August 2009

31. August 2009

projektgegenpart.org: kein Zutritt für „Zeckenschweine“ in Wittenberger Supermarkt

alternative Jugendliche vor Wittenberger Supermarkt durch Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma zusammengeschlagen
Marktleitung soll mutmaßliche Rechtsextreme mit der Maßgabe engagiert haben, augenscheinlichen Alternativen das Betreten des Discounters zu untersagen

Am Nachmittag des 29. August 2009 sind in Wittenberg nach Angaben von Geschädigten alternative Jugendliche von Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma vor einem Discountmarkt in der Dessauer Straße schwer körperlich angegriffen worden. Die Sicherheitskräfte hielten die Jugendlichen demnach zunächst gezielt auf, um das Betreten der Einrichtung zu unterbinden. Als die Geschädigten den Grund für das Betretungsverbot erfragen wollten, seien zwei der Jugendlichen unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Nach dem die Betroffenen in Folge des Angriffs zu Boden gingen, sollen die Täter auf ihre Opfer eingetreten haben.
Zeugen berichteten zudem, dass mehrere der Security-Mitarbeiter bei der Attacke Bekleidungsstücke der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ getragen haben sollen. Auf eine rechtsextreme Motivation deuten darüber hinaus auch herabwürdigende Beleidigungen wie „Zeckenschweine“ und „Dreckzecken“ hin, die Zeugen während der Tat von den Tätern gehört haben wollen. weiter…

mdr.de: Junge Frau mit Faustschlag verletzt

In Roßlau wurde am Wochenende eine junge Frau mit einem Fausthieb ins Gesicht verletzt. Die Tat ereignete sich am Bahnhof. Bei der Polizei gab die 21jährige an, dass eine Gruppe von Jugendlichen sie zunächst beschimpft und rechte Parolen gebrüllt hätte. Dann habe ihr einer der Jugendlichen ohne Grund mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Polizei schließt nicht aus, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelt. Der Staatschutz ermittelt, es werden Zeugen gesucht. Quelle

volksstimme.de: Linker von Rechten in Burg schwer verletzt

Burg – Bei einer Schlägerei in Burg haben Rechtsextreme einen Linksextremen am Samstag schwer verletzt. Das 30 Jahre alte Opfer hat nach Angaben eines Polizeisprechers in Burg vom Sonntag mit vier Freunden auf dem Markt Bier getrunken. Kurz nach Mitternacht hat nach den Ermittlungen ein Wagen mit fünf Rechtsextremen nahe der Gruppe gehalten. Drei stiegen aus und gingen auf die Linken zu. Der 30-Jährige konnte im Alkoholrausch offenbar nicht mehr flüchten und wurde laut Polizei von den Rechten zusammengeschlagen. Seine Verletzungen am Kopf, Armen und Beinen wurden ambulant in einer Klinik behandelt. Der Staatsschutz ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Quelle

volksstimme.de: Hakenkreuz mit Filzstift auf Stirn geschmiert

Stendal – Mit einem Filzstift ist einem 16 Jahre alten Schüler in Stendal ein Hakenkreuz auf die Stirn geschmiert worden. Zwei 15- und 16-jährige Jugendliche werden verdächtigt, dem Opfer zudem einen Schriftzug auf den Nacken geschrieben zu haben, wie das Polizeirevier Stendal am Montag mitteilte. Der Staatsschutz ermittelt nun gegen die Jugendlichen, außerdem wurde die Staatsanwaltschaft informiert. Die Tat ereignete sich bereits am vergangenen Mittwoch. Der Direktor der Berufsbildenden Schule I habe den Vorfall aber erst am Freitag gemeldet, erklärte die Polizei, die wiederum erst am Montag die Öffentlichkeit informierte. Quelle

ddp: Ausschreitungen lassen Debatte um Polizeipersonal neu aufleben

Rostock/Bützow (ddp-nrd). Nach den Auseinandersetzungen am Wochenende mit Randalierern in Bützow und Angriffen in Rostock hat die Diskussion über die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten und die Personalausstattung der Ordnungshüter neue Nahrung erhalten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte am Montag vor einem weiteren Personalabbau. weiter…

ddp: Hetze bei Randale zieht beschleunigtes Verfahren nach sich

Rostock/Bützow (ddp-nrd). Die Vorgänge am Rande eines Volksfestes in Bützow ziehen ein beschleunigtes Verfahren vor dem Güstrower Amtsgericht nach sich. Wie ein Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft mitteilte, sollte voraussichtlich noch am Montag ein Urteil gegen einen 21-Jährigen fallen. Dem Beschuldigten würden Volksverhetzung und Landfriedensbruch vorgeworfen. Haftgründe lägen nicht vor, sagte der Sprecher. weiter…

ddp: Justizministerin fordert enge Zusammenarbeit im Kampf gegen Rechts

Magdeburg (ddp-lsa). Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gefordert. Netzwerkbildung sei die Gewähr dafür, dass Projekte gegen Rechts erfolgreich umgesetzt werden könnten, sagte die Ministerin am Rande des vom Justizministerium initiierten «Runden Tisches gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit» am Montag in Magdeburg. weiter…

ddp: LKA ermittelt im Fall des rechtsextremen Bombenbauers

Lörrach (ddp). Im Fall des vergangenen Mittwoch festgenommenen rechtsextremen Bombenbauers aus dem Raum Lörrach ermittelt jetzt das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg. Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von LKA und Polizei unter dem Arbeitsnamen «Chemie» hat ihren Sitz bei der Polizeidirektion Lörrach, wie die Fahnder am Montag mitteilten. Die Spezialisten wollen Motivation und Tatplanung untersuchen sowie die mögliche Tatbeteiligung von Komplizen, die Beschaffung der Chemikalien und deren Verwendungszweck. weiter…

taz.de: Neonazi vielleicht doch kein Einzeltäter

RECHTSEXTREMISMUS Es mehren sich Belege dafür, dass der rechtsextreme Bombenbauer aus Baden-Württemberg nicht allein gehandelt hat. Wahrscheinlich hatte er Unterstützer in der Neonaziszene. Die Polizei sieht bislang von weiteren Verhaftungen ab weiter…

ddp: Sachsens Neonazis sind Vorbild für tschechische Szene

Dresden (ddp-lsc). Die Strategien sächsischer Neonazis zum Ausbau ihrer Basis in der Gesellschaft sind zunehmend Vorbild für tschechische Rechtsradikale. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechercheprojekt deutscher und tschechischer Experten aus Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft und Polizei. Ihre soeben veröffentlichte Broschüre «Gefährliche Liebschaften – Rechtsextremismus im kleinen Grenzverkehr» im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung und mit finanzieller Unterstützung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ) und des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds liefert erstmals einen fundierten Lagebericht. weiter…

mdr.de: Rechte Überfälle in Leipzig und Mügeln

In der Region kam es an diesem Wochenende zu zwei Übergriffen von Anhängern der rechten Szene. In Leipzig-Grünau überfielen drei Männer das Theatrium. Sie randalierten im Eingangsbereich und verprügelten einen 20-jährigen Theaterbesucher, der einen Nasenbeinbruch erlitt. Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche wurde in Mügeln das Haus des Vereins „Vive le Courage“ überfallen. Die etwa 40 Täter riefen Naziparolen und bewarfen das Gebäude mit Bierflaschen. Mit einem Großaufgebot konnte die Polizei eine weitere Eskalation verhindern. Quelle

volksstimme.de: Sonnabendnachmittag fanden zeitgleich eine NPD-Kundgebung und eine “ Mahnwache gegen Rechtsextremismus “ statt / 40 Polizeibeamte sichern die Oschersleber Innenstadt

Oschersleben. Gut zehn Personen stehen mit einem Transparent in den Händen an der Westseite des Oschersleber Rathauses. In einem Sicherheitsabstand von etwa 30 Metern Richtung Marktplatz stehen 30 weitere Personen, auch mit einem Transparent ausgestattet. Und dazwischen steht Polizei, wie auch davor, dahinter und daneben. Das ist das Bild, das sich den Oscherslebern am Sonnabendnachmittag in ihrer Stadtmitte bietet. Bis Punkt 18 Uhr. Mit den Gongschlägen der Nicolaikirche rollen beide Seiten ihre Transparente wieder ein und verlassen den Marktplatz. Die einen steigen in Autos und fahren von Polizei begleitet ab. Die anderen ziehen sich zu Fuß zurück, ebenfalls von Polizei eskortiert. weiter…

ddp: Keine Entwarnung nach verpasstem Parlamentseinzug der NPD

Erfurt (ddp-lth). Mehrere antifaschistische Initiativen warnen trotz des verpassten Parlamentseinzugs der NPD bei den Landtagswahlen in Thüringen vor einem Nachlassen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. «Wir können auf keinen Fall Entwarnung geben», sagte der Sprecher der Mobilen Beratung in Thüringen (Mobit), Stefan Heerdegen, am Montag. Aus Sicht der Amadeu Antonio Stiftung hat sich das ohnehin hohe rechtsextreme Potenzial in Thüringen nun gefestigt. Die rechtsextreme NPD war am Sonntag mit einem Ergebnis von 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. weiter…

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 400/09: In der Straßenbahn geschlagen

Ein 23-jähriger Magdeburger wurde am Freitag gegen 19:45 Uhr in der Straßenbahnlinie 5 in der Halberstädter Straße von einem ebenfalls 23-Jährigem beleidigt und mit der flachen Hand geschlagen. Der Geschädigte befand sich bereits in der Straßenbahn, als an der Haltestelle „Hasselbachplatz“ der Tatverdächtige in Begleitung eines 30-jährigen Magdeburgers die Bahn betrat. Hier äußerte der Tatverdächtige:“ Hey Zecken, Eure Eltern sind Geschwister“. Da er sich von dem Geschädigten provoziert fühlte schlug der Täter ihm dann mit seiner flachen Hand ins Gesicht. An der Haltestelle „Landgericht“ verließ der Angreifer mit seinem Freund die Straßenbahn. Die zwischenzeitlich informierte Polizei konnte die beiden Personen in der Nähe feststellen. Bei dem 30-jährigen Begleiter des Tatverdächtigen wurden durch die Polizeibeamten verfassungsfeindliche Tätowierungen auf den Händen festgestellt und angezeigt. Quelle

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 399/09: 14-Jährigen beleidigt und geschlagen

Ein 14-jähriger Magdeburger wurde am 28.08.09 gegen 23:45 Uhr in der Hermann-Hesse-Straße durch einen 16-Jährigen mit den Worten: „Scheiß Neger“ beleidigt und einmal mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Vater des Geschädigten ist Afrikaner.  Der 14-Jährige erlitt eine Platzwunde an seiner Unterlippe. Er wehrte sich und schlug zurück. Der 16-Jährige erlitt durch den Schlag eine Kopfplatzwunde. Der 14-jährige Geschädigte flüchtete daraufhin. Der 16-jährige Tatverdächtige hat sich nun wegen Beleidigung und Körperverletzung zu verantworten. Quelle

mdr.de: Krawalle in Mügeln

Zum Abschluss der antirassistischen Aktionswoche kam es am Sonnabend in Mügeln erneut zu Krawallen. Etwa 40 Anhänger der Rechten Szene blockierten den Veranstaltungsort, das Haus des Vereins „Vive le Courage“. Dabei wurden Naziparolen gerufen. dak eines massiven Polizeiaufgebiots konnten Übergriffe auf die Besucher des Abschlusskonzerts verhindert werden. Die Polizei erteilte Platzverweise und nahm einen Rechten vorläufig in Gewahrsam. Quelle

mz-web.de: Linker von Rechten in Burg schwer verletzt

Bei einer Schlägerei in Burg haben Rechtsextreme einen Linksextremen am Samstag schwer verletzt. Das 30 Jahre alte Opfer hat nach Angaben eines Polizeisprechers in Burg vom Sonntag mit vier Freunden auf dem Markt Bier getrunken. Kurz nach Mitternacht hat nach den Ermittlungen ein Wagen mit fünf Rechtsextremen nahe der Gruppe gehalten. Drei stiegen aus und gingen auf die Linken zu. Der 30-Jährige konnte im Alkoholrausch offenbar nicht mehr flüchten und wurde laut Polizei von den Rechten zusammengeschlagen. Seine Verletzungen am Kopf, Armen und Beinen wurden ambulant in einer Klinik behandelt. Der Staatsschutz ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Quelle

AP: Sechs Rechtsradikale in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen

Bützow (AP) Nach Krawallen hat die Polizei in Gützow in Mecklenburg-Vorpommern sechs Rechtsradikale festgenommen. In der Nacht zum Sonntag hätten Personen einer Gruppe von etwa 50 teilweise stark alkoholisierten jungen Leuten auf dem Marktplatz zunächst rechtsextreme Parolen gegrölt, wie die Polizei mitteilte. Einige riefen die Gruppe demnach auch zum aktiven Widerstand gegen die Polizei auf und bewaffneten sich mit Bänken aus einem Veranstaltungsraum. Einer der Störer sei sogar mit einer Eisenstange gegen die Beamten vorgegangen. Der Polizei sei es gelungen, die Ausschreitungen im Keim zu ersticken. Sechs Rädelsführer im Alter von 18 bis 32 Jahren seien vorläufig festgenommen worden. Bei 17 weiteren Teilnehmern habe man die Personalien festgestellt. Verletzungen oder Sachschäden habe es nicht gegeben. Quelle

mz-web.de: Festnahmen nach rechten Krawallen im Nordosten

Nach rechtsextremen Krawallen im mecklenburgischen Bützow hat die Polizei in der Nacht sechs Männer festgenommen. Sie gehörten zu einer Gruppe von rund 50 Personen, die nach dem Ende eines Stadtfestes vor dem Bützower Rathaus rechte Parolen riefen. Alle sollen stark betrunken gewesen sein und gezielt Streit mit den Beamten gesucht haben. Laut Polizei gab es keine Verletzten. Quelle

ddp: Staatsschutz ermittelt nach rechtsextremer Randale in Bützow

Bützow/Rostock (ddp). Nach offenbar rechtsextremen Ausschreitungen in der mecklenburgischen Kleinstadt Bützow ermittelt die Polizei wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs. Etwa 50 teils stark angetrunkene Randalierer hatten in der Nacht zum Sonntag in Bützow eine gewalttätige Auseinandersetzung mit Polizeibeamten angezettelt. Die Rostocker Polizeidirektion bestätigte am Sonntagmorgen auf ddp-Anfrage einen «erfolgreichen Großeinsatz», in den auch der polizeiliche Staatsschutz einbezogen worden sei. Das Schweriner Lagezentrum hatte zuvor von antisemitischen Parolen aus den Reihen der Täter berichtet. weiter…

ddp: Polizeieinsatz in Bützow wegen rechtsextremer Randale

Schwerin/Bützow (ddp-nrd). Etwa 50 rechtsextreme und alkoholisierte Randalierer haben am frühen Sonntagmorgen im mecklenburgischen Bützow (Kreis Güstrow) eine gewalttätige Auseinandersetzung mit Polizeibeamten angezettelt. Dabei wurden auf dem Marktplatz der Kleinstadt auch eindeutig antisemitische Parolen skandiert. Die Polizei sei mit einem mehrstündigen «Großeinsatz» erfolgreich gegen die Randalierer vorgegangen, sagte ein Polizeisprecher. Sechs mutmaßliche Rädelsführer im Alter zwischen 18 und 32 Jahre seien vorläufig festgenommen worden. Von 17 weiteren Beteiligten wurden die Personalien festgestellt. weiter…

ddp: Bürgermeister nimmt Jugendliche nach Beleidigung von Türken in Schutz

Potsdam/Lindow (ddp-lbg). Nach der Beschimpfung von türkisch-stämmigen Fußballspielern durch Jugendliche in Lindow hat Bürgermeister Wolfgang Schwericke (SPD) einen rechtsextremen Hintergrund für den Streit ausgeschlossen. Er kenne die verwickelten Jugendlichen aus dem Ort und wisse, dass sie keinen Kontakt zur Neonaziszene hätten, sagte Schwericke dem RBB-Sender Fritz. Nach der Schlägerei wolle er die beteiligten Jugendlichen bei einem gemeinsamen Freizeitprojekt zusammenbringen, kündigte der Bürgermeister an. weiter…

mdr.de: Studie: Rechtsextremismus in Sachsen schreckt Studenten ab

Dresden – Der Rechtsextremismus in Sachsen schreckt viele junge Leute aus anderen Bundesländern vor einem Studium im Freistaat ab. Das hat eine Umfrage im Auftrag des Wissenschaftsministeriums ergeben. Demnach sind 65 Prozent der Befragten davon überzeugt, dass es in Sachsen viel Rechtsextremismus gibt. Nur 21 Prozent betrachten den Freistaat demnach als weltoffen und tolerant. Wissenschaftsministerin Stange sagte, das Land müsse etwas gegen dieses Image tun. Sachsen brauche mehr Studenten aus dem In- und Ausland. weiter…

mz-web.de: Jüdischer Zeitzeuge hält Erinnerung wach

Lebendiger Unterricht in achten Klassen – Detailgetreue Beschreibung seiner NS-Zeit
QUEDLINBURG/MZ. „Ich nehme an, ihr seht zum ersten Mal in eurem Leben einen Juden. Wenn ihr mich anschaut, bemerkt ihr sicher, dass ich genauso bin wie ihr.“ Wie erstarrt blickten die Jungen und Mädchen auf den Mann vor ihnen, noch etwas irritiert von den Worten, mit denen Michael Maor sie begrüßte. Der 76-Jährige – ein Überlebender des Holocaust – ließ die Geschichtsstunde der achten Klassen des Quedlinburger GutsMuths-Gymnasiums am Donnerstag zu einer lebendigen Reise in die schreckliche Vergangenheit der NS-Zeit werden. weiter…

volksstimme.de: Gast aus Israel besucht Gymnasien in Halberstadt / Maor jagte Nazi-Verbrecher

Halberstadt ( phb / je ). “ Ich bin in Halberstadt geboren aber ich habe es gar nicht richtig gekannt. Schon nach ein paar Wochen musste meine Familie aus Halberstadt fl iehen, weil man hinter uns her war … „. So beginnt Michael Maor seinen Vortrag vor den Schülerinnen und Schülern der 10. Klasse des Halber städter Käthe-Kollwitz-Gymnasiums während eines Besuches in dieser Woche. Die Jugendlichen hören dem ehemaligen Halberstädter gebannt zu. weiter…

mz-web.de: Beim Selbstmord zugeschaut?

Nach dem Tod einer Libanesin erstattet der Witwer Anzeige gegen Amtsmitarbeiter
FRANKENAU/MZ. Der Ehemann der 32 Jahre alten Asylbewerberin aus dem Libanon, die sich am Montag im mittelsächsischen Frankenau umgebracht hatte (die MZ berichtete), macht Mitarbeiter des Landratsamtes in Frankenau für den Tod seiner Frau verantwortlich. Der Witwer hat wegen unterlassener Hilfeleistung Anzeige gegen zwei Mitarbeiter erstattet, erklärte der Chemnitzer Oberstaatsanwalt Bernd Vogel der „Chemnitzer Morgenpost“. Sie sollen nicht eingegriffen haben, als die dreifache Mutter Tabletten nahm. weiter…

mdr.de: Selbstmord im Asylbewerberheim Mittweida / Tote Libanesin: Witwer zeigt Behördenmitarbeiter an

Nach dem Selbstmord einer Libanesin im Asylbewerberheim Mittweida am Montag hat der Witwer wegen unterlassener Hilfeleistung Anzeige gegen zwei Mitarbeiter des Landratsamts Mittelsachsen erstattet. Das berichtet die „Chemnitzer Morgenpost“ in der Freitagsausgabe. André Kaiser, Sprecher des Landratsamts, konnte die Nachricht dem MDR weder bestätigen noch dementieren. weiter…

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28. August 2009

zdf.de: Neue braune Welle – Die Jugend im Visier der Rechtsextremen

Die Zahl der Neonazis in Deutschland ist im vergangenen Jahr laut Bundesverfassungsschutz wieder massiv gestiegen. Auch „rechte“ Gewalttaten haben deutlich zugenommen. Was passiert derzeit innerhalb der rechtsextremen Szene und wie arbeiten NPD und Kameradschaften zusammen? weiter zur Ankündigung…

Zu später Stunde ausgestrahlte 43-minütige Dokumentation über die extrem rechte Szene u.a. in Sachsen-Anhalt und Bayern ist online in der ZDF-Mediathek zu finden. weiter zum Videobeitrag…

npd-blog.info: Argumentationshilfe gegen NPD-Schulhof-CD

Mit großen Worten verbreitet die NPD seit rund 14 Tagen die Meldung, eine neue “Schulhof-CD” sei da und würde derzeit im Wahlkampf an Jugendliche verteilt. Die CD trägt den programmatischen Titel “BRD vs. Deutschland”. Die NPD versucht, dieses Mal in Zusammenarbeit mit den neonazistischen “Freien Kräften”, mit dieser neuen “Schulhof-CD” sowohl Aufmerksamkeit in den Medien zu erringen als auch junge Menschen für ihren antidemokratischen Kampf zu gewinnen. weiter…

72-seitige Handreichung gegen die NPD-Schulhof-CD 2009 als PDF

spiegel.de: Neonazi wegen möglicher Anschlagspläne in Haft

Er hortete Waffen, informierte sich über Sprengstoff, hantierte mit explosiven Chemikalien, bastelte an Zündern: Die Polizei hat in Südbaden einen jungen Neonazi festgenommen, der möglicherweise einen Bombenanschlag plante. Der Mann gehörte zur Nachwuchsorganisation der NPD. weiter…

dpa: Neonazi schweigt zu mutmaßlichen Bombenplänen

Lörrach (dpa) – Nach der Festnahme eines rechtsextremen mutmaßlichen Bombenbauers in Südbaden rätseln die Ermittler über das Motiv. Nach wie vor schweigt der 22-Jährige. Unklar sei, ob der junge Neonazi die möglichen Taten selbst plante oder ob er Mitwisser aus der rechtsextremen Szene hatte. Nach Überzeugung der Lörracher Sprengstoffexperten hätte der Mann mit den bei einer Hausdurchsuchung entdeckten Chemikalien innerhalb kurzer Zeit Bomben herstellen können. Quelle

dpa: Neonazi wegen Anschlagsplänen verhaftet

Weil am Rhein/Lörrach (dpa) ­ Ein Rechtsextremist aus Südbaden soll nach Ermittlungen der Polizei Bombenanschläge geplant und Waffen gehortet haben. Gegen den 22 Jahre alten Mann aus Weil am Rhein wurde am Donnerstag Haftbefehl erlassen. Er sitzt in Untersuchungshaft. weiter…

mz-web.de: Neonazi soll Anschläge geplant haben

Polizei nimmt 22-Jährigen fest – Chemikalien und Waffen wurden beschlagnahmt
Weil am Rhein/dpa. Ein Rechtsextremist aus Südbaden soll nach Ermittlungen der Polizei Bombenanschläge geplant und Waffen gehortet haben. Gegen den 22 Jahre alten Mann aus Weil am Rhein wurde am Donnerstag Haftbefehl erlassen. Er sitzt in Untersuchungshaft. Mit den bei einer Hausdurchsuchung entdeckten Chemikalien hätte der Mann innerhalb weniger Stunden Bomben herstellen können, teilte die Polizei in Lörrach mit. Bei der Festnahme seien auch Waffen und Messer gefunden worden. Der 22-Jährige, der nach einer anonymen Anzeige festgenommen worden war, schweigt zu den Vorwürfen. weiter…

volksstimme.de: Neonazi wegen Anschlagsplänen verhaftet

Weil am Rhein/Lörrach ¬ Ein Rechtsextremist aus Südbaden soll nach Ermittlungen der Polizei Bombenanschläge geplant und Waffen gehortet haben. Gegen den 22 Jahre alten Mann aus Weil am Rhein wurde am Donnerstag Haftbefehl erlassen. Er sitzt in Untersuchungshaft. weiter…

npd-blog.info: Haftbefehl gegen JN-Funktionär: Anschläge auf Antifas geplant?

