23. Mai 2009 / Luckenwalde

23. Mai 2009 / Luckenwalde: 60 Jahre Grundgesetz – „Gegen diese Zustände wird sich der nationale Widerstand zur Wehr setzen.“

Am 23. Mai 2009 marschierten etwa 300 Neonazis aus Brandenburg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt durch die brandenburgische Kleinstadt Luckenwalde. Unter dem Motto: „60 Jahre Lüge sind genug – Schluss mit diesem Volksbetrug“ wollten sie ihre Abscheu gegen das deutsche Grundgesetzt an dessen Jahrestag zum Ausdruck bringen. Nach einem gerichtlichem Beschluss wurde dieses Motto und das dazugehörige Flugblatt als Verunglimpfung des Staates angesehen. Das Flugblatt der „Freien Kräfte Teltow Fläming zeigte einen imaginären Grabstein, welcher die Lebensdaten des Grundgesetztes von 1949 bis 2009 herbei halluzinierte. Zudem sei die BRD als „feiger und erbärmlicher Staat“ bezeichnet worden. Das Motto, der von NPD und freien Kameradschaften beworbene Demonstration wurde schließlich auf „Freiheit statt BRD“ abgewandelt. Sprechchöre und Redner stellten hingegen unmissverständlich klar, dass jenes Grundgesetz, welches ihnen ermöglicht, gegen selbiges zu demonstrieren, für sie keine geltende Rechtssprechung darstelle.

„Ich weiß nicht, was die Leute immer von uns denken, aber na gut.“

„Aufstachelung gegen Bevölkerungsgruppen oder zur Gewalt oder Willkürmaßnahmen ist untersagt. Die Menschenwürde darf nicht verletzt werden.“, zitiert der Mitorganisator Sven Haverlandt am Treffpunkt vor dem Bahnhof eingangs die Auflagen. „Ich weiß nicht, was die Leute immer von uns denken, aber na gut.“, kommentiert Haverlandt, für die NPD Mitglied im Kreistag Dahme-Spreewald, die polizeiliche Verfügung. „In allen Reden und Liedbeiträgen, schriftlichen Äußerungen sowie bildlichen Darstellungen“ hätten Glorifizierungen, Relativierungen oder Verharmlosungen des NS-Regimes, deren Organisationen oder selbsternannte Folgeorganisationen zu unterbleiben. Versammlungsteilnehmer dürften keine Stahlkappenschuhe, Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke tragen, so besagten es die entsprechenden Auflagen.

„BRD heißt das System – morgen wird es untergeh`n!“

Dass das Verlesen der Auflagen längst nicht bedeute, dass die Inhalte bei den neonazistischen Teilnehmern Gehör gefunden hätten, wurde nun gleich vom ersten Redner unter Beweis gestellt. Bezug auf den „Reichskanzler Adolf Hitler“, Verklärung der Schuld am Ausbruch des zweiten Weltkrieges und dem gegenwärtigen System ein Ende bereiten zu wollen, da ihm das Unrecht quasi immanent sei, waren zentrale Aussagen des Redners mit blütenweißen Hemd. „BRD heißt das System – morgen wird es untergeh`n!“ als Kampfansage gegen Demokratie und Polizei war den Verlautbarungen des mehrheitlich schwarzen Neonazimobs lauthals zu entnehmen. Die Antwort auf die Systemfrage: „Nationaler Sozialismus – jetzt!“ durfte, wie gewohnt nicht fehlen. Die Endung des Adjektivs fällt bei einigen  Schreihälsen auffällig kurz aus. „Das System ist am Ende – wir sind die Wende!“ oder „Das System hat versagt – wir sind gefragt!“, machte fast den Eindruck das Teile der Neonaziaktivisten tatsächlich glauben würden kurz vor einer „nationalen Revolution“ zu stehen.

