Juni 2009

28. Juni 2009

20. Juni 2009 / Bitterfeld und Dessau: …bei Sonnenschein und Regenschauer “Arbeiter im Kampf gegen das System”

Am 20. Juni 2009 veranstalten die “Freien Nationallisten Anhalt-Bitterfeld und Dessau” zwei Kundgebungen in Folge in Bitterfeld und Dessau. Wie auch die JN-Sachsen-Anhalt drei Tage zuvor (siehe hier…) bezogen sich die extrem rechten Veranstalter auf den Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 in der DDR. Bis zu 35 Neonazis aus Anhalt-Bitterfeld, LK Wittenberg, Dessau-Roßlau und Schkeuditz nahmen, teils im Regenschauer, an den Kundgebungen mit Kostümierung und Laientheater teil. weiter…

17. Juni 2009: „Halle/ Saale – Gegner mit Qualität“

Dass sich die Neonazi-Szene gern historischer Ereignisse bedient, und sich damit eine revolutionäre Tradition konstruiert, ist nichts Neues. In Sachsen-Anhalt ist es unter anderem der Jahrestag des Arbeiteraufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR, dem die Neonazis seit mehreren Jahren ihre Aufmerksamkeit schenken. Das von ihnen zum „Aufstand gegen Fremdherrschaft und Besatzung“ umgedeutete Ereignis dient dabei als Projektionsfläche für ihr Konstrukt vom deutschen Volk und die eigenen Umsturzphantasien. weiter…

npd-blog.info: “Deutschlandpakt” zwischen NPD und DVU am Ende

Der “Deutschlandpakt” von NPD und DVU ist endgültig gebrochen. Die NPD beschloss nach Informationen von tagesschau.de, bei der Landtagswahl in Brandenburg anzutreten. In diesem Bundesland sitzt die DVU im Landtag. Der Absprache zufolge hätte die Volksunion hier erneut antreten dürfen. weiter…

npd-blog.info: NPD erklärt Bruch des “Deutschlandpakts” mit Konfrontation in Brandenburg

Die NPD hat den Bruch der Wahlabsprache mit der DVU mit der “Konfrontation” in Brandenburg begründet. Bei der Kommunalwahl hatten NPD und DVU in einigen Regionen gegeneinander kandidiert. Die DVU habe sich der lokalen Zusammenarbeit verweigert, so die NPD in einer Stellungnahme. Zudem habe die DVU-Fraktion im Landtag der NPD nicht gedankt, dass die Volksunion auf den Wahlantritt verzichtet hatten. weiter…

tagesspiegel.de: Braune Allianz vor dem Bruch

Die NPD erwägt, bei der Landtagswahl gegen die DVU anzutreten. Bisher hatten beide Parteien sich in einem Deutschland-Pakt darauf geeinigt, dass Brandenburg der DVU überlassen bleibt. weiter…

mz-web.de: NPD kündigt «Deutschland-Pakt» mit der DVU auf

Hintergrund der Entscheidung sind schwere Zerwürfnisse zwischen den beiden Parteien
Potsdam/Berlin/dpa. Die rechtsextreme NPD hat ihren «Deutschland-Pakt» mit der ebenfalls rechtsgerichteten DVU aufgekündigt. Sie will nun bei der Landtagswahl in Brandenburg am 27. September selbst antreten. Dies habe der Bundesvorstand am Samstag einstimmig beschlossen, sagte der brandenburgische NPD-Vorsitzende Klaus Beier auf Anfrage. weiter…

tagesspiegel.de: Acht Jahre Jugendstrafe für Rechtsextremisten

Das Landgericht Magdeburg hat am Freitag einen 18-Jährigen zu acht Jahren Haft verurteilt. Er hatte einen Gleichaltrigen erstochen.
Magdeburg – Der Rechtsextremist stach Marcel W. in Brust und Bauch. Das Opfer erstickte an seinem Blut, im Alter von gerade 18 Jahren. Für den Gewaltexzess muss der Täter lange büßen: Das Landgericht Magdeburg hat am Freitag den kurzgeschorenen David B. (20) zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt. Die Richter werten die Tat als Totschlag, ein politisches Motiv sehen sie nicht. David B. habe am Morgen des 24. August 2008 in seiner Wohnung in Bernburg auf Marcel W. eingestochen, um ihn von einer belastenden Aussage abzubringen, sagte die Vorsitzende Richterin der Jugendkammer, Ines Lüer, in der Urteilsbegründung. Der Angeklagte, alkoholbedingt enthemmt, „konnte seinen Impulsen nicht mehr Einhalt gebieten“. Nach Ansicht der Kammer war eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit nicht auzuschließen. weiter…

tagesspiegel.de: Rechtsextremist ersticht 18-Jährigen – Hohe Strafe gefordert

Im August 2008 hat David B. sein Opfer kaltblütig im Badezimmer erstochen, um eine Zeugenaussage gegen ihn zu verhindern. Am Freitag soll das Urteil gegen den 20-Jährigen fallen. weiter…

npd-blog.info: Neonazi tötet 18-Jährigen: Gericht sieht keinen rechten Hintergrund

Das Landgericht Magdeburg hat am 26. Juni 2009 den Angeklaten David B. wegen Totschlags schuldig gesprochen und ihn zu einer Jugendstrafe von acht Jahren Gefängnis verurteilt. Die 2. Jugendkammer sah es nach Angaben der taz als erwiesen an, dass der heute 20-Jährige am 24. August 2008 Marcel W. getötet hatte. Für die Angehörigen sei aber unfassbar, dass der politische Hintergrund unberücksichtigt blieb, betont Heike Kleffner von der “Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt” dem Blatt zufolge. weiter…

mdr.de: 20-Jähriger wegen Totschlags zu Haftstrafe verurteilt

Ein 20-Jähriger ist am Freitag vom Landgericht Magdeburg wegen Totschlags zu einer achtjährigen Jugendstrafe verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann im August 2008 in Bernburg einen 18-Jährigen mit mehreren Messerstichen getötet hat. Die Verteidigung kündigte an, in Revision gehen zu wollen.
Politisch motiverte Tat ausgeschlossen
Das Gericht hatte bei dem Täter eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit festgestellt. In der Urteilsbegründung hieß es, die seelische Entwicklung des Täters sei verzögert. Dass der 20-Jährige zur rechtsextremen Szene gehören soll, habe bei der Urteilsfindung keine Rolle gespielt. Das Gericht schloss eine politisch motivierte Tat aus. weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Neonazi schlägt Zeugen tot…

…aber nicht als Nazi, sondern „Spontantäter“, so die eigentümliche Auffassung des Magdeburger Landgerichts. Wegen Totschlags wurde der junge Rechtsextremisten aus Bernburg am Freitag zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 20-Jährige im August vergangenen Jahres in seiner Wohnung den 18-jährigen Marcel W. mit mehreren Messerstichen in Bauch und Oberkörper getötet hat. Um eine Zeugenaussage zu verhindern. weiter…

volksstimme.de: 18-J ähriger sollte gegen David B. aussagen: Das war sein Todesurteil

Weil er am nächsten Tag gegen seinen Kumpel vor Gericht aussagen sollte, musste ein 18-Jähriger sterben. Zu dieser Erkenntnis kam die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg gestern in ihrem Urteil. Sie erkannte auf acht Jahre Haft wegen Totschlags. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Monate mehr gefordert, die Verteidigung auf zweieinhalb Jahre plädiert. weiter…

tagesspiegel.de: Karlsruhe erleichtert Verurteilung von Naziparolen

Schon eine kurze Passage aus einer Naziparole kann für eine Strafverfolgung ausreichend sein, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Karlsruhe –  Auslöser für das Urteil war der Aufdruck auf einem T-Shirt. Dort stand teilweise in altdeutscher Schrift: „Sohn Frankens, die Jugend stolz, die Fahnen hoch“. Der Text ähnelt laut Gericht dem Titel des Horst-Wessel-Lieds („Die Fahne hoch“), das bis 1945 die Parteihymne der NSDAP war. Damit bestätigte das Karlsruher Gericht eine Geldstrafe von 1750 Euro, die das Amtsgericht im bayerischen Forchheim gegen einen NPD-Funktionär verhängt hatte. weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Rechte Parolen leichter bestrafbar!?

Das Bundesverfassungsgericht greift durch.  Die Verwendung rechtsextremer Parolen kann in Zukunft leichter bestraft werden. Das hat Deutschlands oberstes Gericht  klargestellt. Es reichen im Prinzip schon kleine Details, um gegen das Strafgesetzbuch zu verstoßen. Das Urteil birgt allerdings auch Risiken, melden MUT-Leser. weiter…

tagesspiegel.de: Braune Kameraden formieren sich neu

Die Gruppe „Frontbann 24“ steht Ex-Funktionären der NPD nahe und ist rasch gewachsen. Erstmals hat sich damit in Berlin wieder eine klassische Neonazi-Kameradschaft gebildet.
Sie treten martialisch auf, mit schwarzen Stiefeln, schwarzen Armeehosen und schwarzen T-Shirts, auf denen in NS-Manier ein Reichsadler prangt und der Name der Gruppe: „Frontbann 24“. Die etwas altmodisch wirkenden, aber durchaus handfest erscheinenden Neonazis sind eine neue Erscheinung in der rechten Szene der Stadt. Die nach einer einstigen SA-Formation benannte Kameradschaft hat sich Ende 2008 gebildet und ist rasch gewachsen. Sicherheitskreise schätzen den Frontbann auf 40 bis 60 Mitglieder, bei steigender Tendenz. Auf ihrer Homepage sprechen die Neonazis von fünf „Ortsgruppen“. Erstmals habe sich in Berlin nach längerer Zeit wieder eine Art klassischer Neonazi-Kameradschaft gebildet, sagen Experten. Sie warnen, die Gruppierung sei gewaltbereit, obwohl der relativ hohe Altersdurchschnitt von 30 bis 45 Jahren für die Szene eher untypisch sei. weiter…

mdr.de: Oury Jallohs Familie will Schmerzensgeld

Die Eltern und der Bruder des Asylbewerbers Oury Jalloh verklagen das Land Sachsen-Anhalt auf 70.000 Euro Schmerzensgeld. Das Landgericht Dessau-Roßlau teilte am Donnerstag mit, die Familie habe eine entsprechende Klage eingereicht. Das Gericht hatte im Dezember 2008 zwei Polizisten aus Dessau-Roßlau freigesprochen. Sie waren angeklagt, am Tod des Mannes aus Sierra Leone eine Mitschuld getragen zu haben. Jalloh war 2005 bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle gestorben. weiter…

volksstimme.de: Mehr Hilfe für Ausländer

Magdeburg ( dpa ). Die Landesregierung will Ausländer besser in das gesellschaftliche Leben der Kommunen, in Schulen sowie in den Arbeitsmarkt integrieren. In dem “ Aktionsprogramm Integration „, gestern vom Kabinett beschlossen, wird der 2007 bundesweit vereinbarte Nationale Integrationsplan auf Sachsen-Anhalt übertragen. Das Land hat mit 1, 9 Prozent den niedrigsten Ausländeranteil Deutschlands. weiter…

