14. August 2009 / Hausbesetzung in Wittenberg

Leerstandnutzung in Wittenberg: „Eigentlich wurden wir überall nur hingehalten.“ – „Dann haben wir uns gesagt es reicht…“

In der Wittenberger Wallstraße ist am Freitag, den 14. August 2009 das alte Gesundheitsamt des Landkreises besetzt worden. Die BesetzerInnen erklären sich als „Soligruppe“ des Wittenberger „Kultur mit Sahne e.V.“ und wollen diesem zu einem lange gesuchtem Vereinsobjekt verhelfen. Dass die BesetzerInnen nicht an einer Eskalation mit der Polizei interessiert wären machten sie bei Eintreffen der Ordnungshüter per Megaphone deutlich und offerierten Verhandlungsbereitschaft durch Bekanntgabe einer offiziellen Kontaktnummer. In Zeiten in denen Engagement gegen aktuellen Rechtsextremismus und Aufklärung über die Verbrechen des Nationalsozialismus gefordert und meist hochgelobt werden, sollte man meinen, dass gerade in Sachsen-Anhalt junge Akteure dazu auch ermutigt würden. Der seit 2004 bestehende Verein „Kultur mit Sahne“ verhandelt nunmehr seit etwa einem Jahr mit Vertretern der Stadt und des Landkreises über ein geeignetes Vereinsdomizil und fühlt sich nach ersten positiven Signalen doch wieder verprellt und nicht ernst genommen von der Lutherstadt.

„Wir veranlassen hier keine Räumung, wenn alles normgerecht verläuft.“

Am Freitagnachmittag besetzte die Gruppe junger Menschen das Gebäude des alte Gesundheitsamts in der Wallstraße und verbrachten emsig erste Einrichtungsgegenstände in die neuen Räumlichkeiten. Als am Abend die ersten Polizeibeamten und der Oberbürgermeister Wittenbergs Eckhard Naumann vor Ort waren erklärten die BesetzerInnen per Megaphone als erstes, dass dies eine „friedliche Besetzung“ sei und sie „an keiner gewalttätigen Auseinandersetzung interessiert“ seien. Nach lauthalser Kontaktvermittlung nehmen Revierleiter Biermann und Oberbürgermeister Kontakt mit den jungen Menschen im Gebäude auf. OB Naumann bringt in diesem Gespräch deutlich zum Ausdruck; „Wir haben kein Interesse, das hier zu eskalieren“, solange die Situation friedlich bleibt. Naumann beteuert, dass die Stadt „bunt und vielfältig“ ist, „aber sie hat auch Regeln“ – zeigt  letztlich aber auch Verständnis für das Anliegen der BesetzerInnen, dem alternativen Verein zu einem Domizil in Wittenberg zu verhelfen. Sofern die Stadt als Eigentümer der Immobilie keine Anweisung zur Räumung durch die Polizei erteilt, wird sich diese laut Revierleiter Biermann auch zurückhalten. „Wir veranlassen hier keine Räumung, wenn alles normgerecht verläuft“, äußert Oberbürgermeister Naumann im weiteren Gespräch mit Pressevertretern und Revierleiter vor dem Gebäude.

Mitte der folgenden Woche will sich der Oberbürgermeister mit den BesetzerInnen zusammenfinden, um zu verhandeln. Die BesetzerInnen betonen, dass ihr Anliegen ein Vereinsobjekt für den „Kultur mit Sahne e.V.“ ist und daher die Verhandlungen mit den Vereinsvertretern geführt werden sollen. Der Verein musste seit etwa einem Jahr Erfahrungen aus zähen und unproduktiven Verhandlungen sammeln. Der bis Ende 2008 tätige Bürgermeister Dr. Kunze sei aus Sicht des Vereins sehr aufgeschlossen gewesen, er habe ihnen geholfen, die Vereinssatzung hinsichtlich Förderfähigkeit zu modifizieren und hätte sich für ein Vereinsobjekt einsetzen wollen.