Gegen den 22-jährigen Neonazi aus Südbaden, der möglicherweise Bombenanschläge geplant hat, ist laut Medienberichten mittlerweile Haftbefehl erlassen worden. „Mit den bei einer Hausdurchsuchung entdeckten Chemikalien hätte der Mann innerhalb weniger Stunden explosionsgefährliches Material herstellen können“, sagte ein Polizeisprecher bei einer Pressekonferenz in Lörrach. weiter…

npd-blog.info: JN-Stützpunktleiter Thomas B.: “Zustände offensiv bekämpfen”

In Baden-Württemberg ist gegen einen 22-jährigen JN-Funktionär Haftbefehl erlassen worden, da er möglicherweise Bombenanschläge geplant hat. Zudem fand die Polizei mehrere Waffen bei dem Neonazi.
Bei dem JN-Funktionär handelt es sich offenbar um Thomas B., der den JN-”Stützpunkt” Lörrach angeführt haben soll. Dieser Stütztpunkt wurden am 13. Juni 2009 gegründet, auf den Seiten der JN hieß es: weiter…

npd-blog.info: Hintergrund: NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten”

Der 22-jährige Neonazi, der in Baden-Württemberg unter Verdacht steht, Anschläge vorbereitet zu haben, ist „Stützpunktleiter“ der „Jungen Nationaldemokraten“. Die im Jahr 1969 gegründeten JN gelten als besonders radikal und stellen die Schnittstelle zu den Neonazi-Subkulturen dar. Ihren Sitz hat die Organisation in Sachsen-Anhalt, so wie sämtliche wichtige NPD-Parteieinrichtungen mittlerweile in den neuen Bundesländern angesiedelt sind. Die JN gelten – genau wie die NPD – als „unverbietbare“ Organisation – und bieten Neonazis so die Möglichkeit, eine sichere Organisationsform mit festen Rahmen zu nutzen. weiter…

spiegel.de: NPD will sich in neuen Bundesländern festsetzen

Mit plumpem Rassismus auf Stimmenfang: Interne Fehden, Finanzaffären und skandalöse Auftritte scheinen der NPD nicht zu schaden – bei den Landtagswahlen am Sonntag hofft sie auf einen Erfolg in Thüringen. In Sachsen könnte ihr sogar erstmals der Wiedereinzug in ein Landesparlament gelingen. weiter… / Video

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Keine Entwarnung in Thüringen – Normalisierung rechtsextremer Parteien verhindern

Die Amadeu Antonio Stiftung warnt anlässlich der Landtagswahlen in Thüringen vor einem Einzug der NPD in den Landtag und ruft zu demokratischem Wahlverhalten auf: „Es ist erfreulich, dass aktuelle Umfragen die NPD nicht eindeutig im thüringischen Landtag sehen. Das Thema ist damit aber noch lange nicht erledigt! Frühzeitig Entwarnung zu geben, spielt den Neonazis letztendlich in die Hände! Auch in Sachsen wurde der letzte NPD-Erfolg nicht vorhergesehen“ warnt Timo Reinfrank, Politologe und Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung. weiter…

mdr.de: Neue Ermittlungen gegen Thüringer NPD-Chef

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den NPD-Bundesvize und Thüringer Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Frank Schwerdt. „Wir haben ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung eingeleitet“, sagte ein Behördensprecher MDR 1 RADIO THÜRINGEN. Dabei geht es offenbar um Immobiliengeschäfte an denen Schwerdt beteiligt war. weiter…

npd-blog.info: Neue Ermittlungen gegen Thüringer NPD-Chef Schwerdt

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach Informationen des MDR gegen den NPD-Bundesvize und Thüringer Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Frank Schwerdt. “Wir haben ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung eingeleitet”, sagte ein Behördensprecher MDR 1 RADIO THÜRINGEN. Dabei gehe es offenbar um Immobiliengeschäfte an denen Schwerdt beteiligt war, berichtet der MDR. weiter…

stern.de: Gericht verurteilt rechte Schläger

Auf einmal hatten sie zugeschlagen: Vor einiger Zeit haben Neonazis in Dresden den Fotografen Stanislav Krupar angegriffen. Nun sind die Täter verurteilt worden – nachdem ein Anwalt auf ihre „karitative Ader“ verwiesen hatte.
Seit mehreren Jahren hatte der tschechische Fotograf Stanislav Krupar Veranstaltungen der Rechtsextremen-Szene in seiner Heimat und in Deutschland begleitet. Am 21. Juni 2008 wurde er am Rande einer Nazi-Demonstration in Dresden vom unbeteiligten Beobachter zum Opfer einer Prügelattacke, die ihn ins Krankenhaus und zwei junge Neonazis vor Gericht brachte. Die Beweislage war ungewöhnlich gut: Teilnehmer der Rechten-Demo hatten den Übergriff gefilmt und brüsteten sich damit im Internet – der 20-jährige Christian L. und der 23-jährige Marco E. waren darauf eindeutig zu erkennen. Die Ermittler bekamen das belastende Material per Mausklick geliefert. weiter…

ddp: Pößneck bereitet «Meile der Demokratie» gegen «Fest der Völker» vor

Pößneck (ddp-lth). Die Stadt Pößneck plant zahlreiche Veranstaltungen gegen das von der NPD für den 12. September angemeldete sogenannte «Fest der Völker». «Es wird mehrere Gegenaktionen geben», sagte Bürgermeister Michael Modde (Freie Wähler) am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp. Aktionsnetzwerke gegen Rechtsextremismus, Wohltätigkeitsvereine, die evangelische Landesjugendbewegung, Sportvereine und private Initiatoren würden auf einer «Meile der Demokratie» unweit der NPD-Veranstaltung ein Zeichen dafür setzen, dass Pößneck bunt sei. weiter…

volksstimme.de: Hövelmann: Ausländerrecht „entkriminalisieren“

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat eine „Entkriminalisierung“ des Ausländerrechts gefordert. Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz sollten künftig nur dann geahndet werden, wenn es sich um „wirklich kriminelle Akte“ handele, sagte Hövelmann nach Angaben seines Ministeriums während einer Fachtagung am Freitag in Magdeburg. Damit ist seinem Sprecher zufolge zum Beispiel Urkundenfälschung gemeint. Hövelmann sprach sich zudem für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge aus. Die Regelung soll den Angaben zufolge Ende dieses Jahres auslaufen. Quelle

Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 184/09: Hövelmann fordert verlängerte Bleiberechtsregelung

Innenminister plädiert für „Entkriminalisierung des Ausländerrechts“
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat eine Anschlussregelung für die zum Jahresende auslaufende Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge gefordert. „Aufgrund der Wirtschaftskrise haben manche Betroffene noch keine Arbeit aufnehmen können. Deutschland tut sich keinen Gefallen, wenn diese Personen ihre Anstrengungen, auf eigenen ökonomischen Füßen zu stehen, jetzt abbrechen müssen, weil sie in einen ungesicherten Rechtsstatus zurückfallen“, sagte Hövelmann in Magdeburg. Er appellierte an die Innen¬minister von CDU und CSU, zu einer gemeinsamen, praktikablen Lösung zu kommen. weiter…

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 394/09: Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet

Einem sich nicht im Dienst befindlichen Polizeibeamten der PD Nord ist es zu verdanken, dass drei Sympathisanten der „Jungen Nationaldemokraten“ am gestrigen Tage gegen 22:30 Uhr beim aufkleben von sogenannten Spuckis in der Mittagstraße angetroffen werden konnten. Der sich in der Freizeit befindliche Beamte informierte umgehend seine Kollegen. Die drei Magdeburger im Alter von 21, 25 und 30 Jahren klebten Werbezettel der „Jungen Nationaldemokraten“ in den Straßenzügen der Morgenstraße, Mittagstraße und Hamburger Straße auf Laternen und ähnlichem. Zum Nachteil der drei Betroffenen wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Quelle

Kultusministerium – Pressemitteilung Nr.: 120/09: Olbertz auf dem Landestag „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ in Magdeburg

Am 31. August 2009 um 9.15 Uhr eröffnet Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz den Landestag „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ im Kulturzentrum Moritzhof, Moritzplatz 1 in Magdeburg. weiter…

mdr.de: Nach Selbstmord von Asylbewerberin – Landrat entbindet Mitarbeiter vom Dienst

Nach dem Selbstmord einer libanesischen Asylbewerberin hat das Landratsamt Mittelsachsen die betroffenen Mitarbeiter suspendiert. Laut Landrat Volker Uhlig gilt das, bis die Todesumstände der 32-Jährigen geklärt sind. Nachdem Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo eine lückenlose Aufklärung der Gesamtumstände angekündigt hatte, bestätigte die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Mittwoch dem MDR SACHSENSPIEGEL, dass die Leiche gerichtsmedizinisch untersucht wird. weiter…

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27. August 2009

npd-blog.info: Ausweichorganisation für Holocaustleugner in Sachsen?

Nach der Bestätigung des Verbots der rechtsextremen Vereine „Collegium Humanum“ und „Bauernhilfe“ vor dem Bundesverwaltungsgericht gerät nun auch der „Verein Gedächtnisstätte“ verstärkt in das Licht der Öffentlichkeit. weiter…

npd-blog.info: “Braunes Haus” in Jena geräumt

Die Polizei in Jena hat am 25. August 2009 den Sitz des örtlichen NPD-Kreisverbandes in der Jenaischen Straße 25 im Stadtteil Altlobeda geräumt. Die Stadt begründete ihren Räumungsbeschluss mit baulichen Mängeln und einer daraus resultierenden Einsturzgefahr. weiter…

mdr.de: Polizei räumt NPD-Sitz in Jena

Der Sitz des NPD-Kreisverbandes Jena im Stadtteil Altlobeda ist geräumt worden. Die Stadt begründete den Räumungsbeschluss bei MDR 1 RADIO THÜRINGEN mit Baumängeln und die dadurch bestehende Lebensgefahr. Entsprechende Bau-Auflagen seien nicht erfüllt worden, erklärte ein Sprecher. Damit verliert die rechtsextreme NPD eine wichtige Immobilie in Thüringen. weiter…

ddp: NPD-Zentrale in Jena geräumt

Jena (ddp-lth). Der Sitz des NPD-Kreisverbandes im sogenannten «Braunen Haus» in Jena ist geräumt worden. Grund dafür seien bauliche Mängel, sagte Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer am Mittwoch in Jena und bestätigte damit einen Bericht des Rundfunksenders MDR 1 Radio Thüringen. weiter…

mz-web.de: Kulturverein spürt den Gegenwind

Nach vorläufigem Ende des Konfliktes um die Wallstraße ist sich die städtische Politik uneins
WITTENBERG/MZ. Wittenbergs Bürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) faltet die Hände. Ist die Stadt noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen? Ein Ja oder Nein reicht Zugehör am Tag nach dem Ende der Besetzung nicht als Antwort. Er sei erleichtert, dass niemand persönlich Schaden genommen habe. „Wer weiß, wie es ausgegangen wäre, hätten die Besetzer nicht doch noch das Objekt geräumt. So eine aufgeheizte Situation kann sehr gefährlich werden.“ Auch die Krawallnacht auf dem Markt habe man vergleichsweise glimpflich überstanden. Nun werde eine Schadensbilanz erstellt. Im ehemaligen Gesundheitsamt, so der erste Eindruck, „scheint alles noch im Rahmen zu sein“. Was mit den Utensilien wie Sofas und Sessel passiert, die von den Besetzern zurückgelassen wurden, vermag der Bürgermeister nicht zu sagen. weiter…

mz-web.de: Besetzung endet mit Gewalt

Protestgruppe gibt altes Gesundheitsamt wieder frei – Randalierer wüten auf dem Markt – Polizei nimmt fünf Verdächtige vorläufig fest
WITTENBERG/MZ. Als am späten Dienstagabend auf dem Markt in Wittenberg Böller knallten, Mülltonnen umstürzten und Papierkörbe aus ihren Verankerungen gerissen wurden, war der Konflikt um das besetzte ehemalige Gesundheitsamt doch noch eskaliert. „Die Maske ist gefallen“, meinte Bürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) am Mittwoch. Am Dienstag war die Frist der Stadt zur Räumung des Gebäudes in der Wallstraße abgelaufen, in dem Anhänger der alternativen linken Szene ein Jugendzentrum einrichten wollten und friedliche Absichten bekundet hatten. In der Nacht zum Mittwoch verließen sie das Objekt und kamen so einer Zwangsräumung zuvor. weiter…

mdr.de: Randale in Wittenberger Innenstadt

In Wittenberg sind Dienstagabend etwa 30 Randalierer durch die Innenstadt gezogen. Wie die Polizei Dessau mitteilte, stießen diese auf dem Marktplatz und in Innenhöfen Müllcontainer und Bauzäune um, zündeten Feuerwerkskörper und versuchten, Abfallbehälter in Brand zu setzen. Um die Lage in den Griff zu bekommen, forderten die Verstärkung aus Magdeburg und Sachsen an. Fünf Randalierer wurden festgenommen, jedoch wenig später wieder auf freien Fuß gesetzt. weiter…

volksstimme.de: Besetztes Haus wieder leer

Wittenberg ( ddp ). In Wittenberg haben am Dienstagabend etwa 30 junge Leute randaliert, die vermutlich der Hausbesetzerszene angehören. Wie eine Polizeisprecherin in Dessau-Roßlau gestern sagte, zündeten die teilweise vermummten Personen in der Innenstadt am Wittenberger Markt Feuerwerkskörper, warfen Bauzäune um, randalierten in Innenhöfen und versuchten, Müllcontainer in Brand zu setzen. Die Polizei nahm fünf Randalierer fest, setzte sie jedoch wenig später wieder auf freien Fuß, weil kein Haftgrund vorlag. weiter…

badische-zeitung.de: Plante Weiler Neonazi ein Attentat in Freiburg?

Ein junger Rechtsextremist aus Weil am Rhein steht unter einem ungeheuren Verdacht: Er soll Chemikalien gehortet haben, um daraus einen Sprengsatz zu bauen. Hatte er ein Ziel in Freiburg im Visier? Die Polizei ermittelt. weiter…

ddp: Polizei nimmt Rechtsradikalen wegen möglicher Anschlagspläne fest

Lörrach (ddp-bwb). Die Polizei hat im Raum Lörrach ein 22-jähriges Mitglied der rechtsradikalen Szene festgenommen. Der Mann stehe unter Verdacht, Anschläge vorbereitet zu haben, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Er bestätigte damit einen Bericht der «Badischen Zeitung» (Donnerstagausgabe). Dem Blatt zufolge handelt es sich um einen Stützpunktleiter der NPD-Jugendorganisation «Junge Nationaldemokraten» (JN). Details zu der Festnahme wollen Staatsanwaltschaft und Polizei am Nachmittag (15.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz in Lörrach bekanntgeben. weiter…

mz-web.de: Polizei nimmt Rechtsradikalen fest

Mann steht im Verdacht, Anschläge vorbereitet zu haben
LÖRRACH/DDP. Die Polizei hat im Raum Lörrach ein 22-jähriges Mitglied der rechtsradikalen Szene festgenommen. Der Mann stehe unter Verdacht, Anschläge vorbereitet zu haben, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Er bestätigte damit einen Bericht der «Badischen Zeitung» (Donnerstagausgabe). Dem Blatt zufolge handelt es sich um einen Stützpunktleiter der NPD-Jugendorganisation «Junge Nationaldemokraten» (JN). Details zu der Festnahme wollen Staatsanwaltschaft und Polizei am Nachmittag (15.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz in Lörrach bekanntgeben.
Dem Polizeisprecher zufolge soll der 22-Jährige noch am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden, darunter zur Herstellung von Sprengstoff geeignete Chemikalien. Auch Waffen seien gefunden worden. Einen Teil davon soll der Mann legal besessen haben, bei einzelnen Stücken handle es sich um illegale Waffen, hieß es. Quelle

mdr.de: Juristische Handhabe gegen Wahlwerbung der NPD?

Hörerin Katrin Hennig aus Dresden war im Urlaub in Görlitz und fand die Wahlplakate der NPD noch eindeutiger als in ihrer Heimatstadt. Sie wollte wissen, wie man solche Parolen als Wahlplakate aufhängen kann und ob man dagegen juristisch vorgehen kann. Der Frage unserer Hörerin ist unser Reporter Christian Werner nachgegangen. weiter…

ddp: Hooligans prügelten sich mit weiterer Ausländergruppe in Taucha

Taucha (ddp-lsc). Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen von Hooligans mit Ausländern am Wochenende in Taucha sind offenbar mehr Menschen verletzt worden als bislang angenommen. Laut einer Mitteilung der Polizei Westsachsen vom Mittwoch war die verdächtige Gruppe nach dem ersten Überfall in eine weitere Schlägerei mit Ausländern verwickelt. Dabei sollen mehrere Personen verletzt worden sein. Bei den Gegnern soll es sich nach den Aussagen der Hooligans um eine ebenbürtige Gruppe von Ausländern gehandelt haben, es habe auch unter den Hooligans Verletzte gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Polizei sucht jetzt Zeugen. weiter…

ddp-lsa: Opferberatung warnt vor «fatalen Folgen» durch Haushaltskürzungen

Halle (ddp-lsa). Die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt warnt angesichts der angekündigten Sparmaßnahmen für den Landeshaushalt vor Kürzungen bei Projektmitteln gegen Rechtsextremismus. Die Arbeit der Opferberatung wäre durch Budgetkürzungen «im Kern bedroht», sagte Projektleiterin Zissi Sauermann am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp. Sie warnte vor «fatalen Folgen» für das Land, sollten die Sparmaßnahmen durchgesetzt werde. weiter…

tagesspiegel.de: Opferperspektive: NPD bedroht Betreiber von Portal gegen Neonazis

Brüssow – Die NPD hat nach Angaben der Beratungsstelle „Opferperspektive“ den Betreiber eines Internetportals gegen Rechtsextremismus in Brandenburg „massiv bedroht“. Wie der Verein mitteilte, sei der Rechtsextremismusexperte aus Brüssow in der Uckermark vergangene Woche in Löcknitz in Mecklenburg-Vorpommern von einem NPD-Gemeindevertreter antisemitisch beleidigt und genötigt worden. Er hatte zuvor über „polenfeindliche Aktivitäten der Löcknitzer NPD“ berichtet. Inzwischen erstattete er eine Anzeige wegen Nötigung. Der Verein „Opferperspektive“ berät Opfer von neonazistischer Gewalt in Brandenburg. Quelle

tagesspiegel.de: Uckermärkischer Journalist von Rechtsextremem bedroht

Der mit der Opferperspektive Brandenburg kooperierende Journalist Peter Huth aus Brüssow (Uckermark) ist nach Angaben des Vereins von einem Vertreter der rechtsextremistischen NPD bedroht worden. Ein NPD-Gemeindevertreter aus dem benachbarten Löcknitz (Mecklenburg-Vorpommern) soll Huth am 18. August als „Judensau“ bezeichnet haben, wie die Opferperspektive am Dienstag mitteilte. Peter Huth betreut die Homepage http://www.gegenrede.info über Rechtsextremismus in der Uckermark. Quelle

mdr.de: Ermittlungen gegen Bundestagskandidatin der Grünen

Die Polizei ermittelt gegen eine Bundestagskandidatin der Grünen. Nach Informationen von MDR 1 RADIO THÜRINGEN handelt es sich um Janet Lutz. Sie soll in der Nacht beim Überkleben von NPD-Plakaten erwischt worden sein. Gegen sie wird jetzt wegen Sachbeschädigung ermittelt. Lutz soll über NPD-Plakate ein gelbes Banner geklebt haben, auf dem ein Hakenkreuz in eine Mülltonne geworfen wird. Die rechtsextreme NPD hatte dagegen behauptet, Lutz habe Hakenkreuze auf die Plakate geschmiert. Grünen-Landeschefin Astrid Rothe-Beinlich erklärte, dass Sachbeschädigungen nicht in Ordnung seien. Sie aber eine solche Aktion vom Prinzip her gut und richtig finde. Quelle

mdr.de: Hildburghausen: Neues Asylbewerberheim

Das ehemalige Gefängnis in der Eisfelder Straße in Hildburghausen wird zu einem Asylbewerberheim umgebaut. Wie die Kreisverwaltung mitteilte, wird das Haus komplett saniert damit nichts mehr an den Maßregelvollzug erinnert. Das bisherige Heim in Streufdorf wird Ende November geschlossen. Derzeit leben 39 Asylbewerber im Landkreis Hildburghausen. Quelle

mdr.de: Tote Asylbewerberin in Mittweida

Staatsanwaltschaft will Umstände von Selbstmord klären
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat die Obduktion einer 32-jährigen Libanesin angeordnet, die am Montag an einer Überdosis Tabletten gestorben war. Die Mutter dreier Kinder war im Gelände eines vor der Schließung stehenden Heimes im Mittweidaer Ortsteil Frankenau bewusstlos aufgefunden worden. Sie starb wenig später in einem Krankenhaus. Nach Angaben des sächsischen Flüchtlingsrates sollten die Frau und ihre Familie am Tag des Selbstmordes in das Asylbewerberheim Mobendorf (Landkreis Mittelsachsen) umziehen. Die offenbar psychisch kranke Libanesin habe zuvor immer wieder versucht, diesen Umzug abzuwenden und stattdessen um eine Wohnung gebeten. Laut dem Flüchtlingsrat hatte die Frau ihre Selbsttötung angedroht. weiter…

mdr.de: Mittweida Wohnung verwehrt – Asylbewerberin begeht Selbstmord

In Mittweida hat eine Asylbewerberin offenbar deshalb Selbstmord begangen, weil sie mit ihrer Familie nicht in eine Wohnung ziehen durfte. Wie der Flüchtlingsrat in Dresden mitteilte, schluckte die 32 Jahre alte Libanesin vor den Augen der Chefin des Asylbewerberheims Frankenau und einiger Mitarbeiter eine Überdosis Tabletten. Die Frau starb wenig später im Krankenhaus, in das sie ihr Mann gebracht hatte. Der Flüchtlingsrat kritisierte die Leiterin und die Mitarbeiter des Heimes. Sie hätten die Frau weder daran gehindert, die Medikamente zu schlucken, noch einen Notarzt alarmiert. Quelle

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26. August 2009

mz-web.de: Neonazis stellen über Wochen Schülerin nach

Seit Anfang Juli belästigen Neonazis 22-Jährige
WURZEN/DDP. Neonazis haben in Wurzen offenbar eine Schülerin über Wochen massiv belästigt und auch in ihre Wohnung eingebrochen. Wie das Netzwerk für Demokratische Kultur in Wurzen am Dienstag mitteilte, hatten die Täter zweimal versucht, das Türschloss zur Wohnung der 22-Jährigen zu öffnen, was ihnen auch einmal gelang. Der hinter der Tür bellende Hund habe sie aber davon abgehalten, die Wohnung zu betreten. Zudem sei auf das Fenster der Wohnung dreimal mit Farbkugeln geschossen worden. Angefangen hatten die Belästigungen laut Netzwerk Anfang Juli, als Neonazis den Briefkasten der jungen Frau immer wieder mit Aufklebern rechter Kameradschaften beklebten. weiter…

mdr.de: Anklage nach Mord im Landgericht Dresden erhoben

Knapp zwei Monate nach dem Mord an der Ägypterin Marwa S. im Dresdner Landgericht hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Dem 28 Jahre alten Russlanddeutschen wird Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Marwa S. war am 1. Juli während einer Verhandlung von dem Mann mit einem Messer angegriffen worden. Die schwangere Frau und Mutter eines dreijährigen Sohnes starb wenig später. Ihr Ehemann wurde durch zahlreiche Messerstiche lebensgefährlich verletzt. Die Tat hatte international für großes Aufsehen gesorgt.
Staatsanwaltschaft nennt Hass als Tatmotiv
Die Staatswanwaltschaft sieht „Hass auf Nichteuropäer und Moslems“ als Motiv des mutmaßlichen Täters. Da beide Opfer nicht mit den Angriffen gerechnet hätten, erfülle der Tatbestand das Mordmerkmal der Heimtücke. weiter…

tagesspiegel.de: Mehr als 9000 rechte Delikte im ersten Halbjahr

Die Zahl der von Neonazis und anderen Rechtsextremisten begangenen Straftaten in Deutschland scheint auf hohem Niveau zu stagnieren. Die Polizei registrierte im ersten Halbjahr 9119 Delikte, wie die Bundesregierung jetzt auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Fraktion mitgeteilt hat. weiter…

mz-web.de: Polizist vom Vorwurf der Beleidigung frei gesprochen

Hauptzeuge revidiert Aussage – Lediglich das Wort «Rotznase» habe ihn in seiner Ehre verletzt
QUEDLINBURG/BALLENSTEDT/MZ. Von dem, was der 25-jährige Ballenstedter Jens H. in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den einstigen Leiter der Polizeistation Ballenstedt, Mario Lehmann, als Vorwurf erhoben hatte, blieb bei der Verhandlung vor dem Quedlinburger Amtsgericht nicht mehr viel übrig. Lehmann habe H. in einer Vernehmung als „arroganten Schnösel, Dumpfbacke und Rotznase“ bezeichnet, hatte es in der Beschwerde aus dem Sommer 2008 geheißen. weiter…

