Januar 2009

31. Januar 2009

volksstimme.de: Heißes Eisen in Förderstedt – Umstrittener Anwalt in kommunaler Stiftung?

Als Rechtsanwalt eines Haupttäters der Bücherverbrennung in Pretzien ( Salzlandkreis ) sorgte der Zorbauer Rechtsanwalt Thomas Jauch bereits bundesweit für Schlagzeilen. Durch Rechtsberatung für die NPD, Skinheadkonzerte auf einem seiner Grundstücke fiel er dem Verfassungsschutz auf. Ende des Jahres wurde Jauch als Vorstandsmitglied in eine kommunale Stiftung in Förderstedt, jetzt Staßfurt, berufen. Dort soll er sich für Heimat- und Brauchtumspflege sowie Jugendbildung stark machen. Jetzt regt sich Protest. weiter…

tagesspiegel.de: Rechtsextremen droht wegen Mord lebenslange Haft

Mit einem nuscheligen Minigeständnis hat am Mittwoch am Landgericht Dessau der Prozess gegen zwei mutmaßliche Rechtsextremisten begonnen, denen der Mord an einem 50-jährigen Mann vorgeworfen wird.
Dessau – „Ich hab’ dem eine gegeben“, sagte der Angeklagte Thomas F. (34) vor der 6. Großen Strafkammer, an viel mehr konnte er sich angeblich nicht erinnern. Zuvor hatte Oberstaatsanwalt Christian Preissner die Anklage verlesen, in der eine extrem brutale Tat beschrieben wird. Thomas F. und der Mitangeklagte Sebastian K. (23) sollen in der Nacht zum 1. August 2008 im Dessauer Stadtpark den auf einer Parkbank liegenden Hans-Joachim S. mit unzähligen Fausthieben und Tritten misshandelt haben. Der Ankläger hielt zudem Sebastian K. vor, er habe einen fünf Kilo schweren Papierkorb aus Metall dem Opfer auf Kopf und Körper geschlagen.  weiter…

npd-blog.info: NPD im Harz will nationales Jugendzentrum mit Geldern aus aufgegebenem Bundesprogramm finanzieren

Um “rechte Jugendliche” von der Straße zu holen, hat die NPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Harz den Landrat und die Verwaltung aufgefordert, ein “nationales und unabhängiges Jugendzentrum” im Harz einzurichten. Eine entsprechende Beschlussvorlage hat die Fraktion am Montag, d. 26. Januar veröffentlicht. weiter…

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30. Januar 2009

indymedia.org: „Nazi-Pension in Gieckau“ (Burgenlandkreis)

„Pension Neumann“ in Gieckau (Burgenlandkreis/ Sachsen-Anhalt) und die Nähe zur Neonaziszene
In Gieckau, einem kleinen Ort zwischen Weißenfels und Naumburg,, befindet sich direkt neben einem großen Landgasthof, die „Pension Neumann“. Erstmals fiel diese in der Adventszeit 2008 auf. Am 13.12.2008 fand in der Pension eine NPD Weihnachtsfeier und eine NPD Kreisverbandsversammlung statt, an der unter anderem langjährige aktive NPD Mitglieder wie z.B. Andreas Karl (Tauhardt), Lutz Battke (Laucha) und Ulrich Mundt (Weißenfels) teilnahmen. weiter…

mz-web.de: Polizei-Kritik wird nur intern verhandelt

Die umstrittene Institution soll nun direkt im Innenministerium angesiedelt werden
ASCHERSLEBEN/MZ. Das Vorhaben von Innenminister Holger Hövelmann (SPD), eine externe Polizei-Beschwerdestelle für Sachsen-Anhalt zu schaffen, ist vom Tisch. Überraschend präsentierte am Donnerstag der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernward Rothe, einen Alternativ-Vorschlag. Auf einer Tagung an der Polizeifachhochschule in Aschersleben erklärte er, rechtliche Konflikte könnten nur vermieden werden, indem die Beschwerdestelle direkt im Innenministerium angesiedelt werde. Hintergrund dafür sind klare Signale aus der CDU-Fraktion, die die für eine externe Lösung nötigen Gesetzesänderungen im Parlament nicht mitzutragen. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) befürwortete den Vorschlag Rothes, der per Erlass vom Ministerium noch 2009 umgesetzt werden könne. Es sei aber auf eine räumliche Trennung zu achten. Die Stelle dürfe nicht direkt im Ministerium eingerichtet werden. weiter…

mdr.de: Innenministerium soll Beschwerden entgegennehmen

Die geplante Polizei-Beschwerdestelle in Sachsen-Anhalt wird nun möglicherweise doch im Innenministerium angesiedelt. Wegen rechtlicher Bedenken komme der zunächst vom Ministerium favorisierte Landespräventionsrat als federführende Stelle nicht mehr infrage, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben in Aschersleben. weiter…

volksstimme.de: Wird Beschwerdestelle jetzt doch beim Innenminister angesiedelt?

Aschersleben / Magdeburg. Im Tauziehen um eine Zentrale Beschwerdestelle der Polizei in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine neue Variante ab : Die geplante Einrichtung, die für mehr Transparenz im Umgang mit fehlerhaftem Verhalten von Polizisten sorgen soll, wird möglicherweise jetzt doch als unabhängige Arbeitsstelle direkt beim Innenministerium angesiedelt. Dies soll bis Mitte des Jahres realisierbar sein. Einen solchen Entwurf stellte der Landtagsabgeordnete Bernward Rothe ( SPD ) gestern in Aschersleben vor. Dort hatten die Fachhochschule der Polizei und der Landespräventionsrat zu einer Tagung zum Thema Beschwerdemanagement eingeladen. weiter…

AP: Leipzig verbietet geplante Neonazi-Kundgebung

Leipzig (AP) Die Stadt Leipzig hat eine geplante Neonazi-Kundgebung verboten. Sowohl die Wahl des Datums als auch der Uhrzeit seien eindeutig als Verherrlichung der Nazi-Diktatur zu verstehen, hieß es am Donnerstag zur Begründung. Die Kundgebung wurde von einer rechtsextremen Gruppierung 30. Januar angemeldet und sollte um 19.33 Uhr beginnen und bis 19.45 dauern. Dies ist offensichtlich als Anspielung auf die Dauer des NS-Regimes gemeint. weiter…

ddp-lsc: Leipzig verbietet Neonazi-Aufmarsch

Leipzig (ddp-lsc). Die Stadt Leipzig hat eine für Freitag angemeldete Kundgebung der rechten Szene verboten. Die Neonazis wollten unter dem Motto «12 Minuten für Meinungsfreiheit» zwischen 19.33 Uhr und 19.45 Uhr demonstrieren, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. Die Wahl des Datums und der Uhrzeit sei als Verherrlichung des NS-Regimes zu verstehen, begründete die Stadt das Verbot. Auch mögliche Ersatzveranstaltungen wurden untersagt. Am 30. Januar 1933 war Hitler in Deutschland an die Macht gekommen, die NS-Tyrannei endete zwölf Jahre später. weiter…

