September 2009

24. September 2009

mz-web.de: «Ein Verbot der NPD ist aktueller denn je»

Wowereit: Demokratie ist gefährdet – Zentrale durchsucht
BERLIN/DPA. Der «Heimreise»-Brief der NPD an Politiker mit ausländischen Wurzeln hat am Mittwoch weitere Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen Partei ausgelöst. Ihr Berliner Landeschef Jörg Hähnel hatte 30 Bundestagskandidaten und Bezirksverordnete schriftlich über «Einzelheiten ihrer Heimreise informiert». Auf ähnliche Weise kämpfte die Partei schon im thüringischen Landtagswahlkampf um Aufmerksamkeit. weiter…

mz-web.de: Polizei geht gegen NPD vor

Fahnder stellen Computer sicher – Rufe nach Verbot werden lauter
BERLIN/DPA Der „Heimreise“-Brief der NPD an Politiker mit ausländischen Wurzeln hat am MIttwoch weitere Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen Partei ausgelöst. Ihr Berliner Landeschef Jörg Hähnel hatte 30 Bundestagskandidaten und Bezirksverordnete schriftlich über „Einzelheiten ihrer Heimreise informiert“ (die MZ berichtete). Unterdessen hat die Polizei in der Parteizentrale der NPD in Berlin Computer und Datenträger beschlagnahmt. Beamte des Staatsschutzes fanden dabei am Dienstagabend auch das Original des Briefes. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Durchsucht wurde auch eine Einzimmerwohnung Hähnels im Gebäude der Parteizentrale, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. weiter…

spiegel.de: Rechtsextremer Hass-Wahlkampf

Ermittler durchsuchen NPD-Zentrale wegen Drohbriefen
Es ist eine gezielte rassistische Provokation: Kurz vor der Wahl versucht der Berliner NPD-Landesverband Politiker ausländischer Abstammung mit einer hetzerischen Brief-Aktion einzuschüchtern. Die Adressaten wehren sich, die Staatsanwälte ermitteln. weiter…

taz.de: NPD droht Migranten-Politikern mit „Heimreise“

RECHTSEXTREMISMUS Der Berliner Landesverband der Neonazis will vor der Wahl noch einmal provozieren
BERLIN taz | Die NPD lässt zum Wahlkampfende ihrem Ausländerhass freien Lauf. Am Wochenende verschickte der Berliner NPD-Landesverband an hiesige Politiker mit Migrationshintergrund Briefe, worin diese zur „Heimreise“ aufgefordert werden. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. weiter…

mz-web.de/Newsticker: Rechtsextreme greifen Schüler an

Zwei mutmaßliche Rechtsextreme haben in Gardelegen einen 14-jährigen Schüler angegriffen, weil auf seinem Kapuzenshirt ein Slogan gegen Rassismus stand. Sie prügelten auf ihr Opfer ein, zwangen den Schüler, das Kleidungsstück auszuziehen und urinierten anschließend darauf, wie das Polizeirevier des Altmarkkreises am Donnerstag in Salzwedel mitteilte. Dann verließen die unbekannten Gewalttäter den Ort des Geschehens mit dem Ruf «Wir sind Nationalsozialisten.» Der Staatsschutz nahm Ermittlungen zu dem Überfall auf, der sich am Mittwochnachmittag auf dem Bahnhofsvorplatz in Gardelegen ereignete. Quelle

mz-web.de: Aufklärung über die rechte Szene

Köthener Netzwerk und Dessauer Beratungsstelle informieren über Strukturen und Zivilcourage
KÖTHEN/MZ. Auf wachsende Gefahren, die von Rechtsextremisten in Anhalt ausgehen, hat Mario Bialek von der Dessauer Beratungsstelle Gegenpart am Dienstagnachmittag während eines Thementages „Gelebte Demokratie – aber wie?“ in Köthen aufmerksam gemacht. Das Köthener „Netzwerk für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ hatte dazu interessierte Bürger eingeladen. weiter…
[der Referent distanziert sich von den im Artikel teils falsch wiedergegebenen Ausführungen zur extrem rechten Szene der Region Anhalt – die Informationen sind nicht korrekt wiedergegeben]

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Pressemitteilung Nr.: 007/09: Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Sachen „Blue White Street Elite“

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 23. September 2009 in dem Verbotsverfahren, welches die Gruppierung „Blue White Street Elite“, einem Zusammenschluss von zum Teil gewalttätigen Hooligans betroffen hat, die Klage abgewiesen (Aktenzeichen 3 K 436/08). Das Oberverwaltungsgericht hat nach dem Inhalt der Akten und dem Ergebnis der Vernehmung von mehreren Zeugen im Termin der mündlichen Verhandlung nicht feststellen können, dass es sich bei der Gruppierung um eine Vereinigung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz handelt, weil es an konkreten Anhaltspunkte dafür fehlte, dass sich die Mitglieder der Gruppierung einem gemeinschaftlichen Willen unterworfen haben. Vielmehr handelt es sich um einen losen Zusammenschluss von Personen, von denen einige zum Teil schwerwiegende Straftaten im Bereich der Gewaltdelikte begangen haben. weiter…

mdr.de: Verbot gewaltbereiter Hooligan-Gruppe bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalts hat das vom Innenministerium verhängte Verbot der gewaltbereiten Hooligan-Gruppe „Blue White Street Elite“ aus dem Jerichower Land bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg wies eine Klage gegen das Verbot ab, weil diese von einem „losen Zusammenschluss von Personen“ erhoben worden sei, der sich nicht auf die im Grundgesetz verankerte Vereinigungsfreiheit berufen könne. Eine Entscheidung, ob das Verbot überhaupt zulässig ist, traf das Gericht nicht. Dennoch hat der Beschluss des Ministeriums von April 2008 Bestand – das hatte das OVG anschließend vorläufig aufgehoben. Eine OVG-Sprecherin sagte am Donnerstag, die Entscheidung vom Mittwoch werde vermutlich Mitte November rechtskräftig, wenn es keine Beschwerde gebe. weiter…

mz-web.de: Verbot gewaltbereiter Hooligan-Gruppe bestätigt

Rechtsradikale Vereinigung ist in gewaltbereite Fan-Gemeinschaft übergegangen – Keine Grundrechtsverletzung
MAGDEBURG/DPA. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalts hat das vom Innenministerium verhängte Verbot der gewaltbereiten Hooligan-Gruppe «Blue White Street Elite» aus dem Jerichower Land bestätigt. Das OVG in Magdeburg wies eine Klage gegen das Verbot ab, weil diese von einem «losen Zusammenschluss von Personen» erhoben worden sei, der sich nicht auf die im Grundgesetz verankerte Vereinigungsfreiheit berufen könne. Eine Entscheidung, ob das Verbot überhaupt zulässig ist, traf das OVG nicht. Dennoch hat die Entscheidung des Ministeriums aus dem April 2008 Bestand, die das OVG anschließend vorläufig aufgehoben hatte. Eine OVG-Sprecherin sagte am Donnerstag, dass die Entscheidung vom Mittwoch vermutlich Mitte November rechtskräftig werde, wenn es keine Beschwerde gäbe. weiter…

volksstimme.de: Verbot gewaltbereiter Hooligan-Gruppe bestätigt

Magdeburg – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Magdeburg hat das vom Innenministerium verhängte Verbot der gewaltbereiten Hooligan-Gruppe „Blue White Street Elite“ aus dem Jerichower Land bestätigt. Das OVG wies eine Klage gegen das Verbot ab, weil es sich lediglich um einen „losen Zusammenschluss von Personen“ handele, der sich nicht auf die im Grundgesetz garantierte Vereinigungsfreiheit berufen könne. Die Richter setzten mit ihrer Entscheidung am Mittwoch ein im Sommer vorläufig aufgehobenes Verbot wieder in Kraft. Eine OVG-Sprecherin sagte am Donnerstag, dass die Entscheidung vermutlich Mitte November rechtskräftig werde, wenn es keine Beschwerde gäbe. Quelle

mdr.de: Geil auf Gewalt: Hooligans

Kommt es in oder vor den Stadien zu Ausschreitungen von Fußballfans, ist schnell von Hooligans die Rede. Ganz korrekt ist das aber im seltensten Fall. Nicht jeder Fan, der gewalttätige Aktionen provoziert bzw. daran teilnimmt, ist ein Hooligan. weiter…

mz-web.de: «Misch mit!» lautet Motto für eine Woche

Feier im Stadtpark bildet am Donnerstag den Auftakt für viele bunte Veranstaltungen der Interkulturellen Woche 2009
DESSAU-ROSSLAU/MZ/SEM. Unter dem bundesweiten Motto „Misch mit!“ startet Dessau-Roßlau in die Interkulturelle Woche 2009. Bereits zum 16. Mal lädt das Multikulturelle Zentrum mit Unterstützung zahlreicher regionaler Vereine und Verbände zu bunten Veranstaltungen in der ganzen Stadt. Mit dem Ziel, den Dialog zwischen Migranten und Nicht-Migranten weiter voranzubringen, stehen vom Freitag bis zum 2. Oktober zahlreiche Lesungen, Vorträge, Konzerte und Diskussionsrunden auf dem Programm. weiter…

volksstime.de: Interkulturelle Wochen : Begegnungs- und Diskussionstag / „Misch mit!“ in der Gesellschaft

Stendal ( ro ). Ein Netz aus farbigen Bändern, von Kindern zwischen 60 bis 70 Menschen gespannt, die ein Herz bildeten, symbolisierte gestern auf dem Marktplatz das Netzwerk für Migranten. “ So funktioniert das Netzwerk „, sagte Koordinatorin Liane Bischoff. “ Mit festen und losen Verbindungen, sehr bunt, führt es Menschen verschiedener Hautfarbe, Kultur und sozialer Stellung zueinander.“ weiter…

Pressemitteilung Polizeirevier Altmarkkreis Salzwedel: 20.09.09, Körperverletzung in Kuhfelde

Zwischen einem 20jährigen Salzwedeler und einem 21jährigen aus Siedenlangenbeck kam es in der Zeit von 02:00 Uhr bis 03:00 Uhr in der Ortslage Kuhfelde zu einer Unterhaltung über Politik. Die beiden jungen Männer waren sich zuvor nicht begegnet. Der 21jährige wollte den Salzwedeler mit Argumenten einer rechtsgerichteten Partei zu überzeugen. Die Unterhaltung entwickelte sich zum Streitgespräch, bei der der Siedenlangenbecker den Salzwedeler aufforderte die von ihm benannte Partei aus dem rechten Spektrum zu wählen. Als dies der Salzwedeler ablehnte schlug der 21jährige dem Hansestädter ohne Vorwarnung mit der Faust in das Gesicht. Das linke Auge schwoll an. Der Salzwedeler begab sich zur Behandlung ins Altmarkklinikum Salzwedel. Es wurde Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Quelle

Polizeirevier Stendal – Pressemitteilung Nr.: 272/09: Reifen zerstochen

Über das Wochenende 18.-21.09.2009 wurde am Dienst-Pkw der Partei „Die Linke“ zwei Reifen zerstochen. Das Fahrzeug war in Stendal, A.-Frank-Straße abgestellt. Der PKW ist äußerlich als PKW der Partei „Die Linke“ erkennbar. Er ist auf beiden Seiten mit der Aufschrift „Hier ist die Linke“ und einem Foto der Direktkandidatin Kuhnert versehen.
Wer hat am Wochenende Personen bei der Tat beobachtet?
Hinweise nimmt die Polizei in Stendal unter der Telefonnummer 03931 685 291 entgegen. Quelle

mz-web.de: Hass-Schreiben löst Empörung aus

Berliner NPD drängt türkischstämmigen Politiker Özcan Mutlu zur «Rückreise»
BERLIN/MZ. Ein Brief der rechtsextremen Berliner NPD an Bundestagskandidaten mit ausländischen Wurzeln hat politisches Entsetzen ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft prüft den Verdacht der Volksverhetzung. Die Partei hatte unter anderem den türkischstämmigen Grünen-Kandidaten Özcan Mutlu über angebliche „Einzelheiten seiner Heimreise“ unterrichtet.  Das zweiseitige Schreiben ist betitelt mit: „Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert“. Auf der zweiten Seite findet sich ein „Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung“. Der Brief ist als nichtamtliches Schreiben kenntlich gemacht. Verantwortlich ist der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel. weiter…

mdr.de: Entscheidung des Landratsamtes: NPD muss Plakate in Görlitz abhängen

Das Landratsamt Görlitz hat der rechtsextremen NPD untersagt, im Landkreis Görlitz Wahlplakate mit dem Inhalt „Polen-Invasion stoppen!“ aufzuhängen. Gleichzeitig wurde die Partei aufgefordert, bis Mittwochnachmittag die bereits verwendeten Plakate zu beseitigen. Nach Ansicht des Landratsamtes gefährden die Wahlplakate die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zum einen sei der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, zum anderen werde die Menschenwürde in grober Weise verletzt, hieß es in einer Pressemitteilung. Gerade in der Grenzregion sei man um ein vertrauensvolles friedliches Zusammenleben bemüht. weiter…

mdr.de: Zwischen Fan-Gesängen und Randale

Fliegende Raketen und Leuchtfackeln, herausgerissene Sitzschalen und demolierte Trennzäune, verletzte Fans und Polizisten – Ausschreitungen gehören im Fußball zum Alltag. Irgendwo in Deutschland kracht es am Wochenende immer. Die Gewaltausbrüche sind in der Regel Ausdruck von Frust oder auch Lust einiger weniger Anhänger. Der große Rest muss darunter leiden. weiter…

mdr.de: Hildburghausen: Streit um Nazi-Uniformen

Im Streit um den Festumzug zur 700-Jahrfeier in Harras haben sich erstmals die Organisatoren zu Wort gemeldet. Ein Sprecher sagte, die Männer hätten angegeben, eine Sondergenehmigung für die Uniformen und Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg zu besitzen. Allerdings habe man sich die Genehmigung nicht zeigen lassen. In dem Umzug waren Uniformen und Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg gezeigt worden. Derzeit werden die Waffen und Uniformen vom Landeskriminalamt untersucht. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werde über das weitere Vorgehen entschieden, teilte ein Sprecher der Polizei in Suhl mit. Quelle

mdr.de: Die wahre Geschichte von Jerzy Zweig: Buchpräsentation: Das Buchenwaldkind

Der Historiker Bill Niven hat die wahre Geschichte des Buchenwaldkindes Jerzy Zweig aufgespürt, die vor allem von der DDR zu Propagandazwecken verfälscht worden war. Ein wesentliches Element dabei war der Roman „Nackt unter Wölfen“ von Bruno Apitz. Nun präsentiert Niven sein Buch über Geschichte und Erinnerungskultur. weiter…

volksstimme.de: „Vielfalt tut gut“ ist auch in Zukunft nötig

Burg ( rst ). Im Rahmen der Interkulturellen Woche befasste sich auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Waltraud Wolff ( SPD ) eine Expertenrunde mit dem Thema “ Fremdenfeindlichkeit im Alltag „. Im Podium diskutierten neben ihr Maria Nord, eine Roma aus Tschechien, Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung Sachsen-Anhalts, Angela Marquardt, Mitglied des Arbeitsstabes “ Starke Demokratie “ beim SPD-Parteivorstand, und Rüdiger Erben, Staatssekretär im Innenministerium Sachsen-Anhalts. Die Moderation hatte Christine Böckmann vom Miteinander e. V. Der Rathaussaal war erfreulich gut besucht. Im Publikum fanden sich auch die Landtagsabgeordneten Markus Kurze ( CDU ) und Matthias Graner ( SPD ), Vertreter der Stadt Burg und der Kirchen sowie zahlreiche Migranten. weiter…

volksstimme.de: Interkulturelle Wochen : Ausstellung “ BallARBEIT “ eröffnet / Tore schießen für die Integration

