Februar 2009

26. Februar 2009

gegenpart.org: Oberbürgermeister Dessau-Roßlaus setzt sich an die Spitze des demokratischen Bürgerprotestes

breites gesellschaftliches Bündnis ruft zu mannigfaltigen Aktionen gegen einen Neonaziaufmarsch am 07. März 2009 auf weiter…

gegenpart.org: Podiumsdiskussion: „Hat Dessau-Roßlau Neonazis satt – Ignorieren, Verbot oder Protest?“

Debatte um Umgang mit rechtsextremen Ereignislagen am 02. März 2009 weiter…

gegenpart.org: Videobeitrag: „Neonaziaufmärsche kann man blockieren – Beobachtungen, Meinungen, Möglichkeiten für eine engagierte und weltoffene Gesellschaft“

…Akteure aus dem Vorbereitungskreis haben jüngst einen Videobeitrag erstellt, der voraussichtlich in der kommenden Woche (02.März bis 08.März) im Nachmittagsprogramm des Senders Regionalfernsehn Anhalt und  im Offenen Kanal Dessau täglich gezeigt wird.
Sendetermine:
Regionalfernsehen Anhalt: voraussichtlich im Nachmittagsprogramm ab Wochenmitte
Offener Kanal Dessau: vom 02. März bis 08. März 2009 täglich um 06.53 Uhr / 10.53 Uhr / 14.53 Uhr / 18.53 Uhr / 22.53 Uhr / 02.53 Uhr weiter…

npd-blog.info: “NPD-SA” lädt zur Horst-Wessel-Gedenkveranstaltung – Anzeige wegen Volksverhetzung

Die NPD in Sachsen-Anhalt veranstaltet am 28. Februar 2009 ihren Landesparteitag, auf dem sich wahrscheinlich die Radikalisierung des Landesverbands fortsetzen wird. Einen Tag vorher mobilisieren die NPD sowie die JN Sachsen-Anhalt zu einer Horst-Wessel-Gedenkveranstaltung in Magdeburg. Dabei wollen die JN laut Ankündigung die Notwendigkeit eines “politischen Soldatentum[s] im Jahre 2009″ thematisieren. Anzeige wegen Volksverhetzung

Die bereits in der Veranstaltungsankündigung enthaltene Glorifizierung Horst Wessels, der von der NSDAP als “Blutzeuge der Bewegung” zum Märtyrer aufgebaut wurde, stellt möglicherweise eine Verherrlichung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft dar. Daher wurde nach Informationen von NPD-BLOG.INFO Strafanzeige gegen Matthias Heyder (Chef des NPD-Landesverbandes in Sachsen-Anhalt) sowie gegen Andy Knape (JN-Chef in Sachsen-Anhalt) gestellt. Die NPD wirbt auf ihren Seiten ebenfalls für die Veranstaltung. weiter…

npd-blog.info: Staatsanwalt in Sachsen-Anhalt wirft Rechtsextremem brutale Tat vor

Der Fall ist eines von drei möglicherweise rechtsextrem motivierten Tötungsverbrechen aus dem August 2008 in Sachsen-Anhalt. Vor derselben Kammer des Magdeburger Gerichts muss sich bereits ein Neonazi verantworten, der in Magdeburg am 16. August 2008 einen Kunststudenten zu Tode geprügelt hat. In Dessau läuft der Prozess gegen zwei Rechtsextremisten, die in der Nacht zum 1. August 2008 in einem Park der Stadt einen 50-jährigen Mann derart misshandelten, dass der Kopf der Leiche kaum noch zu erkennen war. Von exzessiver Gewalt ist allerdings nicht nur Sachsen-Anhalt betroffen – im brandenburgischen Neuruppin wird gegen zwei Rechtsextremisten verhandelt, die im Juli 2008 in Templin einen 55-jährigen Alkoholkranken zu Tode traten.  weiter…

mdr.de: Halberstadt – Urteil für rechte Schläger

Fast vier Jahre nach einem Angriff rechtsextremer Schläger auf einen Afrikaner und einen Polizisten in Halberstadt sind die Täter zu Haft- beziehungsweise Bewährungsstrafen verurteilt worden. weiter…

mdr.de: Diskussion um V-Leute und NPD-Verbot

In Sachsen-Anhalt wird über den möglichen Abzug von V-Leuten des Verfassungsschutzes aus der NPD-Führung diskutiert. Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Gallert, begrüßte den Abzug. Gallert sagte MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt, man habe gesehen, dass die V-Leute wenig gebracht hätten. Beim letzten NPD-Verbotsverfahren hätten sie sogar massiv geschadet. Der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages, CDU-Abgeordneter Madel, äußerte sich verwundert über die Debatte. Falls die V-Männer in Sachsen-Anhalt abgezogen worden seien, hätte der Innenminister die Kommission informieren müssen. In der Sondersitzung am kommenden Montag erwarte man nun Aufklärung. Das Innenministerium hatte bekräftigt, ein Verfahren zum Verbot der NPD ermöglichen zu wollen. Ob die V-Leute bereits abgezogen wurden, ist aber weiter unklar. weiter…

volksstimme.de: Wurden V-Leute bei der NPD abgeschaltet?

Magdeburg (dpa/ddp). Vor dem Hintergrund der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren kommt die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammen.

Das hat der Vorsitzende der Kommission, der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Madl, gestern in Magdeburg angekündigt. Anlass sei die Aussage des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD), wonach das Innenministerium in Magdeburg V-Leute aus der NPD abgezogen habe. “ Die Landesregierung hat die PKK umfassend über allgemeine Vorgänge und solche besonderer Bedeutung zu informieren „, sagte Madl nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion. Die Fraktion sei “ äußerst verwundert “ darüber, von dieser Aktion aus Zeitungsberichten zu erfahren. weiter…

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23. Februar 2009

Dresden im Februar: „Formation einnehmen und Hände aus den Taschen“

Fackelmarsch am Freitag den 13ten // größtes Neonazievent europaweit am Samstag // Neonaziangriffe vor, während und nach dem Aufmarsch

