Dezember 2008

29. Dezember 2008

„Jetzt ist Krieg hier!“

breiter zivilgesellschaftlicher Protest behindert gewaltbereiten Neonaziaufmarsch

Am 27. Dezember 2008 nahmen etwa 280 bis 300 Neonazis, vorwiegend aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, an der Jahresabschlussdemonstration des NPD-Kreisverbandes Salzwedel teil. Unter dem Motto: „Unser Volk lässt sich nicht verspekulieren! Aufstand wagen – Kapitalismus zerschlagen!“ fand der wohl aggressivste Neonaziaufmarsch in Sachsen-Anhalt statt. Die Neonazis griffen zum Auftakt Gegendemonstranten an und durchbrachen mehrfach das Spalier von Polizeikräften. Flaschen, Steine und Pyrotechnik wurden von den Neonazis geworfen. Nach zivilgesellschaftlichem Protest gelang es dennoch, den Aufmarsch nach wenigen hundert Metern zum Rückzug zu zwingen.  weiter…

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27. Dezember 2008

AP: Gegendemonstranten erzwingen frühes Ende von NPD-Demo

Salzwedel (AP) Mehrere hundert Gegendemonstranten haben in Salzwedel in Sachsen-Anhalt das vorzeitige Ende eines Aufmarschs von etwa 280 Rechtsextremisten erzwungen. Die von einem NPD-Kreisverband angemeldete Demo durch die Stadt im Norden des Bundeslandes wurde bereits nach etwa einer Stunde beendet, nachdem Linke den Zug immer wieder blockiert hatten. So besetzten nach Polizeiangaben rund 400 Menschen komplett eine Kreuzung, weswegen die NPD-Anhänger auf eine Alternativroute ausweichen mussten. Dort gab es weitere Blockaden, die friedlich verliefen. Allerdings kam es nach Polizeiangaben vereinzelt zu Steinwürfen rechter Demonstranten auf Beamte. Über Verletzte oder Festnahmen wurde zunächst nichts bekannt. Zu den Gegenveranstaltungen hatten mehrere Parteien, Gewerkschaften und Kirchen aufgerufen.  Quelle

mz-web.de: Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch

Rund 450 Demonstranten blockieren Rechte – Staatssekretär Erben erneut für NPD-Verbot
Salzwedel/dpa. Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Salzwedel nach Angaben der Polizei mit verschiedenen Aktionen gegen Rechtsextremismus protestiert. Auf dem Marktplatz wurde dazu eine öffentliche Stadtratssitzung abgehalten. Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) sprach sich dafür aus, ein Verbot der NPD sofort einzuleiten. «Wer an dieser Stelle zögert und mangelnde Erfolgsaussichten als Begründung anführt, der sendet nicht nur falschen Signale in die Gesellschaft, sondern setzt das Vertrauen in unsere Demokratie leichtfertig aufs Spiel», erklärte er laut Mitteilung des Ministeriums. weiter…

mdr.de: Erben fordert sofortiges Verbotsverfahren gegen NPD

Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabend in Salzwedel an Aktionen gegen Rechtsextremismus teilgenommen. Anlass war ein Aufmarsch der NPD und weiterer Rechtsextremisten in der Stadt. weiter…

mdr.de: Innenstaatssekretär Erben fordert NPD-Verbot

Mehrere hundert Gegendemonstranten haben heute in Salzwedel das vorzeitige Ende eines Aufmarschs von Rechtsextremisten erzwungen. Die von einem NPD-Kreisverband angemeldete Demo durch die Stadt wurde bereits nach etwa einer Stunde beendet. Linke hatten den Zug immer wieder blockiert. Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Erben hat sich unterdessen für ein schnelles Verbot der NPD ausgesprochen. Während der Protestveranstaltung in Salzwedel forderte Erben, sofort ein neues Verbotsverfahren einzuleiten. An der Verfassungsfeindlichkeit der NPD bestehe kein Zweifel.  Quelle

ddp: Innenstaatssekretär Erben fordert schnelles NPD-Verbot

Salzwedel (ddp-lsa). Innenstaatssekretär Rüdiger Erben hat sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. «Die NPD gehört verboten, nicht irgendwann, sondern ein neues Verbot ist sofort einzuleiten», sagte Erben laut Innenministerium am Samstag bei einer Gegenveranstaltung zu einem Neonazi-Aufmarsch in Salzwedel. «Die NPD ist in den letzten Jahren immer militanter geworden und an ihrer Verfassungsfeindlichkeit besteht kein Zweifel», betonte er. Die freien Kameraden seien keine losen Verbindungen von Rechten, sondern «die verlängerten Arme der NPD auf der Straße, das sind die Leute für die Schmutzarbeit». weiter…

dpa: Zeitung: Rechtsextreme Straftaten nehmen stark zu

Berlin (dpa) – Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten steigt nach einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe) in diesem Jahr auf einen neuen Höchststand: Bis Ende Oktober habe das Bundesinnenministerium der Zeitung zufolge 11 928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert. weiter…

tagesspiegel.de: Festnahmen nach Anti-Nazi-Demo

Hunderte haben am Samstag in Sachsen-Anhalt gegen einen Aufmarsch von etwa 280 Rechtsextremen protestiert. Dabei gab es mehrere Festnahmen auf Seiten des linken Lagers.  weiter…

AFP: Zahl der rechtsextremen Taten offenbar deutlich gestiegen

Die Zahl der Delikte mit einem rechtsextremen Hintergrund in Deutschland hat nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ 2008 deutlich zugenommen. Der Zeitung zufolge registrierte das Bundesinnenministerium allein bis Ende Oktober dieses Jahres 11.928 Taten. Dies entspreche einer Steigerung um fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt seien dies schon mehr rechtsextreme Delikte als die Behörden im ganzen Jahr 2007 zählten, berichtete die „FR“. Im Vorjahr waren demnach 9206 einschlägige Taten registriert worden.  weiter…

dpa: Rechtsextreme Straftaten steuern auf Höchststand zu

Berlin (dpa) – Beim Thema Rechtsextremismus zeichnet sich für das Jahr 2008 eine traurige Bilanz ab: Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland steuert nach einem Zeitungsbericht auf einen Höchststand zu. weiter…

volksstimme.de: Rechtsextreme Straftaten steuern auf Höchststand zu

Berlin – Beim Thema Rechtsextremismus zeichnet sich für das Jahr 2008 eine traurige Bilanz ab: Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland steuert nach einem Zeitungsbericht auf einen Höchststand zu.
Bis Ende Oktober wurden laut „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) 11 928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert – fast 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. In den ersten zehn Monaten 2007 waren 9206 solche Delikte gezählt worden. weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Gibt es Neonazi-Opfer zweiter Klasse?

Es ist schon erstaunlich, wie anhaltend das Attentat auf Passaus Polizeichef Mannichl bundesweit für Schlagzeilen sorgt. Andere Opfer von Rechtsextremisten erhalten selten so viel Rampenlicht, im Gegenteil. In der Regel werden sie verschwiegen. Ein Kommentar von Anetta Kahane. weiter…

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23. Dezember 2008

19. Dezember 2008 / Bernburg: „Ihr kotzt uns an!!!“

NPD-Landesgeschäftsstelle in Bernburg eröffnet // JN eilt der Mutterpartei populistisch provokativ zu Hilfe //breiter zivilgesellschaftlicher Protest // alte „SED-Parteigenossen“ auf beiden Seiten

Angesichts des zurückliegenden Bruchs im Landesvorstand (mehr dazu hier…) und in Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen 2009 bemüht sich die NPD derzeit nicht nur, ihre Arbeitsfähigkeit weiter unter Beweis zu stellen, sondern versucht auch den Eindruck steigender Professionalität vermitteln. Vor diesem Hintergrund eröffnete die NPD Sachsen-Anhalt am 19. Dezember 2008 in Bernburg, Am Markt 28 ihre Landesgeschäftsstelle. In den Parterreräumen des Gebäudes sitzt bereits die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten (JN) und bis Mai 2008 befanden sich dort auch die Geschäftsräume des mittlerweile nach Köthen verzogenen Neonaziladens „Nordic Flame“ (mehr dazu hier…). Begleitet wird die Eröffnung der Geschäftsstelle mit einer Kundgebung der NPD-Jugendorganisation (JN) und breitem zivilgesellschaftlichem Protest.  weiter…

