Mai 2009

28. Mai 2009

volksstimme.de: Polizeidirektion ermittelt gegen Schläger und Einsatzbeamte

Nach einem Überfall mutmaßlich rechter Schläger am Himmelfahrtstag auf den Jugendklub Alleringersleben ermittelt die Polizei derzeit sowohl gegen die Schläger als auch gegen eigene Beamte. Jugendliche des Klubs werfen den Einsatzbeamten vor, nicht reagiert zu haben, als die Schläger vor ihnen den Hitlergruß gezeigt hätten.

Landkreis Börde. Die Vorwürfe von Jugendlichen aus Alleringersleben gegen Beamte des Polizeireviers Haldensleben wiegen schwer : Himmelfahrtstag, später Nachmittag. Einige Alleringersleber Jugendliche feiern im örtlichen Klub, als eine Gruppe, die die Jugendlichen als Nazis aus dem Ort bezeichnen, die Feier stören. Die Täter randalieren und schlagen auf Feiernde ein. Als die Polizei eintrifft, zeigen die Schläger, die auch mit Reichsflagge unterwegs gewesen sein sollen, den Beamten noch den Hitlergruß. Doch die Polizisten reagieren darauf nicht. Auch in der offiziellen Presseerklärung vom Himmelfahrtstag ist lediglich von einer Schlägerei mit drei Verletzten im Alleringersleber Jugendklub die Rede – von Rechtsradikalen kein Wort. Mit diesen schweren Vorwürfen sieht sich die Polizei derzeit konfrontiert. weiter…

mz-web.de/Newsticker: Gedenkstein für getöteten Abiturienten

Für einen vor einem Jahr getöteten 20 Jahre alten Abiturienten aus Magdeburg wird ein Gedenkstein aufgestellt. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) wird das Mahnmal an diesem Dienstag (2.6.) unweit des Tatorts enthüllen, wie die Mobile Opferberatung am Donnerstag mitteilte. Ein 21 Jahre alter Rechtsextremer hatte den Abiturienten im August 2008 zu Tode geprügelt. Er wurde am 19. Mai wegen Totschlags und Diebstahl vom Landgericht Magdeburg zu einer achtjährigen Jugendstrafe verurteilt. Der Gedenksteins sei ein wichtiges Zeichen, die Dimension rechter Gewalt nicht länger zu verschwiegen, so die Opferberatung. Quelle

mz-web.de: Skater und Musiker setzen ein Zeichen gegen Rechts

Einen Tag vor der Wahl veranstaltet der SPD-Ortsverein ein sportliches Aufeinandertreffen
KÖTHEN/MZ. Am 6. Juni ist es so weit. Dann feiert das Rock ’n‘ Roll-Event im Skaterpark sein Comeback. Drei Jahre ist es mittlerweile her, dass der Jugend-Treffpunkt im Jürgenweg zum Austragungsort von spannenden Skater-Contests und gitarrenstarken Rockkonzerten wurde.

Einen Tag vor der Wahl lebt die beliebte Veranstaltung wieder auf. Der Zeitpunkt wurde nicht ohne Grund gewählt. „Wir wollen die Jugendlichen darauf hinweisen, dass Wahlen sind“, verdeutlichte Mit-Organisator Jan Kiese auf der dienstäglichen Pressekonferenz. Veranstalter der Aktion ist der SPD-Ortsverein. Mit „Rock gegen Rechts“ wollen die Sozialdemokraten insbesondere ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit setzen. Mitglieder der SPD werden vor Ort sein, um über die derzeitige Lage zu informieren. „Wir haben in Köthen ein Problem mit Rechten“, bemerkte SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Pfarr. Er betonte, dass man das Thema mit dem Skater-Contest und dem Konzert offensiv angehen wolle. weiter…

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27. Mai 2009

23. Mai 2009 / Luckenwalde: 60 Jahre Grundgesetz – „Gegen diese Zustände wird sich der nationale Widerstand zur Wehr setzen.“

Am 23. Mai 2009 marschierten etwa 300 Neonazis aus Brandenburg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt durch die brandenburgische Kleinstadt Luckenwalde. Unter dem Motto: „60 Jahre Lüge sind genug – Schluss mit diesem Volksbetrug“ wollten sie ihre Abscheu gegen das deutsche Grundgesetzt an dessen Jahrestag zum Ausdruck bringen. Nach einem gerichtlichem Beschluss wurde dieses Motto und das dazugehörige Flugblatt als Verunglimpfung des Staates angesehen. Das Flugblatt der „Freien Kräfte Teltow Fläming zeigte einen imaginären Grabstein, welcher die Lebensdaten des Grundgesetztes von 1949 bis 2009 herbei halluzinierte. Zudem sei die BRD als „feiger und erbärmlicher Staat“ bezeichnet worden. Das Motto, der von NPD und freien Kameradschaften beworbene Demonstration wurde schließlich auf „Freiheit statt BRD“ abgewandelt. Sprechchöre und Redner stellten hingegen unmissverständlich klar, dass jenes Grundgesetz, welches ihnen ermöglicht, gegen selbiges zu demonstrieren, für sie keine geltende Rechtssprechung darstelle. weiter…

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26. Mai 2009

Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt: Brutale Schläger, intellektuelle Kader

zuerst veröffentlicht auf www.netz-gegen-nazis.de (26. Mai 2009)

Die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt gilt als besonders gewaltbereit. Eine entscheidende Rolle spielt die NPD-Nachwuchsorganisation “Junge Nationaldemokraten” (JN), die das parteiungebundene Kameradschaftsspektrum mit ihrer Mutterpartei NPD vereint und sich zugleich als deren intellektuelle Elite versteht. weiter…

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25. Mai 2009

mdr.de: Sieben Festnahmen nach Prügelei in der Altmark

Die Polizei hat nach einer Prügelei in der Altmark am frühen Sonntagmorgen sechs Männer und eine Frau vorläufig festgenommen.

Nach Angaben der Polizei Salzwedel war es gegen 01:30 Uhr in Algenstedt zu einer Auseinandersetzung gekommen, bei der eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann. Dabei wurden zwei Menschen leicht verletzt. Daraufhin habe sich eine Gruppe Verstärkung geholt und die andere mit Schlaggegenständen durch den Ort gejagt.

Die mutmaßlichen Angreifer konnten in einem Wohnhaus gestellt und vorläufig festgenommen werden. Nach Angaben eines Polizeisprechers gehen die Ermittler davon aus, dass Anhänger der rechten Szene an der Auseinandersetzung beteiligt waren. Ein Staatsanwalt hob die vorläufigen Festnahmen auf. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung. Quelle

Polizeirevier Altmarkkreis Salzwedel: Gefährliche Körperverletzung in Algenstedt

Am 24.05.09, gegen 01:25 Uhr, kam es in der Ortslage Algenstedt zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen, bei der eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann. Dabei wurden zwei Personen leicht verletzt.
In der weiteren Folge holte sich eine der Parteien weitere Unterstützung und jagte dann die andere Gruppe mit Schlaggegenständen durch die Ortschaft.
Die eingesetzten Polizeibeamten konnten die Angreifer in einem Wohnhaus in Algenstedt stellen und nahm sieben Personen vorläufig fest. weiter…

volksstimme.de: Polizei ermittelt nach Attacken auf Asia-Imbiss

Schönebeck/Bernburg – Die Polizei fahndet nach wiederholten Attacken gegen einen Asia-Imbiss in Schönebeck mit Hochdruck nach den Tätern. Da das Bistro von einen Vietnamesen betrieben werde, könne ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht ausgeschlossen werden, teilte die Polizei am Montag in Bernburg (Salzlandkreis) mit. Unbekannte Täter schleuderten am vergangenen Wochenende zweimal einen Gullydeckel in das Schaufenster des Geschäfts. Ein in der Nähe geparktes Auto eines Vietnamesen wurde durch eine Gehwegplatte ebenfalls erheblich beschädigt. Ob die Taten in Zusammenhang stehen, war zunächst nicht bekannt. Quelle

mz-web.de/Newsticker: Polizei ermittelt nach Attacken auf Asia-Imbiss

Die Polizei fahndet nach wiederholten Attacken gegen einen Asia-Imbiss in Schönebeck mit Hochdruck nach den Tätern. Da das Bistro von einen Vietnamesen betrieben werde, könne ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht ausgeschlossen werden, teilte die Polizei am Montag in Bernburg (Salzlandkreis) mit. Unbekannte Täter schleuderten am vergangenen Wochenende zweimal einen Gullydeckel in das Schaufenster des Geschäfts. Ein in der Nähe geparktes Auto eines Vietnamesen wurde durch eine Gehwegplatte ebenfalls erheblich beschädigt. Ob die Taten in Zusammenhang stehen, war zunächst nicht bekannt. Quelle

ddp-lsa: Polizei löst Geburtstagsfeier nach Sieg-Heil-Rufen auf

Burg (ddp-lsa). Die Polizei hat in Burg bei Magdeburg nach Sieg-Heil-Rufen in einer Wohnung eine Geburtstagsfeier aufgelöst. Während der Feier am Sonntagabend, an der sechs Personen im Alter von 13 bis 45 Jahren teilnahmen, soll außerdem laute Musik gehört worden sein, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Musikanlage des 45-jährigen Wohnungsinhabers wurde sichergestellt. Der Staatsschutz ermittelt. Quelle

ddp-lsa: Polizei löst Konzert der rechten Szene auf

Bad Dürrenberg (ddp-lsa). Die Polizei hat am Samstagabend in Bad Dürrenberg im Saalekreis ein Konzert der rechten Szene aufgelöst. Wie ein Sprecher am Sonntag mitteilte, war die Musikveranstaltung in einem Gartenlokal nicht angemeldet. Der Veranstalter beendete das Konzert, zu dem etwa 120 Besucher gekommen waren, nach Intervention der Polizei. Es kamen etwa 80 Beamte zum Einsatz, die Besucher verließen das Lokal ohne Vorkommnisse. Quelle

Polizeirevier Harz – Pressemitteilung Nr.: 67/09: Halberstadt/10 Personen der „rechten Szene“ nach Straftaten in Gewahrsam genommen

Am Donnerstag, dem 21.05.09, 17.50 Uhr, war es in Halberstadt, Beckerstraße / Klewitzstraße, zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einer größeren Personengruppe der „rechten Szene“ gekommen.

Auslöser des polizeilichen Einsatzes war ein Anruf eines Bürgers über ruhestörenden Lärm, der von der o.a. Gruppierung im Zuge einer Herrentagsfeier ausgelöst wurde. Weiterhin sollen auch aus der Gruppe heraus fremdenfeindliche Parolen gerufen worden sein.