“ BallARBEIT “ – mit der Eröffnung dieser Wanderausstellung zur Rolle des Fußballs bei der Integration von Migranten begannen gestern die Interkulturellen Wochen in Stendal. Die Schau ist zunächst in der Wandelhalle des Stadthauses und vom 1. September bis 11. Oktober in der Katharinenkirche zu sehen. weiter…

mdr.de: Zahl der Telefonüberwachungen gestiegen

Die deutsche Justiz setzt in der Strafverfolgung immer häufiger die umstrittene Telefonüberwachung ein. Das geht aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ unter Berufung auf das Bundesamt für Justiz hervor. Demnach ist die Zahl der Verfahren in denen Telefongespräche abgehört oder Computerkommunikation überwacht wurde 2008 um rund elf Prozent gestiegen. weiter…

mz-web.de: Polizeigewerkschaften weisen Kritik zurück

Anstieg wird mit Zunahme von Handys begründet – Keine blinde Sammelwut der Behörden
BERLIN/DPA. Die Polizeigewerkschaften haben Kritik an der gestiegenen Zahl der Telefonüberwachungen zurückgewiesen. «Die Polizei braucht das Instrument der Telefonüberwachung bei der Bekämpfung der Schwerkriminalität», sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, am Mittwoch dem Audiodienst der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es gebe keinen Fall des Missbrauchs. Jede Überwachung müsse von einem Richter genehmigt werden. Den Anstieg erklärte Freiberg auch damit, dass Kriminelle mehr Telefone hätten. «Wenn jeder kleine Dealer heute schon drei, vier, fünf Telefone hat, dann steigt auch zwangsläufig die Zahl der Telefonüberwachungen.» weiter…

volksstimme.de: Zahl der Telefonüberwachungen gestiegen

Berlin ¬ Die deutsche Justiz greift nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. 2008 sei die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen. weiter…

Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr.: 493/09: Innenminister und Integrationsbeauftragte stellen Bericht über Rechtsextremismus und Integrationspolitik vor / Hövelmann: „Ein funktionierendes Miteinander ist der beste Schutz vor Rassismus und rechter Gewalt“ / Möbbeck ruft zum Mitmachen bei Interkultureller Woche auf

„Sachsen-Anhalt braucht gezielte Zuwanderung, kulturelle Vielfalt und internationalen Austausch.“ Das ist das Fazit des jüngsten Berichts an das Kabinett im Rahmen des Aktionsprogramms der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, der sich mit der Integration von Migrantinnen und Migranten als Beitrag zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit befasst. Der für Integrationspolitik zuständige Innenminister Holger Hövelmann und die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Susi Möbbeck, stellten das Papier gemeinsam der Presse vor. weiter…

volksstimme.de: Möbbeck: Zuwanderung senkt Ausländerfeindlichkeit

Magdeburg – Die Zuwanderung von Ausländern kann nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragter Susi Möbbeck die Fremdenfeindlichkeit verringern. Weil nur wenige Menschen im Land Kontakt mit Ausländern hätten, seien Vorurteile ihnen gegenüber in Sachsen-Anhalt stärker verankert als in Bundesländern mit vielen Zugewanderten. „Interkulturelle Begegnungen sind die Ausnahme und nicht die Regel“, sagte Möbbeck am Dienstag in Magdeburg. Sie hatte zuvor das Kabinett über den Zusammenhang von Rechtsextremismus und Integrationspolitik informiert. Sachsen-Anhalt hat mit 1,9 Prozent den geringsten Ausländeranteil, bundesweit liegt er bei 8,8 Prozent. Quelle

volksstimme.de: Leistungen für Asylbewerber stark gesunken

Halle/Wiesbaden – Die Ausgaben für Asylbewerber sind im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt deutlich gesunken. Die Kosten lagen bei rund 26,1 Millionen Euro, das waren fast 16 Prozent weniger als im Vorjahr mit 31 Millionen Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Bundesweit sanken die Ausgaben demnach sogar auf den tiefsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 1994 und mit 842,48 Millionen Euro erstmals unter eine Milliarde Euro. Laut Statistischem Landesamt in Halle nahmen 2008 in Sachsen- Anhalt 4401 Asylbewerber Leistungen in Anspruch. 2007 waren es noch 5309. Quelle

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 435/09: MD – Ausländer beleidigt und geschlagen – Polizei stellt Tatverdächtige

Ein 31-jähriger Ausländer nigerianischer Herkunft wurde am gestrigen Samstag gegen 19.10 Uhr im Haltestellenbereich der Straßenbahn vor dem Hauptbahnhof von zwei jungen Männern beleidigt und geschlagen. Dabei wurde er leicht verletzt. Der Nigerianer hatte zuvor in Begleitung seiner beiden Kleinkinder ein nahegelegenes Einkaufszentrum verlassen und wurde im Bereich des Willy-Brandt-Platzes von den beiden 19 und 22 Jahre alten Tatverdächtigen, die zu einer Gruppe von Fußballsfans gehört haben sollen, zunächst mit ausländerfeindlicher Sprüchen beleidigt. Als der Ausländer die beiden Personen zur Rede stellen wollte, soll eine junge Frau versucht haben zu schlichten, so dass der Nigerianer anschließend eine ankommende Straßenbahn bestieg. Der 22-Jährige folgte daraufhin dem Mann in die Bahn und schlug und trat auf ihn ein. weiter…

volksstimme.de: Ein 31-jähriger Nigerianer geschlagen

Magdeburg – Ein 31 Jahre alter Nigerianer ist am Samstag in Magdeburg von zwei angetrunkenen Männern beleidigt und geschlagen worden. Dabei wurde er leicht verletzt, wie die Polizei in Magdeburg am Sonntag mitteilte. Die beiden 19 und 22 Jahre alten Tatverdächtigen waren dem Afrikaner gefolgt, als er in Begleitung seiner beiden Kleinkinder ein Einkaufszentrum verlassen hatte. Die Polizei nahm die beiden mutmaßlichen Täter vorläufig fest. Sie müssen sich wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Körperverletzung verantworten. Quelle

volksstimme.de: Junger Mann aus Gerwisch wegen Geiselnahme vor dem Landgericht Stendal / Angeklagter: „Wenn ich ausraste, haue ich zu“

Stendal / Burg. Geiselnahme und Körperverletzung werden einem 22-Jährigen aus Gerwisch vorgeworfen. Seit gestern steht er deshalb vor dem Landgericht in Stendal. In der Nacht auf den 17. April dieses Jahres soll es in einem ehemaligen Getränkehandel in Möser, der jetzt als Club für private Veranstaltungen genutzt wird, zunächst zu Tätlichkeiten gekommen sein. Vorwiegend Linksgesinnte sollen dort verkehren. Als die Polizei gegen 1. 30 Uhr dort eintraf, soll der Angeklagte einem 16-Jährigen eine spitze Schere an den Hals gehalten und gedroht haben, diesen zu töten, wenn sich die Beamten näherten. Laut Anklage soll der 22-Jährige die Schere so kräftig gegen den Hals des Opfers gedrückt haben, dass dieser an Atemnot litt. Erst nach längerer Diskussion konnte der Täter abgelenkt und schließlich von einem Polizisten überwältigt werden. “ Das ist im Wesentlichen zutreffend „, verlas Verteidiger Thomas Breiter eine Erklärung seines Mandanten, der wegen anderer Straftaten noch eine einjährige Jugendstrafe auf Bewährung offen hat. weiter…

taz.de: Neonazi hortet Chemikalien

RECHTE Polizei findet für Bombe geeignete Substanz bei Rechtem. Antifa: Einzeltäter-These falsch
HAMBURG taz | Bei einem Bekannten des mutmaßlichen Bombenbauers von Weil am Rhein sind ebenfalls gefährliche Substanzen sichergestellt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hätten auch sie für die Herstellung von Sprengstoff verwendet werden können. weiter…

volksstimme.de: CDU kommt bei der U-18-Wahl auf Platz 1

Magdeburg. Ginge es nach dem Willen der unter 18-Jährigen, würde in Sachsen-Anhalt die CDU das Rennen machen. Bei dem bundesweiten Wahlprojekt “ U 18 “ wurden am Freitag von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt 3097 gültige Stimmen abgegeben.
…Die NPD erreichte 7, 1 Prozent, ein im Vergleich zur ersten “ U 18 “ -Wahl im Jahr 2005 kaum verändertes Ergebnis. In Sachsen kam die NPD auf 12, 78 Prozent, in Thüringen auf 9, 42 Prozent. weiter…

mz-web.de: Rote Nasen und Hetzparolen

In manchen Fällen ist es pure Sachbeschädigung – in anderen politische Motivation
MAGDEBURG/DPA. Die Spitzenkandidaten haben rote Clownsnasen oder lächeln Passanten mit schwarz bemalten Zähnen an. Zunehmend werden in Sachsen-Anhalt Wahlplakate besprüht, mit Farbbeuteln beworfen, beschädigt oder gleich heruntergerissen. Betroffen sind alle Parteien, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa ergab. In manchen Fällen ist es pure Sachbeschädigung, in anderen treibt die meist unbekannten Täter eine politische Motivation an. Dann werden auf Plakate Wörter wie «Lügner» und «Betrüger» oder rechtsextreme Hetzparolen gesprüht, wie Landeswahlleiter Klaus Klang sagte. Bislang seien landesweit mindestens 650 Plakate zerstört worden. weiter…

mz-web.de: Jugend stimmt für «buntes» Parlament

125 000 beteiligen sich am Wahlprojekt «U18» – SPD knapp vor Grünen und Union
BERLIN/DPA. Ginge es nach den Wählern von morgen, würde die SPD bei der Bundestagswahl knapp das Rennen machen. Bei dem zweiten bundesweiten Wahlprojekt «U18» simulierten rund 125 000 Jugendliche am Freitag in Deutschland die Bundestagswahl in einer Woche und stimmten dabei für ein «buntes» Parlament. Nach der vorläufigen Endauswertung der 1125 Wahllokale lag die SPD mit 20,4 Prozent ganz knapp vor den Grünen mit 19,9 und der Union mit 19,3 Prozent. Die Linke erreichte 10,4 Prozent. Die Piraten wurden mit 8,7 Prozent viertstärkste Kraft vor der FDP mit 7,6 und der Tierschutz-Partei mit 5,2 Prozent. Sorge bereitete die hohe Zustimmung für die NPD vor allem in Ostdeutschland. weiter…

mz-web.de: Direktkandidaten stellen sich intensiver Diskussion

DESSAU/MZ – Fünf Meldungen aus vier Wochen. Die Tatorte liegen in Burg, Halle, Aken und Wittenberg. Alle Meldungen berichten von Übergriffen mit rechtsradikalem Hintergrund. „Ein schauerliches Potpourri“ sei das, sagt Jörg Biallas. Der Chefredakteur der Mitteldeutschen Zeitung moderierte gestern bei der landesweiten Auftaktveranstaltung der Interkulturellen Woche 2009 in Sachsen-Anhalt die Podiumsdiskussion mit Direktkandidaten der Parteien des Landes für die Bundestagswahl. Gleich mit seine ersten Frage in der Bauhaus-Aula gießt er Öl ins Feuer: Warum ist Fremdenfeindlichkeit kein Thema im Wahlkampf? weiter…

mdr.de: Zerbster Randalierer dingfest

Die Polizei hat in Zerbst fünf Randalierer festgenommen. Die Tatverdächtigen sind zwischen 17 und 20 Jahren alt und sollen zu einer Gruppe von etwa 20 Jugendlichen gehören, die am Wochenende an einer Zerbster Tankstelle unter Alkoholeinfluss erheblichen Sachschaden angerichtet haben. Zeugenangaben zufolge soll ein Tatverdächtiger den Hitlergruß gezeigt haben, weshalb auch der Staatsschutz ermittelt. Quelle

volksstimme.de: Polizist hofft auf Freispruch in Berufungsprozess

Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung wird einem Beamten des Polizeireviers Salzwedel vorgeworfen. Seit gestern muss er sich vor dem Landgericht Stendal verantworten. Das Amtsgericht Salzwedel hatte den 40-Jährigen am 16. März in erster Instanz zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt ( wir berichteten ). Dagegen hat der gebürtige Sachse, der seit 1991 bei der Polizei ist, Berufung eingelegt.

Salzwedel / Stendal. Vor fast genau zwei Jahren soll laut Anklage eine Gruppe angetrunkener junger Fußballfans, die die Auflösung ihres Klubs “ Salzwedeler Ultras “ feierten, und nach eigenen Angaben eher eine linke Gesinnung haben, in der Nähe des Polizeireviers ein Lied gesungen haben. Welches, darüber gibt es vom Angeklagten und der Gruppe stark abweichende Angaben. Während der Polizeibeamte etwas von Juden und Zigeunern und “ … wir bauen eine U-Bahn von der Altmark bis nach Auschwitz … “ gehört haben will, streiten die Fußballfans das ab. weiter…

altmark-zeitung.de: „Schrillen alle Alarmglocken“

Salzwedeler Polizeihauptmeister schaltet zweite Instanz ein: Wahrheitsfindung dauert an
Das freitagnächtliche Ereignis, von dem Blutspritzer vor der Reviertür zeugten, ist zwei Jahre her und passierte an der Großen Pagenbergstraße. Polizeihauptmeister (PHM) Max (Name geändert) schiebt gerade Nachtschicht, sitzt an seinem Dienst-PC, als er draußen ohrenscheinlich gesinnungsgeladenes Gegröle hört. Max, der viele Randaleeinsätze in Fußballstadien absolviert habe, erkennt das berühmtberüchtigte „U-Bahn-Lied“ wieder. Verständigt den Kollegen, der mit ihm Schreibkram erledigt, und rennt raus. So nimmt eine Prügelei ihren Lauf, an die sich die zwei Beteiligtenseiten gegensätzlich erinnern. Salzwedels Amtsgericht jedenfalls verpasste dem Staatsbürger in Uniform sieben Monate auf Bewährung wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Das Urteil focht Max im März aber erfolgreich an. weiter…

mz-web.de: Eine Anzeige mit fatalen Folgen

Ausländerfeindlicher Übergriff auf junge Frau entpuppt sich als Lüge
WITTENBERG/MZ. „Ich habe keine Ahnung, wie es dazu gekommen ist.“ Recht kleinlaut kommt die Erwiderung aus dem Mund der fast 20-Jährigen, die am Montag vor Einzelrichterin Stefanie Schmidt am Wittenberger Amtsgericht saß. Wenn die Verhandlung selbst auch kaum 20 Minuten dauerte, so wird sie wohl doch nachhaltig auf die junge Angeklagte wirken. Wegen Vortäuschung einer Straftat wurde sie am Ende nach Jugendrecht mit einer Verwarnung belegt, verbunden mit der Auflage, 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit zu leisten. Und auch die Verfahrenskosten muss sie tragen. weiter…

mdr.de: Vorwurf  Volksverhetzung: NPD-Plakate werden erneut geprüft

Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft will ihre Rechtsauffassung zu einem möglicherweise fremdenfeindlichen Wahlplakat der NPD überprüfen. Das teilte der Sprecher der Behörde, Wolfgang Klein, am Montag mit. Hintergrund sei eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald. Dieses hatte in einem Plakat mit dem Slogan „Polen-Invasion stoppen“ den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt gesehen. Die Partei musste die Plakate abhängen. Auch in Görlitz hängen Plakate mit dem gleichlautenden Slogan. Die zuständige Staatsanwaltschaft sah hier aber keinen Grund zum Handeln. weiter…

volksstimme.de: Gericht: NPD-Wahlplakate sind volksverhetzend

Greifswald – Die rechtsextreme NPD muss ihre Wahlplakate mit dem Slogan „Polen-Invasion stoppen“ im vorpommerschen Uecker- Randow-Kreis abhängen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald sieht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. weiter…

volksstimme.de: Staatsanwalt ermittelt gegen Berliner NPD-Chef

Berlin – Wenige Tage vor der Bundestagswahl will die rechtsextreme Berliner NPD mit einem Brief an Bundestagskandidaten mit ausländischen Wurzeln provozieren. weiter…

mdr.de: Unerwünschter Nazi-Laden

Direkt am Marktplatz von Netzschkau in einem Eckhaus hat am 16. Mai das „Nordlicht“ eröffnet. Ein Laden, der die rechte Szene mit Bekleidung und Musik versorgt. Nur wenige Meter weiter das frisch sanierte Schulzentrum. Unser Hörer Tobias H. fragt, ob man etwas gegen den Laden tun kann. Ine Dippmann hat sich erkundigt. weiter…

volksstimme.de: 20 Jahre Gedenkstätte für NS- “ Euthanasie “ -Opfer / Staatssekretär Rüdiger Erben : „Erinnerungskultur wird hier ernst genommen“