Auch in diesem Jahr am Wochenende des 13. und 14. Februar 2009 fanden in Dresden zwei Großaufmärsche der Neonaziszene statt. Am Samstag folgten zwischen 6.000 und 7.000 Neonazis dem Aufruf der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO). Bereits am Freitagabend mobilisierte das „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ mehr als 1.000 Neonazis nach Dresden, um einen Fackelmarsch unabhängig von JLO, NPD und der breiten Masse der extrem rechten Szene durchzuführen. Neben den Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet nahmen an beiden Aufzügen auch Delegationen aus verschiedenen europäischen Ländern teil. weiter…

mz-web.de: Betrunkene Fußballfans überfallen Asylbewerber

Mann aus Burkina Faso wird misshandelt – Staatsschutz ermittelt
Halle/dpa. Auf dem Heimweg nach einem Fußballspiel haben zwei betrunkene Männer am Sonntag in Halle brutal auf einen Afrikaner eingeschlagen. Der Staatsschutz prüft, ob sie ausländerfeindliche Motive hatten, wie eine Polizeisprecherin am Montag sagte. Die beiden Männer im Alter von 29 und 37 Jahren aus Halle wurden festgenommen. Da gegen den Älteren in einer anderen Sache ein Haftbefehl vorlag, kam er unmittelbar nach dem Angriff auf den 28 Jahre alten Asylbewerber aus Burkina Faso in Untersuchungshaft. weiter…

mz-web.de: Prozess gegen 20-Jährigen wegen Totschlags

2008 wurde ein 18-Jährigen in seiner Wohnung in Bernburg erstochen – Rechter Hintergrund
Magdeburg/ddp. Vor dem Landgericht Magdeburg hat am Montag der Prozess gegen einen 20-Jährigen wegen Totschlags begonnen. Er soll laut Staatsanwaltschaft am 24. August vergangenen Jahres einen 18-Jährigen in seiner Wohnung in Bernburg erstochen haben. Im Bad habe er seinem Opfer mehrere gezielte Messerstiche in den Oberkörper zugefügt, sagte Staatsanwältin Marion Bernsmann. Der Mann befindet sich seit dem Tattag in Untersuchungshaft.

Der mutmaßliche Täter, der zur rechtsextremen Szene gehören soll, war der Polizei bereits wegen Delikten wie gefährlicher Körperverletzung bekannt gewesen. Für eine politische Motivation der Tat gebe es keine Anhaltspunkte, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. weiter…

mdr.de: Mutmaßlicher Bernburger Neonazi seit heute wegen Totschlags vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, einen 18-Jährigen im August vergangenen Jahres in dessen Wohnung in Bernburg erstochen zu haben. Der Angeklagte hatte die Tat zugegeben, sie aber als Notwehr dargestellt. Er ist wegen Körperverletzung und der Verwendung von Nazi-Symbolen bereits vorbestraft. Quelle

mdr.de: Prozeß gegen Nazischläger

Fast vier Jahre nach einer Attacke von Neonazis auf einen Schwarzafrikaner und einen Polizisten in Halberstadt muß der Fall seit heute neu verhandelt werden. Schuld ist ein Protokollfehler. Die beiden Angeklagten Marco H. und Michel S. gaben sich auch bei der Verhandlung in zweiter Instanz vor dem Magdeburger Landgericht unbeeindruckt. 15 Zeugen waren geladen, um erneut über die Geschehnisse vom Himmelfahrtstag 2005 vor dem Halberstädter Bahnhof auszusagen – und so mancher hatte ziemliche Mühe, sich vier Jahre danach noch an Einzelheiten zu erinnern. Der Staatsanwalt machte unterdessen klar, dass mit seinem Antrag beim Strafmaß aus dem ersten Prozess bleiben werde. Damals wurden die 28 und 33 Jahre alten Männer zu zweieinhalb und dreieinhalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Am Mittwoch soll die neuen Urteile gesprochen werden. Quelle

ran1.de: Spontane Demonstration

40 Personen des rechten Spektrums marschieren durch Lutherstadt

In Wittenberg marschierten Demonstranten rechter Gesinnung am Samstag anderthalb Stunden durch die Innenstadt. Rund 40 Teilnehmer setzten sich gegen 17:20 Uhr vom Hauptbahnhof aus in Richtung Friedrichstraße, Schulstraße und zurück in Bewegung. Laut Angaben der Polizei wurden Feuerwerkskörper gezündet, gegen 18:50 Uhr war der Spuk vorbei. Quelle

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22. Februar 2009

volksstimme.de: Bauordnungsamt schließt nächste Woche neuen Rechtsradikalen-Treff

Anordnung “ unter sofortiger Vollziehung “ angekündigt / “ Rudolf-Hess “ -Abend lief bereits Anfang Februar dieses Jahres
Nach Schließung des Rechtsradikalentreffs in der Sieverstorstraße sind die “ Jungen Nationalisten „, die Nachwuchsorganisation der NPD, mit ihrem Stützpunkt in eine Halle in der Lerchenwuhne hinter dem Florapark gezogen. Dort gab es Anfang Februar die erste Veranstaltung – ein Rudolf-Hess-Abend mit rund 130 Teilnehmern. Da für die Halle zumindest im bauordnungsrechtlichen Sinn eine “ illegale Nutzung “ besteht, soll sie nächste Woche gesperrt werden. weiter…

mz-web.de: Trauerzug für getötete Schwangere

Einwohner von Groß Börnecke entzündeten Kerzen an einer Kirche – Auch 30 NPD-Anhänger versammelten sich
Groß Börnicke/dpa. Mit einem Trauerzug haben am Samstag Einwohner von Groß Börnecke (Salzlandkreis) Anteil am Schicksal einer 27 Jahre alten hochschwangeren Frau gezeigt.
…Zugleich protestierten sie gegen eine Versammlung von Anhängern der NPD in dem Ort, zu der nach Angaben der Polizei rund 30 Rechtsextreme gekommen waren, darunter der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt. Die Rechtsextremem versuchten mit ihrer menschenunwürdigen Aktion den gewaltsamen Tod der Frau zu instrumentalisieren, erklärte ein Sprecher des Netzwerkes gegen Rechts, für Demokratie und Weltoffenheit des Salzlandkreises. Dies dürfe nicht hingenommen werden. Nach Angaben der Polizei blieb es in dem Ort ruhig.
Am Samstag versammelten sich auch in Wittenberg rund 40 Anhänger der rechten Szene und in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) rund 30. Die Polizei erteilte Teilnehmern in Wittenberg Platzverweise und nahm Personalien auf. In Sangerhausen werde geprüft, ob bei der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz verstoßen wurden, teilte die Polizei am Sonntag weiter mit. weiter…