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22. Dezember 2008

mz-web.de: Kritische Distanz zum verlängerten Auge bleibt

Vertrauensbildende Maßnahme nach Kamerainstallation – AJZ-Bewohner vor Ort im Polizeirevier
erstellt 22.12.08, 19:28h, aktualisiert 22.12.08, 19:47h
DESSAU/MZ/AGE. „Ich finde es gut, dass wir hier sein dürfen. Doch das mulmige Gefühl, das Wissen, bei jedem Schritt vor die Tür von einer Kamera beobachtet werden zu können, bleibt“, sagt Kathleen Beck, Bewohnerin in einem der Wohngeschosse des Alternativen Jugendzentrums (AJZ) in der Schlachthofstraße, am Montag nach dem Besuch im Dessauer Polizeirevier. Vier Vertreter des Vereins – Bewohner und Mitglieder – hatten am Montag Gelegenheit, die in der Leitstelle des Reviers installierten Monitore anzuschauen, sich über das Leistungsvermögen der an und in der Schlachthofstraße installierten Kameras zu informieren und ihre Bedenken auszusprechen. Etwa eine Stunde wurde hinter verschlossenen Türen diskutiert. Es gibt Vereinbarungen und weitere vertrauensbildende Maßnahmen, aber in der Konsequenz bleibt eine kritischen Distanz zur Maßnahme, hieß es anschließend.  weiter…

ran1.de: Rechter Überfall

Vermummte Täter schlagen und Treten auf Opfer ein
Am Wörlitzer Bahnhof in Dessau wurden am Samstag vier Menschen von wahrscheinlich rechtsgerichteten Tätern angegriffen. Nach Aussage der Opfer sowie weiterer drei Zeugen schlug und trat eine Gruppe von acht bis zehn Leuten ohne Vorwarnung auf die 18- bis 23-Jährigen ein. Außerdem sollen die dunkel gekleideten und vermummten Täter Reizgas versprüht haben. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt nun gegen Unbekannt. Quelle

mdr.de: Angriff auf Jugendliche der linken Szene

Jugendliche aus der linken Szene sind in Dessau-Roßlau von mutmaßlich rechten Gewalttätern angegriffen worden. Die vier Opfer im Alter von 18 bis 23 Jahren wurden nach eigenen Angaben am Wörlitzer Bahnhof ohne Vorankündigung von einer Gruppe von acht bis zehn Personen angegriffen, teilte die Polizei mit. Die Täter hätten sie geschlagen und getreten, sowie Reizgas verwandt. Dadurch erlitten die Jugendlichen Augen- und Mundreizungen. Die Täter sollen vermummt und dunkel bekleidet gewesen sein. Nach Angaben der Opfer gehören die Angreifer zur rechten Szene. Bei Eintreffen der Polizei waren sie bereits geflüchtet. Der Staatsschutz ermittelt.  Quelle

tagesspiegel.de: Neonazi-Krawalle in Leipzig, Übergriff in Dessau

Nach einer Party ist es in der Nacht zum Sonntag in Leipzig zum Zusammenstoß zwischen Neonazis und Polizei gekommen. Bereits am Samstag hatten Rechte in Dessau ein Gruppe Linke angegriffen.  weiter…

AP: Neonazis attackieren Polizisten in Leipzig

Leipzig (AP) Eine Gruppe von Neonazis hat am frühen Sonntagmorgen in Leipzig Polizisten angegriffen. Die Rechtsradikalen warfen mit Flaschen nach den Beamten und zündeten Knallkörper, wie die Polizei berichtete. Eine Flasche traf einen Funkwagen. Danach flüchteten die Neonazis auf das Grundstück bei dem seit kurzem bestehenden Büro eines NPD-Landtagsabgeordneten. Durch den Zaun sprühten sie Pfefferspray; drei Polizisten erlitten Augenreizungen.  weiter…

volksstimme.de: Schläger gefasst und freigelassen

Oschersleben ( ddp ). Ein 17-Jähriger ist in Oschersleben brutal zusammengeschlagen worden. Der mutmaßliche Haupttäter soll der rechten Szene angehören, sei aber bisher nicht als Gewalttäter bekannt bewesen. Das Opfer gehört zur linken Szene, wie die Polizei gestern mitteilte.  weiter…

volksstimme.de: Polizeireform / Hövelmann muss informieren

Magdeburg Die Probleme bei der Kriminalitätsbekämpfung in Sachsen-Anhalt müssen nach Ansicht von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ( CDU ) intensiv aufgearbeitet werden. weiter…

mz-web.de: Böhmer fordert Auskunft vom Innenminister

Probleme mit Strukturreform werden Thema im Kabinett – SPD-Politiker reagiert irritiert
MAGDEBURG/DPA/MZ/ZÖ. Die Auseinandersetzung um die Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt zieht immer größere Kreise. Am Wochenende erging von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) die Aufforderung an Innenminister Holger Hövelmann (SPD), das Kabinett in seiner Sitzung umfassend zu informieren. „Ich erwarte klare Aussagen“, sagte Böhmer. In SPD-Kreisen reagierte man überrascht und irritiert auf das Vorgehen des Regierungschefs.   weiter…

AFP: Schäuble: Erneutes NPD-Verbotsverfahren nicht ohne Chancen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht ein erneutes NPD-Verbotsverfahren nicht ohne Chancen. Wenn sich eine „klare, beweiskräftige Verbindung“ zwischen der NPD und gewalttätigen Organisationen sowie Gewalttaten ziehen lasse, könne sich die Sache neu darstellen, sagte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen. Wenn ein Verbotsverfahren angestrengt werde, dürfe dieses allerdings nicht scheitern. Das Problem mit den V-Leuten bleibe bestehen, warnte der Minister.  weiter…

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21. Dezember 2008

“Wer überwacht die Überwacher?”

Seit dem 16. Dezember 2008 hat die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost zwei Kameras im Bereich der Schlachthofstraße 25, dem Vereinsobjekt des Alternativen Jugendzentrums in Dessau, installiert. Infolge mehrerer rechtsextremer Angriffe auf das Haus, kam es seit Mitte des Jahres zu Diskussionen zwischen Polizei und Verein, bei denen sich der Verein gegen eine Kameraüberwachung aussprach. Zunächst sollen die Kameras für sechs Monate zur Verhinderung von Straftaten in diesem Bereich getestet werden. Für die folgende Entscheidung über den weiteren Betrieb werden jegliche Straftaten zum Anlass genommen, die dauerhafte Überwachung zu rechtfertigen.  weiter…

mz-web.de: Brauner Terror in Leipzig und Dessau

Neonazi-Krawalle in der Messestadt – Rechte attackieren Linke in Bauhausstadt
Leipzig/Dessau/dpa. Neonazis haben in der Nacht zum Sonntag in Leipzig-Lindenau randaliert und Polizisten angegriffen. Sie warfen Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Beamten. Außerdem sei Reizgas versprüht worden, teilte die Polizei mit. Gegen vier Männer im Alter von 25 bis 28 Jahren wurden Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstandes, Beleidigung und Sachbeschädigung eingeleitet.
…In Dessau-Roßlau griffen am Samstag acht bis zehn Rechtsextreme vier Menschen an und verletzten sie. Die 18 bis 23 Jahre alten Opfer hätten sich selbst dem linken Spektrum zugeordnet, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Nach Angaben von Opfern und Zeugen habe die Gruppe von Rechtsextremen ohne Vorankündigung angegriffen. Die Täter seien vermummt und dunkel bekleidet gewesen. Der Staatsschutz ermittelt.  weiter…

spiegel.de: Neonazis randalieren in Leipzig

Neonazi-Gewalt in Sachsen und Sachsen-Anhalt: In Leipzig haben Rechtsextremisten nach einer Feier Passanten und Polizisten angegriffen. In Dessau verletzten rechte Schläger vier Linke.  weiter…

dpa: Neonazi-Krawalle in Ostdeutschland

Leipzig (dpa) – Neonazis haben in der Nacht in Leipzig randaliert und Polizisten angegriffen. Sie warfen Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Beamten. Außerdem sei Reizgas versprüht worden, teilte die Polizei mit. Gegen vier Männer im Alter von 25 bis 28 Jahren wurden Strafverfahren eingeleitet. In Dessau-Roßlau griffen acht bis zehn Rechtsextreme vier Menschen an und verletzten sie. Die 18 bis 23 Jahre alten Opfer stammten aus dem linken Spektrum. Opfer und Zeugen sagten, die Rechtsextremen hätten ohne Vorankündigung angegriffen.  Quelle

mdr.de: Randale vor NPD-Büro in Leipzig-Lindenau

Leipzig – Neonazis haben in der Nacht im Stadtteil Lindenau randaliert und Polizisten angegriffen. Sie warfen Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Beamten, wie ein Polizeisprecher erklärte. Außerdem hätten sie Reizgas versprüht. Gegen vier Männer seien Strafverfahren eingeleitet worden. Die Polizei war demnach von einem Anwohner gerufen worden, der sich über laute Musik von einer Party beschwert hatte. Auf dem Grundstück war im November ein NPD-Büro eingerichtet worden.  weiter…

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20. Dezember 2008

volksstimme.de: 17-Jähriger wird brutal zusammengeschlagen

Oschersleben. Ein 17-J ähriger ist gestern gegen 13. 30 Uhr in der Lüneburger Straße in Oschersleben von zwei jungen Männern brutal zusammengeschlagen worden. Nach Polizeiangaben handelt es sich bei den Tätern um einen 22-Jährigen und um einen 23-Jährigen. Diese beiden Täter sind dem Opfer auf dem Fußweg in der Lüneburger Straße entgegengekommen und hatten den 17-Jährigen aufgefordert, den Fußweg für sie freizugeben. Als das Opfer nicht sofort reagiert hat, “ schlugen die beiden sofort auf den Jugendlichen ein „, so die Polizei. Die Täter traten auf das am Boden liegende Opfer so stark ein, dass der 17-Jährige das Bewusstsein verlor. Als drei Passanten diesen Überfall bemerkten, kamen sie dem Opfer zu Hilfe, woraufhin die Täter fl üchteten. Auch Kraftfahrer hielten an, um dem Opfer zu helfen. Das herbeigerufene Rettungsfahrzeug brachte den 17-Jährigen schließlich ins Krankenhaus nach Neindorf.
…“ Die Ermittlungen hat der polizeiliche Staatsschutz des Polizeireviers Börde übernommen, weil eine fremdenfeindliche politische Tat zurzeit nicht ausgeschlossen werden kann „, wie die Polizei gestern Abend weiter mitteilte.  weiter…

mz-web.de/Newsticker: Jugendlicher von Neonazis zusammengeschlagen

Zwei Neonazis haben am Freitag in Oschersleben (Börde) einen Jugendlichen aus der linken Szene zusammengeschlagen und schwer verletzt. Sowohl Täter als auch Opfer sind nach Angaben eines Polizeisprechers in Haldensleben vom Samstag auf dem Bürgersteig zusammengestoßen, weil keiner Platz für den anderen machen wollte. Die beiden 22 und 23 Jahre alten Tatverdächtigen traten auf den 17-Jährigen ein, weil er nach erneuter Aufforderung nicht beiseite ging. Das Opfer fiel zu Boden und wurde bewusstlos, doch die Tatverdächtigen schlugen und traten weiter zu. Der Jugendliche kam ins Krankenhaus, die Täter wurden gefasst.  Quelle

volksstimme.de: Am 27. Dezember in Salzwedel: Zahlreiche Aktionen gegen rechte Kräfte