Hintergrund: Archiv: Die Grenzen der Legalität

ekmd.de: Wahlaufruf: „Stimmrecht nicht verkümmern lassen“

Rechtsextreme Parteien für Christen nicht wählbar
Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) ruft die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen und Sachsen dazu auf, sich an den Landtagswahlen am 30. August zu beteiligen. „Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Aus den Kirchen ist im Herbst 1989 die Forderung nach freien und geheimen Wahlen auf die Straßen und Plätze getragen worden. Heute haben wir die Möglichkeit, wählen zu gehen. Diese Errungenschaft sollten wir nicht verkümmern lassen“, heißt es in dem von der Landessynode verabschiedeten Wahlaufruf. „In der Wahlbeteiligung drückt sich der Zusammenhalt einer Bürgergesellschaft aus. Mit dem Gang ins Wahllokal zeigen wir unsere Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.“ weiter…

sueddeutsche.de: Wahlkampf: NPD-Comics: Knallbunt und krachdumm

Die NPD versucht mit antidemokratischen Tiercomics bei Schülern auf Stimmenfang zu gehen – die Moral darin ist so aggressiv, wie die Reime falsch sind.
Die Einsicht, dass Kitsch immer politisch ist, bewahrheitet sich auch hier: Was ist von einem Comic aus der Welt der Hühner, Enten und Gänse zu erwarten, der anhebt mit dem schiefen Bild vom Wassertropfen, der „im Tau zergeht und rasch zu Staub zerfällt“? Welche Botschaft trägt eine Bilderfolge, deren Texte vor unreinen Reimen, stolpernden Rhythmen und falschen Begriffen strotzen? weiter…

bnr.de: Brauner Alltag

Sachsen vor der Landtagswahl − Szenen aus der Provinz.
Die schmalen Landstraßen in Richtung Chemnitz sind von zahllosen NPD-Plakaten gesäumt. Manche hängen in Kopfhöhe, denn niemand scheint Interesse daran zu haben, sie entfernen zu wollen. Im Landkreis Mittelsachsen gehören Glatzköpfe zum Alltagsbild. Auch beim Feuerwehrfest nahe der Kleinstadt Lunzenau stört sich niemand an dem kurzhaarigen Besucher mit Kinderwagen, Hund und Logo einer NS-Hardcoreband auf dem Shirt. Ein paar Straßen weiter feiern junge Leute ein Grillfest – unter ihnen einschlägige Gäste in einheitlichen Szeneklamotten. weiter…

mdr.de: Gegendemonstration in Bautzen

250 NPD-Gegner haben gestern in Bautzen die Wahlveranstaltung der rechtsextremen Partei mit Pfiffen gestört. An die 50 Mitglieder und Sympathisanten der NPD haben sich am Hauptmarkt getroffen. Zur Aktion gegen die Partei wurde durch Internetverteiler und Plakate in der Stadt geworben. Quelle

mdr.de: Tourismuswirtschaft kritisiert NPD-Wahlkampf

Bad Schandau – Tourismus-Vertreter aus der Sächsischen Schweiz haben den Wahlkampf der rechtsextremen NPD scharf kritisiert. In einem Gespräch mit MDR 1 RADIO SACHSEN sagte der Hotelmanager der Elbresidenz, Werner Kirschner, die NPD vernichte Arbeitsplätze in der Branche. Zahlreiche ausländische Gäste blieben der Region aus Angst fern. Die Bürger sollten sich stark an der Wahl beteiligen, um die NPD aus den Parlamenten zu drängen. Quelle

taz.de: Nazi-Offensive in Sachsen

80.000 Plakate, 1,2 Millionen Flugblätter und Opfer-Mythos: Die NPD versucht in Sachsen alles, um wieder in den Landtag einzuziehen. Ein Erfolg ist wahrscheinlich.
DRESDEN taz | „In Sachsen führen wir unseren wichtigsten Wahlkampf“, ruft NPD-Bundesvorsitzender Udo Voigt in den Saal. Denn es gelte, erstmals in der Parteigeschichte den Wiedereinzug in einen Landtag zu schaffen. Dass es für die rechtsextreme Partei auch um die staatliche Parteienfinanzierung geht, sagt er nicht. weiter…

taz.de: Die Rechten im Osten

Am 30. August sind auch Landtagswahlen in Thüringen – wo sich die rechtsextreme NPD Chancen auf einen Einzug in den Landtag ausrechnet.
In Thüringen sieht der Verfassungschutz trotz interner Grabenkämpfe und Finanzmisere die NPD kampagnenfähig.
Sie verfüge über 160.000 Euro und habe etwa 450 Mitglieder im Landesverband. Im Wahlkampf setze sie auf bewusste rassistische Provokation, so Thomas Sippel, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. weiter…

mdr.de: Suhl: Polizei in der Kritik

Politiker von CDU und DIE LINKE haben den Polizeinsatz am Montag bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung kritisiert. Die Beamten hatten mehrere Demonstranten vom Platz verwiesen, nach dem sie ein Merkel-kritisches Plakat mit der Aufschrift „Merkel und Obama – Sklaven der Hochfinanz“ gezeigt hatten. Ein Sprecher der Polizei verteidigte den Einsatz. Es habe Befürchtungen gegeben, dass es zu rechtsextremen Äußerungen komme. Quelle

mdr.de: Erfurt: Erklärung für Weltoffenheit und Toleranz

Erfurt soll eine tolerante, bunte und weltoffene Stadt bleiben. Das ist das erklärte Ziel der Stadträte. Dazu haben die Vorsitzenden aller Fraktionen jetzt eine Erklärung unterzeichnet. Darin heißt es, Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit und brauche das lebendiges Engagement eines jeden. Darin verpflichten sie sich auch, sich einzumischen, wenn Menschen ausgegrenzt, diskriminiert oder bedroht werden. Quelle

sueddeutsche.de: Einsicht ins Milieu

Eine ZDF-Dokumentation über Rechtsextremismus erklärt viel, aber nichts Neues
Dass es Rechtsextreme nicht nur im Osten gibt, darauf weisen einen Ostdeutsche immer wieder hin. Ein Grund ist die arrogante, recherchefreie Prosa vieler westdeutscher Kommentatoren, die den Osten gern als demokratietheoretisch quasi verlorenes Land beschreiben. Das ist natürlich Quatsch. Weil es der NPD, erstens, immer wieder gelingt, sich zu entzaubern. Und weil es, zweitens, im Osten viele gibt, die Rechtsextremismus mutig bekämpfen. Dennoch ist der Fokus auf die fünf nicht mehr ganz neuen Länder richtig. Denn der Osten ist brauner, immer noch. Das zeigen alle Wahlergebnisse, Gewaltstatistiken, das zeigt jeder Ausflug zur Ostsee oder in die sächsische Schweiz, wo es nie lange dauert, bis man selbstbewusste Neonazis trifft. weiter…

zdf.de: Neue braune Welle

Die Jugend im Visier der Rechtsextremen
Die Zahl der Neonazis in Deutschland ist im vergangenen Jahr laut Bundesverfassungsschutz wieder massiv gestiegen. Auch „rechte“ Gewalttaten haben deutlich zugenommen. Was passiert derzeit innerhalb der rechtsextremen Szene und wie arbeiten NPD und Kameradschaften zusammen?
•    Sendung am 27.08.2009, 00.35 Uhr weiter…

mz-web.de: Haftstrafe gegen Rechtsextremist Mahler rechtskräftig

Frühere NPD-Anwalt nimmt Revision zurück – Freiheitsstrafe von über fünf Jahren
POTSDAM/DDP. Das Potsdamer Urteil gegen den Rechtsextremisten Horst Mahler vom März ist rechtskräftig. Mahler habe seine zunächst eingelegte Revision zurückgenommen, teilte ein Sprecher des Landgerichts Potsdam am Dienstag mit. Der frühere NPD-Anwalt war wegen Volksverhetzung in 19 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Er hatte nach Überzeugung der Richter im Internet und in E-Mails unter anderem den Holocaust geleugnet. weiter…

mdr.de: Plakatwettbewerb gegen Rechts startet in Halle

Organisator des Wettbewerbs ist der Friedenskreis Halle. Er ruft vor allem Jugendliche auf, kreative Plakate zu gestalten, um ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Möglich sei alles – vom Fotoplakat bis zur Collage. Der Plakatwettbewerb startet am Samstag auf dem Laternenfest – die besten Plakate werden prämiert. weiter…

mdr.de: Suhl: Asylbewerber abgeschoben

Nach monatelangem Protest ist ein Asylbewerber aus Kamerun in seine Heimat abgeschoben worden. Wie eine Sprecherin des Thüringer Flüchtlingsrates mitteilte, wurde der 31-Jährige gestern mit einer Air-France-Maschine ausgeflogen. Menschenrechtsorganisationen hatten gegen die Abschiebung protestiert. Der Mann saß wegen einer Straftat bis Montag in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter ein. weiter…

mdr.de: Randale in Wittenberger Innenstadt

In Wittenberg sind Dienstagabend etwa 30 Randalierer durch die Innenstadt gezogen. Wie die Polizei Dessau mitteilte, stießen die Jugendlichen auf dem Marktplatz und in Innenhöfen Müllcontainer und Bauzäune um, zündeten Feuerwerkskörper und versuchten Abfallbehälter in Brand zu setzen. Um die Lage in den Griff zu bekommen, forderte die Dessauer Polizei Verstärkung aus Magdeburg und Sachsen an. Fünf Randalierer wurden festgenommen, jedoch wenig später wieder auf freien Fuß gesetzt. weiter…

mz-web.de: Geht Randale von Hausbesetzern aus?

Vermummte verwüsten die Innenstadt – Fünf Personen festgenommen
WITTENBERG/DDP. In der Lutherstadt Wittenberg haben am Dienstagabend etwa 30 junge Leute randaliert, die vermutlich der Hausbesetzerszene angehören. Wie eine Polizeisprecherin in Dessau-Roßlau am Mittwoch sagte, zündeten die teilweise vermummten Personen in der Innenstadt am Wittenberger Markt Feuerwerkskörper, warfen Bauzäune um, randalierten in Innenhöfen und versuchten, Müllcontainer in Brand zu setzen. Die Polizei nahm fünf Randalierer fest, setzte sie jedoch wenig später wieder auf freien Fuß, weil kein Haftgrund vorlag. weiter…

mz-web.de: Kulturverein distanziert sich von Besetzern in Wallstraße

Stadt und Verein unterschreiben Absichtserklärung – Landgericht entscheidet über Antrag
WITTENBERG/MZ. Das Ende naht, darüber sind sich die Realisten unter den Besetzern des ehemaligen Gesundheitsamtes in der Wallstraße im Klaren. „Innerhalb von 48 Stunden kann es schon vorbei sein“, murmelt ein junger Mann aus der Gruppe, die vor dem Gebäude auf Stühlen oder dem Bürgersteig sitzt und Zwiesprache hält. Gehen oder bleiben? Seit 12 Uhr ist die Frist der Stadt zur Räumung des Hauses abgelaufen. Die Besetzer sind sich uneins, doch letztlich behalten wohl die Hartgesottenen die Oberhand. weiter…

mz-web.de: Hausbesetzer lassen Frist verstreichen

Stadt beantragt bei Gericht sofortige Räumung des alten Gesundheitsamtes – «Erst wenn die Polizei aufmarschiert, ist es vorbei»
WITTENBERG/MZ. Die Lage um das besetzte ehemalige Gesundheitsamt in der Wittenberger Wallstraße spitzt sich zu. Am Dienstagmittag lief die Frist der Stadt an die Jugendlichen aus der alternativen linken Szene ab., die das leer stehende Gebäude am 14. August in Beschlag genommen haben, um für ein alternatives Jugendzentrum zu kämpfen (die MZ berichtete). Einer Räumungsaufforderung kommt die Gruppe nicht nach. „Erst wenn die Polizei unten aufmarschiert, ist es vorbei“, sagt einer der Besetzer. weiter…

mdr.de: Aus dem Polizeibericht
In mehreren Orten der Region kam es am vergangenen Wochenende zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. In Mügeln wurde das Büro des Vereins „Vive le Courage“ angegriffen. Die Täter traten gegen die Tür und warfen eine Bierflasche ins Fenster. Ein Mitglied des Vereins wurde geschlagen und erlitt eine Platzwunde. Die Polizei konnte drei der Tatverdächtigen stellen.

In Delitzsch kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Fußballfans und drei Deutschtürken. Dabei wurden laut Polizei auch ausländerfeindliche Parolen gerufen. Polizeisprecher Michael Hille:

OT Ein 17-jähriger Deutschtürke wollte schlichten und wurde daraufhin von einem der Fußballfans ins Gesicht geschlagen. Er erlitt eine Nasenbeinfraktur. Die Ermittlungen zur Tat dauern noch an.

Im Lene-Voigt-Park in Leipzig wurde in der Nacht zum Sonntag ein 20-jähriger von vier Jugendlichen russischer und ukrainischer Abstammung verprügelt. Die Polizei konnte die Tatverdächtigen stellen. Sie müssen sich nun wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.

Nach dem Überfall von elf Hooligans auf drei Ausländer in Taucha ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs. Die Angriffe, bei denen ein 23-jähriger Libanese und ein herbeigeeilter Polizist verletzt wurden, seien von polizeibekannten Schlägern aus der Leipziger Hooliganszene ausgeführt worden. Diese kamen allerdings nicht, wie bisher angenommen, vom Tauchaer Stadtfest. Quelle

mz-web.de: Empörung nach Angriff auf Ausländer

Fehlende Haftgründe: Tatverdächtige wurden wieder freigelassen
TAUCHA/DPA. Die Attacke auf drei Ausländer am Wochenende beim Stadtfest in Taucha (Nordsachsen) hat in Sachsen Empörung ausgelöst. «Wir als Tauchaer verurteilen derartige Vorfälle zutiefst», sagte Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD) am Montag der dpa. Dabei waren am Sonntag Ausländer beschimpft, angegriffen und teils geschlagen worden. Als tatverdächtig gelten elf 18- bis 22-Jährige aus der Leipziger Hooliganszene, die vorläufig festgenommen worden waren. Wegen fehlender Haftgründe wurden sie aber wieder freigelassen. weiter…

mz-web.de: Anklage im Fall Marwa El-Sherbini steht kurz bevor

Zwei Monate nach Mord an Ägypterin soll diese Woche Anklage erhoben werden
DRESDEN/DDP. Knapp zwei Monate nach dem Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini im Dresdner Landgericht wird gegen den mutmaßlichen Täter offenbar noch diese Woche Anklage erhoben. Laut der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung» (Dienstagausgabe) soll die bereits fertiggestellte Anklageschrift in den nächsten Tagen zugestellt werden. Gegen den 28-jährigen Beschuldigten war wegen Mordes an der 31-jährigen Frau und versuchten Mordes an deren Ehemann ermittelt worden. weiter…

taz.de: Studenten in der NPD / Die netten Nazis von nebenan

Der thüringischer Gymnasiallehrer Burkhard Durner muss zusehen, wie ehemalige Schüler als Kandidaten der NPD einen rassistischen Wahlkampf führen. VON SEBASTIAN ERB
Als er den Namen im Impressum las, musste er sich erst mal setzen. Es war ein Schock. Er dachte an den blassen Schüler, der nie besonders in Erscheinung getreten war. Und dieser ehemalige Schüler schrieb nun Ende 2006 für den Wartburgkreis-Boten. Diese Zeitung nennt sich zwar „Unabhängiges Mitteilungsblatt für Eisenach und Umgebung“, ist aber eine Postille aus dem engen Dunstkreis der NPD. weiter…

mz-web.de: Elf Quader für elf Schicksale

Der Kölner Künstler Gunter Demming verlegte zum neunten Mal Messingplatten, die an Holocaust-Opfer erinnern
HALLE/MZ. In 474 Städte in Deutschland liegen sie bereits. Und auch Halle: Am Montag verlegte der Kölner Künstler Gunter Demming zum neunten Mal Stolpersteine in der Saalestadt. Elf kleine Quader mit einer gravierten Messingplatte erinnern an die Schicksale von elf jüdischen Männern, Frauen und Kindern, die Opfer des Holocaust wurden. Damit sind jetzt 130 Stolpersteine verlegt, so Heidi Bohley vom Verein „Zeitgeschichten“. weiter…

mz-web.de: Rosen und eine Tafel des Erinnerns

Bildhauer Gunter Demnig verlegt weitere «Stolpersteine» – Minuten des Innehaltens in der Rabestraße
DESSAU-ROSSLAU/MZ. Weiße Rosen bleiben auf dem Gehsteig liegen, als sich die Menschenansammlung Montagmorgen von dem Gebäude Rabestraße 5 in Dessau langsam entfernt. Die zarten Blüten bedecken ein wenig die drei kleinen Messingplatten, die wenige Minuten zuvor in die Pflasterung eingelassen worden sind. Täfelchen, auf denen die Namen Hermann Steinbock, Minna Steinbock und Charlotte Steinbock stehen. Die drei, die einst im Haus Nummer 8 in der Rabestraße lebten, wo heute das helle Gebäude mit der Nummer 5 steht, diese drei Familienmitglieder sind 1942 ins Ghetto Warschau deportiert worden und in einem Vernichtungslager gestorben. weiter…

mz-web.de: Initiative beklagt zu wenig Engagement gegen Rechts

„Exit“ wirft Parteien Versäumnisse beim Kampf gegen Rechtsextremisten vor
BERLIN/DDP. Nach dem fremdenfeindlichen Überfall im sächsischen Taucha und den rassistischen NPD-Aktionen vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wirft die Bürgerinitiative Exit Deutschland den etablierten Parteien schwere Versäumnisse beim Kampf gegen den Rechtsextremismus vor. Es gebe im Osten vielerorts keine Basisarbeit, die zu einer demokratischen Bürgergesellschaft beitragen könnte, betonte die Organisation im Interview der Nachrichtenagentur ddp. Viele Bürger hätten den Eindruck, dass sich die meisten Parteien nur zu Wahlkampfzeiten ernsthaft für sie interessierten. Die rechtsextremistische NPD mache sich dieses politische Vakuum für ihre Propagandazwecke zunutze. Die Netzwerk-Organisation Exit Deutschland ermöglicht Aussteigewilligen die Abkehr aus der rechtsextremistischen Szene. weiter…

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24. August 2009

npd-blog.info: Juni 2009: Rechte Schläger verletzen mindestens 61 Personen

In Deutschland sind im Juni 2009 61 Menschen infolge “politisch rechts motivierter Straftaten” verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (16/13876) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/13807) weiter hervorgeht, wurden in diesem Monat insgesamt 1.098 solcher Straftaten gemeldet, darunter 63 Gewalttaten und 770 Propagandadelikte. weiter…

npd-blog.info: Zweites Quartal 2009: Mindestens 40 Neonazi-Aufmärsche mit überregionaler Mobilisierung

Der Bundesregierung sind im zweiten Quartal dieses Jahres 40 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung bekannt geworden. Wie aus der Antwort der Regierung (16/13895) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/13846) hervorgeht, wurde dabei die höchste Teilnehmerzahl mit 1.000 Personen bei einer Veranstaltung in Ulm registriert. Die niedrigste aufgeführte Teilnehmerzahl wurde mit jeweils 25 Personen bei zwei Veranstaltungen in Bad Salzungen und in München verzeichnet. weiter…

npd-blog.info: Fast 50 Neonazi-Konzerte in drei Monaten

Von April bis einschließlich Juni 2009 haben in Deutschland rund 35 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte und 10 Liederabende stattgefunden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/13896) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/13845) zu ”Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2009“ hervor. weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Steinmeier für langfristige Projektarbeit gegen Rechts

Im sächsischen Pirna sprach sich SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch für einen langfristigen Kampf gegen Rechtsextremismus aus. Dazu solle auch die geplante Bundesstiftung beitragen, über die bereits Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im MUT-Interview gesprochen hatte. weiter…

volksstimme.de: Schwule leben in Magdeburg gefährlicher als woanders

Magdeburg ( dpa ). Homosexuelle werden in Magdeburg im bundesweiten Vergleich besonders häufig Opfer rechter Gewalt. Das sagte Martin Pfarr, Vorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbandes Sachsen-Anhalt, am Wochenende in Magdeburg. In einer Studie des Berliner Anti- Gewalt-Projekts Maneo von 2006 und 2007 hätten 30 Prozent der befragten Männer angegeben, schon einmal von Tätern aus dem rechten Spektrum in der Landeshauptstadt attackiert worden zu sein. “ Das war der bundesweit höchste Wert bei den Großstädten „, sagte Pfarr. Seiner Einschätzung nach ist die aktuelle Situation vergleichbar. weiter…

mdr.de: Taucha verurteilt Ausländerüberfall

Der Bürgermeister des sächsischen Taucha, Schirmbeck, hat den Überfall auf Ausländer verurteilt. Schirmbeck sagte MDR INFO, er bedauere den Vorfall am Wochenende zutiefst. Der Überfall müsse nun schnell aufgeklärt und die Täter müßten zur Verantwortung gezogen werden. Eine rechtsextreme Szene sei bislang in Taucha nicht festgestellt worden, so der Bürgermeister. Am Rande des Stadtfestes hatten nach Angaben der Polizei 15 Hooligans 3 Ausländer angegriffen. Nachdem die Polizei den Opfern zu Hilfe kam, beschädigten die Schläger auch noch den Streifenwagen. Quelle

mdr.de: Taucha: Schläger wieder frei

Nach der Attacke auf drei Ausländer im nordsächsischen Taucha am Wochenende sind die mutmaßlichen Angreifer wieder auf freiem Fuß. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauerten an, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig. Als tatverdächtig gelten elf junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren. Sie sollen nach dem Besuch eines Stadtfestes in Taucha auf die Ausländer losgegangen und ausländerfeindliche Parolen gebrüllt haben. Ein 23-jährige Libanese stürzte zu Boden und wurde getreten und geschlagen. Als zwei Polizisten einschritten, griffen die Männer auch die Beamten an und demolierten einen Streifenwagen. Quelle

mdr.de: Angreifer von Taucha wieder auf freiem Fuß

Nach dem Übergriff auf drei Ausländer am Sonntagabend in Taucha sind die mutmaßlichen Angreifer wieder auf freiem Fuß. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauern jedoch weiter an, teilte Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig, Ricardo Schulz, am Montag mit. Als tatverdächtig gelten elf junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren. Sie sollen nach dem Besuch des Stadtfestes in Taucha auf die Ausländer losgegangen sein. weiter…

Polizeidirektion Nord – Pressemitteilung Nr.: 058/09:  Mahnwache der Jungen Nationaldemokraten verhindert

