffnet hätten. Der Vorsitzende Richter hatte zum Prozessauftakt den Angeklagten darauf hingewiesen, dass sich seine Haftzeit verkürzen könne, wenn alle Seiten die Berufung zurückzögen. weiter…

volksstimme.de: Angriff auf Linke-Auto

Stendal ( ro ). Ein Pkw der Partei Die Linke ist in der Nacht zum Sonntag in der Anne-Frank-Straße in Stendal beschädigt worden. Laut Polizei waren der linke Außenspiegel und die Antenne betroffen. Außerdem wurde versucht, mit einer Weinfl asche die Frontscheibe einzuwerfen.
Ein Anwohner hörte gegen 5. 15 Uhr einen Knall und ging daraufhin auf seinen Balkon. Er bemerkte einen Mann, den er so beschrieb : etwa 160 bis 170 Zentimeter groß, schlank und mit einem dunklen Kapuzenshirt bekleidet. weiter…

mz-web.de: HFC-Fans gehen auf Polizisten los

Einsatzkräfte werden in einen Hinterhalt gelockt und von Randalierern angegriffen
HALLE/MZ/JAM. Wie erst gestern bekannt wurde, ist es nach dem Landesderby in der Fußball-Regionalliga zwischen dem Halleschen FC und dem 1. FC Magdeburg am Samstag in Halle zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Fans des Gastgebers und der Polizei gekommen. Ralf Karlstedt, der Pressesprecher der Polizei, bestätigte der MZ, dass Beamte gezielt angegriffen wurden. Die Täter seien zum Teil vermummt gewesen. Mehrere Einsatzkräfte der Landesbereitschaftspolizei wurden verletzt. „Wir ermitteln wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch und bitten dabei auch die Bevölkerung um Mithilfe“, so Karlstedt. weiter…

mdr.de: exakt – DIE STORY Bereitschaftspolizei im Einsatz

Mit ungefähr anderthalb Millionen Fällen nimmt die Straßenkriminalität ein Viertel der Gesamtkriminalität in Deutschland ein. Auf Wegen, Straßen oder Plätzen haben im zurückliegenden Jahr erneut die Fälle von Sachbeschädigung und von gefährlicher und schwerer Körperverletzung um rund sechs bzw. neun Prozent zugenommen. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt eine voranschreitende Verrohung. Auch die direkte Gewalt gegen Beamte habe deutlich zugenommen. weiter…

mz-web.de: Verband fürchtet um Sicherheit bei Ligaspiel

Salzlandliga-Spiel zwischen Neugattersleben und Winningen findet nicht statt
NEUGATTERSLEBEN/MZ. Die Zuschauer in Neugattersleben hatten sich auf ein spannendes Fußball-Salzlandligaspiel gefreut. Schließlich wollte der gastgebende VfB mit einem Sieg gegen den Tabellendritten, SV Eintracht Winningen, einen großen Sprung ins sichere Mittelfeld machen. Doch wer am Sonntag nicht auf der Internetseite des Kreisfachverband (KFV) Fußball Salzland vorbeischaute oder wen im Vorfeld nicht die Mundpropaganda erreichte, der stand vor einem leeren Rasen.
…“Es gab im Vorfeld ernstzunehmende Hinweise, dass es zu Ausschreitungen kommen wird. Dieses Risiko wollten wir einfach nicht eingehen. Die Sicherheit von Spielern, Offiziellen und Zuschauern muss einfach gewährleistet sein“, begründet Krella die Spielabsage. Nach MZ-Informationen sollen mehrere Dutzend Hooligans und Rechtsradikale von langer Hand geplant haben, Ausschreitungen zu provozieren. weiter…

volksstimme.de: Beifahrer misshandelt

( rk ). Ein 22-jähriger Mann aus Staßfurt fuhr Sonnabendfrüh per Anhalter mit einem Pkw mit. Im Bereich Cochstedt-Schneidlingen sei er dann von den beiden Pkw-Insassen aufgrund seines südländischen Aussehens tätlich angegriffen und beleidigt worden, berichtete er der Polizei. Der junge Mann konnte flüchten und ärztliche Hilfe rufen. Er wurde mit Kopf- und Gesichtsverletzungen in das Krankenhaus in Aschersleben eingeliefert. Durch die Polizei wurden umfangreiche Ermittlungen aufgenommen. Bei einer Wahllichtbildvorlage wurde ein Beschuldigter wiedererkannt. weiter…