Salzwedel ( ue ). Stopp! Keinen Meter: Der Name des Aktionsbündnisses ist Programm und Ziel zugleich. Am Sonnabend, 27. Dezember, will das Aktionsbündnis mit zahlreichen Veranstaltungen verhindern, dass die Salzwedeler Innenstadt Schauplatz einer rechten Demonstration wird. Die Kameradschaft “ Freie Nationalisten Altmark West “ sowie die NPD haben für diesen Tag in der Hansestadt eine sogenannte Jahresabschlussdemonstration angemeldet. Das Aktionsbündnis “ Stop! Keinen Meter!“ vereint generationsübergreifend Vertreter von Parteien und Institutionen, Privatpersonen und Firmenvertreter. Am 27. Dezember wollen sie die Hauptplätze in der Salzwedeler Innenstadt zu Schauplätzen verschiedenster Veranstaltungen machen – ein Gegenpol zur Strategie der rechten Kräfte, die ihrerseits Plätze besetzen, dort jedoch Angsträume schaffen, verweisen Vertreter des Aktionsbündnisses.  weiter…
mehr unter: www.keinenmeter.blogsport.de

volksstimme.de: Bündnis gegen Rechts wickelt das Rathaus ein

Altstadt. Die Aktion vom Bündnis gegen Rechts erhält immer mehr Zulauf, das Projekt “ Meile der Demokratie “ nimmt weiter Konturen an. 75 Personen des öffentlichen Lebens schlossen sich bereits an, vier Bühnen sind geplant. Doch die Veranstalter rufen weiter alle Bürger auf, sich zu beteiligen.
Am 17. Januar 2009 soll die “ Meile der Demokratie “ erstmalig entlang des Breiten Wegs statt nden. Damit will die Stadt der Opfer der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 gedenken. Die Meile ist eine neue Form des Protestes gegen rechte Aufmärsche, die die weniger erfolgreichen Gegendemonstrationen der letzten Jahre ersetzen soll.  weiter…

volksstimme.de: Gericht spricht drei von fünf Angeklagten frei

Burg. Das Amtsgericht Burg hat gestern mehr als zwei Jahre nach einem Überfall auf eine Geburtstagsfeier in Gerwisch ( Landkreis Jerichower Land ) drei der fünf Angeklagten freigesprochen. Der 22-jährige Peter W. wurde wegen Körperverletzung in zwei Fällen verurteilt und verwarnt. Er muss innerhalb von drei Monaten 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und sich persönlich bei dem Geschädigten entschuldigen. Der 25-jährige Mario M. wurde wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt.  weiter…

volksstimme.de: Interview mit Innenminister Hövelmann: „Manchmal knirscht’s im Gebälk“

Die Staatsanwälte sind unzufrieden mit der Arbeit der Polizei und kritisierten die Auswirkungen der Polizeireform außergewöhnlich heftig. Was unternimmt der Innenminister ? Mit Holger Hövelmann ( SPD ) sprach Volksstimme-Redakteur Jens Schmidt.  weiter…

mdr.de: Jugendlicher in Oschersleben von Neonazis zusammengeschlagen

In Oschersleben ist eine Schlägerei Rechtsradikaler erst durch einschreitende Passanten beendet worden. Nach Polizeiangaben begegneten sich in der vergangenen Nacht zwei Neonazis und ein Jugendlicher aus der linken Szene auf einem Bürgersteig. Als niemand dem anderen Platz machen wollte, hätten die beiden Rechten auf den 17-Jährigen eingeschlagen. Passanten seien eingeschritten und hätten den schwer Verletzten in ein Krankenhaus gebracht. Die mutmaßlichen Täter wurden von der Polizei gestellt, sind inzwischen aber wieder auf freiem Fuß. Gegen sie werde weiter ermittelt. – Nach den in den letzten Wochen zahlreichen Übergriffen mit rechtsradikalem Hintergrund forderte Außenminister Steinmeier ein härteres Durchgreifen. Es sei notwendig, mutigen Polizisten den Rücken zu stärken. Quelle

mdr.de: Böhmer fordert Aufklärung von Hövelmann

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat eine rasche Aufklärung der Probleme bei der Polizeistrukturreform gefordert. Böhmer verlangte von Innenminister Holger Hövelmann (SPD), am kommenden Dienstag einen entsprechenden Bericht im Kabinett vorzulegen.  weiter…

ran1.de: Polizei kritisiert Innenministerium

Strukturreform und Personalabbau gefährden Ermittlungen
Nach der Justiz übt nun auch der Bund der Kriminalbeamten, kurz BDK, deutliche Kritik an der vor rund einem Jahr eingeführten Polizeistrukturreform und dem Verhalten des Innenministerium. Bereits am 26. November habe es informelle Gespräche der BDK-Spitze mit Innenminister Hövelmann und dem zuständigen Abteilungsleiter Klaus-Dieter Liebau über genau die Punkte gegeben, die Inhalte des Positionspapiers der Justiz sind. Dort war unter kritisiert worden, dass durch die neue Struktur eine effektive Strafverfolgung nicht mehr ausreichend gesichert ist. Kriminalbeamte würden, auch als Folge des generellen Personalmangels, zunehmend im polizeilichen Einsatzgeschehen verheizt, so der BDK-Landesvorsitzende Hanno Schulz. Die zu bearbeitenden Ermittlungen gerieten im Tagesgeschäft dadurch oft in den Hintergrund. Das Innenministerium arbeite an einem Personalentwicklungskonzept, das nichts anderes als ein „Personalvernichtungskonzept“ sei.  Quelle

npd-blog.info: HDJ plant Winterlager

Die neonazistische Kindererziehertruppe “Heimattreue Deutsche Jugend” macht weiter als würde es kein vereinrechtliches Ermittlungsverfahren, keine Überprüfung beschlagnahmter Computer und NS-Devotionalien durch das Bundesamt für Verfassungschutz und keine Verbotsforderungen sämtlicher Bundestagsfraktionen geben.
Von Andrea Röpke
Ab dem 27. Dezember plant die Organisation ihr großes Winterlager und das sollte ursprünglich mit über hundert Teilnehmern in einer Ferienhausanlage im thüringischen Rauenstein bei Sonneberg stattfinden. Am 27. Dezember war für Rauenstein ein Rechtsrock-Konzert angekündigt worden. Über die Internetportale von “Volksfront-Medien” und der hessischen Freien Nationalisten Rhein-Main wurde dazu aufgerufen. Durch Zufall stolperten die Fahnder der Polizeiinspektion in Sonneberg bei ihren Recherchen über den Namen “Nahrath” und stießen auf das geplante Zeltlager der “Heimattreuen”.  weiter…

mdr.de: Demonstration gegen NPD-Geschäftsstelle

Mehr als 300 Menschen haben am Freitag auf dem Bernburger Marktplatz gegen die rechtsextreme NPD protestiert.
Mit der Aktion wollten sie ihren Protest zum Ausdruck bringen, dass zusätzlich zur bereits vorhandenen Bundesgeschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten (JN) die NPD-Landesgeschäftsstelle nach Bernburg gezogen ist. Gegen diese Entwicklung wollte das Bernburger Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus und Gewalt ein Zeichen setzen.  weiter…

ddp: Rund 300 Menschen protestieren gegen NPD-Geschäftsstelle

Bernburg (ddp-lsa). Mehr als 300 Menschen haben am Freitag auf dem Bernburger Marktplatz gegen die rechtsextreme NPD protestiert. Sie wehrten sich dagegen, dass zusätzlich zur bereits vorhandenen Bundesgeschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten (JN) die NPD-Landesgeschäftsstelle nach Bernburg gezogen ist. Gegen diese Entwicklungen wollte das Bernburger Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus und Gewalt ein Zeichen setzen.  weiter…

mz-web.de: Friedlicher Protest gegen NPD-Landesgeschäftsstelle

Widerstand: Knapp 300 Teilnehmer nehmen an der Veranstaltung «Bunte Weihnachten!» teil
BERNBURG/MZ. Die erlösende Nachricht kam am Freitag kurz vor Beginn der Kundgebung „Bunte Weihnachten!“ auf dem Markt in Bernburg. Gegen 14.45 Uhr hatte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg der Beschwerde des Landkreises gegen den Richterspruch des Verwaltungsgerichtes Magdeburg, der NPD eine „Beschallung“ aus dem Haus Markt 18 auf den Markt trotz einer anders lautenden Auflage des Ordnungsamtes doch zu erlauben, stattgegeben. Damit konnten die Reden von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD), Bernburgs Oberbürgermeister Henry Schütze (parteilos) sowie den Mitgliedern des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus und Gewalt“, Roland Wiermann und Karl-Heinz Schmidt, ohne eine mögliche lautstarke und provozierende Störung seitens der Rechtsextremen gehalten werden.  weiter…

ddp: Verbotene Neonazi-Organisation angeblich in Thüringen aktiv

Weimar (ddp-lth). Die deutschlandweit verbotene Neonazi-Organisation «Blood and Honour» ist offenbar wieder in Thüringen aktiv. Nach Informationen des Radiosenders «Antenne Thüringen» soll es vor allem im Mittelthüringer Raum wieder ein Netzwerk geben. Dem Sender liege Bildmaterial vor, auf dem unter anderem Personen in Uniformen und mit Paintballwaffen bei paramilitärischen Übungen in den Wäldern rund um Weimar zu sehen seien.  weiter…