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29. Januar 2009

mz-web.de: Getötet aus purer Verachtung

Landgericht Dessau-Roßlau: Zwei Mordprozesse begannen am Mittwoch – Zeugnisse enormer Brutalität
DESSAU-ROSSLAU/MZ. Es sind zwei unfassbare Gewalttaten, die im August 2008 Sachsen-Anhalt erschütterten. Und es sind im Landgericht Dessau-Roßlau nahezu identische Vorwürfe zweier Staatsanwälte: Aus „tiefer innerer Miss- und Verachtung“ und einem „Gefühl der Überlegenheit“ hätten die Angeklagten das Leben zweier Menschen ausgelöscht. Sie totgeprügelt, offensichtlich ohne jeglichen Anlass. Am Mittwoch begannen die Mordprozesse gegen drei Männer im Alter von 20, 23 und 34 Jahren. weiter…

volksstimme.de: „Tiefste innere Verachtung, totales Überlegenheitsgefühl“

Ein 20-Jähriger aus Greppin ( Landkreis Anhalt-Bitterfeld ) muss sich seit gestern vor dem Landgericht Dessau-Roßlau wegen Mordes verantworten. Ihm wird vorgeworfen, eine 72 Jahre alte Frau “ aus bloßer Verachtung “ totgetreten zu haben.
…“Halt‘s Maul, sonst haue ich dir mit meinem Messer ein Hakenkreuz in den Kopf.“ weiter…

mdr.de: Auftakt für zwei Mordprozesse

Seit Mittwoch werden am Landgericht Dessau-Roßlau zwei Prozesse wegen Mordes verhandelt.
Im ersten Prozess wirft die Staatsanwaltschaft zwei Männern vor, im August 2008 einen 50-jährigen Obdachlosen in einer Parkanlage vor dem Dessauer Hauptbahnhof mit brachialer Gewalt getötet zu haben. Die beiden Angeklagten im Alter von 23 und 34 Jahren hätten den Mann ohne jeglichen Grund massiv geschlagen und getreten. Als der Verletzte am Boden lag, soll ihm einer der Angeklagten einen Papierkorb aus Metall mehrmals mit voller Wucht auf den Kopf geschlagen haben. Der obdachlose Mann, der auf einer Parkbank übernachten wollte, starb noch am Tatort an Herz- und Lungenquetschungen. weiter…

ran1.de: Initiative für NPD-Verbot

Dessau-Roßlauer sammeln Unterschriften
Eine in Dessau-Roßlau gegründete Initiativgruppe will mit einer Unterschriftenaktion ein Verbot rechtsextremer Parteien erreichen. Anlässlich des „Internationalen Tages zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus“ riefen die Initiatoren am Dienstag alle Doppelstädter auf, das Vorhaben zu unterstützen. Ein Verbot allein werde das Denken und Handeln nicht verändern und bleibe nur eine von vielen Formen, sich mit Rechtsextremisten auseinander zu setzen, so die „Initiativgruppe NPD-Verbot Dessau-Roßlau“. Von der Politik müssten jedoch eindeutigere Zeichen gesetzt werden, beispielsweise in Form eines Verbotes.  Die NPD müsse mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen verboten und konsequent aufgelöst werden, so die eindeutige Forderung. Quelle

mz-web.de: «Luft ablassen» mit mehr Transparenz

Innenminister glaubt an Start 2009 – Zentrale Anlaufstelle soll zwischen den Betroffenen vermitteln
Magdeburg/ddp. Sachsen-Anhalt Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat eine Zentrale Beschwerdestelle Polizei als «machbare und vernünftige Idee» bezeichnet. Sie solle nach seinen Vorstellungen noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen, sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Magdeburg. Dabei plädiert der Politiker für eine Anbindung des Gremiums an den Landespräventionsrat. Er erhofft sich davon eine große Sachkompetenz, zumal es bundesweit noch keine vergleichbare Institution gebe. weiter…

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20. Januar 2009

mz-web.de: Geldstrafe für NPD-Chef im Kreistag Harz

Michael Schäfer wird wegen Beleidigung verurteilt
HALBERSTADT/MZ/AST. So still wie am Freitag im Halberstädter Amtsgericht ist der Harzer Kreistagsfraktionschef der rechtsextremen NPD, Michael Schäfer, sonst selten in der Öffentlichkeit zu erleben. Im Gericht wollte sich der Politikstudent nicht zu dem Vorwurf äußern, wonach er im Januar den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag, Peter Lehmann, als „selbst ernannten Kopf der Gesinnungsmafia“ beschimpft haben soll. weiter…

mz-web.de/Newsticker: Jugendzentrum in Dessau-Roßlau erneut überfallen

Ein alternatives Jugendzentrum in Dessau-Roßlau ist erneut überfallen worden. Mehrere teils vermummte Jugendliche seien am Montagabend in das Haus eingedrungen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Sie seien schnell wieder aus dem Haus gedrängt worden und hätten danach eine Bierflasche gegen die Eingangstür geworfen. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt gegen neun Tatverdächtige im Alter zwischen 14 und 20 Jahren wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Im Dezember hatte die Polizei an dem Jugendzentrum zwei Videokameras angebracht, um es besser vor Angriffen der rechten Szene zu schützen. Quelle

ran1.de:  Bildung gegen rechte Propaganda

Katholische Kirche will Strategien vermitteln
Die katholische Kirche in Sachsen-Anhalt will stärker gegen rechte Propaganda und Gewalt vorgehen. Dazu hat das Bistum Magdeburg im Rahmen der Erwachsenenbildung die Ausbildung von „Experten für Demokratie, Toleranz, gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“ angekündigt. Das Angebot richtet sich hauptsächlich an Verantwortungsträger in Vereinen, bei Feuerwehr und Polizei, in Kirchengemeinden und Kommunen, teilte das Bistum am Montag in Magdeburg mit. Die Teilnehmer sollen durch die Ausbildung in die Lage versetzt werden, Stammtischparolen, Propaganda und rassistisches Denken schneller zu erkennen und Strategien dagegen zu entwickeln oder umzusetzen. Quelle

projektgegenpart.org: Alternatives Jugendzentrum in Dessau erneut von mutmaßlichen Rechtsextremisten attackiert

Angreifer dringen in Vereinsgebäude ein und zerstören Scheibe im Eingangsbereich // polizeilicher Staatsschutz ermittelt

Am 19. Januar 2009 gegen 19.20 Uhr griff eine Gruppe von etwa 20 Vermummten das Alternative Jugendzentrum in Dessau an. Dabei drangen vier der Täter, die zuvor die Eingangstür aufgestemmt hatten, in den Flur des Gebäudes ein. Geistesgegenwärtig gelang es einem engagierten Vereinsmitarbeiter, die Angreifer aus dem Haus zu drängen und die Tür zu schließen. Wie Zeugen zudem berichteten, näherten sich die Täter in zwei Gruppen und aus unterschiedlichen Richtungen dem Vereinsdomizil und gingen offensichtlich koordiniert zu Werke. weiter…

npd-blog.info: Neuer “Thor Steinar”-Laden in Dessau

In Dessau hat am Wochenende ein Geschäft mit dem umstrittenen Modelabel “Thor Steinar” eröffnet. Der Laden werde unbestätigten Angaben zufolge vom bisherigen Betreiber des Wittenberger Geschäfts “Rodberg” geführt, das allem Anschein nach geschlossen worden sei, berichtet Kanal8.  weiter…

ran1.de: Umstrittener Szeneladen in Dessau

Geschäft vertreibt in rechter Szene beliebte Kleidung
In Dessau hat am Wochenende ein Geschäft mit dem umstrittenen Modelabel „Thor Steinar“ eröffnet. Der Laden wird unbestätigten Angaben zufolge vom bisherigen Betreiber des Wittenberger Geschäfts „Rodberg“ geführt, das allem Anschein nach geschlossen wurde. Neben dem in der rechten Szene beliebten Label „Thor Steinar“ werden auch andere Modemarken mit nordischen und Runensymbolen vertrieben. In den vergangenen Monaten hatte es unter anderem in Magdeburg Proteste und juristische Auseinandersetzungen um ähnliche Geschäfte gegeben. Auch in Dessau sind Gegenaktionen wahrscheinlich. Quelle

mdr.de: Polizei-Untersuchungsausschuss – Ex-Staatsschützer beklagt berufliche Nachteile

Vor dem Polizei-Untersuchungsausschuss des sachsen-anhaltischen Landtages hat am Montag ein ehemaliger Staatsschützer berufliche Nachteile beklagt. Gemeinsam mit zwei Kollegen hatte er vor anderthalb Jahren angebliche Defizite im Kampf gegen Rechtsextremismus in Dessau-Roßlau bemängelt. Seither schlage ihm innerhalb der Polizei eine „Kultur der Bürokratie und Schikane“ entgegen. Neben einer schlechten Beurteilung und einem laufenden Disziplinarverfahren monierte der Beamte, dass seine Kompetenzen innerhalb seiner neuen Diensstellung als Leiter eines Fachkommissariats beschnitten wurden. weiter…

volksstimme.de: Polizei-Untersuchungsausschuss – Ex-Staatsschützer beklagt Nachteile