Staatskanzlei – Pressemitteilung Nr.: 354/09: Landesregierung beschließt „Aktionsprogramm Integration“ und Berufung eines Landesbeirats Integration Hövelmann: „Integration ist kein Thema für Sonntagsreden, sondern ein Handlungsauftrag“

„Die Integration von Zugewanderten und ihrer Nachkommen in unsere Gesellschaft ist kein Thema für wohlfeile Sonntagsreden, sondern ein Auftrag für konkretes Handeln auf vielen Politikfeldern.“ Das sagte der für Integrationspolitik zuständige Innenminister Holger Hövelmann heute bei der Verabschiedung des „Aktionsprogramms Integration“ der Landesregierung in Magdeburg. Das Kabinett beschloss eine Vielzahl von Maßnahmen, mit denen die gleichberechtigte Einbeziehung von Menschen mit Migrationshintergrund erleichtert werden soll. Hövelmann: „Unser Aktionsprogramm soll ein starker Impuls zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplans von 2007 in unserem Land sein.“ weiter…

mut-gegen-rechte-Gewalt.de: Hövelmann reagiert auf offenen Brief

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat veranlasst, dass der bislang in Burg (Landkreis Jerichower Land) lebende afrikanische Flüchtling Aliou S. in die Landeshauptstadt Magdeburg umziehen kann und eine Abschiebung vorerst nicht droht.   S. war im Mai 2008 Opfer eines mutmaßlich rechtsextrem motivierten Angriffs geworden.Sachsen-Anhalts Mobile Opferberatung und viele andere Initiativen hatten deshalb einen offenen Brief an den Minister geschickt, den auch MUT auf diese Website stellte. weiter…

mz-web.de: Koschig hält zu Militärverein

Dessauer OB will erst austreten, wenn SS-Auftritt ohne Konsequenzen bleibt
DESSAU-ROSSLAU/MZ. Rainer Augustin muss passen: „Daran kann ich mich jetzt nicht erinnern“, sagt der Vorsitzende des Fördervereins für das Militärhistorische Museum Anhalt auf die Frage nach einem Auftritt seines Vereins vor drei Jahren in Dessau-Kochstedt. Klemens Koschig hat ein besseres Gedächtnis: Der Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau weiß noch genau, dass der Verein am Festumzug zum 300-jährigen Bestehen Kochstedts am ersten September-Wochenende 2006 teilnahm. Was ihm in Erinnerung blieb: Ein Besucher wies ihn darauf hin, dass eines der Vereinsmitglieder eine SS-Uniform trug. weiter…

mz-web.de: Die Grenzen der Legalität

Beamter wurde seines Postens enthoben, weil er einen rechten Kriminellen beleidigt haben soll – Beweise dafür gibt es nicht
BALLENSTEDT/MZ. Vor zwei Jahren sorgte der Magdeburger Polizeipräsident Johann Lottmann mit einem Schreiben an alle Beamten der Direktion Nord für Furore. Nach rechtsextremen Gewalttaten forderte Lottmann seine Beamten auf, „bis an die Grenze des rechtlich gerade noch Vertretbaren“ zu gehen. Es ist ein Satz, an den Mario Lehmann dieser Tage oft denken muss. Denn Lehmann, bisher Leiter der Polizeistation in Ballenstedt (Harzkreis), beklagt, dass es gerade beim Kampf gegen Rechts an Lottmanns Unterstützung mangele. weiter…

mz-web.de: Pannen und Skandale bei der Polizei

Halle/MZ. Selbst kritische Beobachter wie Torsten Hahnel von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein „Miteinander“ bescheinigen der Polizei mittlerweile ein gewachsenes Problembewusstsein beim Umgang mit dem Rechtsextremismus. Dabei ist es noch nicht lange her, dass sich Panne an Panne, Skandal an Skandal reihte – etwa die Verbrennung des „Tagebuchs der Anne Frank“ bei Schönebeck, die Polizisten zunächst ignorieren, weil sie das Schicksal des jüdischen Mädchens nicht kennen, die schlampigen Ermittlungen nach dem Halberstädter Theaterüberfall oder der Fall des ehemaligen Vizechefs der Dessauer Polizeidirektion, der Staatsschützern rät, bei Ermittlungen gegen Rechts „nicht alles“ zu sehen. Letztere Affäre ist Anlass für die Einsetzung eines Landtagsuntersuchungsausschusses, der die Fehler aufarbeiten soll, durch die auch Innenminister Holger Hövelmann (SPD) unter Druck gerät. weiter…

PRev. Salzwedel – Pressemitteilung Nr.: 161/09: Körperverletzung in Tangeln

Wie der Polizei erst am 23.06.2009 mitgeteilt wurde, kam es am 21.06.2009 gegen 05:30 Uhr bei einem Waldfest in Tangeln zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit politischer Motivation. Ein 26 jähriger Tangelner wurde dabei, aus einer Personengruppe heraus, von einem der Polizei bekannten Täter erst verbal angegriffen und letztendlich auch körperlich. Die Polizei sucht nun Zeugen, die diesen Vorgang beobachtet haben. Diese sollten sich im Revierkommissariat Klötze unter der Telefonnummer 03909-4010 melden. Quelle

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22. Juni 2009

mz-web.de: Rechtsextreme beleidigen Ausländer

Gruppe belagerte Wohnhaus in Tangerhütte – Anzeige wegen Volksverhetzung
Tangerhütte/Stendal/dpa. Eine Gruppe von Rechtsextremen hat am späten Freitagabend in Tangerhütte (Landkreis Stendal) ein Wohnhaus belagert und einen 18-Jährigen mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft. Die 86-jährige Großmutter des jungen Mannes, der in dem Haus wohnt, rief aus Angst die Polizei. Die Beamten stellten die etwa zehnköpfige Gruppe aus 16- bis 34-Jährigen vor dem Gebäude, berichtete die Stendaler Polizei erst am Sonntag. Es wurden die Personalien aufgenommen und Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Die Ermittlungen dauern an. Quelle

volksstimme.de: Junger Ausländer verbal attackiert

Tangerhütte ( wb ). In Tangerhütte ( Landkreis Stendal ) kam es am Freitagabend zu einem ausländerfeindlichen Übergriff. Laut Polizei hatten sich etwa zehn Personen der rechtsextremen Szene vor dem Wohnhaus eines jungen Schwarzafrikaners postiert und ihn mit rassistischen Rufen attackiert. Die von der Großmutter des Opfers gerufenen Polizeibeamten stellten die Gruppe und erstatteten Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Die alkoholisierten Personen im Alter von 16 Jahren bis 34 Jahren stammen aus Tangerhütte, Lüderitz und Schernebeck. Quelle

Polizeirevier Stendal – Pressemitteilung Nr.: 177/09: Fremdenfeindliche Beleidigungen von Rechten in Tangerhütte

Am 19.06.2009, gegen 23.45 Uhr kam es zu einer Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund in Tangerhütte. Eine ca. 10 köpfige Gruppierung von rechtsgerichteten Personen sollen sich vor dem Wohnhaus eines dunkelhäutigen jungen Mannes aus der Bismarckstraße in Tangerhütte postiert und ihn mit „Neger“ und „Ausländer raus“ beleidigt und beschimpft haben.  Die verängstigte 86 jährige Oma des 18 Jährigen rief daraufhin die Polizei. Die eingesetzten Beamten konnten diese Gruppierung stellen. Die alkoholisierten Personen im Alter von 16 Jahren bis 34 Jahren waren aus Tangerhütte, Lüderitz und Schernebeck. Bei allen wurden die Identitäten festgestellt, Platzverweise erteilt und Gefährderansprachen durchgeführt. Gegen diese Personen wurde Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Die Ermittlungen hierzu dauern noch an. Quelle

volksstimme.de: Zwei Rechtsextreme greifen Polizisten an

Burg ( mk ). Zwei junge Männer im Alter von 20 Jahren, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, haben am Donnerstagnachmittag in Burg ( Jerichower Land ) zwei Polizisten angegriffen. Ein Beamter wurde an der Hand leicht verletzt. Die Polizei musste bei der Festnahme Pfefferspray einsetzen.
Zuvor hatten die stark alkoholisierten Männer, die verfassungswidrige Symbole auf der Kleidung trugen, rechtsextremistische Parolen in der Innenstadt gegrölt. Als die Polizisten sie ansprachen, wurden die beiden sofort gewalttätig. Auch im Burger Polizeirevier attackierten sie die Beamten massiv weiter.
Noch am Abend wurden sie ins zentrale Polizeigewahrsam Magdeburg gebracht. Quelle

mz-web.de: Demokratie im Alltag verankern

Der «Lokale Aktionsplan für Demokratie und Toleranz» nimmt die nächste Etappe in Angriff
DESSAU/MZ. Der designierte, aber „Noch-nicht-ganz-Hausherr“ begrüßte die Runde mit nicht gelindem Erstaunen. André Bücker, angehender Generalintendant am Anhaltischen Theater und seit einem Dreivierteljahr in Dessau Zuhause, hat in dieser von ihm intensiv genutzten „Aufwärmphase“ schon zahlreiche Veranstaltungen besucht, ohne sich an eine derart zahlreiche Teilnehmerschaft erinnern zu können. Das Foyer im Kulturzentrum Altes Theater war besetzt bis auf den letzten Platz. weiter…

mz-web.de: Bunte Bank statt «brauner Dunst»

