17.Oktober 2009 / Leipzig: „Recht auf Zukunft“

„Ich lass mich hier doch nicht verarschen“

Für den 17. Oktober 2009 hatten die „Nationalen Sozialisten Leipzig“ zu einer bundesweiten Großdemonstration aufgerufen. Hinter dieser Bezeichnung verbergen sich die seit Jahren in der Region aktiven Neonazis um den sächsischen JN-Landesvorsitzenden Tommy Naumann, die je nach Anlass auch unter den Namen „Freies Netz“ und „JN Leipzig“ auftreten. Unter dem Demonstrationsmotto „Recht auf Zukunft“ starteten sie  schon Mitte des Jahres eine Kampagne, deren Abschluss die Demonstration in Leipzig sein sollte. Unterstützt wurden sie von verschiedenen neonazistischen Druckereien und Versänden sowie dem Bundesvorstand der „Jungen Nationaldemokraten.“

Durch die lange Mobilisierungszeit sowie die Materialschlacht mit eigens produzierten Aufklebern, Plakaten und T-Shirts kamen über 1.000 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet nach Leipzig. Vor Ort waren unter anderem auch die nach einer kurzen NPD/JN-Episode nun wieder als „freie Kräfte“ auftretenden Aktivisten Mathias Fischer und Norman Bordin aus Bayern sowie der Neonazi Axel Reitz aus Köln. Auch regionale und überregionale NPD-Funktionsträger wie das sächsische Landesvorstandsmitglied Mike Scheffler und mehrere JN-Bundesvorstandsmitglieder waren als Unterstützung vor Ort. Die aus dem europäischen Ausland angereisten Patrik Vondrak aus Tschechien und Enrique Valls aus Spanien waren in diesem Jahr bereits als Redner beim „Fest der Völker“ in Pößneck aufgetreten. Und auch eine Abordnung der österreichischen „Nationale Volkspartei“ war in Leipzig.

Die Anmelder hatten pro forma im Vorfeld eigene Auflagen veröffentlicht, um einen ordentlichen und disziplinierten Ablauf der Veranstaltung anzumahnen. Trotzdem wurden zu einem großen Teil erlebnisorientierte Neonazis im Stil der sogenannten „autonomen Nationalisten“ mobilisiert, die von vornherein einer Konfrontation nicht abgeneigt waren. Eine Woche zuvor fand in Berlin nach einem Anschlag auf ein rechtes Szenelokal eine Demonstration statt, an der die Leipziger Organisatoren wie auch zahlreiche weitere der angereisten Gruppen teilnahmen. Obwohl die Polizei in Berlin bereits eine politische Motivation ausgeschlossen hatte, forderten die über 800 Demonstranten endlich einen Wechsel „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff.“ Nun lügen sie sich auch in Leipzig die eigene Opferrolle zurecht, um ihre Gewaltausbrüche zu legitimieren.

Über Tausend Neonazis trafen sich am S-Bahnhof Leipzig-Sellerhausen und wurden von der Polizei zunächst nach gefährlichen Gegenständen kontrolliert. Der Demonstrationsbeginn verzögerte sich jedoch, unter anderem weil weit mehr Teilnehmer gekommen waren als vom Veranstalter angemeldet und zunächst nicht genügend Ordner benannt worden waren. Außerdem war die Route seit dem Vormittag von mehreren Hundert Gegendemonstranten blockiert. Die lange Wartezeit wurde zunächst versucht mit Redebeiträgen zu überbücken. Es redeten der „freie Aktivist“ Christian Trosse sowie David Dschietzig aus dem Umfeld der Veranstalter sowie der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer. Insbesondere Schäfer träumte von einem Aufstand und versuchte die Stimmung anzuheizen: „In Leipzig ist schon einmal ein Staat zu grunde gegangen. Warum soll das nicht wieder so sein? Warum soll heute nicht der Anfang vom Ende des Projektes BRD sein? …. Heute stehen hier Revolutionäre. Wir werden uns das von dem Pack nicht gefallen lassen – weder von dem in Rot noch von dem in Grün.“

