07. Juni 2009 Kommunalwahlen Sachsen-Anhalt

Mit 19 neuen Mandaten der „Systemüberwindung“ ein kleines Stück näher; Sachsen-Anhalt hat gewählt – zumindest ein Teil des Bundeslandes. Neonazistische NPD wirft im Wahlkampf lange Schatten voraus, holt weitere Mandate aber bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

Von Tilo Giesbers und Mario Bialek
[zuerst veröffentlicht auf www.mut-gegen-rechte-Gewalt.de / 09.Juni 2009]

Mit einer überwiegenden Wahlbeteiligung unter 40 Prozent wurde in Sachsen-Anhalt und sechs weiteren Bundesländern am 07. Juni 2009 neben dem Europaparlament auch über neue Vertreter in Kommunalparlamenten abgestimmt. Die NPD hatte sich viel zu diesem Wahlgang vorgenommen und kündigte den „flächendeckenden Antritt zu den bevorstehenden Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt“ an. Bei der Partei, deren Vertreter gern von einem Deutschland größer als in den bundesrepublikanischen Grenzen träumen, entsprang „flächendeckend“ allerdings doch eher einer Großmachtphantasie. Die anvisierten Ziele, „den Einzug in Fraktionsstärke bei den Stadtratswahlen“, konnte die neonazistische NPD zwar bei Weitem nicht erreichen, aber ihre Mandate in den Kommunalparlamenten haben sie dennoch vermehren können. Ob sie „bedeutende Veränderungen im kommunalen Machtgefüge“ herbeiführen können und wie die demokratischen Parteien mit dieser Zielsetzung der NPD-Politiker umgehen werden, wird die Zukunft zeigen.

Mit typischer Simplifizierung warben die extrem rechten Parteien – von DVU (Europawahl) und NPD – vielerorts um die Gunst der Wähler. „Islamisierung? Nein danke!“, „Allein gegen die Polit-Mafia!“ oder einfach „Der Osten wählt deutsch!“ mussten sich die Menschen vielerorts auf Plakaten an den Laternen anschauen. „Schluß mit Filz und Korruption!“ und „gegen die Inkompetenz der Altparteien!“ sind und waren die Kampfansagen von ganz Rechts. An der parlamentarischen Arbeit in den Gremien gesellschaftlicher Mitbestimmung sind die ausgemachten Demokratiefeinde keineswegs interessiert. „Das Ziel ist und bleibt die Systemüberwindung, der Weg dahin führt über gefestigte Strukturen in- und außerhalb der Parlamente.“, hatte NPD-Landeschef Matthias Heyder vor dem Wahlkampf abermals unmissverständlich preisgegeben.

Von den sächsischen Ergebnissen, bei 2,3 Prozent landesweit mehr als 70 neue Mandate und in einigen Hochburgen zweistellige Ergebnisse erlangt zu haben, kann die sachsen-anhaltische NPD nur träumen. Zufrieden kann dies die VetreterInnen demokratischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen aber keinesfalls stimmen. Am jüngsten Wahlsonntag hat die NPD – nach überwiegend noch vorläufigen Ergebnissen – 19 weitere Mandate in kommunalen Parlamenten erlangt und verfügt somit über insgesamt 32 Mandate in demokratischen Entscheidungsgremien des Landes. Dazu kommen noch drei politisch nahestehende Vertreter der Deutschen Sozialen Union (DSU) in Merseburg, Hoym und Gatersleben und je ein Vertreter der Zentrumspartei (Stendal), ehemaliger DVU-Vertreter (Hettstedt, heute in der FDP) und ehemaliger Mandatsträger der Schill-Partei (bspw. in Letzlingen/LK Stendal und in Wittenberg). Die ehem. Bundesvorsitzende der „Deutschen Partei“ (DP) und frühere Landtagsfraktionschefin von DVU und später FDVP in Sachsen-Anhalt, Claudia Wiechmann (Kakau / LK Wittenberg), scheiterte mit ihrer Wiederwahl ebenso wie ihre Schwester Martina Wiener im Nachbarort Horstdorf.