„Eigentlich wurden wir überall nur hingehalten.“

Im Frühjahr diesen Jahres sei der Verein mit Landrat Jürgen Danneberg (LINKE) im Gespräch gewesen. Dieser hätte zustimmend geäußert, dass für das Anliegen des Vereins „eigentlich nur das alte Gesundheitsamt in Frage“ käme, erinnert sich die Vereinsvorsitzende von „Kultur mit Sahne e.V.“ an das Gespräch. Da aber die Stadt Wittenberg Eigentümer des Gebäudes sei, hätte Danneberg sich damals um das Anliegen kümmern wollen und zugesichert sich bei den Vereinsvertretern zu melden, was nie passierte. Zweimal in diesem Jahr waren die Vereinsvertreter bereits beim Jugendhilfeausschuss, um ihren Vorstellungen Gehör zu verschaffen – auch hier hat sich trotz Zusagen niemand wieder gemeldet. „Eigentlich wurden wir überall nur hingehalten“ bringt die Vereinsvorsitzende resigniert zum Ausdruck. Als das Thema bei der letzten Ausschusssitzung vom Streetworker Jens Sperling nochmals angesprochen worden sei, hätte es aus dem kommunalen Gremium keinerlei Reaktion dazu gegeben, sie seien schlichtweg ignoriert worden, meint die Vereinsvertreterin. Streetworker Jens Sperling, der die jungen Leute in Wittenberg kennt, hat sie bei der Odyssee durch die Verwaltung lange unterstützt und kennt das aufgebrachte Engagement des Vereins und seiner Sympathisanten. Er ist sich sicher, dass es in der Verwaltung schon lange intensive Diskussionen zu dem Thema gäbe, beklagt aber, dass von Seiten der Verwaltung hier keine Transparenz den Jugendlichen gegenüber geschaffen und diese mit ihrem Anliegen nicht ernst genommen wurden seien.

„Dann haben wir uns gesagt es reicht, wir haben keinen Bock mehr uns länger verarschen zu lassen.“

Ende Juni habe es noch ein Gespräch zur Niederlassung des Vereins im alten Gesundheitsamt mit dem amtierenden Bürgermeister der Stadt Torsten Zugehör gegeben, dieser hätte u.a. geäußert, „dass es denkbar wäre, dem Verein in dem Gebäude zwei Etage zur Verfügung zu stellen“, so Vereinsvertreter an diesem Wochenende. Bis zum 07. August 2009 hätte der Stadtvorsteher sich beim Verein melden wollen, was nicht passiert sei. „Dann haben wir uns gesagt es reicht, wir haben keinen Bock mehr uns länger verarschen zu lassen“ meint ein Sympathisant des Vereins. Deshalb hatten am 08. August 2009 etwa 60 Vertreter und Sympathisanten des Vereins mit einer Spontandemonstration in Wittenberg ihrem Unmut Luft gemacht. Eine Stunde nach der Demonstration habe sich der Bürgermeister Zugehör bei der Vereinsvertreterin dann doch gemeldet und Gesprächsbereitschaft in der Folgewoche sowie die Zusage eines einzelnen Raumes für den Verein offeriert. Das ein einziger Raum der geplanten Arbeit und den Zielen des Vereins bei Weitem nicht gerecht würde, waren sich die jungen Menschen klar.

„Wir werden uns dem Gespräch nicht verweigern.“

„Das will ich nicht ausschließen“, dass die jungen Menschen aus den zurückliegenden Verhandlungsgesprächen positive Signale oder gar eine Zusage verstanden haben könnten, meint Oberbürgermeister Eckhard Naumann am Freitagabend vor dem neu besetzten Haus in der Wallstraße. An ihn selbst scheint die Diskussion bis dato aber nicht herangetreten zu sein, was die Verhandlungen erschweren könnten. „Wir werden uns dem Gespräch nicht verweigern“, so Naumann und stellt in Aussicht unter Wahrung beiderseitiger Interessen eine Einigung zu finden, aber „hier geht es nicht um die Erfüllung von Forderungen“. Zum nun besetzten Gebäude des alten Gesundheitsamtes meint der Oberbürgermeister: „Hier soll eine Bildungseinrichtung rein.“ Der letzte Interessent aus Iserlohn sei allerdings bereits wieder abgesprungen.