In Zusammenarbeit mit der zuständigen Versammlungsbehörde hat die Polizei in Oschersleben am gestrigen Tage eine für 14:00 Uhr angemeldete Mahnwache der JN Sachsen-Anhalt verboten und dieses Verbot durchgesetzt. Zu Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens kam es nicht. Im Weiteren kam es in einer Vielzahl von Städten und Gemeinden der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord zu Schmiererein mit rechtem Inhalt. weiter…

mdr.de: Heß-Gedenken in Oschersleben verhindert

Sachsen-Anhalts Polizei hat am Wochenende erneut eine Gedenkveranstaltung für den früheren Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verhindert. Wie die Direktion Nord mitteilte, setzten die Beamten in Oschersleben am Sonnabend das Verbot einer Mahnwache der Jungen Nationaldemokraten durch. Allerdings seien in vielen anderen Städten und Gemeinden Schmierereien mit rechtem Inhalt gefunden worden. Schon an Heß‘ Todestag am vergangenen Montag hatte die Polizei mehrere Veranstaltungen verhindert. Quelle

mz-web.de: «Der Kopp ist noch dran»

Geschichte der zum Tode verurteilten Anna Piehler zeigt Willkür der Justiz kurz vor Kriegsende
STENDAL/HALLE/MZ. Der Henker kommt regelmäßig nach Halle. Einmal pro Woche. Aber er hat auch in Weimar und Dresden zu tun, macht Urlaubsvertretung in Berlin. Sehr wahrscheinlich ist, dass es am Dienstag, den 17. April 1945, im halleschen Zuchthaus „Roter Ochse“ wieder Hinrichtungen geben soll. Der Richtplatz und die Fallschwertmaschine, das ist dokumentiert, sind bereit. Doch an diesem Tag kommt alles anders – auch für die 72-jährige Rentnerin Anna Piehler. Als sich die Tür der Todeszelle öffnet, in der sie sitzt, stehen in der Türöffnung amerikanische Soldaten. Die alte Frau entgeht dem Scharfrichter denkbar knapp. Zum Tode verurteilt worden war sie wegen Diebstahls – einer, der nie bewiesen wurde. weiter…

mz-web.de: Verbrechen der Justiz

HALLE/MZ. Die Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus: Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes“ wird seit Oktober 2008 in Gerichten Sachsen-Anhalts gezeigt – zurzeit am Landgericht Stendal. Es soll ein Bild der Justiz während der NS-Zeit vermittelt werden – speziell auf die Regionen bezogen. Die Ausstellung dokumentiert die Rolle der Justiz innerhalb eines totalitären Systems, das Verhalten von Richtern und Staatsanwälten – erzählt aber auch Geschichten, wie die der Anna Piehler. weiter…

mz-web.de: Mit dem Kopf und mit dem Herzen stolpern

Nachfahren von Käthe Bosse und Amalie Gerischer kommen nach Wittenberg und sind tief berührt
WITTENBERG/MZ. „Hier wohnte Käthe Bosse, geb. Levin, Jahrgang 1886, verhaftet 21. 7. 1944 Zuchthaus Halle, deportiert 1. 11. 1944 Ravensbrück, ermordet 16. 12. 1944.“ Wer die Inschrift auf der kleinen, in den Boden eingelassenen Messingplatte vor der ehemaligen Klinik in der Heubnerstraße 22 lesen will, muss auf die Knie gehen oder den Rücken beugen. Eine symbolische Verbeugung vor den Opfern nationalsozialistischer Politik, die beabsichtigt ist. weiter…

volksstimme.de: Bewegende Schicksale an einem beklemmenden Ort

Birgit Herkula und Simone Trieder stellten am Freitag in Genthin ihr Buch “ Verboten, verschwiegen, verschwunden. Schriftstellerinnen und Schriftsteller im Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt zur NS-Zeit “ vor. Ort der Veranstaltung war der Bunker unter dem Genthiner Marktplatz. weiter…

volksstimme.de: „Für die Stadt ist es gut, dass sie weltoffen ist“

Unter dem Motto “ Bunt ist besser “ fand am Sonnabend auf dem Gelände des Jugendförderungszentrums am Tannenweg das Fest der Kulturen statt. Bei Sport, Spiel und sehr viel Livemusik gab es ein Miteinander der Kulturen und der Nationalitäten. weiter…

mdr.de: Kampf gegen Rechtsextremismus: Landesbischof Bohl ruft zum Urnengang auf

Sachsens Landesbischof Jochen Bohl hat eine Woche vor der Landtagswahl an die Sachsen appelliert, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ihm bereite vor allem der Rechtsextremismus Sorgen, sagte Bohl in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Mit hoher Wahlbebeteiligung könne man die rechten Kräfte aber klein halten. weiter…

mdr.de: NPD-Kundgebung in Dresden

Mit einer Kundgebung auf dem Dresdner Postplatz hat die sächsische NPD das Wahlkampfmotto „Arbeit – Familie – Heimat“ beworben. Neben dem NPD-Spitzenkandidaten Holger Apfel sprachen der Dresdner NPD-Kreisvorsitzende Jens Baur und der NPD-Vorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs. Pastörs forderte, dass die „Deutschen endlich wieder die Gewalt über ihre eigene Wirtschaft ausüben müssen.“ weiter…

volksstimme.de: Verfassungsschutz hält NPD für kampagnenfähig

Erfurt – Die NPD ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes trotz interner Grabenkämpfe und Finanzmisere kampagnenfähig. „Die Partei konzentriert sich bei den anstehenden Landtagswahlen organisatorisch und finanziell auf Thüringen“, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Sippel. weiter…

mz-web.de: Schwule oft Opfer von Gewalt

Studie: 30 Prozent wurden schon einmal von Rechten attackiert – Bundesweit höchster Wert bei Großstädten
MAGDEBURG/DPA. Homosexuelle werden in Magdeburg im bundesweiten Vergleich besonders häufig Opfer rechter Gewalt. Das sagte Martin Pfarr, Vorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbandes Sachsen-Anhalt, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg. In einer Studie des Berliner Anti- Gewalt-Projekts Maneo von 2006 und 2007 hätten 30 Prozent der befragten Männer angegeben, schon einmal von Tätern aus dem rechten Spektrum in der Landeshauptstadt attackiert worden zu sein. «Das war der bundesweit höchste Wert bei den Großstädten», sagte Pfarr. Seiner Einschätzung nach ist die aktuelle Situation vergleichbar. weiter…

mdr.de: Zwickau: Kripo überführt Vandalen

Die Kriminalpolizei Zwickau hat zwei junge Männer ermittelt, die im März einen Kindergarten in Wildenfels verwüstet und dabei einen Schaden von 15.000 Euro angerichtet haben. Zudem hatten die 19- und 21-jährigen Wildenfelser Nazi-Symbole an eine Hauswand gesprüht. Die Polizisten kamen den Tätern durch DNA-Analysen auf die Spur. Die Staatsanwaltschaft Zwickau werde nun Anklage erheben, teilte die Polizeidirektion Südwestsachsen am Freitag mit. Quelle

endstation-rechts.de: Materialschlacht: Sachsen-NPD berappt 270.000 Euro/ Thüringen-NPD 160.000 Euro mit Unterstützung von Rieger

Geschrieben von: Robert Scholz   Freitag, 21. August 2009 um 04:30Seit Einzug in den sächsischen Landtag haben die NPD-Abgeordneten Geld an den Landesverband abgedrückt, um den Wiedereinzug zu sichern. Wie die „Junge Freiheit“ (JF) berichtet werden dort für den aktuellen Wahlkampf 270.000 Euro aufgewandt. In Thüringen sollen es dank Rieger-Darlehen noch 160.000 Euro sein und im Saarland immerhin noch 60.000 Euro. weiter…

mdr.de: Hildburghausen: Resolution gegen Rechts

Der Stadtrat hat einmütig die Angriffe gegen den aus Angola stammenden CDU-Politiker Zeca Schall verurteilt. In einer Resolution hieß es, in Hildburghausen seien alle Menschen willkommen – außer Nazis. Bürgermeister Steffen Harzer von der Linkspartei sagte, die Umtriebe der Rechten seien von außen gesteuert. In der von allen 25 Abgeordneten namentlich unterzeichneten Resolution erneuerte der Stadtrat seine Bereitschaft, das lokale Bündnis gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Quelle

mdr.de: Rechtsextreme Schöffin in Sachsen kein Einzelfall

Der Fall einer rechtsextremen Schöffin in Riesa ist nach Recherchen von MDR SPUTNIK kein Einzelfall. Wie der Jugendsender berichtet, gab es solche Vorkommnisse auch an anderen sächsischen Gerichten. So sei in Oschatz ein Jugendschöffe entlassen worden, nachdem seine Mitgliedschaft in der NPD bekannt geworden sei. Am Amtsgericht Dresden habe bis zum Sommer vorigen Jahres eine rechtsextreme Schöffin bei der Rechtsprechung mitgewirkt. Quelle

volksstimme.de: Zeitzeugen sind Gäste und Mitgestalter des Projekts

Stendal. Die Katharinenkirche bot gestern ab 14 Uhr den Rahmen für eine Festveranstaltung, die Stendal und die Altmark so noch nicht erlebt hat. Mit ihr eröffnete Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb die Ausstellung “ Justiz im Nationalsozialismus : Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes „. Zahlreich waren die Gäste – neben Vertretern aus Justiz und Politik auch Schüler und Lehrer, Kreistags-, Landtags- und Bundestagsabgeordnete –, die Ministerin Kolb in der Katharinenkirche begrüßte und die der Stendaler Landgerichtspräsident Dieter Remus im Anschluss an den Festakt zu einem ersten Besuch der Ausstellung in seinem Haus einlud. weiter…

mdr.de: Nordhausen: Ausstellung über „Ankunft im KZ“

Mit der Geschichte des NS-Konzentrationslagers Mittelbau-Dora haben sich zwei Wochen lang 17 Jugendliche beschäftigt. Sie kommen aus Moldawien, Russland, Italien, den USA und Deutschland. Heute um 17:30 Uhr stellen sie in der Gedenkstätte bei Nordhausen die Ergebnisse ihres Workcamps vor. «Ankunft im KZ» war das Thema. Sie präsentieren Gedanken über die ersten Momente der Zwangsarbeiter, als sie die Eisenbahnwaggons am Konzentrationslager verließen. Ein Waggon steht symbolisch für die Ankunft der Transporte in der unterirdischen Rüstungsfabrik. Von den rund 60.000 Häftlingen überlebte ein Drittel die Strapazen und den Terror nicht. Quelle

mz-web.de: Gericht nötig

Eine Räumung des besetzten Gesundheitsamtes in Wittenberg ist ohne weiteres nicht mehr möglich. Nach Angaben von Frank Straube, Sprecher am Landgericht in Dessau-Roßlau, und Armin Höland, Professor an der juristischen Fakultät der Universität Halle-Wittenberg, hätte die Stadt – so sie denn die „verbotene Eigenmacht“ nicht duldet – von ihrem Selbsthilferecht sofort Gebrauch machen müssen. So regele es das Bürgerliche Gesetzbuch ab dem Paragrafen 859. „Jetzt sind ein paar Tage verstrichen, und in diesem Fall müsste Wittenberg die Hilfe des Gerichtes in Anspruch nehmen“, sagt Straube. weiter…

mz-web.de: Niedersachsen als neuer Verbündeter

Land unterstützt Forderung Sachsen-Anhalts nach härteren Strafen für Rechte
MAGDEBURG/HANNOVER/MZ. Angela Kolb (SPD) hat einen neuen Verbündeten: Gemeinsam mit ihrem Amtskollegen aus Niedersachsen, Bernd Busemann (CDU), untermauerte Sachsen-Anhalts Justizministerin am Mittwoch ihre Forderung nach härteren Strafen für rechtsextreme Täter. Nachdem eine Initiative dazu mit dem Land Brandenburg im Bundestag gescheitert war, will Kolb nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf wagen – dann ist auch Niedersachsen mit im Boot. weiter…

mz-web.de: Bestrafung rechter Täter/ Notwendige Klarstellung

HALLE/MZ. Man kann die Bedenkenträger schon hören: Als „Gesinnungsjustiz“ werden sie den erneuten Vorstoß von Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) anprangern, rechte Delikte härter zu bestrafen. Doch der Vorwurf geht ins Leere. Hätten die Kritiker recht, wäre jedes Urteil, bei dem der Richter die Geisteshaltung des Angeklagten berücksichtigt, ein Gesinnungsurteil. Genau das ist nämlich heute schon möglich. weiter…

volksstimme.de: Härtere Strafen für Rechtsextreme gefordert

Hannover – Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen eine neue Initiative zur härteren Bestrafung von rechtsextremen Straftaten starten. Sie planen nach der Bundestagswahl eine entsprechende Initiative im Bundesrat. „Man muss dem Richter die Handhabe geben, gegen den Rechtsradikalen, der eine Sachbeschädigung oder eine Körperverletzung begangen hat, ein erhöhtes Strafmaß auszusprechen“, sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) am Mittwoch. Mit Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) fordert er, den für das Strafmaß maßgeblichen Paragrafen 46 im Strafgesetzbuch um menschenverachtende oder fremdenfeindliche Motive zu ergänzen. Quelle

taz.de: Busemann will etwas gegen Rechtsextremismus tun

NAZIS Niedersachsens Justizminister will Straftaten mit rechtem Hintergrund schwerer bestrafen
Wer Neonazis resozialisieren will, muss auf Leidensdruck und Freiwilligkeit setzen. So arbeitet auch die „Niedersächsische Aussteigerhilfe Rechts“. In sieben Jahren haben sich 115 Ausstiegswillige an das Projekt gewandt. Stefan, der aus Gründen des Personenschutzes anonym blieb, ist einer von drei festen Mitarbeitern. Er trat gestern mit Justizminister Bernd Busemann (CDU) und dessen Kollegin Angela Kolb (SPD) aus Sachsen-Anhalt vor die Presse. Die Länder wollen im Kampf gegen Rechtsextremismus enger zusammenarbeiten. weiter…

welt.de: Verbotsverfahren: Nach der Wahl will die SPD sich die NPD vornehmen

Die SPD plant nach der Bundestagswahl ein zweites NPD-Verbotsverfahren. Die Partei sei „rassistisch“ und „gewaltbereit“, warnte der SPD-Politiker Thomas Oppermann. In Niedersachsen und Sachsen-Anhalt will man zudem härter gegen Rechts vorgehen. Gleichwohl wurde in Hannover ein NPD-Aufmarsch genehmigt. weiter…

endstation-rechts.de: Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident rechnet mit 15 Mio. Euro Kosten für Beobachtung der NPD

Die „Bild“-Redakteurinnen Stefanie Ohlendorf und Cornelia Missling interviewten Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Günter Heiß, nachdem das Bundesland durch das in Faßberg kurzzeitig von Rechtsextremen besetzte Hotel und den alljährlichen stattfindenden Trauermarsch in Bad Nenndorf in letzter Zeit für negative Schlagzeilen sorgte. weiter…

mz-web.de: Erinnern an Leidens- und Lebensweg

Aktion macht auf das Schicksal jüdischer Bürger aufmerksam
WITTENBERG/MZ. „Ich kann doch nicht anders, ich gehe auch so zu Grunde.“ Als Amalie Gerischer diese Zeilen 1943 schreibt, steht der Entschluss der Ehefrau und Mutter, ihrem Leben ein Ende zu setzen, endgültig fest. Gelitten hat die 65-Jährige zu diesem Zeitpunkt wohl schon lange – an zunehmender Isolation, Repression und den alltäglichen Anfeindungen eines Lebens unter dem Hakenkreuz in Wittenberg. weiter…

naumburger-tageblatt.de: Gedenken in konkreter Gestalt

MAHNMALE Tafeln auf Stolpersteinen in Naumburg und in Schulpforte erinnern an das Schicksal von Mitbürgern, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. weiter…

volksstimme.de: “ Justiz im Nationalsozialismus “ – mehr als eine Ausstellung / Geschichte wird durch Fakten und auf der Bühne lebendig

Stendal. Mit der Ausstellung “ Justiz im Nationalsozialismus : Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes „, die heute im Stendaler Landgericht eröffnet wird, startet ein Ausstellungs- und Bildungsprojekt, das es bislang in dieser Form und Vielfalt noch nicht gab. weiter…

lvz-online.de: Steinmeier: Mehr Projekte gegen Rechtsextremismus

Pirna. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat zu einem vielfältigen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Bei diesem Anliegen gehe es auch darum, mehr Aufmerksamkeit zu erregen. „Die erregen wir nur, wenn wir uns auch anderer Mittel bedienen als nur der politischen Aufklärung“, sagte der Bundesaußenminister am Mittwoch bei einem Treffen mit Demokratie-Initiativen in Pirna und nannte als Beispiel emotionale Mittel wie die Musik. Zugleich dankte er den Akteuren des Songwettbewerbs „Nazis aus dem Takt bringen“, an dem sich mehr als 100 Bands beteiligt hätten. Am 6. September ist im Berliner Stadion an der alten Försterei dazu eine Show geplant. weiter…

volksstimme.de: Geplante Zusammenkunft von Rechten verhindert

Oschersleben. Angehörige der linken Szene und Sympathisanten trafen sich am Montagabend vor dem Einkaufsmarkt in der Berliner Straße, zeitweise nach eigenen Angaben mit bis zu 50 Personen. Der Grund : Per Internet hatte die rechte Szene für diesen Zeitpunkt dazu aufgerufen, mit einer so genannten Flashmob-Aktion ( Blitztreffen, bei dem die Eingeweihten kurz zusammenkommen und dann wieder auseinandergehen ) an den Todestag von Rudolf Heß zu erinnern. Nach Informationen der Polizei wollten sich Mitglieder der rechten Szene bundesweit und damit auch in Sachsen-Anhalt in mehreren Städten gleichzeitig treffen und mit einer einstudierten Choreographie ihre Sympathien für Rudolf Heß ausdrücken. Unter anderem wollten die Rechten den einstigen Stellvertreter Adolf Hitlers zitieren. Dazu ist es in Oschersleben nicht gekommen. Das Aufgebot der linken Gegendemonstranten sowie die Präsenz der Polizei mit vier Streifenwagen allein am Einkaufsmarkt verhinderte eine derartige Zusammenkunft. Das gelang laut Polizei auch für alle anderen Orte in Sachsen-Anhalt, wo sich die Rechten treffen wollten. Das waren neben Oschersleben, Magdeburg, Burg, Quedlinburg, Gardelegen, Wernigerode und Halberstadt. weiter…

epd.de: Rechtsextreme „Flashmobs“ zu Heß blieben weitgehend aus

Massive Polizeipräsenz verhinderte vielerorts Kundgebungen
Berlin (epd). Die bundesweit angekündigten „Flashmobs“ von Neonazis zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß sind überwiegend ausgeblieben. Die Polizei in mehreren ostdeutschen Bundesländern verhinderte am 17. August nach eigenen Angaben mit „massiver Präsenz“ geplante Aktionen an sieben Orten. In Sachsen-Anhalt waren Kundgebungen zum Heß-Todestag generell verboten. In zahlreichen anderen deutschen Städten ließen sich trotz Ankündigungen keine Rechtsextremisten blicken. Dafür kam es zu Gegendemonstrationen. weiter…

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19. August 2009

mz-web.de: Vernetzung gegen Rechts

Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen gemeinsam kämpfen
Hannover/Magdeburg/ddp. Die zunehmende überregionale Vernetzung von Rechtsextremisten in Deutschland bringt die Bundesländer in Zugzwang. Sachsen-Anhalt und Niedersachsen vereinbarten am Mittwoch in Hannover eine intensivere Zusammenarbeit beim Kampf gegen die länderübergreifenden Aktivitäten von Neonazis. Sorge macht den Ländern insbesondere die Harz-Region, die sich offenbar zu einer Hochburg der rechten Szene mit Zulauf aus den beiden Nachbarländern entwickelt hat. weiter…

ddp: Niedersachsen und Sachsen-Anhalt verstärken Kampf gegen Rechts

Hannover (ddp). Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen im Kampf gegen den Rechtsextremismus intensiver zusammenarbeiten. Sorge macht den Ländern insbesondere die Harz-Region, die sich zu einer Hochburg der rechten Szene mit Zulauf aus den beiden Nachbarländern entwickelt hat, wie deren Justizminister Bernd Busemann (CDU) und Angela Kolb (SPD) am Mittwoch in Hannover erläuterten. weiter…

ddp-lsa: Fremdenfeindliche Straftaten sollen schärfer bestraft werden

Hannover (ddp-lsa). Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) fordert schärfere Strafen für rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Taten. Durch Änderungen im Strafgesetzbuch könne erreicht werden, dass solche Beweggründe oder Ziele einer Tat bei der Festsetzung der Strafe besonders berücksichtigt würden, sagte die Ministerin bei einem Treffen mit ihrem niedersächsischen Amtskollegen am Mittwoch in Hannover. weiter…

ddp-lth: Polizei stellt Transparente mit Hakenkreuzen sicher

Jena (ddp-lth). Die Polizei hat am Dienstag in Jena mehrere Transparente mit rechtsextremem Inhalt sichergestellt. Wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte, wurde darauf Bezug zu Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß genommen, zudem waren zum Teil Hakenkreuze aufgemalt. Eine Zeugin hatte zuvor drei Personen beim Aufhängen der Transparente beobachtet und die Polizei informiert. Diese ermittelt nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und sucht Zeugen. Quelle

de.indymedia.org: Ausländerbehörde Wittenberg erpresst Pässe

Ausländerbehörde Wittenberg versucht Pässe & Identitätsnachweise bis zum 11. September 2009 zu erpressen
Anfang August schickte die Ausländerbehörde an fast alle Flüchtlinge im Lager Möhlau eine „Aufforderung zur Mitwirkung an der Identitätsfeststellung und der Beschaffung von Rückreisedokumenten über Botschaft bzw. Heimatbehörden“.
Flüchtlinge berichteten, dass sie bereits vor einem Jahr einen Brief mit selben Wortlaut bekommen haben.
In diesem Brief wird die Einreise der Flüchtlinge als „illegal“ bezeichnet und behauptet, dass sie ihrer Mitwirkungspflicht zur Beschaffung eines Identitätspapieres zum Vollzug ihrer Abschiebung nicht nachgekommen seien. Zudem hofft die Ausländerbehörde, die Flüchtlinge hätten noch Papiere, die sie noch nicht erhalten haben könnte. Außerdem verlangt die Ausländerbehörde „Familienangehörige, Bekannte oder Verwandte“ im Herkunftsland bei der Passbeschaffung eingeschaltet werden sollen. weiter…

zdf.de: Frontal 21 vom 18. August 2009,

Beitrag: Rechtsextreme Hetze – Staat schaut zu

Sicherheitskopie auf Youtube / Originalbeitrag hier

mz-web.de: Stadt geht auf

Eine Absichtserklärung soll die Ziele abstecken – Die Besetzer sind nun unter Druck
WITTENBERG/MZ. Für einen kurzen Moment droht die Situation aus dem Ruder zu laufen. Zur kurzfristig anberaumten Pressekonferenz von Wittenbergs Oberbürgermeister Eckhard Naumann (SPD) am Dienstagnachmittag hisst eine Gruppe aus dem Reigen der Hausbesetzer im Raum „Springfield“ eines ihrer Transparente. Es folgen hitzige Diskussionen zwischen Protestlern und Stadtsprecherin Karina Austermann. „Wir wollen hören, was der Oberbürgermeister sagt, damit die Tatsachen nicht verdreht werden“, verlangen die Besetzer des ehemaligen Gesundheitsamtes in der Wallstraße. Als zwei Vertreterinnen des Vereins „Kultur mit Sahne“ dem Gespräch folgen dürfen, kehrt Ruhe ein. weiter…

mdr.de: Rathaus will Hausbesetzerkonflikt lösen

Im Konflikt zwischen jugendlichen Hausbesetzern und der Stadt Wittenberg gab es heute Nachmittag eine Krisensitzung. Die etwa 30 Jugendlichen fordern von der Stadt Räume für ein alternatives Jugendzentrum. Die Stadt ist zu Zugeständnissen bereit, fordert aber ein Ende der Hausbesetzung. Oberbürgermeister Eckhard Naumann sagte MDR 1- Radio Sachsen-Anhalt, bis kommenden Dienstag sollen die Jugendlichen das leerstehende Gesundheitsamt wieder geräumt haben. Quelle

rbwonline.de: Hausbesetzung im Amtsgebäude

Lutherstadt Wittenberg: Seit gut einer Woche demonstriert die Jugend Wittenbergs gegen die höheren Mächte der Stadt. Grund dafür ist ein nichtvorhandenes Jugendhaus, was den Jugendlichen versprochen wurde. Deswegen gehen sie auf die Barrikaden. Zugeschlossene Türen, versperrte Fenster und ein Planschbecken auf dem Dach. Die Jugendlichen, die am Freitag das ehemalige Gesundheitszentrum in der Wallstraße besetzten, haben sich schön häuslich eingerichtet und beginnen, erste Strukturen für die Zukunft zu planen. Schon bald soll dort aus Sicht der Besetzer ein vollfunktionstüchtiges alternatives Jugendzentrum entstehen. weiter…

mz-web.de: Zur Halbzeitpause kamen Schläger

Mutmaßlich rechter Überfall beim Spiel Motor II gegen Roter Stern Halle
HALLE/MZ. Es ging alles ganz schnell: „Das hat 20, 30 Sekunden gedauert, dann waren die wieder weg“, schildert ein Augenzeuge. In diesem kurzen Zeitraum prügelte während eines Fußballspiels der halleschen Stadtliga eine Gruppe von Schlägern wahllos auf Zuschauer ein. Ein 41-jähriger Mann liegt seitdem mit einer Gesichtsfraktur im Krankenhaus, ein 54-jähriges Opfer klagt über Schmerzen im Steißbereich.