„Ein Hammer, ein Stein – ins Arbeitslager rein!“

Ihr antisemitischer Vernichtungswille gegen Juden und den Staat Israel würdigt der ewiggestrige braune Mob mit Sprüchen wie: „Nie – nie – nie wieder Israel!“ „Palästina hilf uns doch – Israel gibt’s immer noch.“ Klare Kampfansagen an eine herbei halluzinierte fortbestehende Besatzung Deutschlands waren dem heutigen Thema entsprechend häufig zu vernehmen, wie zum Beispiel: „Kampf, Aktion und Widerstand – Besatzer raus aus unserm Land!“ und „60 Jahre sind genug – stoppt mit uns den Volksbetrug!“Dass auch kriegerische Auseinandersetzungen zur Durchsetzung ihrer Ziele genehm sind zeigen die „nationalen Rebellen“ mit Sprechchören wie: „Nie wieder Krieg nach unserm Sieg!“ Für Gegendemonstranten hätten sie, die sie ihren Gesellschaftsentwurf als neu und innovativ anpreisen, einen eindeutige, altbekannte Behandlung vorgesehen, wenn sie die Entscheidungshoheit hätten: „Ein Hammer, ein Stein – ins Arbeitslager rein!“, schallt es den am Rande mehrfach auftauchenden dezentralen Protesten entgegen.

„Was ist das deutsche Volk? – Ich weiß nur eins irgendwelche Kaffer sind es nicht.“

Sebastian Richter, ehemals führender Aktivist des Freien Kameradschaftsspektrums, später JN-Landesverband Sachsen und ab 2006 im Bundesvorstand der NPD-Jugend aktiv, stellt die Eingangsfrage in seiner Rede: „Was ist das deutsche Volk? – Ich weiß nur eins“ gibt er selbst gleich zur Antwort, „irgendwelche Kaffer sind es nicht.“ Auch die „stark pigmentierte junge Frau dort drüben“, die zu den engagierten Nazigegnern gehört, schließt Richter als Teil seines Volksverständnisses aus. „Die Sinnlosigkeit des modernen Lebens“, „die große Krise unserer Zeit“, „die innere Richtungslosigkeit unserer Jugend“ u.a. populistische Phrasen würden laut  dem JN-Bundesvorstandsmitglied „geradezu gebieterisch nach einer neuen Ordnung“ verlangen. „Eine natürliche, dem Wesen des Menschen angemessene Ordnung“, umschreibt der wortgewandte Neonazi die althergebrachte Ideen eines völkischen Biologismus, der Menschen versucht auf Grundlage von Äußerlichkeiten kurzum soziale Eigenschaften zuzuschreiben und kulturelle Eigenheiten als unveränderbar zu verfestigen. „Der Garant einer solchen Ordnung kann nur eine Sichtweises, eine Weltanschauung sein, die sich auf den Grundgesetzen der Natur und des Lebens konzentriert und darauf aufbaut.“ „Diese neue Hoffnung und die Träger dieser neuen Hoffnung haben einen Namen: Nationaler Sozialismus.“ Dass diese Vorstellungen eines völkisch-nationalen Gesellschaftsbildes den Ideen Adolf Hitlers und andere NS-Ideologen wesensgleich erscheint, scheinen die anwesenden Neonazis bewusst zu bejubeln.