Magdeburg (dpa). Vor dem Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags hat ein früherer Staatsschützer, der angebliche Defizite im Kampf gegen Rechtsextremismus in Dessau-Roßlau bemängelt hatte, berufiche Nachteile beklagt. Ihm schlage innerhalb der Polizei seit etwa eineinhalb Jahren eine “ Kultur der Bürokratie und Schikane “ entgegen, sagte er gestern in Magdeburg. Ein Ex-Kollege verweigerte die Aussage. Als Begründung nannte er ein gegen ihn laufendes Disziplinarverfahren. Der Ausschussvorsitzende Jens Kolze (CDU) verhängte gegen den Polizisten deshalb ein Ordnungsgeld von 250 Euro. weiter…

npd-blog.info: Polizist verweigert Aussage im U-Ausschuss zur “Aktion wegschauen”

Vor dem Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat ein früherer Staatsschützer, der angebliche Defizite im Kampf gegen Rechtsextremismus in Dessau-Roßlau bemängelt hatte, am 19. Januar 2008 die Aussage verweigert. Als Begründung nannte er laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung ein gegen ihn laufendes Disziplinarverfahren.  weiter…

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19. Januar 2009

volksstimme.de: 5000 Menschen in Magdeburg auf der Straße gegen Neonazi-Aufmarsch

Gegen Rechtsextremismus sind am Sonnabend in Magdeburg etwa 5000 Menschen auf die Straße gegangen. Demonstranten aus dem bürgerlichen Lager und Anhänger der linken Szene blockierten dabei einen Aufmarsch von Rechtsextremisten. Die Polizei bewertete ihr Vorgehen als Erfolg. Doch an der Einsatztaktik gab es auch Kritik. weiter…

volksstimme.de: Menschenkette schützt das Rathaus

Der Breite Weg verwandelte sich am Sonnabend in eine “ Meile der Demokratie „. Anlass war das Gedenken an den 16. Januar 1945, vor allem aber der Neonazi-Aufmarsch, der am Nachmittag durch die Stadt zog. Nein zu Rechtsradikalismus und Ja zu Toleranz war die Botschaft der Meile.  weiter…

mdr.de: Ex-Staatsschützer aus Dessau-Roßlau beklagt Schikane

Ein ehemaliger Staatsschützer aus Dessau-Roßlau hat heute vor dem Polizei-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe erhoben. Der Beamte sagte aus, er werde schikaniert und beruflich benachteiligt. Man habe ihn in seinen Kompetenzen beschnitten und eine sehr schlechte Beurteilung in seine Personalakte geschrieben. Der Ex-Staatsschützer hatte vor zwei Jahren einem Vorgesetzten vorgeworfen, bei Ermittlungen gegen die rechte Szene auf die Bremse zu treten. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte der Landtag den Polizei-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Quelle

mz-web.de: Ex-Staatsschützer verweigert Aussage vor Untersuchungsausschuss

Als Begründung nennt Mann gegen ihn laufendes Disziplinarverfahren – Ordnungsgeld von 250 Euro verhängt
Magdeburg/dpa. Vor dem Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags hat ein früherer Staatsschützer, der angebliche Defizite im Kampf gegen Rechtsextremismus in Dessau-Roßlau bemängelt hatte, am Montag die Aussage verweigert. Als Begründung nannte er ein gegen ihn laufendes Disziplinarverfahren. Der Ausschussvorsitzende Jens Kolze (CDU) verhängte gegen den Polizisten daraufhin ein Ordnungsgeld von 250 Euro. Ein Ex-Kollege beklagte während der Sitzung in Magdeburg berufliche Nachteile. Ihm schlage innerhalb der Polizei seit etwa eineinhalb Jahren eine «Kultur der Bürokratie und Schikane» entgegen. weiter…

volksstimme.de: Ex-Staatsschützer sagen heute erneut aus

Magdeburg (dpa). Der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtages tagt heute erstmals im neuen Jahr. Bei dieser 17. Sitzung des Gremiums sollen zum wiederholten Male zwei frühere Staatsschützer der Polizeidirektion Dessau-Roßlau aussagen. Sie hatten gemeinsam mit einem dritten Polizisten einem Vorgesetzten vorgeworfen, er habe sie bei Ermittlungen gegen die rechte Szene bremsen wollen. Daraufhin hatte der Landtag den Ausschuss eingesetzt, der seit 2007 tagt und nach dem Komplex Dessau-Roßlau auch andere Pannen bei Ermittlungen nach rechten Taten unter die Lupe nehmen will.  weiter…

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18. Januar 2009

„Könnt Ihr das Rauchen unterlassen Kameraden?“ – Wasser predigen und Wein saufen

Am 17. Januar 2009 führte die neonazistische „Initiative gegen das Vergessen“ ihren Trauermarsch gegen die kriegsnotwendigen Realitäten in Magdeburg durch und eröffnete damit zugleich die Flutsaison der Nazitränen 2009. Wegen mehrerer Straßenblockaden mussten die mehr als 700 Neonazis mehrfach Umleitungen ihrer Route in Kauf nehmen. Zwei Veranstaltungen antifaschistischer Gruppen fanden mit insgesamt 500 Teilnehmern statt. Die „Meile der Demokratie“ blieb trotz geschätzter 1000 Teilnehmer unter den Erwartungen der Veranstalter. Das Konzept, große Teile der Innenstadt demokratisch mit über 100 Ständen zu besetzten ging zwar auf, aber das Interesse des gemeinen Magdeburgers, Demokratie und Toleranz auf den Straßen der Landeshauptstadt mit Leben zu füllen, scheint nur dünn beseelt zu sein.  weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Ein Neonazi-Aussteiger berichtet: „Es war grundlegend falsch und dumm“

Oliver Westerwinter stieg 2004 aus der NPD-Jugendorganisation JN und dem Studentenverband der NPD aus, dessen erster Vorsitzender er war. Anschliessend machte er – scharf kritisiert – ein Praktikum bei einem SPD-Bundestagsabgeordneten, in dessen Bundestagsbüro er heute noch arbeitet. In der JN war er für deren Propaganda-Website und für Schulungen zuständig. Nachfolgenden Bericht schrieb er auf Bitten von MUT unter dem Arbeitstitel „Meine Annäherung an und Ausstieg aus der politischen rechten Szene“. Es ist seine erste ausführliche Stellungnahme zu diesem Schritt. weiter…

ddp: Großaufgebot der Polizei beendet illegales Skinheadkonzert

Roßleben (ddp-lth). Erst ein Großaufgebot der Polizei hat in der Nacht zum Sonntag in Roßleben im Kyffhäuserkreis ein illegales Skinhead-Konzert auflösen können. Einige der Beamten wurden dabei mit Reizgas und Feuerwerkskörpern angegriffen, wie die Polizei am Sonntag in Nordhausen mitteilte. Ein 26-Jähriger wurde vorübergehend festgenommen. Auch wurden mehrere Feuerlöscher in dem Saal entleert. Zwei Konzertbesucher wurden verletzt, als die Polizei die Veranstaltung gegen 1.45 Uhr auflöste. Zum Einsatz kamen dabei auch Einheiten aus den umliegenden Polizeiinspektionen und aus Sachsen-Anhalt. weiter…

mdr.de: Polizei-Untersuchungsausschuss: Staatsschützer erneut im Zeugenstand

Zur ersten Sitzung des Polizei-Untersuchungsausschusses des sachsen-anhaltischen Landtages im neuen Jahr werden am Montag zum wiederholten Male zwei frühere Staatsschützer der Polizeidirektion Dessau-Roßlau aussagen. Das Gremium tagt mittlerweile zum 17. Mal. weiter…