„Ihr seid die neuen Juden“

Der Vorfall ereignete sich bereits am Samstag zu Beginn der Halbzeitpause der Partie Motor II gegen Roter Stern Halle, wurde aber erst gestern bekannt. Und hat möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund. Ein Mitglied von „Roter Stern“ berichtet jedenfalls, Anhänger des linksalternativen Klubs seien von den Schlägern beschimpft worden. Ausrufe wie „Ihr seid Zecken, ihr seid die neuen Juden, wir machen euch weg“, seien gefallen. Dann hätten einige aus der acht bis zehn Mann starken Gruppe ohne Vorwarnung angegriffen. Mitten im Publikum, zu dem auch Familien mit kleinen Kindern zählten. weiter…

volksstimme.de: Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Linken

Aken/Dessau-Roßlau – Nach einem Angriff von zwei Unbekannten auf einen 24 Jahre alten Anhänger der linken Szene in Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Der Mann gab an, in der Nacht zum Sonntag auf dem Markt nach einem Streitgespräch mit einem ihm unbekannten Mann von zwei ebenfalls Unbekannten ins Gesicht geschlagen und in den Rücken getreten worden zu sein, wie die Polizei in Dessau-Roßlau am Montag mitteilte. Die beiden Schläger sollen zu einer Gruppe gehört haben, die vermutlich der rechten Szene angehört. Quelle

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost – Pressemitteilung Nr.: 133/09: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost – Zeugen gesucht –

Staatsanwaltschaft und Polizei bitten Personen, die im Zusammenhang mit einer körperlichen Auseinandersetzung am Sonntag, 16. August 2009 gegen 01.00 Uhr, auf dem Markt in Aken eigene Wahrnehmungen gemacht haben, sich den Ermittlungsbehörden als Zeugen zur Verfügung zu stellen.
Nach der Darstellung des 24-jährigen mutmaßlich Geschädigten wurde er nach einem Streitgespräch von einem ihm unbekannten Mann ins Gesicht geschlagen und in den Rücken getreten. Hierdurch habe er, so der 24-Jährige, der sich selbst der linken Szene zuordnet, eine Schwellung im Schläfenbereich davongetragen. Die Tathandlungen seien, so der Verletzte weiter, von zwei Personen aus einer Gruppe begangen worden, die mutmaßlich dem rechten Spektrum zuzuordnen seien. weiter…

mdr.de: Katzhütte weiter in Betrieb

Vor einiger Zeit hat MDR INFO über die miserablen Bedingungen im Asylbewerberheim in Katzhütte berichtet. Norbert Sander aus Apolda möchte nun wissen, ob sich etwas verändert hat und wie die Situation für Asylsuchende im Freistaat generell ist? Matthias Reiche hat sich erkundigt. weiter…

mdr.de: Stolpersteine erinnern in Landesschule Porta

Vor dem Hauptportal der Landesschule Pforta im Burgenlandkreis machen seit heute Stolpersteine auf das Schicksal von zwei Schülern aufmerksam, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Mathias Kessel hat weitere Informationen:

Sie haben Rückgrat gezeigt und das mit dem Leben bezahlt. Hellmut Ludwig Späth kam im KZ um, weil er Geschäfte mit Bürgern jüdischen Glaubens gemacht hatte und Joachim Meichßner wurde hingerichtet, weil er am Attentatsversuch auf Hitler am 20. Juli beteiligt war. Der Kölner Künstler Gunter Demnig hat die beiden Steine angefertigt, die an die beiden Schüler der Landesschule erinnern sollen. Um 19 Uhr wird der Künstler dort auch einen Vortrag über sein „Stolperstein-Projekt“ halten. Die Steine, die an Verbrechen und Opfer der Nationalsozialisten erinnern, gibt es inzwischen nicht nur in vielen Orten Deutschlands, sondern auch in den im 2. Weltkrieg von Deuschland besetzten Staaten. Quelle

mz-web.de: Stolpersteine mahnen gegen das Vergessen

GEDENKEN Mit Aktion erinnern Bürgerverein und Stadt sowie die Landesschule Pforta an das Schicksal jüdischer Bürger.
NAUMBURG/SCHULPFORTE. Mit vier Stolpersteinen wollen die Stadt Naumburg und der Naumburger Bürgerverein an das Schicksal jüdischer Familien erinnern, die während der Zeit des Nationalsozialismus aus der Stadt vertrieben und später umgebracht worden waren. Die vier vom Kölner Künstler Gunter Demnig geschaffenen Mahnmale werden morgen vor den Häusern Herrenstraße 16 / 17 sowie Salzstraße 40 in den Fußweg eingelassen. Sie erinnern an Lotte und Fritz Jonas sowie an Eva und Josef Gross. Die Geschwister Jonas waren im Jahr 1942 in Riga ermordet worden, das Ehepaar Gross ein Jahr später im Lager Sobibor. weiter…

mz-web.de: Archive der Kirche als Quelle für Forschung

Propst Kasparick informierte sich über die Vorbereitungsarbeiten für eine neue KZ-Gedenkstätte
PRETTIN/MZ. Sein Vorhaben, die Prettiner Lichtenburg einmal zu besuchen und sich über den Stand der Arbeiten an der neuen KZ-Gedenkstätte zu informieren, machte der Regionalbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Propst Siegfried Kasparick, gemeinsam mit dem Wittenberger Superintendenten Christian Beuchel wahr. „Bislang kenne ich das gewaltige Gebäude nur von außen und vom Vorbeifahren. Ich wollte es schon immer einmal näher betrachten“, gestand der Propst. weiter…

Ministerium der Justiz – Pressemitteilung Nr.: 065/09: Justiz im Nationalsozialismus: Ausstellung nimmt Altmark in den Blick

Stendal (MJ). Im Landgericht Stendal wird eine Ausstellung gezeigt, die sich intensiv mit der nationalsozialistischen Justizgeschichte in der Region auseinandersetzt. Die Wanderausstellung „Justiz im Nationalsozialismus: Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes“ führt Besuchern vor Augen, zu welchen Exzessen die Justiz in einem totalitären System fähig sein kann. Sie wird am Donnerstag, 20. August 2009, eröffnet und ist vom 21. August bis zum 9. Oktober für die Öffentlichkeit zu sehen. weiter…

mdr.de: Görlitz: Plakataktion gegen NPD

Eine Görlitzer Bürgerinitiative reagiert mit einer Plakataktion auf polenfeindliche Wahlplakate der rechtsextremen NPD. Der Vorsitzende des „Aktionskreis für Görlitz“, Joachim Rudolph, sagte: „Wir wollen deutlich machen, dass unsere Stadt anders denkt und sich solche Hetze nicht gefallen lässt.“ Man bemühe sich um ein gutes Miteinander mit den direkten Nachbarn, deswegen habe man einschreiten müssen. weiter…

mz-web.de: Die Welt der Tiere ist international

Kinderprogramm im Tiergarten – Auftakt am 4. September mit «Musik gegen Rechts»
BERNBURG/MZ. Am Freitag, dem 4. September, soll von 13 bis 22 Uhr der Saalplatz in Bernburg von musikalischen Klängen vom Swing bis zum Orientalischen Tanz erfüllt werden. Die Veranstaltung „Musik gegen Rechts“ bildet den Auftakt zur diesjährigen Interkulturellen Woche. Die Woche zur internationalen Verständigung wird in Bernburg bereits zum neunten Mal organisiert. Gemeinsame Veranstalter sind in diesem Jahr der Arbeitskreis Interkulturelle Arbeit und das Bernburger Bündnis für Demokratie und Toleranz. weiter…

volksstimme.de: Geplante Zusammenkunft von Rechten verhindert

Oschersleben. Angehörige der linken Szene und Sympathisanten trafen sich am Montagabend vor dem Einkaufsmarkt in der Berliner Straße, zeitweise nach eigenen Angaben mit bis zu 50 Personen. Der Grund : Per Internet hatte die rechte Szene für diesen Zeitpunkt dazu aufgerufen, mit einer so genannten Flashmob-Aktion ( Blitztreffen, bei dem die Eingeweihten kurz zusammenkommen und dann wieder auseinandergehen ) an den Todestag von Rudolf Heß zu erinnern. Nach Informationen der Polizei wollten sich Mitglieder der rechten Szene bundesweit und damit auch in Sachsen-Anhalt in mehreren Städten gleichzeitig treffen und mit einer einstudierten Choreographie ihre Sympathien für Rudolf Heß ausdrücken. Unter anderem wollten die Rechten den einstigen Stellvertreter Adolf Hitlers zitieren. Dazu ist es in Oschersleben nicht gekommen. Das Aufgebot der linken Gegendemonstranten sowie die Präsenz der Polizei mit vier Streifenwagen allein am Einkaufsmarkt verhinderte eine derartige Zusammenkunft. Das gelang laut Polizei auch für alle anderen Orte in Sachsen-Anhalt, wo sich die Rechten treffen wollten. Das waren neben Oschersleben, Magdeburg, Burg, Quedlinburg, Gardelegen, Wernigerode und Halberstadt. weiter…

mdr.de: Aufmarsch von Anhängern der rechten Szene

Rund 170 Anhänger der rechten Szene sind am Montagabend durch die Altenburger Innenstadt gezogen. Wie ein Sprecher der Polizeidirektion Gera mitteilte, verlief der Aufmarsch ohne größere Zwischenfälle. Eine Person wurde in Gewahrsam genommen. Die Polizei nahm acht Strafanzeigen auf. Sechs Personen müssen sich wegen Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole verantworten, zwei wegen Beleidigung. weiter…

volksstimme.de: Polizei verhindert Gedenkveranstaltungen für Heß

Magdeburg – Mit einem massiven Aufgebot hat die Polizei in Sachsen-Anhalt Veranstaltungen zum Gedenken an den früheren Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verhindert. Da die Beamten in zahlreichen Städten am Montagabend Präsenz gezeigt hätten, sei es zu keinen öffentlichen Versammlungen von Rechtsextremen gekommen, teilten die drei Polizeidirektionen am Dienstag mit. Allerdings seien in diversen Städten und Gemeinden Schmierereien mit Nazi-Parolen etwa an Häuserwänden festgestellt worden. Das Innenministerium hatte alle Gedenkaktionen für den Kriegsverbrecher Heß verboten. Das Verbot gilt auch am kommenden Wochenende. Quelle

Polizeidirektion Nord – Pressemitteilung Nr.: 057/09: Flashmobaktionen der rechten Szene verhindert

Im Bereich der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord hatte die rechte Szene am gestrigen Tage zu sogenannten Flashmobaktionen aufgerufen. Hintergrund ist der Todestag von Rudolf Heß. Zu genau festgelegten Zeiten wollten sich in Magdeburg, Burg, Quedlinburg, Gardelegen, Wernigerode, Halberstadt und Oschersleben Mitglieder der rechten Szene treffen, um mit einer einstudierten Choreographie ihre Sympathien für Rudolf Heß zum Ausdruck zu bringen. Die Polizei konnte durch offene massive Präsenz an allen angedachten Orten derartige Zusammenkünfte verhindern. An verschiedenen Orten fanden sich Sympathisanten der linken Szene ein, um gegebenenfalls auf Aktionen der Rechten reagieren zu können. Von diesen Zusammentreffen der linken Szene gingen keine Störungen aus. weiter…

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18. August 2009

ddp-lsa: Polizei verhindert Kundgebungen zum Todestag von NS-Verbrecher

Magdeburg (ddp-lsa). Die Polizei hat am Montag mehrere Aktionen der rechten Szene zum Todestag des NS-Verbrechers Rudolf Heß verhindert. In mehreren Städten, darunter Magdeburg, Halberstadt und Oschersleben, hätten Mitglieder der rechten Szene Zusammenkünfte geplant, teilte die Polizei am Dienstag in Magdeburg mit. Auch eine für den Nachmittag angemeldete Kundgebung der NPD sei verboten worden. weiter…

mz-web.de: Polizei verhindert Aktionen am Heß-Todestag

Zusammenkünfte waren Magdeburg, Halberstadt und Oschersleben geplant – Anzeigen wegen Volksverhetzung
Magdeburg/ddp. Die Polizei hat am Montag mehrere Aktionen der rechten Szene zum Todestag des NS-Verbrechers Rudolf Heß verhindert. In mehreren Städten, darunter Magdeburg, Halberstadt und Oschersleben, hätten Mitglieder der rechten Szene Zusammenkünfte geplant, teilte die Polizei am Dienstag in Magdeburg mit. Auch eine für den Nachmittag angemeldete Kundgebung der NPD sei verboten worden. weiter…

projektgegenpart.org: statt öffentlicher Aktionen Hakenkreuzschmierereien in der Nacht

angekündigte dezentrale Neonazi-Aktionen zu Ehren des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Hess sind in der Region Anhalt ausgeblieben// gezielte neonazistische Schmierereien an Bitterfelder Lokal und Vereinsobjekt in der Folgenacht zu verzeichnen

Aufgrund des polizeilichen Verbotes jeglicher Veranstaltungen im Kontext der neonazistischen „Rudolf Hess-Aktionstage“, kündigten Rechtsextremisten seit Wochen bundesweit so genannte „Flashmobs“ als unangemeldete öffentliche Aktionen an. Zum „Heldengedenken“ an den verurteilten NS-Kriegsverbrecher planten sie in über hundert Städten bundesweit, darunter in zehn Kommunen in Sachsen-Anhalt, blitzartig zusammen zu kommen. Nach dreiminütigem Verharren, so das Konzept der Neonazis, sollten die Schlussworte die Rudolf Hess vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg gehalten hatte, gemeinsam verlesen werden. Der Hitler-Stellvertreter hatte seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit damals mit den Worten: „Stünde ich wieder am Anfang, würde ich wieder handeln wie ich handelte“, gerechtfertigt. weiter…

ran1.de: Heß-Gedenken verhindert

Sachsen-Anhalt.  Die Polizei hat mit einem massiven Aufgebot am Montag landesweit Gedenkveranstaltungen an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verhindert. Durch die Präsenz am Abend seien Versammlungen ausgeblieben, allerdings wurden nach Angaben der drei Direktionen in mehreren Städten Schmierereien und Nazi-Parolen entdeckt. Bereits am Freitag hatte das Innenminsterium alle Gedenkaktionen verboten, Anlass war der 22. Todestag des Kriegsverbrechers am Montag. Das Verbot gilt auch am kommenden Wochenende. Quelle

AP: Polizei löst Neonazi-Kundgebung in Eilenburg auf

Leipzig (AP) Die Polizei hat am Montagabend eine Ansammlung von Rechtsextremisten in Eilenburg bei Leipzig aufgelöst. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, hatten sich in dem Ort rund 70 Neonazis anlässlich des Todestages von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß versammelt und waren in die Innenstadt gezogen. Nach Polizeiangaben skandierten Teilnehmer rechte Losungen. Die Beamten verhinderten zudem eine Auseinandersetzung mit rund 100 Linken. weiter…

tagesspiegel.de: Neonazis schmieren und stehen für NS-Täter Rudolf Heß

Zum Todestag des NS-Verbrechers Rudolf Heß am Montag hat die Neonazi-Szene verstärkte Aktivitäten gezeigt. Wie die Nachrichtenagentur KNA berichtete, musste die Polizei bereits am Wochenende bei zwei Neonazi-Aufmärschen in Mecklenburg einschreiten. weiter…

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17. August 2009

mz-web.de: Stadt will Besetzung nicht dulden

Am Dienstag soll es ein Gespräch mit dem Verein «Kultur mit Sahne» und den Protestlern geben
WITTENBERG/MZ. Die Stadt Wittenberg will gegenüber den Besetzern des ehemaligen Gesundheitsamtes in der Wallstraße Entschlossenheit demonstrieren. Zwar stehe man nach wie vor zu der Absicht, die Lage ohne eine Eskalation zu lösen, „allerdings öffnen wir auch keinen Basar, auf dem wir Forderungen erfüllen“, sagte am Montag Bürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) der MZ. Man werde die „strafrechtsrelevante Inbesitznahme“ städtischen Eigentums nicht dulden. Konstruktive Gespräche seien ohnehin nur möglich, „wenn die Besetzer das Haus wieder verlassen“. Im Laufe des Dienstages soll es ein Treffen geben. „Es ist nicht unsere Vorstellung, den Konflikt auf die lange Bank zu schieben“, erklärte Zugehör dazu. Ein überraschender Polizeieinsatz, um das Gebäude zu räumen, ist nach Ansicht von Rechtsexperten indes nur bei Gefahr in Verzug möglich. weiter…

projektgegenpart.org: rechte Gewalttaten auf Stadtfest in Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

alternative Jugendliche bedroht, geschlagen und durch die Stadt gehetzt // Volksfestbesucher schauen zu und greifen nicht ein

In der Nacht vom 15. zum 16. August kam es in Aken zu mehreren mutmaßlich rechtsextrem motivierten Übergriffen, dass berichteten die Geschädigten heute den Dessauer Beratungsprojekten. Demnach befanden sich drei alternative Jugendliche gegen 01.00 Uhr auf dem menschengefüllten Marktplatz der Stadt, als ein Betroffener (24) von einem bislang unbekannten Täter angegriffen wurde. Dieser sprang ihm mit Wucht in den Rücken. Der Angreifer agierte dabei aus einer ca. 10köpfigen Gruppe augenscheinlicher Rechtsextremisten heraus. Zudem erhielt das Opfer einen Faustschlag ins Gesicht, wobei seine Brille beschädigt wurde. Eine Begleiterin (16) des 24jährigen erhielt bei dem Versuch ihrem Bekannten beizustehen, einen Schlag gegen die Lippe. weiter…

mz-web.de/Newsticker: Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Linken

Nach einem Angriff von zwei Unbekannten auf einen 24 Jahre alten Anhänger der linken Szene in Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Der Mann gab an, in der Nacht zum Sonntag auf dem Markt nach einem Streitgespräch mit einem ihm unbekannten Mann von zwei ebenfalls Unbekannten ins Gesicht geschlagen und in den Rücken getreten worden zu sein, wie die Polizei in Dessau-Roßlau am Montag mitteilte. Die beiden Schläger sollen zu einer Gruppe gehört haben, die vermutlich der rechten Szene angehört. Quelle

ran1.de: Zwischenfall bei Stadtfest

Aken.  In Aken kam es nach Angaben des Dessauer „Projekt Gegenpart“ am Wochenende zu einem mutmaßlich rechts motivierten Zwischenfall. Demnach wurde gegen 1 Uhr in der Nacht zum Samstag ein alternativer 24-Jähriger auf dem Marktplatz von einem bisher Unbekannten angegriffen, indem dieser ihm mit Wucht in den Rücken sprang. Der Angriff soll dabei aus einer Gruppe von rund zehn Menschen erfolgt sein, die das Opfer der rechtsextremen Szene zordnete. Der 24-Jährige erhielt außerdem einen Faustschlag ins Gesicht, eine 16-Jährige, die einschreiten wollte, wurde an der Lippe verletzt. Nachdem die Geschädigten Anzeige bei der Polizei erstattet hatten, wurden sie wenig später erneut von den Tätern verfolgt, verstärkt von örtlichen, augenscheinlich nicht-rechten Jugendlichen. Nach weiteren Schlägen retteten sich die Opfer auf das Gelände der „Akener Rocknacht“, wo die Verfolger von ihnen abließen. Quelle

Leerstandnutzung in Wittenberg: „Eigentlich wurden wir überall nur hingehalten.“ – „Dann haben wir uns gesagt es reicht…“

In der Wittenberger Wallstraße ist am Freitag, den 14. August 2009 das alte Gesundheitsamt des Landkreises besetzt worden. Die BesetzerInnen erklären sich als „Soligruppe“ des Wittenberger „Kultur mit Sahne e.V.“ und wollen diesem zu einem lange gesuchtem Vereinsobjekt verhelfen. Dass die BesetzerInnen nicht an einer Eskalation mit der Polizei interessiert wären machten sie bei Eintreffen der Ordnungshüter per Megaphone deutlich und offerierten Verhandlungsbereitschaft durch Bekanntgabe einer offiziellen Kontaktnummer. In Zeiten in denen Engagement gegen aktuellen Rechtsextremismus und Aufklärung über die Verbrechen des Nationalsozialismus gefordert und meist hochgelobt werden, sollte man meinen, dass gerade in Sachsen-Anhalt junge Akteure dazu auch ermutigt würden. Der seit 2004 bestehende Verein „Kultur mit Sahne“ verhandelt nunmehr seit etwa einem Jahr mit Vertretern der Stadt und des Landkreises über ein geeignetes Vereinsdomizil und fühlt sich nach ersten positiven Signalen doch wieder verprellt und nicht ernst genommen von der Lutherstadt. weiter…

mz-web.de: Werden aus Hausbesetzern noch Hausbesitzer?

Wallstraße: Jugendliche aus Wittenberg und Umgebung haben das ehemalige Gesundheitsamt in Beschlag genommen
WITTENBERG/MZ. Die jungen Leute sind um Transparenz bemüht. Und sie präsentieren beim unangemeldeten Besuch der MZ keine vermummten Chaotenfratzen. Über den Keller geht es ins frühere Gesundheitsamt an der Wittenberger Wallstraße, das die Sympathisanten des alternativen Vereins „Kultur mit Sahne“ seit Freitagabend besetzt halten. Den Haupteingang haben die Protestler, sie selbst sprechen von einem harten Kern von etwa 25 Personen, verbarrikadiert. Fleißig sind sie gewesen, gut vorbereitet ebenso. In der ersten Etage gibt es bereits einen provisorisch hergerichteten Aufenthaltsraum, eine kleine Bibliothek, eine Küche und einen Partybereich mit Bühne und Bar. „Wir haben Regeln. Wer gewalttätig ist, fliegt raus. Auch harter Alkohol wird nicht geduldet“, heißt es. weiter…

mut-gegen-rechte-Gewalt: Anti-Rechts-Fußballturnier abgesagt: Unverständnis in Sachsen

Im sächsischen Colditz hat der Bürgermeister ein antirassistisches Fußballturnier verhindert. Grund seien Sicherheitsbedenken und fehlende Kooperation der Veranstalter mit der Stadt, teilten die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar und die Mobile Beratung Sachsen mit. Beide kritisieren diese Entscheidung nun. weiter…

tagesspiegel.de: Attacken gegen Politiker häufen sich

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden Politiker aus demokratische Parteien von der rechtsextremen NPD bedroht. Die SPD in Sachsen fordert ein gemeinsames Vorgehen. weiter…

tagesspiegel.de: Zeca Schall: “Auf alles gefasst sein“

Nach der Attack auf Zeca Schall: Viele Thüringer sind um ihren guten Ruf besorgt. Eine Debatte über die Ursachen der in Ostdeutschland weit verbreitete Fremdenfeindlichkeit hat aber nicht eingesetzt. weiter…

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 385/09:

Verdacht der Volksverhetzung

Zu einem Einsatz der Polizei in der Notaufnahme des städtischen Klinikums in Olvenstedt kam es, als ein 25-jähriger Magdeburger am gestrigen Samstag gegen 18:30 Uhr einen 41-jährigen Magdeburger portugiesischer Herkunft körperlich und verbal angegriffen hatte. Beide Männer befanden sich zur Tatzeit wegen ärztlichen Versorgungsmaßnahmen im Warteraum des Klinikums. Plötzlich griff der 25-Jährige den 41-Jährigen an und wollte diesen mit der Hand in dessen Gesicht schlagen. Der Geschädigte konnte den Angriffen ausweichen. Der 25-Jährige beschimpfte den Geschädigten in der Folge und beleidigte ihn massiv. Anwesendes medizinisches Personal alarmierte schließlich zur Vermeidung weiterer Übergriffe die Polizei, welche die beiden Männer bis zur ärztlichen Behandlung räumlich trennen musste. weiter…

Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 177/09:

Jede öffentliche Veranstaltung aus Anlass des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, der vor 22 Jahren im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau starb, ist in Sachsen-Anhalt verboten. Die entsprechende Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamtes gilt zunächst vom heutigen Freitag, 18.00 Uhr, bis zum Dienstag, 18. August, um 8.00 Uhr. Für das folgende Wochenende wird es eine vergleichbare Regelung geben.