mdr.de: Trauerzug gedenkt getöteter Schwangeren

Einwohner von Groß Börnecke im Salzlandkreis haben am Sonnabend mit einem Trauerzug durch den Ort ihre Anteilnahme am Schicksal der getöteten hochschwangeren Frau zum Ausdruck gebracht.
…An dem Trauerumzug nahmen nach Angaben der Polizei rund 60 Menschen teil. Diese protestierten zugleich gegen eine Versammlung von Anhängern der NPD im Ort, zu der laut Polizei 30 Rechtsextreme gekommen waren, darunter auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt. Die Rechtsextremen versuchten mit ihrer menschenunwürdigen Aktion den gewaltsamen Tod der Frau zu instrumentalisieren, sagte ein Sprecher des „Netzwerkes gegen Rechts, für Demokratie und Weltoffenheit des Salzlandkreises“. weiter…

ddp: «Trauergang» als Zeichen gegen NPD-Versammlung in Groß Börnecke

Groß Börnecke (ddp-lsa). Mit einem «Trauergang» wollen das «Netzwerk gegen Rechts» und die Bevölkerung des Ortes Groß Börnecke heute gegen die von der NPD angekündigte Versammlung Rechtsextremer demonstrieren. weiter…

tagesspiegel.de: Hakenkreuze auf dem Handy

Im Dessauer Obdachlosenmord-Prozess wird es für die Angeklagten eng. Eine Polizistin hat ausgesagt und kann das Erlebte nur schwer in sachliche Worte kleiden.
Dessau – Die Stimme klingt sachlich, doch das Entsetzen ist nicht zu überhören. „Das Opfer lag mit dem Kopf zur Bank“, sagt die Polizistin, „das Gesicht war total verunstaltet, man konnte kaum Nase und Augen erkennen“. In der Höhe des Kopfes habe ein Abfallbehälter gelegen und ringsum „viel Müll und Scherben“. Die Beamtin war mit einem Kollegen als Erste am Tatort, sie stellte den Tod des misshandelten Mannes fest. „Ich habe den Puls gefühlt, aber keinen festgestellt“, sagt sie, „da war für mich klar: Er ist weg“. Die beiden Angeklagten hätten mit Blut an den Händen in der Nähe gestanden. Die Polizistin reißt sich zusammen, aber dann bricht es aus ihr heraus, „das Bild wird man gar nicht richtig los“. weiter…

tagesspiegel.de: Noch mehr Behördenpannen nach Neonazi-Überfall inThüringen

Drei an der Attacke auf Gewerkschafter beteiligte Schweden reisten offenbar problemlos aus. Die SPD sieht das als ein skandalöses Versagen der Polizei. Die Umstände müssen nun geklärt werden. weiter…

AP: Bericht über weitere Neonazi-Überfälle nach Aufmarsch in Dresden

Dresden (AP) Nach dem Neonazi-Aufmarsch in Dresden hat es nach Angaben sächsischer Opferberater mindestens fünf Attacken von Rechtsextremisten gegeben. Wie die Opferberatung für Betroffene rechtsextremer Gewalt des RAA Sachsen am Freitag mitteilte, wurde erst jetzt bekannt, dass bei der Abreise von Neonazis am Hauptbahnhof eine Asiatin und ihre Tochter in einem Geschäft angegriffen und beschimpft worden sei. Die Opfer seien leicht verletzt worden. weiter…

ddp-lsc: Opferberatung kritisiert Polizeiverhalten bei Demonstrationen

Dresden (ddp-lsc). Die Dresdner Opferberatung kritisiert das Verhalten der Polizei beim Neonazi-Aufmarsch am vergangenen Wochenende in Dresden. Es könne nicht sein, dass die Polizei bei rassistischen Übergriffen den Betroffenen eine Hilfestellung verweigerte, sagte Kati Lang von der Opferberatung RAA Sachsen am Freitag mit Blick auf einen weiteren Angriff am Dresdner Hauptbahnhof. Dabei seien eine Asiatin und deren Tochter durch Neonazis gegen eine Wand gedrückt und beschimpft worden, teilte die Opferberatung mit. Die Polizei habe jedoch nicht gehandelt und die Täter nicht angesprochen. weiter…

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18. Februar 2009

mz-web.de: «Frecher, aggressiver und brutaler»

Entwicklungen in der Region Anhalt als nach wie vor Besorgnis erregend eingeschätzt
DESSAU-ROSSLAU/MZ. Die rechtsextremen Strukturen in Dessau-Roßlau, den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Salzland und Wittenberg haben sich im vergangenen Jahr weiter verfestigt. Im Schulterschluss mit der NPD haben Kameradschaften in Dessau, Aken, Köthen und Wittenberg ihre Kampagnen ausgebaut. Insbesondere die Doppelstadt Dessau-Roßlau entwickelt sich zu einem Zentrum rechtsextremer Gewalt. Dieses Resümee zog am Dienstag Steffen Andersch vom Dessauer Projekt GegenPart.
Das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt hat im vorigen Jahr 220 rechtsextreme Ereignislagen erfasst. Im Jahr zuvor waren es 166. Die Ereignislagen reichen von Naziaufmärschen über Hakenkreuzschmierereien bis hin zu tätlichen Angriffen insbesondere auf alternative Jugendliche. Nicht zuletzt war auch das Alternative Jugendzentrum in Dessau mehrmals Zielscheibe rechts motivierter Anschläge. weiter…

projektgegenpart.org: Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus in Anhalt stellen Statistik und Lagebild 2008 vor

sprunghafter Anstieg rechter Gewalt in Dessau-Roßlau / Chronik verzeichnet erneut Allzeithoch seit Einführung der Zählung / Neonazis erweitern lokale Einflusszonen und treten zusehends aggressiver in Erscheinung weiter…

mz-web.de: Nüchterne Antworten auf einfache und gute Fragen

Thomas Geve, Überlebender des Konzentrationslagers Buchenwald, spricht über die NS-Zeit
DESSAU/MZ. Nie würde es Thomas Geve einfallen, sich vereinnahmen zu lassen. „Nein“, bescheidet er dem Frager knapp, ob er sich mit Schicksalsgenossen treffe, weil es doch gewiss wichtig sei, sich über das Erlebte austauschen? Nein, das sei ihm nie in den Sinn gekommen, sagt Geve, ein solches Bedürfnis habe er nie verspürt. weiter…

npd-blog.info: Rechtsextreme Straftaten auf Rekordniveau

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Jahr 2008 deutlich gestiegen. Nach vorläufigen Angaben des Bundesinnenministeriums gab es im vergangenen Jahr fast 14.000 rechtsextreme Straftaten. Darunter waren 735 Gewalttaten, bei denen 773 Personen verletzt wurden. Diese Zahlen können allerdings durch Nachmeldungen noch erheblich steigen. weiter…