„Nichts für uns – alles für Deutschland!“

Der dritte Redner des Aufmarsches begibt sich in seinen geistigen Ergüssen auf die Suche nach einen Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Die Bundesrepublik Deutschland sei aus der Sicht der extrem rechten Aktivisten jedenfalls nicht, sie sei nur ein „besatzungsrechtliches Mittel zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland.“ „Das deutsche Reich […] ist 1945 bei der Kapitulation nicht untergegangen.“ Am 08. Mai 1945 sei nach Deutung des Redners lediglich die militärische Kapitulation der „Deutschen Wehrmacht von Großberlin“ unterzeichnet worden. „Die letzte legitime Regierung des Deutschen Reiches […] wurde am 23. Mai 1945 völkerrechtswidrig verhaftet. Diese unterzeichnete niemals eine Kapitulation.“, so der Neonaziaktivist im schwarzen „Autonomenstil“. „Volksgenossen, das Deutsche Reich existiert noch immer, doch es wird vom Leichentuch der BRD bedeckt gehalten, geknebelt und geknechtet.“, stellt er seine Ideale unmissverständlich in die Tradition des besiegten NS-Regimes. „Wir werden nicht länger zusehen, wie unsere Zukunft von fremden Herrschern bestimmt wird.“ „Kameraden, Deutschland ist größer als die BRD. Bald werden die Verräter und Lügner dieses Systems ihre gerechte Strafe […] zu spüren bekommen.“, bringt auch dieser junge Mann seine wirren Hoffnungen für die Befürworter der verhassten BRD unmissverständlich hervor. „Die Freiheit lässt sich nur erreichen, wenn wir Deutschen diesem scheiß System mit vereinten Kräften und erhobener Faust den Kampf ansagen.“, hebt der imaginäre „Volksgenosse“ Adolf Hitlers auf unverhohlene Kampfansagen ab.  Mit der Parole: „Nichts für uns – alles für Deutschland!“ schließt er seinen Part ab. Dieser nationalsozialistische SA-Gruß stellt eine Straftat nach §86a (Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen) StGB dar.

„Es wird Zeit für das deutsche Volk für den Gebrauchtwagen Namens BRD die Abwrackprämie einzustreichen.“

Der Kreisvorsitzende der NPD-Lausitz Ronny Zasowk versucht sich im Anschluss in Realpolitik: „Jeder steigt in diesem asozialen System mit jedem ins Bett, hauptsache man bleibt an der Macht und das Geld fließt weiter. Mit uns Nationalisten wird es diese Spiel um Macht und Geld nicht mehr geben.“, will er den Zuhörern verständlich machen. „Unser Ziel ist die Schaffung einer echten Volksgemeinschaft.“ Die Richtlinien, wer dazu und nicht dazu gehört, hat bereits Sebastian Richter den Anwesenden verdeutlicht. „Gegen diese Zustände wird sich der nationale Widerstand zur Wehr setzen.“, so Zasowk in Allmachtsphantasien schwelgend. „Schluss mit Einwanderung und Ausgliederung aller hier nicht her gehörender Fremden […] und gute Heimreise.“, fordert der sächsische NPD-Funktionär weiter.  „Auch Charlotte [Knobloch / Vorsitzende d. Zentralrats d. Juden in Deutschland, Anm.d.Red.] sollte mit ihrer einseitigen Verdrehung der Tatsachen vorsichtig sein. Die Deutschen sind noch stolz auf Deutschland, aber sie verachten die BRD. Unser Deutschland lebt in unseren Herzen weiter.“, so Zasowk, der auch um seine Träumereien vom Deutschen Reichen keinen großen Hehl macht. „Deutschland ist noch heut ein besetztes Land.[…] Noch heute gilt das Diktat der Sieger. […] Wie auch die Palästinenser spüren wir bis heute einen Kampf gegen einen übergroßen Riesen.“, übt sich der NPD-Vertreter in Weltverschwörungsthesen. „Es wird Zeit für das deutsche Volk für den Gebrauchtwagen Namens BRD die Abwrackprämie einzustreichen.“, greift er die  Realpolitik auf und gibt einen Ausblick den sich der Parteimann herbeisehnt: „Nach dem Untergang der BRD wir es hier einschneidende Veränderungen geben.“