Nachdem drei Stunden nach Beginn die Nazis ihren Treffpunkt noch immer nicht verlassen konnten und er sich nicht länger „verarschen“ lassen wollte, drohte Anmelder Tommy Naumann damit die Demonstration aufzulösen. Doch die Einsatzleitung konnte trotz dieser Drohgebärde dem Wunsch des Neonazis nicht nachkommen. Naumann machte seine Ankündigung wahr, nachdem es kurze Zeit später zu ersten Flaschen-, Stock- und Steinwürfen aus den Reihen der ungeduldigen Demonstranten kam. Eine „Knallflasche“, wie die Polizei eines der Wurfgeschosse später nannte, verursachte ein Knalltrauma bei dem zuständigen Polizeipräsidenten. Daraufhin schritt die Polizei ein und drängte die Nazis mit Hilfe eines kurzen Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatzes in einem Kessel zusammen. Die Wasserwerfer die sich ebenfalls vor Ort befanden und die bis zum Zeitpunkt der Eskalation auf die Gegendemonstranten gerichtet waren, kamen jedoch nicht zum Einsatz.

Um die Verantwortlichen ermitteln zu können, wurden danach von nahezu allen Teilnehmern die Personalien aufgenommen, diese Personenkontrollen zogen sich bis in den späten Abend hin. Langweilig schien es den Nazis während dieser Maßnahmen nicht geworden zu sein, auch wenn sie im Nachhinein ein abgekartetes Spiel vermuten und  versuchen der Repression noch nie dagewesene Ausmaße anzudichten. Während die Polizei einen nach dem anderen kontrollierte, hielten sie sich mit Handymusik bei Laune oder stimmten selbst Lieder an, wie das juristisch umstrittene Hitlerjugend-Lied „Ein junges Volk steht auf.“ Den hungrigen Neonazis war es sogar vergönnt, sich eine größere Zahl Pizzas in den Kessel liefern zu lassen.

Die Polizei sprach im Nachhinein von 1.349 Personalienfeststellungen und einer Sonderkommission, die eigens für die Aufklärung der Vorfälle gebildet wurde und die Veranstalter haben rechtliche Schritte gegen die Polizei angekündigt.

„Die Demokratie hat versagt und wir werden ihre Totengräber sein.“

Etwa 1.350 Neonazis wollten am 17. Oktober 2009 unter dem Motto: „Recht auf Zukunft“ durch Leipzig marschieren – 2.500 – 3.000 Gegendemonstranten nahmen an zahlreichen Gegenveranstaltungen teil und konnten unmittelbar am Sammelpunkt der Neonazis mit einer friedlichen Blockade verhindern, dass diese auch nur einen Meter ihrer Aufmarschroute absolvieren konnte. Nach Ausschreitungen durch die Neonazis griff die Polizei zielgerichtet durch, löste die Veranstaltung auf und stellte bis in die Abendstunden von nahezu allen (1.349) Teilnehmern die Personalien fest.

17.10.2009 Leipzig Neonaziaufmarsch verhindert / Teil 1

17.10.2009 Leipzig Neonaziaufmarsch verhindert / Teil 2

„Ich lass mich hier doch nicht verarschen“Für den 17. Oktober 2009 hatten die „Nationalen Sozialisten Leipzig“ zu einer bundesweiten Großdemonstration aufgerufen. Hinter dieser Bezeichnung verbergen sich die seit Jahren in der Region aktiven Neonazis um den sächsischen JN-Landesvorsitzenden Tommy Naumann, die je nach Anlass auch unter den Namen „Freies Netz“ und „JN Leipzig“ auftreten. Unter dem Demonstrationsmotto „Recht auf Zukunft“ starteten sie  schon Mitte des Jahres eine Kampagne, deren Abschluss die Demonstration in Leipzig sein sollte. Unterstützt wurden sie von verschiedenen neonazistischen Druckereien und Versänden sowie dem Bundesvorstand der „Jungen Nationaldemokraten.“

Durch die lange Mobilisierungszeit sowie die Materialschlacht mit eigens produzierten Aufklebern, Plakaten und T-Shirts kamen über 1.000 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet nach Leipzig. Vor Ort waren unter anderem auch die nach einer kurzen NPD/JN-Episode nun wieder als „freie Kräfte“ auftretenden Aktivisten Mathias Fischer und Norman Bordin aus Bayern sowie der Neonazi Axel Reitz aus Köln. Auch regionale und überregionale NPD-Funktionsträger wie das sächsische Landesvorstandsmitglied Mike Scheffler und mehrere JN-Bundesvorstandsmitglieder waren als Unterstützung vor Ort. Die aus dem europäischen Ausland angereisten Patrik Vondrak aus Tschechien und Enrique Valls aus Spanien waren in diesem Jahr bereits als Redner beim „Fest der Völker“ in Pößneck aufgetreten. Und auch eine Abordnung der österreichischen „Nationale Volkspartei“ war in Leipzig.