AP: Drastischer Anstieg rechtsextremistischer Straftaten 2008

Berlin (AP) Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2008 drastisch gestiegen. Nach den neuesten vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden von den Landeskriminalämtern 13.985 rechtsextremistisch motivierte Delikte registriert und damit gut 3.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Auch die Zahl der Gewalttaten stieg demnach, und zwar von 642 auf 735. Verletzt wurden 773 Menschen bei rechtsextremistischen Straftaten (Vorjahr: 599). weiter…

ddp: Zahl rechtsextremer Straftaten steigt auf Rekordniveau

Berlin (ddp). Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist 2008 einem Medienbericht zufolge auf Rekordniveau gestiegen. Nach vorläufigen Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im vergangenen Jahr fast 14 000 rechtsextreme Delikte registriert, wie das Online-Portal der ARD-«Tagesschau» am Dienstag berichtete. Darunter seien 735 Gewalttaten gewesen, bei denen 773 Personen verletzt wurden. Bezogen auf die Einwohnerzahl gab es in Ostdeutschland die meisten rechtsextremen Gewalttaten. Durch Nachmeldungen könnten die Zahlen noch erheblich steigen. weiter…

npd-blog.info: Landtag lässt Keltenkreuz-Klamotten von NPD-Abgeordneten beschlagnahmen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Beschlagnahmung der Kleidungsstücke mit Keltenkreuzen genehmigt, die der NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow vor einem Rechtsrock-Konzert verkauft haben soll. Mittlerweile habe auch die NPD das Urteil über die Strafbarkeit des Keltenkreuzes zur Kenntnis genommen, berichtet das SPD-Projekt Endstation Rechts. weiter…

npd-blog.info: “Trauermarsch” in Dresden: Weitere Reisegruppe von Neonazis angegriffen

Neben dem brutalen Angriff auf eine Reisegruppe des DGB, bei dem fünf Mitglieder verletzt wurden, einer davon mit einem Schädelbruch, gibt es nun noch eine weitere Überfall-Meldung. Wie das “Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimarer Land” mitteilt, soll bereits bei der Anreise auf einem Rastplatz vor Chemnitz ein Kleinbus aus Weimar von Neonazis angegriffen worden sein. Die Gruppe von sieben Personen aus Weimar wurde ohne Anlass von 60 Neonazis überfallen, mit Flaschen attackiert, zu Boden geschlagen und getreten. Außerdem wurde ihr Auto demoliert. Vier der Überfallenen mussten mit Prellungen, Platz-, Schnitt- und Schürfwunden ambulant behandelt werden. Eines der Opfer, dem mehrfach ins Gesicht getreten wurde, sagte: “Wir haben am eigenen Leibe erfahren, dass Nazis schlimmste Verbrecher sind, die vor nichts zurückschrecken. Aber wir lassen uns nicht entmutigen und werden nun gerade nicht ruhen, uns den Nazis in den Weg zu stellen”. weiter…

npd-blog.info: Überfall nach “Trauermarsch”: Offenbar NPD-Funktionäre unter den Tatverdächtigen

Bei dem Überfall auf eine DGB-Reisegruppen sind nach Angaben von Mut gegen rechte Gewalt auch NPD-Funktionäre anwesend gewesen. Den Bus habe nach Erkenntnissen des Verfassungsschutz im Saarland ein Rechtsextremist aus Rheinland-Pfalz in Pirmasens angemietet, insgesamt drei Busse seien von ihm geordert worden, heißt es. Zwei kamen laut MGRG aus Pirmasens, einen weiteren mietete der Unternehmer im Saarländischen Homburg hinzu. Darin saßen demnach die 41 tatverdächtigen Neonazis. Zwölf von ihnen stammen aus dem Saarland, neun davon sind polizeilich bereits bekannt. Sechs von ihnen sollen der NPD angehören, drei davon seien Kommunalwahlkandidaten. weiter…

npd-blog.info: Angriffe nach “Trauermarsch”: NPD-Funktionär hatte Bus gemietet

Nach den Neonazi-Angriffen auf Gewerkschafter in Sachsen und Thüringen verdichten sich Hinweise auf eine Verbindung zur rechtsextremistischen NPD. Der Kreisvorsitzende der Partei in der Westpfalz, Sascha Wagner, bestätigte laut Medienberichten, den von der Polizei bei Jena gestoppten Bus angemietet zu haben. Zudem wird gegen 41 Businsassen wegen Verdachts auf schwere Körperverletzung und Landfriedensbruch, darunter sind offenbar auch Kommunalwahlkandidaten der NPD. Der westpfälzische NPD-Vorsitzende Wagner behauptete, er habe den Bus “privat” angemietet und nicht im Auftrag der Partei. Allerdings habe die NPD für die Fahrt geworben. weiter…

ddp: „Er ist ansprechbar“

Kassel/Gera (ddp-hes). Der bei einem Überfall von Rechtsradikalen am Samstag in der Nähe von Jena schwer verletzte nordhessische Gewerkschafter hat die notwendig gewordene Kopfoperation am Montag gut überstanden. «Er ist ansprechbar und konnte bereits telefonisch ganz kurz ein paar Worte mit seiner Familie wechseln», teilte der nordhessische DGB-Regionsvorsitzende Michael Rudolph am Dienstag in Kassel mit. Der Mann Mitte 40 befand sich mit anderen Gewerkschaftern auf der Rückfahrt von einer Gegendemonstration gegen den Aufmarsch von Rechtsradikalen in Dresden und hatte bei dem Überfall an der Rastanlage Teufelstal an der Autobahn 4 einen Schädelbruch erlitten. weiter…

AP: Bus mit Verdächtigen des Neonazi-Überfalls von NPD-Mann gemietet

Dahn (AP) Nach den Neonazi-Überfällen auf Gewerkschafter in Sachsen und Thüringen verdichten sich Hinweise auf eine Verbindung zur rechtsextremistischen NPD. Der Kreisvorsitzende der Partei in der Westpfalz, Sascha Wagner, bestätigte am Dienstag der Nachrichtenagentur AP, den von der Polizei nach dem Zwischenfall auf einem Rasthof bei Jena gestoppten Bus angemietet zu haben. weiter…

ddp: «Instinkt- und geschmacklos»