mz-web.de: Drei Polizisten von Anhängern der rechten Szene verletzt

Illegales Konzert in Roßleben wird aufgelöst – Eine Festnahme
Roßleben/Nordhausen/dpa. Bei der Auflösung eines illegalen Konzerts in Roßleben (Kyffhäuserkreis) haben Anhänger der rechten Szene in der Nacht zum Sonntag drei Polizisten verletzt. Wie die Polizei Nordhausen mitteilte, erlitten auch zwei Konzertbesucher Verletzungen. Rund hundert Besucher aus Thüringen und Sachsen-Anhalt hatten sich in der Diskothek «Night Club» zu dem nicht angemeldeten Konzert versammelt. Als die Beamten die Veranstaltung auflösten, wurden sie mit Reizgas und Feuerwerkskörpern attackiert. Ein 26-Jähriger wurde vorübergehend festgenommen. Quelle

mz-web.de: Tausende protestieren gegen Rechts

Minister Hövelmann für NPD-Verbot – Rund 1000 Beamte aus fünf Bundesländern im Einsatz
Magdeburg/dpa. Gegen Rechtsextremismus sind am Samstag in Magdeburg nach Veranstalterangaben rund 5000 Menschen auf die Straße gegangen. Allein 1000 Besucher wurden nach Polizeiangaben auf einer «Meile der Demokratie» gezählt, unter ihnen Landtagspräsident Dieter Steinecke (CDU), Bischof Axel Noack und der DGB-Landesvorsitzende Udo Gebhardt. Anlass des Protestes war eine Demonstration von Rechtsextremen, an der laut Polizei am Samstag rund 720 Neonazis teilnahmen. Etwa 400 Menschen aus dem bürgerlichen Lager und 100 Anhänger der linken Szene blockierten den Aufmarsch der Rechten, wie ein Polizeisprecher sagte. Mehrere Rechte und Linke seien für kurze Zeit in Gewahrsam genommen worden. weiter…

volksstimme.de: Magdeburger stellen sich Rechtsextremen in den Weg

Magdeburg – Rund 1000 Menschen haben laut Polizei am Samstag in Magdeburg die Aktionen und Veranstaltungen auf einer „Meile der Demokratie“ besucht. Die Stadt und das Bündnis gegen Rechts hatten aufgerufen, damit ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. weiter…

mdr.de: Magdeburg setzt Zeichen gegen Rechts

Mit einer „Meile der Demokratie“ haben die Magdeburger am Sonnabend ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Wie Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte, zeigten das örtliche „Bündnis gegen Rechts“ und die Stadt Magdeburg mit der Veranstaltung, dass die Bevölkerung die Straßen nicht den Rechtsextremen überlasse. Die Stadt demonstriere Weltoffenheit und Toleranz. weiter…

AFP: Magdeburger Bündnis protestiert gegen Neonaziaufmarsch

Mit einer „Meile der Demokratie“ haben in Magdeburg rund 1000 Menschen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen zum 64. Jahrestag der Bombardierung der Stadt protestiert. Zu der Veranstaltung für Demokratie und Weltoffenheit hatte ein „Bündnis gegen Rechts“ aus Gewerkschaften, Parteien und Kirchen aufgerufen, das auch von der Landesregierung unterstützt wird. Zeitgleich fand laut Polizei ein Aufmarsch von rund 720 Rechtsextremisten statt. weiter…

ddp: Keine Toleranz gegenüber Neonazis

Magdeburg (ddp-lsa). Mehrere hundert Magdeburger haben am Samstag mit einer «Meile der Demokratie» gegen Rechtsextremismus demonstriert. Hintergrund der Veranstaltung war die Mobilisierung rechtsextremer Organisationen zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945. Nach Polizeiangaben beteiligten sich mehr als 600 Teilnehmer an dem Aufmarsch. Am Nachmittag stellten sich rund 400 Demonstranten den Rechten in den Weg und verhinderten so eine Kundgebung der Rechten vor der Johanniskirche. Dem Protestaufruf zweier linksautonomer Gruppen waren rund 500 Demonstranten gefolgt. Bis zum späten Nachmittag gab es laut Polizei keine Zwischenfälle. weiter…

mz-web.de: Offene Fragen gibt es viele

Podiumsdidkussion: Der Prozess zum Tod von Oury Jalloh im Rückblick
DESSAU/MZ. Was bleibt nach 60 Verhandlungstagen und einem Freispruch? „Wut und Frust“, gesteht Bernd Mesovic von Pro Asyl. Der Menschenrechtler erfährt nicht zum ersten Mal, dass ein Prozess um den Tod eines Asylbewerbers mit Freisprüchen endet. Der Fall von Oury Jalloh war – vorerst? – der letzte Prozess dieser Art. weiter…

AP: Razzia bei NPD-Verlag in Sachsen

Dresden (AP) Im sächsischen Riesa hat die Polizei den Verlag Deutsche Stimme der rechtsextremistischen NPD durchsucht. Dabei wurden mehrere Tonträger, DVD sowie Bücher und T-Shirts beschlagnahmt, wie Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Freitag mitteilten. Den Angaben zufolge steht der Verlagsleiter im Verdacht, im aktuellen Katalog des Verlags mit dem Titel Germaniens Freiheit» eine Vielzahl von verbotenen Büchern, Tonträger, Flaggen und Poster zu vertreiben. Dabei gehe es um Verstöße auch gegen das Jugendschutzgesetz. weiter…

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16. Januar 2009

volksstimme.de: Eine „Meile der Demokratie“ gegen den Neonazi-Aufmarsch

Anlässlich des 64. Jahrestags der Bombardierung Magdeburgs am 16. Janaur 1945 gibt es in der Landeshauptstadt wieder Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen. Dabei versuchen wie in jedem Jahr Neoanazi-Gruppen, dieses für Magdeburg tragische Datum für ihre politischen Zwecke umzudeuten. Mit einer “ Meile der Demokratie “ am Samstag am Breiten Weg wollen die Magdeburger diesmal dagegenhalten.  weiter…

Meile der Demokratie

volksstimme.de: Stadträte und Bürgermeister protestieren gegen DVU-Veranstaltungen in Calbe

Der Bundesparteitag der DVU ( Deutsche Volksunion ) fand am vergangenen Wochenende in der Gaststätte Nordmann in Calbe statt. Dies stößt vor Ort bei Bürgermeister und Politikern, aber auch beim Landrat auf Betroffenheit und Protest. Zumal die wegen ihrer rechtsorientierten Gesinnung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Partei in demselben Saal tagte wie der Stadtrat der Saalestadt. Nicht zum ersten Mal, wie der Staatsschutz mitteilt.  weiter…

ddp-lth: Engagement gegen Rechts an FH Erfurt als Studienleistung anerkannt

Erfurt (ddp-lth). Für ehrenamtliches Engagement gegen Rechts bekommen Studenten der Fachhochschule (FH) Erfurt künftig eine Anerkennung. Die Beteiligung an Projekten für mehr Toleranz und Vielfalt werde künftig wie eine Studienleistung honoriert, teilte ein FH-Sprecher mit. Am Freitag vereinbarten die FH Erfurt und das «Netzwerk für Demokratie und Courage» einen Kooperationsvertrag, wonach jeder engagierte Student zum Abschlusszeugnis ein Zertifikat bekommt. Darin wird der Einsatz als vollwertige Studienleistung bescheinigt.  weiter…

tagesspiegel.de: Rechtsextremistische Gefahr in Deutschland ungebrochen

Verfassungsschützer: Die Neonazi-Szene hat weiter Zulauf, die NPD und vor allem die DVU verlieren Mitglieder. Ende 2008 wurden 30.000 Personen dem Rechtsextremismus zugerechnet.  weiter…

volksstimme.de: Gefängnis voller Drogen – Polizei guckt weg

Ein mit Drogen “ überf uteter “ Knast bleibt unbehelligt, Polizisten ermitteln schlampig oder gar nicht, Kommissare spielen “ Akten-Tennis „, schieben sich aufwändige Verfahren hin und her. So steht es in Berichten der Staatsanwaltschaften aus Magdeburg, Halle, Stendal, Halberstadt und Dessau. Der Zustand der Polizei ist demnach offenbar noch weit schlechter als es im Dezember zunächst schien.  weiter…