Beim Eintreffen der Polizei waren 12 Personen im Alter von 16 bis 42 Jahren äußerst aggressiv gegenüber den Beamten und beleidigten und bedrohten diese. Nachdem weitere Polizeikräfte herangeführt worden waren, wurden 10 Personen in Gewahrsam genommen und zur Verhinderung weiterer Straftaten in das Zentrale Polizeigewahrsam nach Magdeburg gebracht. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung, Beleidigung, Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. weiter…

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22. Mai 2009

mdr.de: Polizei nimmt zahlreiche Rechtsextreme fest

Die Polizei hat am Vatertag in Sachsen-Anhalt zahlreiche Rechtsextreme in Gewahrsam genommen.
Nach Angaben der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd hatten sich in Schönburg im Burgenladkreis etwa 40 Menschen auf einer Wieser zu einer „Herrentagsfeier“ getroffen. Zwischen den Männern kam es zum Streit und zur Prügelei. Als die Polizei eintraf, stemmten sich die Streithähne dann vereint gegen die Beamten. Einige zeigten den Hitlergruß. Die Polizei ermittelt in vier Fällen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. weiter…

volksstimme.de: Anhänger der rechten Szene in Gewahrsam genommen

Halberstadt – Die Polizei in Halberstadt (Kreis Harz) hat am Donnerstagabend eine „Herrentags-Party“ von Anhängern der rechten Szene aufgelöst. Zehn Personen seien in Gewahrsam genommen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Anwohner hatte die Polizei informiert, dass im Hinterhof eines Mehrfamilienhauses rechtsgerichtete Musik gespielt und rechte Parolen skandiert würden. Um weiteren Ordnungswidrigkeiten vorzubeugen, lösten die Beamten die Fete auf und erteilten Platzverweise. Zehn Anhänger der rechten Szene im Alter zwischen 23 und 41 Jahren widersetzten sich den Aufforderungen. Sie mussten die Nacht in Polizeigewahrsam verbringen. weiter…

volksstimme.de: Rechte Parolen gerufen und mit Feuerzeugpistole gezielt

Burg. Polizeiabsperrung gestern Vormittag in der Burger Altstadt : Der Breite Weg war kurzzeitig nicht passierbar, auch ein Notarztwagen stand parat. Aus einem Fenster eines Fachwerkhauses drangen zuvor über Stunden rechte Parolen. Ein junger Mann hatte mit einem waffenähnlichen Gegenstand auf Passanten gezielt. Bereits am Abend zuvor waren einige Anwohner darauf aufmerksam geworden.

Gegen Mittag entschloss sich die Polizei, dem Treiben ein Ende zu bereiten. Spezialkräfte eines Sondereinsatzkommandos wurden angefordert. Die stürmten kurzerhand die Wohnung. Der 45-jährige Mieter sowie fünf weitere junge Männer im Alter zwischen 16 und 24 Jahren wurden vorläufig festgenommen, zwei Mädchen – beide sind 13 und 15 Jahre alt – an die Eltern übergeben. Auch zwei Hunde waren in der Wohnung. Die Männer befanden sich noch gestern Abend in Gewahrsam. Bei dem waffenähnlichen Gegenstand handelte es sich nach Angaben der Polizei um ein Feuerzeug in Form einer Pistole. Auch mehrere CDs, die noch ausgewertet werden, wurden sichergestellt. Quelle

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21. Mai 2009

mz-web.de: Polizeieinsatz nach Hitlergruß in Burg

Drei Verdächtige werden festgenommen – Person soll mit Waffe auf Passanten gezielt haben
Burg/dpa. Nach einem Hitlergruß am offenen Fenster und «Sieg Heil»-Rufen ist die Polizei am Donnerstagmorgen in Burg eingeschritten und hat drei Verdächtige festgenommen. Nach Polizeiangaben waren an der Aktion auch Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) beteiligt. Eine Zeugin hatte die Männer beobachtet und die Polizei alarmiert. Ihren Angaben zufolge soll eine Person auch mit einer Waffe auf Passanten gezielt haben.

Die Polizisten trafen in der Wohnung eines 45-jährigen Mannes fünf weitere junge Männer und zwei Frauen an. Bei der Wohnungsdurchsuchung seien unter anderem ein Feuerzeug in Form einer Pistole sowie CDs gefunden und sichergestellt worden. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Bedrohung. Quelle

ddp-lsa: SEK-Einsatz in Burg nach Bedrohung von Passanten

Burg (ddp-lsa). Nach der Bedrohung von Passanten in Burg hat die Polizei am Donnerstag sechs Männer in Gewahrsam genommen. Mehrere Personen hätten zunächst aus einem Wohnhaus rechtsradikale Parolen gerufen und mit einem waffenähnlichen Gegenstand auf Passanten gezielt, teilte die Polizei mit. Daraufhin wurde mit Kräften des Spezialeinsatzkommandos die Wohnung durchsucht, in der sich neben dem 45-jährigen Inhaber fünf Männer im Alter von 16, 18 und 24 Jahren sowie ein 15- und ein 13-jähriges Mädchen aufhielten.

Die Personen standen teilweise unter Alkoholeinfluss. Ein Feuerzeug in Form einer Pistole und CDs wurden den Angaben zufolge beschlagnahmt. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Bedrohung. Quelle

mdr.de: Bewährungstrafen für Molotow-Cocktail-Werfer

Vier junge Männer aus dem Saalekreis wurden am Mittwoch vom Amtsgericht Merseburg zu Jugendstrafen auf Bewährung verurteilt. Sie hatten in Lodersleben Molotow-Cocktails auf polnische Erntehelfer geworfen. Im Prozess stellte sich heraus, dass alle vier Angeklagten regelmäßig rechte CDs hörten und kurz vor der Tat ausländerfeindliche Parolen riefen. Das Gericht geht aber davon aus, dass rechtes Gedankengut nur in Ansätzen vorhanden ist und der Brandanschlag auf persönlicher Verärgerung beruhte. Zuvor hätten die Täter freundschaftliche Beziehungen zu den Polen unterhalten. Das für die jetzt 18 bis 22-jährigen angewendete Jugendstrafrecht – so das Gericht – will vor allem erziehen und nicht bestrafen. Man dürfe die Verurteilten nicht sofort als Neonazis abstempeln. Quelle

mz-web.de: Bewährungsstrafen nach Anschlag auf Erntehelfer

Männer aus Lodersleben wollten Unterkunft in Brand setzen
MERSEBURG/MZ. Vier junge Männer sind am Mittwoch vom Amtsgericht Merseburg zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, weil sie versucht hatten, eine Unterkunft polnischer Erntehelfer in Lodersleben (Saalekreis) in Brand zu stecken.
…Die Männer, zwei von ihnen waren zur Tatzeit 17 Jahre alt, hatten in einem „Partykeller“ im Querfurter Ortsteil Lodersleben einen Molotow-Cocktail gebastelt. Dort wurde unter anderem auch Musik von verbotenen rechtsradikalen Bands gespielt, sogar Sieg-Heil-Rufe sollen zu hören gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte später zudem die sogenannte „Schulhof-CD“ der rechtsextremen NPD sichergestellt. weiter…

mz-web.de: Bewährung nach Anschlag

Weil polnische Erntehelfer mitten in der Nacht eine Einladung zum Biertrinken ausschlugen, wollten vier junge Männer Feuer legen
MERSEBURG/MZ. Der kleine Ort Lodersleben hatte im vergangenen Jahr traurige Berühmtheit erlangt: Bilder von der rußgeschwärzten Fassade des Hauses, in dem sechs polnische Erntehelfer wohnten, gingen durch die Medien. Vier junge Männer hatten im April 2008 versucht, die Unterkunft anzuzünden. Mehr als ein Jahr später saßen sie Mittwoch auf der Anklagebank und wurden vom Amtsgericht Merseburg zu Bewährungsstrafen verurteilt – wegen versuchter schwerer Brandstiftung.
…Musik von verbotenen rechtsradikalen Gruppen wie Landser oder Sturmwehr lag oft im CD-Player, wenn dort gefeiert wurde. Auch an diesem Abend, wurde während der Gerichtsverhandlung gegen die vier Mittwoch bekannt. Sogar Schießübungen mit einem Luftgewehr gehörten zu ihrer abendlichen Freizeitbeschäftigung, gab einer der Angeklagten zu Protokoll. Dass die Polen die Einladung zum gemeinsamen Biertrinken ablehnten, brachte einige der Männer in Rage. Rufe wie „Scheiß-Polen“ oder „Sieg-Heil“ fielen offenbar. Eine Bierflasche, Verdünnung und ein Taschentuch verwandelten mindestens zwei der Angeklagten in einen gefährlichen Molotow-Cocktail. Einer bewaffnete sich noch mit einer langen Eisenstange, danach machte man sich erneut auf den Weg zu dem Haus der Polen. weiter…

volksstimme.de: Staatsschutz ermittelt nach Schmierereien

Burg ( ag ). Verschiedene politisch motivierte Schmierereien beschäftigen derzeit den Staatsschutz in Burg. Unter anderem haben Unbekannte an einem Sportplatz ein durchgestrichenes Hakenkreuz an die Seitenwände gesprüht. An einer kirchlichen Einrichtung und einer Garagenwand wurden Sprüche wie “ Bomben auf Israel …“ entdeckt. Nun sucht die Polizei Zeugen. Quelle

volksstimme.de: Urteil im „Disco-Mord-Prozess“ / Vorsitzender Richter Jochen Kupfer in der Urteilsbegründung: „Er hat alle Versuche wohlmeinender Leute in den Wind geschrieben“

Magdeburg. Acht Jahre Jugendhaft wegen Totschlags und Diebstahls, so lautete das Urteil der Jugendkammer des Magdeburger Landgerichts. Viel Strafminderndes habe das Gericht nicht auf der Habenseite des Angeklagten gefunden, lediglich verminderte Schuldfähigkeit durch erheblichen Alkoholkonsum und dass er ein Teilgeständnis abgelegt habe, spreche für Bastian O., so der Vorsitzende Richter Jochen Kupfer gestern. weiter…

mz-web.de:  NPD / Geldstrafe verhängt

Der NPD-Funktionär Andreas Karl (Foto) ist wegen Anstiftung zur falschen Verdächtigung vom Amtsgericht Merseburg zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im Jahr 2006 war unter anderem Karl in Merseburg beim Aufhängen von Wahlplakaten überfallen worden. Nach diesem Angriff hatte der ehemalige NPD-Landeschef nach Ansicht des Gerichts einen NPD-Mann dazu bewegt, den Verdacht auf einen Angehörigen der linken Szene zu lenken. Dieser wurde auch angeklagt, jedoch freigesprochen.

Nun musste sich Karl dafür verantworten, dass er wider besseren Wissens einen offenbar Unschuldigen der Tat bezichtigt hatte. So sah es das Amtsgericht Merseburg und verhängte eine Strafe von 900 Euro gegen Andreas Karl, der auf Freispruch plädiert hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, bis heute kann die Verteidigerin von Karl noch Rechtsmittel einlegen. Nach Gerichtsangaben ist das zumindest bis gestern aber noch nicht geschehen. Quelle

volksstimme.de: Ausländer in Burg: 30 Prozent der Jugendlichen lehnen sie ab

Der Ihlestadt Burg lastet in einigen Kreisen der Ruf einer fremdenfeindlichen Stadt an. Doch wie rechtsextrem sind eigentlich Burger Schüler ? Eine Studie der Theologischen Hochschule Friedensau ist dieser Frage nachgegangen. Sie zeigt auf, dass 42 Prozent der Schüler in den achten und neunten Klassen Ausländer als Problemgruppe wahrnehmen, 30 Prozent sie direkt ablehnen und etwa vier Prozent rechtsextrem sind.