Bernburg ( MZ / cv ). Beinahe 15 000 Kranke und behinderte Menschen aus deutschen Pflegeeinrichtungen, sowie KZ-Gefangene sind zwischen dem 21. November 1940 und dem 30. Juli 1943 in Bernburg in der heutigen “ Euthanasie “ -Gedenkstätte im Namen der nationalsozialistischen Rassenlehre ermordet worden. Mit einer Festveranstaltung wurde Ende der vergangenen Woche der zwanzigste Jahrestag der Gedenkstätte begangen. Zu der Veranstaltung war neben Vertretern anderer Gedenkstätten auch der frühere ärztliche Leiter des Fachkrankenhauses, Professor Bernburger Helmut Späte, gekommen, der maßgeblich am Aufbau des Erinnerungsortes beteiligt war. weiter…

mz-web.de: NPD muss Wahlplakate einsammeln

Gericht: Straftatbestand der Volksverhetzung ist erfüllt
GREIFSWALD/DPA. Die rechtsextreme NPD muss ihre Wahlplakate mit dem Slogan «Polen-Invasion stoppen» in Ostmecklenburg abhängen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald sieht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. weiter…

volksstimme.de: Gericht: NPD-Wahlplakate sind volksverhetzend

Greifswald – Die rechtsextreme NPD muss ihre Wahlplakate mit dem Slogan „Polen-Invasion stoppen“ im vorpommerschen Uecker- Randow-Kreis abhängen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald sieht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. weiter…

mz-web.de: Großer Demonstrationstag verläuft ruhig und friedlich

Linksautonome ziehen durch die Stadt und fordern alternatives Jugendzentrum – NPD bleibt unter sich
WITTENBERG/MZ. Die Polizei spricht von einem ruhigen Tag, die Veranstalter der Demonstration für mehr „Freiräume“ von einem „vollen Erfolg“, die NPD ist nahezu wortlos nach drei Stunden vom Marktplatz wieder abgezogen. Wittenberg hat den Sonnabend unbeschadet überstanden. weiter…

mz-web.de: Linke und Rechte in der Stadt

NPD-Kreisverband plant Informationsstand auf Marktplatz – Polizei begleitet Veranstaltungen
WITTENBERG/MZ/WAM. Sowohl Anhänger der linken wie der rechten Szene werden am Sonnabend in Wittenberg erwartet. Der NPD-Kreisverband plant einen Informationsstand auf dem Markt, die linke Szene will für „Freiraum“ demonstrieren. Die Polizei wird beide Veranstaltungen begleiten. Nach Angaben von Doreen Wendland, Sprecherin der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, werden auch Kräfte der Bereitschaftspolizei zusammengezogen. weiter…

mz-web.de: Hunderte packen kräftig an

Freiwilligentag: Hallenser zeigen in 43 ganz unterschiedlichen Projekten ihr Engagement
HALLE/MZ. Nur ein einziges Wort braucht Karen Leonhardt von der Freiwilligen-Agentur, um die Resonanz auf den 5. Freiwilligentag am Sonnabend zu beschreiben: „Überwältigend.“ In 43 Projekten engagierten sich Hallenser – junge und alte, neu zugezogene und alt eingessene, solche, die für die die Teilnahme eine Premiere war, und solche, die aus Überzeugung erneut anpackten. Über 400 Menschen – und noch nicht einmal alle Teilnehmerlisten waren laut Leonhardt am Sonntag ausgewertet – haben gezeigt, dass es ihnen wichtig ist, etwas für andere zu tun. Auch der Spaß kam nicht zu kurz. weiter…

mz-web.de: Schutz für historisches Pflaster

Hoymer wollen an den Todesmarsch erinnern und an das Schaffen des Architekten Max Möller
HOYM/MZ. Sie ist ein selten erhaltenes Brückenbauwerk, eine Frühform bei der Entwicklung des Eisenbetonbaus und steht deshalb aus gutem Grund unter Denkmalschutz. Doch geht es nach dem Willen des Hoymer Ortschaftsrates und des Heimatforschers Dietrich Genau, soll auch noch die erhaltene Zuwegung der Hoymer Selkebrücke, das dort verlegte Kopfsteinpflaster von und zur Bundesstraße 6 einen Schutzstatus erhalten. Denn dieses Stück Straße ist pure Geschichte: Hier entlang führte im April 1945 ein Todesmarsch. Zwei Kolonnen mit jeweils 300 bis 400 KZ-Häftlingen aus der Buchenwald-Außenstelle Langenstein-Zwieberge schleppten sich hier durch den Ort. weiter…

mz-web.de: Wörlitz will an Schicksal der jüdischen Gemeinde erinnern

Altes Friedhofsgelände soll ein Ort der Besinnung werden – 300 Bruchstücke der einstigen Grabsteine zugeordnet
WÖRLITZ/MZ. Bürgermeister Horst Schröter (SPD) sog beherzt an seiner Pfeife. Wenn der Energieversorger Envia-M eine Transformatoren-Station nach Wörlitz umdirigiere, schätzte er ein, könnte zumindest schon das alte Gebäude in der Siedlung Bergstücken abgerissen und durch die neue Station ersetzt werden. Allerdings soll die dann auf einer schmalen Grünfläche gleich auf der anderen Straßenseite ihren Platz finden. weiter…

volksstimme.de: Ein Fest, so bunt wie das Leben, eröffnet die Interkulturelle Woche

Die Interkulturelle Woche in Magdeburg ist eröffnet. Die Landeshauptstadt beteiligt sich damit an den bundesweiten Aktionen unter dem Titel “ Misch mit !“. Doch nicht nur diese eine Woche, sondern bis in den Oktober hinein gibt es Veranstaltungen zum Kennenlernen der Nationen. weiter…

volksstimme.de: Klarer Himmel, klare Worte beim „Vielfalt“ -Sommerfest

Mit dem “ Vielfalt tut gut “ – Fest begann gestern Nachmittag in Burg die Interkulturelle Woche. Die Veranstaltung wurde vom evangelischen Kirchenkreis und der Kreisstadt ausgerichtet. weiter…

volksstimme.de: „Vielfalt tut gut“ -Fest mit interessanten Aktionen

Burg ( gm ). Eine Veranstaltung für Demokratie und Toleranz startet am morgigen Sonntag vor der Burger Stadthalle. Das “ Vielfalt tut gut “ -Fest, das der evangelische Kirchenkreis Elbe-Fläming in Zusammenarbeit mit der Stadt Burg veranstaltet, ist ein Fest für Jung und Alt, Klein und Groß – eben für jedermann. “ Jeder Besucher wird hier auf seinen Geschmack kommen „, verspricht Oberbürgermeister Bernhard Sterz ( SPD ). Künstler aus aller Welt werden musizieren und Tänze aufführen. Es gibt ein eigenes Kinderprogramm mit Hüpfburg, Sport- und Spielaktionen sowie eine Bastelstraße. Wer einmal etwas anderes als deutsche Kost ausprobieren möchte, der sollte sich die landestypischen Spezialitäten aus dem Orient, Afrika, Asien oder Osteuropa nicht entgehen lassen. weiter…

volksstimme.de: 200 Schüler laufen für den schwarzen Kontinent

Ganz im Zeichen Afrikas stand gestern der Tag in der Maxim-Gorki-Schule. Mit dem Projekttag stimmten sich die Schüler auf das Fest der Vielfalt ein, das heute auf dem Schulgelände als Abschluss eines Bundesprogramms für Toleranz und Demokratie gefeiert wird. weiter…

volksstimme.de: Drei Rechtsextremisten verließen unbestraft das Amtsgericht Halle / Opferberatung: “ Armutszeugnis“

Gericht muss wegen eigener Fehler Verfahren einstellen
Das Amtsgericht Halle hat das Verfahren gegen drei rechtsextremistische Straftäter gegen Zahlung einer Geldbuße zwischen 400 und 550 Euro eingestellt. Hintergrund der umstrittenen Entscheidung ist die überlange Verfahrensdauer von vier Jahren seit Anklageerhebung. Der Richter entschuldigte sich. Das Justizministerium spricht von einem “ außergewöhnlichen Fall „. weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Viel Repression – wenig Zivilgesellschaft

Schon vor der Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP in Sachsen sorgten sich Initiativen gegen Rechtsextremismus um die Zukunft des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen“. Die gestern veröffentlichte Vereinbarung ist kaum in der Lage, die Gemüter zu beruhigen. weiter…

mdr.de: Kreis Hildburghausen: Waffen und SS-Uniformen beschlagnahmt

Die Polizei in Suhl hat bei sieben Männern aus Südthüringen Waffen und Uniformen aus dem Zweiten Weltkrieg beschlagnahmt. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hatten die Männer in voller Kriegsmontur Ende Juni an einem Festumzug zur 700-Jahr-Feier der Gemeinde Harras im Kreis Hildburghausen teilgenommen. Die Männer, die laut Polizei nicht dem rechten Spektrum angehören, wollten nach eigenen Angaben nur das Bild des Zweiten Weltkrieges nachstellen. Gegen sie wird nun wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. weiter…

mz-web.de: Mit NS-Uniformen und Waffen im Festumzug

Laut Polizei keine Mitglieder der rechten Szene – Vorwurf des Verstoßes gegen Kriegswaffenkontrollgesetz
SUHL/DPA. Militärbegeisterte aus Südthüringen haben sich in NS-Uniformen und echten Waffen an einem Umzug zur 700-Jahr-Feier von Harras im Kreis Hildburghausen beteiligt. Auf ihren Motorrädern wollten sie damit die Zeit des Nationalsozialismus originalgetreu dokumentieren, teilte die Polizei in Suhl am Donnerstag mit. Ein anonymer Anrufer informierte die Ermittler über das Treiben. In den Wohnungen der sieben Beschuldigten tauchten dann Maschinengewehre, Kalaschnikows, eine Handgranate, Wehrmachts- und SS-Uniformen auf. Die Militaria-Fans zählen laut Polizei nicht zur rechten Szene. weiter…

mz-web.de: Öffentlicher Thementag beleuchtet rechtsextreme Strukturen in Anhalt

Vorträge zeigen Möglichkeiten der Zivilcourage gegen rechte Stammtischparolen auf
KÖTHEN/MZ/CB. Zu einem Thementag „Gelebte Demokratie – aber wie?“ laden das Köthener Netzwerk für Demokratie und Toleranz und das mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt „gegenPart“ interessierte Bürger am Dienstag, 22. September, von 16 bis 19.30 Uhr in den Hörsaal 241 der Hochschule Anhalt, Lohmannstraße 23, ein. Angesprochen seien Menschen aller Altersgruppen, auch Schüler, Studenten und Lehrer, informiert der Vorsitzende der DGB-Region Anhalt, Michael Kleber. Der DGB ist Mitglied des Netzwerkes. Der Thementag ist als Lehrerfortbildung anerkannt. weiter…

mz-web.de: Das Land zeigt sich weltoffen

Auftakt für Interkulturelle Woche mit mehr als 80 Veranstaltungen
DESSAU-ROSSLAU/MZ. Mit einer Fachtagung zu Ursachen und Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus hat am Donnerstag in Dessau-Roßlau die diesjährige interkulturelle Woche begonnen. Bis zum 10. Oktober sind dabei mehr als 80 Veranstaltungen in zehn Städten und Landkreisen Sachsen-Anhalts geplant. Unter dem Motto „Misch dich ein“ stehen Lesungen, Vorträge, Konzerte und Diskussionsrunden auf dem Programm. weiter…

volksstimme.de: Polizisten können Namen auf der Brust tragen

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Polizisten können künftig mit einem Namensschild auf der Brust auf Streife gehen. Die Beamten haben bei der Umstellung auf die blauen Uniformen die Möglichkeit, sich für ein Namensschild zu entscheiden, wie das Innenministerium in Magdeburg am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. In Berlin soll das Tragen von Namens- oder Nummernschildern mit Einführung der neuen blauen Uniformen von 2010 an dagegen zur Pflicht werden. Damit sollen Polizisten bei Auseinandersetzungen mit Demonstranten identifiziert werden können. In Sachsen-Anhalt hatte die Umstellung auf die blauen Uniformen im August begonnen, sie soll im Jahr 2011 beendet werden. Quelle

mz-web.de: Angeklagter bedroht Vater und Sohn

Amtsgericht Weißenfels verurteilt einen 29-jährigen Weißenfelser
WEISSENFELS/MZ. Ein 29-jähriger Mann wurde Mittwoch vom Amtsgericht Weißenfels wegen Körperverletzung, Beleidigung eines ausländischen Bürgers und Verwendens nationalsozialistischer Parolen zu einer Geldstrafe von 2 000 Euro verurteilt. Zusätzlich hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen. weiter…

mz-web.de: Lange Verfahrensdauer lässt Prozess platzen

Nach rechtem Überfall auf Linke kommen Angeklagte mit Geldbußen davon
HALLE/MZ. Bis zum ersten Verhandlungstag dauerte es vier Jahre, doch dann ging alles ganz schnell: Gegen die Zahlung von Geldbußen zwischen 400 und 550 Euro ist gestern vor dem Amtsgericht Halle ein Prozess gegen einen Funktionär der rechtsextremen NPD und zwei weitere mutmaßliche rechte Schläger eingestellt worden. Der Grund für die Entscheidung, auf die sich Gericht, Staatsanwaltschaft, Nebenkläger und die Verteidiger der Angeklagten einigten: die lange Verfahrensdauer. weiter…

mdr.de: Berufung im Prozess um Überfall auf Theatertruppe

Der Mitte August verschobene Berufungsprozess um den brutalen Überfall auf eine Halberstädter Theatergruppe soll nun am 28. September beginnen. Das teilte das Landgericht Magdeburg mit und kündigte zugleich acht Fortsetzungstermine bis zum 22. Dezember an. Der Prozess war Mitte August wegen des Wechsels des Vorsitzenden Richters der zuständigen Strafkammer kurzfristig verschoben worden. In dem Verfahren muss sich ein 24-Jähriger verantworten. Das Amtsgericht Halberstadt hatte ihn im Mai 2008 wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Drei Mitangeklagte aus der rechten Szene waren freigesprochen worden.
Bei dem Überfall am 9. Juni 2007 waren fünf Schauspieler schwer verletzt worden. Nach Überzeugung des Amtsgerichts waren daran mehrere Täter beteiligt, nachgewiesen werden konnte eine Beteiligung jedoch nur dem 24-Jährigen. Während die drei Freisprüche inzwischen rechtskräftig sind, hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegen die Haftstrafe für den Hauptangeklagten Berufung eingelegt. Für das von der Anklage vermutete politische Motiv für den Überfall hatte das Amtsgericht Halberstadt im ersten Prozess keinen Anhaltspunkt gesehen. Quelle

morgenpost.de: NPD-Hochburg: Das Dorf, das ganz rechts außen liegt

Der Erholungsort Reinhardtsdorf-Schöna liegt in der Sächsischen Schweiz und ist ein begehrtes Ausflugsziel. Doch seit der Landtagswahl hält er einen traurigen Rekord: Nirgends erzielte die NPD ein besseres Ergebnis. Zu Besuch in einem Ort, in dem die Rechtsextremisten überall dabei sind.
Schönes Dorf mit trauriger Berühmheit: Reinhardtsdorf-Schöna
Die Leute in Reinhardtsdorf-Schöna reden sowieso nicht viel, gleich gar nicht mit Fremden, und über diese Sache erst recht nicht. Ist alles so unangenehm. Eine Dorfangelegenheit. Man müsse das verstehen. Von vielen Befragten geben also zwei zu, Michael Jacobi bei der Landtagswahl gewählt zu haben, der eine, weil er Wut „auf die Regierung“ hat, die keine Arbeitsplätze schaffe, der andere, weil er in Jacobi einen „guten Kerl“ sieht und seine politischen Ideen für einen „Spleen“ hält. weiter…