„Drogentote, Feuer, Polizeieinsätze und Ruinen“ versus „Drogen und harter Alkohol unerwünscht“

Die politischen Vertreter des Stadtrates scheinen indes sehr gespalten auf das Thema zu reagieren. CDU-Vertreter drohen laut Mitteldeutscher Zeitung dem Oberbürgermeister mit rechtlichen Konsequenzen für den verständnisvollen Kurs des Stadtoberhauptes. Eine konsequente Räumung hätte Frank Scheurell (CDU) befürwortet, der in dem Ansinnen des Vereins sogleich Parallelen zu gescheiterter Projekten aus der Wittenberger Vergangenheit zieht. An „Drogentote, Feuer, Polizeieinsätze und Ruinen“ erinnert sich der konservative Politiker in Bezug auf den „Schweizer Garten“ oder einem Haus in der Zimmermannstraße, was von Linken und Alternativen bewohnt wurde. Die neuen Bewohner der Wallstraße betonen indes, dass in ihrem Projekt „Drogen und harter Alkohol unerwünscht“ seien. Vertreter der LINKEN im Stadtrat reagieren mit Verständnis: „Die Jugend will ein Zeichen setzen, dass ihr die Mühlen der Verwaltung und der Politik zu langsam mahlen. Ich plädiere daher zur Gelassenheit“, so Horst Dübner. Stefan Kretzschmar von den Freien Wählern kann nachvollziehen, „dass junge Menschen an den Regularien des Staates verzweifeln können“. Der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis Dessau-Roßlau und Landkreis Wittenberg Jörg Schindler äußert dazu hoffnungsvoll: „Ich denke, jetzt ist es Aufgabe von Stadt und dem potenziellen Trägerverein “Kultur mit Sahne e.V.”, eine Nutzungsvereinbarung zu schließen.“

Am Tag des Einzugs waren laut den neuen Nutzern des alten Gesundheitsamtes etwa 60 Gäste zu Kinovorführung und „Trash-Party“ anwesend, etwa genauso viel Gäste waren am Samstag bei einem Konzert – über das gesamte Wochenende seien bereits etwa 150 Besucher und Sympathisanten in Objekt gewesen. Sehr gute Kontakte habe es auch zu ringsum ansässigen Anwohnern und Schrebergärtnern geben, die sich positiv über die Nutzung des vormals leer stehenden Gebäudes geäußert hätten, sowie Vertreter der Lokalzeitung, die sich das Objekt am Sonntagmorgen von innen anschauten.

Mehr dazu:

mz-web.de vom 16.08.09: Werden aus Hausbesetzern noch Hausbesitzer?

Wallstraße: Jugendliche aus Wittenberg und Umgebung haben das ehemalige Gesundheitsamt in Beschlag genommen

mz-web.de vom 14.08.09: Jugendliche besetzen altes Gesundheitsamt

Gruppe will für alternatives Zentrum kämpfen – Protestler versichern, nicht an Eskalation interessiert zu sein

Verein „Kultur mit Sahne e.V.“ http://kulturmitsahne.blogsport.de/

„Hausbesetzer-Soligruppe“ für den Verein „Kultur mit Sahne e.V.“ http://squatwittenberg.tk/

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  1. 1 August 2009 « Infothek-Dessau.de

    […] In der Wittenberger Wallstraße ist am Freitag, den 14. August 2009 das alte Gesundheitsamt des Landkreises besetzt worden. Die BesetzerInnen erklären sich als „Soligruppe“ des Wittenberger „Kultur mit Sahne e.V.“ und wollen diesem zu einem lange gesuchtem Vereinsobjekt verhelfen. Dass die BesetzerInnen nicht an einer Eskalation mit der Polizei interessiert wären machten sie bei Eintreffen der Ordnungshüter per Megaphone deutlich und offerierten Verhandlungsbereitschaft durch Bekanntgabe einer offiziellen Kontaktnummer. In Zeiten in denen Engagement gegen aktuellen Rechtsextremismus und Aufklärung über die Verbrechen des Nationalsozialismus gefordert und meist hochgelobt werden, sollte man meinen, dass gerade in Sachsen-Anhalt junge Akteure dazu auch ermutigt würden. Der seit 2004 bestehende Verein „Kultur mit Sahne“ verhandelt nunmehr seit etwa einem Jahr mit Vertretern der Stadt und des Landkreises über ein geeignetes Vereinsdomizil und fühlt sich nach ersten positiven Signalen doch wieder verprellt und nicht ernst genommen von der Lutherstadt. weiter… […]






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