mz-web.de: Zwei Jahre ohne Bewährung nach Schauspieler-Überfall

Prozessbeteiligte ziehen Berufung zurück – Urteil nun rechtskräftig
MAGDEBURG/DPA. Der neue Prozess um den brutalen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt ist am Montag überraschend schnell zu Ende gegangen. Die Prozessbeteiligten zogen ihre Berufung zurück, so dass das Urteil aus dem ersten Verfahren nun rechtskräftig ist. Das Amtsgericht Halberstadt hatte den 24 Jahre alten Angeklagten im Mai 2008 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Dagegen hatten Nebenklage, Staatsanwaltschaft und Verteidigung Berufung eingelegt. Die Freisprüche für drei Mitangeklagte waren von allen Seiten akzeptiert worden. Alle vier Angeklagten wurden der rechten Szene zugerechnet.  Quelle

tagesspiegel.de: NPD und DVU bleiben draußen

Dieser Wahlsonntag war für die rechtsextreme Szene eine herbe Enttäuschung. In der Bundestagswahl spielten NPD und DVU keine Rolle, außerdem schrumpfte die Zahl der Landtage, in denen eine bräunliche Partei vertreten ist, von drei auf zwei.
Bei der Wahl in Brandenburg kam die DVU nur auf etwa ein Prozent und muss nach zehn Jahren den Landtag verlassen. Im Jahr 2004 hatte die DVU noch 6,1 Prozent und damit sechs Sitze erreicht. Der NPD gelang es mit knapp drei Prozent nicht, vom Desaster der rechtsextremen Konkurrenz in großem Stil zu profitieren. So platzte die Hoffnung der Brandenburger Nationaldemokraten, sie könnten Mandate erringen und die Fraktionen der NPD in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg- Vorpommern ergänzen. weiter…

tagesspiegel.de: Niederlage von NPD und DVU: Schönbohm und Verfassungsschutz erleichtert

Innenminister Schönbohm und die Chefin des Verfassungsschutzes sind nach Niederlage der rechtsextremen Parteien erleichtert. Weder NPD noch DVU sind im Parlament Brandenburgs vertreten.
POTSDAM –  Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) begrüßt das Scheitern der rechtsextremen Parteien NPD und DVU bei der Landtagswahl. „Dass im Parlament Brandenburgs künftig keine Rechtsextremisten mehr sitzen ist ein wichtiger Erfolg dieser Landtagswahl für alle Demokraten“, sagte Schönbohm am Sonntagabend dem Tagesspiegel. „Die Brandenburger haben heute den Rechtsextremisten einmal mehr die Rote Karte gezeigt“, betonte der Minister. „Für alle, die sich in den vergangenen Jahren hier engagiert haben, ist dieses ‚Wahl-Aus‘ für die rechtsextremistischen Parteien ein gutes Stück neue Motivation. Die brauchen wir, denn die Wachsamkeit gegen die Feinde der Demokratie in unserem Land darf nirgendwo nachlassen“, sagte Schönbohm. weiter…

projektgegenpart.org: Bund der Vertriebenen aus Dessau-Roßlau bekennt sich zur Wahl der neonazistischen NPD

bereits in der jüngsten Vergangenheit unterstützte der ortsansässige Kreisverband die extreme Rechte in der Region
Der Dessauer Kreisverband des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat sich in einer auf der Homepage der NPD veröffentlichten Pressemitteilung dazu bekannt, zur Bundestagswahl am 27. September die rechtsextreme Partei zu wählen. Wie es in der Erklärung heißt, hätten sich die Mitglieder des Dessauer Heimat- und Kreisarchivs unter Beteiligung der hiesigen BdV-Mitglieder auf einer Versammlung am 19. September einstimmig zu diesem Schritt entschlossen.  In dem Schreiben wird die Politik des BdV-Bundesvorstandes als „Schönreden und Lobpreisen“ bezeichnet und die Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Rede auf dem diesjährigen „Tag der Heimat“ harsch kritisiert. In revanchistischer Manier sprechen die Dessauer BdV-Mitglieder zudem von der „schändlichen deutsch-tschechischen Erklärung“ und bezeichnen die NPD als „einzige Nationale Opposition im Deutschen Reichstag“. weiter…

ran1.de: Vorwürfe gegen „Bund der Vertriebenen“

Dessau-Roßlau.  Das „Projekt gegenPart“ erhebt im Zusammenhang mit der Bundestagswahl schwere Vorwürfe gegen den Dessauer Kreisverband der Bundes der Vertriebenen. In einer auf der Homepage der NPD veröffentlichten Pressemitteilung habe sich der BdV dazu bekannt, die rechtsextreme Partei zu wählen. Wie es in der Erklärung heißt, hätten sich die Mitglieder des Dessauer Heimat- und Kreisarchivs unter Beteiligung der hiesigen BdV-Mitglieder auf einer Versammlung am 19. September zu diesem Schritt entschlossen. Die NPD wurde als „einzige Nationale Opposition im Deutschen Reichstag“ bezeichnet. Bereits im März habe sich der Dessauer BdV-Vorsitzende an einer Neonazi-Demonstration in Dessau-Roßlau beteiligt und zuvor öffentlich zu einer Teilnahme aufgerufen, so „gegenPart“ weiter. Auch für eine für den 17. Oktober in Leipzig geplante Demonstration hat er demnach die Teilnahme einer Delegation aus Dessau angekündigt. Quelle