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14. Januar 2009

mz-web.de: Mitgefühl eher mit sich als mit Opfer der Betonfuß-Attacke

Einer der Haupttäter bestätigt, rechtem Gedankengut anzuhängen
DESSAU/HOLZDORF/MZ. Jeglicher Darstellung, der Betonfuß mit dem eingegossenen Eisenrohr könnte den Kopf des am Boden liegenden Opfers nur tangential gestreift haben (Stichwort: „wie ein Golfschläger“), erteilte Rechtsmediziner Professor Dr. Manfred Kleiber eine Abfuhr.
Am Mittwoch wurde am Landgericht Dessau-Roßlau das Verfahren gegen die fünf Jessener fortgesetzt, die einen 31-jährigen Schweinitzer nach dem Abiturball Ende Juni 2008 mit dem Betonteil schwer verletzten. Zumindest zwei von ihnen, die anderen sind teils wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Um am Kopf des Opfers die erlittenen Verletzungen herbeizuführen, muss das Betonteil in jedem Fall hochgehoben worden sein. Rechtsmediziner Kleiber geht davon aus, dass es angehoben wurde, um dann direkt auf den Kopf des Opfers geschwungen und fallen gelassen zu werden. Die beiden Haupttäter selber hatten am ersten Verhandlungstag ausgesagt, dass erst der eine den Betonfuß des Sonnenschirms bewegte und beim zweiten Mal der andere zugriff. Erst dann wollen zwei der anderen eingeschritten sein und ihre Kameraden zum Ablassen bewegt haben. Apropos „Kameraden“. Auch der hallesche Psychologe und Psychiater Professor Dr. Andreas Marneros erhielt von einem der beiden Haupttäter, mit 21 Jahren der Älteste in dem Quintett, einen rechtsradikalen Hintergrund bestätigt. weiter…

ddp: Organisatoren hoffen auf große Beteiligung an «Meile der Demokratie»

Magdeburg (ddp-lsa). Die Organisatoren der für Samstag (17. Januar) geplanten «Meile der Demokratie» hoffen auf eine rege Beteiligung der Bürger. Bisher hätten 88 Unternehmen, Vereine und Verbände sowie Kulturschaffende und Gastronomen einen Informationsstand angemeldet, sagte Thomas Weber vom Magdeburger Bündnis gegen Rechts am Dienstag in Magdeburg. Angesichts der erwarteten Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen komme es aber vor allem darauf an, dass die Einwohner «Gesicht zeigen für ein demokratisches und tolerantes Magdeburg».  weiter…

mdr.de: Zwei Prozesse in Dessau-Roßlau

Drei Männer im Alter von 20 bis 42 Jahren müssen sich von heute an vor dem Dessauer Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten und weil sie nationalsozialistische Parolen gebrüllt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, im April 2007 zwei Jugendliche aus Aken geschlagen und getreten zu haben. Mögliches Motiv könnte gewesen sein, dass die Opfer der linken Szene angehören. Vor dem Landgericht Dessau-Roßlau wird der Prozeß gegen einen 39jährigen aus Krina, Landkreis Anhalt-Bitterfeld, fortgesetzt. Er soll seine Stieftochter mehrfach sexuell mißbraucht haben und dabei auch gewalttätig geworden sein.  Quelle

mz-web.de/Newsticker: Tod vor Magdeburger Disco: Weitere Prozesstermine

Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Studenten vor einer Diskothek hat das Landgericht Magdeburg weitere Verhandlungstermine bis Ende März angesetzt. Das seit Anfang Dezember laufende Verfahren geht voraussichtlich am 23. März zu Ende, es sind insgesamt noch fünf Verhandlungstage geplant, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der 21-Jährige, der laut Anklage der Neonazi-Szene zuzurechnen ist, soll das 20 Jahre alte Opfer im August 2008 zu Tode geprügelt haben. Nach der Tat soll er den Mann bestohlen haben. Die Anklage lautet auf Totschlag und Diebstahl. Wegen des jungen Alters des Angeklagten ist die Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen. Quelle

npd-blog.info: Anfrage im Bundestag: “Nur” 41 Tote durch rechtsextreme und rassistische Gewalt?

Rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte sind das Thema einer Kleinen Anfrage (16/11504) der Linksfraktion. Zuständige Behörden hätten seit 1990 41 solcher Tötungsdelikte registriert. Unabhängige Stellen kämen dagegen auf ungefähr 136 Fälle im selben Zeitraum. Die Linken wollen daher von der Bundesregierung wissen, wie viele Tötungsdelikte ihr mit tatsächlichem oder wahrscheinlich rechtsextremem Hintergrund bekannt sind.  weiter…

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13. Januar 2009

radiosaw.de: versuchter Mord: Angeklagte legen in Dessau-Rosslau Geständnis ab

Im Prozess um den versuchten Mord an einem Bundeswehr-Offizier in Holzdorf im Kreis Wittenberg haben die Angeklagten gestanden.
Die 18- bis 21-jährigen aus der rechten Szene gaben vor dem Landgericht Dessau-Rosslau zu, dass sie mehrmals einen 44 Kilogramm schweren Schirmständer aus Beton auf den Kopf des Soldaten geworfen hatten.
Unser Reporter Danilo Weiser hat sich die Aussagen im Gerichtssaal angehört:
Die Angeklagten aus dem Raum Jessen sagen, sie hätten den Bundeswehr-Offizier nach einem Abitur-Ball aus Rache halb tot geprügelt, weil das Opfer sie beim Diebstahl von Pokalen aus der Holzdorfer Mehrzweckhalle beobachtete haben könnte. Der 31 jährige Offizier hat bleibende Schäden davongetragen, er ist einseitig taub und hat Lähmungserscheinungen. Wegen der musste der Offizier auch seine Karrierepläne begraben. Er hatte bereits alle Eignungsprüfungen bestanden, um Pilot bei der Bundeswehr zu werden. Quelle

mz-web.de: Angeklagte gestehen Schläge

Prozess um versuchten Mord an Zeitsoldaten hat vor dem Landgericht begonnen
Dessau-Roßlau/dpa. Im Prozess um den versuchten Mord an einem Zeitsoldaten in Holzdorf (Sachsen-Anhalt) haben die Angeklagten am Dienstag vor dem Landgericht Dessau-Roßlau die Schläge gegen den Mann gestanden. Laut Staatsanwaltschaft sollen bei der Tat Ende Juni 2008 zwei der fünf Angeklagten im Alter von 18 bis 21 Jahren dem Zeitsoldaten auch einen 44 Kilogramm schweren Schirmständer aus Beton auf den Kopf geworfen haben. Der 31-Jährige habe dabei bereits verletzt am Boden gelegen. weiter…

ran1.de: Junge Schläger vor Gericht

18- bis 21-Jährige wegen versuchten Mordes angeklagt
Vor dem Landgericht Dessau-Roßlau müssen sich seit Dienstag fünf junge Männer wegen versuchten Mordes verantworten. Die 18 bis 21 Jahre alten Angeklagten sollen im Juni 2008 in Holzdorf bei Jessen im Landkreis Wittenberg nach einem Abi-Ball einen 31-Jährigen brutal zusammengeschlagen haben. Als der Zeitsoldat bereits am Boden lag, sollen zwei der Männer einen rund 44 Kilogramm schweren Schirmständer aus Beton auf den Kopf des Wehrlosen geschlagen haben. Das Opfer erlitt dabei schwerste Schädelverletzungen und wird nach medizinischer Einschätzung bleibende Schäden davontragen. Motiv der Tat war nach bisherigen Erkenntnissen, dass der 31-Jährige die Täter möglicherweise bei einem Diebstahl beobachtet hatte – der Prozess soll bis Februar andauern.  Quelle