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17. September 2009

12. September 2009/Pößneck: „Fest der Völker“ – irgendwo muss das Geld ja herkommen…

Am 12. September 2009 veranstaltete der NPD-Kreisverband Jena in Zusammenarbeit mit „Freien Kräften“ des Neonazispektrums das so genannte „Fest der Völker“ im ostthüringischen Pößneck. Statt der erwarteten 1.500 bis 2.000 Neonazis aus ganz Europa nahmen in diesem Jahr weniger als 500 an dem Konzertevent teil. Nach dem im Vorfeld geführten Rechtsstreit musste die Veranstaltung kurzfristig vom „Viehmarkt“ in der Innenstadt ins „Schützenhaus“, einer Immobilie des bundesweit bekannten Neonazis Jürgen Rieger verlegt werden. Bis zu 1.000 Nazigegner versuchten an diesem Tag in Pößneck ein Zeichen für Toleranz zu setzen oder den anreisenden Neonazis den Weg zum Veranstaltungsort zu erschweren. Die Polizei lässt sich zum Handlanger der extremen Rechten machen und setzt auf deren Wunsch die Pressefreiheit für Stunden außer Kraft. weiter…

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16. September 2009

mdr.de: Vergleich beendet Prozess gegen drei Neonazis

In Halle ist ein Prozess gegen drei Neonazis mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Wie das Amtsgericht mitteilte, haben sich die drei Angeklagten außergerichtlich auf einen Vergleich mit den Opfern geeinigt. Die Angeklagten hätten eine Entschuldigung verlesen und würden 1.350 Euro zahlen. – Bei dem Prozess ging es um einen Überfall auf drei Hallenser. Die Tat ereignete sich vor vier Jahren. Der Prozess war wegen Unachtsamkeiten der Justiz immer wieder verschoben worden. Zwei der Angeklagten sind laut dem Verein „Miteinander“ bis heute für rechsextreme NPD aktiv. Ein Anwalt der Opfer kritisierte das Ergebnis. Es schwäche das Vertrauen in die Justiz Sachsen-Anhalts. Quelle

mz-web.de: Prozess um Überfall auf Linke beginnt

Drei junge Männer sollen ihre Opfer im Juni 2005 im Paulusviertel geschlagen und getreten haben
HALLE/DPA. Am Amtsgericht Halle müssen sich von heute an drei Rechtsextreme wegen eines Überfalls auf drei Linke verantworten. Die zur Tatzeit 20 bis 22 Jahre alten Angeklagten sollen im Juni 2005 im Paulusviertel in Halle ihre drei Opfer geschlagen und getreten haben.
Ihnen wird gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Nach Angaben der Opferberatung gehören zwei der drei mutmaßlichen Täter seit Jahren zum Kern der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt und sind zudem für die NPD aktiv. In der Tatnacht sollen sie Aufkleber für einen Neonaziaufmarsch verteilt haben, während ihre Opfer für eine Gegenkundgebung warben. Quelle

volksstimme.de: Prozess um Überfall von Rechten beginnt

Halle – Am Amtsgericht Halle müssen sich von heute an drei Rechtsextreme wegen eines Überfalls auf drei Linke verantworten. Die zur Tatzeit 20 bis 22 Jahre alten Angeklagten sollen im Juni 2005 im Paulusviertel in Halle ihre drei Opfer geschlagen und getreten haben. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Nach Angaben der Opferberatung gehören zwei der drei mutmaßlichen Täter seit Jahren zum Kern der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt und sind zudem für die NPD aktiv. In der Tatnacht sollen sie Aufkleber für einen Neonaziaufmarsch verteilt haben, während ihre Opfer für eine Gegenkundgebung warben. Quelle

mdr.de: Prozess gegen rechte Schläger in Halle

Rechte Schläger in Halle vor Gericht – Drei junge Hallenser, die der rechten Szene zugerechnet werden, müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung ab heute vor dem Amtsgericht verantworten. Zum Prozessaufakt wird mit Protesten gerechnet. Mehr von mdr Gerichtsreporter Horst Jahns.
Die inzwischen 23 bis 25 Jahre alten Angeklagten sollen im Juni 2005 drei Mitglieder der autonomen Linken so sehr geschlagen und getreten haben, dass die Opfer Hämatome und Schürfwunden davontrugen. Der Prozess ist seit Januar 2006 mehrfach wegen angeblicher Terminschwierigkeiten verschoben worden. Bis Mitte nächsten Jahres droht die Verjährung. Die vorgeworfenen Strafen sind mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht. Im Umfeld des halleschen Justizzentrums werden Protestaktionen von Rechten und Linken erwartet. Ein Polizeiaufgebot soll Zusammenstöße verhindern. Quelle

npd-blog.info: Erneut Neonazi-Attacke in Mügeln

Im sächsischen Mügeln ist es laut Kölner Stadtanzeiger erneut zu “Auseinandersetzungen” mit Neonazis gekommen. Wie die Polizei den Angaben zufolge in Leipzig mitteilte, haben Neonazis zunächst am späten Freitagabend einen 20-Jährigen in seinem Wohnhaus am Altmarkt vor der Tür mit rechtsextremen Parolen bedroht. Zuvor hatten Neonazis, die sich auf dem zentralen Platz der sächsischen Kleinstadt versammelt hatten, den jungen Mann aufgefordert, “besser zu rennen”, als er die Gruppe passierte, sagte Roman Becker vom Verein “Vive le Courage” den Angaben zufolge. weiter…

bnr.de: Subkultur unter sich

Das „Fest der Völker“ im thüringischen Pößneck entpuppt sich als europäisches Neonazi-Skinhead-Treffen − bei den Zopf- und Scheitelträgern aus dem national-völkischen Milieu hat es wenig Anklang gefunden.
Tattoos, Glatzen und Hardcore-Parolen – das war der erste Eindruck vom neonazistischen „Fest der Völker“ im thüringischen Pößneck. Hinter hohen Absperrgittern tummelten sich am Samstag nur rund 500 zahlende Gäste auf dem Hinterhof des „Schützenhofes“ von Jürgen Rieger. Der vom „Freien Netz“ um Thomas Gerlach sowie von den Jenaer Altkadern Andre Kapke und Ralf Wohlleben organisierte Konzert-Event blieb damit weit hinter den Besucherzahlen der letzten Jahre und auch den Veranstaltungen in Gera und Arnstadt zurück. Auch konnte die Neonazi-Veranstaltung in der Straße des Friedens keinerlei Außenwirkung geltend machen. Zwei Blockaden junger thüringischer Nazigegner und Gewerkschafter machten den Zutritt umständlich. Einige einheimische Familien flanierten an der Absperrzone vorbei, trauten sich jedoch nicht auf das hermetisch abgeriegelte Gelände. Das Erscheinungsbild des „Fests der Völker“ entsprach weniger dem Ideal des NS-Vorbildes von Leni Riefenstahl, „Olympia – Fest der Völker“, als einem europäischen Neonazi-Skinhead-Treffen. weiter…

bnr.de: Braune Familientreffen

Mit kostenlosen Kinderfesten versucht die NPD in Mecklenburg-Vorpommern Anwohner und Passanten anzulocken.

Die in Vorpommern gelegene UNESCO-Weltkulturerbe-Stadt Stralsund hat so einiges an Sehenswürdigkeiten zu bieten. Über den Strelasund spannt sich eine der längsten Brücken Europas und verbindet das Festland mit der Insel Rügen, dann ist da noch Deutschlands größtes Naturkundemuseum, das Meeresmuseum mit dem neuerrichteten Ozeaneum, und das fast schon traditionelle NPD-Kinderfest. weiter…

Landgericht Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 047/09: Überfall auf Theaterschauspieler in Halberstadt am 9. Juni 2007

Berufungsprozess beginnt nun
Am 28. September 2009 um 13.00 Uhr beginnt nun der Berufungsprozess wegen des Überfalls auf Theaterschauspieler in Halberstadt am 9. Juni 2007. Der ursprünglich für den 17. August geplante Verhandlungsbeginn wurde wegen eines Wechsels des Vorsitzenden aufgehoben. Der Prozess wird nun von dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Dirk Sternberg geleitet. Herr Sternberg war zuvor als Richter am Oberlandesgericht in Naumburg. Seit 11. September 2009 ist er am Landgericht tätig. Dort hat er u.a. den Vorsitz der 6. Strafkammer (Berufungskammer) übernommen. weiter…

mz-web.de: Neuer Prozess zum Überfall auf Schauspieler

Verurteilter Schläger hatte Berufung eingelegt – Überfall geschah in der Nacht zum 9. Juni 2007 in Halberstadt
MAGDEBURG/DDP. Der Berufungsprozess wegen des Neonazi-Überfalls auf Theaterschauspieler in Halberstadt im Juni 2007 beginnt nun erst am 28. September. Der ursprünglich für den 17. August geplante Verhandlungsbeginn habe sich verschoben, da ein anderer Richter den Vorsitz der zuständigen Kammer übernommen habe, teilte das Landgericht Magdeburg am Mittwoch mit. weiter…

mz-web.de: Hinter harmloser Fassade

Rechte Gruppen wollen an Unis Fuß fassen
HALLE/MAGDEBURG/MZ. Ihre Namen klingen ebenso harmlos wie ihre Ziele: „Studentische Interessen“ heißt eine Gruppierung an der Magdeburger Universität, die laut ihrer Homepage eintritt für „eine Uni, die den ,Brain Drain‘ nicht noch fördert, eine Uni mit einem vitalen Campusleben“ und einem „effizienten Studentenrat“. Stutzig machen könnte nur die Überschrift – von einer „nationalen Hochschulgruppe“ ist dort die Rede. Eine ähnliche Gruppe gibt es an der Uni in Halle, sie heißt „Freies Denken“. weiter…

volksstimme.de: „Zug der Erinnerung“ rollt durch Sachsen-Anhalt

Magdeburg/Friesenhagen – Der „Zug der Erinnerung“ zum Gedenken an junge Opfer der NS-Vernichtungslager macht auf seiner nächsten Tour in vier Städten Sachsen-Anhalts Station. Zwischen 16. und 27. November sind Aufenthalte in Magdeburg, Blankenburg (Harz), Dessau-Roßlau und Wittenberg geplant, wie der Trägerverein auf seiner Internetseite mitteilte. Die Ausstellung im Zug dokumentiert das Schicksal von einer Million Kindern und Jugendlichen, die mit der Bahn in Vernichtungslager deportiert wurden. Vorgestellt werden Biografien von Opfern und auch Tätern. Ergänzend zur Schau sind in den Kommunen diverse Begleitveranstaltungen geplant. Quelle

mz-web.de: Mutters Wonne-Reich, Vaters Morde

Schriftsteller Niklas Frank liefert außergewöhnliche Innenansichten zum Dritten Reich – Schonungslose Abrechnung
QUEDLINBURG/MZ. Darf man mit seinen Eltern nach deren Tod schonungslos abrechnen? Mit dieser Frage befassten sich nicht nur Azubis der Berufsbildenden Schulen „Heinrich Mette“ in Quedlinburg mit Lehrerin Eleonore Multhaupt und die Ballenstedter Wolterstorff-Gymnasiasten, sondern einst auch Niklas Frank, Sohn des nationalsozialistischen Politikers Hans Frank. Im Gegensatz zu anderen Kindern von führenden Politikern und Funktionären aus der Nazizeit, welche die Machenschaften ihrer Eltern teilweise sogar noch rechtfertigten oder sich dazu total ausschwiegen, bezog Niklas Frank öffentlich mit zwei Büchern Position gegen seine Eltern. In „Der Vater. Eine Abrechnung“ (1987) distanziert er sich von den Verbrechen seines Erzeugers, der sich im besetzten Polen zwischen 1939 und 1945 als Generalgouverneur den unrühmlichen Titel „Schlächter von Polen“ erwarb. Als Kommandogeber und Nutznießerin der Position des Gatten beschrieb er Brigitte, die in Forst geborene Frau des Hauses und selbsternannte „Königin von Polen“ in „Meine deutsche Mutter“ (2005), welche jene Zeit als „Wonneproppen-Reich“ bezeichnete. weiter…

mz-web.de: Lautes Trommeln für die Integration

Woche der ausländischen Mitbürger feierlich eröffnet – zahlreiche Veranstaltungen bis 1. Oktober
MERSEBURG/MZ. Im Schlossgartensalon von Merseburg ist gestern Abend die „Interkulturelle Woche im Saalekreis“ unter dem Thema „Misch mit!“ eröffnet worden. Gäste des Abends waren unter anderen Landrat Frank Bannert (CDU) und einige Landtagsabgeordnete. Der Landrat ließ es sich auch nicht nehmen, ein Grußwort an die Teilnehmer zu richten. weiter…

ran1.de: Eröffnung der Interkulturellen Woche

Dessau-Roßlau.  Die Interkulturelle Woche in Sachsen-Anhalt wird am Donnerstag in Dessau-Roßlau eröffnet. Den Auftakt bildet dabei der Fachtag „Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“, der vom Multikulturelle Zentrum Dessau ausgerichtet wird. Die Interkulturelle Woche steht unter dem Motto „Misch mit!“ und ist eine Aufforderung an alle, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, sich „einzumischen“. Quelle

mz-web.de: Von den Nöten der Bürger und Beamten

Polizei: Matthias Cichosz ist seit Mai neuer Leiter des Reviers Dessau-Roßlau
DESSAU-ROSSLAU/MZ. Seit er in Dessau arbeitet, kann Matthias Chichosz eines: mit dem Fahrrad zum Dienst fahren. Das genießt er, das ärgert ihn aber auch dann und wann. Dann, wenn Radfahrer die falsche Straßenseite nutzen. Oder wenn sie bei Rot noch schnell die Straße queren. „Es gibt Regeln. Wenn sich jeder daran hält, dann funktioniert die Gesellschaft“, sagt er. Und da, wo Regeln verletzt werden, kommen Cichosz und seine Mitarbeiter zum Einsatz. Seit Mai ist der 47-Jährige der Leiter des Dessau-Roßlauer Polizeireviers.
…Um die Auseinandersetzungen verschiedener politischer Gruppierungen ist es hingegen momentan ruhiger geworden. Die Video-Überwachung am Alternativen Jugendzentrum mag dazu beigetragen haben. Andererseits sitzen gegenwärtig einige der rechten Anführer in der JVA ein. „Dessau-Roßlau ist aber nicht die Hochburg der einen oder anderen Richtung“, betont er. weiter…

volksstimme.de: Männer wegen gescheiterten Überfalls vor Gericht

Magdeburg – Weil sie laut Anklage zwei Chinesen in Magdeburg ausrauben wollten, müssen sich von heute an ab 13.00 Uhr in Magdeburg zwei Männer vor Gericht verantworten. Die Tat misslang nach Angaben des Landgerichts, weil die beiden Chinesen flüchten konnten. Die angeklagten Männer im Alter von 22 und 25 Jahre sollen bei der Tat im August 2008 ein Messer benutzt haben. Für den Prozess, in dem es um versuchte räuberische Erpressung geht, ist am 18. September ein weiterer Verhandlungstag vorgesehen. Quelle

mdr.de: Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt: Neun Parteien – 92 Kandidaten