Burg. Etwa 340 Ausländer leben derzeit in Burg. Das entspricht gerade einmal einem Bevölkerungsanteil von 1, 4 Prozent. “ Zu viel „, sagen rund 42 Prozent der Jugendlichen einer Befragung in Burg. Zumindest empfnden sie es so. weiter…

mz-web.de: Klares Bekenntnis gegen Rechts

Vor der Wahl: Demokratische Parteien im Stadtrat unterzeichnen offenen Brief
QUEDLINBURG/MZ. Rechtsextreme Parteien und Gruppierungen gehören weder in das Europaparlament noch in den Quedlinburger Stadtrat. Dieses Bekenntnis haben die Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke, FDP, QfW, Grüne / Bürgerforum, die fraktionslose Stadträtin Barbara Knöfler sowie Vertreter des Runden Tisches für Toleranz in Quedlinburg abgegeben. Mit einem offenen Brief wenden sie sich direkt an die Öffentlichkeit und bitten darin die Wähler, am 7. Juni von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und dabei keine Stimme einer rechtsextremen Partei zu schenken. „Auch wenn DVU, Republikaner und NPD geschickt Ihre Sorgen für eigene Propagandazwecke nutzen, so sind diese doch nicht in der Lage, differenzierte Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu geben. Stattdessen spielen sie auf der Klaviatur von Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit, Demokratieverdrossenheit, Antisemitismus und Verharmlosung des Hitler-Regimes“, heißt es in dem offenen Brief. weiter…

mz-web.de: Neuer Titel ist mehr als nur ein Schild an der Wand

Sekundarschüler belegen mit vielgestaltigem Programm Annäherung ans Thema Gewalt und Rassismus
JESSEN/MZ. „Es ist keineswegs so, dass Gewalt an unserer Schule gar keine Rolle spielen würde“, bekennt Ursula Nachtigall. Aber die Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus, Gewalt, Intoleranz trage auf alle Fälle dazu bei, dass die Rate an derartigen Problemen relativ gering ist, ergänzt die Lehrerin der Sekundarschule Jessen Nord. Und dafür tut die Schule einiges. Was ihr am Dienstagabend den Titel einbrachte: „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Als erster Bildungseinrichtung im Kreis Wittenberg übrigens, was bei der Benefizveranstaltung im Jessener „Schützenhaus“ ganz groß gewürdigt wurde. weiter…

mz-web.de: «Schrei nach Liebe» zur Titelverleihung

Sekundarschule Harzgerode ist jetzt «Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage»
HARZGERODE/MZ. Vanessa Hensel aus der Klasse 10 a hatte etwas mit dem Tuch zu kämpfen. Doch dann konnte die 16-Jährige endlich die neue Tafel an ihrer Schule enthüllen. „Schule ohne Rassismus – Schule ohne Gewalt“ verkündet sie. Die Sekundarschule ist damit die 31. Schule in Sachsen-Anhalt, die diesen Titel trägt. weiter…

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 253/09: Körperverletzung und Beleidigung

In den gestrigen Abendstunden kam es zwischen einer ca. 7-köpfigen Gruppe und einem 18-jährigen Magdeburger zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung und anschließend zu einer Körperverletzung. Der Geschädigte, ein Angehöriger der Punk-Szene, befand sich vor einem Einkaufsmarkt in der Magdeburger Jakobstraße. Nachdem die Gruppe aus dem Einkaufsmarkt kam, sprach der Geschädigte diese an und bat um eine Zigarette. Daraufhin kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung in welcher er als „Scheiß Zecke“ betitelt wurde. Anschließend schlug in ein Gruppenmitglied mit der Faust ins Gesicht und stieß ihn zu Boden. weiter…

PRev Börde – Pressemitteilung Nr.: 083/09: Tor gestohlen

18.05.09 gegen 14 Uhr, Oschersleben, Alikendorf
Unbekannte entwendeten ein Metalltor (zwei Türflügel) von dem Gelände des jüdischen Friedhofs. Die Schadenshöhe wird auf ca. 1300 Euro geschätzt. Die Polizei ermittelt in der Sache in alle Richtungen und prüft auch einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Quelle

Polizeirevier Stendal – Pressemitteilung Nr.: 145/09: Körperliche Auseinandersetzung zwischen Personen der rechten und der linken Szene

Nach gemeinsamen Alkoholkonsum kam es am 20.05.2009, gegen 00.40 Uhr, in Stendal in der Lützowstraße in Höhe der Sprint-Tankstelle zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen drei Männern, wobei ein junger Mann mit Faustschlägen in das Gesicht und mit Fußtritten massiv traktiert wurde. Dabei wurden ihm ein paar Turnschuhe und Bargeld geraubt. Die Schläger sollen nazistische Parolen gerufen haben.
Hinweise zum Tatgeschehen nimmt das Polizeirevier Stendal unter Tel.-Nr.  03931 / 685 291 entgegen. Quelle

PRev JL – Pressemitteilung Nr.: 130/09: Burg

Durch einen Mitarbeiter der Stadt Burg wurden Schmierereien am Sportplatz / Sporthalle in der Burger Kirchhofstr., festgestellt und bei der Polizei angezeigt. Unbekannte Täter haben im Tatzeitraum vom 15.05.09, 16:00 Uhr bis zum Feststellungszeitpunkt 18.05.09, 06:00 Uhr  mittels aufsprühen grüner Farbe, Schriftzüge an den Seitenwänden des Sportplatzes aufbracht. Unter den aufgebrachten Schriftzüge wurde ein Schriftzug “ Sieg Heil , Heil Hitler (durchstrichenes Hakenkreuz) Pfeil zum Wort Fuck“ festgestellt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Polizei bittet darum, wer sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben kann, meldet sich bitte bei der Polizei unter der Telefonnummer 03921/920-0 oder jeder anderen Polizeidienststelle.

…Wie der Polizei durch Zeugen erst am 17.05.2009 bekannt wurde, verübten unbekannte Täter eine Sachbeschädigung durch Graffiti in Burg, Oberstrasse, an einer kirchlichen Einrichtung und einer angrenzenden Garage. Die unbekannten Täter besprühten auf die Hausfront mit weißer Farbe den Schriftzug „ Christenjäger e.v. „ und an die Garagenwand „ Bomben auf Israel „. Der Tatzeitraum soll zwischen dem 29.04.2009, 15:00 Uhr und 30.04.2009, 08:30 Uhr, liegen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. In diesem Zusammenhang bittet die Polizei um Mithilfe der Bevölkerung. Wer zu diesem Sachverhalt sachdienliche Hinweise geben kann, wendet sich bitte an die Polizei unter der Rufnummer 03921/920-0 oder jede andere Polizeidienststelle. Quelle

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19. Mai 2009

mz-web.de: Acht Jahre Haft

Jugendstrafe für Totschlag nach Discobesuch – 21-Jähriger hatte Opfer zu Tode geprügelt
Magdeburg/ddp. Wegen Totschlags und Diebstahls ist ein 21-Jähriger am Dienstag in Magdeburg zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Mann im August vergangenen Jahres einen 20-Jährigen nach dem Besuch der Diskothek «Fun Park» in Magdeburg zu Tode geprügelt hat. Anschließend habe er sein Opfer bestohlen. Der 21-Jährige wird der Neonazi-Szene zugeordnet. Quelle

mdr.de: Hohe Haftstrafe für Tod von Abiturienten

Für den gewaltsamen Tod eines 20-jährigen Abiturienten muss ein 21 Jahre alter Mann für acht Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Magdeburg verurteilte ihn am Dienstag wegen Totschlags und Diebstahl zu einer Jugendstrafe.
Für die Richter bestand kein Zweifel, dass der 21-Jährige sein Opfer im August 2008 vor einer Magdeburger Diskothek zu Tode geprügelt hat. Er versetzte ihm Fußtritte und Faustschläge gegen den Kopf und in den Rücken. Dabei trug der Angeklagte schwere Springerstiefel und mit Quarzsand gefüllte Handschuhe. Nach dem Gewaltakt hat er den Geldbeutel und die Tasche des Abiturienten gestohlen. Nach Angaben des Richters gehört der Verurteilte der rechtsextremen Szene an. weiter…

mdr.de: Rechte Schmierereien in Burg

Wegen rechter Schmierereien am Sportplatz und an der Sporthalle in Burg ermittelt der Staatsschutz. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, hatten Unbekannte zwischen Freitag und Montag mit grüner Farbe Schriftzüge aufgebracht, unter anderem auch ein Hakenkreuz. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise. Im Jerichower Land ermittelte der Staatsschutz bereits nach mehreren Hakenkreuzschmierereien in diesem Jahr. Quelle

volksstimme.de: Staatsschutz ermittelt nach rechten Schmierereien

Burg – Wegen rechter Schmierereien am Sportplatz und an der Sporthalle in Burg (Jerichower Land) ermittelt der Staatsschutz. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, hatten Unbekannte zwischen Freitag und Montag mit grüner Farbe Schriftzüge aufgebracht, unter anderem auch ein Hakenkreuz. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise. Im Jerichower Land ermittelte der Staatsschutz bereits nach mehreren Hakenkreuzschmierereien in diesem Jahr. Quelle

npd-blog.info: Verfassungsschutzbericht 2008: Politisch motivierte Kriminalität rechts steigt

Der Verfassungsschutzbericht 2008 ist heute erschienen. Alle 26 Minuten heben Neonazis in Deutschland den Arm zum Hitlergruß, beschimpfen Menschen rassistisch oder verteilen rechtsextreme Musik. Doch Statistiken bilden nicht alles ab. weiter…

mut-gegen-rechte-Gewalt.de: 11 Prozent mehr rechte Straftaten, aber Verfassungsschutz unterschlägt Todesopfer

Deutschlands Verfassungsschützer registrierten 2008 einen deutlichen Anstieg rechtsradikaler Straftaten: plus 16 Prozent auf 20.422, darunter mehr als 1000 Gewalttaten. Erstmals werden auch wieder zwei Todesopfer durch Neonazigewalt aufgeführt. Zu wenig nach der Zählung von MUT und der Amadeu Antonio Stiftung weiter…

AFP: Starker Anstieg rechtsradikaler Straftaten im Jahr 2008

Die Innenminister von Bund und Ländern werden sich (CDU) in Kürze mit dem deutlichen Anstieg bei den rechtsextremen Straftaten befassen. Dies solle ein Schwerpunkt der Innenministerkonferenz in rund zwei Wochen sein, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008. Er verwies dabei auch auf die jüngste Attacke von sogenannten Autonomen Nationalisten gegen Gewerkschaftsaktivisten. Laut Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im Vergleich zu 2007 um 6,3 Prozent, die der rechten Straftaten insgesamt um 15,8 Prozent. weiter…

mdr.de: Schäuble sieht Islamisten als größte Gefahr

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 hervorgeht, ist die Gesamtzahl um elf Prozent auf 31.801 Straftaten angestiegen. Im rechten Spektrum gab es sogar einen Anstieg von 16 Prozent auf 20.422 Delikte. weiter…

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18. Mai 2009

ddp-lth: Polizei löst Feier von Rechtsextremisten in Greiz auf

Greiz (ddp-lth). Die Polizei hat in der Nacht zum Sonntag in Greiz eine Feier der rechtsextremen Szene aufgelöst. Von 39 Personen wurden die Personalien aufgenommen, außerdem wurden Platzverweise ausgesprochen, wie die Polizei mitteilte. Zuvor seien in der Stadt von Rechtsextremisten mehrere Straftaten begangen worden. Ein 29-Jähriger sei von fünf bis sechs Personen angegriffen, geschlagen und getreten worden. Zudem hätten etwa zehn Rechtsextremisten Spaziergänger angepöbelt, ein 23-Jähriger zeigte in der Stadt den Hitlergruß. Quelle

npd-blog.info: “Aktion Wegschauen”: Kriminalisierte Polizei Netzwerk gegen Rechts?