mdr.de: Prozessauftakt in Dessau-Roßlau

Im Prozess um den versuchten Mord an einem Zeitsoldaten in Holzdorf (Sachsen-Anhalt) haben die fünf Angeklagten am Dienstag vor dem Landgericht Dessau-Roßlau die Schläge gegen den Mann gestanden. Zum Prozessauftakt gaben sie zu, am 29. Juni 2008 den Soldaten schwer misshandelt zu haben. Mit dem Übergriff wollten sie nach eigenen Angaben verhindern, dass der 31-Jährige die Fünf wegen eines zuvor begangenen Diebstahls anzeigen könnte. Die Angeklagten im Alter von 18 bis 21 Jahren sollen nach einem Abiturientenball einen 31-jährigen Zeitsoldaten massiv geschlagen haben.  weiter…

mdr.de: Fünf Schläger aus Jessen stehen vor Gericht

Wegen versuchten Mordes an einem Bundeswehrangehörigen in Holzdorf bei Jessen stehen seit heute fünf junge Männer vor dem Landgericht Dessau-Roßlau. Sie sollen im Juni vorigen Jahres den 31 Jahre alten Zeitsoldaten nach einem Abiturientenball massiv mißhandelt haben. Dabei schlugen sie laut Staatsanwaltschaft mit einem etwa 44 Kilogramm schweren Schirmständer aus Beton auf den Kopf des Opfers ein. Der Soldat erlitt schwerste Schädelverletzungen.  Quelle

mz-web.de: NPD kandidiert statt der DVU bei Landtagswahlen

Politikwissenschaftler rechnen Rechtsextremen Chancen aus
Erfurt/dpa. Die Gerüchteküche brodelte schon lange, nun ist es offiziell: Bei der Thüringer Landtagswahl im August wird anstelle der rechtsextremen DVU die NPD antreten. Die DVU hat am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Calbe (Sachsen-Anhalt) beschlossen, den seit fünf Jahren mit der NPD geltenden Pakt zum Verhalten bei Wahlen im Freistaat zu lockern. Der Pakt sah vor, dass bis Ende 2009 nur eine der beiden Parteien bei Europa-, Bundes- oder Landtagswahlen antreten darf, um ihre Chancen zu verbessern. Thüringen galt demnach als DVU-Land.  weiter…

volksstimme.de: Magdeburger Gesichter gegen Nazis

Magdeburg. Das ehemalige “ Haus der Lehrer “ im Breiten Weg in Magdeburg ist seit Sonnabend eine Art Litfaßsäule. Mitglieder und Helfer der ökumenischen Initiative “ Hingucken-Denken-Einmischen “ befestigten an der Fassade 408 Porträt-Poster sowie mehrere Schriftzüge. Unter dem Motto “ Magdeburg zeigt Gesicht gegen Nazis “ fordern Magdeburger mit ihren Porträtaufnahmen Mitbürger auf, gegen Ausländerfeindlichkeit und Gewalt couragiert vorzugehen. Die Fotos an dem zwölfstöckigen leer stehenden Gebäude sind bis März zu sehen. weiter…

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10. Januar 2009

mdr.de: Thor-Steinar-Laden im Hundertwasserhaus geräumt

Im Magdeburger Hundertwasserhaus wird seit Freitag keine Bekleidung der bei Rechtsextremen beliebten Marke „Thor Steinar“ mehr verkauft. Wie der Vermieter, die Gero AG, mitteilte, wurde das Geschäft aufgrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Naumburg (OLG) geräumt.  weiter…

volksstimme.de: „Narvik“ zwangsgeräumt, Geschäft zieht in anderen Teil Magdeburgs

Bis zur letzten Minute hat sich “ Narvik “ -Inhaber Uwe Meusel juristisch gegen die gerichtlich angeordnete Räumung seines Geschäfts im Magdeburger Hundertwasserhaus gewehrt. Doch zum Schluss blieb dem Mieter keine andere Wahl mehr. Mit dem Urteil der obersten Richter Sachsen-Anhalts in der Tasche setzte das St. Gertrud Siedlungswerk ihren ungeliebten Mieter gestern vor die Tür.  weiter…

mz-web.de: Magdeburg ist Thor-Steinar-Geschäft los

Im Hundertwasserhaus wird seit Freitag keine Bekleidung der Marke mehr verkauft
Magdeburg/dpa. Im Magdeburger Hundertwasserhaus wird seit Freitag keine Bekleidung der bei Rechtsextremen beliebten Marke Thor Steinar mehr verkauft. Das Geschäft sei aufgrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Naumburg (OLG) geräumt worden, teilte der Vermieter, die Gero AG, auf dpa-Anfrage mit. Das OLG hatte im Oktober entschieden, dass das Geschäft ausziehen muss, weil der Mieter den Vermieter vor dem Einzug 2007 über sein Sortiment arglistig getäuscht habe. Der Ladenbetreiber hatte dagegen beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Das OLG-Urteil war aber vorläufig vollstreckbar, was nun geschah.  weiter…

ddp-lth: 14-jähriges Opfer rechtsextremistischer Gewalt ist tot

Pömmelte/Tambach-Dietharz (ddp-lth). Zwei Jahre nach dem brutalen Überfall von Neonazis ist der 14-jährige Kevin aus Pömmelte (Salzlandkreis) tot. Der Junge äthiopischer Herkunft verstarb bereits am 28. Dezember 2008 bei einer Winterfreizeit im thüringischen Tambach-Dietharz (Kreis Gotha), wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der «Bild-Zeitung» (Freitagausgabe). Die Todesursache ist noch unklar. Ein endgültiges gerichtsmedizinisches Gutachten soll den Angaben zufolge in vier Wochen vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt.  weiter…

mdr.de: Gewalt-Opfer von Pömmelte tot

Kevin, der Jugendliche, der vor drei Jahren in Pömmelte (Salzlandkreis) von Neonazis schwer misshandelt wurde, ist tot. Der Rechtsanwalt der Mutter, Thomas Kämmer, sagte MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT, der Junge sei am 28. Dezember im thüringischen Tambach-Dietharz plötzlich zusammengebrochen und gestorben. Er hatte dort mit seiner Heimgruppe einen Urlaub verbracht. weiter…

mz-web.de: Pömmelte-Opfer Kevin stirbt mysteriös

14-Jähriger kommt bei Winterfreizeit im Thüringer Wald zu Tode – 2006 von Rechtsextremen überfallen
Pömmelte/Tambach-Dietharz/ddp. Zwei Jahre nach einem Neonazi-Überfall auf einen Jungen aus Pömmelte in Sachsen-Anhalt ist das Kind aus noch ungeklärter Ursache verstorben. Der 14-jährige Kevin starb bereits am 28. Dezember 2008 bei einer Winterfreizeit im thüringischen Tambach-Dietharz (Kreis Gotha), wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Freitag sagte. Ein gerichtsmedizinisches Gutachten soll den Angaben zufolge in vier Wochen vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt.  weiter…

tagesspiegel.de: Neue Wege gegen rechte Kandidaten SPD-Fraktionschef will Demokratie-Check