Polizeirevier Jerichower Land: Möckern

Unbekannte Täter beschädigten in der Zeit vom 16.12.2008, 15:00 Uhr bis 17.12.2008, 06:30 Uhr, die Innen sowie Außenwände des neu gestalteten Bushaltestellenhäuschens in Möckern durch Graffiti. Sie sprühten mit mattschwarzer Farbe Schriftzüge an die gelben Wände. Bei den Schriftzügen handelt es sich um: „Nationaler Widerstand!!/ !!! Werdet Aktiv/ Bekämpft DAS System! / A.C.A.B. Bekämpft DAS System !!!, in und an der Bushaltestelle. Revolution und ANTI-ANTIFA FREIHEIT Revolution!!!, an dem Nebengebäude der Gemeinde. Bei den Schriftzügen ist ein politischer Hintergrund nicht auszuschließen. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 500 Euro.  weiter…

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18. Dezember 2008

mdr.de: Freisprüche und milde Strafen nach Überfall

Im Prozess um den Überfall auf eine Geburtstagsfeier in Gerwisch im Jerichower Land vor gut zwei Jahren hat das Amtsgericht Burg am Donnerstag das Urteil gesprochen.
Drei der fünf Angeklagten wurden freigesprochen. Ein 22 Jahre alter Mann wurde wegen Körperverletzung in zwei Fällen verwarnt und muss 21 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Ein 25-Jähriger wurde wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt. Das Gericht sah den Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung nicht als erwiesen an. Die Richter gehen davon aus, dass es kein rechtsradikaler Angriff, sondern vielmehr ein Streit zwischen zerstrittenen Gruppen war.  weiter…

volksstimme.de: Heute Urteil im Prozess um Überfall auf Feier im Bürgerhaus Gerwisch

Burg. Gerwisch, der Name des 2600-Einwohner-Ortes auf halber Strecke zwischen Magdeburg und Burg, ist zu einem Synonym geworden für einen Überfall Rechtsorienterter auf eine Partygesellschaft. In der Nacht vom 21. auf den 22. Oktober 2006 wurde eine Geburtstagsfeier im Bürgerhaus der Gemeinde von einer Gruppe von Angreifern gestürmt, Mobiliar zerschlagen und auf Partygäste geworfen. Bilanz : mehrere Verletzte. “ Gerwisch ist das Schlimmste, was ich je erlebt habe „, sagt eines der Opfer.  weiter…

mz-web.de: «Bunte Weihnachten!» vor NPD-Geschäftsstelle

Bernburger wollen Freitag gegen Rechts demonstrieren – Vertreter anderer Parteien werden zu Teilnehmer sprechen
BERNBURG/MZ. Wenn am kommenden Freitag, dem 19. Dezember, ab 15.30 Uhr auf dem Bernburger Markt „Bunte Weihnachten!“ gefeiert wird, gibt es Plätzchen und Musik. Nur Geschenkband müssen die Teilnehmer selbst mitbringen. „Ein mindestens 50 Zentimeter langer Streifen wäre perfekt“, sagt Karl-Heinz Schmidt, Mitglied im Sprecherrat des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus und Gewalt“. Doch Geschenke wollen die Mitglieder des Bündnisses ganz bestimmt nicht verteilen. Es ist vielmehr eine Aktion mit Symbolcharakter: „Aus den vielen, kleinen Bändern können wir ein langes, buntes Band knüpfen als Zeichen für unser Bündnis und als Abgrenzung zu denen, die uns schaden wollen“, so Schmidt weiter.
Denen die Kundgebung gelten soll, werden sich nur wenige Meter entfernt versammeln. Im Haus Markt 28 will die rechtsextreme NPD gegen 17 Uhr ihre Landesgeschäftsstelle eröffnen. Genau in den Räumen, in denen bereits die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD, ihren Sitz hat. „Das wollen wir in Bernburg nicht einfach hinnehmen“, erklärt Karl-Heinz Schmidt, der gleichzeitig Kreisoberpfarrer ist. „Gegen Rechts im Allgemeinen und die NPD-Geschäftsstelle im Speziellen zu demonstrieren, ist uns eine echte Herzensangelegenheit.“  weiter…

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17. Dezember 2008

mz-web.de: Konsequenzen nach Mängeln gefordert

Generalstaatsanwaltschaft beklagt zu wenig Fachkräfte, schlechte Ermittlungen und Motivationsverlust
Magdeburg/ddp. Die Linke hat nach der massiven Kritik der Generalstaatsanwaltschaft an der Polizeistrukturreform des Landes Aufklärung gefordert. Die Vorwürfe sollten schnell zu greifbaren Konsequenzen führen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Gudrun Tiedge, am Mittwoch in Magdeburg. Bereits im April sei von den Polizeigewerkschaften massive Kritik an der Reform geübt worden. Damals sei vom Innenministerium in zuständigen Landtagsausschuss dargelegt worden, dass dazu kein Anlass bestehe.  weiter…

mz-web.de: Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt mangelhaft

Generalstaatsanwaltschaft beklagt zu wenig Fachkräfte, schlechte Ermittlungen und Motivationsverlust
MAGDEBURG/MZ. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes hat die Auswirkungen der Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt massiv kritisiert und ein verheerendes Bild der Kriminalitätsbekämpfung gezeichnet. In einem der MZ vorliegenden Schreiben von Vize-Generalstaatsanwalt Wolfgang Lührs an das Justizministerium ist von „Kompetenzverlust und fachlichen Defiziten“ sowie einem Motivationsverlust bei der Polizei die Rede. Dadurch sinke die Bearbeitungsrate von Strafverfahren gerade bei schweren Delikten.  weiter…

mz-web.de: Ermittlungen eingestellt

Verfahren scheitern, weil Polizei schlecht oder gar nicht ermittelt – Mangel an Spezialisten und Motivation
MAGDEBURG/MZ. Die Stellungnahme eines Leitenden Staatsanwaltes liest sich zwar umständlich, ist aber an Deutlichkeit nicht zu überbieten: „In Anbetracht der ständig wiederkehrenden Diskussion über die vermeintlich hohe Dunkelziffer bei Tötungsdelikten…halte ich diesen Zustand, nämlich die Bearbeitung so genannter Todesermittlungsursachen von einem Beamten der Schutzpolizei, für untragbar.“ Im Klartext: In Sachsen-Anhalt prüfen offenbar Streifenpolizisten, ob jemand eines natürlichen Todes starb oder aber ermordet wurde.  weiter…

mdr.de: Kritik an Polizeistrukturreform

Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwaltschaft hat die vor einem Jahr begonnene Polizeistrukturreform heftig kritisiert. Nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ beklagt sich Vize-Generalstaatsanwalt Wolfgang Lührs in einem Brief an das Justizministerium über Kompetenz- und Motivationsverlust bei den Polizisten. Die Bearbeitungsrate von Strafverfahren gerade bei schweren Verbrechen sei stark gesunken.  weiter…

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15. Dezember 2008

radiosaw.de: Angst vor Neonazi-Übergriffen: Kamera-Überwachung in Dessau

Die Polizei in Dessau betritt im Kampf gegen Rechts-Extremismus jetzt Neuland.
Dort soll künftig das Alternative Jugendzentrum mit Kameras überwacht werden – aus Angst vor Übergriffen.
weitere Informationen von radio SAW Reporter Danilo Weiser………
Die Dessauer Polizei will mit dem Kameras, die diese Wochen installiert werden sollen, die Sicherheit des AJZ erhöhen, schließlich gab es dieses Jahr schon mehrere Übergriffe von Neonazis auf das linke Zentrum. Doch die elektronischen Augen der Staatsmacht sind keineswegs willkommen, wohl auch weil die Kameras – zumindest theoretisch – zwei komplette Straßenzüge im Blick haben könnten. Hier in der Schlachthofstraße prangte am Wochenende auch schon ein Protestplakat von Anwohnern, darauf wurde die Polizei beleidigt.  Quelle

projektgegenpart.org: Das bunte Band der Sympathie

Bernburger Bündnis für Demokratie und Toleranz ruft am 19. Dezember 2008 zum Protest gegen die NPD-Landesgeschäftsstelle auf
Das hiesige Bündnis für Demokratie und Toleranz möchte die Vorweihnachtszeit dazu nutzen, um gegen die Eröffnung der NPD-Landesgeschäftsstelle in Bernburg zu demonstrieren.  weiter…

projektgegenpart.org: „Wir kommen auch ohne Gerichtsverhandlung zum Urteil.“

rechtsextreme Parolen von der Anklagebank//Bedrohung und tätlicher Angriff im Gerichtssaal//Bewährungsstrafen für Dessauer Neonazi-Nachwuchs