Dresden (ddp-lsc). Die Linke hat Äußerungen von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) zu dem Neonazi-Überfall bei Jena als «instinkt- und geschmacklos» kritisiert. In einem Fernsehinterview habe der Minister den Vorfall als «Auseinandersetzung» bezeichnet und sich damit die von der Polizei zurückgewiesenen Behauptungen der rechtsextremen NPD zu eigen gemacht, ihre Leute seien angegriffen worden, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Cornelia Ernst, am Dienstag in Dresden. Ernst forderte eine öffentliche Entschuldigung des Ministers. weiter…

AP: Linke werfen Buttolo Beleidigung von Neonazi-Opfern vor

Dresden (AP) Die Linkspartei hat dem sächsischen Innenminister Albrecht Buttolo vorgeworfen, die Opfer des brutalen Neonazi-Überfalls bei Jena beleidigt zu haben. Der CDU-Politiker müsse sich wegen seiner Äußerungen persönlich bei den fünf Opfern entschuldigen, forderte die Landesvorsitzende der Linken, Cornelia Ernst, am Dienstag in Dresden. Buttolo hatte am Montagabend im MDR-Fernsehen erklärt, er bedaure es, dass es am Wochenende an einer Autobahnraststätte in Thüringen zu «Auseinandersetzungen» gekommen sei. weiter…

ddp: DGB kritisiert Polizei nach Nazi-Überfall

Kassel/Gera (ddp). Drei Tage nach dem Überfall von Rechtsradikalen auf Gewerkschafter in der Nähe von Jena hat der DGB die zuständigen Innenministerien scharf kritisiert. Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, sprach am Dienstag von einer «krassen Fehleinschätzung» der Situation durch die thüringische Polizei. Der bei dem Übergriff auf einem Autobahnrastplatz schwer verletzte nordhessische Gewerkschafter überstand die nötig gewordene Kopfoperation am Montag nach DGB-Angaben unterdessen gut. Den Bus, in dem die Rechtsradikalen unterwegs waren, hatte die rechtsextreme Partei NPD organisiert. weiter…

AP: Ermittlungen gegen 56 Beschuldigte nach Neonazi-Überfällen

Gera/Dresden (AP) Wegen der Neonazi-Überfälle auf Gewerkschafter in Sachsen und Thüringen wird weiter gegen 56 Beschuldigte aus ganz Deutschland ermittelt. Wer von ihnen konkret an den Gewalttaten beteiligt war, konnten die Justizbehörden auch drei Tage nach den Zwischenfällen am Dienstag noch nicht sagen. weiter…

ddp: Polizei ermittelt gegen Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Saarland

Jena/Mainz (ddp-rps). Nach dem Überfall von Rechtsextremisten auf hessische Gewerkschafter wird gegen 18 Neonazis aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland wegen Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung ermittelt. Unter den Tatverdächtigen befinden sich Mitglieder der NPD. Die Ermittlungen sollen klären, wer im Einzelnen an dem Übergriff beteiligt war, sagte ein Sprecher der Polizei Jena am Dienstag. weiter…

AFP: Fahndung nach drei Rechtsextremen nach Überfall bei Jena

Nach dem brutalen Neonazi-Überfall auf Gewerkschafter an einer Autobahnraststätte in Thüringen fahndet die Polizei nach drei Tatverdächtigen. Die Männer aus Schweden würden bundesweit mit Haftbefehl gesucht, teilte die Polizei Jena mit. Eine Gruppe von Rechtsextremen hatte am Samstag die Gewerkschafter angegriffen, die zuvor an einer Demonstration gegen Rechts in Dresden teilgenommen hatten. weiter…

mdr.de: Untersuchungsausschuss befragt Abteilungsleiter

Der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags hat am Montag in Magdeburg zwei leitende Beamte aus dem Innenministerium befragt. Dabei ging es um die Frage, ob das Ministerium seiner Fürsorgepflicht für drei frühere Staatsschützer der Polizeidirektion Dessau-Roßlau in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Am Nachmittag verteidigten Innenminister Holger Hövelmann und sein Staatssekretär Rüdiger Erben (beide SPD) die Disziplinarverfahren. Die Verfahren seien nicht als Retourkutsche zu verstehen, weil sich die Beamten über Vorgesetzte beschwert hätten, sagte Hövelmann. weiter…

volksstimme.de: Untersuchungsausschuss zu Disziplinarverfahren gegen drei Polizisten – Innenministerium rechtfertigt Vorgehen

Magdeburg (dpa). Sachsen-Anhalts Innenministerium hat die Disziplinarverfahren gegen drei frühere Staatsschützer verteidigt, die sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus von Vorgesetzten ausgebremst fühlten. Die laufenden Verfahren gegen die Beamten aus Dessau-Roßlau seien nicht als Retourkutsche dafür zu verstehen, dass sich diese über Vorgesetzte beschwert hätten, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gestern am Rande einer Sitzung des Polizei-Untersuchungsausschusses des Landtags in Magdeburg. Die Verfahren seien im Juni eingeleitet worden, um festzustellen, ob die Beamten gegen Dienstvorschriften verstoßen hätten oder nicht, ergänzte Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD). weiter…

ran1.de: Innenminister verteidigt Disziplinarverfahren

Ermittlungen gegen Ex-Staatsschützer keine „Retourkutsche“
Im Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags hat Innenminister Holger Hövelmann am Montag die Disziplinarverfahren gegen drei ehemalige Staatsschützer verteidigt. Die Verfahren seien keine Retourkutsche, weil sich die Beamten über Vorgesetzte beschwert hätten, so Hövelmann. Laut Ministerium seien die Verfahren im Sommer 2008 eingeleitet worden, um zu klären, ob die ehemals in Dessau eingesetzten Beamten gegen Dienstvorschriften verstoßen haben. Im Sinne der Betroffenen sei es nicht zu verantworten gewesen, die Sache noch länger aufzuschieben. Vor rund zwei Jahren hatten die ehemaligen Staatsschützer ihrem damaligen Vorgesetzten vorgeworfen, sie bei Ermittlungen gegen Rechts gebremst zu haben. Seither fühlen sie sich schikaniert. Linke und FDP kritisierten den Zeitpunkt des Verfahrens, das nach ursprünglicher Aussage des Ministeriums erst nach dem Ausschuss eingeleitet werden sollte. Quelle

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12. Februar 2009

Neonazikundgebung und Gegenproteste am 13. Februar in Wolfen geplant

Am 13. Februar 2009 planen Neonazis um die Ex-NPD-Landeschefin Carola Holz eine Kundgebung im Ortsteil Wolfen der Stadt Bitterfeld-Wolfen. Unter dem Motto: „Ein Licht für Dresden“ planen die Neonazis von 17.00 bis 20.00 Uhr an der Dessauer Allee eine „Solidaritätskundgebung“ (mehr dazu hier…) (und hier…) für die an diesem Wochenende in Dresden stattfindenden Neonaziaufmärsche. Für diesem Samstag, den 14. Februar 2009 wird in Dresden der europaweit größte Neonaziaufmarsch, mit mehreren tausend Teilnehmern, erwartet. Der erste von zwei geschichtsrevisionistischen Aufmärschen findet bereits am Freitag, 18.00 Uhr ab dem Dresdner Hauptbahnhof statt.