Dazu erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD): „Wir gehen davon aus, dass die für das bayerische Wunsiedel angekündigte Veranstaltung verboten bleibt. Jeden Versuch, in Sachsen-Anhalt eine Ersatzveranstaltung durchzuführen, wird die Polizei unterbinden. Heldenverehrung für Nazi-Kriegsverbrecher hat auf unseren Straßen nichts zu suchen.“ weiter…

e110.de: Mecklenburg-Vorpommern: Zwei Neonazi-Aufmärsche aufgelöst

Friedland/Malchow (ddp-nrd). Die Polizei hat am Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern zwei Aufmärsche von Rechtsextremisten auflösen müssen. In Friedland im Landkreis Mecklenburg-Strelitz waren am Samstagabend über 50 Beamte im Einsatz, um einen Aufzug von rund 150 Anhängern der rechten Szene zu beenden, wie ein Polizeisprecher heute  berichtete. Die Personen trugen zum Teil Fackeln und Transparente. weiter…

mdr.de: Weitere Provokationen von NPD-Anhängern

In Thüringen häufen sich die Fälle von Provokationen und Gewalttaten von NPD-Anhängern. In Heiligenstadt lief am Freitag ein 38-jähriger Mann in Begleitung mehrerer NPD-Funktionäre mit schwarz bemaltem Gesicht und Perücke durch die Stadt, wobei er ein Plakat mit der Aufschrift „Heimreise statt Einreise“ umgehängt hatte. Die Kriminalpolizei ermittelt jetzt gegen den in Baden-Württemberg lebenden Mann wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Anfang der Woche hatte die NPD dem in Hildburghausen lebenden gebürtigen Angolaner Zeca Schall, der für die CDU auf Wahlplakaten geworben hatte, gedroht, ihn zur Heimreise „animieren“ zu wollen. Schall wie auch der CDU-Landesverband erstatteten daraufhin Anzeige gegen den Thüringer NPD-Landesverband wegen Beleidigung, Volksverhetzung und versuchter Nötigung. Die Staatsanwaltschaft Meiningen ermittelt inzwischen. weiter…

mz-web.de: Rechtsextreme feiern sich im Internet

HALLE/MZ. Mit dem Namenszug des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß überklebten Rechtsextremisten zahlreiche Straßenschilder in Halle. Dabei brachten sie zusätzlich Aufkleber mit der Parole „Zukunft statt BRD!“ an (Foto). Logos verweisen auf die Urheber, die ihre Aktion mittlerweile im Internet feiern. Sie treten dabei als „Nationale und Sozialistische Aktion“ auf. Heß zählt zu den wichtigsten Nazi-Größen und ist als Kriegsverbrecher verurteilt worden. weiter…

mz-web.de: Minister will Heß-Veranstaltungen verbieten

Verfügung des Landesverwaltungsamtes für verlängertes Wochenende
Magdeburg/ddp. In Sachsen-Anhalt ist jede öffentliche Veranstaltung aus Anlass des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verboten worden. Eine Verfügung des Landesverwaltungsamtes gilt zunächst von Freitag (14. August, 18.00 Uhr) bis Dienstag (18. August, 8.00 Uhr). Für das darauffolgende Wochenende werde es eine vergleichbare Regelung geben, teilte das Innenministerium am Freitag in Magdeburg mit. weiter…

jugendschutz.net: Pressekonferenz zu Rechtsextremismus Online

Die Bundeszentrale für politische Bildung, jugendschutz.net und die Online Beratung gegen Rechtsextremismus stellten am 14. August 2009 aktuelle Zahlen über den Missbrauch des Internets durch Rechtsextreme vor und informierten über erfolgreiche Gegenstrategien.

Immer mehr rechtsextreme Beiträge im Web 2.0

Rechtsextreme haben im vergangenen Jahr ihre Aktivitäten im Internet erneut verstärkt. Sie nutzen insbesondere die Möglichkeiten des Web 2.0, um ihre Propaganda zu verbreiten und immer jüngere Jugendliche mit Videos und Musik zu ködern. In sozialen Netzwerken hetzen sie gegen Minderheiten und verbreiten ihre demokratiefeindlichen Thesen. weiter…

Projektbericht 2008 (PDF)

mz-web.de: Weitere zwölf Stolpersteine werden in der Stadt verlegt

Gedächtnis-Projekt: Die Werkstatt Gedenkkultur setzt ihre Arbeit fort
DESSAU-ROSSLAU/MZ. An Hans Heinen und an Erich Köckert werden demnächst nicht nur Straßennamen in Dessau erinnern. Die Namen der beiden Opfer des Nationalsozialismus werden ab dem 24. August auch auf kleinen Messingtafeln in Gehwegen stehen und als so genannte Stolpersteine an Heinen und Köckert erinnern. weiter…

mz-web.de: 23 Erinnerungstafeln in Dessau-Roßlau

Halle/MZ. Der Künstler Gunter Demnig erinnert an die Opfer der NS-Zeit, an Juden, Sinti und Roma, politisch Verfolgte, Homosexuelle, Zeugen Jehovas und „Euthanasie“-Opfer, indem er vor ihrem letzten selbst gewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing in den Bürgersteig einlässt. Inzwischen liegen Stolpersteine in über 300 Orten Deutschlands, ebenso in Österreich, Ungarn und in den Niederlanden. „Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist“, sagt Gunter Demnig. Mit den Steinen vor den Häusern wird die Erinnerung an die Menschen lebendig, die einst hier wohnten. weiter…

mz-web.de: Naziparolen in Fremdsprache erlaubt

BGH: Übersetzung bedeutet «grundlegende Verfremdung» – Grundsatzentscheidung in Aussicht gestellt
Karlsruhe/dpa. Naziparolen sind künftig in der Regel nicht mehr strafbar, wenn sie in eine Fremdsprache übersetzt sind. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in einem Urteil zum Namen der in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Organisation «Blood & Honour». Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am gleichen Tag zwar ein Verbot des geplanten Neonazi-Aufmarschs im fränkischen Wunsiedel, ließ aber Skepsis am 2005 verschärften Paragrafen zur Volksverhetzung erkennen. Die Vorschrift werfe eine Reihe schwieriger Rechtsfragen auf. Das Gericht stellte eine baldige Grundsatzentscheidung in Aussicht. weiter…

volksstimme.de: BGH: Naziparolen in Fremdsprache nicht strafbar

Karlsruhe – Naziparolen sind künftig in der Regel nicht mehr strafbar, wenn sie in eine Fremdsprache übersetzt sind. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil zum Namen der in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Organisation „Blood & Honour“. weiter…

mz-web.de: Staatsschutz ermittelt zu Heß-Aktion

In Halle wurden Straßenschilder mit dem Namenszug des Hitler-Stellvertreters überklebt
HALLE/MZ/MIT. Können die Verantwortlichen für die Überklebe-Aktion von Straßenschildern gefasst werden? Mittwochnacht waren in Halle mindestens 37 Namenstafeln von Unbekannten mit dem Schriftzug „Rudolf-Heß-Straße“ verschandelt worden (die MZ berichtete). Heß war Hitlers Stellvertreter. Obwohl Polizei und Staatsanwaltschaft Donnerstag bekräftigten, kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, befasst sich die Staatsschutzabteilung bei der Polizeidirektion mit der Aktion. weiter…

volksstimme.de: Drei Hakenkreuze in Halberstadt geschmiert

Hakenkreuzschmierereien wurden am Montag auf dem sogenannten Teufelsfelsen am Eingangsbereich zum Dom festgestellt. Die zwei Hakenkreuze wurden mit blauer Kreide aufgetragen, informierte ein Polizeisprecher. Am Mittwoch wurde im Halberstädter Poetengang erneut ein Hakenkreuz geschmiert. Dass verfassungswidrige Symbol wurde mit roter Sprühfarbe aufgebracht. Die Polizei bittet unter der Telefonnummer ( 0 39 41 ) 67 42 91 um sachdienliche Hinweise. weiter…

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14. August 2009

mz-web.de: Jugendliche besetzen altes Gesundheitsamt

Gruppe will für alternatives Zentrum kämpfen – Protestler versichern, nicht an Eskalation interessiert zu sein
WITTENBERG/MZ. Eine unbekannte Zahl an Demonstranten hat am Freitagabend das ehemalige Gesundheitsamt in der Wittenberger Wallstraße besetzt. Die zumeist vermummten Personen, die der alternativen Szene zugeordnet werden, bezeichnen sich als Sympathisanten des Vereins „Kultur mit Sahne“. Der Verein bemüht sich seit einem Jahr, ein passendes Objekt für ein alternatives Jugendzentrum in der Lutherstadt zu finden – bislang ohne Erfolg. Die Besetzer werfen dem Stadtrat deshalb vor, den Verein „zu verarschen“. weiter…

mz-web.de: Polizei soll genau hinsehen

Ministerium zieht Konsequenz aus Neonazi-Aktion in Halle – Ähnlichen Fälle in Bayern
HALLE/MZ. Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll bei möglichen Aktivitäten von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am kommenden Montag intensiv prüfen, ob Straftatbestände vorliegen. Das sagte am Freitag Martin Krems, Sprecher von Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Mit einer entsprechenden Weisung ziehe das Ministerium Konsequenzen aus einer Aktion in Halle, bei der mehr als 30 Straßenschilder mit dem Schriftzug „Rudolf-Heß-Straße“ überklebt worden sind (die MZ berichtete). weiter…

volksstimme.de: Kolb will Strafe für fremdsprachige Nazi-Parolen

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) will auch fremdsprachige Nazi-Parolen unter Strafe stellen und schlägt dazu eine Verschärfung des Strafrechts vor. „Es kann nicht sein, dass sich Rechtsextremisten Straffreiheit organisieren können, indem sie Parolen ins Englische oder eine andere Sprache übersetzen“, sagte Kolb am Freitag laut einer Mitteilung in Magdeburg. Sie kritisierte damit indirekt den Bundesgerichtshof: Dieser hatte am Donnerstag entschieden, dass sich nicht strafbar macht, wer Nazi- Parolen in eine andere Sprache übersetzt. Diese seien nicht nur durch ihren Sinngehalt, sondern auch durch die deutsche Sprache geprägt. Quelle

ddp: Linke und Grüne kritisieren Urteil zu fremdsprachigen NS-Parolen

Erfurt (ddp-lth). Linke und Grüne haben das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) kritisiert, wonach NS-Parolen nicht strafbar sind, wenn sie in einer Fremdsprache formuliert sind. Die Entscheidung sei «politisch wie rechtlich hoch problematisch», sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Berninger, am Freitag in Erfurt. «Die inhaltliche Funktion bleibt gleich, egal in welcher Sprache.» weiter…

tagesspiegel.de: CDU überklebt Plakate mit dunkelhäutigem Politiker

Die Thüringer CDU überklebt ihre Wahlplakate mit dem dunkelhäutigen Integrationsbeauftragten Zeca Schall. Das soll aber nicht an den Drohungen durch die NPD liegen. weiter…

tagesspiegel.de: Was Weiße nie erleben würden

Der Fall des Thüringer CDU-Politikers Zeca Schall zeigt: Zum Lebensgefühl im deutschen Osten gehört der Hass auf Schwarze. weiter…

tagesspiegel.de: Heß-Gedenkmarsch bleibt verboten

Der von Neonazis geplante Gedenkmarsch für den Stellvertreter von Adolf Hitler, Rudolf Heß, im bayerischen Wunsiedel bleibt auch in diesem Jahr verboten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. weiter…

ran1.de: Weitere „Stolpersteine“

Dessau-Roßlau.  Der Künstler Gunter Demnig wird am 24. August sechs weitere „Stolpersteine“ im Dessau-Roßlauer Stadtgebiet verlegen. Ziel des deutschlandweiten Kunstprojektes ist es, an den ehemaligen Wohnorten von Opfern des Nationalsozialismus an deren Vertreibung oder Ermordung zu erinnern. Demnig selbst wird in Zusammenarbeit mit dem „Kiez e.V“ und der „Werkstatt Gedenkkultur“ unter anderem in der Rabe- und der Poststraße zusätzliche messingbedeckte Steine installieren. Erst vor wenigen Wochen waren einige der im Mai 2008 verlegten Steine gestohlen worden, die Täter sind noch nicht gefasst, die verbliebenden Standorte werden nun strenger bewacht. Quelle

tagesspiegel.de: Fremdsprachiger Gebrauch von NS-Parolen nicht strafbar

Rechtsextreme Sprüche, die in deutscher Sprache rechtswidrig sind, müssen in einer anderen Sprache nicht zwingend strafbar sein. Grund: Die deutsche Sprache gebe den Parolen häufig eine „charakteristische Prägung.“ weiter…

tagesspiegel.de: NS-Parolen nur auf Deutsch strafbar

Wer Nazi-Parolen verwendet, macht sich in Deutschland strafbar. Wer die Parolen aber ins Englische übersetzt, kann nicht unbedingt wegen Verwendens nationalsozialistischer Kennzeichen belangt werden. Diese Grundsatzentscheidung verkündete am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. weiter…

tagesspiegel.de: Jürgen Rieger – Der braune Investor

In Faßberg will Jürgen Rieger ein Hotel kaufen und ein Zentrum für die rechte Szene daraus machen. Der rechtsextreme Rechtsanwalt gilt als ein umtriebiger Spekulant. weiter…

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13. August 2009

mz-web.de: Razzien bei «Frontbann 24»

In Berlin werden Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht
Berlin/dpa. Die Berliner Polizei hat am Donnerstagmorgen elf Wohnungen von mutmaßlich führenden Mitgliedern der rechtsextremistischen Organisation «Frontbann 24» durchsucht. Anlass dafür war das öffentliche Auftreten von elf Männern im Alter von 20 bis 46 Jahren und einer 39-jährigen Frau in den vergangenen Monaten in Berlin und Brandenburg, sagte ein Polizeisprecher. Dabei hätten sie die verbotene Uniform der Organisation «Frontbann 24» getragen. weiter…

mdr.de: Heß-Aufkleber über halleschen Straßenschildern

In Halle sind am Mittwoch in nahezu allen Stadtteilen 37 Straßenschilder mit dem Schriftzug „Rudolf-Hess-Straße“ überklebt worden. Die Aufkleber hätten in ihrem Aussehen den herkömmlichen Straßenschildern geähnelt, teilte die Polizei mit. Die Aufkleber wurden von Polizei und Ordnungsamt entfernt. Die Aktion wird der rechten Szene zugeordnet – die Stadt will Anzeige erstatten. Quelle

mz-web.de: Schilder mit «Rudolf Hess»-Schriftzügen überklebt

Stadtverwaltung ordnet Entfernung der Aufkleber an – Aktion der rechten Szene um Heß-Todestag?
HALLE/MZ/MIT. In Halle haben Unbekannte in der Nacht zu Mittwoch Straßenschilder mit dem Schriftzug „Rudolf-Heß-Straße“ überklebt. Nach MZ-Informationen betraf das im gesamten Stadtgebiet mindestens 37 Schilder. Offensichtlich handelte es sich dabei um eine Aktion der rechten Szene, die damit an den Todestag des Hitler-Stellvertreters am 17. August aufmerksam machen will. Die Stadtverwaltung, bei der am Morgen zahlreiche Hinweise von Bürgern eingegangen waren, hat die Aufkleber umgehend entfernen lassen. Diese waren in ihrer Gestaltung mit weißer Schrift auf blauem Grund den offiziellen Straßenschildern nachempfunden. Darüber hinaus kontrollierten Rathaus-Mitarbeiter in mehreren Vierteln die Straßen nach möglichen weiteren Verschandelungen. weiter…

mz-web.de: «Misstrauensvotum gegen die gesamte Polizei»

Gewerkschaft lehnt Zentrale Beschwerdestelle ab: Brauchen keine Sonderaufseher
Magdeburg/ddp. Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Sachsen-Anhalt lehnt die von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) geplante Zentrale Beschwerdestelle Polizei strikt ab. Die Einrichtung käme einem Misstrauensvotum gegen die gesamte Polizei gleich, kritisierte der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Wolfgang Ladebeck, am Donnerstag in Magdeburg. Eine solche Beschwerdestelle existiere für keine andere Berufsgruppe. Sie würde die Polizisten unter Generalverdacht stellen. weiter…

mdr.de: Polizeigewerkschaft lehnt Beschwerdestelle ab

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Sachsen-Anhalt lehnt die vom Innenminister geplante Zentrale Beschwerdestelle der Polizei strikt ab.
Die Einrichtung käme einem Misstrauensvotum gegen die gesamte Polizei gleich, kritisierte der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Wolfgang Ladebeck. Eine solche Beschwerdestelle existiere für keine andere Berufsgruppe. Sie würde die Polizisten unter Generalverdacht stellen. Aus Sicht von Ladebeck arbeitet die Polizei in Sachsen-Anhalt professionell und genießt in weiten Teilen der Bevölkerung hohes Ansehen. „Deshalb brauchen wir keine Sonderaufseher“, so Ladebeck. weiter…

volksstimme.de: Schwarzer CDU-Wahlkämpfer unter Polizeischutz

Suhl – Nach Drohungen der rechtsextremen NPD steht der dunkelhäutige Thüringer CDU-Wahlkämpfer Zeca Schall unter Polizeischutz. Dies teilte die Polizeidirektion Suhl mit. Die NPD hatte in einer Mitteilung ein „Gespräch“ mit Schall angekündigt, bei dem er „zur Heimreise animiert“ werden solle. weiter…

mdr.de: Polizeischutz für CDU-Wahlkämpfer

Nach den Drohungen der NPD gegen den Hildburghausener CDU-Wahlkämpfer Zeca Schall ist der gebürtige Angolaner unter Polizeischutz gestellt worden. Nach Angaben des Leiters der Polizeidirektion Suhl, Jürgen Loyen, wurden Polizisten vor dem Wohnhaus des 45-Jährigen postiert. „Wir nehmen die Drohung sehr ernst“, sagte Loyen. weiter…

mz-web.de: Farbiger CDU-Politiker lässt sich nicht einschüchtern

NPD bedroht gebürtigen Angolaner Zecca Schall – Rückendeckung durch Partei
ERFURT/MZ. Er sei im Moment wohl der bekannteste Thüringer, flachste Zeca Schall zunächst noch. Diese Berühmtheit erlangte er nur zum Teil freiwillig: Zwar war es seine Entscheidung, sich für Dieter Althaus und die CDU auf Wahlplakaten ablichten zu lassen. Doch dass er sich dafür unverhohlene Drohungen der rechtsextremen NPD einhandeln würde, ahnte der Werber für die CDU nicht. weiter…

mz-web.de: Marseille muss sechs Millionen Euro zahlen

Das Landgericht spricht den Hamburger Unternehmer wegen versuchter Nötigung schuldig
HALLE/MZ. Zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr hat das Landgericht Halle am Mittwoch den Hamburger Klinikunternehmer Ulrich Marseille verurteilt. Der 53-Jährige muss als Bewährungsauflage zusätzlich sechs Millionen Euro an die Landeskasse zahlen. Das Gericht verurteilte den bundesweit bekannten Geschäftsmann, der sich auch in Sachsen-Anhalt seit Jahren engagiert hat, wegen versuchter Nötigung und versuchter Anstiftung zu einer uneidlichen Falschaussage. weiter…

mz-web.de: Engagement auch in der Politik

HALLE/MZ. Ulrich Marseille eröffnete 1984 bei Bremerhaven das erste eigene Pflegeheim.
Die Marseille-Kliniken AG mit Standorten in ganz Deutschland hat heute mehr als 5000 Mitarbeiter, Umsatz: über 200 Millionen Euro/Jahr. Marseille ist Aufsichtsrats-Chef.
In Halle scheiterte ein von Marseille unterstützter Oberbürgermeister-Kandidat bei der Wahl im Jahr 2000.
Für die Schill-Partei war Marseille Koordinator im Landtagswahlkampf 2002 in Sachsen-Anhalt. Die Partei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Quelle

mz-web.de: Prozess um Überfall auf Theaterleute verschoben

Grund ist die bevorstehende Berufung eines neuen Vorsitzenden Richters der zuständigen Strafkammer
Magdeburg/dpa. Der Beginn des Berufungsprozesses um den brutalen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt im Juni 2007 ist verschoben worden. Statt wie geplant am kommenden Montag beginne das Verfahren gegen einen 24-jährigen Angeklagten nun voraussichtlich Ende September, sagte ein Sprecher des Landgerichts Magdeburg am Mittwoch. Als Grund nannte er die bevorstehende Berufung eines neuen Vorsitzenden Richters der zuständigen Strafkammer. Das Amtsgericht Halberstadt hatte den 24-Jährigen Ende Mai 2008 in erster Instanz wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Drei Mitangeklagte aus der rechten Szene waren freigesprochen worden. weiter…

Landgericht Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 040/09

[LG MD) Überfall auf Theaterschauspieler in Halberstadt am 9. Juni 2007 Beginn des Berufungsprozesses verschoben

Der Beginn des Berufungsprozess wegen des Überfalls auf Theaterschauspieler in Halberstadt verschiebt sich auf voraussichtlich Ende September 2009. Der genaue Termin steht noch nicht fest, wird aber rechtzeitig mitgeteilt. Die bis dahin anberaumten Termine entfallen, insbesondere der Prozessbeginn am 17. August 2009. weiter…

tagesspiegel.de: Fast 7000 rechtsextreme Straftaten

Die Welle rechtsextremer Straftaten in Deutschland reißt nicht ab. Auch im Juni wurden von den Behörden 1098 Fälle registriert, wie die Bundesregierung der Linken-Politikerin Petra Pau (Linke) mitteilte. weiter…

berlinonline.de: Gesetz zur Hasskriminalität vorerst gescheitert

Die schärfere strafrechtliche Ahndung von sogenannter Hasskriminalität ist vorerst gescheitert. Das Gesetz sei vom Bundestag nicht aufgerufen worden, sagte eine Sprecherin des Brandenburger Justizministeriums am Dienstag auf ddp-Anfrage. Demnach werde es nicht mehr in dieser Legislaturperiode behandelt. Justizministerin Beate Blechinger (CDU) hoffe jedoch, dass das Gesetz in der neuen Wahlperiode nach dem 27. September eine Chance bekommen werde. weiter…

mdr.de: CDU fürchtet um Sicherheit eines ihrer Lokalpolitiker

Die CDU bangt nach Drohungen von der NPD um die Sicherheit ihres Hildburghausener Parteimitglieds Zeca Schall. Der gebürtige Angolaner wirbt auf Großplakaten neben Ministerpräsident Dieter Althaus für die CDU um Stimmen bei der Landtagswahl am 30. August. In einer am 11. August veröffentlichten Pressemitteilung hatte die NPD angekündigt, Schall in einem „direkten Gespräch“ dazu animieren zu wollen, „in seiner Heimat Angola mit den hier eingezahlten Sozialversicherungsbeiträgen ein neues Leben zu beginnen“. In der Mitteilung von NPD-Wahlkampfleiter Patrick Wieschke heißt es weiter, die NPD-Kreisverbände seien „gezielt angewiesen, neben die Negerplakate der CDU unsere Plakate mit dem Motiv ‚Gute Heimreise‘ zu hängen“. weiter…

mdr.de: DGB-Chef Lemme von NPD-Wahlhelfern angegriffen

Der Thüringer Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Steffen Lemme, ist nach eigenen Angaben am Montag in Sömmerda von mehreren NPD-Wahlhelfern attackiert worden. weiter…

polizei.sachsen.de: Ihr habt hier nichts verloren!