Am 27. September sind in Sachsen-Anhalt zwei Millionen Bürger zur Bundestagswahl aufgerufen. Im Land treten neun Parteien an. Insgesamt 92 Kandidaten bewerben sich um einen Sitz im 17. Deutschen Bundestag, 66 davon stellen sich in den neun Wahlkreisen als Direktkandidaten zur Wahl. weiter…

mdr.de: Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl: Parteien setzen auf erfahrene Politiker

Mit ihren Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl setzen die sächsischen Landesverbände der Parteien durchweg auf erfahrene Politiker. Zwei Minister, eine stellvertretende Parteichefin und zwei Bundestagsabgeordnete treten an. weiter…

mdr.de: Bundestagswahl in Sachsen: Neun Parteien – 146 Kandidaten

3,5 Millionen Sachsen sind am 27. September zur Bundestagswahl aufgerufen. Neun Parteien treten im Freistaat mit ihren Landeslisten an. Insgesamt bewerben sich 146 Kandidaten um einen Sitz im 17. Deutschen Bundestag – nur ein Fünftel sind KandidatINNEN. Auch junge Leute stellen sich kaum zur Wahl. weiter…

mdr.de: Spitzenkandidaten im Überblick: Drei Profis, ein General und ein Quereinsteiger

Ein linker Unterschriftensammler und ein liberaler Twitter-König wollen erstmals in den Bundestag. CDU, SPD und Grüne vertrauen auf erprobte Politprofis mit Parlamentserfahrung von drei oder mehr Legislaturperioden. weiter…

mdr.de: Bundestagswahl in Thüringen: Zehn Parteien – 114 Kandidaten

In Thüringen folgt in diesem Jahr eine Wahl der anderen. Nach den Europa- und Kommunalwahlen im Juni und der Landtagswahl am 30. August steht am 27. September der nächste Urnengang an: die Bundestagswahl. Insgesamt 114 Kandidaten aus Thüringen bewerben sich um ein Mandat im Bundestag. weiter…

mdr.de: Steuergelder für Rechtsextreme: Jährlich 2,4 Millionen Euro Zuschüsse für Sachsen-NPD

Durch den Wiedereinzug der NPD in den Sächsischen Landtag stehen der Fraktion in der Legislaturperiode bis 2014 mehr als 12 Millionen Euro Steuermittel zur Verfügung. Diese Rechnung von Sachsens Grünen bestätigte Landtagssprecher Ivo Klatte am Montag dem MITTELDEUTSCHEN RUNDFUNK. weiter…

taz.de: Staatsknete in Millionenhöhe für die NPD

RECHTSEXTREME Auf über 12 Millionen Euro summieren sich die Gelder, die der sächsischen NPD-Fraktion und ihren Abgeordneten im Lauf dieser Legislaturperiode zustehen. Das haben die Grünen errechnet
BERLIN taz Der sächsische Ableger der rechtsextremen NPD wird in den kommenden fünf Jahren mehr als 12 Millionen Euro Staatsgeld bekommen. Das ergibt eine Rechnung des grünen Landesverbands in Dresden.
„Durch die Wiederwahl in den Landtag ist die Finanzierung der braunen Infrastruktur in Sachsen über Jahre gesichert“, sagt der grüne Landesgeschäftsführer Hubertus Grass. „Die NPD hat sich in Sachsen festgesessen.“ weiter…

mdr.de: Rechte Szene in Sachsen und Tschechien / Neonazis kooperieren zunehmend grenzüberschreitend

Laut einer im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung verfassten Studie, dienen die Strategien sächsischer Neonazis zunehmend als Vorbild für tschechische Rechtsextreme. Es gebe zwischen den Rechtsextremen beider Länder einen „Know-How-Transfer“, teilte das Kulturbüro Sachsen mit, das die Untersuchung gemeinsam mit tschechischen Rechtsextremismus-Experten verfasst hat. Inzwischen gebe es sogar regelmäßige Treffen zwischen Führungskräften der Szene. weiter…

mz-web.de: Projekte zeigen Vielfalt und Pfiff

Einsatz gegen Rechtsextremismus wird mit neuen Aktionen und mehr Partnern fortgesetzt
HALLE/MZ/MSP. Im dritten Jahr bereits besteht der Lokale Aktionsplan „Hallianz für Vielfalt“, dessen Ziel es ist, im Zusammenwirken von Vereinen, Verbänden und Initiativen unter Federführung der Stadt das demokratische Miteinander zu fördern und Jugendliche gezielt über den Rechtsextremismus aufzuklären. Eingebettet in das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, wird der Plan jährlich mit 100 000 Euro gefördert. Die Jahreskonferenz bot Anlass, Bilanz zu ziehen und weitere Ziele abzustecken, denn auch für 2010 steht Förderung in Aussicht. weiter…

volksstimme.de: Interkulturelle Wochen vom 22. September bis 25. Oktober / Miteinander leben und mitmischen in Stendal

Stendal ( ro ). Ausstellungen, Diskussionen, Konzerte, Workshops, eine afrikanische Messe und ein ökumenischer Gottesdienst – die Interkulturellen Wochen vom 22. September bis 25. Oktober in Stendal sind der Annäherung der Kulturen gewidmet. Seit Wochen bereitet eine Arbeitsgruppe, der Vertreter des Migrantennetzwerks, der Kirchen, des DRK, der AWO, der Komarow-Sekundarschule und andere angehören, das umfangreiche Veranstaltungsprogramm vor. Gestern demonstrierte die Gruppe auf dem Platz Am Dom mit bunten Bändern die Vernetzung miteinander. “ Wir würden uns noch über viele weitere Leute freuen, die am Netz mitspinnen „, sagte Liane Bischoff vom Migrantennetzwerk. weiter…

mz-web.de: Proteste gegen mehrere NPD-Aktionen

Schwere Ausschreitungen in Hamburg – Brandanschläge legten Bahnverkehr im Südosten Thüringens lahm
BERLIN/DPA. Tausende Menschen haben am Wochenende meist friedlich gegen Aufmärsche der rechtsextremen NPD protestiert. Allein in Hannover demonstrierten am Samstag nach Angaben der Polizei rund 3000 Menschen. Im thüringischen Pößneck beteiligten sich rund 800 Menschen an Aktionen gegen ein NPD-Fest. In Hamburg war es am Freitagabend am Rande einer friedlichen Demonstration gegen die NPD mit etwa 2700 Teilnehmern zu schweren Ausschreitungen gekommen -zwölf Polizisten und zahlreiche Demonstranten wurden verletzt. weiter…

mz-web.de: Brandsätze legen Bahnverkehr im Südosten lahm

Vereinzelte Zusammenstöße am Rande eines NPD-Festivals in Pößneck
PÖßNECK/SAALFELD/DDP. Am Rande des von der NPD organisierten Rechtsrockfestivals «Fest der Völker» ist es am Samstag zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Neonazis und Gegendemonstranten gekommen. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden zwei Polizeifahrzeuge beschädigt. Das Landeskriminalamt untersucht derweil, ob hinter einem Brandanschlag auf Zuggleise in Saalfeld womöglich Gegner der NPD-Veranstaltung stecken. Die Brandsätze hatten zwischenzeitlich den Zugverkehr auch nach Pößneck lahmgelegt. weiter…

taz.de: Die braunen Jahre sind vorbei

VERGEUDETE LEBENSZEIT Wenn heute Abend die NPD gegen das Hamburger Schanzenfest demonstriert, wird einer nicht dabei sein: der 23-Jährige Frank Försterling. Nach fünf Jahren in der Partei hat er den Ausstieg gewagt
„Schanzenfest abschalten“ werden heute Abend NPD und freie Kameradschaften am Berliner Tor in Hamburg fordern. An der Elbe protestieren die Neonazis um den NPD-Bundesvize Jürgen Rieger gegen das links-alternative Stadtteilfest. Über 100 Demonstranten hat Rieger angekündigt, die Behörden erwarten mehr. Einer wird nicht mehr mitmarschieren: Frank Försterling. „Was für einen Mist habe ich da gemacht“, fragt sich der 23-Jährige. Nach fünf Jahren ist er aus der Neonaziszene ausgestiegen. weiter…

mz-web.de: Begegnungen, Diskussionen und zahlreiche Erinnerungen

Tag der Demokratie: Vereine, Kirchen und Parteien stellen sich vor – Jugend steht im Mittelpunkt
WEISSENFELS/MZ. Zum Tag der Demokratie wurde auf der Terrasse des Weißenfelser Schlosses am Samstag nicht nur diskutiert, sondern auch erinnert und gemahnt. Zur Eröffnung des Aktionstages gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg sprach der Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos), die Besucher gezielt an. „Es ist unsere Pflicht, den Frieden zu bewahren und diese Aufgabe an die nächsten Generationen weiterzugeben“, so Risch. weiter…

mdr.de: Gemeinsamer Kampf gegen Rechts gefordert

Die Thüringer SPD und die Linke fordern ein entschiedeneres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. SPD-Chef Christoph Matschie sagte, es sollte schnellstmöglich ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus verabschiedet werden. Nötig sei eine Null-Toleranz-Strategie gegen Rechtsextremismus. Der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, forderte erneut ein NPD-Verbotsverfahren. Ramelow bezeichnete die gestern in Pößneck staffgefundene Veranstaltung der Rechtsextremen als eine Warnung an alle Demokraten. Er unterstütze die Ankündigung von Sozialministerin Christine Lieberknecht, dass eine parteiübergreifende Erklärung gegen Intoleranz und Neonazis auf den Weg gebracht werden solle. Quelle

mdr.de: Protest gegen Neonazis in Pößneck

Auf einer „Meile der Demokratie“ ist am Sonnabend in Pößneck gegen Neonazis demonstriert worden. Anlass war ein von der rechtsextremen NPD als „Fest der Völker“ organisiertes Rechtsrock-Festival. Am Rande kam es zu vereinzelten Zwischenfällen. Ob die Anschläge auf Bahnanlagen am Morgen damit zu tun haben, konnte zunächst nicht geklärt werden. weiter…

e110.de: Zusammenstöße bei NPD-Rockfestival: Rechtsradikale auch für Anschläge auf Bahngleise verantwortlich?

Pößneck/Saalfeld (ddp-lth). Am Rande des von der NPD organisierten Rechtsrockfestivals «Fest der Völker» ist es am Samstag zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Neonazis und Gegendemonstranten gekommen. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden zwei Polizeifahrzeuge beschädigt. Das Landeskriminalamt untersucht derweil, ob hinter einem Brandanschlag auf Zuggleise in Saalfeld womöglich Gegner der NPD-Veranstaltung stecken. Die Brandsätze hatten zwischenzeitlich den Zugverkehr auch nach Pößneck lahmgelegt. weiter…

recherche-nord.com: Unter Polizeischutz: Neonaziaufmarsch in Hannover

12.09.2009 / Hannover: Geschützt von einem massiven Polizeiaufgebot versammelten sich am Samstag rund 260 Neonazis in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Der Aufmarsch stand im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl. Neonazis aus Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, dem nördlichen Nordrhein-Westfalen sowie Sachsen-Anhalt folgten dem Aufruf der Führungsebene des niedersächsischen NPD Landesverbandes. Etwa 3000 Gegendemonstrant_innen protestierten gegen die neonazistische Zusammenkunft. [Bilder]

recherche-ost.com: 12.09.2009 / Pößneck: „Fest der Völker“ ohne Volk

Gerade einmal 450 Neonazis reisten zum mittlerweile 4. „Fest der Völker“ ins thüringische Pößneck. Dies lag weit unter den Erwartungen der OrganisatorInnen, die mit 1.200 bis 2.000 TeilnehmerInnen gerechnet hatten. Im vergangenen Jahr waren es noch zirka 1.000, aus ganz Europa angereiste, Neonazis im ostthüringischen Altenburg. Unter dem Motto „Unser Feind ist der Kapitalismus – Unsere Lösung Nationaler Sozialismus!“ war, wie schon in den Vorjahren, ein Programm bestehend aus Auftritten verschiedener Rechtsrock-Bands und Rednern aus mehreren europäischen Ländern, sowie Infoständen diverser neonazistischer Initiativen angekündigt worden. weiter…

mdr.de: Schlägerei in Roßwein

Etwa 15 Jugendliche aus der linken und rechten Szene haben sich am Donnerstagabend in Roßwein geprügelt. Auch als die Polizei eintraf, ging die Schlägerei noch weiter. Dabei setzten die Jugendlichen auch Reizgas ein. Ein 27-jähriger wurde leicht verletzt. Die Ermittlungen zum Hintergrund der Auseinandersetzung dauern an. Quelle

volksstimme.de: Bundestagswahl: Püggen bleibt kleinster Wahlbezirk

Salzwedel / Stendal. Die heiße Phase des Wahlkampfes hat auch in der Altmark begonnen. Rund 188 000 Wahlberechtigte zwischen Diesdorf und Havelberg sind am 27. September aufgerufen, das Bundestagsdirektmandat des Wahlkreises 67 zu vergeben und mit ihrer Stimme eine der in Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl zugelassenen neun Parteien und Wahlvereinigungen die Stimme zu geben.
…Die Wähler – ab 18 Jahre aufwärts – können sich im Wahlkreis 67 zwischen neun Direktkandidaten entscheiden. Sechs sind von Parteien nominiert worden : Marko Mühlstein ( SPD ), Katrin Kunert ( Die Linke ), Hans-Heinrich Jordan ( CDU ), Gabriele Hauptstein ( FDP ), Eduard Stapel ( Bündnis 90 / Die Grüne ) und Andy Knape ( NPD ). weiter…

mdr.de: Amtliches Endergebnis für Landtagswahl liegt vor

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl liegt das endgültige amtliche Ergebnis vor. Wie Landeswahlleiterin Irene Scheider-Böttcher mitteilte, wird das bereits in der Wahlnacht vorgelegte vorläufige Endergebnis bestätigt.
Danach erreichte die CDU 40,2 Prozent der Stimmen und stellt damit im Landtag erneut die stärkste Fraktion. Zweitstärkste Kraft bleibt die LINKE mit 20,6 Prozent, die SPD erreichte 10,4 Prozent, die FDP 10 Prozent. Für die Grünen entschieden sich laut dem Endergebnis 6,4 Prozent der Wähler. Der NPD gelang mit 5,6 Prozent erneut der Einzug in das Landesparlament.
…NPD größter Verlierer der Landtagswahl weiter…

volksstimme.de: Extremismusforscher spricht auf Einladung der Schönebecker FDP / NPD und Linke im Fokus der Diskussion