Unter dem Motto: „Gegen jeden Geschichtsrevisionismus – deutsche Täter_Innen sind keine Opfer“ findet in der Dessauer Allee in Wolfen ab 16.00 Uhr eine Gegenkundgebung statt. Für den 07. März 2009 mobilisieren Neonazis zu einem „Trauermarsch“ anlässlich der Zerstörung der Stadt Dessau 1945 – anlässlich dieses Neonaziaufmarsches bildet sich mittlerweile breiter Protest in der Muldestadt (mehr dazu hier…) (und hier…).

ran1.de: Kein Verbot für rechte Demo

Arbeitskreis plant ungewöhnliches Vorgehen zum 7. März
Die Stadt Dessau-Roßlau wird die für den 7. März angekündigte rechtsextreme Demonstration nicht verbieten. Darauf einigte sich ein Institutionen übergreifender Arbeitskreis unter Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters, der am Donnerstag und Montag zusammentraf. Ein Verbot werde vor Gericht wieder aufgehoben, heißt es in einer offiziellen Erklärung. Stattdessen sollen die Demonstranten sogar bewusst durch die Innenstadt geleitet werden, um der Öffentlichkeit zu zeigen, wer da mit welchen Parolen durch die Straßen zieht. Alle Bürger wurden dazu aufgerufen, sich an der offiziellen Gegenkundgebung an der Friedensglocke am 7. März um 14 Uhr zu kommen. Am Abend wird zudem mit einer Gedenkveranstaltung an die Zerstörung Dessaus vor 64 Jahren erinnert, die auch den Neonazis als Begründung für die Demonstration dient. Quelle

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09. Februar 2009

mdr.de: Polizei prüft Demo in Zerbst

Nach einem nicht angemeldeten Aufzug von Neonazis am Wochenende in Zerbst ermittelt die Polizei. Derzeit werde geprüft, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorliege, so ein Polizeisprecher. Sonntag Abend war eine Gruppe von etwa 20 Personen aus dem rechten Spektrum unangekündigt durch die Stadt gezogen. Quelle

ran1.de: Spontane Demonstration

Rechter Aufmarsch fordert „Todesstrafe für Kinderschänder“
In Zerbst kam es am Sonntagnachmittag zu einer nicht genehmigten Demonstration. Nach Polizeiangaben hatten sich gegen 17.20 Uhr rund 20 Personen aus dem rechten Spektrum am Bahnhof versammelt und zogen mit einem Transparent „Todesstrafe für Kinderschänder“ durch die Innenstadt. Bei der Polizeikontrolle meldeten die Teilnehmer eine „Eilversammlung“ an und durften unter Auflagen weiterziehen. Von der Polizei wurden die Personalien der Demonstranten aufgenommen, nun soll geprüft werden, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorliegt. Quelle

PD LSA Ost: Nichtangemeldete versammlungsrechtliche Aktion in Zerbst

Am 08.02.2009 gg. 17:20 Uhr wird die Polizei informiert, dass sich eine Gruppe von ca. 20 Personen in einem Aufzug im Bereich der Friedrich-Naumann-Str. durch Zerbst bewegt. Die am Aufzug beteiligten Personen seien dem rechten Spektrum zuzuordnen.
Die eingesetzten Polizeibeamten stellten kurze Zeit später im Bereich Breite in Zerbst einen nichtangemeldeten Aufzug mit 20 Personen fest. Ein Teilnehmer des Aufzuges gab sich als Versammlungsleiter aus und meldete bei dem vor Ort anwesenden Polizeiführer eine Eilversammlung an.
Unter Erteilung von Auflagen setzte der Aufzug seinen Weg bis zum Markt fort, wendete dort und begab sich dann zurück zum Ausgangspunkt am Bahnhof in Zerbst.
Eine Zwischen- und Abschlusskundgebung fand nicht statt. Durch Versammlungsteilnehmer wurde ein Transparent mit der Aufschrift: „Todesstrafe für Kinderschänder“ mitgeführt.
Es wurden Identitätsfeststellungen von den an der Versammlung beteiligten Teilnehmern durchgeführt.
Gegenwärtig wird geprüft, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliegt.
Die Ermittlungen dauern an. Quelle

mdr.de: Mordprozess in Dessau fortgesetzt

Am Landgericht in Dessau ist heute der Mordprozess gegen zwei Männer aus Güterglück und Dessau fortgesetzt worden. Die beiden 23 und 34 Jahre alten Männer sollen im vergangenen Sommer einen Obdachlosen aus Halle am Dessauer Bahnhof umgebracht haben. Zum Prozessauftakt hatte der ältere Angeklagte die Tat weitgehend eingeräumt, während der Jüngere bislang schwieg. Heute trat ein junger Mann als Zeuge auf, der vorübergehend Zellenkumpan des jüngeren Angeklagten in der JVA Dessau war. Er sagte aus, dass der Angeklagte sich beim gemeinsamen Duschen mit der Tat gebrüstet habe, zu der er bislang vor Gericht schweigt. Zudem habe er am Rande eines Gottesdienstes in der JVA die Tat geschildert. Da der Angeklagte, um den es geht, die Zeugenaussage des Zellenkumpels heute mit Empörung quittierte, wurde er kurzerhand unter Eid gestellt. Quelle

mz-web.de: Stadt Bernburg flaggt Banner gegen Rechts

Banner «Kein Platz für Nazis – nirgendwo» weht seit Mittwoch vom Bernburger Rathaus
BERNBURG/MZ. „Kein Platz für Nazis – nirgendwo“ steht auf einem großen Transparent, das seit Mittwoch dieser Woche vom Rathaus der Stadt Bernburg weht. Erstmals war das zehn mal zwei Meter große Transparent bei der Demonstration des „Bernburger Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus und Gewalt“ am 19. Dezember des Vorjahres zu sehen. Damals richtete sich die Kundgebung mit rund 300 Teilnehmern gegen die Eröffnung der Landesgeschäftsstelle der NPD am gleichen Tag am Bernburger Markt. weiter…