Die Ergebnisse für die NPD und die neu gewählten NPD-Vertreter (vorbehaltlich der ausstehenden endgültigen Ergebnisse und der persönlichen Entscheidungen über die Annahme der Mandate):

[Ort: Stimmenanzahl für NPD/in Prozent, gewählte(r) Bewerber(in)]

Magdeburg: 4.020 Stimmen/2.01%, Michael Grunzel (1969)*, Matthias Gärtner (1984)
Halle/Saale: 4.348 Stimmen/2,04%, Erik Schulze (1984)

Landkreis Stendal
Tangerhütte: 290 Stimmen/ 5,40%, Heiko Krause (1969)

Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Köthen: 658 Stimmen/2,61%, Steffen Bösener (1979)

Landkreis Salzland
Bernburg: 821 Stimmen/3,46%, Philipp Valenta (1981)
Aschersleben: 593 Stimmen/2,14%, Hartmut Schirmer (1940)
Hecklingen: 193 Stimmen/3,22%, Ingo-Peter Walde (1945)

Landkreis Harz
Wernigerode: 962 Stimmen/2,75%, Michael Schäfer (1982)
Quedlinburg: 522 Stimmen/2,68%, Matthias Brink (1955)
Halberstadt: 488 Stimmen/1,53%, Daniel Dietz (1974)

Landkreis Mansfeld-Südharz
Sangerhausen: 1.013 Stimmen/3,29%, Heiko Brunthaler (1962)
Eisleben: 729 Stimmen/3,43%, Kai Halle (1974)

Saalekreis
Ortschaftsrat Frankleben: 65 Stimmen4,48%, kein Mandat

Burgenlandkreis
Weißenfels: 622 Stimmen/2,65%, Daniel Voigt (1972)
Zeitz: 775 Stimmen/2,97%, Christel Kasprzyk (1955)
Bad Kösen: 170 Stimmen/3,32%, Raik Roßband (1961)
Laucha a. d. Unstrut: 534 Stimmen/13,55%, Lutz Battke (1958) und Dieter Stichling (1945)
Verbandsgemeinschaft a. d. Finne: 526 Stimmen/2,83%, Andreas Karl (1963)
Gemeinde Finne: 97 Stimmen/4,36%, Andreas Karl (1963)


Da es bei der Kommunalwahl keine 5%-Hürde gibt war bereits vor der Wahl davon auszugehen, dass Vertreter der NPD Plätze in den Parlamenten besetzen würden. Jedoch ist es der neonazistischen Partei nur in einer Ortschaft (Laucha a. d. Unstrut) gelungen mit mehr als einem Mandat und einem zweistelligen Prozentsatz zu punkten. In der nicht einmal 2.500 Seelen zählenden Stadt genießt der parteilose NPD-Bewerber Lutz Battke als Bezirksschornsteinfeger und Jugendtrainer des örtlichen Fußballvereins offensichtlich breiten Rückhalt an der Basis. Er tritt hier schon seine dritte Legislatur an. Der bekennende „Reichsbürger“ Andreas Karl, der den rechten Weg zu einer „arischen Volksgemeinschaft“ erst nach seiner ersten Ehe entdeckt hat, ist Mitglied im NPD-Landesverband und sitzt bereits seit 2004 im Kreistag des Burgenlandkreis. Jüngst verurteilte das Amtsgericht Merseburg den geübten Freizeit-Schützen und ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden zu einer Geldstrafe wegen Anstiftung zur Falschaussage.

Die Städte Halle/Saale und Magdeburg hat der NPD-Landesverband als Schwerpunkte ihres Wahlkampfes ausgerufen. Hier wollten sie „beweisen […], daß die NPD auch in Großstädten Wahlen gewinnen kann.“, so Landesvorsitzender Matthias Heyder Mitte April d.J. dazu. Elf Kandidaten in Magdeburg und fünf in Halle traten auf der Liste der neonazistischen Partei an – jeweils einem gelang es in den Landesmetropolen einen Platz im Stadtrat zu ergattern. Insbesondere in Magdeburg dürfte die NPD weitaus größere Erwartungen mit ihrem Wahlkampf verbunden haben, um „das Ende von Filz, Korruption und Bonzenpolitik in Sachsen-Anhalt einzuleiten.“, wie es von den extrem Rechten herbeigesehnt war. Das Vorhaben, eine Fraktionsgeschäftsstelle fordern zu können bleibt ihnen somit genauso verwehrt, wie es ihnen in den zurückliegenden Monaten nicht gelang, lauthals angekündigte Bürgerbüros im Land zu eröffnen. Eine dafür angelegte Spendenaktion hatte nicht die nötige Resonanz der „nationalen Volksgenossen“ erwecken können, wie es scheint.