mz-web.de: Rechte verprügeln Linke vor Wahllokal

Vor einem Wahllokal in Oschersleben (Bördekreis) ist es am Sonntag zu einem gewalttätigen Zwischenfall gekommen. Nach Angaben von Landeswahlleiter Klaus Klang und der Polizei trafen acht mutmaßliche Rechtsextreme nach ihrer Stimmabgabe auf acht bis zehn junge Linke und prügelten auf diese ein. Zwei Linke wurden verletzt, einer davon in ein Krankenhaus gebracht. Alle acht Gewalttäter sind der Polizei den Angaben zufolge namentlich bekannt. Nach ihnen wird gesucht. Quelle

mz-web.de: 22-Jähriger wird beim Trampen schwer verletzt

Junger Mann wird erst mitgenommen und dann geschlagen und getreten
BERNBURG/DPA. Autofahrer haben einen jungen Mann im Salzlandkreis per Anhalter mitgenommen und ihn auf der Fahrt dann aus fremdenfeindlichen Motiven schwer verletzt. Zwischen Cochstedt und Schneidlingen schlugen und traten die zwei Männer plötzlich auf ihr Opfer ein, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag in Bernburg. Die Täter hätten den 22-Jährigen am Samstagmorgen wegen seines südländischen Aussehens beschimpft. Er konnte flüchten und die Polizei alarmieren. Mit schweren Kopf- und Gesichtsverletzungen kam der Anhalter in ein Krankenhaus in Aschersleben. Von den beiden Beschuldigten fehlt bislang jede Spur. Die Polizei sucht auch noch Zeugen. weiter…

volksstimme.de: Mutmaßlicher Brandstifter in Ballenstedt gefasst

Ballenstedt/Halberstadt – Die Polizei hat eine Brandserie in Ballenstedt (Landkreis Harz) aufgeklärt und einen 19-Jährigen als mutmaßlichen Täter verhaftet. Er gab drei Brandstiftungen zu, in einem der Fälle wird wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt. Der 19-Jährige hatte nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche einen Molotow-Cocktail in das Schlafzimmerfenster eines Hauses geworfen. Die Bewohner wurden nicht verletzt, teilte die Polizei in Halberstadt am Freitag mit. Der Ballenstedter räumte zwei weitere Brandstiftungen ein. Die Polizei untersucht, ob er darüber hinaus weitere Brände gelegt hat. Er wurde in ein Jugendgefängnis gebracht. Quelle

tagesspiegel.de: Musikverlag droht NPD mit Klage

Partei darf Schulhof-CD nicht mehr verteilen
Neben den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung droht dem Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel jetzt auch von anderer Seite Ärger. Seine Partei darf die aktuelle Schulhof-CD „BRD vs. Deutschland“ in ihrer derzeitigen Form nicht mehr verteilen oder zum Download anbieten. Hähnel wird auf der CD als Verantwortlicher genannt. Ein großer Musikverlag hat die Partei am Montag aufgefordert, die CD wegen Urheberrechtsverletzungen nicht mehr zu verbreiten. Der Grund: Auf dem Sampler spielt eine Gruppe ein Lied der US- Pop-Band „Blink182“ nach, unterlegt mit rechtsextremen Texten. Um ein Lied textlich oder musikalisch zu verändern, bedarf es jedoch der Erlaubnis des Musikverlages. weiter…

volksstimme.de: „Eine explosive Mischung aus fanatischen Fans und gewaltbereiten Rechten“

Magdeburg. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ( OVG ), die Klage eines führenden Kopfes der Hooligan-Gruppierung mit rechtsextremistischem Hintergrund, “ Blue White Street Elite “ ( Blauweiße Straßenelite, BWSE ) abzuweisen, begrüßt. weiter…

sueddeutsche.de: Pläne aus dem Bundesinnenministerium: Verfassungsschutz soll zur Polizei werden

Neues Konzept: Das Innenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor.
Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist. weiter…

PRev Salzwedel – Pressemitteilung Nr.: 253/09: Körperverletzung mit politischer Motivation