Ein neues Kapitel im Skandal um die Polizei in Sachsen-Anhalt und ihre “Aktion Wegschauen” vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages. Dieses mal geht es um Ermittlungen gegen den Leiter der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus in Dessau-Roßlau, Steffen Andersch. Dieser hatte am 14. September 2006 während einer Veranstaltung gegen Rechtsextremismus in Bergwitz (Landkreis Wittenberg) Fotos gezeigt – von einen lokalen NPD-Funktionär und den Mitarbeiter eines Ladens in Wittenberg, der die bei Rechtsextremen beliebte Modemarke Thor Steinar verkauft. Einige Zeit später ermittelte die Polizei deswegen gegen Andersch, die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen später ein. weiter…

mz-web.de: Kriminalisierte Polizei Netzwerk gegen Rechts?

Umstrittene Fotos mutmaßlicher Rechtsradikaler – Untersuchungsausschuss hat einen neuen Fall
Magdeburg/dpa. Der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt sich seit Montag mit polizeilichen Ermittlungen gegen den Leiter der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus in Dessau-Roßlau, Steffen Andersch. Dieser hatte am 14. September 2006 während einer Veranstaltung gegen Rechtsextremismus in Bergwitz (Landkreis Wittenberg) Fotos mutmaßlicher Rechtsradikaler gezeigt. Es handelte sich um einen lokalen NPD-Funktionär und den Mitarbeiter eines Ladens in Wittenberg, der die bei Rechten beliebte Modemarke Thor Steinar verkauft. Einige Zeit später ermittelte die Polizei deswegen gegen Andersch, die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen später ein. weiter…

mdr.de: Polizei-Ausschuss mit neuem Fall

Der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt sich seit Montag mit polizeilichen Ermittlungen gegen den Leiter der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus in Dessau-Roßlau, Steffen Andersch.
Im September 2006 hatte Andersch während einer Veranstaltung gegen Rechtsextremismus in Bergwitz Fotos mutmaßlicher Rechtsradikaler gezeigt. Dabei handelte es sich um einen lokalen NPD-Funktionär und den Mitarbeiter eines Geschäfts in Wittenberg, der die bei Rechten beliebte Modemarke Thor Steinar verkauft. Daraufhin ermittelte die Polizei gegen Andersch, die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen später aber wieder ein. weiter…

volksstimme.de: Rechtextreme Parteien gehören nicht in Parlamente

Halberstadt ( geg ). Nachdem die Bürgerbündnisse und die Stadtparlamente von Quedlinburg und Wernigerode einen offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt unterzeichnet hatten, folgten nun auch das Halberstädter Stadtparlament und das Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt.
…Wir sind uns aber bei aller Unterschiedlichkeit einig, dass rechtsextreme Parteien und Gruppierungen weder in das Europaparlament noch in den Halberstädter Stadtrat gehören. Auch wenn DVU, Republikaner und NPD geschickt Ihre Sorgen für eigene Propagandazwecke nutzen, so sind sie doch nicht in der Lage, anspruchsvolle Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu geben. Stattdessen spielen sie auf der Klaviatur von Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit, Demokratieverdrossenheit, Antisemitismus und Verharmlosung des Hitler-Regimes.
Deshalb bitten wir Sie zusammen mit dem Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt, am 7. Juni 2009 von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Schenken Sie dabei keine Stimme einer rechtsextremen Partei.“ weiter…

mz-web.de: Junge Leute erforschen den Alltag unterm NS-Regime

Aktion: Veranstaltung zu Rechtsextremismus bietet Aufklärung und Unterhaltung
WITTENBERG/MZ. „Meine Kindheit im Faschismus war sonnig und schön.“ Ungeschminkt beschreibt Dieter Schäfer, Jahrgang 1936, seine Jugendjahre unterm Hakenkreuz, seinen kindlichen Glauben an den Führer und „wie unvorstellbar es für uns war, den Krieg zu verlieren“. Eine Reihe junger Leute lauscht aufmerksam. Den Leiter des Wittenberger Kulturbundes und seine Zuhörer trennen Jahrzehnte. Was sie eint, ist das Interesse daran, deutlich zu machen, wie die nationalsozialistische Ideologie wirkte und den Alltag in der Lutherstadt bestimmte. weiter…

PRev JL – Pressemitteilung Nr.: 129/09: Genthin

Durch eine Funkwagenbesatzung des Revierkommissariats Genthin, wurde am 17.05.2009, gegen 20:40 Uhr festgestellt, dass an einem Einkaufsmarkt in Genthin, Geschwister – Scholl – Straße  an der Giebelwand Schmierereien (ein  Hakenkreuz) mit schwarzer Sprühfarbe aufgebracht sind. Eine telefonische Nachfrage mit der Marktleiterin ergab, dass diese Schmierereien in der Nacht vom Samstag, d. 16.05.2009 20:00 Uhr bis Sonntag, d. 17.05.2009 20:40 Uhr, der Feststellungszeit der Polizeibeamten aufgetragen worden sind. Eine Strafanzeige und Fotos wurden gefertigt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Polizei bittet in diesem Zusammenhang um Mithilfe der Bevölkerung. Wer sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt machen kann, wendet sich bitte an die Polizei unter der Telefonnummer 03933/955-0 oder 03921/920-0 oder jede andere Polizeidienststelle. Quelle

volksstimme.de: Ausstellung : Prozesse gegen NS-Mediziner / Dunkles Kapitel im Rampenlicht

Bernburg ( MZ ). Seinerzeit waren alle Gesichter, die in der neuen Sonderausstellung in der Bernburger Gedenkstätte für Opfer der NS- “ Euthanasie “ derzeit zu sehen sind, große Mediziner und Pfleger. Bis sie nach dem Zweiten Weltkrieg für ihre Taten während der NS-Zeit zur Verantwortung gezogen worden. Ihre Prozesse sind nun auf 15 Schautafeln in den Räumlichkeiten der Gedenkstätte unter dem Titel : “ NS- ‘ Euthanasie ‘ vor Gericht – Der Prozess vor dem Landgericht Dresden 1947 “ zu besichtigen. weiter…

volksstimme.de: Schülerprojekt “ Raus hier “ berührt die Teilnehmer der Wernigeröder Seniorentage / Juden in der Stadt „enteignet, vertrieben, ermordet“

Wernigerode. Die Seniorentage der Stadt fanden auch in diesem Jahr großen Anklang. Zum Auftakt wurde am Montag um 15 Uhr im Wernigeröder Rathaussaal der Film “ Raus hier “ vorgeführt.
Mit Getränken und Knabberei versorgt, sahen die Senioren das Resultat eines Schülerprojekts, welches sich mit dem Schicksal von Wernigeröder Juden während der Zeit des Nationalsozialismus auseinandersetzt. Unter der Leitung der Stadträtin Renate Goetz und mit Unterstützung des Offenen Kanals hatten sich Gymnasiasten auf Spurensuche begeben. weiter…

volksstimme.de: Innenminister Hövelmann verteilt CD gegen Rassismus an Schüler / Schüler und Minister einig: Respekt statt Hass

Zerbst. Am Donnerstag um 8. 50 Uhr beginnt die Sozialkundestunde der 10 / 1 im Francisceum mit einem besonderen Gast. Der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Hövelmann ( SPD ), kommt mit einem ernsten Anliegen : Er verteilt die zweite Ausgabe der ,, Respekt ! – Die Hinhören CD „.
Da gerade im vollgepackten Wahljahr 2009 die Rechten wieder auf Stimmenfang sind und an Schulen junge Leute in ihre Reihen ziehen wollen, muss dagegen ein Zeichen gesetzt werden. Hauptinitiator der Aktion war der Jugendradiosender MDR Sputnik. Die CD soll anregen, mehr Toleranz und einen respektvollen Umgang in der Gesellschaft auszuüben. weiter…

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15. Mai 2009

mz-web.de: Opferberatung übt Kritik an Ermittlungen

Staatsanwaltschaft geht von Sachbeschädigung aus
SCHÖNEBECK/MZ/AST. Die Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt hat gestern Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Fall des Schönebecker Brandanschlages vom Dienstag geübt. „Sie behandelt das Ganze derzeit wie einen Dumme-Jungen-Streich. Das ist es aber nicht“, sagte Heike Kleffner von der Opferberatung vor dem Hintergrund, dass gegen die zwei 17- und 20-jährigen Tatverdächtigen lediglich wegen Sachbeschädigung ermittelt wird. „Ein Feuer in einem bewohnten Haus zu legen, ist kein Bagatelldelikt“, sagte Kleffner. Drei Kinder waren mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Verdächtigen sollen in einem Mehrfamilienhaus, in dem unter anderem eine zwölfköpfige irakische Familie lebt, einen Kinderwagen in Brand gesetzt haben. Der Jüngere hatte angegeben, „eine gewisse Abneigung gegen Ausländer“ zu haben. Er ist der Polizei bereits wegen rechtsextremer Taten bekannt. Diese hatte einen Haftantrag wegen schwerer Brandstiftung erwogen, was die Staatsanwaltschaft jedoch abgelehnt hatte. weiter…

ran1.de: Rechte Szene wirbt um Frauen

Monatlicher Bericht des Innenministers
Die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt und deutschlandweit spricht immer öfter gezielt Frauen an – das geht aus dem monatlichen Bericht von Innenminister Holger Hövelmann hervor. Rechtsextremismus sei heute kein reines Männerphänomen mehr, werde aber immer noch von Männern dominiert, so Hövelmann. Zwar sei die Zahl der Akteurinnen in Sachsen-Anhalt noch sehr gering, das Ministerium werden die Entwicklung aber sehr aufmerksam verfolgen. Der Landesverband der NPD sei bis September 2008 von einer Frau geführt worden, auch heute sei ein Teil der Führungspositionen weiblich besetzt, die Jugendorganisation JN habe rund zehn Prozent weibliche Mitglieder, heißt es in dem Bericht weiter – die DVU bestehe dagegen ausschließlich aus männlichen Mitgliedern. 3,4 Prozent aller rechts-motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt wurden 2008 von Frauen begangen. Quelle