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06. Februar 2009

npd-blog.info: NPD in Sachsen-Anhalt auf neonazistischem Kurs / Parteitag am 28. Februar

Die rechtsextreme NPD will nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes erstmals bei den Landtagswahlen 2011 in Sachsen-Anhalt antreten. Nach dem Rücktritt des nahezu gesamten Landesvorstandes im September 2008 organisiere sich die Partei derzeit neu, schreibt die Mitteldeutsche Zeitung. weiter…

mz-web.de: Radikaler Kurs soll NPD in den Landtag führen

Nach dem Rücktritt des Landesvorstandes legt Partei in Sachsen-Anhalt neue Strategie fest
MAGDEBURG/MZ. Die NPD in Sachsen-Anhalt rüstet sich für die Landtagswahl im Jahr 2011. Dort will die zunehmend radikaler werdende, rechtsextreme Partei nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes erstmals antreten, nachdem sie in den Jahren zuvor zugunsten der DVU verzichtet hatte. Der „Deutschlandpakt“ zwischen DVU und NPD gilt nur noch dieses Jahr. „Generalprobe für die Landtagswahl soll die Kommunalwahl in diesem Jahr werden, wo die NPD in Fraktionsstärke in die Parlamente der Städte Halle und Magdeburg einziehen will“, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD). weiter…

AP: NPD will laut Bericht in Sachsen-Anhalt antreten

Halle (AP) Die rechtsextremistische NPD will nach einem Zeitungsbericht zufolge bei der Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt antreten. Das schreibt die «Mitteldeutsche Zeitung» unter Berufung auf das Landesamt für Verfassungsschutz. weiter…

ddp-lth: Erfurter Thüringenhalle für NPD-Bundesparteitag nicht verfügbar

Erfurt (ddp-lth). Die Thüringenhalle steht nach Angaben der Stadt Erfurt nicht für den geplanten NPD-Bundesparteitag am 28. und 29. März zur Verfügung. «Wir haben keine Möglichkeit zur Überlassung der Thüringenhalle für den Bundesparteitag, da alle Wochenenden der kommenden Monate vertraglich oder durch Bestätigung gebunden sind», heißt es in einer Erklärung der Stadt nach Angaben einer Sprecherin vom Donnerstag. Die NPD sei bereits informiert worden. Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) hatte angekündigt, einen Parteitag der NPD in der angefragten Thüringenhalle verhindern zu wollen. weiter…

AP: Erfurt stellt Halle für NPD-Parteitag nicht zur Verfügung

Erfurt (AP) Die rechtsextreme NPD kann ihren für Ende März geplanten Bundesparteitag nicht in der Erfurter Thüringenhalle durchführen. «Wir haben keine Möglichkeit zur Überlassung der Thüringenhalle für den Bundesparteitag, da alle Wochenenden der kommenden Monate vertraglich oder durch Bestätigung gebunden sind», sagte die Sprecherin des Oberbürgermeisters, Inga Hettstedt, am Donnerstag in Erfurt auf AP-Anfrage. Die NPD, die ihren nächsten Bundesparteitag am 28. und 29. März in Erfurt durchführen wollte, sei über die Absage bereits informiert worden, sagte Hettstedt. Quelle

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05. Februar 2009

ddp: Dresden droht Rekordaufmarsch von Neonazis

Dresden (ddp). Trainiert wird schon eine Woche vorher. Für diesen Samstagnachmittag lädt das Antifa-Bündnis «No pasarán» an die Dresdner Augustusbrücke zum «Durchspielen geläufiger Problematiken des Demonstrierens». Ziel sei es, mit Mitteln des zivilen Ungehorsams am 14. Februar «gemeinsam und friedlich den Nazis entgegenzutreten». Für diesen Tag hat die rechtsextreme Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) ihren jährlichen Aufmarsch zum Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe auf Dresden im Februar 1945 angemeldet. weiter…

AP: Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Dresden (AP) Seit Jahren versuchen Neonazis, die Trauer um die Bombentoten in deutschen Städten gegen Ende des Zweiten Weltkriegs für ihre Zwecke zu missbrauchen. Nun formiert sich dagegen erstmals bundesweit Widerstand. In Dresden wollen am 14. Februar Tausende Menschen mit einem Sternmarsch ein Zeichen gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch setzen. Erwartet werden Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken, aber auch Gewerkschaftsvertreter und prominente Künstler. weiter…

mz-web.de: Rekordaufmarsch von Neonazis erwartet

Protestbündnis warnt vor 8000 Rechtsextremisten – Noch kein Versammlungsgesetz
Dresden/ddp. Trainiert wird schon eine Woche vorher. Für diesen Samstagnachmittag lädt das Antifa-Bündnis «No pasarán» an die Dresdner Augustusbrücke zum «Durchspielen geläufiger Problematiken des Demonstrierens». Ziel sei es, mit Mitteln des zivilen Ungehorsams am 14. Februar «gemeinsam und friedlich den Nazis entgegenzutreten». Für diesen Tag hat die rechtsextreme Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) ihren jährlichen Aufmarsch zum Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe auf Dresden im Februar 1945 angemeldet. weiter…

mdr.de: Erfurt – Umstrittenes Besetzer-Haus abgebrannt

Auf dem besetzen Erfurter Gelände der Firma Topf & Söhne ist ein Haus abgebrannt. Nach Angaben der Feuerwehr brach das Feuer am Mittwochabend aus. Es konnte binnen einer Stunde gelöscht werden. Danach musste die Feuerwehr das Gebäude Raum für Raum abgehen, um sicherzustellen, dass in den alten Holzbalken keine Feuernester zurückgeblieben waren. Das Haupthaus der Besetzer brannte nicht, war aber stark verraucht. weiter…
tagesspiegel.de: Erst Hassgesänge auf CD, dann Schweigen vor Gericht

Neonazi-Musiker mussten sich am Montag vor Gericht wegen Volksverhetzung und der verwendung verantworten. Die Angeklagten haben mindestens 460 CDs mit brutalen und rechtsextremen Texten vertrieben. weiter…

tagesspiegel.de: Rechte Töne abgestellt

Mehrere hundert Beamte beendeten ein Nazikonzert auf dem Flugplatzgelände in Brandenburg/Havel. Am Montag wird ein Gerichtsverfahren gegen die Nazi-Musiker eröffnet. weiter…

