01. Mai 2009 / Freiberg

„Spaßnationale“ on tour…

Katz` und Mausspielchen mit der Polizei, Randale und geselliges Beisammensein am 01. Mai im sächsischen Freiberg und anderswo.

Nachdem am 01. Mai vergangenen Jahres die Neonaziszene geeint zu einem zentralen Aufmarsch nach Hamburg mobilisiert hatte, bei dem es zu massiven Ausschreitungen und Angriffen von Neonazis gegen Polizei, Journalisten und Gegendemonstranten kam, versuchten bundesdeutsche Gerichte einer derartigen Neuauflage den Riegel vor zu schieben. Ein Verbot für den 01. Mai diesen Jahres geplante Aufmarsch „Freier Kräfte“ in Hannover wurde letztlich am Vortag vom Bundesverfassungsgericht aufgrund zu erwartender Ausschreitungen durch Neonazis bestätigt (mehr dazu hier…). Bereits in den Wochen zuvor war zu erkennen, dass die Neonaziszene in diesem Jahr strategisch auf ein dezentrales Konzept setzen wird. In zahlreichen Städten fanden am 01. Mai 2009 große und kleinere teils angemeldete, teils unangemeldete Aufmärsche statt, bei denen es neben Sachbeschädigungen von Gegendemonstranten auch mehrfach zu massiven  Ausschreitungen und gewalttätigen Angriffen von Neonazis auf Polizei und Nazigegner kam.

Bundesweit waren mehr als 3000 Neonazis zu Veranstaltungen von NPD, JN und „Freien Kameradschaftsstrukturen“ on tour. In Dortmund sind etwa 300 Neonazis aus einer unangemeldeten Spontandemo heraus in eine 01. Mai-Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes eingefallen und griffen Teilnehmer und Polizeibeamte an. Nach den Angriffen mit Holzstangen, Feuerwerkskörpern und Steinen hat die Polizei etwa 280 Neonazis festgesetzt, gegen die gegenwärtig wegen Landfriedensbruch ermittelt wird. Neben Körperverletzungen sind auch mehrere Polizeiwagen von den Angreifern beschädigt worden (mehr dazu hier…). Im niedersächsischen Rotenburg/Wümme störten etwa 100 Neonazis eine DGB-Veranstaltung. Bei späteren Auseinandersetzungen ist ein Polizeibeamter verletzt wurden (mehr dazu hier…). Auch im brandenburgischen Wittenberge kam es zu erheblichen Widerstand gegen die Polizei, als diese einen unangemeldeten Aufmarsch von 60 Rechtsextremen unterbinden wollte (mehr dazu hier…).

Einen unangemeldeten Aufmarsch von mindestens 100 Neonazis im schleswig-holsteinischen Itzehoe habe die Polizei laut eigenen Angeben schnell unterbinden können (mehr dazu hier…). In Neubrandenburg hatte die dortige NPD ihre Demonstration kurzfristig wieder abgeblasen (mehr dazu hier…). Ein Aufmarsch der rechtsextremen “Initiative Süd West” mit 150 Teilnehmern in Mainz ist durch den massiven friedlichen Protest verhindert worden. Aufgrund der 2.500 Gegendemonstranten, die die rechtsextremen Veranstaltung einkesselten, sagten die Neonazis gegen 14.00 Uhr ihren Aufmarsch selber ab (mehr dazu hier…). In der Bundesparteizentrale der NPD in Berlin-Köpenick nahmen an einer „Maifeier zum Tag der nationalen Arbeit“ im Innenhof bis zu 250 Rechtsextreme bei Bier und Bratwurst teil (mehr dazu hier…). An einer Veranstaltung des Dresdner Kreisverbandes beteiligten sich 200 bis 240 NPD-Anhänger und demonstrieren rund um den Dresdner Hauptbahnhof (mehr dazu hier…). Die 150 bis 200 teilnehmenden Neonazis eines unangemeldeten Aufmarsches in Greifswald/Mecklenburg-Vorpommern flüchteten in ihre PKW`s und machten sich mit quietschenden Reifen von dannen, als eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei, über das Treiben informiert, in der Stadt auftauchte, um die Versammlung zu beenden (mehr dazu hier…).

Im nordrhein-westfälischen Siegen marschierten etwa 110 Neonazis durch die Stadt (mehr dazu hier…). In Weiden/Bayern folgten einem Aufruf des neonazistischen „Freies Netz Süd“ bis zu 350 Rechtsextreme um unter dem Motto: „Kapitalismus zerschlagen –  Heraus zum 1. Mai – Nationaler Sozialismus: Jetzt“ auf die Straße zu gehen (mehr dazu hier…). Zudem fand in Ulm der größte Neonaziaufmarsch an diesem Tag mit mehr als 1000 Teilnehmern unter Federführung der Bundesspitze der NPD-Jugendorganisation JN mit dem Motto: „Aufruhr im Paradies“ statt (mehr dazu hier…) (und hier…).

…und dann war da noch Freiberg

Nachdem am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht die lange umstrittene Demonstration des „freien“ Kameradschaftsspektrums nach einem zähen juristischen Ringen endgültig verboten hatte, meldeten sächsische Neonaziaktivisten per Eilanmeldung einen Aufmarsch unter dem Motto: „Zukunft statt Kapitalismus – Freiheit statt BRD“ im sächsischen Freiberg an. Anmelder des Aufmarsches war der Sprecher des Dresdner „Aktionsbündnisses gegen das Vergessen“ Maik Müller (mehr dazu hier…).