Schüler starten Aktion vor NPD-Geschäftsstelle – Bedenken vor möglichen Übergriffen
BERNBURG/MZ. Ein Zeichen gegen Rechts haben am Freitag Zehntklässler des Gymnasiums Carolinum auf dem alten Markt in Bernburg gesetzt. Unter dem Motto „Aus Braun mach Bunt“ haben die Schüler die Bank vor dem ehemaligen Regierungsgebäude am Bernburger Markt 28 bemalt. Denn in dem Gebäude befinden sich – neben Arztpraxen – die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten (JN) und die Landesgeschäftsstelle der NPD. „Wir wollen damit zeigen, dass wir mit dem, was sich hinter den Mauern abspielt, nicht einverstanden sind“, sagte Roland Wiermann, Sprecher des „Bernburger Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus und Gewalt“. Die Idee, eben diese braune Bank in eine bunte zu verwandeln, hatten die Bündnismitglieder und sind damit an die Kunstlehrerin Doris Maegde herangetreten. weiter…

mut-gegen-rechte-Gewalt.de: Jeans-Verbot bei Sonnwendfeier…

Sommeranfang. Vollblut-Neonazis organisieren dann germanische Sonnwendfeuer. Ein unpolitisches Event? Von wegen. Die NPD gibt sogar eine Anleitung heraus, wie man das macht – auf höchst fragwürdige und ideologietriefende Weise. Julia Schörken hat die Broschüre gelesen und ihren Augen nicht getraut. Es gibt sogar eine Kleiderordnung. Alles was in Anführungszeichen steht, stammt aus besagter Broschüre… weiter…

volksstimme.de: Auftritt in SS-Uniform: Staatsschutz ermittelt

Thale / Magdeburg ( dpa ). Nach dem Auftritt eines Traditionsvereins in Uniformen von Waffen-SS und Wehrmacht beim Sachsen-Anhalt-Tag ermittelt nun der Staatsschutz. “ Dazu haben wir von Amts wegen eine Anzeige erstattet „, sagte eine Polizeisprecherin gestern in Magdeburg. Es gebe Hinweise darauf, dass auf den Uniformen verfassungsfeindliche Symbole abgeklebt wurden. Wenn dies zutreffe, würde der Fall aber dennoch der Staatsanwaltschaft übergeben. “ Dann muss die Justiz entscheiden „, sagte die Sprecherin. weiter…

mz-web.de: Polizei nimmt Demonstranten in Gewahrsam

HALLE/MZ/MIT – Mehrere hundert Beamte im Dauereinsatz, insgesamt 170 Platzverweise und vier in Gewahrsam genommene Personen – das ist die Bilanz der Polizei nach dem Aufmarsch der rechtsextremen NPD am Mittwochabend in Halle. Wie Pressesprecherin Ulrike Diener mitteilte, richteten sich die allermeisten Platzverweise gegen NPD-Gegendemonstranten, die den Zug der Rechten trotz weiträumiger Absperrungen stören wollten. Auch bei den vier Personen, die zeitweise festgehalten worden waren, habe es sich um NPD-Gegner gehandelt. Ansonsten kam es Diener zufolge zu keinen größeren Zwischenfällen. weiter…

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19. Juni 2009

mz-web.de: SS-Auftritt erhitzt Gemüter

Dessau-Roßlau distanziert sich von Verein – Oberbürgermeister ist dort aber selbst Mitglied – Die Linke wirft Staatskanzlei Versagen vor
THALE/DESSAU/MZ. Die Stadt Dessau-Roßlau hat sich von dem Verein distanziert, der beim Landesfest in Uniformen von Wehrmacht und Waffen-SS durch Thale (Harz) marschiert ist. Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) mahnte „einen sensibleren Umgang mit der Darstellung geschichtlicher Ereignisse“ an. Das Kulturamt der Stadt hatte den Verein selbst zum Sachsen-Anhalt-Tag angemeldet. Eine Sprecherin bestätigte, dass auch der Oberbürgermeister dem Verein angehört. Dessen Vorsitzender Rainer Augustin entschuldigte sich für den Auftritt in Thale und räumte ein, dass es dort „an der gebotenen Sorgfalt mangelte“. weiter…

mz-web.de: SS-Auftritt ruft Staatsschutz auf den Plan

Polizei erstattet Anzeige wegen Verdachts auf Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole
Thale/Magdeburg/dpa. Nach dem Auftritt eines Traditionsvereins in Uniformen von Waffen-SS und Wehrmacht beim Sachsen-Anhalt-Tag ermittelt nun der Staatsschutz. Es bestehe der Verdacht des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole. «Dazu haben wir von Amts wegen eine Anzeige erstattet», sagte eine Polizeisprecherin am Freitag in Magdeburg und bestätigte damit einen Bericht von «Radio SAW». Es gebe Hinweise darauf, dass auf den Uniformen verfassungsfeindliche Symbole abgeklebt wurde. Wenn dies zutreffe, würde der Fall aber dennoch der Staatsanwaltschaft übergeben. «Dann muss die Justiz entscheiden», sagte die Polizeisprecherin. weiter...

mz-web.de: «Vor Ort hätte das auffallen müssen»

Kritik an NS-Uniformen bei Landesfest
THALE/DESSAU/MZ. Am Tag nach der ersten Aufregung ist vor allem eine Frage offen: Wie konnte es passieren, dass beim Sachsen-Anhalt-Tag in Thale Mitglieder eines Militärtraditionsvereins aus Dessau-Roßlau in Uniformen der Wehrmacht und der Waffen-SS auftreten – und scheinbar niemand etwas davon mitbekommt? weiter…

mz-web.de: Hingucken? Fehlanzeige

Halle/MZ. Weltoffenes und tolerantes Sachsen-Anhalt? Aber ja! Sachsen-Anhalt ist so tolerant, dass dort sogar Militärfans in Uniformen von Wehrmacht und Waffen-SS über das Landesfest marschieren dürfen. So am vorigen Wochenende in Thale. Ach so, die SS-Runen waren abgeklebt. Na, dann ist ja alles in Ordnung! weiter…

mdr.de: Ermittlungen und Kritik zu Auftritt in SS-Uniform

Nach dem Auftritt eines Traditionsvereins in Uniformen von Waffen-SS und Wehrmacht beim Sachsen-Anhalt-Tag in Thale ermittelt nun der Staatsschutz.
Nach Angaben einer Polizeisprecherin besteht der Verdacht des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole. Dazu sei von Amts wegen Anzeige erstattet worden. Zwar gebe Hinweise es darauf, dass die verfassungsfeindlichen Symbole auf den Uniformen abgeklebt wurden. Dennoch würde der Fall der Staatsanwaltschaft übergeben werden. weiter…

volksstimme.de: Ermittlungen nach Auftritt in SS-Uniformen

Thale/Magdeburg – Nach dem Auftritt eines Traditionsvereins in Uniformen von Waffen-SS und Wehrmacht beim Sachsen-Anhalt-Tag ermittelt nun der Staatsschutz. Die Polizei in Magdeburg erstattete Anzeige von Amts wegen.

Es werde geprüft, ob verfassungsfeindliche Symbole verwendet wurden, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag und bestätigte einen Bericht von „Radio SAW“. weiter…

mz-web.de: Nach der Titelvergabe wird kein Häkchen gemacht

Ganztagsschule gehört seit Donnerstag zum Netzwerk der Schulen ohne Rassismus
DESSAU/MZ. Die Ganztagsschule Zoberberg hat seit Donnerstag einen Titel mehr: „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ steht auf dem Schild, das Bertram Schaarschmidt, stellvertretender Schulleiter, sowie die Schülerinnen Lisa Günther und Marleen Döhnel während einer Feierstunde anlässlich der Titelvergabe in Empfang nahmen. weiter...

mz-web.de/Newsticker: Mutmaßlich Rechtsextreme attackieren Polizisten

Zwei mutmaßlich Rechtsextreme haben am Donnerstag in Burg (Jerichower Land) Polizisten angegriffen. Die beiden Männer waren den Beamten aufgefallen, weil sie verfassungswidrige Symbole zur Schau trugen sowie Parolen grölten. Wie die Polizei in Burg am Freitag weiter mitteilte, mussten die Beamten Pfefferspray einsetzen als sie von den Männern attackiert wurden. Ein Polizist wurde leicht verletzt. Auf dem Revier setzen die Männer ihre Attacken gegen die Beamten fort. Sie wurden daraufhin in das zentrale Polizeigewahrsam nach Magdeburg gebracht. Quelle

mdr.de: Neonazis greifen Polizisten an

Zwei mutmaßliche Neonazis haben in Burg im Jerichower Land Polizisten angegriffen. Die beiden Männer waren den Beamten aufgefallen, weil sie verfassungswidrige Symbole zeigten und rechtsradikale Parolen grölten. Anschließend griffen sie die Polizisten an. Ein Beamter wurde dabei leicht verletzt. Die Polizisten mussten sich mit Pfefferspray helfen. Da die Männer ihre Attacken gegen die Beamten auch auf dem Revier fortsetzten, wurden sie in das zentrale Polizeigewahrsam nach Magdeburg gebracht. Quelle

volksstimme.de: Mutmaßlich Rechtsextreme attackieren Polizisten

Burg – Zwei mutmaßlich Rechtsextreme haben am Donnerstag in Burg (Jerichower Land) Polizisten angegriffen. Die beiden Männer waren den Beamten aufgefallen, weil sie verfassungswidrige Symbole zur Schau trugen sowie Parolen grölten. Wie die Polizei in Burg am Freitag weiter mitteilte, mussten die Beamten Pfefferspray einsetzen als sie von den Männern attackiert wurden. Ein Polizist wurde leicht verletzt. Auf dem Revier setzen die Männer ihre Attacken gegen die Beamten fort. Sie wurden daraufhin in das zentrale Polizeigewahrsam nach Magdeburg gebracht. Quelle