Der zweite Verhandlungstag in der Strafsache gegen Dennis L., Robert Z. und Kevin A. (mehr dazu hier…) beginnt am 27. November 2008 zunächst mit einem rechtlichen Hinweis an den Angeklagten Dennis L.;  Die vorsitzende Richterin Haferland offeriert dem Angeklagten, dass bezüglich des Vorfalles vom 03. Februar 2008 auch eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Betracht käme, nicht nur wegen vorsätzlicher Körperverletzung, da er nicht allein gehandelt habe, sondern mit moralischer Unterstützung des Mitangeklagten Robert Z. . weiter…

mdr.de: Festgenommene in Passau wieder frei

Der Messerangriff auf den Passauer Polizeichef hat eine Debatte über die zunehmende rechte Gewalt ausgelöst. Von einer neuen Qualität ist die Rede. Der Landespolizeichef von Sachsen, Merbitz, bestätigt, dass immer öfter Polizisten gezielt angegriffen werden. In der Politik werden erneut Forderungen nach einem NPD-Verbot laut.  weiter…

mdr.de: Hövelmann erneuert Forderung nach NPD-Verbot

Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann hat eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizisten beklagt. Hövelmann sagte MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt, insbesondere bei politisch motivierter Kriminalität sei die Hemmschwelle gesunken. Ganz konkret nehme bei den Rechtsextremisten die Bereitschaft zu, gegen Polizisten Gewalt anzuwenden. Hövelmann erneuerte seine Forderung nach einem Verbot der NPD. Sie sei eine verfassungswidrige Partei, so der Minister. Quelle

mdr.de: Neonaziattentat von Passau noch nicht geklärt

Nach dem mutmaßlichen Neonazi-Attentat auf den Passauer Polizeichef tappen die Ermittler noch immer im Dunkeln. Zwei vorläufig festgenommene Männer aus der rechten Szene wurden heute wieder freigelassen. Der Tatverdacht habe sich nicht bestätigt, hieß es. Der Polizeichef der bayerischen Stadt war am Sonnabend vor seinem Wohnhaus vermutlich von einem Rechtsextremen niedergestochen worden. – Heute Mittag hatten mehr als 300 Menschen in Passau gegen rechte Gewalt demonstriert. Quelle

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14. Dezember 2008

npd-blog.info: Passauer Polizeichef offenbar von Neonazi niedergestochen

Die Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat offenbar einen rechtsextremen Hintergrund. Die Drohungen, die der Täter gegen den 52-Jährigen äußerte, bevor er ihn niederstach, ließen “auf eine politische Motivlage aus dem rechten Spektrum schließen”, teilte die Polizei nach einem Bericht des BR mit.  weiter…

AP: Passauer Messerangriff entfacht NPD-Diskussion

Passau (AP) Die Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl könnte Auswirkungen auf den Umgang der Politik mit der NPD haben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte der «Passauer Neuen Presse» (Montagausgabe) laut Vorabmeldung, dass zwar zuerst geklärt werden müsse, ob es sich definitiv um einen rechtsextremistischen Täter handele. «Wenn es aber so ist, dann wird man in der Tat über ein Verbot der NPD neu nachdenken müssen», wurde der CSU-Politiker zitiert.  weiter…

AP: «Du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden rum»

Passau/Fürstenzell (AP) Die Vorfreude auf Weihnachten prägt am frühen Samstagabend die Wohnsiedlung am Rande der niederbayerischen Marktgemeinde Fürstenzell. Das Grundstück in der Ringstraße, wo der Passauer Polizeichef Alois Mannichl wohnt, wird von einem großen Schneemann geziert. In der eng bebauten Ringstraße steigt eine Adventsparty.
…«Viele Grüße vom Nationalen Widerstand, du linkes Bullenschwein. Du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden rum.»  weiter…

AP: Konsequenzen nach Attacke auf Passauer Polizeichef gefordert

Frankfurt/Main (AP) Die Gewerkschaft der Polizei sieht eine immer stärkere Bedrohung ihres Berufsstands durch Rechtsextremisten. «Die Rechten werden immer frecher, immer dreister, immer gewalttätiger. Und die Polizisten geraten immer mehr ins Visier rechter Gewalt», sagte GdP-Chef Konrad Freiberg dem Sender MDR Info. Nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl forderten Politiker Konsequenzen. weiter…

ddp: «Die Justiz muss hier richtig hinlangen»

Halle (ddp). Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sieht seinen Berufsstand im Visier der Rechtsextremisten. Nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef sagte Freiberg dem Sender MDR Info am Sonntag, es gebe viele Polizisten, die von Rechten bedroht würden. Kollegen, die im Einsatz gegen Rechts häufiger tätig seien und Verantwortung trügen, würden bedroht und zu Hause belästigt. Das sei nicht selten. «Die Rechten werden immer frecher, immer dreister, immer gewalttätiger. Und die Polizisten geraten immer mehr ins Visier rechter Gewalt», betonte er.  weiter…

AP: Großfahndung nach Attacke auf Passauer Polizeichef

Passau (AP) Großfahndung in Bayern: Nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl ermittelt eine 20-köpfige Sonderkommission wegen versuchten Mordes und fahndet auf Hochtouren in Bayern und Österreich nach dem Täter. Mannichl wurde offenbar aus Rache für seinen Einsatz gegen den Rechtsextremismus vor seinem Wohnhaus mit einem Messer attackiert. Der Täter verfehlte das Herz um nur zwei Zentimeter, wie die Ermittlungsbehörden am Sonntag mitteilten. Der 52-Jährige konnte mit einer Notoperation gerettet werden. Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus.  weiter…

mz-web.de: Polizeichef von Passau wird niedergestochen

Mannichl außer Lebensgefahr – Ermittler vermuten Racheaktion wegen mehrerer Einsätze gegen Rechtsextreme
Passau/dpa. Der Chef der Passauer Polizei ist vor seinem Wohnhaus durch die brutale Messer-Attacke eines mutmaßlichen Neonazis schwer verletzt worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach am Sonntag von einer neuen Dimension rechter Verbrechen in dem Bundesland.  weiter…

mz-web.de: Jallohs Familie will sich an ihre Regierung wenden

Nach Prozessende: Jallohs Halbbruder Mamadou Siliou spricht über Reaktion seiner Familie in Guinea
DESSAU/MZ. Die Familie von Oury Jalloh will sich nach dem Freispruch zweier Polizisten, die am Landgericht Dessau-Roßlau wegen Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung angeklagt waren, an die Regierung ihres Heimatlandes wenden und hofft auf dieser Ebene auf Unterstützung. Das sagte am Mittwoch Jallohs Halbbruder Mamadou Siliou in Dessau. Der 27-Jährige reiste im Auftrag seiner Familie zum letzten Prozesstag an. Wie sein Vater in Guinea das Urteil des Landgerichts aufnahm, wie er persönlich die Ereignisse im Gericht erlebte, darüber sprach er mit MZ-Redakteurin Annette Gens.  weiter…

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Bernburger Aufruf: Mit Geschenkband gegen Nazis

Im sachsen-anhaltinischen Bernburg will die rechtsextreme NPD am 19. Dezember eine Geschäftsstelle eröffnen. Ein breites Bürgerbündnis ruft zum Protest auf – und will ein buntes Geschenkbandzeichen gegen Naziungeist setzen. Der Aufruf im Wortlaut:  weiter…

volksstimme.de: „Stolpersteine“ sollen an Opfer des Nationalsozialismus erinnern

„Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist „, sagt Gunter Demnig. Der Kölner Künstler verlegt seit 1996 “ Stolpersteine „, um an Menschen zu erinnern, die während des Nationalsozialismus verfolgt, deportiert oder ermordet wurden. Rund 11 500 Steine liegen inzwischen auf Bürgersteigen in über 300 Orten. Die Jugendlichen der Kirchgemeinde planen, mit den Steinen an das Schicksal der Juden in Calvörde zu erinnern.  weiter…

tagesspiegel.de: Neonazi nach Angriff auf Journalistin verurteilt

Die junge Journalistin wollte eigentlich über eine Gruppe von Rechsextremen berichten, als diese sie bemerkten und bis in einen Supermarkt verfolgten. Dort soll die Frau dann gestoßen und geschlagen worden sein. weiter…

tagesspiegel.de: Regierung zählt nur 40 Tote durch rechte Gewalt

Jeder einzelne Fall ist einer zu viel, doch wie viele Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gibt es seit der Wiedervereinigung? Der Streit um die Statistik dauert an.  weiter…

AP: Kritik an Umgang mit rechter Gewalt

Frankfurt/Main (AP) Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye kritisiert den Umgang mit dem Thema rassistische Gewalt. Jedes Jahr stiegen die Zahlen rechter Gewalttaten, «und jedes Jahr spielen sie in der öffentlichen Auseinandersetzung eine geringere Rolle», sagte Uwe-Karsten Heye, unter Rot-Grün Regierungssprecher und heute Vorsitzender des Vereins «Gesicht zeigen», der «Frankfurter Rundschau». «Wenn nur eines dieser Todesopfer der Vogelgrippe zuzurechnen wäre, dann wäre hier die Hölle los – so aber wird auf unsägliche Weise um Zahlen gefeilscht.»  weiter…

mz-web.de: Rechtsextremer weiter als Schornsteinfeger im Einsatz

Mann für NPD im Kreistag – Oberverwaltungsgericht: Kehrbezirk wird nicht entzogen
Halle/Magdeburg/dpa. Ein Anhänger der rechtsextremen NPD aus Laucha (Burgenlandkreis) darf zunächst weiter als Bezirksschornsteinfeger arbeiten. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg schloss sich in einer Entscheidung vom 1. Dezember im Wesentlichen dem Verwaltungsgericht Halle an, hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Danach hat das Landesverwaltungsamt allein mit der politischen Gesinnung des Mannes keine ausreichende Grundlage, dem Schornsteinfeger seinen Kehrbezirk zu entziehen. Das sei nur möglich bei der Verletzung von Pflichten, die mit der Berufsausübung in Zusammenhang stehen. Das Verhalten im Privatleben sei nur im Ausnahmefall eine Begründung.  weiter…

