12. September 2009 / Pößneck: „Fest der Völker“

„Fest der Völker“ – irgendwo muss das Geld ja herkommen…

Am 12. September 2009 veranstaltete der NPD-Kreisverband Jena in Zusammenarbeit mit „Freien Kräften“ des Neonazispektrums das so genannte „Fest der Völker“ im ostthüringischen Pößneck. Statt der erwarteten 1.500 bis 2.000 Neonazis aus ganz Europa nahmen in diesem Jahr weniger als 500 an dem Konzertevent teil. Nach dem im Vorfeld geführten Rechtsstreit musste die Veranstaltung kurzfristig vom „Viehmarkt“ in der Innenstadt ins „Schützenhaus“, einer Immobilie des bundesweit bekannten Neonazis Jürgen Rieger verlegt werden. Bis zu 1.000 Nazigegner versuchten an diesem Tag in Pößneck ein Zeichen für Toleranz zu setzen oder den anreisenden Neonazis den Weg zum Veranstaltungsort zu erschweren. Die Polizei lässt sich zum Handlanger der extremen Rechten machen und setzt auf deren Wunsch die Pressefreiheit für Stunden außer Kraft.

Nachdem das seit 2005 stattfindende Rechtsrock-Open Air in den ersten Jahren in Jena über die Bühne lief, veranstalteten die Organisatoren um Ralf Wohlleben und Andrè Kapke das „Fest der Völker“ im Jahr 2008 in Altenburg – hier fanden noch bis zu 1.200 Neonazis den Weg auf die Veranstaltung. Die Stadt Pößneck habe sich in diesem Jahr „ins Spiel gebracht“, da diese aus Sicht der Neonazis sich durch „ besonders undemokratisches Verhalten im Umgang mit politischen Dissidenten“ hervorgetan haben solle, wie es auf der Mobilisierungsseite des NPD-Kreisverbandes Jena heißt. Die Ordner der Neonaziveranstaltung wurden vom „Freien Netz“ aus Sachsen und Sachsen-Anhalt gestellt.

großes Aufgebot mit verhaltenem Zuspruch…

Zwölf Redner und eine Rednerin aus den europäischen Ländern waren angekündigt, darunter Matthias Fischer aus Deutschland, Varenus Luckmann und Dan Eriksson aus Schweden, Pascal Trost aus der Schweiz, Bojan Rassate Bulgarien, Milán Széth aus Ungarn, Enrique Valls aus Spanien, Patrik Vondrak aus Tschechien, der Österreicher Andreas Meierhofer, der Italiener Giordano Caracino sowie Mike Bell und die Aktivistin Nina Brown aus Großbritannien und ein Vertreter der „National Front“ aus Zypern. Fünf Bands aus Deutschland, Spanien, Ungarn und Estland sollten die angereisten Neonazis zwischendurch bei Laune halten.

Innenhof statt Innenstadt…

Die richterliche Entscheidung, dass das Rechtsrockkonzert im Schützenhaus stattfinden solle, fiel erst wenige Stunden vor Veranstaltungsbeginn. Tage zuvor hatte das zuständige Landratsamt die Kundgebung auf dem „Viehmarkt“ in der Innenstadt verboten, was durch das Verwaltungsgericht in Gera kurzum wieder erlaubt worden ist. Am Freitagabend fand schließlich die endgültige fünfstündige Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Weimar statt. Die Polizei habe die Verantwortung für den Schutz der Veranstaltung in der Innenstadt abgelehnt, weil sie bürgerkriegsähnliche Zustände in Hinblick auf die Neonazis und deren Gegner befürchtet habe, wie die Ostthüringer Zeitung schreibt. Der „Viehmarkt blieb fast menschenleer an diesem Tag. Das Schützenhaus, welches sich bereits seit dem Jahr 2003 in der Hand des bekannten Neonazi-Rechtsanwalts und NPD-Bundesvize Jürgen Rieger befindet musste schließlich als Alternativobjekt für das Event herhalten. Die Nutzung der Immobilie selbst ist allerdings aufgrund baulicher Mängel untersagt, das dazugehörige Gelände bietet allerdings mehreren hundert Neonazis Platz.