PRev JL – Pressemitteilung Nr.: 154/09: Burg

Am Donnerstag, dem 18.06.2009, gegen 16:00 Uhr, kam es in Burg, Magdeburger Str. Ecke Kaiterling zu einer Straftat wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die beiden Beschuldigten wurden in Burg, Magdeburger Straße von Zeugen festgestellt. Die Beschuldigten riefen „Hier marschiert der nationale Widerstand“. Beide Beschuldigte trugen Kleidungsstücke auf denen verfassungswidrige Symbole aufgedruckt waren. Ein Beschuldigter trug eine Reichskriegsfahne mit Hakenkreuz als Cape auf dem Rücken. Der zweite Beschuldigte trug ein weißes T-Shirt mit einem Adler auf einem Hakenkreuz. Weiterhin trug er einen Hakenkreuzanhänger an einer Kette um den Hals. weiter…

volksstimme.de: Bürgermeister: Kameras sollen Stadt weiterhin sicher machen

Geschäftsinhaber mit Migrationshintergrund in Klötze konnten eine Zeit lang nicht mehr ruhig schlafen. Immer wieder sind ihre Schaufensterscheiben zerschlagen worden. Scheinbar konnte nichts die nächtlichen Randalierer stoppen – bis die Polizei Videoanlagen installierte. Seither waren die Geschäfte sicher. Doch die Genehmigung für diese Kameraüberwachung läuft jetzt aus. Betroffene und die Stadt wollen eine Verlängerung erwirken. weiter…

tagesspiegel.de: Polizei im Intrigensumpf

Die Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt zieht weitere Kreise: Magdeburger Landtags-Abgeordnete untersuchen einen peinlichen Fall nach dem anderen.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags gräbt und gräbt und fördert Indizien zutage, die dem Ansehen der Polizei von Sachsen-Anhalt wenig förderlich sind. „Man schüttelt nur noch den Kopf“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Guido Henke (Linkspartei), im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Auch der Obmann der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, hat den „fatalen Eindruck“, kritische Polizeibeamte seien von ihren Vorgesetzten unfair behandelt worden. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen CDU und SPD halten sich zurück, einige äußern aber halblaut Unmut. Am vergangenen Montag, bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause, wurde nochmal deutlich, dass der im September 2007 eingesetzte Ausschuss zur Klärung der vielschichtigen Polizeiaffäre notwendig ist. weiter…

npd-blog.info: Sachsen-Anhalt: Polizei weiter tief im Intrigensumpf

Die Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt zieht weitere Kreise: Magdeburger Landtags-Abgeordnete untersuchen einen peinlichen Fall nach dem anderen. Der Tagesspiegel hat den Skandal erneut thematisiert. „Man schüttelt nur noch den Kopf“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Guido Henke (Linkspartei), im Gespräch mit dem Blatt. Auch der Obmann der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, hat demnach den „fatalen Eindruck“, kritische Polizeibeamte seien von ihren Vorgesetzten unfair behandelt worden. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen CDU und SPD halten sich zurück, einige äußern aber halblaut Unmut. Am vergangenen Montag, bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause, wurde nochmal deutlich, dass der im September 2007 eingesetzte Ausschuss zur Klärung der vielschichtigen Polizeiaffäre notwendig ist. weiter…

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18. Juni 2009

mz-web.de: Wehrmacht beim Landesfest

Verein marschierte in alten Uniformen durch Thale – Veranstalter sprechen von Provokation – Nazi-Symbole sorgen für Verwirrung
THALE/MZ. Teilnehmer des Sachsen-Anhalt-Tages, die am vergangenen Wochenende in Uniformen von Wehrmacht und SS durch die Stadt Thale (Harz) marschiert sind, sorgen im Nachgang des Landesfestes für Empörung. Der Verein Miteinander geht von einer gezielten Provokation aus. „Dort sind bewusst Anklänge an die SS gesucht worden“, sagte Sprecher Sebastian Striegel, „das ist sehr deutlich und für jeden erkennbar gewesen“. Die Beteiligung solcher Akteure an einem Landesfest für Weltoffenheit und Toleranz sei „sicherlich nicht notwendig“. Von einer „immensen Provokation“ sprach am Mittwoch auch Frank Hirschelmann, Pressesprecher des Landesfestes. Insgesamt waren 200 000 Besucher in Thale gezählt worden. weiter…

mdr.de: Teilnehmer marschierten in Wehrmachts-Kostüm

Vier Tage nach dem Ende des Sachsen-Anhalt-Tages in Thale gibt es Aufregung um den Förderverein für das Militärhistorische Museum Anhalt. Nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ sollen Mitglieder des Vereins auf dem Landesfest in alten Uniformen der Wehrmacht und der SS marschiert sein. weiter…

mdr.de: Rechte Gewalttaten nehmen zu

Der Verfassungsschutz registrierte im vergangenen Jahr eine Zunahme der rechten Gewalttaten in Sachsen-Anhalt um 22 Prozent.
Laut Verfassungsschutzbericht 2008 entfielen 121 Gewaltdelikte auf Rechtsextremisten, knapp 60 Prozent aller politisch motivierten Gewalttaten. Gleichzeitig ist die Zahl der Mitglieder im Rechtsextremismus zurückgegangen. Der Bericht ordnet 1.350 Menschen dem rechtsextremen Lager zu, 110 weniger als 2007. Auch die Gewalt zwischen Linken und Rechten hat im vergangenen Jahr zugenommen. Innenminister Holger Hövelmann sagte, in Dessau sei gelegentlich „quasi ein Häuserkampf“ zu beobachten. weiter…

npd-blog.info: NPD in Sachsen-Anhalt radikalisiert sich weiter

Die Basis der rechtsextremen NPD in Sachsen-Anhalt wird schwächer. Seit Jahresbeginn habe die Partei 30 bis 40 Mitglieder verloren, sagte Verfassungsschutzchef Volker Limburg laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung. Bisher stagnierte die NPD seit Jahren bei 250 Mitgliedern. weiter…

mz-web.de: NPD-Basis wird schwächer

Die rechtsextreme Partei verliert Mitglieder – Gewaltpotential im Land bleibt aber hoch
MAGDEBURG/MZ. Die Basis der rechtsextremen NPD in Sachsen-Anhalt wird schwächer. Seit Jahresbeginn habe die Partei 30 bis 40 Mitglieder verloren, sagte Verfassungsschutzchef Volker Limburg am Mittwoch am Rande der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 in Magdeburg. Bisher stagnierte die NPD seit Jahren bei 250 Mitgliedern. weiter…

mz-web.de: Die Probleme bleiben

HALLE/MZ. Die rechtsextreme NPD schrumpft in Sachsen-Anhalt von 250 auf 210 bis 220 Mitglieder. Ihr Ziel, bei den jüngsten Kommunalwahlen flächendeckend anzutreten, hat sie verfehlt. Und in den meisten Stadt- und Gemeinderäten ist sie mit gerade mal einem Abgeordneten vertreten.

Die Rechten schwächeln – das klingt wie eine gute Nachricht. Aber das ist es nicht wirklich. Die Lage der NPD darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie sich zunehmend radikalisiert und dass noch immer 800 Rechtsextremisten im Land als gewaltbereit gelten. Sie schlagen immer brutaler zu, die Zahl rechter Gewalttaten steigt. weiter…

volksstimme.de: Neuer Anstrich: Statt Springerstiefel nun Turnschuhe

Magdeburg. Die Anzahl der Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen, sagte Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) gestern, als er den Verfassungsschutzbericht 2008 vorstellte. Seine Schlussfolgerung : “ Die Demokratie in Sachsen-Anhalt ist gefestigt, aber sie wird von ihren Gegnern aktiv in Frage gestellt. “ Die Gefahren gingen unverändert vom Rechtsextremismus aus. weiter…

volksstimme.de: Weniger Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt

Magdeburg – Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen- Anhalt ist laut Verfassungsschutz leicht gesunken. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1350 Menschen zum rechtsextremen Lager gezählt, 2007 lag diese Zahl noch bei 1460, wie Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008 in Magdeburg sagte. Er warnte vor einem hohen Gewaltpotenzial der Rechtsextremisten, die die Demokratie aktiv infrage stellten und bedrohten. 800 der 1350 Rechtsextremisten ordnete der Innenminister dem gewaltbereiten, subkulturell geprägten Spektrum zu. Das Lager der Linksextremisten im Land blieb 2008 mit 540 Angehörigen konstant. Quelle

mz-web.de: Protest gegen Aufmarsch der Rechten

Juso-Chef: Rechtsextreme Kräfte wollen den 56. Jahrestag des Arbeiteraufstandes missbrauchen
Halle/dpa. Eine Initiative für Zivilcourage und Sachsen-Anhalts Junge Sozialdemokraten (Jusos) haben zu Protesten gegen eine Demonstration von Rechtsextremen am 17. Juni in Halle aufgerufen. Rechtsextreme Kräfte wollten den 56. Jahrestag des Arbeiteraufstandes missbrauchen, erklärte der Juso-Landesverband am Montag. «Lassen Sie uns den Nazis gemeinsam zeigen, dass sie nicht willkommen sind», insbesondere dann nicht, wenn Geschichte verfälscht werde, hieß es in der Erklärung. Gegen die Demonstration der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, sind am Mittwoch mehrere Protestveranstaltungen geplant. weiter…

volksstimme.de: Polizei verhindert Konzert der Rechten

Angern – Polizei und Staatsschutz haben in der Nacht zum Sonntag ein Konzert der rechten Szene in Angern (Börde) verhindert. Nach Angaben der Polizei in Haldensleben wollte ein 28-Jähriger seinen Geburtstag mit 40 Gästen bei einem Livekonzert mit rechtsextremen Lieder feiern. Ein massiver Polizeieinsatz mit umfangreichen Zufahrts- und Objektkontrollen hat das verhindert. weiter…

mz-web.de: «Thor Steinar» soll gekündigt werden

Der Eigentümer schaltet einen Anwalt ein – Die umstrittene Marke steht im Mietvertrag
HALLE/MZ. In Halle werden die Bemühungen, den neuen Thor-Steinar-Laden auf dem Boulevard wieder loszuwerden, vorangetrieben. Wie Innendezernent Bernd Wiegand Donnerstag der MZ sagte, hat der Hauseigentümer einen Anwalt eingeschaltet. „Der prüft jetzt, ob eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommt“, so Wiegand.