tagesspiegel.de: Mindestens 3300 rechtsextreme Straftaten von Januar bis März

Die Polizei zieht eine erste Bilanz: Rechtsextremisten haben in den ersten drei Monaten dieses Jahres pro Tag mehr als 35 Straftaten verübt.
Berlin –  Die Polizei registrierte bundesweit von Januar bis Ende März 3293 rechte Delikte, wie aus Statistiken des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Die Papiere erhielt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihre Linksfraktion auf die regelmäßig gestellten monatlichen Anfragen zu rechter Kriminalität. Die Antworten liegen dem Tagesspiegel vor. weiter…

volksstimme.de: Besucher rastet aus: „Ich bin ja wohl nicht irgendwer!“

Altstadt. Schrecksekunden gestern für die Mitarbeiter des Jobcenters der Arge mitten in der Innenstadt. Ein 35-jähriger Magdeburger ist am Morgen ausgerastet und hat eine Mitarbeiterin mit flüssigem Grillkohleanzünder bespritzt. Die Frau blieb zum Glück unverletzt. Auch der weitere Tagesbetrieb im Jobcenter war nicht beeinträchtigt.
…Der 35-jährige Magdeburger ist für die Behörden kein Unbekannter. Diebstahl, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung, Bedrohung u. a. stehen bereits auf seinem “ Konto „. Nach dem gestrigen Übergriff wird nun noch wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung gegen den Mann ermittelt. weiter…

mz-web.de: Rechtsextreme sind überwiegend männlich

Hövelmann: «Frauen spielen eine deutlich untergeordnete Rolle» – Lediglich zehn bis 15 Prozent sind weiblich
Magdeburg/dpa. Die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt wird nach wie vor von Männern dominiert. Frauen stellen nur etwa 10 bis 15 Prozent der Rechtsradikalen, wie Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung eines entsprechenden Berichts in Magdeburg sagte. Gleichwohl sei die Tendenz zu erkennen, dass einzelne Frauen zunehmend Führungspositionen anstrebten. Die meisten agierten jedoch als Unterstützerinnen ihrer in der rechten Szene aktiven männlichen Partner. Von den 76 Kandidaten, die für die NPD bei den Kommunalwahlen am 7. Juni antreten, seien 12 (16 Prozent) Frauen. Auf der NPD-Liste zur Bundestagswahl finde sich eine Frau. weiter…

ran1.de: Ausschuss untersucht Dessauer Fall

Anzeige gegen Netzwerk-Mitarbeiter ungerechtfertigt?
Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt befasst sich am Montag mit einem Dessauer Fall. Dabei soll die Frage geklärt werden, ob die frühere Polizeidirektion Dessau ungerechtfertigte Ermittlung gegen den damaligen Leiter der Civitas-Netzwerkstelle eingeleitet hat. Der Mann hatte im September 2006 auf einer öffentlichen Veranstaltung ein NPD-Mitglied als Rechtsextremisten bezeichnet und ein Foto des Mannes gezeigt – daraufhin zeigte ihn ein Polizeibeamter unter anderem wegen übler Nachrede an. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren im Jahr 2007 ein, nach einer Dienstaufsichtbeschwerde entschuldigte sich die damalige Polizeipräsidentin schriftlich. Eine Zivilklage auf Staatshaftung und Schmerzensgeld wurde nach einem außergerichtlichen Vergleich eingestellt. Quelle

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14. Mai 2009

mz-web.de: Ausländerhass als Motiv

Polizei ermittelt nach Brand in Schönebeck zwei junge Täter
SCHÖENBECK/MZ/LAG. Der Brand am Dienstag in einem Mehrfamilienhaus in Schönebeck, in dem unter anderem eine zwölfköpfige irakische Familie lebt, hatte offenbar einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Nach Informationen von Staatsanwaltschaft und Polizei haben die Ermittler einen 17-Jährigen und einen drei Jahre älteren Bekannten vorläufig festgenommen. Beide haben die Tat eingeräumt. Der Jugendliche gab in seiner Vernehmung an, „eine gewisse Abneigung gegen Ausländer“ zu haben. Die beiden mutmaßlichen Täter wurden inzwischen wieder nach Hause entlassen. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) zeigte sich erschüttert von der Tat. weiter…

mdr.de: Mutmaßliche Brandstifter wieder auf freiem Fuß

Die beiden Männer, die am Dienstag wegen mutmaßlicher Brandstiftung in einem Mehrfamilienhaus in Schönebeck festgenommen worden waren, sind wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft sah in der Tat keine schwere Brandstiftung und stellte keinen Haftantrag. Ermittelt werde wegen Sachbeschädigung durch Brand, hieß es am Mittwoch.
Bei dem Feuer am Dienstag konnte sich eine zwölfköpfige irakische Familie noch rechtzeitig in Sicherheit bringen. Nach Angaben der Ermittler handelte es sich bei der Brandstiftung um eine ausländerfeindliche Tat. Noch am Dienstagabend waren ein 17-jähriger ehemaliger Bewohner des Hauses und dessen 20 Jahre alter Bekannter verhaftet worden. Die beiden räumten ein, einen Kinderwagen im Hausflur angezündet zu haben. Der 17-Jährige sprach von einer „gewissen Abneigung gegenüber Ausländern“. weiter…

ddp-lsa: Zwei Tatverdächtige nach Brand in Mehrfamilienhaus festgenommen

Schönebeck (ddp-lsa). Nach einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Schönebeck bei Magdeburg sind Dienstagabend zwei Tatverdächtige im Alter von 17 und 20 Jahren festgenommen worden. Es handelt sich um einen ehemaligen Bewohner des Mehrfamilienhauses und dessen 20-jährigen Freund, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mitteilten. Die beiden arbeitslosen Schönebecker sind einschlägig bei der Polizei bekannt. Die Ermittler gehen von einer politisch motivierten Straftat aus. weiter…

ddp-lsa: «Gewisse Abneigung gegenüber Ausländern»

Schönebeck (ddp-lsa). Nach einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Schönebeck bei Magdeburg sind Dienstagabend zwei Tatverdächtige im Alter von 17 und 20 Jahren festgenommen worden. Bei dem 17-Jährigen handelt es sich um einen ehemaligen Bewohner des Mehrfamilienhauses und dessen 20-jährigen Freund, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mitteilten. Die beiden arbeitslosen Schönebecker sind einschlägig bei der Polizei bekannt. Die Ermittler gehen von einer politisch motivierten Straftat aus. weiter…

ran1.de: Brutaler Raubüberfall

41-Jähriger mit Tritten und Schlägen um Portemonnaie beraubt
Ein 41-jähriger Mann aus Nigeria wurde am Sonntag in Dessau Opfer eines brutalen Raubüberfalls. Nach Angaben des Mannes hatte ihn gegen 18.15 Uhr vier Unbekannte im Innenhof des Leopold-Carrés nach der Uhrzeit gefragt. Als er diese von seinem Handy ablas, wurde er von einem der Männer völlig unerwartet mehrmals ins Gesicht geschlagen, woraufhin er zu Boden fiel. Anschließend traten die Täter mehrmals auf ihn ein, um ihm dann das Portemonnaie mit Bargeld und Papieren zu entreißen und in Richtung Friedrichstraße zu fliehen. Der Haupttäter soll ca. 1,80 bis 1,90 m groß gewesen sein und eine blaue Jeans sowie ein weißes Langarmshirt getragen haben. Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen. Quelle

ddp-lsa: Hövelmann: Rechtsextreme Szene weiterhin von Männern dominiert

Magdeburg (ddp-lsa). Die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt wird weiterhin von Männern dominiert. Obwohl Rechtsextremismus heute kein reines Männerphänomen mehr sei, spielten Frauen in der Szene nur eine untergeordnete Rolle, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Dienstag in Magdeburg. Bundesweit würden Frauen allerdings immer mehr zur Zielgruppe rechtsextremer Parteien und Organisationen. weiter…

mdr.de: Urteil wegen Mordes an Obdachlosem rechtskräftig

Das Urteil gegen zwei Männer wegen der Ermordung eines Obdachlosen am Dessauer Hauptbahnhof ist rechtskräftig. Ein 24 Jahre alter Mann muss lebenslang in Haft, so wie es das Landgericht am 17. April entschieden hatte. Auch die Verurteilung des 34 Jahre alten alkoholkranken Mittäters zu zwölf Jahren Gefängnis ist nun rechtskräftig, teilte das Gericht mit. Beide Männer wurden des Mordes schuldig gesprochen. weiter…

volksstimme.de: Staatsanwalt ermittelt wegen Sachbeschädigung

Schönebeck. Ein kleines Mädchen stand gestern gedankenversunken vor den verkohlten Resten eines Kinderwagens. Es handelt sich um das traurige Überbleibsel eines Brandes in der Schillerstraße, der am Dienstagnachmittag zum Glück rasch von der Feuerwehr gelöscht werden konnte. Jessica heißt das Mädchen, und seine Freundin, sagt es, wohne gleich nebenan. Wie es wohl dazu kommen konnte, fragt sich die Schülerin.
…Die beiden arbeitslosen Schönebecker sind einschlägig bei der Polizei bekannt. Der 17-Jährige sogar wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Ermittler gehen von einer politisch motivierten Straftat aus, da der 17-Jährige angab, eine gewisse Abneigung gegenüber Ausländern zu haben. Diese Abneigung resultiere aus seiner bisherigen familiären Situation. weiter…

volksstimme.de: Behörden ermitteln wegen Brandstiftung

Schönebeck ( fm ). Einen regelrechten Großeinsatz von Rettungskräften hat es am gestrigen Nachmittag in der Schillerstraße gegeben. Knapp ein Dutzend Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und medizinischer Hilfe waren vor Ort. Grund: Gegen 14.15 Uhr ist in einem Mehrfamilienhaus in der Schillerstraße 4 ein Brand ausgebrochen. Nach erstem Erkenntnisstand fingen zwei im Hausflur abgestellte Kinderwagen Feuer. “ Eine Brandstiftung kann nicht ausgeschlossen werden „, heißt es in einer Mitteilung der Polizeidirektion Magdeburg.
…Vorübergehend konnten die Wohnungen von den Mietern nicht betreten werden, da der Verdacht bestand, dass sich noch Rauchgase in den Räumen befanden. Die Ermittlung zur Brandursache ist umgehend aufgenommen worden. Wie Nicole Gründler von der Polizeidirektion Magdeburg gegenüber der Volksstimme versicherte, werde auch dahingend ermittelt, ob ein fremdenfeindlicher Hintergrund existiert. weiter…

volksstimme.de: Juden in der Stadt „enteignet, vertrieben, ermordet“

Wernigerode. Die Seniorentage der Stadt fanden auch in diesem Jahr großen Anklang. Zum Auftakt wurde am Montag um 15 Uhr im Wernigeröder Rathaussaal der Film “ Raus hier “ vorgeführt.
Mit Getränken und Knabberei versorgt, sahen die Senioren das Resultat eines Schülerprojekts, welches sich mit dem Schicksal von Wernigeröder Juden während der Zeit des Nationalsozialismus auseinandersetzt. Unter der Leitung der Stadträtin Renate Goetz und mit Unterstützung des Offenen Kanals hatten sich Gymnasiasten auf Spurensuche begeben. weiter…

volksstime.de: Nur wenige Frauen auf NPD-Liste

Magdeburg ( dpa ). Die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt wird nach wie vor von Männern dominiert. Frauen stellen nur etwa 10 bis 15 Prozent der Rechtsradikalen, wie Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) gestern bei der Vorstellung eines entsprechenden Berichts in Magdeburg sagte. Gleichwohl sei die Tendenz zu erkennen, dass einzelne Frauen zunehmend Führungspositionen anstrebten. Die meisten agierten jedoch als Unterstützerinnen ihrer in der rechten Szene aktiven männlichen Partner. Von den 76 Kandidaten, die für die NPD bei den Kommunalwahlen am 7. Juni antreten, seien 12 ( 16 Prozent ) Frauen. Auf der NPD-Liste zur Bundestagswahl finde sich eine Frau. weiter…