volksstimme.de: Gericht hebt Berufsverbot auf

Magdeburg ( dpa ). Ein Anhänger der NPD aus Laucha ( Burgenlandkreis ) darf weiter als Bezirksschornsteinfeger arbeiten. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg schloss sich in einer Entscheidung im Wesentlichen dem Verwaltungsgericht Halle an. Danach hat das Landesverwaltungsamt allein mit der politischen Gesinnung des Mannes keine ausreichende Grundlage, dem Schornsteinfeger seinen Kehrbezirk zu entziehen.  weiter…

volksstimme.de: Entsetzen über Messer-Attacke auf Polizeichef

Passau – Der Chef der Passauer Polizei ist durch die brutale Messer-Attacke eines mutmaßlichen Neonazis schwer verletzt worden. Nach dem Attentat sprach der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag von einer neuen Dimension rechter Verbrechen in dem Bundesland.
Polizeidirektor Alois Mannichl war am späten Samstagnachmittag vor seinem Wohnhaus in Fürstenzell bei Passau von einem unbekannten glatzköpfigen Mann niedergestochen worden.
…“Viele Grüße vom nationalen Widerstand.“  weiter…

taz.de: Streit über Kontrolle von Polizisten

Beamte in Sachsen-Anhalt gehen mit rechtsextremen Taten oft nicht angemessen um. Nun wird wieder über einen Vorschlag diskutiert, der in Nordirland funktioniert.  weiter…

taz.de: „Der Todesfall schadet der Polizei“

Der Tod von Oury Jalloh vor vier Jahren in Dessau bleibt ungesühnt. Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann hat Verständnis für die Wut der Angehörigen des Opfers.  weiter…

volksstimme.de: Jalloh-Prozess wird neu verhandelt

Magdeburg. Nach den Freisprüchen im Oury-Jalloh-Prozess für zwei Polizisten haben Staatsanwaltschaft und Nebenklage Rechtsmittel eingelegt. Das Landgericht Dessau-Roßlau teilte gestern mit, beide Seiten hätten Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) beantragt. Der BGH prüft nur die Gesetzmäßigkeit des Urteils; ohne neue Beweisaufnahme.  weiter…

Landgericht Dessau – Pressemitteilung Nr.: 027/08: Revision im Verfahren O. Jalloh

Im Hauptverfahren 6 Ks 4/05, in dem zwei Polizeibeamte des Polizeireviers Dessau-Roßlau vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung bzw. der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen worden sind, ist sowohl von der Nebenklage als auch der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Revision gegen das am 08.12.2008 verkündete Urteil eingelegt worden. Während die Revision der Nebenklage unbeschränkt ist, richtet sich das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft nur gegen den Freispruch des Angeklagten Andreas S.  weiter…

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11. Dezember 2009

mdr.de: Einspruch gegen Urteil im Jalloh-Prozess

Gegen die Freisprüche im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh haben Staatsanwaltschaft und Opfervertreter Rechtsmittel eingelegt. Dies teilte das Landgericht Dessau-Roßlau mit. Innerhalb eines Monats müssen nun Anklage und Nebenklage die Revision begründen. Dann wird darüber entschieden. Das Gericht hatte zwei Polizisten von dem Vorwurf freigesprochen, am Tod des jungen Afrikaners in einer Gewahrsamszelle mitschuldig zu sein. Ministerpräsident Böhmer hatte vor dem Landtag Mängel bei den Ermittlungen und der juristischen Aufarbeitung des Falles eingeräumt. Er sagte, trotz aufwendiger Untersuchungen sei eine lückenlose Aufklärung offenbar nicht möglich gewesen.  Quelle

mz-web.de: Prozess um Tod von Oury Jalloh wird neu verhandelt

BGH muss Urteil prüfen – Böhmer zeigt Verständnis für Unmut, wirbt auch für VerständnisDessau-Roßlau/ddp. Der Prozess um den Tod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss vor dem Bundesgerichtshof neu verhandelt werden. Staatsanwaltschaft und Nebenklage legten gegen das am Montag ergangene Urteil Revision ein. Darin waren die beiden angeklagten Polizeibeamten vom Landgericht Dessau-Roßlau vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung beziehungsweise der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen worden. Nach der Urteilsverkündung war es im Gerichtssaal zu Tumulten gekommen.   weiter…

mdr.de: Böhmer bittet Angehörige um Verständnis

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat nach dem Freispruch der beiden Polizisten im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh bei Angehörigen und Freunden des Opfers um Verständnis für das Urteil geworben. Böhmer sagte am Donnerstag vor dem Landtag, in dem Fall sei offenbar keine lückenlose Aufklärung möglich gewesen.  weiter…

ran1.de: Ministerpräsident zum Jalloh-Urteil

Landeregierung beschämt über Vorgänge im Dessauer Revier
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat am Donnerstag im Landtag eine Stellungnahme der Landesregierung zum Oury-Jalloh-Prozess abgegeben. Der nicht natürliche Tod einer in staatlichem Gewahrsam befindlichen Person hat uns nachhaltig betroffen gemacht, der Vorgang beschämt uns alle, so Böhmer.  Die Landesregierung erwarte von ihren Beamten wie auch von allen anderen Mitarbeitern, dass sie zur Wahrheitsfindung beitragen und helfen, Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abzuwenden, so der Ministerpräsident in Anspielung auf das zweifelhafte Aussageverhalten mehrerer Polizisten während des Prozesses. Dessau-Roßlaus Oberbürgermeister Koschig gab am Mittwoch bekannt, dass in der kommenden Woche über ein angemessenes Gedenken zum vierten Todestag Jallohs im Januar beraten wird. Inzwischen haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Nebenklage Revision gegen das Urteil beantragt, das Gericht hat allerdings bis Ende März Zeit zur schriftlichen Urteilsbegründung.  Quelle

ran1.de: Jalloh-Urteil: Kontrolle für Polizisten gefordert

Amnesty International will neutrale Kommissionen
Nach den Freisprüchen im Oury-Jalloh-Prozess hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine strengere Kontrolle der Polizei gefordert. Die Generalsekretärin der deutschen AI-Sektion, Barbara Lochbihler, schlug am Dienstag die Einrichtung unabhängiger Kommissionen auf Länderebene vor. Die Gremien sollten eingesetzt werden, wenn es Vorwürfe gegen Polizisten gibt, bei Einsätzen übertrieben Gewalt angewendet zu haben. Die Amnesty-Chefin kritisierte den „falschen Korpsgeist“ bei der Polizei. Es habe sich gezeigt, dass es in Deutschland ausgesprochen schwer ist, Polizeigewalt aufzuklären, so Lochbiehler.  Quelle

mz-web.de: Entschädigung für Familie?

Landesregierung will Familie des Opfers offenbar finanziell helfen
MAGDEBURG/MZ. Bekommen die Angehörigen von Oury Jalloh vom Land Sachsen-Anhalt eine Entschädigung? Entsprechende Überlegungen gibt es derzeit offenbar in der Landesregierung. Nach den – noch nicht rechtskräftigen – Freisprüchen für zwei Polizisten wird nach MZ-Informationen darüber nachgedacht, eine symbolische Wiedergutmachung dafür zu leisten, dass Jalloh in staatlicher Obhut starb. Der Asylbewerber aus Sierra Leone war im Januar 2004 nach seiner Festnahme in einer Polizeizelle verbrannt (die MZ berichtete).  weiter…

AP: NPD-naher Schornsteinfeger darf vorerst weiter kehren

Magdeburg (AP) Trotz rechtsextremistischer Gesinnung und Aktivitäten darf ein Schornsteinfeger aus Sachsen-Anhalt vorerst weiter seinen Bezirk kehren. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes am Donnerstag und wies damit eine Beschwerde des Landesverwaltungsamtes zurück.  weiter…

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10. Dezember 2008

volksstimme.de: Oberstaatsanwalt will Falschaussagen nachgehen

Magdeburg / Dessau-Roßlau. Nach dem Freispruch zweier Polizisten am Montag im Dessauer Oury-Jalloh-Prozess prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie Ermittlungen wegen Falschaussagen von Zeugen einleitet.

Richter Manfred Steinhoff hatte die Polizei kritisiert und den Freispruch auch damit begründet, dass Polizisten gelogen haben müssen. Der Tathergang sei nicht zu rekonstruieren gewesen. Das habe ein rechtsstaatliches Verfahren unmöglich gemacht. Den Polizisten war eine Mitschuld am Tod des Asylbewerbers Jalloh angelastet worden, der am 7. Januar 2005 in einer Zelle des Polizeireviers Dessau verbrannt war. Oberstaatsanwalt Christian Preissner sagte gestern der Nachrichtenagentur dpa, seine Behörde müsse jetzt den Vorwurf des Gerichts prüfen. “ Danach wird zu entscheiden sein, ob gegebenenfalls Ermittlungen einzuleiten sind, nicht nur was die Aussagen von Polizisten betrifft.“   weiter…

npd-blog.info: Prozess gegen Neonazi-Schläger: Presse unerwünscht

In Magdeburg hat der Prozess gegen einen 21-Jährigen begonnen, der einen Kunststudenten an einer Bushaltestelle totgeschlagen haben soll. Das Opfer soll ihn als “Hobby-Nazi” beschimpft haben, berichtet die taz. Mit frisch rasierter Glatze, Nackentätowierung und “Thor-Steinar”-Kaputzenjacke betrat Bastian O. den Saal. Eine Stellungnahme zum Tatvorwurf von dem einschlägig bekannten Rechtsextremen konnten Journalisten und Besucher aber nicht mehr hören.  weiter…