Schönebeck. Extremisten des linken und des rechten Lagers brauchen sich gegenseitig und das demokratische Lager müsse extremistische Vereinigungen mit Worten bekämpfen und nicht mit Verboten. Das waren zwei der Thesen, die der bekannte Extremismusforscher und Inhaber des Lehrstuhls für “ politische Systeme, politische Institutionen “ an der Technischen Universität Chemnitz, Eckhard Jesse, am Mittwochabend den Gästen der FDP-Stadtratsfraktion Schönebeck vorstellte. Die Zuhörerschaft mit etwa 25 Gästen bestand zu weiten Teilen neben den FDP-Mitgliedern auch aus Vertretern der Partei Die Linke. weiter…

mdr.de: Neonazis und Gegner in Pößneck

Auf einer „Meile der Demokratie“ ist am Sonnabend in Pößneck gegen Neonazis demonstriert worden. Anlass war ein von der rechtsextremen NPD als „Fest der Völker“ organisiertes Rechtsrock-Festival. Am Rande kam es zu vereinzelten Zwischenfällen. Ob die Anschläge auf Bahnanlagen am Morgen damit zu tun haben, konnte zunächst nicht geklärt werden. weiter…

mdr.de: NPD darf „Fest der Völker“ feiern

Die rechtsextremistische NPD darf ihr für diesen Sonnabend in Pößneck geplantes „Fest der Völker“ nun doch abhalten. Das Verwaltungsgericht Gera gab am Mittwoch dem Eilantrag des NPD-Kreisverbands Jena gegen das vom Saale-Orla-Kreis verhängte Verbot statt. weiter…

Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 190/09: Hövelmann begrüßt Bayerns Vorstoß für ein NPD-Verbot

„Ein Signal an die Innenminister der Union“
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat die Ankündigung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), einen Antrag auf Verbot der NPD vorzubereiten, begrüßt. „Das ist ein gutes Signal aus Bayern, dem sich die anderen Innenminister der Union jetzt nicht mehr verschließen sollten“, sagte Hövelmann in Magdeburg. „Der Wiedereinzug der NPD in den sächsischen Landtag hat gezeigt: Das Problem, dass neue Nazis das Parteienprivileg und den Fraktionsstatus für ihren Kampf gegen die Demokratie missbrauchen, löst sich nicht von selbst.“ weiter…

volksstimme.de: Hövelmann befürwortet Vorstoß für NPD-Verbot

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat die Forderung seines bayrischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren befürwortet. „Das ist ein gutes Signal aus Bayern, dem sich die anderen Innenminister der Union jetzt nicht mehr verschließen sollten“, sagte Hövelmann am Donnerstag in Magdeburg nach Angaben seines Ministeriums. Der SPD-Politiker macht sich seit längerem für ein neues Verbotsverfahren stark. Herrmann hatte mit seiner am Donnerstag bekanntgewordenen Forderung die Linie der unionsregierten Länder und von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlassen. Quelle

mz-web.de: Sellering unterstützt Vorstoß zu NPD-Verbot

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering unterstützt den bayerischen Vorstoß für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. In Mecklenburg-Vorpommern sitze die NPD wie in Sachsen im Landtag. Auch aus dieser Erfahrung heraus plädiere er für ein Verbotsverfahren», schrieb Sellering in der «Bild am Sonntag». Zwar sei ein Verbot kein Allheilmittel, aber man müsse diesen Schritt gehen. Es sei nicht nicht einzusehen, dass eine Partei wie die NPD Steuergelder erhält, so Sellering weiter. Quelle

mz-web.de: SPD-Politiker begrüßen Vorstoß aus Bayern. / CSU heizt Debatte um ein NPD-Verbot an

MÜNCHEN/BERLIN/MAGDEBURG/DPA -Mit der Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren bereits im kommenden Jahr sucht die CSU gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl die offene Konfrontation mit der CDU. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten zu wollen. Er verlässt damit die Linie der unionsregierten Länder und von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und schwenkt auf die Position der SPD ein. Aus der CDU kam gestern postwendend Kritik, aus der SPD und vom Zentralrat der Juden Beifall. Schäuble selbst reagierte extrem skeptisch. weiter…

mdr.de: Gotha will antisemitischen Comic verbieten

Das Jugendamt des Landkreises Gotha will ein Comicheft der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationale“ indizieren lassen. Ein entsprechender Antrag sei bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gestellt worden, teilte das Landratsamt mit. weiter…

mz-web.de: Neonazis sind Vorbild für die tschechische Szene

Strategie-Export im kleinen Grenzverkehr – Austausch nimmt spürbar zu
DRESDEN/DDP. Die Strategien sächsischer Neonazis zum Ausbau ihrer Basis in der Gesellschaft sind zunehmend Vorbild für tschechische Rechtsradikale. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechercheprojekt deutscher und tschechischer Experten aus Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft und Polizei. Ihre Studie «Gefährliche Liebschaften – Rechtsextremismus im kleinen Grenzverkehr» im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung, die am Montag (14. September) in Dresden öffentlich vorgestellt werden soll, liefert erstmals einen fundierten Lagebericht. weiter…

volksstimme.de: Die Spuren der NS-Justiz

300 Schüler haben gestern in Stendal die Ausstellung “ Justiz im Nationalsozialismus – Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes “ besucht. Damit sich die Anreise lohnt, gab es ein Rahmenprogramm dazu : Prof. Dr. iur. Heiner Lück von der Universität in Halle informierte über die Symbole Deutschlands zwischen 1933 und 1945. Im Theater gab es das Stück “ Unkraut vergeht nicht “ und ein Gespräch mit dem Zeitzeugen Rudolf Lorfing. weiter…

mdr.de: Neue Stolpersteine in Magdeburg

In Magdeburg sind 26 neue Stolpersteine gelegt worden. Sie erinnern an die Schicksale von Magdeburger Juden, die während der NS-Zeit deportiert und ermordet wurden. Die glänzenden Steine werden in den Boden vor den ehemaligen Wohnhäusern und Arbeitsstätten der Opfer eingelassen. Jetzt gibt es 141 von ihnen. Verlegt werden die Steine von dem Kölner Künstler Gunter Demnig. In die Messingoberfläche sind die Namen und biografischen Daten der Opfer, der Zeitpunkt ihrer Deportation und der Deportationsort eingraviert. weiter…

mdr.de: KZ-Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge wird umgebaut

Die KZ-Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge bei Halberstadt soll neu gestaltet werden. Das teilte Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben am Donnerstag mit. Erben sagte, der derzeitige unwürdige Zustand werde bis zum kommenden Jahr beseitigt. Die Umgestaltung soll rund 170.000 Euro kosten. weiter…

mz-web.de: Vielfalt prägt Angebote der Aktionswoche

«Misch mit!» ist das Motto der Interkulturellen Woche ab 25. September
DESSAU-ROSSLAU/MZ/SEM. Im Bauhaus, im Theater, im Kino, im Rathauscenter: Neben den Aushängen zur anstehenden Bundestagswahl finden sich an immer mehr Orten in der Stadt auch die Plakate zur Interkulturellen Woche 2009. Die Bildentwürfe stammten von Schülern des Philanthropinums (die MZ berichtete). „Misch mit!“ steht in schwarzen Druckbuchstaben unter dem Siegermotiv von Marie Roland. „Misch mit!“, das ist das Motto, unter dem in Dessau-Roßlau vom 25. September bis zum 2. Oktober Vorträge, Konzerte, Diskussionsrunden und Filmvorführungen stattfinden. Sie alle haben das Ziel, den Dialog zwischen Migranten und Nicht-Migranten weiter voranzubringen. weiter…

mz-web.de: Landesweite Auftaktveranstaltung

HALLE/MZ. Bereits im Vorfeld der Interkulturellen Woche in Dessau-Roßlau findet am 17. September ab 9 Uhr im Bauhaus eine Tagung zum Thema statt. Nach einer musikalischen Eröffnung folgt bis 11.45 Uhr eine Einführung in den Nationalen Aktionsplan sowie ein Vortrag mit dem Titel „Islam – Freund oder Feind“. Nach einer Mittagspause werden in vier Arbeitsgruppen, bestehend aus Migranten und Nicht-Migranten, vier Themenfelder bearbeitet: „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als Integrationshindernisse“, „Islamophobie“, „Antisemitismus“ und „Frauen, Menschenrechte und Religion“. Den Abschluss bildet ab 15.30 Uhr eine Podiumsdiskussion mit Bundestagsspitzenkandidaten für Sachsen-Anhalt. Die Moderation übernimmt Jörg Biallas, Chefredakteur der Mitteldeutschen Zeitung. weiter…

zeit.de: Hilfe, mein Kommilitone ist ein Nazi!

An deutschen Hochschulen studieren mehr Rechtsextreme, als man denkt. Was tun, wenn sie im Hörsaal agitieren? Ein Gespräch mit der Mainzer Asta-Chefin Laura Luise Hammel weiter…

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08. September 2009

zeit.de: Angriff von rechts außen

Neonazis unterwandern die Fanszene des Fußballklubs Lokomotive Leipzig. Ein Stadionverbot hält sie nicht ab – über das Internet und per SMS organisieren sie sich ohnehin viel effizienter
Als Holger Apfel, der Chef der sächsischen NPD, am Sonntagabend durch die überfüllten Flure des Dresdner Landtages eilt, weil er den Wiedereinzug seiner Partei ins Parlament feiern will, ist da immer ein Mann, der ihm eine Schneise durch die Menschen öffnet. Der schiebt und drückt und drängt. Marco Remmler, einer von Apfels Leibwächtern. Und während sich der Parteichef vor immer neuen Fernsehkameras aufbaut, wartet Remmler an einer Absperrung, bevor er seinem Boss die nächste Schneise schlägt. Schneisen schlagen, das ist Remmlers Aufgabe, in der sächsischen Politik, im sächsischen Fußballmilieu. Überall sucht er Wege, die in der Mitte der Gesellschaft enden sollen. Sein wichtigster führt zum Bruno-Plache-Stadion von Leipzig, wo der Fußballverein 1. FC Lokomotive Leipzig spielt. weiter…

taz.de: Ziviler Ungehorsam unerwünscht

Bis zu 2.500 Neonazis aus ganz Europa erwartet die Polizei zum „Fest der Völker“ im thüringischen Örtchen Pößneck. Die Behörden machen den Gegendemonstranten das Leben schwer.
Jenas Schüler bemalen seit Wochen Stoffbahnen mit Anti-Nazi-Slogans. Doch die Schüler mögen noch so fleißig sein. Die Behörden wollen ihnen untersagen, die Parolen an den Häusern im thüringischen Pößneck aufzuhängen. Am Pößnecker Viehmarkt hat die NPD für Samstag ein „Fest der Völker“ angemeldet. Polizei und lokale Behörden sehen die Gefahr aber eher in den Bannern – denn die Neonazis könnten sie als Provokation auffassen und mit Brandsätzen entzünden. weiter…

Landgericht Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 043/09:  (LG MD) Versuchte räuberische Erpressung in Magdeburg

25 KLs 18/09 – 5. Strafkammer/ Der für den 10. September 2009, 9.00 Uhr mitgeteilte Prozessbeginn ist verlegt worden auf den 15. September 2009, 13.00 Uhr, Saal C 12. Ein Fortsetzungstermin findet am 18.09.09 um 9.00 Uhr statt.
Die Angeklagten Silvio K. (geboren August 1987) und Dennis S. (geboren Dezember 1983) sollen am 21. August 2008 in Magdeburg versucht haben, zwei Chinesen unter Verwendung eines Messers auszurauben. Die Tat ist jedoch misslungen, da die Opfer flüchten konnten. weiter…

volksstimme.de: Letzter Zeitzeuge eines NS-Prozesses im Februar 1945 erinnert sich / Rudolf Lorfing aus Schönebeck musste als Achtjähriger vor Magdeburger Sondergericht aussagen: Todesstrafe für „sozial wertlose“ Angeklagte

Ein Stück, aufgeführt vom Theater der Altmark Stendal, sorgt gegenwärtig für Aufsehen. Es schildert die Geschichte einer Schönebeckerin, die 1945 als “ Volksschädling “ von der 1. Kammer des Sondergerichts beim Landgericht Magdeburg zum Tode verurteilt wurde. Kurz vor ihrer Exekution in Halle befreiten sie Amerikaner. Letzter Zeitzeuge des Falls ist Rudolf Lorfing. 1945 musste er als Achtjähriger vor Gericht aussagen. weiter…

volksstimme.de: Polizei-Ausschuss tagt nach Sommerpause wieder

Magdeburg – Der Polizei-Untersuchungsausschuss im Landtag trifft sich heute erstmals nach der Sommerpause wieder. Gehört werden sollen drei Zeugen zu Ermittlungen gegen den Leiter des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Dessau-Roßlau, Steffen Andersch. Darunter ist die frühere Polizeipräsidentin von Dessau, Brigitte Scherber-Schmidt. Andersch hatte vor drei Jahren während einer Veranstaltung gegen Rechtsextremismus in Bergwitz (Landkreis Wittenberg) Fotos mutmaßlicher Rechtsradikaler gezeigt. Die Polizei ermittelte daraufhin gegen Andersch, die Staatsanwaltschaft stellte den Fall später ein. Quelle

lr-online.de: Bildungswerk: NPD-Stiftungen ohne Anspruch auf Steuergeld

Dresden Die rechtsextreme NPD hat nach Ansicht des Herbert-Wehner-Bildungswerkes keinerlei Anspruch auf Steuergeld für ihr nahestehende Stiftungen. „Das Bundesverfassungsgericht hat 1966 in einem Grundsatzurteil allgemein festgestellt, dass politische Parteien keine staatliche Förderung für ihre Bildungsarbeit bekommen“, sagte der Leiter des SPD-nahen Bildungswerkes, Christoph Meyer. weiter…

otz.de: Kreis verbietet NPD-Schaffe

Roßner: Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten
Das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises hat per Bescheid das für den 12. September in Pößneck angemeldete so genannte Fest der Völker verboten.
„Ausgehend von den bisherigen vergleichbaren Veranstaltungen, aktuellen Erkenntnissen der Polizei, der zu treffenden Gefahrenprognose seitens der Versammlungs- behörde und den spezifischen örtlichen Gegebenheiten muss von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden“, teilte das Landratsamt auf Anfrage schriftlich mit. Der Bescheid sei „ordentlich ausgearbeitet“ worden, erklärte Landrat Frank Roßner gegenüber OTZ. Eventuellen rechtlichen Schritten der Jenaer NPD, die hinter der Veranstaltung steckt, sieht er gelassen entgegen. weiter…

endstation-rechts.de: Vergewaltigung als Vorwand für Nazi-Demo erfunden

Eine 19-jährige Berlinerin erwartet ein Strafverfahren wegen Vortäuschens einer Straftat. Die junge Frau hatte behauptet, von zwei Ausländern vergewaltigt worden zu sein – noch am gleichen Tag hatte die Nazi-Kameradschaft „Frontbann 24“ in Neukölln eine „Spontandemonstration“ veranstaltet, berichtet redok. weiter…

volksstimme.de: Als KZ-Häftlinge durch Biere zogen

70 Jahre her ist der Überfall Hitlers auf Polen. Zur Gedenkveranstaltung an Opfer des Zweiten Weltkrieges wurde am Wochenende nach Schönebeck ins Kreismuseum und auf den Friedhof in Biere geladen. Dazu reiste Landtagspräsident Dieter Steinecke an. weiter…

volksstimme.de: Interkultureller Markt ist Höhepunkt: Hier tanzt selbst der Oberbürgermeister