Die Anmelder hatten pro forma im Vorfeld eigene Auflagen veröffentlicht, um einen ordentlichen und disziplinierten Ablauf der Veranstaltung anzumahnen. Trotzdem wurden zu einem großen Teil erlebnisorientierte Neonazis im Stil der sogenannten „autonomen Nationalisten“ mobilisiert, die von vornherein einer Konfrontation nicht abgeneigt waren. Eine Woche zuvor fand in Berlin nach einem Anschlag auf ein rechtes Szenelokal eine Demonstration statt, an der die Leipziger Organisatoren wie auch zahlreiche weitere der angereisten Gruppen teilnahmen. Obwohl die Polizei in Berlin bereits eine politische Motivation ausgeschlossen hatte, forderten die über 800 Demonstranten endlich einen Wechsel „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff.“ Nun lügen sie sich auch in Leipzig die eigene Opferrolle zurecht, um ihre Gewaltausbrüche zu legitimieren.

Über Tausend Neonazis trafen sich am S-Bahnhof Leipzig-Sellerhausen und wurden von der Polizei zunächst nach gefährlichen Gegenständen kontrolliert. Der Demonstrationsbeginn verzögerte sich jedoch, unter anderem weil weit mehr Teilnehmer gekommen waren als vom Veranstalter angemeldet und zunächst nicht genügend Ordner benannt worden waren. Außerdem war die Route seit dem Vormittag von mehreren Hundert Gegendemonstranten blockiert. Die lange Wartezeit wurde zunächst versucht mit Redebeiträgen zu überbücken. Es redeten der „freie Aktivist“ Christian Trosse sowie David Dschietzig aus dem Umfeld der Veranstalter sowie der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer. Insbesondere Schäfer träumte von einem Aufstand und versuchte die Stimmung anzuheizen: „In Leipzig ist schon einmal ein Staat zu grunde gegangen. Warum soll das nicht wieder so sein? Warum soll heute nicht der Anfang vom Ende des Projektes BRD sein? …. Heute stehen hier Revolutionäre. Wir werden uns das von dem Pack nicht gefallen lassen – weder von dem in Rot noch von dem in Grün.“

Nachdem drei Stunden nach Beginn die Nazis ihren Treffpunkt noch immer nicht verlassen konnten und er sich nicht länger „verarschen“ lassen wollte, drohte Anmelder Tommy Naumann damit die Demonstration aufzulösen. Doch die Einsatzleitung konnte trotz dieser Drohgebärde dem Wunsch des Neonazis nicht nachkommen. Naumann machte seine Ankündigung wahr, nachdem es kurze Zeit später zu ersten Flaschen-, Stock- und Steinwürfen aus den Reihen der ungeduldigen Demonstranten kam. Eine „Knallflasche“, wie die Polizei eines der Wurfgeschosse später nannte, verursachte ein Knalltrauma bei dem zuständigen Polizeipräsidenten. Daraufhin schritt die Polizei ein und drängte die Nazis mit Hilfe eines kurzen Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatzes in einem Kessel zusammen. Die Wasserwerfer die sich ebenfalls vor Ort befanden und die bis zum Zeitpunkt der Eskalation auf die Gegendemonstranten gerichtet waren, kamen jedoch nicht zum Einsatz.

Um die Verantwortlichen ermitteln zu können, wurden danach von nahezu allen Teilnehmern die Personalien aufgenommen, diese Personenkontrollen zogen sich bis in den späten Abend hin. Langweilig schien es den Nazis während dieser Maßnahmen nicht geworden zu sein, auch wenn sie im Nachhinein ein abgekartetes Spiel vermuten und  versuchen der Repression noch nie dagewesene Ausmaße anzudichten. Während die Polizei einen nach dem anderen kontrollierte, hielten sie sich mit Handymusik bei Laune oder stimmten selbst Lieder an, wie das juristisch umstrittene Hitlerjugend-Lied „Ein junges Volk steht auf.“ Den hungrigen Neonazis war es sogar vergönnt, sich eine größere Zahl Pizzas in den Kessel liefern zu lassen.

Die Polizei sprach im Nachhinein von 1.349 Personalienfeststellungen und einer Sonderkommission, die eigens für die Aufklärung der Vorfälle gebildet wurde und die Veranstalter haben rechtliche Schritte gegen die Polizei angekündigt.

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