Am 23.09.09 kam es gegen 15:00 Uhr auf dem Vorplatz des Bahnhofs Gardelegen zur gefährlichen Körperverletzung mit politischem Hintergrund. Nach bisherigem Ermittlungsstand haben zwei junge Männer einen 14-jährigen Gardelegener angesprochen, weil dieser ein Kapuzenshirt mit einer Aufschrift gegen Rassismus getragen hat. Nachdem die Täter sich die Aufschrift vorlesen lassen haben, schlugen sie abwechseln mit Fäusten gegen den Kopf des Schülers. Dann zwangen sie ihn das Kapuzenshirt auszuziehen, begaben sich damit einige Meter abseits an einen Baum und urinierten auf das Kleidungsstück. Als sie den Ort des  Geschehens in Richtung Stadtmitte verließen, teilten sie lautstark mit „wir sind Nationalsozialisten“. weiter…

mz-web.de: Rechtsextreme greifen Schüler an

Zwei mutmaßliche Rechtsextreme haben in Gardelegen einen 14-jährigen Schüler angegriffen, weil auf seinem Kapuzenshirt ein Slogan gegen Rassismus stand. Sie prügelten auf ihr Opfer ein, zwangen den Schüler, das Kleidungsstück auszuziehen und urinierten anschließend darauf, wie das Polizeirevier des Altmarkkreises am Donnerstag in Salzwedel mitteilte. Dann verließen die unbekannten Gewalttäter den Ort des Geschehens mit dem Ruf «Wir sind Nationalsozialisten.» Der Staatsschutz nahm Ermittlungen zu dem Überfall auf, der sich am Mittwochnachmittag auf dem Bahnhofsvorplatz in Gardelegen ereignete. Quelle

e110.de: Brutaler Überfall auf Punker: Bewährungsstrafe für 19-jährigen Rechten

Gera (ddp-lth). Wegen der Attacke auf einen Punker ist am Mittwoch ein 19-jähriges Mitglied der rechten Szene vom Amtsgericht Gera wegen schwerer Körperverletzung und Beleidigung zu einer Bewährungsjugendstrafe ohne festgesetztes Strafmaß verurteilt worden. Zudem muss er 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann im Februar vorigen Jahres in Berga einen Punker auf der Straße überfallen hat. Das Opfer war nach einem heftigen und gezielten Schlag rückwärts auf das Straßenpflaster gefallen und hatte dabei schwere Schädelverletzungen erlitten, an denen es noch heute leidet.
Ein 19-jähriger Mitangeklagter wurde freigesprochen. Ihm konnte keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Quelle

tagesspiegel.de: NPD hetzt – Koalition streitet um Verbot

Bei der Durchsuchung der NPD-Zentrale in Köpenick hat die Polizei nach Informationen des Tagesspiegels am Dienstagabend das Original des Hetzschreibens gefunden, mit dem etwa 30 Migranten-Politiker die Ausreise angedroht wurde. Jetzt fordern SPD und Linke ein neues Verbotsverfahren.
Berlin – Der Hetzbrief der Berliner NPD gegen prominente Migranten hat die Debatte um ein Verbot der Partei wieder angefacht. Vor allem SPD-Politiker sehen sich in ihrer Mahnung an die mehrheitlich zweifelnde Union bestätigt, dem Treiben der NPD nicht länger zuzusehen. Ein neues Verbotsverfahren sei notwendig, weil es die „finanziellen und organisatorischen Grundlagen für rechtsextreme Hetze schwächen würde“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse am Mittwoch dem Tagesspiegel. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit betonte, der NPD-Brief zeige einmal mehr, „dass eine Partei, die leider nicht verboten ist, sich Dinge herausnimmt, die unsere Demokratie gefährden“. Ein Verbot sei „aktueller denn je“. Die Berliner NPD hatte kürzlich Politikern mit Migrationshintergrund angekündigt, sie müssten in ihre Herkunftsländer ausreisen. weiter…

mdr.de: Verbot gewaltbereiter Hooligan-Gruppe bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalts hat das vom Innenministerium verhängte Verbot der gewaltbereiten Hooligan-Gruppe „Blue White Street Elite“ aus dem Jerichower Land bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg wies eine Klage gegen das Verbot ab, weil diese von einem „losen Zusammenschluss von Personen“ erhoben worden sei, der sich nicht auf die im Grundgesetz verankerte Vereinigungsfreiheit berufen könne. Eine Entscheidung, ob das Verbot überhaupt zulässig ist, traf das Gericht nicht. Eine OVG-Sprecherin sagte am Donnerstag, die Entscheidung vom Mittwoch werde vermutlich Mitte November rechtskräftig, wenn es keine Beschwerde gebe. weiter…

volksstimme.de: Aufregung über Schäubles Geheimdienst-Pläne

Berlin – Das Bundesinnenministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Aufgaben von Geheimdienst und Polizei zusammengefasst werden sollen.
„Der Verfassungsschutz bleibt Verfassungsschutz. Die Polizei bleibt Polizei“, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris am Freitag in Berlin zu einem von der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) veröffentlichten Papier. Paris betonte, das Papier habe nicht „die Willensbildung des Hauses durchlaufen“. weiter…

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September 2009

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