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11. Mai 2009

ran1.de: Auseinandersetzungen zwischen Links und Rechts

Staatsschutz ermittelt nach drei Zwischenfällen
In Dessau-Roßlau kam es am Wochenende zu mehreren Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der linken und rechten Szene. Am Samstag gegen 22.15 Uhr soll am Wörlitzer Platz eine sechsköpfige Gruppe linker Jugendlicher von ebenfalls sechs bis sieben Personen aus dem rechten Spektrum mit einer Flasche beworfen worden sein. Eine halbe Stunde später erstattete ein 23-Jähriger Linker Anzeige, weil ihn ein 26-jähriger Rechter auf dem Bahnsteig des Wörlitzer Bahnhofes ins Gesicht geschlagen haben soll. Dieser wiederum gab an, er sei zuvor von seinem Opfer geschlagen worden. Gegen 0.15 Uhr soll schließlich ein 17-Jähriger, der gemeinsam mit vier Bekannten am Pollingpark unterwegs war, dort von bis zu fünf Vermummten als Nazi beschimpft und geschlagen worden sein. In allen drei Fällen ermittelt nun der polizeiliche Staatsschutz. Unter anderem soll geklärt werden, ob ein Zusammenhang zwischen den Taten besteht. Quelle

mdr.de: Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Jugendlichen

In Dessau kam es am Wochenende zu mehreren Auseinanandersetzungen zwischen Jugendlichen aus der rechten und linken Szene. Dabei wurde ein 17 jähriger ins Gesicht geschlagen, auf eine Gruppe von linken Jugendlichen wurde eine Bierflasche geworfen. Verletzt wurde niemand. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt in drei Fällen. Quelle

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost – Pressemitteilung Nr.: 087/09: Gefährliche Körperverletzung mit Verdacht auf politische Motivation in Dessau-Roßlau

Am 08.05.2009 gegen 22.15 Uhr soll es im Bereich des Wörlitzer Platzes (Stadtteil Dessau-Nord) zu einer gefährlichen Körperverletzung gekommen sein.
Nach Angaben der 21-jährigen Anzeigenerstatterin befand sie sich in einer Gruppe von insgesamt sechs Personen (18-22 Jahre alt), die dem linken Spektrum zugeordnet werden können, auf dem Weg zu einer Veranstaltung.
Aus einer anderen, aus sechs bis sieben Personen, bestehenden Gruppe heraus, seien sie und ihre Begleiter mit einer Flasche beworfen worden. weiter…

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost – Pressemitteilung Nr.: 088/09: Körperverletzung mit Verdacht auf politische Motivation im Bahnhofsbereich in Dessau-Roßlau

Am 08.05.2009 gegen 22.45 Uhr soll es auf dem Bahnsteig des Wörlitzer Bahnhofes (Stadtteil Dessau-Nord) zu möglicherweise gegenseitigen Körperverletzungshandlungen aus politischen Motiven gekommen sein.
Nach den Angaben des 23-jährigen mutmaßlichen Geschädigten wurde er von einem später festgestellten 26-jährigen Beschuldigten, der dem rechten Spektrum angehören soll, ins Gesicht geschlagen. weiter…

PRev JL – Pressemitteilung Nr.: 121/09: Genthin

An der Rückfront eines Wohnhauses in der Lorenzstraße stellten Polizeibeamte während der Streife gestern Nachmittag mehrere Hakenkreuzschmierereien fest. Es wurde eine Anzeige aufgenommen und der Staatsschutz hat mit den Ermittlungen begonnnen. Durch die zuständige Wohnungsgenossenschaft wurden die Schmierereien beseitigt. weiter…

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 212/09: Asiatisches Imbissmobil brannte

In den heutigen Morgenstunden gegen 01:00 Uhr informierte ein Zeuge die Polizei und teilte mit, dass auf einem Parkplatz eines Innenhofes des Olvenstedter Platzes ein Imbissmobil brennt. Weiterhin teilte der Anwohner mit, dass er beobachtete, wie sich zwei unbekannte männliche Personen an dem Wohnmobil aufhielten und dieses kurze Zeit zunächst später qualmte und dann brannte. Anschließend haben die beiden Unbekannten den Innenhof verlassen. weiter…

mz-web.de: Hövelmann warnt vor Allianz der Rechten

Innenminister spricht bei Gedenkveranstaltung – Kranzniederlegung auf Soldatenfriedhöfen
EISLEBEN/MZ. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat eine intensive Auseinandersetzung mit rechten und rechtsextremen Ideen und Parteien gefordert. Dies bleibe eine Daueraufgabe, sagte Hövelmann am Freitag in Eisleben. Der Minister sprach auf einer Veranstaltung des Lokalen Bündnisses für ein verantwortungsvolles Miteinander zum Gedenken an den 64. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs.

„Wer glaubt, dass sich die NPD durch interne Streitereien oder Finanzskandale selbst erledigen wird, unterschätzt diese Partei“, sagte Hövelmann. Das aktuelle Zusammenrücken von NPD, DVU und den sogenannten Kameradschaften ziele auf eine „Volksfront von Rechts“. „Dies würde eine neue Qualität rechtsextremen Handelns bedeuten“, so der Minister. Die NPD als wichtigste rechte Partei wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen und durch eine totalitäre Herrschaft ersetzen. Die Auseinandersetzung mit den Rechten müsse aber nicht nur im politischen Raum, sondern auch von den Sicherheitsbehörden geführt werden. „Polizei und Verfassungsschutz stehen für eine wehrhafte Demokratie“, so der Minister. „Und die wehrhafte Demokratie ist gefordert gegen den Rechtsextremismus.“ weiter…

volksstimme.de: Einwohner zeigen Flagge gegen Rechtsextremismus

Mit einer Mahnwache und einer Kranzniederlegung am Burger Ehrenfriedhof haben gestern dutzende Einwohner des Landkreises den Opfern des Zweiten Weltkrieges gedacht und sich gegen Rechtsextremismus ausgesprochen. Der 8. Mai 1945, das Datum der “ bedingungslosen Kapitulation “ sei ein Tag des Aufatmens und der Befreiung gewesen, erklärte Oberbürgermeister Bernhard Sterz in seiner Rede. weiter…

volksstimme.de: NPD-Chef darf Stadtrat nicht „Oberhetzer“ nennen

Magdeburg ( ddp ). Das Landgericht Magdeburg hat dem Magdeburger Kreisvorsitzenden der NPD in einem Eilverfahren untersagt, den Grünen-Stadtrat Sören Herbst als “ Oberhetzer “ zu bezeichnen. Wie das Gericht gestern mitteilte, erließ vor wenigen Tagen die 9. Zivilkammer auf Antrag des Magdeburger Politikers ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung gegen den Kreischef der NPD, Matthias Gärtner. weiter…

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10. Mai 2009

tagesspiegel.de: Frau sucht Führer

Immer mehr Rechtsextreme sind weiblich. Die Grünen warnen schon vor einem Risiko für die Zukunft.
Berlin –  Berlin – Ein zentraler Begriff im Leben von Tanja Privenau lautet: Vorsicht. Bei der Tagung in Berlin dürfen von ihr keine Fotos gemacht werden. Ein junger Mann passt auf, dass niemand eine Kamera oder ein Fotohandy zückt. Die Veranstaltung zum Thema „Frauen und Rechtsextremismus“ findet im gut geschützten Centrum Judaicum statt – hier kommt niemand rein, der verdächtig erscheint. Die Wachsamkeit ist notwendig: Seit Privenau vor vier Jahren die rechtsextreme Szene verlassen hat, wird sie von einstigen „Kameraden“ verfolgt. Sie sah sich gezwungen, siebenmal mit ihren Kindern umzuziehen. „Der Ausstieg hat sich als unheimlich hart herausgestellt“, sagt Privenau. Und er sei angesichts der Bedrohung „immer noch nicht abgeschlossen“. weiter…

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09. Mai 2009

„Diese Typen sind der Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt.“

8. Mai `45 – Kapitulation Nazideutschlands? „Wir feiern nicht!“

Neonazis überraschen in Burg (bei Magdeburg) mit unerwarteter Teilnehmerzahl und stellen einmal wieder unmissverständlich klar, in welcher Tradition sie sich einreihen.

Am 08. Mai 1945 unterzeichnete der deutsche Generalfeldmarschall Keitel im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Jenes Datum markiert bis heute und in ferne Zukunft das Ende des zweiten Weltkrieges in Europa und die Befreiung vom Nationalsozialismus. „Die Nationale Freiheitsbewegung wird einen Teufel tun, sich zu diesem Datum, welches sogenannte „Gutmenschen“, gern als Feiertag sehen wollen, nicht zu äußern.“, musste man auf einem Flugblatt lesen, welches am Rande eines Aufmarsches von etwa 300 Neonazis in Burg verteilt worden ist. Die „Freien Kräfte“ meldeten an diesem gedenkträchtigen Feiertag eine Demonstration unter dem Motto: “8.mai – wir feiern nicht!” ab 18.00 Uhr an. Eine öffentliche Mobilisierung zu diesem Aufmarsch suchte man in öffentlichen Quellen vergebens. Über die Zahl der Teilnehmer, die sich mit ausgesprochen konspirativer, klandestiner Bewerbung nach Burg im Jerichower Land mobilisieren ließen, staunten nicht nur die knapp aufgestellten Polizeikräfte. weiter…

Sachsen-Anhalt: Extrem rechte Kandidaten bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009

zuerst veröffentlicht bei: Mut-gegen-rechte-Gewalt.de

Das Bundesland Sachsen-Anhalt gilt zwar als eine Hochburg von Neonazis und auch von Neonazigewalt. Politisch konnte die rechtsextreme Bewegung dort bislang allerdings weniger Fuß fassen. Jetzt soll sich das offenbar ändern, wie in Blick in die Kandidatenlisten der Kommunalwahl erhellt. Für Rechtsradikale kommt erleichternd dazu: Eine Prozenthürde gibt es diesmal nicht.