„Endlich jemand mit Vernunft!“ titelte das Flugblatt des 28jährigen „Unternehmers“ Philipp Valenta selbstbewusst, der neben dem Mandat im Kreistag Salzland nun auch noch im Stadtrat von Bernburg steuerlich subventioniert seine Zeit mit Handy- und IPod-Spielen absitzen kann. Dies berichten ParlamentskollegInnen von dem ex-JN-Landesvorsitzenden, der bereits wegen Körperverletzung und Tragens einer scharfen Waffe in der Öffentlichkeit einschlägig vorbestraft ist. Der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer, ehemaliges Mitglied der Wernigeröder Aktionsfront (WAF), kann das errungene Mandat im Stadtrat von Wernigerode besetzen. Das Mitglied des Kreistages Harz gilt als intellektueller Ideengeber der gewaltbereiten extrem rechten Szene und will in enger Zusammenarbeit mit den „Freien Kameradschaften“ die „Ausländer-Kieze“ und die „Kieze der Linken“ „handgreiflich knacken“, wie er auf dem NPD-Bundesparteitag im April d.J. in seiner Rede dargestellt haben soll. Gegen Mitglieder der WAF war seinerzeit vielfach wegen gewalttätiger Überfälle auf MigrantInnen und Andersdenkende ermittelt worden. Nach der Auflösung dieser Neonazikameradschaft 2005 fanden sich einige der Aktivisten unter dem legalistischen Dach der Partei-Jugend – den damals noch jungen JN-Strukturen – wieder (siehe auch hier…).

Im Stadtrat von Köthen fiel ein NPD-Mandat für den parteilosen Neonazi Steffen Bösener ab, der sich seit einigen Jahren u.a. mit einem extrem rechten Versandhandel in der Szene verdient macht (siehe auch hier…). Bösener ist seit Anfang der 90er Jahre in der Szene aktiv. Schon von Herbst 2001 bis zum Frühjahr 2002 war er stellv. Vorsitzender des damaligen NPD-„Kreisverband Anhalt“. Heute führt er das Ladengeschäft „Nordic Flame“, was seine Pforten ursprünglich 2006 in den Räumen der sachsen-anhaltinischen JN eröffnete und nach zwei Standortwechseln nun in der Bachstadt Köthen ansässig ist. Im angegliederten Onlineversand offeriert der Geschäftsmann und gelernte Verwaltungsfachangestellte neben einschlägig rechter Musik ein breites Angebot an Bekleidung, die gesetzliche Grundsätze wie Meinungsfreiheit und Menschenwürde aufs ärgste strapaziert. Diverse Neonazidevotionalien, Quarzsandhandschuhe und Teleskopschlagstöcke ergänzen sein hass-und gewaltschürendes Angebot. Seine Verkaufstätigkeiten brachten ihn in Vergangenheit bereits Durchsuchungen der Geschäftsräume wegen Volksverhetzung (§130 StGB) sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a StGB) ein.

Im Ergebnis sind nun neben 7 der 11 Kreistage in jetzt 18 weiteren Kommunalparlamenten Sachsen-Anhalts VertreterInnen demokratischer Parteien mit der Anwesenheit menschenverachtender Demokratiefeinde der NPD konfrontiert. Die zuvor aufgestellte Kandidatenliste mit 78 Personen (siehe auch hier…) erwies sich jedoch eher als Flopp. Trotz bestürzender Umfragen renommierter Studien zu Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der jüngeren Vergangenheit scheint die NPD nicht die breite Verankerung an der Basis zu haben, die sie sich herbei halluziniert.

Bei der ebenfalls durchgeführten Europawahl spielten die Partner der NPD im „Deutschlandpakt“, die DVU (Deutsche Volksunion) sowie die Republikaner (REP) keine nennenswerte Rolle. Trotz der Modernisierung, die die DVU in den letzten Monaten auf Vorstandsebene erfahren hat, gelang es ihr nicht einmal, die 0,5% zu erreichen, die nötig sind, um die Wahlkampfmittel rückerstattet zu bekommen. Die besten Ergebnisse für die rechtsextreme Partei lagen in Brandenburg mit 1,7%, gefolgt von Sachsen mit 1,1% – Sachsen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern stimmten mit ein Prozent für die EU-feindlichen Parolen des bieder anmutenden Kampfgenossen der NPD. Mit 1,3% für die REP im Bundesdurchschnitt waren auch für diese rechte Partei Mandate im Europaparlament nicht erreichbar – für dieses Parlament besteht in Deutschland die 5%-Hürde.

Die „Systemüberwindung“ als klare Zielsetzung im Kopf machen die Herren und Damen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands häufig keinen Hehl daraus, dass sie nicht an einer Zusammenarbeit mit Demokraten interessiert sind, das zeigt auch die jüngste Vorab-Studie der Universität Magdeburg/Stendal, die die Arbeit der NPD-Mandatsträger in den zurückliegenden Jahren untersucht hat. Die Neonazis der NPD sind nicht an der Lösung von Problemen interessiert, sie wollen die Parlamente nur als Plattform für ihre Propaganda ausnutzen – Propaganda für eine Ideologie, die Demokratie und Menschenrechte abzuschaffen ersucht und eine völkische Blut- und Bodenpolitik der kriegerischen Ausgrenzung forciert.

* entgegen den ausgezählten Ergebnissen, wird das Mandat von einem anderen Vertreter besetzt

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