Riegers Schützenhaus – längst etablierter Nazitreff…

Nach einem NPD-Landesparteitag in Riegers Schützenhaus traten im April 2005 bereits die Neonaziband „Die Lunikoffverschwörung“ vor mehr als eintausend Anwesenden auf. Dies stellte das Abschiedskonzert für Michael Regener dar, der kurz darauf eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten antreten musste, da er sich als Sänger in seiner vorherigen Band „Landser“ der Volksverhetzung, Verbreitens von Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen und „dem öffentlichem Auffordern zu Straftaten, Billigung von Straftaten, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole und Beschimpfung von Bekenntnissen“ schuldig gemacht hat. „Landser“ gilt bis heute als populärste Rechtsrockband in der Neonaziszene. Die Band gilt nach Paragraph 129 StGB als „kriminelle Vereinigung“, nahezu alle produzierte CDs sind im Lauf der Jahre indiziert worden.

Rechtsrock-Open-Air: Konstante in Thüringen…

Neben dem „Thüringentag der nationalen Jugend“ und dem „Rock für Deutschland“ ist das „Fest der Völker“ das dritte alljährliche, etablierte Rechtsrock-Event in Thüringen. Musikveranstaltungen wie diese dienen in erster Linie der Stärkung der Szene nach innen. Das Kennenlernen und Vernetzen mit „Kameraden“ überregional, gar international, ist beim „Fest der Völker“ stärker als bei anderen Open-Air-Veranstaltungen der Szene elementarer Grundgedanke. Bei solchen Großevents sind Neonazis ihrer herbei geträumten „national befreiten Zonen“, in denen Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passen die Daseinsberechtigung abgesprochen wird, aufgrund der zahlenmäßigen Dominanz zumindest temporär ein ganzes Stück näher als das sonst der Fall ist. Ferner sind solche Veranstaltungen eine wichtige Einnahmequelle der Vertreter neonazistischer Kulturindustrie. Hier wird wichtiger Umsatz in die Kassen der Szene und die Taschen der einzelnen Protagonisten geschwemmt. Zudem wird die menschenverachtende Ideologie in Form von Textilien, Accessoires und Musik an die Frau und an den Mann gebracht. Die Sanierung der NPD-Finanzen in Thüringen scheint aufgrund der verminderten Teilnehmerzahl, bei diesem Event indes fehlgeschlagen zu sein.

„Ethnopluralismus“ – das neue Wort für Rassismus…

Mit dem Motto: „Für ein Europa der Vaterländer“ versuchen die Veranstalter dem Ideologiestrang der neuen Rechten – dem „Ethnopluralismus“ – Bahn zu brechen und lehnen sich damit an der „Europäischen Nationalen Front“ (ENF) an. Die ENF ist ein Zusammenschluss nationalistischer Parteien aus Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich, die nach sozialdarwinistischem Weltbild die generelle Abgrenzung aller Völker auf ihrem jeweils „angestammten Raum“ verfolgen. Statt von „Rasse“ wird von „Kultur“ gesprochen. Plastisch heißt das „Deutschland den Deutschen. Die Türkei den Türken“. Es geht also um vermeintliche Homogenität nach innen und maximale Differenz nach außen, wie es „Netz gegen Nazis“ jüngst schrieb. Auch im Jahr 2005 war zudem bereits erkennbar, dass neben der NPD auch internationale Strukturen des in Deutschland verbotenen „Blood and Honour“-Netzwerkes in die Umsetzung der Veranstaltung eingebunden sind.

bunter Protest, ein wenig Spannung und „Thor Steinar“…

Etwa 1.000 Gegendemonstranten nutzten – verschiedenen Medien zufolge – den Tag, um bei unterschiedlichen Veranstaltungen in Pößneck gegen Neonazis auf die Straße zu gehen. Eine Demonstration mit Stimmung, Samba und Capoeira, mehrere Sitzblockaden an den Zugängen zur Nazi-Immobilie und eine Meile der Demokratie waren aufgeboten, um in der ostthüringische Stadt ein Zeichen für Weltoffenheit und Zivilcourage zu setzen. Inkonsequenz im Ansinnen gegen Neonazis mussten sich aber letztlich die VeranstalterInnen der Meile der Demokratie vorwerfen lassen. Junge Antifa-Aktivisten mussten mit Vehemenz darauf hinwiesen, dass ein junger Mann am Grillstand Kleidung der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ trug. Zeugenaussagen zufolge sollen die VeranstalterInnen den zurecht aufgebrachten Kritikern gegenüber geäußert haben, sie sollten doch um die Ecke gehen, wenn sie sich daran stören würden.