Potsdam – Im Kampf gegen Rechtsextremismus will SPD-Landtagsfraktionschef Günter Baaske jetzt erneut einen „Demokratie-Check“ für Kandidaten bei Bürgermeister- und Landratswahlen einführen. Das geht aus einem Brief Baaskes an Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hervor. „Es würde mich freuen, wenn wir uns im Januar über die Möglichkeiten für eine Brandenburger Regelung austauschen können“, schreibt Baaske an Schönbohm mit Blick auf „zahlreiche Direktwahlen“ von hauptamtlichen Bürgermeistern und auch Landräten, die im Herbst 2009 und im Frühjahr 2010 anstünden.
…„Zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“  weiter…

ran1.de: Aufruf zum Einsatz gegen Rechts

Stadt und Behörden appellieren an gewaltfreies Engagement
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Stadt Dessau-Roßlau, Staatsanwaltschaft und Polizei zur Unterstützung im Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Viel zu oft sei der Name unserer Stadt in der Vergangenheit mit Ereignissen in Zusammenhang gebracht worden, die von rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Gewalt geprägt waren, heißt es in der von Oberbürgermeister Klemens Koschig, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Folker Bittmann und Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg unterzeichneten Schreiben. Gewaltbereite Randgruppen hätten vermeintliche Freiräume in dieser Auseinandersetzung für sich besetzt und mit Gewalt auf deren Erscheinungen reagiert. Die Bürger sollten sich den vielfältigen Bemühungen unter dem Dach der demokratischen Parteien, von Vereinen und Verbänden, der Kirchen und allen anderen Akteuren anschließen, so der Appell. Die notwendigen Auseinandersetzungen müssten mit Argumenten geführt und jegliche Form von Gewalt abgelehnt werden. Quelle

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08. Januar 2009

mz-web.de/Newsticker: Dessau-Roßlau: Mehr gemeinsames Engagement gegen Rechts

Stadtverwaltung, Staatsanwaltschaft und Polizei haben die Menschen in Dessau-Roßlau dazu aufgerufen, sich mehr im Kampf gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Viel zu oft sei der Name der Stadt in der Vergangenheit mit rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Gewalt in Zusammenhang gebracht worden, hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten gemeinsamen Erklärung. Das Ansehen der Bauhaus-Stadt habe damit nachhaltig Schaden genommen. «Unterstützen Sie alle Bemühungen, mit denen Zeichen für ein weltoffenes, tolerantes und sicheres Dessau-Roßlau gesetzt werden», hieß in dem Aufruf. Bei den vielfältigen Bemühungen, mit demokratischen Mitteln gegen den Rechtsextremismus anzugehen, seien nicht die gewünschten Wirkungen eingetreten. Die Sicherheitslage sei angesichts gewaltbereite Randgruppen zusätzlich beeinträchtigt worden. Die Unterzeichner des Aufrufs appellierten an die Menschen, sich den Bemühungen unter dem Dach demokratischer Parteien, von Vereinen und Verbänden, der Kirchen und anderen gegen den Rechtsextremismus aktiven Akteuren anzuschließen. «Lehnen Sie jegliche Form von Gewalt ab und führen Sie notwendige Auseinandersetzungen mit Argumenten», erklärten Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos), der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann und der Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg. Quelle

mz-web.de/Newsticker: Gemeindehaus mit Nazisymbolen beschmiert

Unbekannte haben das Gemeindehaus in Woltersdorf (Jerichower Land) mit Nazisymbolen beschmiert. Sie besprühten das Gebäude unter anderem mit Hakenkreuzen und rechtsradikalen Schriftzügen, wie das zuständige Polizeirevier in Burg am Donnerstag mitteilte. Der Staatsschutz, der bei der Polizei für Straftaten mit mutmaßlich politischem Hintergrund zuständig ist, nahm Ermittlungen auf. Die Tat ereignete sich den Angaben zufolge in der Nacht zum Mittwoch.  Quelle

ddp-lsa: Unbekannte beschmieren Gemeindehaus mit rechten Parolen

Woltersdorf (ddp-lsa). Nach einer Hakenkreuzschmiererei in Woltersdorf (Kreis Jerichower Land) ermittelt der Staatsschutz wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bereits in der Nacht zu Mittwoch hatten Unbekannte den Türbereich des Gemeindehauses mit Hakenkreuzen beschmiert, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Täter hätten außerdem die Schriftzüge «Ruhm und Ehre der Waffen SS» und «NS Revolution» auf die Wände des Hauses gesprüht.  Quelle

mz-web.de: Initiative will unabhängige Kommission

150 Demonstranten protestieren in Dessaus Innenstadt
DESSAU-ROSSLAU/MZ. „Oury Jalloh – das war Mord“ – diese Rufe waren Mittwochnachmittag in Dessaus Innenstadt vielfach zu hören. Mit einer Kundgebung gedachte die „Initiative im Gedenken an Oury Jalloh“ dessen vierten Todestages. Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Dessauer Polizeireviers.  weiter…

volksstimme.de: Gedenken an Feuertod in einer Polizeizelle

Dessau-Roßlau ( dpa ). Vier Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh hat die Stadt Dessau-Roßlau gestern mit Glockengeläut und einer Schweigeminute an das Schicksal des Afrikaners erinnert. Dem Aufruf von Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) folgten Vertreter des Landgerichts, der Polizei und der Stadtverwaltung.  weiter…

volksstimme.de: Couragierte Mitmenschen vertreiben brutale Schläger

Drei Bürger, die durch ihr couragiertes Verhalten einen 17-Jährigen in Oschersleben vor zwei brutalen Schlägern retteten, wurden für ihr vorbildliches Verhalten von Polizeipräsident Lottmann ausgezeichnet.
Oschersleben. Für ihr couragiertes Handeln zeichnete Johann Lottmann, Polizeipräsident der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, am Montag im Revierkommissariat Oschersleben zwei Frauen und einen Mann aus. Ute Gröber und Ingrid Ruff aus Oschersleben sowie Bennet Koch aus Großalsleben hatten am 19. Dezember zwei Männer ( 22, 23 ) in die Flucht geschlagen, die brutal auf einen 17-Jährigen eindroschen. Die Täter hatten das Opfer am Boden bewusstlos geschlagen.
Die Zeugen kamen am helllichten Tag um 13. 35 Uhr in der Lüneburger Straße dazu, als die Schläger, die von der Polizei möglicherweise der rechtsextremen Szene zugerechnet werden, den jungen Mann bewusstlos schlugen. Durch Rufe, von dem Mann abzulassen, gelang es ihnen, die Schläger zu verjagen. Sie konnten nach den Hinweisen und Beschreibungen der Zeugen von der Polizei festgenommen werden. Die Zeugen hatten per Handy die Polizei alarmiert, die sofort nach den Schlägern fahndete.  weiter…

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07. Januar 2009

mdr.de: Dessau erinnert an Jalloh-Tod vor vier Jahren

Vier Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh hat Dessau-Roßlau mit Glockengeläut und einer Schweigeminute an das Schicksal des Mannes aus dem westafrikanischen Sierra Leone erinnert. Dem Aufruf von Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) folgten Vertreter des Landgerichts, der Polizei und der Stadtverwaltung.  weiter…

mdr.de: Rund 200 Menschen gedenken Oury Jalloh

Rund 200 Menschen haben in Dessau-Roßlau an den Asylbewerber Oury Jalloh erinnert. Angehörige sowie Freunde des Afrikaners zogen durch die Stadt. Am Morgen hatten bereits 100 Bürger an einer Gedenkveranstaltung teilgenommen. Heute vor vier Jahren war der Mann aus Sierra Leone bei einem Brand in einer Polizeizelle ums Leben gekommen. Zwei Polizisten waren im Dezember vom Vorwurf freigesprochen worden, eine Mitschuld am Tod von Oury Yalloh zu tragen. Quelle

mdr.de: Gedenkfeier in Dessau-Roßlau

Mit einer Schweigeminute hat die Stadt Dessau-Roßlau heute an den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh erinnert. Der Afrikaner war auf den Tag genau vor vier Jahren bei einem Feuer in einer Dessauer Polizeizelle gestorben.  Quelle

mz-web.de: Vor vier Jahren verbrannte Asylbewerber in Polizeizelle

Einwohner und Freunde gedenken am Jahrestag Oury Jalloh
Dessau-Roßlau/dpa. Vier Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh hat die Stadt Dessau-Roßlau am Mittwoch mit Glockengeläut und einer Schweigeminute an das Schicksal des Afrikaners erinnert. Dem Aufruf von Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) folgten Vertreter des Landgerichts, der Polizei und der Stadtverwaltung. Der 23 Jahre alte Jalloh war auf den Tag genau vor vier Jahren bei einem Feuer in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Die Richter hatten im Dezember zwei Polizisten, denen die Staatsanwaltschaft eine Mitschuld am Tod des Mannes aus Sierra Leone vorgeworfen hatte, freigesprochen. Das hatte zu heftigen Protesten, so von Menschenrechtsorganisationen, geführt.  weiter…

prozessouryjalloh.de: umfangreicher Prozessbericht zur Urteilsverkündung am 08. Dezember 2008 online