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09. Dezember 2008

npd-blog.info: Tod von Jalloh: Pro Asyl spricht von institutionellem Rassismus

Im Prozess um den Tod von Oury Jalloh hat das Landgericht Dessau am 08. Dezember 2008 die beiden angeklagten Polizisten freigesprochen. Das Urteil löste wütende Proteste im Gerichtssaal aus. Beide Polizeibeamte standen wegen des Vorwurfs einer Mitschuld am Tod des Asylbewerbers aus Sierra Leone seit März 2007 vor Gericht. Der 23-jährige Jalloh wurde vor fast vier Jahren in Dessau festgenommen, weil sich Mitarbeiterinnen der Stadtreinigung von dem alkoholisierten Mann belästigt fühlten und die Polizei riefen. Er starb am 7. Januar 2005 in der Ausnüchterungszelle, in der man ihn auf einer Matratze liegend an Händen und Füßen fesselte. Todesursache war ein Hitzeschock durch einen Brand, den der Mann nach Ansicht des Gerichts selbst entfachte. Wie dies genau geschehen sein soll, bleibt indes weiter unklar.  weiter…

mz-web.de: Ein Urteil und seine Folgen

Minister: Organisatorische und technische Mängel bei der Polizei sind abgestellt
Magdeburg/MZ. Holger Hövelmann hatte den Fall Oury Jalloh am Dienstag wohl gedanklich bereits zu den Akten gelegt. Denn wie viele Disziplinarverfahren in der Angelegenheit gegen Dessauer Polizeibeamte eingeleitet wurden, vermochte Sachsen-Anhalts sozialdemokratischer Innenminister auf Anhieb nicht zu sagen. Genau drei sind es, die jedoch – entgegen Hövelmanns Ankündigung vom Vortag – zunächst weiter ruhen werden. Denn noch ist unklar, ob die Freisprüche für zwei Dessauer Polizisten Rechtskraft erlangen und damit auch die Disziplinarverfahren wieder aufgenommen werden können.  weiter…

mdr.de: Nach Polizisten-Freispruch nur Revision möglich

Gegen den Freispruch der beiden Polizisten im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle kann nur Revision als Rechtsmittel eingelegt werden. Das erklärte ein Sprecher das Landgerichts Dessau-Roßlau am Dienstag.  weiter…

mdr.de: Diskussion um Urteile im Jalloh-Prozess

Nach den Freisprüchen im Yalloh-Prozess haben Bündnis 90/Die Grünen politische Konsequenzen gefordert. Landeschef Erdmenger sagte, das Polizeigesetz müsse geändert werden. Nötig sei eine unabhängige Beschwerdestelle, die Vorwürfe gegen die Polizei aufkkären könne. Die Generalsekretärin von Amnesty International, Lochbihler, forderte, die Vorgänge in Dessau nochmals zu untersuchen. Der Jalloh-Prozess habe gezeigt, dass es ausgesprochen schwer sei, Polizeigewalt aufzuklären. Die beiden angeklagten Polizisten waren gestern vom Vorwurf, eine Mitschuld am Tod des Asylbewerbers zu tragen, freigesprochen worden.  Quelle

mdr.de: Nach dem Urteil im Jalloh-Prozess in Dessau

Nach dem Freispruch von zwei Polizisten im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie Ermittlungen wegen Falschaussagen von Zeugen einleitet. Das Landgericht Dessau-Roßlau habe in seiner Urteilsbegründung am Montag deutlich gemacht, dass es in dem Prozess falsche Aussagen von Zeugen gegeben haben müsse, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Diesen Vorwurf werde man jetzt prüfen. Die Stadt Dessau-Roßlau hat sich unterdessen enttäuscht vom Urteil gezeigt. In einer Mitteilung aus dem Rathaus heißt es, die Erwartungen der Stadt und ihrer Menschen hätten sich nicht erfüllt. Nun müsse man mit allen gesellschaftlichen Kräften noch intensiver für ein weltoffenes Dessau-Roßlau werben, sagte Oberbürgermeister Klemens Koschig.  Quelle

ran1.de: Betroffenheit über Jalloh-Urteil

Wunsch nach Aufklärung bleibt unerfüllt
Nach dem Freispruch beider Angeklagten im Oury-Jalloh-Prozess hat sich Innenminister Holger Hövelmann bestürzt gezeigt. Persönlich und auch im Namen der gesamten Polizei des Landes wolle er erneut seine Trauer und Beschämung darüber ausdrücken, dass ein Mensch in der Obhut der Polizei einen so schrecklichen Tod gestorben ist, so Hövelmann. Zudem kündigte er an, das Disziplinarverfahren gegen die beiden Polizisten wieder aufzunehmen, sobald die Urteile rechtskräftig sind. Auch Oberbürgermeister Klemens Koschig bekräftigte am Dienstag erneut das Bedauern der Stadt über den Tod Jallohs. Der in einer Stadtratserklärung vom Januar 2007 geäußerte Wunsch nach einer vollständigen Aufklärung der Ereignisse sei mit dem Urteil vom Montag nicht erfüllt worden. Ziel sei es nun, mit der Arbeitsaufnahme des neue Integrationsbeauftragten im Januar eine neue Qualität in der Integration ausländischer Mitbürger zu erreichen.  Quelle

volksstimme.de: Freispruch für Polizisten löst Tumult im Gerichtssaal aus

Dessau-Roßlau ( dpa / ddp / wb ). Knapp vier Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau-Roßlau sind gestern die beiden angeklagten Polizisten freigesprochen worden. Ihnen sei keine Mitschuld am Tod des Mannes aus Sierra Leone im Januar 2005 nachzuweisen, urteilte das Landgericht Dessau-Roßlau. Im Gerichtssaal kam es daraufhin zum Tumult.  weiter…

volksstime.de: Tod in der Polizeizelle bleibt ungeklärt

Dessau-Roßlau. Das Landgericht Dessau-Roßlau hat gestern die beiden angeklagten Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Viele Fragen bleiben offen.

Bei lebendigem Leibe zu verbrennen, gehört zu den fürchterlichsten Todesarten, die sich ein Mensch vorzustellen vermag. Außerhalb der Vorstellungskraft der wohl meisten Menschen ist es, dass so etwas in Deutschland in staatlicher Obhut möglich ist. Und doch ist genau dies geschehen am 7. Januar 2005 in Dessau.  weiter…

ddp-lsa: Kabinett empfiehlt Sperrung von rechtsextremen Internetseiten

Magdeburg (ddp-lsa). Die Landesregierung empfiehlt Schulen, Bildungs- und Jugendfreizeiteinrichtungen, bei den hauseigenen Internetzugängen den Zugriff auf rechtsextreme Webseiten zu sperren. Das ist eine der wesentlichen Empfehlungen, die in der Kabinettssitzung am Dienstag als Ergebnis des 21. Berichts zum Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt ausgesprochen wurde, wie die Staatskanzlei mitteilte. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) legte eine Liste von aktuell 231 Internetseiten vor, die zur Sperrung empfohlen werden. Die Liste solle laufend fortgeschrieben werden.  weiter…

mdr.de: Sperrung rechtsextremer Internetseiten

Sachsen-Anhalts Landesregierung will den Zugang zu rechtsextremen Internetseiten in Schulen und öffentlichen Einrichtungen sperren lassen.
Innenminister Holger Hövelmann (SPD) legte am Dienstag dem Kabinett eine Liste von 231 zu sperrenden Internetseiten vor. Hövelmann empfahl Schulen, Bildungs- und Jugendfreizeiteinrichtungen den Zugriff auf diese Webseiten zu blockieren. Hövelmann warnte zudem erneut davor, dass das Internet für Rechtsextremisten eine bedeutende Plattform sei, um ihre Ideologie zu verbreiten sowie Anhänger und neue Sympathisanten zu mobilisieren. Gerade im Bereich des Neonazismus und der subkulturell geprägten Skinheadszene gebe es eine hohe Fluktuation der Homepages.  weiter…

mz-web.de: Betreiber des Thor-Steinar-Ladens will nicht ausziehen

Beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird Revision gegen das Urteil eingelegt
Naumburg/Magdeburg/dpa. Der Betreiber des Ladens im Magdeburger Hundertwasserhaus, in dem Bekleidung der bei Rechtsextremen beliebten Marke Thor Steinar verkauft wird, will nicht ausziehen. «Es ist beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe Revision gegen das Urteil eingelegt worden», sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichtes Naumburg (OLG) am Dienstag. Wann Karlsruhe entscheide, sei offen. Das OLG hatte am 28. Oktober entschieden, dass das Geschäft ausziehen muss. Die Richter kamen wie schon zuvor das Landgericht Magdeburg zu dem Schluss, dass der Vermieter vom Mieter arglistig getäuscht worden sei, was sein Sortiment betrifft.  weiter…

mdr.de: Ladenbetreiber legt Revision ein

Der Betreiber des Ladens im Magdeburger Hundertwasserhaus, in dem Bekleidung der bei Rechtsextremen beliebten Marke Thor Steinar verkauft wird, klagt nun vor dem Bundesgerichtshof.  weiter…

taz.de: „Ich hatte den Stein schon in der Hand“

Mit 12 schloss Axel sich der Neonazi-Szene in seiner niedersächsischen Heimatstadt an. Er hörte NS-Black-Metal, warb neue Kameraden, schlug auf Antifas ein und baute die „Autonomen Nationalisten“ mit auf. Mittlerweile ist Axel 22 Jahre alt – und will raus aus der Szene. VON ANDREA RÖPKE / ANDREAS SPEIT  weiter…

volksstimme.de: Angeklagter Neonazi: Es war Notwehr

Magdeburg. Im Prozess um den sogenannten Disco-Mord, bei dem sich seit Freitag ein 21 Jahre alter Neonazi vor dem Magdeburger Landgericht wegen Totschlags verantworten muss, versucht der Angeklagte, seine Tat als Notwehr darzustellen.  weiter…