Gestern Abend, ab ca. 22.00 Uhr, versuchten „musikalische Größen“ mit so illusteren Namen wie „Short Cropped“ und „Kampfzone“ in einem Motorradclub in der Plautstraße in Lindenau ihr volksverhetzendes Liedgut an den „deutschen“ Mann bzw. Frau zu bringen. Durch Ermittlungshinweise erhielt auch die Polizei Kenntnis von diesem Konzert und zog zu dessen Auflösung alle verfügbaren Kräfte der Polizeidirektion Leipzig sowie Zusatzkräfte der Bereitschaftspolizei zusammen. In der weiteren Folge wurde der Motorradclub durch das Großaufgebot gesichert und das Konzert friedlich abgebrochen. Im Club selbst befanden sich zum Zeitpunkt des Zugriffes 60 Personen. Weitere 20 Personen des rechten Klientels konnten im unmittelbaren Umfeld festgestellt werden. Alle Personen wurden einer Personenkontrolle unterzogen und identifiziert. weiter…

tagesspiegel.de: Rechtsextremer Hass nach Noten

Die Band „Kategorie C“ will in Berlin auftreten. Experten warnen vor militanten Neonazi-Fans.
Seit einigen Tagen wird für ein Konzert der Band „Kategorie C“ in Berlin geworden – auf der Webseite der bei Neonazis beliebten Modemarke „Erik and Sons“. Die Veranstalter sind auf Geheimhaltung bedacht. Der genaue Ort wird nicht bekannt gegeben, lediglich der Stadtteil Mitte: Interessierte können sich per E-Mail anmelden und bekommen erst kurz vor der Veranstaltung eine persönliche Einladung. Die Polizei weiß von dem geplanten Konzert, der genaue Veranstaltungsort sei ihr bekannt, heißt es. weiter…

mdr.de: NPD drängt in Schöffenämter

Die rechtsextreme NPD motiviert ihre Anhänger dazu, als ehrenamtliche Richter tätig zu werden – nach FAKT-Recherchen an einigen Amtsgerichten mit Erfolg. So ist etwa eine NPD-Kreistagskandidatin seit Anfang des Jahres als Schöffin am Amtsgericht Riesa tätig. Dabei schreibt das Bundesverfassungsgericht eine besondere Verfassungstreue im Ehrenamt vor. weiter…

mz-web.de: NPD platziert Schöffen bei Gericht

Anhänger sollen bei Wahl kandidieren – Riesaer Amtsgericht beschäftigt NPD-Kreistagskandidatin
Dresden/ddp. Die Strategie der rechtsextremen NPD, über Schöffenämter gezielt Einfluss auf die Rechtssprechung zu nehmen, geht offenbar zum Teil auf. In mehreren Städten soll die Partei nach einem bundesweiten Aufruf zur Schöffen-Bewerbung erfolgreich gewesen sein, unter anderem am Amtsgericht Riesa, wie das ARD-Magazin «Fakt» und der MDR am Montag berichteten. weiter…

mz-web.de: Gesetz soll extremistische Schöffen verhindern

Änderung auf Bundesebene soll Möglichkeit einer Entlassung bei «groben Amtspflichtverletzungen» schaffen
Potsdam/Dresden/dpa. Brandenburg und Sachsen wollen verhindern, dass extremistisch eingestellte Schöffen Recht sprechen. Mit einer Gesetzesänderung auf Bundesebene solle die Möglichkeit geschaffen werden, einen Schöffen bei „groben Amtspflichtverletzungen“ entlassen zu können, teilte Sachsens Justizministerium mit. Dazu zähle, wenn ein Schöffe öffentlich die demokratische Grundordnung und die Grundrechte ablehne und bekämpfe – auch außerhalb eines Gerichtsverfahrens. Hintergrund ist ein Bericht des ARD-Fernsehmagazins „Fakt“, wonach die rechtsextreme NPD ihre Anhänger bundesweit aufgerufen hat, bei Schöffenwahlen zu kandidieren. Laut „Fakt“ ist etwa eine NPD-Kandidatin am Amtsgericht Riesa als Schöffin tätig. weiter…

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10. August 2009

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 371/09

Zwei Geschädigte nach Volksverhetzung – Beide Täter durch Polizei gestellt und identifiziert

Eine Volksverhetzung zum Nachteil zweier Magdeburger konnte durch die Polizei am gestrigen Samstag aufgeklärt werden. Eine 39-jährige Magdeburgerin mit brasilianischer Nationalität sowie deren 10-jährige Tochter befanden sich gegen 11:30 Uhr auf dem Gehweg der Astonstraße, als sie von zwei zunächst unbekannten Männern äußerst massiv beleidigt wurden. Gegenstand dieser Beleidigungen war die dunkle Hautfarbe der beiden Geschädigten. Die 39-Jährige forderte die Männer auf, ihre Beleidigungen sofort zu unterlassen, da sie sonst die Polizei informieren würde. Dies führte zu noch aggressiveren Beleidigungen seitens der Täter, welche in der Folge auch den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Ein 20-jähriger Anwohner, der den Sachverhalt vom Balkon seiner Wohnung mitverfolgen konnte, kam den Geschädigten zu Hilfe und verständigte die Polizei. weiter…

mz-web.de: Richter schickt rechte Schläger hinter Gitter

Prozess: Drei Taten in Eisleben und Amsdorf
EISLEBEN/MZ/JM. Zu Haftstrafen von einem Jahr und vier Monaten beziehungsweise einem Jahr und sechs Monaten sind ein 24-Jähriger und ein 26-Jähriger vom Amtsgericht verurteilt worden. Die Angeklagten hatten am 23. Oktober 2008 in Eisleben und Amsdorf insgesamt drei Männer geschlagen beziehungsweise getreten. Richter Dirk Kramer erkannte zwar an, dass sich die Täter geständig, einsichtig und reuig gezeigt hätten. Angesichts der erheblichen, auch einschlägigen Vorstrafen sah er aber keinerlei Möglichkeit, die Strafen zur Bewährung auszusetzen. „Es kann nicht sein, dass Leute wie Sie hier Angst und Schrecken verbreiten“, sagte der Richter. weiter…

e110.de: Brandanschlag auf Asylbewerberheim: Urteile gegen Täter rechtskräftig

Karlsruhe/Sangerhausen (ddp-lsa). Die Urteile nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen im Januar 2007 sind rechtskräftig. Die Revisionen der Angeklagten seien vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verworfen worden, das verkündete der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. Das Landgericht Halle hatte am 30. Juni 2008 drei der vier Täter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. weiter…

mz-web.de:   VOLKSHOCHSCHULE Seminar blickt auf Umgang mit Rechts

BERNBURG/MZ – In der Kreisvolkshochschule Salzlandkreis findet am Mittwoch, dem 19. August, in der Zeit von 14 bis 17 Uhr, Vor dem Nienburger Tor 13a, in Bernburg ein Seminar zur Thematik „Umgang mit der NPD in der Kommunalpolitik – Argumentieren gegen Rechts“ statt. Ein Dozententeam des Vereins „Miteinander“ – Spezialisten in Sachen „Rechtsextremismus“ vermittelt Wissen zu folgenden Schwerpunkten: Fakten und Hintergründe, ideologische Kernelemente des Rechtsextremismus, Akteure und Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt und im Salzlandkreis, Strategien und Optionen im Umgang mit der NPD und rechtsextremen Erscheinungen. weiter…

mdr.de: NPD drängt in Schöffenämter

Die rechtsextreme NPD motiviert ihre Anhänger dazu, als ehrenamtliche Richter tätig zu werden – nach FAKT-Recherchen an einigen Amtsgerichten mit Erfolg. So ist etwa eine NPD-Kreistagskandidatin seit Anfang des Jahres als Schöffin am Amtsgericht Riesa tätig. Dabei schreibt das Bundesverfassungsgericht eine besondere Verfassungstreue im Ehrenamt vor. weiter…

mz-web.de: «Ich folgte falschen Göttern»

Die Jüdin Salomea Genin berichtet über ihr Leben in der DDR
HALLE/MZ. Sie wolle ihre ganz eigene Geschichte erzählen. Wie es war, als überzeugte Kommunistin jahrelang der DDR gedient zu haben und als Jüdin genau diesen Teil ihrer Identität verschweigen zu müssen. „Ich folgte den falschen Göttern“, sagt die 77-jährige Salomea Genin, die als Zeitzeugin im Stadtmuseum zu Gast war. Die Veranstaltung war Teil des Rahmenprogramms zur Ausstellung „Antisemitismus in der DDR“, die derzeit im Ratshof zu sehen ist. weiter…

mz-web.de: Verpflichtung gegen das Wegsehen

Schule mit Courage: Auszeichnung für Bernburger Carolinum
BERNBURG/MZ. Die Idee wurde vor über 20 Jahren in Belgien geboren und kam 1993 als Projekt auch nach Deutschland. Schülerinnen und Schüler zeigen Courage, indem sie offen dafür werben, gegen Rassismus aufzutreten. Seit Freitag trägt auch das Bernburger Gymnasium Carolinum als 617. Schule in Deutschland den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. weiter…

jungle-world.com: Ratten im Bett

Unter mysteriösen Umständen starb ein Flüchtling in Sachsen-Anhalt an Brandverletzungen. Die anderen in Möhlau lebenden Flüchtlinge trauern und protestieren gegen ihre Behandlung.
Azad Hayi ist tot. Der 28jährige Kurde aus dem Flüchtlingsheim Möhlau in Sachsen-Anhalt ist Mitte Juli an seinen Brandverletzungen gestorben. Wie und wo er sich diese zugezogen hat, ist einen Monat nach dem Vorfall immer noch unklar. Schwer verbrannt kehrte Hayi am 30. Juni um zwei Uhr nachts in das Heim zurück, wo seine Frau seit Stunden auf ihn gewartet hatte. »Ich wollte gerade ins Bett gehen, als ich ein starkes Klopfen hörte. Ich habe aufgemacht und sein ganzes Gesicht war voller Blut. Er ist schnell in die Dusche gegangen und hat gesagt: ›Mach das kalte Wasser auf mich, ich brenne!‹ Fast am ganzen Körper hatte er keine Haut mehr«, sagt seine Frau der Jungle World. Als sie ihn fragte, wer ihm das angetan habe, antwortete er ihr, Nazis hätten ihn »fertiggemacht«. weiter…

mz-web.de: Haus möglichst in der Stadtmitte

Etwa 40 Jugendliche demonstrieren für ein alternatives Zentrum
WITTENBERG/MZ. Sie wollten dem „Oberguru“ der Stadt zeigen, dass sie es ernst meinen mit ihrem Ansinnen, ein alternatives Jugendzentrum in Wittenberg einzurichten. So tönte es Sonnabend kurz vor 15.30 Uhr aus einem Megaphon auf dem Wittenberger Marktplatz. Etwa 40 Jugendliche aus der alternativen Szene hatten sich dort zu einer Demonstration eingefunden, weil sich in der Stadt nichts für sie tut, wie sie sagen. „Wir wollen uns nicht ins gemachte Nest setzen, sondern selbst etwas aufbauen“, präzisierte Dennis Maier. „Aber bisher sieht es so aus, als ob alles nur geblockt wird.“ Initiator der Demo war der Verein „Kultur mit Sahne“. Seit einem Jahr bemüht er sich konkret, ein passendes Objekt zu finden, in dem das ganze Spektrum der Ideen Platz findet. Denn die Palette der Interessengruppen ist so breit wie die Ideen, die dort realisiert werden sollen: vom Probenraum für Musiker, Cafés, Werkstätten und Kino, Infoladen, Bibliothek bis zu Wohnraum und Küche. Im Stadtrat haben sie ihre Wünsche vorgestellt, beim Landrat und im Jugendhilfeausschuss. Ein Termin mit der Stadt war bis Freitag gesetzt gewesen. Das Angebot der Stadt lautete: ein Raum. „Da können wir nicht alles verwirklichen, was wir planen“, sagte Alexandra Hänel, Vorsitzende von „Kultur mit Sahne“. weiter…

mdr.de: Urteile zu Brandanschlag in Sangerhausen rechtskräftig

Die Urteile nach dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim Sangerhausen im Januar 2007 sind rechtskräftig. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe hat die Revision der Angeklagten verworfen. Das teilte der BGH am Freitag mit. weiter…

mdr.de: Mehr rechtsextreme Straftaten in Sachsen

2008 haben sich mit 2.400 rechtsextrem motivierten Straftaten knapp 300 Fälle mehr ereignet als im Jahr zuvor. Wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) mitteilte, machten Propagandadelikte wie Schmierereien mit knapp 1.700 Anzeigen nach wie vor den größten Anteil aus. Aus Fremdenfeindlichkeit wurden 213 statt im Vorjahr 137 Taten begangen. Die Zahl der antisemitischen Fälle stieg von 75 auf 141 und verdoppelte sich damit nahezu. weiter…

lvz-online.de: Polizei löst rechtsextremes Konzert in Leipzig auf

Leipzig. Die Polizei hat in der Nacht zum Sonntag in Leipzig-Lindenau ein rechtsextremes Konzert aufgelöst. Zwei Musikgruppen mit den Namen „Short Cropped“ und „Kampfzone“ hatten nach Polizeiangaben in den Räumen des Stelwing-Motorradclubs in der Plautstraße volksverhetzende Lieder gesungen . Nachdem die Beamten gegen 22 Uhr auf das Geschehen aufmerksam gemacht worden waren, umstellten sie mit einem Großaufgebot den Club und stoppten das Konzert. weiter…

PRev JL – Pressemitteilung Nr.: 193/09

Durch einen Zeugen, wurde am Donnerstag, gegen 08:00 Uhr mitgeteilt, dass in Burg, Magdeburger Chaussee, an der Fernwärmeleitung zwischen einem Autohaus und einem Matratzenausstatter, durch unbekannte Täter,  Schmierereien verursacht wurden. Bei Eintreffen der Beamten am Ereignisort, wurde auf der Fernwärmeleitung der Schriftzug “ Anti – Antifa NS Burg“  festgestellt. Dieser Schriftzug wurde in schwarzer Farbe mit einem Pinsel aufgetragen. Im Südring befand sich ein Bekleidungscontainer, auf den der Schriftzug “ NS Anti – Antifa“  geschrieben wurde. Der Staatsschutz ermittelt. Quelle

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07. August 2009

bverwg.de: Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klagen zweier Vereine gegen eine Verbotsverfügung abgewiesen. Das Bundesministerium des Innern hatte den in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ansässigen Verein Internationales Studienwerk Collegium Humanum e.V. verboten und ausgesprochen, dass sich dieses Verbot auf den in Söhrewald (Hessen) ansässigen Verein Bauernhilfe e.V. als Teilorganisation des Collegium Humanum erstreckt. weiter…

mz-web.de: Rechtsextreme Vereine bleiben verboten

Bundesgericht bestätigt Verfügung des Bundesinnenministers
LEIPZIG/DPA. Die beiden rechtsextremen Vereine „Collegium Humanum“ und „Bauernhilfe“ bleiben verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte am Mittwoch eine Verbotsverfügung des Bundesinnenministers. Die Richter hatten keinen Zweifel, dass die Tätigkeit der Vereine gegen geltendes Recht verstieß und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Es gebe von Vereinsmitgliedern „eine Reihe gravierender Äußerungen, die den Nationalsozialismus und dessen führende Repräsentanten nicht nur begrüßen, sondern verherrlichen“, erklärte der Vorsitzende Richter. weiter…

lvz-online.de: Gerichtsurteil: Rechtsextreme Vereine bleiben verboten

Leipzig. Die beiden rechtsextremen Vereine „Collegium Humanum“ und „Bauernhilfe“ bleiben verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte am Mittwoch eine Verbotsverfügung des Bundesinnenministers von 2008. Die Richter hatten keinen Zweifel, dass die Tätigkeit der Vereine gegen geltendes Recht verstieß und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Es gebe von Vereinsmitgliedern „eine Reihe gravierender Äußerungen, die den Nationalsozialismus und dessen führende Repräsentanten nicht nur begrüßen, sondern verherrlichen“, erklärte der Vorsitzende Richter des 6. Senats. (Az: BVerwG 6 A 2.08 sowie 6 A 3.08) weiter…

mz-web.de: Blumen für einen mutigen Soldaten aus Sangerhausen

Vor 65 Jahren wurde Walter Telemann verurteilt und hingerichtet
SANGERHAUSEN/MZ/HNO. Etwa 20 Leute folgten am Dienstagabend der Einladung der Sangerhäuser Initiative „Erinnern und Gedenken“ und legten am Gedenkstein für Walter Telemann am Parkplatz der ehemaligen Maschinenfabrik Blumen nieder. In einer kurzen Ansprache erinnerte Peter Gerlinghof von der Initiative „Erinnern und Gedenken“ an die Tat und den Mut dieses Mannes. Der Wehrmachtsangehörige Walter Telemann war vor 65 Jahren, am 4. August 1944, in Spepki (Ostpreußen) in der Johannisburger Heide als Überläufer erschossen worden. weiter…

naumburger-tageblatt.de: Stolpersteine als Mahnmale

GEDENKEN Mit Aktion erinnern Bürgerverein und Stadt an das Schicksal jüdischer Naumburger Bürger. Verlegung 19. August im Beisein des Künstlers Gunter Demnig.
NAUMBURG. Mit vier Stolpersteinen wollen die Stadt Naumburg und der Naumburger Bürgerverein an das Schicksal jüdischer Familien erinnern, die während der Zeit des Nationalsozialismus aus der Stadt vertrieben und später umgebracht worden waren. Die vier vom Kölner Künstler Gunter Demnig geschaffenen Mahnmale werden am Mittwoch, 19. August, vor den Häusern Herrenstraße 16 / 17 sowie Salzstraße 40 in den Fußweg eingelassen. Sie erinnern an Lotte und Fritz Jonas sowie an Eva und Josef Gross. weiter…

volksstimme.de: Ausstellung über Widerstand gegen Nazis öffnet

Havelberg – Die Wanderausstellung „Aufstand des Gewissens“ ist von heute an in Havelberg zu sehen. Sie zeigt den militärischen Widerstand gegen das Nazi-Regime in den Jahren 1933 bis 1945. Die Exposition wurde vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Potsdam konzipiert. Im Mittelpunkt steht das Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944. Aber auch die Anfänge des militärischen Widerstands werden thematisiert. Die Ausstellung umfasst 60 Tafeln und ist in sechs Abschnitte gegliedert. Sie ist bis zum 16. August in Havelberg zu sehen. Zur Eröffnung wird Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) erwartet. Quelle

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost – Pressemitteilung Nr.: 122/09

Zeugenaufruf nach Diebstahl mit nicht auszuschließender politischer Motivation

In der Zeit vom 30.07.2009 bis 31.07.2009, 09:43 Uhr, entwendeten bisher unbekannte Täter aus dem Gehwegbereich in der Kurzen Gasse in 06842 Dessau-Roßlau eingelassene Stolpersteine. Die aus Messing bestehenden Stolpersteine waren dort im Rahmen eines Projektes, das an die Vertreibung und Vernichtung von Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus erinnern soll, verlegt worden.
Auf Grund des nicht auszuschließenden politisch-motivierten Hintergrundes wurden die Ermittlungen durch das Sachgebiet Polizeilicher Staatsschutz des Revierkriminaldienstes des Polizeireviers Dessau-Roßlau aufgenommen. weiter…

mz-web.de: Neonazis müssen raus

Besetztes Hotel muss geräumt werden – Widerstandslose Befolgung der gerichtlichen Verfügung
Faßberg/dpa. Nach einer gerichtlich angedrohten Räumung hat eine Gruppe Neonazis ein von ihr besetztes Hotel am Rande der Lüneburger Heide verlassen müssen. Vorangegangen waren Bürgerproteste und Widerstand der Gemeinde. Die Rechtsradikalen um den Anwalt Jürgen Rieger hätten das ungenutzte Hotel im niedersächsischen Faßberg rechtswidrig in Besitz genommen, urteilte das Landgericht Lüneburg. Eventuelle Ansprüche aus einem Pachtvertrag zwischen Rieger und den Besitzern stünden nicht über dem Besitzanspruch des vom Amtsgericht eingesetzten Zwangsverwalters. weiter…

volksstimme.de: Neonazis räumen besetztes Hotel freiwillig

Faßberg – Nach einer gerichtlich angedrohten Räumung hat eine Gruppe Neonazis ein von ihr besetztes Hotel am Rande der Lüneburger Heide verlassen müssen. Vorangegangen waren Bürgerproteste und Widerstand der Gemeinde.
Die Rechtsradikalen um den Anwalt Jürgen Rieger hätten das ungenutzte Hotel im niedersächsischen Faßberg rechtswidrig in Besitz genommen, urteilte das Landgericht Lüneburg. Eventuelle Ansprüche aus einem Pachtvertrag zwischen Rieger und den Besitzern stünden nicht über dem Besitzanspruch des vom Amtsgericht eingesetzten Zwangsverwalters. weiter…

mz-web.de: Geschändete Gräber und Hitlergrüße

Antisemitismus in der DDR ist Thema einer Ausstellung – Zeitzeugen sprechen
HALLE/MZ. Lübbenau bei Cottbus, 1960: Ein Arbeiter wird als „Judenlümmel“ beschimpft. Ballenstedt, 1966: Zwanzig Jugendliche stehen wegen faschistischer Hetze und Landfriedensbruchs vor Gericht. Sie hatten den Hitlergruß gezeigt und Parolen wie „Juden raus“ gegrölt. Ostberlin, 1971: Jugendliche schänden einen jüdischen Friedhof. Diese und viele weitere Beispiele für Antisemitismus in der DDR haben Schüler in freiwilligen Projekten recherchiert. Seit Montag sind die Ergebnisse im Rahmen einer Wanderausstellung unter dem Titel „Das hat´s bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR“ im Ratshof zu sehen. weiter…

jungle-world.com: Rechts ist mehr als der Rand

Die Kritik am Extremismusbegriff beschäftigt nicht nur die Antifa-Bewegung. Auf einer Fachtagung des Alfried-Krupp-Wissenschaftskollegs diskutierten auch Wissenschaftler, ob der Extremismusbegriff rechte Tendenzen in Europa ausreichend beschreibt.
»Europas radikale Rechte und der Zweite Weltkrieg« – so lautete der Titel einer internationalen Fachtagung im Wissenschaftskolleg Greifswald. Anlässlich des 70. Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen diskutierten dort vom 8. bis 10. Juli Wissenschaftler aus Deutschland, der Schweiz, Österreich, Großbritannien, Ungarn, Polen und Israel über das Verhältnis rechtsradikaler Parteien zu ihren historischen Vorläufern sowie die unterschiedlichen Gedenkkulturen und Nachkriegsidentitäten der Nationen Europas. weiter…

volksstimme.de: Gedenksteine für jüdische Nazi-Opfer gestohlen

Dessau-Roßlau – Unbekannte haben in Dessau-Roßlau mehrere Gedenksteine für jüdische Nazi-Opfer gestohlen. Die sogenannten Stolpersteine aus Messing waren in den Gehweg eingelassen. Weil die Tat möglicherweise einen politischen Hintergrund hat, übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei heute in Dessau-Roßlau mitteilten. Stolpersteine mit Namen und anderen Daten von Holocaust-Opfern gibt es mittlerweile in vielen Städten. Sie werden in den Fußweg vor Häusern eingelassen, in denen einst Juden wohnten, die von den Nazis ermordet wurden oder vor dem Terror ins Ausland flüchten mussten. Quelle

volksstimme.de: Kreiswahlausschuss bestätigt alle Direktkandidaten

Zerbst / Köthen / Staßfurt ( am / mz / mb ). Seit gestern 11. 16 Uhr steht def nitiv fest, wer sich am 27. September im Bundestagswahlkreis Anhalt zur Wahl um das Direktmandat stellt : Für die CDU der Deetzer Kees de Vries, für die SPD Klaas Hübner aus Neugattersleben, für die Linke der aus Osnabrück stammende Jan Korte, für die Bündnisgrünen Wolfgang Siewert aus Köthen, für die NPD Philipp Valenta aus Bernburg, für die MLPD die Wolfenerin Ina Korntreff, für die FDP Dirk Faust aus Staßfurt und der aus Köthen stammende Dr. Wolfgang Gahler, der als Einzelbewerber ins Rennen geht. Die Kandidaten gelten auch für die Wähler im Bereich Staßfurt. In Schönebeck stellen sich dieselben Kandidaten wie in der Landeshaupttadt Magdeburg. weiter…

mz-web.de:  Ausschuss lässt nur sieben Bewerber zu

NAUMBURG/MZ –  Sieben Direktkandidaten wird es für die Bundestagswahl am 27. September im Wahlkreis 74 geben. Dazu gehören der Burgenlandkreis und Teile des benachbarten Saalekreises. Das wurde gestern in einer Sitzung des Kreiswahlausschusses bekannt gegeben.
Acht Namen hatten allerdings ursprünglich auf der Liste der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl gestanden. Doch nur sieben Bewerber dürfen Ende September auch kandieren. Das sind Maik Reichel (SPD), Dieter Stier (CDU), Roland Claus (Die Linke), Wolf-Henry Dreblow (FDP), Jochen Dreetz (Bündnis 90/Die Grünen), Andreas Karl (NPD) und Erich Jaschkowski (Einzelbewerber). weiter…

mz-web.de:   BUNDESTAGSWAHL In Halle treten sieben Kandidaten an

HALLE/MZ – Bei der Bundestagswahl am 27. September treten im Wahlkreis 73 (Halle) sieben Direktkandidaten an. Wie Kreiswahlleiter Bernd Wiegand gestern mitteilte, wurden folgende Bewerber vom Wahlausschuss zugelassen: Johannes Krause (SPD), Petra Sitte (Die Linke), Christoph Bergner (CDU), Cornelia Pieper (FDP), Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Machleid (NPD) und Frank Oettler (MLPD). Quelle