AFP: NPD plant Ende März Bundesparteitag in Erfurt

Die rechtsextreme NPD will ihren nächsten Parteitag laut einem Zeitungsbericht Ende März in Erfurt abhalten. Die Behörden der thüringischen Landeshauptstadt bestätigten eine entsprechende Anfrage der NPD, wie die Berliner Tageszeitung „taz“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Die Partei habe einen Antrag zur Nutzung der Thüringenhalle am 28. und 29. März gestellt, sagte Bürgermeister Andreas Bausewein (SPD) dem Blatt. Er kündigte an, die Stadt werde „alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Parteitag dort zu verhindern“. weiter…

ddp-lth: Grüne fordern breiten Protest gegen NPD-Parteitag

Erfurt (ddp-lth). Die Thüringer Grünen haben zu einem «breiten zivilgesellschaftlichen Protest» gegen den für den 28. und 29. März in Erfurt geplanten Bundesparteitag der NPD aufgerufen. «Alle Vereine, Verbände und Parteien müssen hier an einem Strang ziehen und deutlich machen, dass die Nazis in Thüringen nicht willkommen sind», sagte Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich am Donnerstag in Erfurt. weiter…

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04. Februar 2009

24.Januar 2009 / Genthin: Rechtsrock-Wiederholungstäter

„Neue Welt“ für Nazis?!

Bereits am 24. Januar 2009 veranstalteten Rechtsextreme wiederholt in Genthin ein Neonazikonzert. In der Tanzbar „Neue Welt“ in Genthin/Altenplathow fand nicht die erste Musikveranstaltung der rechten Szene statt, wie der Pressesprecher des zuständigen Polizeireviers bestätigt. Bereits am 31. Oktober 2008 hatte die Polizei eine ähnliche Veranstaltung in den selben Räumlichkeiten aufgelöst. „Diesen Veranstaltungsort können Sie privat anmieten!“, preist die Inhaberin im Internet an. Noch im Frühjahr 2008 hatte die regionale Neonaziszene ein als „Baracke Genthin“ bekanntes Objekt als „nationalen Jugendclub“ angemietet und dort ebenfalls versucht Rechtsrockkonzerte zu veranstalten. Nach der Kündigung des Mietvertrages ist das Problem offensichtlich nicht verschwunden. weiter…

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03. Februar 2009

npd-blog.info: Andreas Molau: Wolf im Lambswoolpullover

Mit Andreas Molau als künftigem Vorsitzenden wird die NPD versuchen, stärker in nationalkonservative Bildungskreise vorzudringen. Die Rekrutierung akademischen Nachwuchses sowie die Außendarstellung der Partei könnten zur Chefsache werden. Bücherfreund Molau arbeitet an der Zukunft, während sich die Macher um die Wahlen 2009 kümmern.
Von Olaf Sundermeyer für NPD-BLOG.INFO
Bevor irgendeine Internet-Redaktion nach der zu erwartenden Wahl von Andreas Molau zum Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD im Frühjahr das Klickmonster mit der Überschrift vom “Wolf, der im Schafspelz steckt” füttert, sei es hier vorweggenommen: Ja, der graumelierte NPD-Strippenzieher – der sich die Unterstützung aus Schwerin und Dresden  sicherte, den eigentlichen Kraftzentren der NPD – verfügt über bürgerliche Manieren, eine sanfte Stimme, und über eine Erscheinung, die einem Buchhändler aus Wolfenbüttel eher zu Gesicht stünde als dem Neonazi von dort, der in Molaus Gestalt eines ehemaligen Waldorflehrers steckt. Der wiederum in Lambswoolpullover und Tweedsakko. weiter…

volksstimme.de: Landgericht verhandelt schwere Straftat eines Güterglückers: Obdachlosen ohne jeden Grund zu Tode geprügelt

Güterglück / Dessau ( am / mz / klö ). Wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen müssen sich seit dieser Woche ein 23-jähriger Güterglücker und ein 34-jähriger Dessauer vor dem Landgericht Dessau verantworten. Den beiden Männern wird vorgeworfen, am 1. August nachts einen 50-jährigen Obdachlosen vor dem Dessauer Hauptbahnhof ohne jeden Anlass angegriffen und so schwer misshandelt zu haben, dass er noch am Tatort an schweren Herz- und Lungenquetschungen verstarb. weiter…

volksstimme.de: Opfer rechter Gewalt

In der Stadtbibliothek im Breiten Weg wird heute um 19.30 Uhr eine Ausstellung eröffnet. “ Opfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 “ ist der Titel. Redakteur Peter Ließmann ließ sich von Bibliotheks-Pressesprecher Maik Hattenhorst Näheres dazu erläutern. weiter…

mz-web.de: Neonazi muss wegen Totschlags vor Gericht

Prozessauftakt: Vor dem Landgericht in Magdeburg beginnt am 23. Februar die Verhandlung gegen David B.
BERNBURG/MZ. Als die Polizeibeamten am Sonntagmorgen, dem 24. August 2008, die Tür der Dachgeschosswohnung in der Bernburger Martinstraße öffnen, ist Marcel W. schon tot. Der junge Bernburger, kurz zuvor 18 Jahre alt geworden, liegt dort in seinem eigenen Blut, der Oberkörper von zahlreichen Messerstichen entstellt. Es ist die Wohnung von David B. – einem gewaltbereiten Neonazis mit einschlägigen Vorstrafen. weiter…

Polizeirevier Stendal: Wieder antiisraelische Schmierereien

02.02.2009, Stendal, J.-Gagarin-Straße, Einsteinstraße
Während der Streifentätigkeit stellten die Beamten wieder antiisraelische Schmierereien fest.
Die Unbekannten sprühten an den Garagenkomplex mehrere Schriftzüge in unterschiedlicher Größe und Farbe. Sie benutzten sowohl schwarze als auch signalrote Farbe.
Auch in der Einsteinstraße wurden diese Schriftzüge gesprüht. Quelle

Polizeirevier Stendal: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

24.01.2009, 17.00 Uhr, Grieben, Haidstraße
Durch einen Zeugen wurde ruhestörender Lärm gemeldet. Die zuerst eintreffenden Beamten stellten lautstarke Musik fest, die offensichtlich rechtsextremistischen Wortlaut hatte.
In der weiteren Folge konnten eine CD mit rechtsgerichteter Musik und ein Baseballschläger sichergestellt werden.
In diesem Zusammenhang wurden vier Stendaler PKW festgestellt, zu mehreren Personen konnte die Identität festgestellt werden. Es handelt sich um Personen aus Grieben und Tangerhütte.
Gegen die Tatverdächtigen (21 Jahre) wird ermittelt. Quelle

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Januar 2009

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