„Es ist Zeit für einen radikalen Wandel hier im Land.“

Um die rechtsextreme Sicht der Besatzungsdiktatur zu illustrieren beklagt Zasowk nochmals die jüngsten Hausdurchsuchungen bei Aktivisten der „Freien Kräfte Teltow Fläming“ wegen eines Flugblattes, „auf dem nichts weiter zu sehen war, als ein Grabstein mit den voraussichtlichen Lebensdaten der BRD – 1949 bis 2009. Auch hier schlug die Diktatur der Demokraten zu. Auch hier wurde sogar das Hoffen und Wünschen verboten.“ „Es ist Zeit für einen radikalen Wandel hier im Land.“ Nicht die Reformierung der heutigen Zustände ist das Ziel der Antidemokraten von NPD bis „Freie Kräfte“, „sondern die Überwindung des gesamten Liberal-Kapitalismus.“, so Zasowk weiter. Die „Systemüberwindung“ wird häufig von Vertretern der nicht verbotenen Partei als Ziel formuliert.

„Unsere Ahnen schufen einst eine Gemeinschaft, die weltweit Beachtung fand. Eine Nation von der man überall […] mit Respekt sprach.“

„Unsere Ahnen schufen einst eine Gemeinschaft, die weltweit Beachtung fand. Eine Nation von der man überall […] mit Respekt sprach. Auch wenn 60 Jahre alliierte Umerziehung an keinem spurlos vorüber gehen, schlägt in jedem von uns […] der Väter Herz. In uns strömt noch das selbe Blut. Wir sind die Ahnen des schaffenden deutschen Volkes. Wenden wir endlich an was in uns steckt und wehren wir uns endlich gegen die Unterdrückung der BRD-Plutokraten.“, schwelgt der NPD-Vertreter verharmlosend und relativierend in der Geschichte umher und halluziniert von einer völkischen Blutsverbundenheit, wie man es bei der Neonaziideologie häufig antrifft.  Auch die politische Wende 1989 muss für die Geschichtsverdrehung von Zasowk herhalten. So setzt der sächsische NPD-Funktionär die heutige Bundesrepublik mit dem System der DDR gleich und stellt ferner jene Bürger, die versuchten sich gegen die Ungerechtigkeit in der DDR zu engagieren und jene die an der innerdeutschen Grenze erschossen wurden sind, mit sich und seinesgleichen auf eine Stufe, die demokratie- und menschenfeindliche Ideologien lauthals proklamieren. „Alle BRD-Systemparteien versprechen alles doch halten nichts. Doch nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“, hetzt er abschließend nochmal populistisch gegen „die da oben“, angesichts der bevorstehenden Wahlen.

„Frontbann 24“ – SA-Traditionalisten on tour

Eine aus Berlin stammende Gruppe um Ex-NPD-Aktivistin Gesine Hennrich, die sich „Frontbann 24“ nennt, scheint, wie bei vielen Aufmärschen der Neonaziszene, von dem Uniformierungsverbot gänzlich unbeeindruckt. Mit sämtlich gleichartigen schwarzen Hemden, mit Reichsadlerapplikation, und dem gesticktem „Frontbann 24“-Schriftzug scheinen diese Teilnehmer weitaus orthodoxer ihr Auftreten an die geistigen Urväter anzupassen. „Frontbann“ bezeichnete sich eine 1924 gegründete SA-Ersatzgruppierung, die nach dem Hitlerputsch 1923 als Auffangbecken für verschiedene Wehrverbände diente. Nach eigenem Selbstverständnis sehen sich die Mitglieder der „Frontbann 24“ in der Tradition dieser nationalsozialistischen Organisation.

Siehe auch:
ddp-bln: Luckenwalde demonstriert gegen rechten Aufmarsch

ddp-lbg: Luckenwalde kämpft um sein Image

recherche-ost: Bilder

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  1. 1 Mai 2009 « Infothek-Dessau.de

    […] 23. Mai 2009 / Luckenwalde: 60 Jahre Grundgesetz – „Gegen diese Zustände wird sich der nati… […]

  2. 2 10. Oktober 2009/Berlin: mit SA-Traditionen gegen den Feind « Infothek-Dessau.de

    […] dieselbe Kerbe schlägt auch Sebastian Richter, der seine Karriere – wie die meisten in der extrem rechten Szene – im gewaltbereiten […]






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