Das Geschäft mit dem Namen „Oseberg“, in dem Bekleidung der in der rechten Szene begehrten Marke Thor Steinar verkauft wird, hatte erst vorige Woche aufgemacht. Die Eröffnung war von heftigen öffentlichen Protesten und einer Mahnwache begleitet worden (die MZ berichtete). Wie Uwe Hahnel vom Verein „Miteinander“ sagte, handelt es sich bei der nun mit dem Fall beauftragten Kanzlei um dieselbe, die bereits die Schließung eines Thor-Steinar-Ladens im Magdeburger Hundertwasser-Haus vor Gericht durchgesetzt hatte. Dort hatten sich die Eigentümer darauf berufen, nicht darüber informiert worden zu sein, dass in ihrem Haus mit der umstrittenen Bekleidungsmarke gehandelt wird. weiter…

mz-web.de: Bündnis gegen Rechts kritisiert Hausverwalter

Tochterfirma der Wohnungsgenossenschaft verwaltet Markt 28 – Dort ist die NPD eingemietet
Bernburg/MZ. Die WGB „Wohnungsbau- und -verwaltungsgesellschaft mbH“ ist eigentlich ein grundsolides Unternehmen. Die Firma, 1995 von der Wohnungsgenossenschaft Bernburg als Tochter gegründet, verwaltet für Wohnungseigentümergemeinschaften und einzelne Hauseigentümer laut eigener Internetpräsenz derzeit exakt 594 Wohnungen, zehn Reihenhäuser, zwei Gewerbeobjekte, 99 Garagen, sieben Tiefgaragenstellplätze und 39 Pkw-Stellplätze. Zum Aufgabengebiet gehört neben der kaufmännischen Betreuung demnach auch die technische Hausverwaltung. Fatal dabei ist: In den Genuss dieses Services kommt auch die rechtsextreme NPD. weiter…

mz-web.de: Auf leisen Sohlen Richtung Mitte der Gesellschaft

Ausstellung des Landeskriminalamtes beschäftigt sich mit Ursachen, Symbolen und aktuellen Tendenzen des Rechtsextremismus
WITTENBERG/MZ. Wittenberg ist für die rechte Szene ein schwieriges Pflaster. Das schätzt zumindest Polizeihauptkommissar Peter Schürmann so ein. Er bezieht sich nicht zuletzt auf eine Demonstration der JN (Junge Nationaldemokraten, die Jugendorganisation der NPD) auf dem Markt vor wenigen Monaten. Zulauf blieb dort weitgehend aus, mobilisiert worden waren lediglich einige linke Gegendemonstranten.

Das ist bekanntlich nicht überall in Sachsen-Anhalt so. Die Rechten vollziehen nach Erkenntnissen der Staatsschützer einen Strategiewechsel. Sie wollen „auf leisen Sohlen in die Mitte der Gesellschaft“. So ist denn auch eine Ausstellung überschrieben, die unter Federführung des Landeskriminalamtes (LKA) entstand und derzeit durch das Land tourt. Seit Montag ist sie im Berufsschulzentrum am Mittelfeld zu sehen – eine Woche lang soll die Schau insbesondere dem Sozialkundeunterricht zur Verfügung stehen. Auf 15 Tafeln wird über Ursachen, Merkmale, Erscheinungsformen und Symbole rechtsextremistischer Gruppierungen aufgeklärt. Die umstrittene Bekleidungsmarke Thor Steinar wird ebenso thematisiert wie etwa rechte Bands oder die Rolle, die Frauen in der Szene spielen. weiter…

PRev Börde – Pressemitteilung Nr.: 086/09: Polizei teilt mit

Schlägerei auf dem Rasthof Uhrsleben
Am 31.05.2009, gegen 23:20 Uhr, kam es auf dem Gelände des Rasthof Uhrsleben zu einer Schlägerei zwischen mehreren Personen und zu einer versuchten gefährlichen Körperverletzung. Eine ausländische Familie betrat den Bereich des Rasthofes Uhrsleben, um die Toilette aufzusuchen. Als die Familie den Eingangsbereich betrat, wurde sie durch drei männliche, stark alkoholisierte, Personen körperlich angegriffen. Die Geschädigten flüchteten in den Restaurantbereich und wurden im Bereich der Glasschwingtür durch die Täter gestoßen. Durch herbeieilende Zeugen konnte schlimmeres verhindert und der Angriff abgewandt werden. Die eingesetzten Polizeibeamten  konnten zwei Tatverdächtige ermitteln und vorläufig festnehmen. Der Staatsschutz ermittelt. Quelle

PRev Börde – Pressemitteilung Nr.: 088/09: Polizei teilt mit

Verwendung von Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen

Am 02.06.2009 um 10:36 Uhr wurde auf einem 2m x 3m großen Werbeträger der CDU in der Kiefholzstraße in Haldensleben ein ca. 15cm x 15cm großes Hakenkreuz festgestellt. Die CDU-Kreisgeschäftsstelle wurde in Kenntnis gesetzt. weiter…

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11. Juni 2009

bnr.de: Braune Kulturwelt

Ein Netzwerk aus rechtsextremen Organisationen und völkisch-bündischen Jugendgruppen trifft sich seit Jahrzehnten zu germanischer Brauchtumspflege und Volkstänzen.
Gleich nach Feierabend oder Schulschluss, am Wochenende und in den Ferien, gestalten Tausende von Rechtsextremisten ihre eigene, oft nationalsozialistisch geprägte Kulturwelt. Abgeschottet von Öffentlichkeit, fernab von provokanten Aufmärschen oder Parteiveranstaltungen finden sie sich ungestört zur Pflege germanischem Brauchtums, Volkstanz oder Singewettstreiten zusammen. Zusammenhalt geben den diversen Gruppen und Organisationen eine gemeinsame nationalistische Ideologie sowie ehrgeiziges Streben nach deutschem Elitegeist. Dabei werden harmlose alte Traditionen wie das Hissen eines Maibaumes oder das Schöpfen von Osterwasser aufgegriffen und für ihre Zwecke vereinnahmt. weiter…

mz-web.de/Newsticker: Gedenken an von Neonazis ermordeten Mosambikaner

Im Stadtpark von Dessau-Roßlau wird heute um 15.00 Uhr an den gewaltsamen Tod des Mosambikaners Alberto Adriano erinnert. Der 39 Jahre alte Familienvater war vor neun Jahren, in der Nacht zum 11. Juni 2000, auf dem Nachhauseweg von drei jungen Neonazis brutal zusammengeschlagen worden. Der Afrikaner starb drei Tage später an seinen schweren Verletzungen. Die Täter wurden wegen gemeinschaftlichen Mordes aus ausländerfeindlichen Motiven zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Tod des Mannes, der viele Jahre in Dessau lebte und arbeitete, sorgte im In- und Ausland für Entsetzen. Eine Gedenkstele am Tatort im Stadtpark erinnert an ihn. Quelle

volksstimme.de: Gedenken an von Neonazis ermordeten Mosambikaner

Dessau-Roßlau – Im Stadtpark von Dessau-Roßlau wird heute um 15.00 Uhr an den gewaltsamen Tod des Mosambikaners Alberto Adriano erinnert. Der 39 Jahre alte Familienvater war vor neun Jahren, in der Nacht zum 11. Juni 2000, auf dem Nachhauseweg von drei jungen Neonazis brutal zusammengeschlagen worden. Der Afrikaner starb drei Tage später an seinen schweren Verletzungen. Die Täter wurden wegen gemeinschaftlichen Mordes aus ausländerfeindlichen Motiven zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Tod des Mannes, der viele Jahre in Dessau lebte und arbeitete, sorgte im In- und Ausland für Entsetzen. Eine Gedenkstele am Tatort im Stadtpark erinnert an ihn. Quelle

mdr.de: Adriano-Gedenken im Dessauer Stadtpark

Im Stadtpark von Dessau-Roßlau wird heute an den gewaltsamen Tod des Mosambikaners Alberto Adriano erinnert. Der 39 Jahre alte Familienvater war vor neun Jahren, in der Nacht zum 11. Juni 2000, auf dem Nachhauseweg von drei jungen Neonazis brutal zusammengeschlagen worden. Der Afrikaner erlag drei Tage später seinen Verletzungen. Die Täter wurden wegen gemeinschaftlichen Mordes aus ausländerfeindlichen Motiven zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Tod des Mannes, der viele Jahre in Dessau lebte und arbeitete, sorgte im In- und Ausland für Entsetzen. Eine Gedenkstele am Tatort im Stadtpark erinnert an ihn. Quelle

mdr.de: Dessauer gedenken ermordetem Mosambikaner

In Dessau-Roßlau wird heute an den ermordeten Mosambikaner Alberto Adriano erinnert. Oberbürgermeister Koschig will am Nachmittag im Stadtpark einen Kranz niederlegen. Dort war der 39-Jährige Adriano im Jahr 2000 von Neonazis brutal zusammengeschlagen worden. Er starb wenig später an seinen schweren Verletzungen. Die drei Täter wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Quelle

projektgegenpart.org: Gedenken im Dessauer Stadtpark

Initiativen erinnern am 11. Juni an die Ermordung Alberto Adrianos vor neun Jahren
Ablaufplan der Gedenkveranstaltung im Stadtpark weiter…

mz-web.de: Die Skepsis bleibt

Nach etlichen Pannen: Polizei in Sachsen-Anhalt wird größeres Problembewusstsein bescheinigt
HALLE/MZ. Der Regen hat das Blut auf den rissigen Gehwegplatten vor dem Halberstädter Kulturhaus längst abgewaschen. Zwei Jahre ist es jetzt her, dass in der Stadt am Harzrand fünf Theaterschauspieler und Statisten von Rechtsextremisten angegriffen und zum Teil schwer verletzt wurden. Der Fall und seine Folgen sorgten bundesweit für Aufsehen: Von Anfang an wurden die Ermittlungen so schlampig geführt, dass fast ein Jahr später, Ende Mai 2008, nur einer von vier Angeklagten verurteilt werden konnte. Die anderen drei mussten aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden.