Halberstadt. Bereits zum 17. Mal fand die Interkulturelle Woche in Halberstadt statt. Diesjähriger Höhepunkt war der Interkulturelle Markt auf dem Fischmarkt am Freitag. Rund 250 Leute, darunter rund 60 Migranten aus elf Nationen nahmen teil. weiter…

mz-web.de: Sechs Bewerber kandidieren

HALLE/MZ. Im Wahlkreis 69 / Harz, zu dem das Gebiet des Landkreises Harz sowie die Städte Aschersleben und Seeland plus die Gemeinde Gatersleben gehören, kandidieren Andreas Steppuhn (SPD), Elke Reinke (Die Linke), Heike Brehmer (CDU), Wolfgang Döcke (FDP), Undine Kurth (Grüne) und Matthias Heyder (NPD). weiter…

mdr.de: Mehr Zuschuss an Parteien

Nach der Landtagswahl in Thüringen können sieben Parteien mit staatlichen Zuschüssen rechnen. Die größte Summe entfällt mit rund 230.000 Euro auf die CDU. Sie bekommt nach Informationen des MDR THÜRINGEN JOURNALS damit 74.000 Euro weniger als nach der Landtagswahl 2004. Linke, SPD, FDP, Grüne, Freie Wähler und NPD bekommen – je nach Stimmenzahl – zwischen 13.000 und 35.000 Euro mehr. Jährlich ergibt sich künftig eine Summe von rund 744.000 Euro. Allerdings können die Ansprüche gekürzt werden, beispielsweise wenn die Parteien keine korrekten Rechenschaftsberichte vorlegen. Quelle

mz-web.de: Im «Zug der Erinnerung»

Kulturausschuss versicherte den Trägerverein seiner ideellen Unterstützung
WITTENBERG/MZ/IRS. Der „Zug der Erinnerung“ macht voraussichtlich noch in diesem Jahr auch in der Lutherstadt halt. Das deutsch-polnische Bürgerprojekt, das mit dieser Ausstellung auf Rädern an die Massenmorde der Nationalsozialisten an Kindern und Jugendlichen in Osteuropa erinnert, will vom 25. bis 27. November am Bahnhof in Wittenberg Station machen. weiter…

mz-web.de: KZ-Außenlager / Alter Luftschutzbunker wird Stück für Stück freigelegt

Eine Gedenkstätte für Zwangsarbeiter entsteht in Wansleben
WANSLEBEN/MZ. Die Geschichte des Außenlagers des KZ Buchenwald in Wansleben soll ans Tageslicht gelangen. Der Verein zur Aufarbeitung der NS-Gewaltherrschaft Mansfelder Land ist dabei, auf dem Gelände an der Pumpstation eine Gedenkstätte zu errichten. Mit Hilfe von fünf Männern, die über Ein-Euro-Jobs eingesetzt sind, werden der verschüttete Luftschutzbunker und der Zugang zum Schacht freigelegt. Die Sanierungsgesellschaft GSG unterstützt die Einsatzkräfte mit der notwendigen Technik. weiter…

mz-web.de: Verhaltener Auftakt zur Interkulturellen Woche

«Musik gegen Rechts»: Zahlreiche Stände auf dem Saalplatz – Bühne auf der anderen Saaleseite zu weit weg vom Geschehen
BERNBURG/MZ. Der Auftakt zur Interkulturellen Woche in Bernburg verlief am Freitagnachmittag noch etwas verhalten. Während sich die Besucher auf dem Saalplatz bei den zahlreichen sozial engagierten Organisationen informieren konnten, erwies sich der Abstand zur Konzertbühne auf der anderen Saaleseite doch als spürbarer Nachteil, um die Verbindung zum Publikum herzustellen. weiter…

volksstimme.de: Neues Projekt für Migranten vorgestellt / Stammtisch will Zuwanderer und Landkreis verbinden

Burg / Genthin ( rst ). Der Landkreis hat einen Stammtisch für Zuwanderer ins Leben gerufen. Darüber informierten jetzt Lutz-Georg Berkling, Vorstandsmitglied für Personal, Recht, Ordnung und Verbraucherschutz, und seine Mitarbeiterin Cordula Bergt, die die Stabsstelle Integrationskoordinatorin besetzt. Künftig soll Dr. Maria-Jolanta ( Mariola ) von Ditfurt-Siefken den Stammtisch “ für bleibeberechtigte Zuwanderer “ leiten.  weiter…

mz-web.de: Angeklagter erzählt Zeugen von Tat

ZSCHORNEWITZ/MZ/AB. Im Prozess gegen zwei Zschornewitzer vor der 8. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau – Staatsanwältin Uda Schmidt wirft dem Duo Brandstiftung und Sachbeschädigung respektive Tatbeihilfe vor (die MZ berichtete) – hat ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr des Ortes ausgesagt, der 24 Jahre alte Angeklagte habe ihn am frühen Morgen des 23. April 2009 geweckt und während des Gesprächs am Fenster mitgeteilt, dass er ein Fahrzeug in Brand gesteckt habe.
…Wie die Kammer unter dem Vorsitz von Siegrun Baumgarten im weiteren Prozessverlauf herausarbeitete, muss der Pkw Seat eines aus Albanien stammenden Zschornewitzers zwischen 0 Uhr und 1.30 Uhr in Flammen aufgegangen sein. weiter…

mz-web.de: Rechte wollen Steuergeld für Stiftung

Nach Einzug in Landtag fordert NPD Zuschuss
DRESDEN/MZ. Es war ein Absturz, der sich dennoch lohnen könnte: Die NPD in Sachsen hat zwar 90 000 Stimmen oder 3,6 Prozentpunkte verloren, doch sie ist am Sonntag erneut in den Landtag eingezogen, mit 5,6 Prozent. Deshalb kann sie jetzt auf eine Menge Geld hoffen: Jetzt hat die NPD womöglich Anspruch auf staatliche Zuschüsse für politische Stiftungen. Es geht um eine Summe von möglicherweise 103 000 Euro, was dem entspräche, was FDP und Grüne bekommen. weiter…

taz.de: Polizei rückt Neonazis auf die Pelle

RAZZIA Polizei durchsucht „Kameradschaft Spreewacht“. Diese hatte Grünen-Mitglied bedroht
Die rechtsextreme Kameradschafts-Szene in Berlin gerät immer mehr unter Druck. Am Donnerstagnachmittag durchsuchte die Polizei das Lichtenberger Clubheim der „Kameradschaft Spreewacht“. Zudem wurde in Zeuthen (Dahme-Spreewald) die Wohnung eines 39-Jährigen durchsucht, der für die Website der Gruppe zuständig sein soll. Die Kameradschaft hatte auf ihrer Seite ein verbotenes Keltenkreuz abgebildet. Die Polizei beschlagnahmte PC-Technik und Speichermedien. weiter…

volksstimme.de: Euthanasie und Zwangssterilisation / Schweres Erbe im kollektiven Hinterkopf

Stendal. Von jenen Scheußlichkeiten, die das nationalsozialistische Regime installierte und als schweres geschichtliches Erbe hinterließ, besetzen die Gesetze zur Euthanasie und Zwangssterilisation so unrühmliche wie hohe Spitzenränge. Aussortiert, des Lebens unwürdig durch andere bestimmt, wurden Behinderte, Menschen mit psychischen Krankheiten oder auch nur dessen verdächtig zwischen 1933 und 1945 auf den Rand der Gesellschaft abgekippt, vor der Öffentlichkeit weggesperrt – ja entsorgt. weiter…

volksstimme.de: Theaterstück über Justiz in der NS-Zeit / Erzählt wird wahre Geschichte eines Schönebeckers: „Du sagst nichts mehr, Rudi“

Wie willfährig war die Justiz im Nationalsozialismus ? Damit beschäftigt sich eine Theaterinszenierung, die gestern in der Sekundarschule Maxim Gorki zu sehen war. Gezeigt wurde das eindrucksvolle Bühnenstück “ Unkraut vergeht nicht „. Die Aufführung handelt vom authentischen Schicksal der Anna Piehler. Sie wurde wegen eines Diebstahls zum Tode verurteilt. Grundlage für das Theaterstück sind die Erinnerungen des Schönebeckers Rudolf Lorfing. Der 72-jährige war auch bei der Aufführung anwesend. weiter…

altmark-zeitung.de: Gardelegener mit besseren Nerven: Fußball-Turnier der Sekundarschulen und Gymnasien gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Klötze

KLÖTZE . Spannender konnte die diesjährige Auflage des Fußballturniers der Sekundarschulen und Gymnasien im Klötzer Stadion nicht enden. Im Elfmeterschießen sicherte sich das Team der Gardelegener Karl-Marx-Ganztagsschule zum zweiten Mal in Folge die seit 1974 ausgespielte Trophäe. weiter…

volksstimme.de: Sachsen-Anhalt : Kritik an schleppender Beweissicherung hält an / Hövelmann will mehr Beamte zur Auswertung von Computern einsetzen

Magdeburg. Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) hat gestern angekündigt, zeitweilig das Personal zu verstärken, um elektronische Beweise wie Festplatten schneller auswerten zu können. Unterdessen ist das Verhältnis von Justiz- und Innenministerium merklich abgekühlt. weiter…

volksstimme.de: Sozialpolitiker unzufrieden mit Ausländer- und Integrationsarbeit

Schönebeck ( ak ). Unzufrieden mit der Bestandsaufnahme zum Thema Integration ist der Vorsitzende des Gesundheitsund Sozialausschusses Ralf-Peter Schmidt ( Die Linke ). Die Kreissozialpolitiker beschäftigten sich mit der Arbeit der Integrationskoordinatorin ( festangestellt beim Salzlandkreis ) und der Ausländerbeauftragten des Salzlandkreises ( ehrenamtlich tätig ). weiter…

mdr.de: Nach dem Wiedereinzug: NPD will Steuermittel für Bildungswerk

Nach ihrem Wiedereinzug in den sächsischen Landtag will die rechtsextreme NDP Steuergelder für ihr parteinahes „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität“ beantragen. Parteisprecher Holger Szymanski sagte der „Sächsischen Zeitung“, es sei bereits ein Anwalt beauftragt worden, entsprechende Möglichkeiten für staatliche Stiftungsgelder zu prüfen. Man wolle die Gelder so schnell wie möglich in Anspruch nehmen, so Szymanski. Sollte es Probleme geben, werde die Partei notfalls gerichtlich vorgehen. Das Bildungswerk mit Sitz in Riesa wurde 2005 gegründet. weiter…

taz.de: NPD Die Partei ist aus den Landtagswahlen gestärkt hervorgegangen. Interne Fehden wurden beseitigt, der Pakt mit der DVU aufgehoben

Es ist eine exklusive Veranstaltung am Dienstagabend in einer gutbürgerlichen Berliner Gaststätte. Der Eintritt kostet 25 Euro, und wer an den kantigen Türstehern von der Freien Kameradschaft „Frontbann 24“ vorbei ins Kellergewölbe möchte, muss eine Einladung vorweisen. Drinnen diskutieren die Führungskader der deutschen Rechtsextremen über ihre Zukunft. Etwa 80 Zuhörer futtern dazu Matjes. weiter…

morgenpost.de: NPD geht stärker in die Wahl als angenommen

Die NPD kann möglicherweise auf ein besseres Wahlergebnis hoffen, als vom Brandenburger Verfassungsschutz prognostiziert. Nach Informationen der Berliner Morgenpost ist der Antritt der rechtsextremen Partei zur Landtagswahl Ende des Monats vom Landeswahlleiter bestätigt worden. Demnach wurden 3383 Unterstützungsunterschriften für die NPD-Liste eingereicht. Zusätzlich haben die Wahlleiter in 37 der 44 Landtagswahlkreise die NPD-Direktkandidaturen bestätigt. weiter…

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03. September 2009

npd-blog.info: “Es ist unverständlich, warum das “Fest der Völker” ungestört über die Bühne gehen kann”

Christian Dornbusch und Jan Raabe sind anerkannte Experten im Bereich Rechtsrock. Gemeinsam haben sie beispielsweise das Buch „RechtsRock — made in Thüringen“ geschrieben. Für AKRÜTZEL haben sie einige Fragen über den Hintergrund des „Fest der Völker“ beantwortet. NPD-BLOG.INFO dokumentiert dieses Interview mit freundlicher Genehmigung. Weitere Informationen zu Gegenaktionen gibt es auf der Seite “Nazifeste verhindern!“.

Warum etablierte sich so ein Nazimusikfestival unter dem Namen „Fest der Völker“ in Thüringen  – und kann schon zum vierten Mal stattfinden? weiter…

blog.zeit.de/stoerungsmelder: Im Osten angekommen

Was bleibt nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland? Die sächsische NPD zeigt eine besondere Form des Rechtsextremismus – und hatte damit Erfolg.
Um die NPD-Ergebnisse bei den Landtagswahlen am Wochenende einzuordnen, sollte man fünf Jahre zurückblenden. Damals, im Sommer 2004, auf dem Höhepunkt der Anti-Hartz-VI-Stimmung, holte die rechtsextremistische Partei in Sachsen 9,2 Prozent. Etliche Beobachter und Politiker erklärten danach, dies sei einmaliger Sonderfall. Die NPD habe Proteststimmen einsammeln können. Im Parlament würden sich die Nazis schon selbst zerlegen, im Übrigen seien das alles zugereiste Westler. Nun ist die NPD in Sachsen mit 5,6 Prozent der Stimmen erneut in den Landtag eingezogen, das erste Mal überhaupt in der 45-jährigen Parteigeschichte. Selbst ohne verbreitete Proteststimmung und trotz der Querelen der bisherigen Fraktion, kam die Partei locker über die Fünf-Prozent-Hürde. Es ist ihr gelungen, im Land eine Stammwählerschaft an sich zu binden. weiter…

npd-blog.info: NPD will Geld für Bildungswerk ab 2011 beantragen

Die sächsische NPD-Landtagsfraktion hat ihre Pläne für ein parteinahes “Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V.” bestätigt. Der neue Landtagsabgeordnete Arne Schimmer dementierte allerdings die Absicht, schon 2010 öffentliche Gelder zu beantragen. “Offenbar soll mit diesen Meldungen der Eindruck erweckt werden, daß die NPD nach der Landtagswahl nichts Eiligeres zu tun hat, als sofort nach Steuergeldern zu greifen”, so Schimmer. Davon könne aber “keine Rede sein”. Schimmer verwies auf die Rechtsgrundlage für die Zahlungen an die parteinahen Stiftungen des sächsischen Landeshaushalts und auf den bereits bestehenden Haushaltsplan für das Jahr 2010. Die NPD-Fraktion werde deshalb “erst bei den Haushaltsberatungen für 2011/2012 in ca. einem Jahr einen neuen Antrag auf Gewährung von Haushaltsmitteln für das Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V. stellen”. weiter…

npd-blog.info: Kommentar: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

Es gebe nicht viele Probleme, die sich von selbst lösten, doch die NPD gebe sich alle Mühe, so eines zu sein, mutmaßte so mancher Beobachter Anfang des Jahres.
Eine Hoffnung, für die es gute Gründe gab: ein schmutziger Machtkampf um die Parteiführung, eine ausufernde Finanzaffäre sowie Konflikte mit “Autonomen Nationalisten” und anderen Neonazi-Banden. Und in den folgenden Monaten überwarf sich die NPD auch noch mit dem Bündnispartner DVU, brach den “Deutschlandpakt”. weiter…

npd-blog.info: Chemnitz: Jugendliche bei Stadtfest von Neonazis angegriffen und verletzt

Während des Stadtfestes in Chemnitz ist nach Angaben der RAA Sachsen eine Gruppe alternativer Jugendlicher im Alter von 13 bis 20 Jahren von ca. 40 Neonazis angegriffen worden. Dabei wurde unter anderem einem der Jugendlichen mit einer Flasche gegen den Kopf geschlagen. Der Jugendliche musste nach dem Angriff ambulant behandelt werden. weiter…

netz-gegen-nazis.de: Internationales Neonazitreffen in Deutschland – Fest der Völker 2009

Das internationale Nazitreffen „Fest der Völker“ findet dieses Jahr am 12. September in Pößneck statt. Das „Fest der Völker“ ist Vernetzungsort für mehrere tausend Neonazis. Ziel ist eine „Europa der Vaterländer“ – Ethnopluralismus in Reinform. Auch 2009 zeigen sich viele Größen der europäische Blood & Honour Szene. weiter…

bnr.de: Indoktrination im Klassenzimmer

Zahlreiche Lehrkräfte hängen der extrem rechten Szene an. Auch auf den NPD-Listen zur Bundestagswahl finden sich Pädagogen. Sie sind längst keine Einzelfälle mehr.