Alles in Allem ist die Situation in Pößneck ruhig geblieben an diesem Samstag, so die Polizei. Zu einem einzigen Steinwurf soll es an diesem Tag gekommen sein. Wie ein Pressesprecher der Polizei später bestätigt, ist der Organisator Andrè Kapke am Morgen von einem Stein am Kopf verletzt worden. Vom Einsatz der Räumpanzer und Wasserwerfer, die wegen der befürchteten „bürgerkriegsähnlichen“ Zustände heran geschafft worden sind, blieben die Nazigegner an diesem Tag verschont. Am Morgen des Tages sollen an insgesamt elf Bahnanlagen hingegen Brandsätze deponiert worden sein, von denen sechs gezündet haben sollen, die weiteren verursachten keinen Sachschaden. Infolge der daraus resultierenden Verzögerungen sind etwa 400 Nazigegner erst verspätet zur Demonstration gekommen. Die Polizei ermittelt dazu in alle Richtungen.

wenn sich Neonazis provoziert fühlen muss die Presse gehen…

Bis in den Nachmittag hinein haben Polizeibeamten vor Ort die Arbeit von Journalisten und Fotografen auf Initiative des Neonazis Kapke hin gänzlich verhindert. Mit unwahren Behauptungen, die der Neonazi auch auf Nachfrage nicht in der Lage war zu belegen, sowie dem Verweis, dass sich teilnehmende Neonazis von kritischer Berichterstattung provoziert fühlen würden, ließen sich die Beamten verunsichern. Effektiv ist hierbei dem Ansinnen neonazistischer Ideologie – wie die Abschaffung des Grundgesetztes – Bahn gebrochen worden, in dem die in selbigem garantierte Pressefreiheit für mehrere Stunden außer Kraft gesetzt worden ist. Erst in den Nachmittagstunden konnte schließlich eine Einigung mit dem extra herbeigeholten Einsatzleiter des Referats Öffentlichkeitsarbeit der Polizeidirektion Saalfeld erlangt werden und die Berichterstattung über die öffentliche Veranstaltung aufgenommen werden.

nach völkischem Event erster Halt McDonalds…

Dass die ideologische Festigung und Linientreue bei vielen Neonazis gerade aus dem Umfeld der so genannten „Autonomen Nationalisten“ und den mehrheitlich subkulturell geprägten Teilnehmern oft nur mangelhaft gegeben ist, kritisieren Neonazis selbst häufig in einschlägigen Internetforen. Dabei sollte man meinen, das Vertreter der „einzig wahren nationalen und sozialen Alternative“, wie es die NPD stets für sich proklamiert, den eigenen Idealen treu sein würden. Umso unverständlicher scheint es den vormaligen Landesvorsitzenden der NPD-Jugend (JN) Sachsen-Anhalts und jetziges Mitglied im NPD-Landesverband Sachsen-Anhalts, Philipp Valenta beim imaginären Sinnbild der westlichen Fast-Food-Gesellschaft – dem Schnellrestaurant mit dem großen gelben „M“ – auf dem Rückweg anzutreffen. Aber auch Valenta und der sachsen-anhaltinische JN-Aktivist Torsten G. haben offensichtlich nach so viel völkischem Nazigebaren àla „Unser Feind ist der Kapitalismus – Unsere Lösung Nationaler Sozialismus!“ erstmal genug und nutzen ganz routiniert das Coupon-System des amerikanischen Fast-Food-Unternehmens, um sich den westlichen Lebensstil schmecken zu lassen. Auf Nachfragen bestätigen beide, die temporäre Abkehr vom völkischen und so betitelten antikapitalistischen Idealen der extremen Rechten vor ihren „Kameraden“ ganz „selbstverständlich“ vertreten zu können.

mehr dazu:

Recherche Ost: 12.09.2009 / Pößneck: „Fest der Völker“ ohne Volk

bnr.de: Subkultur unter sich

mdr.de: Protest gegen Neonazis in Pößneck

otz.de: Große Koalition gegen Rechtsextremismus in Pößneck geschlossen

AP: Hunderte Bürger demonstrieren in Thüringen gegen Rechts Wochenendzusammenfassung

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  1. 1 September 2009 « Infothek-Dessau.de

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