Die Veranstaltung der NPD im nahegelegenen Dresden zu unterstützen wäre den Organisatoren aus dem Spektrum der „Freien Kräfte“ keinesfalls in den Sinn gekommen, das breiten sie ganz unmissverständlich in einschlägigen Internetforen aus. Die Neonazis um Müller werfen den Vertretern der sächsischen „Systempartei“ gegenwärtig mangelnde Konsequenz mit den eigenen politischen Positionen vor, nachdem der Kreisverband den parteilosen Werner Klawun einen „Exponent der Multikulti – Gesellschaft“, wie er von den „Freien“ bezeichnet wird, als Kandidaten nominiert hat. „Wenn die NPD derartige Kandidaten, nur um des Machtwillens auf ihren Wahllisten präsentiert, wird es eine Zusammenarbeit unter diesen Vorzeichen in keinster Weise geben.“, schrieben Kameradschaftsvertreter in einer gemeinsamen Erklärung zuvor unmissverständlich im Internet.

Auch die in Freiberg eingesetzten Polizeibeamten schienen den „sächsischen Weg“ verinnerlicht zu haben. In dem Bundesland, wo die NPD sich in der Mitte der Bevölkerung angekommen wähnt, sind auch kritische Fotografen am Rande öffentlicher Veranstaltungen von extrem rechten Akteuren nicht gern gesehen. Noch bevor die Veranstaltung beginnt erklären Einsatzbeamte, dass ausgewiesene Pressefotografen die ersten seien, die einen Platzverweis erhalten werden, wenn die rechte Demonstration sich an den Dokumentation ihrer öffentlichen Versammlung stören würde. Einen Moment später machen Polizeibeamte einzelnen Neonazis extra noch Platz, damit diese ihrerseits umstehende Passanten und Fotografen für ihr ganz spezielles Sammelalbum ablichten können. In Sachsen scheinen die Fronten noch geklärt.

Von 12.30 bis 15.30 Uhr zogen die 330 bis 340 Neonazis aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen und Berlin etwa drei Stunden durch die Straßen Freibergs. Mit Huldigungen an das deutsche Reich, allerlei anderweiter Volksverhetzungen und Anfeindungen an die Adresse ungewollter Begleiter am Rande ihrer Veranstaltung produzierten sich neonazistische Redner und Teilnehmer mit Megaphone. Stattgefundene Angriffe von Neonazis auf Fotografen am Rande des Aufzuges an diesem Tag von der sächsischen Polizei ahnden zu lassen, hätte vermutlich eher zum Platzverweis für die Fotografen geführt, denn zur Verfolgung der Täter. Am Abend resultiert ein Sprecher der zuständigen Polizeidirektion den gelaufenen Einsatz in Freiberg als „professionelles Auftreten der Polizei“.

Nachdem Polizeibeamte einen Neonazis aufgrund verfassungswidriger Kennzeichen aus dem Aufmarsch herausgegriffen und vorläufig festgenommen hatten, versuchten die restlichen Teilnehmer die Polizeiketten zu durchbrechen, um ihren Kameraden zu befreien. Zurückgedrängt durch die Einsatzkräfte veranstalteten die Neonazis eine Sitzblockade auf der Straße und zierten sich zunächst ihren Aufmarsch fortzusetzen. Das verbale Aufbäumen der jungen Wilden reichte folglich von: „1 – 2 – 3 – lasst die Leute frei…“ bis „7 – 8 – 9 – das wird der Staat bereun!“ Sprechchöre wie „Palästina hilf uns doch – Israel gibt’s immer noch!“, die Rufe nach einem „Nationalen Sozialismus“ und „Juden raus – aus Palästina“  komplettierten das antisemitische Bild des ewig gestrigen braunen Mobs.

Nachdem die Versammlung am Bahnhof beendet worden ist, begann der eigentliche Moment für den extrem rechten Krawalltouristen. Die Neonazis wollten als Mob in Richtung Polizeirevier ziehen, mit dem Ansinnen den festgenommenen Kameraden zu befreien. Im zugedessen sind Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper von den Neonazis geworfen worden. Nach den Ausschreitungen hatte die Polizei mehrere Rechte festgenommen und selbst Verletzte zu beklagen.

In den Folgetagen rumort es gewaltig in Freiberg. Der Bürgermeister und die Verwaltung sind sehr unzufrieden darüber, dass niemand sie über den Aufmarsch der Demokratiefeinde in ihrer Stadt informiert habe. Das Landratsamt soll den Aufmarsch kurzfristig bedenkenlos genehmigt haben und dann habe es eine Kommunikationspanne gegeben. Resultat war jedenfalls, dass in Freiberg an diesem Tag niemand gegen den „braunen Ungeist“ auf die Straße gegangen ist, weil einfach niemand darüber Bescheid wusste. Mittlerweile sind Forderungen in Freiberg laut geworden nach einem Frühwarnsystem gegen solche Aufmärsche. Der CDU-Landrat, Präsident im Verein „Initiative gegen Extremismus“, der den Aufmarsch genehmigt hat, erhielt bereits eine Dienstaufsichtseschwerde (mehr dazu hier…). In rechtsextremen Internetforen beklagen sich indes Freiberger Neonazis bei den Veranstaltern, dass selbst die eigenen Lokalpatrioten nicht an dem Aufmarsch teilnehmen konnten, weil sie darüber nicht informiert worden seien.

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  1. 1 Mai 2009 « Infothek-Dessau.de

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