„Von Beruf: Lehrer“. Die Nennung von Andreas Molaus langjähriger Tätigkeit als Waldorf-Lehrer sorgt in der Öffentlichkeit immer wieder für Erstaunen. Dabei ist der ehemalige niedersächsische NPD-Spitzenkandidat längst keine Ausnahme. Seit Jahrzehnten führen Pädagogen, Erzieher oder Dozenten die rechte Szene mit an. Oft sind sie Ideologen oder Strategen innerhalb der gesamten Bandbreite des Spektrums. Von der so genannten Neuen Rechten, über Brauchtumsgruppen, die NPD, bis hin zum revisionistischen Lager sind Pädagogen involviert. Sie agieren im Hintergrund, fast alle scheuen öffentliche Auftritte. Um ihre Berufslaufbahn nicht zu gefährden, treten die meisten extrem rechten Lehrer und Lehrerinnen erst mit beginnendem Rentenalter oder nach der Pensionierung offen auf. weiter…

mz-web.de: Zum Prozessauftakt hüllen sich Angeklagte in Schweigen

Zschornewitzer Duo wird mehrfache Brandstiftung vorgeworfen
ZSCHORNEWITZ/MZ. Zum Auftakt der Hauptverhandlung vor der 8. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau wollten sich die beiden Angeklagten aus Zschornewitz noch nicht zu den Vorwürfen äußern. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich einer der Männer der Brandstiftung und Sachbeschädigung schuldig machte. Der zweite Angeklagte soll dem 24-Jährigen in einem Fall Beihilfe geleistet haben.
…Zunächst soll der ältere Angeklagte, der zum Prozess aus der Dessauer Justizvollzugsanstalt vorgeführt wurde, nach einer Feier in Zschornewitz den Deckel eines Gullys in die Scheibe einer Bushaltestelle geworfen haben. Die Kosten für deren Ersatz beliefen sich auf knapp 1 000 Euro. Kurz darauf kam der Mann auf die Idee, das Auto eines in der Gemeinde lebenden Ausländers anzuzünden. „Ohne mich!“ will sich daraufhin der 23 Jahre alte Mitangeklagte gewehrt haben, diesem Vorschlag zu folgen. Allerdings händigte er wenig später seinem Bekannten doch ein von diesem gefordertes „gut gehendes“ Feuerzeug aus. weiter…

mz-web.de: Sechs Direktbewerber und neun Parteien kandidieren

Bundestagswahlen: Salzlandkreis ist in drei Wahlgebiete aufgeteilt
ASCHERSLEBEN/MZ. Wenn am 27. September die Kandidaten für den Bundestag gewählt werden, haben die Wahlberechtigten der Städte Aschersleben und Seeland mit ihren Ortsteilen andere Stimmzettel als die Wahlberechtigten in Cochstedt und Giersleben.
Im Wahlkreis 69 / Harz kandidieren …Matthias Heyder (NPD).
Die Kandidaten im Wahlkreis 72 / Anhalt sind: Philipp Valenta (NPD) weiter…

volksstimme.de: Vorbereitungen in der Region Zerbst laufen auf Hochtouren

Acht Direktkandidaten bewerben sich im Wahlkreis 72 um die Erststimmen: …sowie Philipp Valenta ( NPD ) weiter…

spiegel.de: Verankerung in Ostdeutschland

Rechte Stammwähler sichern der NPD den Landtagseinzug
In Sachsen hat die NPD Stimmen verloren, dennoch ist ihr erstmals der Wiedereinzug in ein Landesparlament gelungen. Das Ergebnis zeigt: Die Rechtsextremen können sich zusehends auf eine treue Anhängerschaft verlassen. In Thüringen verbuchte die Partei deutliche Zugewinne. weiter…

tagesspiegel.de: NPD fast nur noch eine Ostpartei

In Sachsen gelang der NPD erstmals der Wiedereinzug in einen Landtag. Doch auch dort gab es starke Verluste
Der Höhenflug der NPD im Osten scheint gestoppt, abgestürzt ist sie allerdings nicht. Bei den Wahlen in Sachsen gelang der rechtsextremen Partei erstmals der Wiedereinzug in einen Landtag, doch mit herben Verlusten. Die NPD hat fast die Hälfte ihrer Wähler eingebüßt. Im Jahr 2004 gaben 190.909 Frauen und Männer ihre Zweitstimme der Partei, am Sonntag waren es noch 100 832. Die Partei rutschte von 9,2 Prozent auf 5,6. Der sächsische Verfassungsschutz hält dennoch Entwarnung für unangebracht: Die NPD habe „in einem beachtlichen Umfang“ insbesondere jüngere Männer bis zum Alter von 30 Jahren gewinnen können, heißt es in einer Analyse. Außerdem sei es der Partei gelungen, in einigen ländlichen Gebieten ein „relativ stabiles Wählerpotenzial“ zu halten. Der Verfassungsschutz verweist auf besonders hohe Ergebnisse der NPD in ihren „Schwerpunktregionen“. Ein Beispiel: Im Wahlkreis „Sächsische Schweiz 2“ bekam die NPD 10,1 Prozent. weiter…

taz.de: Genugtuung für Zeca Schall

RASSISMUS Der Thüringer CDU-Kommunalpolitiker wurde im Wahlkampf zur Zielscheibe der NPD
Zeca Schall sitzt auf dem Sofa eines Freundes und starrt auf den Fernseher. Er hat sich für den Wahlsonntag einen Anzug angezogen, am Revers stecken die Farben Deutschlands und der EU. Es ist ein wichtiger Tag für ihn. Mehr als 10 Prozentpunkte hat seine CDU verloren, aber Zeca Schall interessiert jetzt nur eines: Kommen die Rechtsextremisten von der NPD rein? Wählen die Thüringer eine Partei ins Parlament, die gegen ihn gehetzt hat, nur weil er schwarz ist? weiter…

Report München (ARD) vom 31. August 2009: „Rechtsextreme Gewalttäter bei Fußballspielen“

Report München (ARD) vom 17. August 2009: „Kleider machen Nazis“

volksstimme.de: Keine auffallende rechte Gruppierung in Gommern / Innenminister Hövelmann: Ohne Vorturner bleibt es ruhig

Einen Bericht zur Sicherheitslage in der Region gab es im Rahmen des Besuches von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) in Gommern.
Gommern. Anwesend waren in der Runde auch der Chef des Polizeireviers Burg, Philipp Salow, der neue Revierleiter in Gommern, Polizeioberkommissar Oliver Großmann, und Polizeihauptmeister Henry Rockhar, der die Gommeraner Dienststelle zuletzt quasi “ kommissarisch “ geleitet hatte.
In Sachen Rechtsextremismus im Bereich der Einheitsgemeinde sei es gegenüber früheren Zeiten eher ruhig geworden, stellte Gommerns Bürgermeister Wolfgang Rauls eingangs des Gespräches mit dem Innenminister fest. Hövelmann nannte die gemachte Erfahrung, dass, wenn es einen Vorturner nicht gebe, auch die restlichen Personen einer politisch motivierten Szene weniger bis gar nicht öffentlich in Erscheinung treten würden. weiter…

altmark-zeitung.de: Unrecht im Namen der Nächstenliebe

Vortrag zur Euthanasie-Politik der Nationalsozialisten
STENDAL. Noch bis zum 9. Oktober gastiert die Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus“ im Stendaler Landgericht. In deren Rahmen hielt Dr. Ute Hoffmann einen Vortrag über die Euthanasie-Politik der Nazis.
Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses. Hinter diesem Begriff steht die Grundlage der Euthanasie-Politik der Nazis. Darüber hielt Dr. Ute Hoffmann im Landgericht Stendal im Rahmen der Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus“ einen Vortrag. „Dieser wäre ohne die Hilfe vom Stendaler Stadtarchiv und des Fachklinikums Uchtspringe nicht möglich gewesen“, so die Leiterin der Gedenkstätte für Opfer der NS-Euthanasie in Bernburg. weiter…

mz-web.de: Performance für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage

Musik gegen Rechts: Am Freitag haben 16 verschiedene Gruppen ihren Auftritt am Saalplatz
BERNBURG/MZ. Am kommenden Freitag findet von 13 bis 22 Uhr auf dem Bernburger Saalplatz eine Musikveranstaltung mit einer besonderem Zielrichtung statt. Insgesamt 16 Musik- und Tanzgruppen haben sich bereit erklärt, bei der Veranstaltung „Musik gegen Rechts“ dabei zu sein. Die Performance für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage bildet den Auftakt zur diesjährigen Interkulturellen Woche in Bernburg. Veranstalter sind das Bernburger Bündnis gegen Rechts und die Arbeitsgruppe Interkulturelle Arbeit. weiter…

taz.de: Verfassungsschutz macht Schule

POLITISCHE BILDUNG Als „Demokratielotsen“ sollen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zukünftig Niedersachsens Schüler in Sachen Extremismus aufklären
Wer im Netz nach dem Stand der politischen Bildung im Flachland Niedersachsen fahndet, stößt auf die Seite http://www.nlpb.de. Der Informationswert der Seite ist dürftig. Dort steht: „Auf Beschluss der Landesregierung wurde die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung zum 31.12.2004 aufgelöst.“ Ein Verlust, der zu verschmerzen wäre, wenn der Niedersachse auf diesem Feld keine Nachhilfe nötig hätte.
Dem ist aber mitnichten so. Die Landeszentrale verschwand sang und klanglos im Zuge der Verwaltungsreform. Aus schnödem Geiz. Damit ist die Woiwodschaft von Christian Wulff das einzige Bundesland ohne LPB. Dieser etwas genierliche Umstand ließ Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nicht ruhen. Er hat fünf Jahre nachgedacht und vor zwei Tagen einen Ausweg gefunden: Die politische Bildung in Niedersachsen übernimmt künftig der Verfassungsschutz. weiter…

volksstimme.de: Stendaler Migranteninitiative setzt sich für gutes Zusammenleben mit Einheimischen ein / Halten nicht die Hände auf, wollen sich einmischen

Stendal. Sie sind kein weiteres Integrationsprojekt, das von der Politik verordnet und von einer Behörde oder einem Betreuungsverein getragen wird. Sie sind die Migranten selbst, die sich mit Einheimischen zur Stendaler Migranteninitiative, kurz : SteMi, zusammengeschlossen haben. Sie wollen sich für ein gutes und verständnisvolles Zusammenleben im Landkreis Stendal einsetzen. Sie wollen keine Hilfe von außen, sie wollen das Großprojekt Integration selbst in die Hand nehmen. weiter…

ddp-lsa: Jugendliche von Security-Mitarbeitern zusammengeschlagen? – Kripo ermittelt

Wittenberg (ddp-lsa). Nach einer Auseinandersetzung zwischen Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma und alternativen Jugendlichen vor einem Supermarkt in Wittenberg ermittelt die Polizei wegen Körperverletzung. Bei der Polizei seien zwei Anzeigen der Jugendlichen gegen die Security-Mitarbeiter und eine von der Sicherheitsfirma gegen einen Jugendlichen eingegangen, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Den Jugendlichen sei nach einer Weisung des Marktbetreibers durch die Sicherheitskräfte am Samstag der Zutritt verwehrt worden. Daraufhin sei es zu dem Streit gekommen. Unbestätigten Angaben zufolge sollen die Jugendlichen einige Tage zuvor den Markt verunreinigt haben. weiter…

ddp: Rechtsextremisten überfallen Jugendliche in Chemnitz

Chemnitz (ddp). Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes haben am vergangenen Wochenende offenbar 40 Neonazis eine Gruppe von Jugendlichen angegriffen und mindestens einen von ihnen schwer verletzt. Wie die Opferberatungsstelle RAA am Mittwoch in Chemnitz mitteilte, sollen in der Nacht zu Samstag mindestens 40 gewaltbereite Extremisten die Gruppe angegriffen haben, dabei sollen Steine und Flaschen geworfen und mehrere Personen verletzt worden sein. weiter…

ddp: NPD will nach Wahlerfolg staatliche Zuschüsse für Bildungswerk

Dresden (ddp-lsc). In Sachsen bahnt sich ein Rechtsstreit um die Förderung eines NPD-nahen Bildungswerks an. Der Wiedereinzug der rechtsextremen Partei in den Landtag könnte dem Bildungswerk zu staatlichen Zuschüssen verhelfen. Einen entsprechenden Antrag prüft die NPD, wie ein Sprecher am Mittwoch ankündigte. SPD-Fraktionschef Martin Dulig kündigte Widerstand an. Die Rechtsextremen sollten «nicht einen Cent aus Steuermitteln» für eine eigene Bildungseinrichtung erhalten. weiter…

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost – Pressemitteilung Nr.: 140/09: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost

Zeugenaufruf nach Körperverletzung mit nicht auszuschließender politischer Motivation

Am 29.08.2009 gegen 22:45 Uhr soll es im Bereich des Bahnhofes in Dessau-Roßlau, OT Roßlau, zu einer Körperverletzung mit mutmaßlich politischer Motivation gekommen sein.
Nach Angaben der Anzeigenerstatterin habe sie sich mit einer weiteren Frau in diesem Bereich aufgehalten, als sich ihnen eine Gruppe von fünf unbekannten Jugendlichen näherte. Zunächst sei es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Ohne ersichtlichen Grund habe die 21-jährige Geschädigte dann von einer Person einen Faustschlag ins Gesicht erhalten. Der Täter habe danach mehrfach Parolen verfassungswidrigen Inhalts skandiert und sich dann mit der Gruppierung in unbekannte Richtung entfernt. weiter…

ran1.de: Schwere Vorwürfe gegen Discountmarkt

Wittenberg.  Das Dessauer „Projekt Gegenpart“ erhebt schwere Vorwürfe gegen einen Wittenberger Discountmarkt. Nach Angaben der Beratungsstelle wurden am Freitag mehrere alternative Jugendliche vor dem Markt in der Dessauer Straße von Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma zusammengeschlagen. Demnach hatten diese die Jugendlichen gezielt am Betreten des Marktes gehindert, eine Frage nach dem Grund endete für zwei von Ihnen mit Faustschläge ins Gesicht. Anschließend sollen die Täter auf die am Boden liegenden Opfer eingetreten haben. Laut Zeugenaussagen waren die Männer mit Kleidung der in der rechten Szene beliebten Marke „Thor Steinar“ bekleidet und beschimpften die Jugendlichen als „Zeckenschweine“. Die Sicherheitsleute gaben gegenüber der Polizei laut gegenPart an, von der Geschäftsleitung die Anweisung bekommen zu haben, keine augenscheinlich Linken in das Geschäft zu lassen. Quelle

volksstimme.de: Anti-Gewalt-Schulen tauschen sich aus über Ideen gegen Diskriminierung

In Magdeburg haben sich gestern rund 200 Schüler und 50 Lehrer aus landesweit 45 Schulen zu einem Antirassismus-Workshop getroffen. Die meisten Schulen sind engagiert im Netzwerk “ Schule ohne Rassismus / Schule mit Courage „. 39 Schulen arbeiten in Sachsen-Anhalt bei diesem Projekt mit. Jüngstes Mitglied ist seit gestern das Magdeburger Norbertusgymnasium. weiter…

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August 2009

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