„Das, was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat und Polizeibeamte, die in einem besonderen Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht. All diese Beamten, die uns hier belogen haben sind einzelne Beamte, die als Polizisten in diesem Land nichts zu suchen haben.“

nach 59 Verhandlungstagen Freisprüche für beide Angeklagte//Richter Manfred Steinhoff macht Aussageverhalten von Polizisten für das Scheitern eines rechtsstaatlichen Verfahrens verantwortlich//Proteste und Tumulte nach Urteilsverkündung

Der 59. Verhandlungstag um den Feuertodes des Asylbewerbers Oury Jalloh, der am 07. Januar 2005 in einer Polizeizelle verbrannte, fand am Landgericht Dessau unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen und einem riesigen Medieninteresse statt. Dies verwunderte indes kaum, wurde doch das Urteil in einem der wohl aufwendigsten Prozesse der sachsen-anhaltinischen Justizgeschichte erwartet. Zudem hatten zahlreiche Initiativen und antirassistische Gruppen Proteste vor dem Gericht und in der ganzen Stadt angekündigt. Schon vor Beginn der Verhandlung spekulierten Prozessbeobachter intensiv über einen möglichen Ausgang des Verfahrens. Auslöser für diese Debatten waren nicht zuletzt Medienberichte, die von einer möglichen Einstellung nach Zahlung einer Geldbuße sprachen.  weiter…

ran1.de: Prozess um Mord am Hauptbahnhof

Verdächtige ab 28. Januar vor dem Landgericht Dessau-Roßlau
Rund sechs Monate nach dem brutalen Mord vor dem Dessauer Hauptbahnhof am 1. August stehen ab Ende des Monats die beiden mutmaßlichen Täter vor Gericht. Der 34-Jährige aus Dessau und der 23 Jahre alte Mann aus Güterglück müssen sich vor der 6. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau ab 28. Januar wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verantworten. Laut Staatsanwaltschaft hatten sie ihr 50-jähriges Opfer, das auf einer Bank übernachten wollte, ohne jeden Anlass angegriffen und zu Tode geprügelt. Beide Männer wurden nach einem Zeugenhinweis kurz nach der Tat mit blutverschmierter Kleidung festgenommen und beschuldigen sich gegenseitig. Bis Ende Februar sind mehrere Verhandlungstermine geplant.  Quelle

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05. Januar 2009

mz-web.de: Baby-Mord und andere Verbrechen

Landgericht Dessau-Roßlau verhandelt im Januar mehrere spektakuläre Fälle
Dessau-Roßlau/dpa. Am Landgericht Dessau-Roßlau beginnen im Januar mehrere Prozesse zu spektakulären Fällen.
…Nach dem brutalen Mord an einem Obdachlosen in einer Grünanlage vor dem Hauptbahnhof Dessau stehen Ende Januar zwei Männer im Alter von 23 und 34 Jahren vor dem Landgericht. Sie sollen den 50-Jährigen aus Halle, der in der Nacht des 1. August 2008 auf einer Bank übernachten wollte, ohne jeden Anlass mit brachialer Gewalt geschlagen und getreten haben.
…Die Dessauer Richter befassen sich im Januar zudem mit dem brutalen Überfall auf einen Zeitsoldaten aus Jessen (Landkreis Wittenberg) im Juni 2008  weiter…

mdr.de: Prozeß um Tod nach Disko Besuch fortgesetzt

Am Magdeburger Landgericht wird heute Prozeß um den gewaltsamen Tod eines Studenten fortgesetzt. Angeklagt ist ein 21-jähriger aus der rechten Szene. Er soll das 20-jährige Opfer im Sommer nach einem Disko Besuch zu Tode geprügelt haben. Die Verhandlung findet hinter verschlossenen Türen statt.  Quelle

volksstimme.de: Kampf gegen Rechts / Grüne: Weiter Defizit bei Polizei

Magdeburg (dpa). Sachsen-Anhalts Grüne sehen bei der Polizei weiter Defzite im Umgang mit dem Rechtsextremismus. “ Zwar gibt es bei den Polizeipräsidenten ein Problembewusstsein und man hat das Gefühl, hier tut sich was. Aber im Alltag läuft es noch nicht überall rund „, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Christoph Erdmenger der Deutschen Presse-Agentur dpa. “ Da herrscht teilweise das Verhalten vor, dass es rechtsextreme Vorfälle nicht gibt, wenn man sie nicht als solche benennt. “ Wie 2007 habe es 2008 mehrere Fälle gegeben, nach denen die Polizei den rechten Hintergrund zunächst nicht publik gemacht oder unzureichend ermittelt habe. weiter…

ran1.de: Gedenken an Oury Jalloh

Schweigeminute zum 4. Todestag geplant
Die Stadt Dessau-Roßlau erinnert am 7. Januar an den vierten Todestag von Oury Jalloh. Der Mann aus Sierra Leone war im Januar 2005 in einer Dessauer Polizeigewahrsamszelle verbrannt, die genauen Geschehnisse sind trotz eines anderthalbjährigen Prozesses weiter ungeklärt. Ab 8 Uhr lädt Oberbürgermeister Klemens Koschig alle Bürger zu einer kleinen Gedenkveranstaltung an der Dessauer Friedensglocke ein, geplant sind Glockengeläut und eine Schweigeminute. Quelle

volksstimme.de: Einige Schlägereien in der Silvesternacht

…Im Landkreis Stendal gab es mehrere Schlägereien. So gerieten in Möringen 19 Jugendliche aneinander, vier von ihnen wurden leicht verletzt. In Schernebeck wurden acht junge Leute von einer Gruppe teils Vermummter überfallen. Zwei Jugendliche mussten mit Kopfverletzungen zur ambulanten Behandlung ins Stendaler Krankenhaus gebracht werden. Nach Polizeiangaben war der Staatsschutz eingeschaltet worden. Inzwischen stehe aber fest, dass es sich nicht um politisch motivierte Taten gehandelt habe. In Tangermünde war ein 17-J ähriger von vier jungen Männern angegriffen und verletzt worden.

In Halle und Sangerhausen ( Mansfeld-S üdharz ) kam es ebenfalls zu Auseinandersetzungen vor allem zwischen Jugendlichen. Mehrere wurden dabei leicht verletzt und mussten im Krankenhaus ambulant behandelt werden, teilte die Polizei in Halle gestern mit. weiter…

volksstimme.de: Laut Polizei keine politisch motivierten Auseinandersetzungen

Drei Schlägereien, sieben Verletzte
„Die Feierlichkeiten zum Jahreswechsel im Direktionsbereich der Polizeidirektion Nord verliefen überwiegend friedlich „, heißt es in einer Pressemitteilung aus Magdeburg vom gestrigen Donnerstag. Doch der Polizeibericht des Reviers Stendal spricht eine ganz andere Sprache : Die Beamten mussten bei drei Schlägereien eingreifen, sieben Menschen wurden verletzt.  weiter…

mdr.de: Erben fordert sofortiges Verbotsverfahren gegen NPD

Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabend in Salzwedel an Aktionen gegen Rechtsextremismus teilgenommen. Anlass war ein Aufmarsch der NPD und weiterer Rechtsextremisten in der Stadt.  weiter…

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Dezember 2008

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