Derzeit werden im Bundesland Sachsen-Anhalt – soweit bekannt – „nur“ 23 Mandate in 17 der annähernd 1.000 Kommunalparlamente Sachsen-Anhalts von Vertretern der Extremen Rechten besetzt, darunter fünfzehn für die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) und je eins für einen Sportverein und für die „Deutsche Volksunion“ (DVU). Weiter zählen dazu drei für die „Deutsche Partei“ (DP) erreichte Mandate sowie je zwei für NPD und „Die Republikaner“ (REP), deren sämtliche Platzhalter aus ihren Parteien ausgetreten sind, ihre Sitze aber behielten. weiter…
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08. Mai 2009

„Spaßnationale“ on tour…

Katz` und Mausspielchen mit der Polizei, Randale und geselliges Beisammensein am 01. Mai im sächsischen Freiberg und anderswo.

Nachdem am 01. Mai vergangenen Jahres die Neonaziszene geeint zu einem zentralen Aufmarsch nach Hamburg mobilisiert hatte, bei dem es zu massiven Ausschreitungen und Angriffen von Neonazis gegen Polizei, Journalisten und Gegendemonstranten kam, versuchten bundesdeutsche Gerichte einer derartigen Neuauflage den Riegel vor zu schieben. Ein Verbot für den 01. Mai diesen Jahres geplante Aufmarsch „Freier Kräfte“ in Hannover wurde letztlich am Vortag vom Bundesverfassungsgericht aufgrund zu erwartender Ausschreitungen durch Neonazis bestätigt (mehr dazu hier…). Bereits in den Wochen zuvor war zu erkennen, dass die Neonaziszene in diesem Jahr strategisch auf ein dezentrales Konzept setzen wird. In zahlreichen Städten fanden am 01. Mai 2009 große und kleinere teils angemeldete, teils unangemeldete Aufmärsche statt, bei denen es neben Sachbeschädigungen von Gegendemonstranten auch mehrfach zu massiven  Ausschreitungen und gewalttätigen Angriffen von Neonazis auf Polizei und Nazigegner kam. weiter…

mz-web.de: Unbekannte zünden asiatischen Imbisswagen an

Sachschaden liegt bei 15 000 Euro – Verletzt wird niemand
Magdeburg/dpa. Bei einem Brand ist in der Nacht zum Freitag ein Imbisswagen in Magdeburg vollständig zerstört worden. Wie die Polizei mitteilte, hat ein Anwohner beobachtet, wie sich zwei Männer an dem Wagen aufhielten. Kurze Zeit später habe er dann gebrannt. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden liegt bei 15 000 Euro. Nach ersten Ermittlungen schlugen die Täter die Seitenscheibe des Fahrzeugs ein und entzündeten auf dem Fahrersitz ein offenes Feuer. Laut Polizei brannte etwa zeitgleich in unmittelbarer Nähe des Imbisses auch eine abgestellte 120 Liter Mülltonne. Ob die beiden Brände im Zusammenhang stehen, werde derzeit geprüft, hieß es. Quelle

volksstimme.de: Unbekannte zünden Imbisswagen in Magdeburg an

Magdeburg – Bei einem Brand ist in der Nacht zum Freitag ein Imbisswagen in Magdeburg vollständig zerstört worden. Wie die Polizei mitteilte, hat ein Anwohner beobachtet, wie sich zwei Männer an dem Wagen aufhielten. Kurze Zeit später habe er dann gebrannt. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden liegt bei 15 000 Euro. Nach ersten Ermittlungen schlugen die Täter die Seitenscheibe des Fahrzeugs ein und entzündeten auf dem Fahrersitz ein offenes Feuer. Laut Polizei brannte etwa zeitgleich in unmittelbarer Nähe des Imbisses auch eine abgestellte 120 Liter Mülltonne. Ob die beiden Brände im Zusammenhang stehen, werde derzeit geprüft, hieß es. Quelle

ddp-lsa: Unbekannte zünden asiatischen Imbisswagen an

Magdeburg (ddp-lsa). Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Freitag in Magdeburg einen asiatischen Imbisswagen angezündet. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der Sachschaden betrage 15 000 Euro. Ein Zeuge hatte die Polizei informiert, dass sich auf einem Parkplatz eines Innenhofes zwei Männer an dem Wagen aufhielten. Kurze Zeit später habe der Imbiss gebrannt. Die Täter flüchteten. weiter…

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06. Mai 2009

volksstimme.de: Hövelmann: „NPD ist verfassungsfeindlich“

Berlin. “ Die NPD ist verfassungsfeindlich und eine Bedrohung für die Demokratie in Deutschland „, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) gestern in der Landesvertretung in Berlin. Mit seinen Ressortkollegen aus Bremen und Berlin, Ulrich Mäurer und Ehrhart Körting ( beide SPD ), stellte er die Dokumentation “ Verfassungsfeind NPD – Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie “ vor. weiter…

mz-web.de: CDU streitet über NPD-Verbot

Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer für ein zweites Verfahren stößt auf Kritik in der CDU-Landtagsfraktion
MAGDEBURG/MZ. In der CDU gibt es Streit über ein zweites NPD-Verbotsverfahren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), lehnte entsprechende Forderungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ab. Die CDU im Landtag ist skeptisch. weiter…

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04. Mai 2009

Verfassungsfeind NPD. Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie

Download: Dokumentation aus öffentlichen Quellen über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD (Herausgeber:  Ministerium des Innern Sachsen-Anhalt in Zusammenarbeit mit anderen Innenressorts der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein)

npd-blog.info: Bundesländer stellen Dokumentation vor: “Die NPD bekämpft aktiv die Verfassungsordnung”

Innensenatoren und Innenminister aus mehreren Ländern haben in Berlin eine umfangreiche Dokumentation über die NPD vorgestellt. Diese soll die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei belegen – ohne Informationen und Aussagen von V-Männern. So wollen die SPD-Politiker ein erneutes Verbotsverfahren anstoßen. weiter…

mdr.de: SPD-geführte Länder stellen Material gegen NPD vor

Die SPD-geführten Bundesländer haben Material vorgelegt, das die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen soll.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann sagte am Montag in Berlin, wer nach Gründen suche, die NPD zu verbieten, werde in der Dokumentation fündig. Die Partei sei unstreitig eine Bedrohung für die Demokratie. Hövelmann warnte davor, die NPD zu unterschätzen. Gemeinsam mit Berlins Innensenator Ehrhart Körting und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer stellte der Innenminister die Materialsammlung vor, die auf öffentlichen Quellen basiert. weiter…

ddp: Länder mit SPD-Innenministern warnen vor Verfassungsfeindlichkeit der NPD

Berlin (ddp). Die Bundesländer mit SPD-Innenministern haben Material vorgelegt, das die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen soll. Wer nach Gründen suche, die NPD zu verbieten, werde in der Dokumentation fündig, betonte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Montag in Berlin. «Die NPD ist unstreitig eine Bedrohung für unsere Demokratie.» Gemeinsam mit Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stellte Hövelmann die Materialsammlung vor, die auf öffentlichen Quellen basiert. Hövelmann warnte davor, die NPD zu unterschätzen. weiter…

volksstimme.de: Nach Überfall auf einen 20-Jährigen / Staatsschutz ermittelt gegen die zwei Täter

Oschersleben ( rd ). 20 und 24 Jahre alt waren die beiden Täter, die am vergangenen Sonntag in der Oschersleber Breitscheidstraße einen 20-Jährigen zusammengeschlagen haben ( wir berichteten ).
Wie die Polizei zum Stand der Ermittlungen gestern weiter informierte, hatten die Täter das Opfer erst beleidigt und dann aus heiterem Himmel überfallen und den jungen Mann mit Füßen getreten beziehungsweise ins Gesicht geschlagen. Ein von Zeugen gerufener Krankenwagen hat das bewusstlose Opfer ins Krankenhaus nach Neindorf gebracht, wo Gehirnblutungen, ein Nasenbeinbruch und Hämatome am Arm und an der Hand diagnostiziert wurden. Die alarmierten Polizeibeamten hatten die aus Wernigerode und Derenburg stammenden Täter, die nach Angaben der Polizei bei ihrer Flucht dem Opfer noch “ Sieg Heil “ zugerufen hatten, in der Albert-Schweitzer-Straße aufgegriffen und vorläuf g festgenommen. weiter…

mz-web.de: Aktionstag «Buntes Salz statt brauner Brühe»

Aktionstag gegen Rechts am 9. Mai von 10 bis 15 Uhr am Stephaneum
ASCHERSLEBEN/MZ. Am 9. Mai wird der nächste Aktionstag gegen Rechts unter dem Motto „Buntes Salz statt brauner Brühe“ im Salzlandkreis gestartet. Dieses Jahr öffnet dafür das Europa-Gymnasium „Stephaneum“ in Aschersleben seine Pforten. Von 10 bis 15 Uhr zeigen 29 Initiativen und Gruppen ihr Engagement für einen toleranten, demokratischen und weltoffenen Landkreis.
Der Aktionstag beginnt 10 Uhr mit einem Vortrag und Diskussion von Oberbürgermeister Andreas Michelmann (Widab) zum Thema „So bunt ist Aschersleben – Ausländer unter uns“. weiter…

ran1.de: Neue Dokumentation zur NPD

Material belegt Verfassungsfeindlichkeit der Partei
Die Innenressorts der SPD-geführten Bundesländer haben am Montag in der sachsen-anhaltischen Landesvertretung in Berlin eine gemeinsame Dokumentation zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD vorgestellt. Die Zusammenstellung, bei der ausschließlich Material aus öffentlich zugänglichen Quellen verwendet worden sei, belege deutlich die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD, ihre Nähe zum Nationalsozialismus und ihre aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber dem demokratischen Staat, so Sachsen-Anhalt Innenminister Holger Hövelmann. Wer nach Gründen suche, die NPD zu verbieten, werde hier fündig, Unterstützung für ein Verbot gebe es inzwischen auch aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Hövelmann warnte davor, die rechtsextremistische Partei angesichts interner Auseinandersetzungen und Finanzprobleme zu unterschätzen. Quelle

ran1.de: Steine gegen Jugendzentrum

Mitarbeiter mit Hitlergruß begrüßt
Das Alternative Jugendzentrum Dessau wurde in der Nacht zum 1. Mai zum Ziel von Steinwürfen. Gegen 1.30 Uhr hatten Zeugen den durch die Würfe verursachten Lärm bemerkt und fünf Verdächtige weglaufen sehen. Am Gebäude in der Schlachthofstraße gingen drei Scheiben zu Bruch, der Schaden wird auf mindestens 1.000 Euro geschätzt. Bereits einen Tag zuvor war in Dessau-Süd ein Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus im Vorbeifahren von zwei mutmaßlichen Rechten mit dem Hitlergruß begrüßt worden. Als dieser die Polizei rief, folgte das Paar ihm und versuchte ihn am Weiterfahren zu hindern, nach Eintreffen der Beamten wurde er weiter bedroht und beschimpft. In beiden Fällen ermittelt nun die Polizei bzw. der Staatsschutz. Quelle