Halberstadt ist seitdem das Negativbeispiel für den Umgang mit Rechtsextremismus im Land. Gibt es auch positive? „Ja, die gibt es“, sagt Torsten Hahnel. Der 40-Jährige ist einer von zwei Mitarbeitern der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein „Miteinander“. Sie beraten Schulen und Kommunalpolitiker im Umgang mit Rechtsextremisten, beobachten die Szene, sind dabei, wenn rechte Schläger vor Gericht stehen. weiter…

PRev JL – Pressemitteilung Nr.: 147/09: Burg

Im Rahmen der Streifentätigkeit am 09.06.2009, gegen 16:30 Uhr, wurde der Bereich der Parchauer Chaussee bestreift. Auf Höhe des Abzweigs in Richtung Waldstraße wurde an der Wand des dort befindlichen Transformatorenhäuschens ein Hakenkreuz (60cm x 60cm) festgestellt, welches mit schwarzer Farbe aufgesprüht wurde. An der Seitenwand befand sich der Schriftzug „SS“ in Runenform, ebenfalls in schwarzer Farbe aufgesprüht und auf der Rückseite des Gebäudes befand sich ebenfalls ein Hakenkreuz (15cm hoch x 20cm breit) mit grüner Farbe aufgesprüht. Die verfassungswidrigen Symbole sind von der Straße aus ersichtlich. Durch den Diensthabenden des Polizeireviers Jerichower Land,  wurde der Geschädigte, die Stadtwerke Burg, informiert. Fotografische Sicherung sowie Vermessung erfolgte, Strafanzeigen wurde gefertigt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. weiter…

mz-web.de: In Parlamenten

Halle/MZ. Nach der Kommunalwahl sitzt die NPD jetzt mit 19 Vertretern in 18 Stadt- und Gemeinderäten. Schon länger ist die Partei mit 13 Abgeordneten in sieben Kreistagen vertreten, unter anderem im Burgenlandkreis. Dort greifen die Rechten immer wieder Themen auf, die auch anderen Fraktionen am Herzen liegen. „Wir versuchen dann, fraktionsübergreifend eigene Anträge entgegenzusetzen“, sagt Kreistagsvorsitzender Dieter Stier (CDU). Das klappt nicht immer. So stimmten die Grünen im Dezember 2008 mit der NPD für eine Senkung der Abgeordneten-Entschädigung – und wurden dafür prompt von ihrem Landesvorstand gerüffelt. Quelle

mz-web.de: Stolpersteine erinnern an den letzten jüdischen Kantor

Gedenken an das 1942 im KZ Sobibor ermordete Ehepaar Gustav und Hedwig Mosbach
EISLEBEN/MZ. Vor der ehemaligen Eisleber Synagoge in der Lutherstraße 25 sind am Mittwoch zwei Stolpersteine verlegt worden. Sie erinnern an den letzten Kantor und Religionslehrer der Jüdischen Gemeinde Eisleben, Gustav Mosbach, und seine Frau Hedwig. Das Ehepaar, das im Erdgeschoss der Synagoge gewohnt hatte, wurde 1942 von den Nazis im Konzentrationslager Sobibor ermordet. weiter…

mz-web.de: Bands setzen ein deutliches Zeichen

Die Open-Air-Veranstaltung auf dem Skaterplatz im Jürgenweg ist trotz des schlechten Wetters gut besucht
KÖTHEN/MZ. Es war eine Veranstaltung der Emotionen. Bei wolkenverhangenem Himmel wurde das Open-Air-Event „Rock gegen Rechts“ am Samstagvormittag eröffnet. Der Skaterpark im Jürgenweg füllte sich. Organisator Jan Kiese war zuversichtlich. weiter…

projektgegenpart.org: „Ich bin kein Nazi!“ – „Aber wir sind welche!“

extrem rechte Black-Metaller schlagen Jugendlichen zusammen // Bewährungsstrafen und Freizeitarrest // Alkohol als Freizeitgestaltung, NS-Parolen und Volksverhetzung als Provokation

Am 25. Mai 2009 wurde am Amtsgericht Dessau-Roßlau Körperverletzungen und andere Straftaten gegen drei Heranwachsende verhandelt, die sich selbst als „NSBM`er“ (NSBM = National Socialist Black Metal) bezeichnen. Den Heranwachsenden zwischen 17 und 20 Jahren ist zur Last gelegt worden, dass sie am 08. November 2008 im Bereich des Dessauer Hauptbahnhofes einen Jugendlichen zunächst als „Scheiß Nazi“ bezeichnet hätten. Nachdem der Jugendliche äußerte, kein Nazi zu sein, gaben ihm die Täter zu verstehen: „Wir sind aber welche.“ Infolgedessen hätten die Täter ihn zusammengeschlagen, auch als er bereits am Boden gelegen habe. Freizeitarrest und Bewährungsstrafen verhängte das Gericht für die jungen Männer, gegen die in Vergangenheit bereits wegen Straftaten wie das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen (§86a StGB), Volksverhetzung (§130 StGB) u.a. ermittelt und geurteilt worden ist. weiter…

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10. Juni 2009

07. Juni 2009 Kommunalwahlen Sachsen-Anhalt

Mit 19 neuen Mandaten der „Systemüberwindung“ ein kleines Stück näher; Sachsen-Anhalt hat gewählt – zumindest ein Teil des Bundeslandes. Neonazistische NPD wirft im Wahlkampf lange Schatten voraus, holt weitere Mandate aber bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

Von Tilo Giesbers und Mario Bialek
[zuerst veröffentlicht auf www.mut-gegen-rechte-Gewalt.de / 09.Juni 2009]

Mit einer überwiegenden Wahlbeteiligung unter 40 Prozent wurde in Sachsen-Anhalt und sechs weiteren Bundesländern am 07. Juni 2009 neben dem Europaparlament auch über neue Vertreter in Kommunalparlamenten abgestimmt. Die NPD hatte sich viel zu diesem Wahlgang vorgenommen und kündigte den „flächendeckenden Antritt zu den bevorstehenden Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt“ an. Bei der Partei, deren Vertreter gern von einem Deutschland größer als in den bundesrepublikanischen Grenzen träumen, entsprang „flächendeckend“ allerdings doch eher einer Großmachtphantasie. Die anvisierten Ziele, „den Einzug in Fraktionsstärke bei den Stadtratswahlen“, konnte die neonazistische NPD zwar bei Weitem nicht erreichen, aber ihre Mandate in den Kommunalparlamenten haben sie dennoch vermehren können. Ob sie „bedeutende Veränderungen im kommunalen Machtgefüge“ herbeiführen können und wie die demokratischen Parteien mit dieser Zielsetzung der NPD-Politiker umgehen werden, wird die Zukunft zeigen. weiter…

mz-web.de: Rechte verfehlen ihre Ziele

Abschneiden der NPD im Osten täuscht
HALLE/MZ. Auf den ersten Blick wirken die Ergebnisse alarmierend: In Sachsen hat die rechtsextreme NPD bei den Kommunalwahlen am Sonntag die Zahl ihrer Mandate von 26 auf 72 fast verdreifachen können. In Mecklenburg-Vorpommern sitzen die Rechten nicht mehr nur in vier, sondern künftig in 26 Kommunalvertretungen.
„Kernpotenzial“ mobilisiert
Doch der erste Blick täuscht: Tatsächlich ist die NPD nicht nur in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen weit hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben. Die Partei habe ihr „Kernpotenzial“ an Wählern mobilisieren können, mehr aber nicht, sagt Hartmut Gutsche vom Regionalzentrum für demokratische Kultur in Stralsund. „Mehr Mandate hat sie nur bekommen, weil sie in mehr Gemeinden angetreten ist als 2004.“ Ähnlich in Sachsen: Vor fünf Jahren kandidierten rechte Bewerber in 16 Orten, diesmal in etwa 100. In Thüringen, wo die NPD bisher ohne Mandat war, bescherte ihr allein der Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde rund 20 Sitze. weiter..

mz-web.de: Türkischer Imbiss in Leuna angezündet

Polizei und Staatsschutz ermittel – Brandbeschleuniger eingesetzt – Keine Verletzten
LEUNA/MZ. Auf einen türkischen Imbiss in Leuna ist in der Nacht zum Sonntag offenbar ein Brandanschlag verübt worden. Verletzt wurde niemand, allerdings wurde der einstöckige Massivbau in der Merseburger Straße durch den Brand fast vollständig zerstört, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zum Zeitpunkt als das Feuer ausbrach, hatte sich niemand in dem Gebäude aufgehalten.
…In diese Ermittlungen wurde nach seinen Angaben auch der Staatsschutz mit einbezogen. Ob bei dem Anschlag ein Fremdenfeindlicher Hintergrund vorliegt, werde gegenwärtig noch geprüft, hieß es. weiter…

volksstimme.de: Hintergründe für Brandstiftung in Imbiss unklar

Leuna/Halle – Ein türkischer Imbiss ist in Leuna (Saalekreis) bei einem Brand fast vollständig zerstört worden. Das Feuer wurde nach Polizeiangaben vermutlich von Brandbeschleunigern an mehreren Stellen verursacht. „Die Hintergründe dafür sind noch nicht bekannt. Wir stehen hier am Anfang der Ermittlungen, zum Motiv lässt sich noch gar nichts sagen“, sagte ein Polizeisprecher der Direktion Sachsen-Anhalt Süd am Sonntagabend in Halle. Das Feuer sei am Samstag gegen 3.00 Uhr ausgebrochen. Verletzt wurde niemand. Zeugen hätten berichtet, dass ein Mann ein Fenster eingeschlagen und etwas in den Imbiss geworfen hat, bevor das Gebäude in Flammen stand. Quelle

PD Sachsen-Anhalt Süd – Pressemitteilung Nr.: 221/09: 06.06.09: Brandstiftung an einem Imbiss in Leuna

Am Samstagmorgen, gegen 03.00 Uhr, brannte in Leuna (Pfalzplatz) ein türkischer Imbiss. Der einstöckige Massivbau wurde durch den Brand fast vollständig zerstört.
Durch Zeugen wurde bekannt, dass durch eine unbekannte männliche Person ein Fenster eingeschlagen und ein Gegenstand in das Gebäude geworfen wurde. Wenig später stand das Gebäude in Flammen.
Ein eingesetzter Brandmittelspürhund verwies an mehreren Stellen des Gebäudes, so dass der oder die Täter vermutlich Brandbeschleuniger benutzt haben. Die Spuren wurden gesichert und werden der Auswertung zugeführt. weiter…

Polizeirevier Harz – Pressemitteilung Nr.: 79/09: Straftaten durch Personen der „Rechten Szene“ – Polizei schritt konsequent ein

Halberstadt, Landkreis Harz
Am Samstag, 06.06.09, gegen 01.15 Uhr, erhielt die Polizei Anrufe, dass in Halberstadt, im Bereich der Maxim-Gorki-Straße, eine größere Gruppe jugendlicher bzw. heranwachsender Personen Lärm verursachten und Parolen wie „Sieg Heil“ riefen. Nach Eintreffen der Polizei, konnte die Gruppe in dem angegebenen Bereich festgestellt und auch die Angaben des unzulässigen Lärms bestätigt werden. Bei den Personen handelte es sich zweifelsfrei um Angehörige der „rechten Szene“ aus Halberstadt. Das Altersspektrum belief sich von 17 bis 42 Jahren, alle sind in Halberstadt wohnhaft.  Im Zuge des Einschreitens, es kamen 13 Polizeibeamte zum Einsatz, wurden ein CD-Player und 5 CDs festgestellt und die CDs sichergestellt es konnte vor Ort nicht geklärt werden, welches Liedgut sich auf den CDs befindet, die Ermittlungen dazu dauern noch an. Da einzelne Personen der Gruppe äußerst aggressiv waren und den Weisungen der Polizei nicht folgten, kam es zu Widerstandhandlungen in deren Verlauf auch Pfefferspray gegen Störer eingesetzt werden musste. Ein 23-Jähriger, der neben der Widerstandshandlung, auch Polizeibeamte beleidigte, wurde in Gewahrsam genommen. Der überwiegende Teil der Personengruppierung war den polizeilichen Weisungen Platzverweis und Ruhe zu halten nachgekommen. weiter…

mz-web.de: «Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage»