PRev JL – Pressemitteilung Nr.: 189/09

Durch einen Bürgerhinweis wurde am Sonntag bekannt, dass in  Burg, Oberstr., gegen 21:45 Uhr, rechtsextremistische Musik abgespielt wird. Die Überprüfung vor Ort ergab, dass aus einer Wohnung die beschriebene Musik schallte. Nach dem öffnen des Mehrfamilienhauses durch den betreffenden Mieter, wurde nach erfolgter Belehrung, die CD sichergestellt, ein Strafverfahren wird eingeleitet. Quelle

ran1.de: Unbekannte stehlen „Stolpersteine“

Sachsen-Anhalt.  Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag zwei „Stolpersteine“ aus dem Gehweg der Kurzen Gasse in Dessau gestohlen. Oberbürgermeister Klemens Koschig zeigte sich in einer offiziellen Mitteilung bestürzt über die Tat. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass keine rechtsorientierte Tat dahinter steckt, sei dies weitaus mehr als nur ein materieller Schaden, so das Stadtoberhaupt. Mit den „Stolpersteinen“, kleinen Platten aus Messing, wird innerhalb eines bundesweiten Kunstprojekts an Opfer des Nationalsozialismus erinnert, die im 3. Reich ermordet oder vertrieben wurden. Koschig will sich für einen Ersatz der fehlenden Steine einsetzen, bis zur geplanten Verlegung weiterer Stolpersteine am 24. August sei dies aber leider nicht zu schaffen. Die Polizei hat stärkere Kontrollen an den verbliebenen Stolperstein-Standorten angekündigt, Hinweise zur Tat nimmt jede Polizeidienststelle entgegen. Quelle

mz-web.de: Neonazis in Eilenburg – Entlarvend

Halle/MZ. Der Mord an der kleinen Corinna ist aufgeklärt, der Täter gefasst. Eilenburg kann aufatmen. Die Angst wird weichen. Die Frage danach, warum ein solch abscheuliches Verbrechen geschehen ist, aber bleibt. Nicht nur in der sächsischen Kleinstadt.
So ernüchternd es für viele auch klingen mag: Unsere Gesellschaft muss mit derartigen menschlichen Abgründen leben. Und fertig werden – immer und immer wieder neu. Dazu gehört, genauer hinzusehen, auf erste Anzeichen zu achten. Dazu gehört, sexuelle Triebtäter gerecht zu bestrafen und alles zu tun, um Kinder dauerhaft vor ihnen zu schützen.
Dazu gehört nicht, kraftstrotzend durch die Straßen zu rennen und „Rübe ab“ zu skandieren. Es ist unerträglich, wie Neonazis versuchen, aus der grausamen Tat in Eilenburg politisches Kapital zu schlagen. Wieder einmal. Lautstark fordern sie die Todesstrafe, skrupellos spielen sie mit den Emotionen der Menschen. Wenn Trauer, Wut und Entsetzen die Gefühle durcheinander wirbeln, sind die Rechtsextremen mit ihren donnernden Parolen zur Stelle. Das ist ebenso abscheulich wie entlarvend.
Es heißt, sehr wachsam zu sein. Quelle

mz-web.de: Trauer und Protest

Halle/MZ. Kurzfristig abgesagt wurde am Sonnabend ein Schweigemarsch durch Eilenburg, weil Rechtsextremisten erneut versucht hatten, das Verbrechen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Nach Berichten von Augenzeugen hatten sich mehr als 500 Menschen auf dem Marktplatz versammelt, darunter waren etwa 200 Rechtsextremisten und Neonazis. Unter anderem war auch der NPD-Funktionär Holger Apfel nach Eilenburg gekommen. weiter…

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 353/09

Auseinandersetzungen zwischen Personen der linken und rechten Szene

In der Nacht zum Freitag, dem 31.07.09, kam es gegen 01:30 Uhr am Damaschkeplatz zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Personen der linken und rechten Szene. Bei den Beteiligten handelt es sich um zwei links- und zwei rechtsorientierte Magdeburger im Alter von 22 bis 30 Jahren. Die vier Männer trafen beim Umsteigen aufeinander und leisteten sich zunächst eine verbale Auseinandersetzung. Im Anschluss daran kam es zu leichten Körperverletzungen durch alle vier Beteiligten. Zum genauen Tathergang gaben sie unterschiedliche Darstellungen ab. Alle vier sind polizeilich bekannt und waren zum Tatzeitpunkt erheblich alkoholisiert. Zeugen und vorbeifahrende Polizeibeamte beendeten die Auseinandersetzung. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung. Quelle

PRev. Salzwedel – Pressemitteilung Nr.: 190/09

Am 25.07.09 gegen 22:00 Uhr wurde die Polizei durch Bewohner des Zeltplatzes in Arendsee darüber informiert, dass dort durch eine Gruppe von 4 Personen rechtsgerichtete Musik abgespielt wird. Das Abspielen der Musik wurde unterbunden und drei der Meldung entsprechende CD´s sichergestellt. Eine Strafanzeige wurde aufgenommen. Die Personengruppe erhielt durch den Sicherheitsdienst des Zeltplatzes einen Platzverweis für den Zeltplatz.

Am 26.07. 2009 gegen 02:00 Uhr meldete der Sicherheitsdienst sich erneut und zeigte eine Ruhestörung aus einem PKW an, wobei ebenfalls rechtsgerichtete Musik abgespielt wurde. Eine Überprüfung ergab dass es sich um 3 Personen der bereits genannten Personengruppe handelte. Bei einer Durchsuchung des PKW wurden 65 CD`s mit vermutlich rechtsgerichteter Musik aufgefunden und sichergestellt. Der Personengruppe wurde für eine erneute Ruhestörung der Verhinderungsgewahrsam angedroht. Alle Personen standen unter Einfluss von Alkohol. Seinen Fahrzeugschlüssel konnte sich der Fahrzeughalter im Laufe des Tages von der Polizei abholen. Quelle

PRev. Salzwedel – Pressemitteilung Nr.: 191/09

Verhinderung weiterer Ausschreitungen durch Angehörige der rechten Szene in Apenburg
Durch das schnelle und konsequente Eingreifen der Polizei konnten am 26.07.2009 weitere Ausschreitungen durch Angehörige der rechten Szene verhindert werden.
Um 20:30 Uhr wurde der Polizei durch mehrere Personen angezeigt, dass sie aus einer Gruppe von 12 Personen, alle Angehörige der rechten Szene, mittels eines Baseballschlägers bedroht bzw. genötigt wurden. Des Weiteren soll jemand aus einem PKW heraus den „Hitlergruß“ gezeigt haben. Durch die Polizei konnte bei der Durchsuchung der PKW’ s, der Baseballschläger gefunden und sichergestellt werden. Den Angehörigen der rechten Szene wurde nach der Identitätsfeststellung ein Platzverweis erteilt und durchgesetzt. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Nötigung eingeleitet. Die Ermittlungen dauern an. Quelle

Landgericht Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 036/09

Folgende Prozesse beginnen im Landgericht Magdeburg im August 2009

…Überfall auf Theaterschauspieler in Halberstadt am 9. Juni 2007
Berufungsprozess beginnt
Am 17. August 2009 um 10.00 Uhr beginnt der Berufungsprozess wegen des Überfalls auf Theaterschauspieler in Halberstadt am 9. Juni 2007. Vor der 6. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg muss sich in dem Verfahren 2. Instanz nur noch der im Februar 1985 geborene Christian W. verantworten.
Christian W. ist am 28. Mai 2008 in dem im Oktober 2007 begonnen Prozess durch das Amtsgericht Halberstadt wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Gegen dieses Urteil haben sich sowohl der Angeklagte, als auch die Staatsanwaltschaft und Nebenklage gewandt. Die drei Mitangeklagten sind im Verfahren vor dem Amtsgericht freigesprochen worden. Christian W. hat im ersten Prozess ein Teilgeständnis abgelegt.  Der Angeklagte ist u.a. wegen Körperverletzungsdelikten vorbestraft.
Vorstrafen wegen rechtsgerichteter Straftaten existieren nicht.
Der Prozess gegen Christian W. muss weitgehend komplett neu aufgerollt werden. Das Gericht hat vorerst die folgenden 11 Verhandlungstage anberaumt. Quelle

mz-web.de: Hecklingen bleibt stark gegen Rechts

HECKLINGEN/MZ/NME – Die Stadt Hecklingen will sich auch künftig im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren und mit Kranzniederlegungen, die die Ortsgruppe der Partei Die Linke seit vielen Jahren in Hecklingen durchführt, ihren Willen gegen rechtes Gedankengut bekunden. Das sagte Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU) der früheren Stadträtin Charlotte Freist (Die Linke) bei der jüngsten Beratung des Haupt- und Finanzausschusses zu.  weiter…

volksstimme.de: Neun Parteien treten mit 70 Kandidaten an

Magdeburg. Neun Parteien werden am 27. September bei der Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt mit Landeslisten um die Gunst der Wähler werben. Das entschied gestern der Landeswahlausschuss. Auf den Landeslisten treten insgesamt 70 Kandidaten für den 17. Deutschen Bundestag an.
…In Sachsen-Anhalt wurden folgende Parteien zugelassen ( in Klammern die Zahl der Bewerber auf der Landesliste ) : SPD ( 7 ), Linke ( 10 ), CDU ( 12 ), FDP ( 6 ), Grüne ( 6 ), NPD ( 10 ), DVU ( 3 ), MLPD ( 9 ), Piraten ( 7 ). Die MLPD und die Piratenpartei mussten Unterstützungsunterschriften sammeln, sie kamen auf 2267 und 2383 gültige Unterschriften. weiter…

mz-web.de: Eine Kontrolle ohne jegliche Beanstandungen

Der Kreiswahlausschuss hat am Freitag alle Bewerber für die Bundestagswahl im Wahlkreis 72 zugelassen
KÖTHEN/BERNBURG/MZ/MB. Überraschungen hatte der Kreiswahlausschuss auf seiner Sitzung Freitagvormittag nicht zu bieten. Und sie waren auch nicht erwartet worden – in der Regel haben Parteien und Einzelbewerber auch reichlich Zeit und Muße ihre Wahlvorschläge für die Bundestagswahl so vorzubereiten, dass die Kontrolleure auch bei sorgfältigster Betrachtung der Unterlagen kein Haar in der Suppe finden konnten.
Insofern steht seit Freitag 11.16 Uhr definitiv fest, wer sich am 27. September im Wahlkreis Anhalt zur Wahl stellt: Für die CDU der Deetzer Kees de Vries, für die SPD Klaas Hübner aus Neugattersleben, für die Linke der aus Osnabrück stammende Jan Korte, für die Bündnisgrünen Wolfgang Siewert aus Köthen, für die NPD Philipp Valenta aus Bernburg, für die MLPD die Wolfenerin Ina Korntreff, für die FDP Dirk Faust aus Staßfurt und der aus Köthen stammende Dr. Wolfgang Gahler, der als Einzelbewerber ins Rennen geht.  weiter…

volksstimme.de: Das sind die Direktkandidaten zur Bundestagswahl

Magdeburg. Am 27. September ist Bundestagswahl. Die Bewerbungsfrist ist abgelaufen. Im Wahlkreis 70 ( Magdeburg und der Altkreis Schönebeck ) gehen acht Direktkandidaten mit höchst unterschiedlichen Chancen auf ein Mandat an den Start. Die etablierten Parteien schicken sämtlich Bewerber ins Rennen, die sich in der Region bereits über viele Jahre politisch profliert haben. Daneben kandidieren drei weitere Magdeburger für NPD, MLPD und die Initiative Neue Demokratie.
…Bleiben die drei echten Außenseiter unter den Kandidaten – begonnen mit ganz rechts außen. Der Student Matthias Gärtner, der nach einer Mandatsrückgabe Anfang Juli unter öffentlichem Protest in den Stadtrat eingezogen ist, tritt auch zur Bundestagswahl für die NPD an. Die MLPD schickt Daniel Wiegenstein an den Start. Als sonstige Kandidatin bewirbt sich Eva-Maria Godau für die Initiative Neue Demokratie e. V. unter dem Namen “ Willy-Weise-Projekt „. weiter…

volksstimme.de: Kreiswahlausschuss bestätigt alle Direktkandidaten

Zerbst / Köthen / Staßfurt
( am / mz / mb ). Seit gestern 11. 16 Uhr steht def nitiv fest, wer sich am 27. September im Bundestagswahlkreis Anhalt zur Wahl um das Direktmandat stellt : Für die CDU der Deetzer Kees de Vries, für die SPD Klaas Hübner aus Neugattersleben, für die Linke der aus Osnabrück stammende Jan Korte, für die Bündnisgrünen Wolfgang Siewert aus Köthen, für die NPD Philipp Valenta aus Bernburg, für die MLPD die Wolfenerin Ina Korntreff, für die FDP Dirk Faust aus Staßfurt und der aus Köthen stammende Dr. Wolfgang Gahler, der als Einzelbewerber ins Rennen geht. weiter…

Polizeidirektion Nord – Pressemitteilung Nr.: 051/09

Konzert durch Landesverwaltungsamt verboten – Polizei setzt Verbotsverfügung durch
Das Landesverwaltungsamt hat am heutigen Tage ein für den Zeitraum 31.07.-02.08.09 in Nienhagen (Landkreis Harz) geplantes Konzert aus Gründen der Gefahrenabwehr verboten. Die Polizei wird diese Verbotsverfügung konsequent durchsetzen. Anreisende Teilnehmer der Veranstaltung werden durch die Polizei zurückgewiesen! Quelle

Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 169/09

Brandenburg und Sachsen-Anhalt mit ‚Gemeinsamem Lagebild Rechtsextremismus’

Verfassungsschutz durch Aufklärung
Schönbohm und Hövelmann: Extremismus länderübergreifend aufhellen
Ein „Gemeinsames Lagebild Rechtsextremismus“ haben heute die Leiter der Verfassungsschutzbehörden von Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgestellt. Darin werden der parteigebundene Rechtsextremismus (NPD, DVU), die unorganisierte Szene von Neonationalsozialisten, die rechtsextremistische Musik-Szene sowie polizeiliches Zahlenmaterial zu relevanten Straftaten ausgewertet. Hierzu erklären Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm: „Wer den Extremismus wirksam bekämpfen will, der muss ihn aufhellen. Da der Extremismus nicht an Landesgrenzen halt macht, sind gemeinsame Lagebilder der Sicherheitsbehörden dafür ein wichtiges und wirksames Mittel.“ weiter…

mz-web.de: Rechtsextreme sind geschwächt

Verfassungsschützer und Experten rechnen mit Niederlagen bei Wahlen
Potsdam/Magdeburg/ddp. Die Aufkündigung des sogenannten Deutschlandpakts zwischen NPD und DVU wirkt sich nach Ansicht von Verfassungsschützern nachteilig für die rechtsextremen Parteien aus. Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber betonte am Freitag in Potsdam, der Bruch des Deutschlandpakts schwäche das rechtsextremistische Lager. Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Volker Limburg. Seiner Ansicht nach habe die NPD die DVU verdrängt, sei aber selbst kaum regional verwurzelt. weiter…

volksstimme.de: Rechtsextreme in Brandenburg und Sachsen-Anhalt isoliert

Potsdam/Magdeburg – Die Rechtsextremisten in Sachsen- Anhalt und Brandenburg arbeiten kaum zusammen. Das geht aus dem gemeinsamen Lagebild der beiden Länder hervor, das am Freitag in Potsdam vorgestellt wurde. Lediglich die rechte Szene im Jerichower Land und im angrenzenden südlichen Havelland sei ansatzweise in Kontakt, sagten die Leiter der Verfassungsschutzbehörden, Winfriede Schreiber (Brandenburg) und Volker Limburg (Sachsen-Anhalt). Rechtsextreme Politik sei hier in der Regel lokal begrenzt. Nach der Schwächung rechtsextremer Kameradschaften würden nun lose, über das Internet verknüpfte „Freie Kräfte“ immer wichtiger. Quelle

mdr.de: Verfassungsschutz: Keine einheitliche rechte Szene

Nach Ansicht des Verfassungsschutzes gibt es in Sachsen-Anhalt keine geschlossene rechtsextreme Szene. Das sagte der Leiter der Behörde, Volker Limburg, am Freitag MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT. Limburg hatte zuvor mit seiner Brandenburger Amtskollegin Winfriede Schreiber einen Lagebericht zur rechten Szene in beiden Ländern vorgestellt. weiter…

sueddeutsche.de: Feinde der Verfassung?

Antifaschistisches Archiv verklagt Innenministerium
Der Streit zwischen dem Verfassungsschutz und den Nazi-Gegnern von „Aida“ geht vor Gericht. Das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv hat das Bayerische Innenministerium verklagt, weil das Landesamt für Verfassungsschutz den Verein als verfassungsfeindlich einstuft. Wie berichtet, wird Aida im aktuellen Verfassungsschutzbericht als linksextremistisch beurteilt. Der Verein hat nun über seine Anwältin Angelika Lex beim Verwaltungsgericht München eine einstweilige Anordnung beantragt: Das Landesamt soll die weitere Verbreitung des Berichts stoppen oder die Passagen über Aida unkenntlich machen. weiter…

mz-web.de: Ministerium suspendiert ranghohen Polizisten

Vizepräsident der Direktion Magdeburg soll sich Kredit erschlichen haben
MAGDEBURG/MZ/HK. Der Vizepräsident der Polizeidirektion Nord in Magdeburg, Klaus-Peter Deppe, ist am Montag vom Dienst suspendiert worden. Das Innenministerium leitete zudem ein Disziplinarverfahren ein. Gegen Deppe (54) ermittelt bereits seit mehreren Tagen die Staatsanwaltschaft Magdeburg. Nach MZ-Informationen geht es um Betrug und Urkundenfälschung. Deppe soll einen Grundbuchauszug manipuliert haben, um so Sicherheiten für einen Privatkredit vorzugaukeln. Die Staatsanwaltschaft lehnte eine Stellungnahme ab. weiter…

mz-web.de: Forschungsarbeit in der Aue

In Zöschen ist Bau eines Dokumentationszentrums geplant, das sich mit dem Schicksal der Zwangsarbeiter in der Region beschäftigt
ZÖSCHEN/MZ. In Zöschen soll ein Informations- und Dokumentationszentrum entstehen, das sich mit dem Schicksal der Zwangsarbeiter während des Zweiten Weltkriegs beschäftigt. Der Zöschener Heimatverein plant gemeinsam mit der Merseburger Geschichtswerkstatt die Errichtung eines solchen Zentrums in den kommenden drei Jahren. weiter…

mz-web.de: Junge Lokalband rockt im Schloss gegen rechte Gewalt

Achte Auflage von No Silent Backlands in Weißenfels erweist sich als voller Erfolg
WEISSENFELS/MZ. „Die Stimmung ist gut, doch das Wetter könnte besser sein“, sagte am Samstagabend die 14-jährige Christine aus Merseburg. Sie war neben etwa 400 bis 500 Menschen eine der Besucherinnen des Abschlusskonzertes der achten Auflage des No-Silent-Backlands-Festival gegen rechte Gewalt im Weißenfelser Schlosshof. weiter…

mdr.de: Nach Bluttat im Dresdner Landgericht / Haftbefehl gegen Mörder von Ägypterin wurde erweitert

Rund drei Wochen nach der tödlichen Messerattacke auf eine Ägypterin im Dresdner Landgericht ist der Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen erweitert worden. Wie Staatsanwalt Christian Avenarius am Freitag sagte, wird dem 28-Jährigen neben dem Mord an der 31-jährigen Frau nun auch versuchter Mord an deren Ehemann vorgeworfen. Dies habe das Amtsgericht Dresden am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden. weiter…

volksstimme.de: Bewerbungsfrist für die Wahl zum Bundestag ist abgelaufen

Schönebeck / Zerbst ( ak / am ). Am Mittwoch um 18 Uhr endete die Frist, in der Parteien und Kandidaten ihre Unterlagen für die Bundestagswahl am 27. September bei den Kreiswahlämtern abgeben konnten. Für den Salzlandkreis sind drei dieser Wahlämter zuständig, da der Landkreis zweigeteilt in Sachen Wahlkreisen ist. Während der südliche Teil zum Wahlkreis 72 ( Anhalt ) gehört, ist der Altkreis Schönebeck dem Wahlkreis 70 ( Magdeburg ) zugeordnet. Aschersleben gehört zum Wahlkreis 69 ( Harz ).
…Zu den fünf Magdeburgern stoßen die Kandidaten Matthias Gärtner ( NPD ) und Daniel Wiegenstein ( Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MLPD ) weiter…

volksstimme.de: Sechs Kandidaten stehen zur Wahl

Wernigerode / Halberstadt
( ru ). Am 27. September wird der 17. Deutschen Bundestag gewählt. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen endete am Donnerstag um 18 Uhr. Wie das Kreiswahlbüro mitteilte, haben für den Wahlkreis 69 ( Harz ) folgende Parteien Vorschläge eingereicht : SPD – Andreas Steppuhn, Linke – Elke Reinke, CDU – Heike Brehmer, FDP – Wolfgang Döcke, Bündnis 90 / Die Grünen – Undine Kurth, NPD – Matthias Heyder. Am Freitag, 31. Juli, entscheidet der Kreiswahlausschuss über die Zulassung der Vorschläge. Die öffentliche Sitzung fndet um 17 Uhr in der Harzkreisverwaltung, Friedrich-Ebert-Straße 42, Raum I, in Halberstadt statt. Quelle

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Juli 2009

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