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02. Mai 2009

mdr.de: Fenster im AJZ Dessau eingeworfen

Das Alternative Jugendzentrum in Dessau ist in der Nacht zum 1. Mai angegriffen worden. Bislang unbekannte Täter warfen drei Fensterscheiben mit Steinen ein. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Das Haus wird seit einiger Zeit videoüberacht, die Aufzeichnungen sollen nun ausgewertet werden. Zeugen hatten unmittelbar nach der Tat fünf Personen flüchten sehen. Da Alternative Jugendzentrum eht von einer Provokation mutmaßlicher Neonazis aus. Quelle

projektgegenpart.org: 1. Mai in Dessau-Roßlau mit rechter Gewalt eingeläutet

mutmaßliche Neonazis greifen Jugendzentrum mit Steinen an und verursachen erheblichen Sachschaden
Die Serie antisemitischer und rechtsextremer Straftaten in der Stadt reißt nicht ab. Nach dem in dieser Woche bereits die Jüdische Gemeinde mit einer Hakenkreuzschmiererei geschändet (mehr dazu hier…) und ein Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams bedroht wurde (mehr dazu hier…), haben nun mutmaßliche Rechtsextremisten das Alternative Jugendzentrum in der Schlachthofstraße, in dem u.a. die Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplanes für Demokratie und Toleranz ansässig ist, mit Steinen beworfen. weiter…

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30. April 2009

mz-web.de: Mann wird von Rechten bewusstlos geschlagen

20-Jähriger wird mit Hirnblutungen und Nasenbeinfraktur in ein Krankenhaus gebracht
Oschersleben/dpa. Zwei der rechten Szene angehörende Männer haben in Oschersleben (Börde) einen 20-Jährigen aus der linken Szene krankenhausreif geschlagen. Die 20- und 24-Jährigen warfen den Mann zu Boden und schlugen und traten so lange auf ihn ein, bis er das Bewusstsein verlor. Er wurde unter anderem mit Hirnblutungen und einer Nasenbeinfraktur in ein Krankenhaus gebracht. Kurz nach der Tat wurden die betrunkenen Männer aus Wernigerode und Derenburg gestellt, wie die Polizei in Halberstadt am Donnerstag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich bereits in der Nacht zum Montag. Die Ermittlungen hätten nun ergeben, dass sie offenbar politisch motiviert war. Quelle

volksstimme.de: Mann von Rechten bewusstlos geschlagen

Oschersleben – Zwei der rechten Szene angehörende Männer haben in Oschersleben (Börde) einen 20-Jährigen aus der linken Szene krankenhausreif geschlagen. Die 20- und 24-Jährigen warfen den Mann zu Boden und schlugen und traten so lange auf ihn ein, bis er das Bewusstsein verlor. Er wurde unter anderem mit Hirnblutungen und einer Nasenbeinfraktur in ein Krankenhaus gebracht. Kurz nach der Tat wurden die betrunkenen Männer aus Wernigerode und Derenburg gestellt, wie die Polizei in Halberstadt am Donnerstag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich bereits in der Nacht zum Montag. Die Ermittlungen hätten nun ergeben, dass sie offenbar politisch motiviert war. Quelle

mut-gegen-rechte-Gewalt.de: Dessau: Nazigewalt gegen Projektmitarbeiter und Schändung der jüdischen Gemeinde

Am Mittwochabend wurde ein Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Dessau von Neonazis attackiert. Dort häufen sich derzeit neonazistisch motivierte Übergriffe. Am Dienstagabend sprühten Unbekannte ein etwa 80 mal 80 Zentimeter großes Hakenkreuz an die Eingangstür der jüdischen Gemeinde in Dessau-Roßlau. Schon mehrfach hatten Neonazis die Gemeinde im Visier.  weiter…

npd-blog.info: Analyse: Die NPD in den Kommunalparlamenten von Sachsen-Anhalt

Ein Forschungsprojekt der Hochschule Magdeburg-Stendal hat das Agieren der rechtsextremen Mandatsträger sowie die Reaktionen und Gegenstrategien der demokratischen Fraktionen in den Kommunalparlamenten in Sachsen-Anhalt analysiert. Das Ganze ist als langfristige Beobachtung angelegt, nun liegt ein erster aufschlussreicher Zwischenbericht vor. weiter…

mz-web.de: Schmiererei bei Jüdischer Gemeinde

Großes rotfarbenes Hakenkreuz an Gebäude besprüht – Staatsschutz ermittelt
DESSAU/MZ. Unbekannte Täter haben am Dienstag gegen 19 Uhr das Gebäude der Jüdischen Gemeinde in Dessau mit einem großen rotfarbenen Hakenkreuz besprüht. Mitarbeiter des Hauses entdeckten die Schmierereien am Morgen danach. Alexander Wassermann, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde, sprach von einem „Bild der Schande und Empörung“. Die Schmiererei habe eine neue Qualität, weil sie nicht im Schutz der Dunkelheit geschehen sei. Nach Angaben der Gemeinde haben Überwachungskameras die Tat aufgezeichnet. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. weiter…

ddp-lsa: Jüdisches Gemeindezentrum in Dessau mit Hakenkreuz beschmiert

Dessau (ddp-lsa). Das Gebäude der Jüdischen Gemeinde zu Dessau ist am Dienstagabend mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Wie die Polizei mitteilte, sprühten unbekannte Täter das Zeichen über die Eingangtür. Der Vorsitzende der Gemeinde, Alexander Wassermann, sprach von einem «Bild der Schande». Die Schmiererei habe außerdem eine neue Qualität, weil sie nicht im Schutz der Dunkelheit geschehen sei. Nach Angaben der Gemeinde haben Überwachungskameras die Tat gegen 19.00 Uhr aufgezeichnet. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. weiter…

npd-blog.info: SPD-Minister stellen Dokumentation über die NPD vor

Die SPD-Innenminister aus fünf Bundesländern wollen eine Dokumentation zur NPD vorstellen. Alle Inhalte stammten aus öffentlich zugänglichen Quellen und belege die Verfassungsfeindlichkeit der Partei, teilte Martin Krems, Sprecher von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann mit.

In der politischen Diskussion gehe es immer wieder um die Frage, ob die Umtriebe der NPD gegen die Demokratie eine kritische Schwelle überschreiten, so die Innenminister. Die NPD sei zweifelsfrei eine Bedrohung für die Demokratie, hetze gegen Ausländer und verleugne NS-Verbrechen. Die Innenminister und Senatoren aus Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein wollen die Materialsammlung am 04. Mai 2009 in Berlin vorstellen. weiter…

mz-web.de: Blutspuren stammen vom Opfer

Prozess gegen Bernburger: Gericht verliest Gutachten
MAGDEBURG/MZ/WIG. Mit dem Verlesen von Gutachten wurde der Prozess am Landgericht Magdeburg gegen den Bernburger David B. wegen Totschlags am Dienstag fortgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, im August 2008 in seiner Wohnung den 18-jährigen Marcel W. erstochen zu haben (die MZ berichtete).
…Nach den Gutachten kam das Strafregister des Angeklagten an die Reihe. Dieser wurde von den Amtsgerichten Wittenberg, Köthen und Bernburg zu unterschiedlichen Strafen verurteilt. In Köthen bekam er 2005 eine Verwarnung wegen einer Sachbeschädigung, weil er eine Tür eingetreten hat. In Wittenberg wurde er im August 2006 noch einmal verwarnt, da er Hausfriedensbruch begangen hatte. Das Amtsgericht Bernburg musste sich 2007 dann gleich mit mehreren Verfehlungen des Angeklagten auseinander setzen. Ihm wurden fünf Taten zur Last gelegt, die er 2006 gemeinschaftlich mit anderen und teilweise auch allein begangen hat. Sachbeschädigungen und Körperverletzungen zählen dazu. Ende 2006 wurde in seiner Wohnung ein Schlagring sichergestellt, dessen Besitz ein Verstoß gegen das Waffengesetz darstellt. Außerdem zeigte er auf dem Markt in Köthen den Hitlergruß und rief ausländerfeindliche Parolen. weiter…

volksstimme.de: Prozess um tödliche Messerstiche bis Ende Juni

Magdeburg – Der Prozess um den gewaltsamen Tod eines 18- Jährigen in Bernburg (Salzlandkreis) geht am Landgericht Magdeburg voraussichtlich frühestens Ende Juni zu Ende. Das Gericht hat nach Angaben vom Donnerstag noch fünf Fortsetzungstermine bis zum 26. Juni angesetzt. Der wegen Totschlags angeklagte 20-Jährige soll den 18- Jährigen im August 2008 erstochen haben. Der Beschuldigte hatte zu Prozessbeginn im Februar geschwiegen, die Tat im Ermittlungsverfahren aber als Notwehrhandlung eingeräumt. Er ist wegen der Verwendung von Nazi-Symbolen und Körperverletzung vorbestraft. weiter…

volksstimme.de: Theater-Überfall: Termin für neuen Prozess unklar

Magdeburg – Knapp ein Jahr nach dem Prozess wegen des Überfalls auf Halberstädter Schauspieler steht noch nicht fest, wann das Berufungsverfahren gegen einen damals verurteilten Mann beginnt. Der Termin solle im Mai festgelegt werden, teilte das Landgericht Magdeburg auf Anfrage mit. „Das Gericht prüft derzeit, wann und wie das Verfahren fortgesetzt wird“, sagte ein Sprecher. Am 28. Mai 2008 hatte das Amtsgericht Halberstadt drei Männer aus der rechten Szene freigesprochen und einen Mann zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er an dem Angriff auf das Ensemble im Juni 2007 beteiligt war. Gegen das Urteil für den damals 23-Jährigen war Berufung eingelegt worden. Quelle

mz-web.de/Newsticker: Theater-Überfall: Termin für neuen Prozess unklar

Knapp ein Jahr nach dem Prozess wegen des Überfalls auf Halberstädter Schauspieler steht noch nicht fest, wann das Berufungsverfahren gegen einen damals verurteilten Mann beginnt. Der Termin solle im Mai festgelegt werden, teilte das Landgericht Magdeburg auf Anfrage mit. «Das Gericht prüft derzeit, wann und wie das Verfahren fortgesetzt wird», sagte ein Sprecher. Am 28. Mai 2008 hatte das Amtsgericht Halberstadt drei Männer aus der rechten Szene freigesprochen und einen Mann zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er an dem Angriff auf das Ensemble im Juni 2007 beteiligt war. Gegen das Urteil für den damals 23-Jährigen war Berufung eingelegt worden. Quelle

ddp: Beratungsnetzwerk: Rechtsextremismus wird oft in Familien geschürt

Der Rechtsextremismus bei Jugendlichen wird nach Einschätzung des Landesjugendamtes nicht selten in der Familie genährt. «Aus Gesprächen mit Elterninitiativen erfahren wir, dass gerade die Großeltern das Dritte Reich gegenüber den Enkeln idealisieren», sagte Herbert Heitland vom Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus des Jugendamtes am Mittwoch in Mainz. weiter…

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April 2009

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