Wolterstorff-Gymnasium in Ballenstedt erhält den Titel – Viel Engagement mit Plakaten und Workshops
BALLENSTEDT/MZ. Zu den etwa 500 Bildungsstätten in Deutschland, die den Titel „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ tragen dürfen, gehört nun auch das Wolterstorff-Gymnasium Ballenstedt. „Es ist toll, was die Mädchen der Aktivgruppe auf die Beine gestellt haben“, lobte Cornelia Habisch von der Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg das Engagement von Schülerinnen der höheren Klassenstufen. weiter…

04. Juni 2009 / Halle “Oseberg”-Eröffnung: „Thor Steinar“ gibt in Leipzig auf und hofft nun in Halle auf gute Geschäfte

Seit dem 04. Juni 2009 gibt es auch in Halle in bester Innenstadtlage Bekleidung der Marke „Thor Steinar“ zu kaufen, die sich in der extrem rechten Szene ausgesprochener Beliebtheit erfreut. Begleitet von Protesten eröffnete die in Brandenburg gegründete „MediaTex GmbH“ an diesem Tag eine Filiale namens „Oseberg“ am oberen Boulevard, nur wenige hundert Meter vom Hauptbahnhof entfernt. Mehr als 150 Menschen protestierten am Vormittag der Eröffnung direkt vor dem Laden. Dabei kam es zu mehreren Zwischenfällen. Nachdem eine der mutmaßlich Angestellten einen vollen Becher Kaffee aus dem Laden heraus auf die Demonstranten warf, flogen mehrere Eier gegen die Außenfassade. Der ehemalige Geschäftsführer und Betreiber des Unternehmens, Uwe Meusel aus Königs Wusterhausen war bei der Eröffnung persönlich anwesend. Er war zwar bemüht, sich unbeeindruckt von den Demonstranten zu zeigen, seine Anspannung wurde jedoch deutlich, als er unter den Augen der Polizei mehrmals einzelne Personen angriff, u.a. auch einen Stadtrat der „Linken“. Laut einem Bericht der „taz“ fiel Meusel nicht zum ersten Mal durch seine Aggressivität auf. So bedrohte er im Sommer 2008 in Berlin die Sprecherin einer Bürgerinitiative und ging am Rande der Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten Anfang Juni auf einen Fotografen los. weiter…

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06. Juni 2009

mz-web.de: Polizei geht gegen Neonazis in Halberstadt vor

Beamte müssen Pfefferspray einsetzen – 23-Jähriger wird vorübergehend festgenommen
Halberstadt/ddp. Wegen Ruhestörung ist die Polizei in Halberstadt in der Nacht zu Samstag gegen eine Gruppe von Neonazis vorgegangen. Die Polizisten hätten Pfefferspray einsetzen müssen, da einige der Neonazis sehr aggressiv gewesen seien, teilte die Polizei in Halberstadt mit. Ein 23-Jähriger wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen, die Polizei beschlagnahmte zudem einen CD-Spieler und mehrere CDs. Gegen die Gruppe ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen auch des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. weiter…

Polizeirevier Harz – Pressemitteilung Nr.: 76/09: Körperverletzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Polizeibeamter verletzt


Halberstadt, Landkreis Harz
Am Freitag, 29.05.09, gegen 18.00 Uhr, wurde die Polizei in Halberstadt, Kühlinger Straße hinter den dort befindlichen Wohnblocks eingesetzt, da es dort zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen / Heranwachsenden gekommen war. Nach derzeitigem Erkenntnis – und Ermittlungsstand, hatte ein 17-Jähriger (wh.:HBS) einen anderen 17 –Jährigen (wh.:HBS) im Zuge von Streitigkeiten mit der Faust in das Gesicht geschlagen und weiterhin versucht mit einer Bierflasche zu schlagen. Dies konnte aber von Zeugen der rund 20-köpfigen Personengruppe, die dort aufhältig waren, verhindert werden. Der geschädigte Jugendliche stammt gebürtig aus Kirgisistan. Im Rahmen des polizeilichen Einsatzes zeigte sich der Beschuldigte äußerst aggressiv gegenüber den einschreitenden Beamten und zeigte provokativ den „Hitlergruß“.  weiter…

mz-web.de: Der Richtungsstreit prägt die NPD

Rechtsextreme Partei ist von flächendeckendem Auftreten bei der Wahl weit entfernt
HALLE/MZ. Die rechtsextreme NPD betrachtet die Kommunalwahl als Probelauf für die Landtagswahl 2011. Ob diese Strategie der Rechten aufgeht, ist allerdings fraglich: „Sie haben vollmundig angekündigt, flächendeckend anzutreten“, sagt Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD). „Davon sind sie meilenweit entfernt.“ In gerade mal 19 von rund 800 Gemeinden, in denen am Sonntag gewählt wird, geht die NPD ins Rennen. Viele der 78 Bewerber kommen aus dem militanten Neonazi-Spektrum. Die dürre Beteiligung zeige, wie geschwächt der NPD-Landesverband sei. weiter…

volksstimme.de: Protest gegen Geschäft

Halle ( ddp / dpa ). In Halle hat gestern ein Geschäft eröffnet, das die in der rechten Szene begehrte Bekleidungsmarke “ Thor Steinar “ anbietet. Nach Polizeiangaben protestierten etwa 120 Menschen gegen die Ladenöffnung. Nach Angaben der Ladengegner waren es 400 Demonstranten. Die knapp eine Stunde andauernde Aktion auf dem oberen Boulevard in Halle nahe dem Hauptbahnhof sei “ friedlich und ohne größere Zwischenfälle “ zu Ende gegangen, sagte ein Polizeisprecher. weiter…

ran1.de: Workshop gegen Rechts

Anmeldungen noch bis 10. Juni möglich
Am 19. Juni laden das Dessau-Roßlauer Bündnis gegen Rechtsextremismus, der Lokale Aktionsplan für Demokratie und Toleranz und der Initiativkreis „07. März“ zu einem Strategieworkshop ein. Unter Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters soll im Alten Theater unter der Überschrift „Gelebte Demokratie aber wie? – Perspektiven und Handlungsstrategien für ein weltoffenes Dessau-Roßlau“ beraten werden.  Vor dem Hintergrund einer deutlichen Zunahme rechtsextremer Straftaten sollen bisherige Aktionen, Strukturen und Kampagnen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, um daraus innovative und erfolgversprechende Veränderungen abzuleiten. Anmeldungen für den Workshop sind noch bis 10. Juni im Büro des Oberbürgermeisters möglich, alle Informationen zum Programm gibt es unter lap-dessau-rosslau.de. Quelle

tiefe une peinliche Einblicke in die Landes-NPD sind auf de.indymedia.org zu finden:

Heuchler, Schläger und Schießbudenfiguren in Sachsen-Anhalt zur Kommunalwahl

Am Sonntag möchte auch die NPD Sachsen-Anhalt wie überall in die Stadt- und Gemeinderäte einziehen und Politik für das „deutsche Volk“ machen. Und wie überall sind die Kandidaten die Creme de la Creme der „Nationalen Bewegung“. weiter…

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04. Juni 2009

mz-web.de: Proteste gegen neuen Thor-Steinar-Laden

Geschäft wird unter Polizeischutz eröffnet – Platzverweise gegen Demonstranten
HALLE/MZ/MIT. Etwa 100 Personen von Vereinen, Initiativen, Parteien und Antifa haben am Donnerstag gegen die Eröffnung eines Ladens auf dem Boulevard in Halle demonstriert, in dem die vor allem bei Rechten begehrte Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ verkauft wird. Die Kundgebung, auf der die Schließung des Geschäfts gefordert wurde, verlief größtenteils friedlich. Nachdem ein Kundgebungsteilnehmer ein Plakat an das Geschäft kleben wollte und auch Eier flogen, begann die Polizei, zwischen Laden und Versammlungsmenge eine Absperrkette zu bilden. Zwei Protestler, die vor dem Laden einen Kübel Mist ausgekippt hatten, wurden von der Polizei aufgefordert, diesen wieder zu entfernen. Gegen einige wenige, angetrunkene Demonstrationsteilnehmer wurden Platzverweise verhängt.

Das Geschäft, das nach der norwegischen Ortschaft „Oseberg“ benannt ist, hatte am Vormittag geöffnet. Einige wenige Kunden bahnten sich den Weg durch die Versammelten und betraten den Laden. Anwesende „Oseberg“-Mitarbeiter lehnten gegenüber der MZ jeglichen Kommentar zu den Protesten ab. Die Stadt hat sich heute erneut von dem Geschäft distanziert. Quelle

volksstimme.de: Protest gegen neuen Thor-Steinar-Laden in Halle

Halle – In Halle haben am Donnerstag rund 120 Menschen gegen einen neuen Laden der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke Thor Steinar protestiert. Das Geschäft im Stadtzentrum wurde unter Polizeischutz eröffnet. Die Polizei sprach gegen die Demonstranten, darunter zahlreiche Linke, zwei Platzverweise aus. Auch in vielen anderen Städten in Deutschland gab es in den vergangenen Monaten Proteste gegen Thor-Steinar-Geschäfte, darunter in Magdeburg. Im Hundertwasserhaus der Stadt war bis Anfang Januar Bekleidung der Marke verkauft worden. Das Geschäft wurde aufgrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) geräumt. Quelle

mdr.de: Proteste gegen „Thor Steinar“-Laden in Halle

Etwa 120 Menschen haben am Donnerstag gegen die Eröffnung eines Geschäftes protestiert, das die in der rechten Szene begehrte Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ anbietet.
Nach Angaben von Polizeisprecher Ralf Karlstedt ging die knapp eine Stunde andauernde Aktion auf dem oberen Boulevard in Halle nahe dem Hauptbahnhof friedlich und ohne Zwischenfälle zu Ende. Während die Behörde von 120 Protestteilnehmern sprach, zählten die Laden-Gegner bis zu 400 Demonstranten. Der Geschäftsführer des Friedenskreises in Halle, Christof Starke, sagte, er sei positiv überrascht gewesen, wie viele dem Aufruf zum Protest kurzfristig folgen konnten. Der Friedenskreis hatte erst am Mittwoch zum Widerstand gegen die Ladeneröffnung aufgerufen. Die Initiative Zivilcourage und die Böll-Stiftung hatten ebenfalls angekündigt, sich für eine Schließung des Geschäfts einzusetzen. weiter…

volksstimme.de: Gedenkstein eingeweiht

Magdeburg ( mf ). Zum Gedenken an den am 16. August vergangenen Jahres vor einer Magdeburger Diskothek getöteten Kunststudenten Rick L. ( 20 ) ist gestern ein Gedenkstein in der Nähe des Tatortes eingeweiht worden. Damit will die Stadt ein Zeichen gegen die Gewalt setzen. An der Gedenkfeier nahmen neben der Mutter des damals 20-Jährigen auch Freunde und ehemalige Mitschüler des jungen Mannes teil. Zuvor hatten Schüler des Magdeburger Schollgymnasiums rund 1000 Unterschriften für die Einrichtung des Gedenksteins gesammelt.

Der Täter, ein gleichaltriger bekennender Neonazi, ist zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Sein Verteidiger legte Revision ein. Das Verfahren wird nun vor dem Bundesgerichtshof neu aufgerollt. Quelle

npd-blog.info: Nach Überfall auf Jugendclub: Ermittlungen gegen rechte Schläger und Polizisten

Nach einem Überfall mutmaßlich rechter Schläger am Himmelfahrtstag auf den Jugendklub Alleringersleben ermittelt die Polizei derzeit sowohl gegen die Schläger als auch gegen eigene Beamte. Jugendliche des Klubs werfen den Einsatzbeamten laut einem Bericht der Magdeburger Volksstimme vor, nicht reagiert zu haben, als die Schläger vor ihnen den Hitlergruß gezeigt hätten. weiter…

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03. Juni 2009

mdr.de: Thor-Steinar-Laden am oberen Boulevard?

2009.06.03HalleTS-PostkarteEröffnung eines Geschäfts geplant – Werbekarte an Kunden der Modemarke versandt
HALLE/MZ/MIT. In Halles Innenstadt soll ein Geschäft eröffnet werden, in dem die bei Rechtsextremen beliebte Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ verkauft wird. Laut einem Sprecher liegen der Polizei entsprechende Informationen vor. Nach Angaben des Vereins „Miteinander“, der unter anderem Opfer rechtsextremer Gewalt berät, ist in den vergangenen Tagen eine Werbekarte an „Thor-Steinar“-Kunden verschickt worden, auf denen eine Neueröffnung in Halle am 4. Juni angekündigt wird. Nach MZ-Informationen soll es sich um ein Ladengeschäft am oberen Boulevard handeln. Quelle

volksstimme.de: Zum Überfall auf einen jungen Kirgisen mit offenbar rechtsradikalem Hintergrund: Trotz Haftantrags der Staatsanwaltschaft erließ der Richter keinen Haftbefehl

Halberstadt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Steppuhn äußerte in der gestrigen Lokalausgabe sein Unverständnis über das Verhalten der Justiz bezüglich eines rechtsradikalen Übergriffs am vergangenen Freitagabend in Halberstadt ( Volksstimme berichtete ). Der Pressesprecher des Polizeireviers Harz, Peter Pogunke, informiert über Einzelheiten der Straftat : “ Am Tag der Tat, dem 29. Mai, wurde die Polizei gegen 18 Uhr in die Kühlinger Straße hinter den dort befindlichen Wohnblock gerufen. Dort kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen beziehungsweise Heranwachsenden. Nach derzeitigem Erkenntnis- und Ermittlungsstand, hatte ein 17-Jähriger einen anderen 17-Jährigen, beide wohnhaft in Halberstadt, im Zuge von Streitigkeiten mit der Faust ins Gesicht geschlagen und versucht, ihn mit einer Bierflasche zu attackieren. Dies konnte jedoch von Zeugen der rund 20-köpf gen Personengruppe, die dabei waren, verhindert werden. Der geschädigte Jugendliche ist gebürtiger Kirgise „, so Pogunke. Bei diesem polizeilichen Einsatz habe sich der Beschuldigte äußerst aggressiv gegenüber den Beamten verhalten und provokativ den “ Hitlergruß “ gezeigt. weiter…

Polizeirevier Stendal – Pressemitteilung Nr.: 159/09: Versuchte gefährliche Körperverletzung

02.06.09, gegen 21.10 Uhr, zwischen Osterburg und Storbeck, Waldgebiet an der L13
Ein 21-Jähriger und eine 38-Jährige – beide litauische Staatsangehörige – beabsichtigten im PKW in diesem Waldgebiet zu übernachten. Plötzlich erschienen drei maskierte männliche Personen und schlugen mit einem Baseballschläger gegen den PKW und beschädigten diesen. Der 21-Jährige verließ das Fahrzeug und rannte auf die L13. Die Täter entfernten sich in das Waldgebiet. Die Ermittlungen dauern an. Quelle

volksstimme.de: Jugendprojekte gegen bedenkliche Tendenzen

Burg / Genthin. Zu einem Workshop unter dem Titel “ Projektarbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen “ wurde kürzlich in die Räume des Burger Soziokulturellen Zentrums ( SKZ ) im Mehr-Generationen-Haus eingeladen. Die Mitarbeiter und Unterstützer, die in Burg Projekte im Rahmen des Lokalen Aktionsplans ( LAP ) durchführen, zogen dabei ein kritisches Resümee der eigenen Arbeit und diskutierten über das zukünftige Vorgehen.

Zur Einleitung berichtete Palmira Repsyte-Scharf von der externen Koordinierungsstelle der Initiative “ Vielfalt tut gut “ über ihre eigenen Erfahrungen : “ Als ich meine Arbeit in der Koordinierungsstelle begonnen habe, bekam ich einen Ausdruck einer rechtsextremen Website aus Burg vorgelegt. Und da war groß zu lesen : ‚Wir fangen erst an‘.“ weiter…

volksstimme.de: Stadt will mit Gedenkstein für das Gewaltopfer Rick ein Zeichen setzen

Rund 50 Freunde, Familienmitglieder und Stadtpolitiker haben gestern mit Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper einen Gedenkstein für den in der Nähe des Pallasweges durch einen bekennenden Neonazi getöteten Rick L. eingeweiht und Blumen niedergelegt. Der Stein soll ein Zeichen gegen Gewalt setzen und an die Tat am 16. August 2008 erinnern. Zuvor hatten fast tausend Schüler Unterschriften im Schollgymnasium gesammelt und einen Gedenkstein gefordert. weiter…

volksstimme.de: Die Frage bleibt: „Warum?“

Der am 12. Mai in einem Mehrfamilienhaus in der Schönebecker Schillerstraße verübte Brandanschlag galt offenbar einer aus dem Irak stammenden Großfamilie. Die Betroffenen können es allerdings nicht fassen. “ Warum ?“, fragt Beriwan, die älteste Tochter. Sie und ihre Familienangehörigen waren zweitweise in einer Obdachlosenunterkunft einquartiert. weiter…

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02. Juni 2009

tagesspiegel.de: Im Osten darf die NPD hoffen

Der Verfassungsschutz erwartet Erfolge der Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen am 7. Juni. Die Zahl der Kandidaten spreche für sich.
Berlin –  Früher hat er Besucher durch den Magdeburger Dom geführt, nun kandidiert der bekennende Christ Michael Grunzel auf der Liste der NPD bei den Wahlen zum Magdeburger Stadtrat. Vor knapp drei Jahren trat Grunzel in die rechtsextreme Partei ein, Domführer war er da schon nicht mehr. „Martin Luther würde heute NPD wählen“, sagt Grunzel, „Luther hat als Deutscher erst mal an sein eigenes Volk gedacht, dann an alle anderen.“ Domprediger Giselher Quast nennt Grunzel „einen tragischen Fall“. Dass der einstige Domführer zur NPD abdriftete, sei „Ausdruck einer Persönlichkeitsstörung“. weiter…

volksstimme.de: Rechtsextreme Parteien gehören nicht in Parlamente

Wernigerode ( ru ). In einem Offenen Brief wenden sich das Bürger-B ündnis Wernigerode für Weltoffenheit und Demokratie und die Fraktionsvorsitzenden des Wernigeröder Stadtrates an die Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt. Darin heißt es : “ Wir vertreten bei den bevorstehenden Wahlen am 7. Juni unterschiedliche Positionen. Dies ist nicht etwa ein Mangel der Demokratie, sondern gerade ihr Vorzug. Mit gleichen aber auch einigen unterschiedlichen Ansätzen für die Zukunft unserer schönen Stadt wollen wir Ihr Vertrauen als Wähler gewinnen.“ weiter…

npd-blog.info: “Gezielte Provokationen”: Brandenburger Landtag verschärft Hausordnung

Der Brandenburg Landtagspräsident Gunter Fritsch hat eine neue Hausordnung erlassen. “Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit im Landtagsgebäude haben gezeigt, dass die Regelungen der Hausordnung des Landtages nicht ausreichend waren, auf gezielte Provokationen, insbesondere der rechtsextremen Szene, zu reagieren”, sagte Fritsch zur Begründung. Künftig könne das Ordnungspersonal konsequent das Hausrecht durchsetzen. weiter…

mdr.de: Gedenkstein für getöteten Studenten in Magdeburg

In der Nähe des Magdeburger Bördeparks wird heute ein Gedenkstein für den jungen Mann errichtet, der vergangenen Sommer dort von einem Rechtsextremen zu Tode geprügelt worden war. Gemeinsam mit der Familie und Freunden wird auch Oberbürgermeister Trümper bei der Einweihung mit dabei sein. Der Stein wurde aus dem Fundus des Tiefbauamtes zur Verfügung gestellt, die Gestaltung übernahm der Eigenbetrieb Stadtgarten und Friedhöfe. Der Täter sitzt inzwischen im Gefängnis. Er wurde zu acht Jahren Jugendhaft verurteilt. Quelle

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Mai 2009

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