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08. Dezember 2008

mdr.de: Freisprüche im Oury-Jalloh-Prozess

Im Prozess um den Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh hat das Landgericht Dessau-Roßlau die beiden angeklagten Polizisten freigesprochen. Im Gerichtssaal kam es daraufhin zu Tumulten. Mit dem Prozess endet das längste und teuerste Verfahren in Dessau-Roßlau.  weiter…

mz-web.de: Polizisten nach Tod von Oury Jalloh freigesprochen

Zwei Beamte angeklagt – Asylbewerber im Januar 2005 gestorben – Tumulte im Gerichtssaal
Dessau-Roßlau/ddp. Die im Prozess um den Tod eines afrikanischen Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle angeklagten zwei Polizisten sind freigesprochen worden. Den Polizeibeamten waren Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vorgeworfen worden. Das Gericht konnte den Angeklagten keine Verfehlungen nachweisen und blieb mit seinem Urteil am Montag unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage. Nach dem Urteil kam es zu Tumulten im Gerichtssaal.  weiter…

welt.de:  Wutausbruch nach Polizistenfreispruch in Dessau

Knapp vier Jahre nachdem ein Asylbewerber in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte, sind die beiden angeklagten Beamten freigesprochen worden. Nach der Verkündung des Urteils brach im Gerichtssaal ein Tumult aus. Wütende Zuhörer gingen auf den vorsitzenden Richter los.  weiter…

tagesspiegel.de: Polizisten nach Feuertod von Asylbewerber freigesprochen

Über Jahre hat sich der Prozess hingezogen, nun wurde das Urteil gefällt: Zwei angeklagte Polizisten, denen vorgeworfen wurde, am Tod eines in Haft verbrannten Asylbewerbers mitschuldig zu sein, wurden frei gesprochen. Es kam zu Tumulten im Gerichtssaal. weiter…

taz.de: „Ein makabres Stück Polizeialltag“

Nach dem Freispruch der beiden angeklagten Polizisten wirft Pro Asyl den deutschen Ordnungshütern institutionellen Rassismus vor. VON ULRICH SCHULTE  weiter…

spiegel.de: Freispruch für Polizisten löst Tumulte aus

Rangeleien im Gerichtssaal, Pöbeleien gegen den Richter: Der Freispruch für zwei Polizisten, die den Tod eines Asylbewerbers mitverschuldet haben sollen, führte in Dessau zu einem Eklat. Oury Jalloh aus Sierra Leone war in einer Gewahrsamszelle qualvoll verbrannt – ein ungesühnter Tod?  weiter…

Video…

sueddeutsche.de: Ein Skandal, aber kein Mord

Freispruch für die angeklagten Polizisten: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh hat auch mit der Kaltschnäuzigkeit des Polizeialltags zu tun.
Der Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau ist ein Skandal und eine Tragödie; ein Mordfall ist er nicht. Der Staatsanwalt hat das hinreichend deutlich klargemacht: Es gibt nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keinen vernünftigen Zweifel daran, dass der Afrikaner die Matratze, auf der er angekettet war, selbst in Brand gesetzt hat. Der Prozess war auch kein Scheinprozess und keine Alibiveranstaltung.  weiter…

fr-online.de: Tumult nach dem Freispruch

VON JÖRG SCHINDLER
Dessau. Knapp vier Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt sind die beiden angeklagten Polizisten freigesprochen worden. Ihnen sei keine Mitschuld am Tod des Mannes aus Sierra Leone im Januar 2005 nachzuweisen, urteilte das Landgericht Dessau-Roßlau am Montag.  weiter…

volksstimme.de: Preis für Oury-Jalloh-Film

Dessau-Roßlau / Nürnberg ( dpa ). Als einer von fünf Filmen ist der Streifen “ Oury Jalloh “ am Sonnabend in Nürnberg mit dem Deutschen Menschenrechts-Filmpreis ausgezeichnet worden. Darin wird der Fall des gleichnamigen Asylbewerbers geschildert, der Anfang 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt war.  weiter…

ddp: Rechte attackieren Punks

Magdeburg/Oebisfelde (ddp-lsa). Rechte haben am Samstagabend in Magdeburg und Oebisfelde Punks attackiert. Nach Angaben der Polizei hatten 25 Personen aus Niedersachsen und den Niederlanden im Alter von 16 bis 34 Jahren in Magdeburg eine Regionalbahn nach Oebisfelde bestiegen. Darin trafen sie auf zwei Punker im Alter von 15 und 16 Jahren. Nach einer verbalen Auseinandersetzung wurden diese aus der Gruppe von mindestens zwei Rechten geschlagen. Sie verließen daraufhin noch im Bahnhof den Zug und erstatteten Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung.  weiter…

Neonaziaufmarsch der NPD und freien Kameradschaften

Unter dem Motto: “Jugend braucht Perspektiven – Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums” marschierten am 06. Dezember 2008 in Berlin mit etwa 600 Neonazis.  weiter…

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07. Dezember 2008

mz-web.de: Öffentlichkeit im Prozess gegen Neonazi ausgeschlossen

Heute 21-Jähriger soll nach Discobesuch Gleichaltrigen totgeprügelt und beraubt haben
MAGDEBURG/DPA/VS. Für Unmut unter Prozessbeteiligten hat am Freitag eine Entscheidung des Landgerichtes Magdeburg gesorgt. Das Gericht entschied am ersten Verhandlungstag gegen einen mutmaßlichen Neonazi, der wegen Totschlags angeklagt ist, hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Die Öffentlichkeit wurde bis zur Urteilsverkündung ausgeschlossen. Da der heute 21-jährige Angeklagte aus Magdeburg die Tat im August als Heranwachsender begangen haben soll, dürfe es „keine Bloßstellung des Angeklagten“ geben, begründete der Vorsitzende Richter Jochen Kupfer die Entscheidung des Gerichtes. Heranwachsende bis 21 Jahre können auch nach Jugendstrafrecht beurteilt werden. Zur Tatzeit war der Angeklagte 20 Jahre alt.  weiter…

mdr.de: Öffentlichkeit von Totschlagsprozess ausgeschlossen

Im Prozess gegen einen mutmaßlichen Neonazi wegen Totschlags wird am Landgericht Magdeburg hinter verschlossenen Türen verhandelt. Am Freitag schloss das Gericht die Öffentlichkeit bis zur Urteilsverkündung aus. weiter…

volsstimme.de: Tritte mit Springerstiefeln und Schläge mit Spezialhandschuhen

Magdeburg. Im Prozess um die Tötung eines 20 Jahre alten Studenten klagte Staatsanwältin Uta Werner gestern einen 21-jährigen Neonazi an. Sie warf dem ausbildungs- und arbeitslosen Bastian O. Totschlag und Raub vor.  weiter…

volksstimme.de: Jalloh-Prozess soll Montag enden

Dessau-Roßlau ( dpa ). Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle hat das Landgericht Dessau-Roßlau zum zweiten Mal in dieser Woche einen Termin abgesagt. Der für heute geplante Verhandlungstag nde nicht statt, sagte eine Sprecherin gestern. Allerdings bleibe es bei dem Plan, dass das seit gut eineinhalb Jahren laufende Verfahren am kommenden Montag abgeschlossen werde. Nähere Angaben machte sie nicht.  weiter…

volksstimme.de: Angriff Rechter in Gerwisch war organisiert

Burg ( cv ). Im Strafverfahren gegen fünf Angehörige der rechtsextremen Szene, die bereits im Oktober 2006 einen Überfall auf eine private Geburtstagsparty in Gerwisch ( Jerichower Land ) verübt und dabei mindestens zehn Personen verletzt haben sollen, ist am 18. Dezember ein Urteil zu erwarten.  weiter…

mz-web.de/Newsticker: Menschenrechts-Filmpreis für «Oury Jalloh»

Der Film «Oury Jalloh» über den Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten gleichnamigen Asylbewerbers ist einer der Träger des diesjährigen Deutschen Menschenrechts-Filmpreises. Das teilten die Initiatoren des Preises am Samstag in Nürnberg bei der Bekanntgabe der insgesamt fünf Preisträger mit. Jeder vierte der 226 eingereichten Film- und Fernsehproduktionen befasse sich mit Deutschland. «Menschenrechtsverletzungen finden nicht nur in weiter Ferne statt», sagte Filmpreis-Koordinator Klaus Ploth. Der Menschenrechts-Filmpreis sollte am Samstagabend in Nürnberg verliehen werden. Quelle

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05. Dezember 2008

mz-web.de: Rätselraten vor Prozessende

Landgericht sagt erneut Verhandlungstermin ab – Wird Verfahren eingestellt?
DESSAU-ROSSLAU/MZ. Für die Prozessbeteiligten im Fall Oury Jalloh könnte der kommende Montag „ein langer Tag“ werden, sagt Gerichtssprecherin Regine Förger. Denn nachdem das Landgericht Dessau-Roßlau auch einen für Freitag geplanten Termin abgesagt hat, müssen an jenem letzten anberaumten Verhandlungstag sechs Plädoyers gehört werden, bevor ein Urteil gesprochen wird – von Staatsanwaltschaft, zwei Verteidigern und drei Nebenklägern. Und das zu einem Prozess, der sich über gut eineinhalb Jahre hingezogen hat.  weiter…

mdr.de: Erneut Termin im Jalloh-Prozess abgesagt

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat bereits zum zweiten Mal in dieser Woche einen Termin im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh abgesagt.
Nach Angaben einer Sprecherin findet der für Freitag angekündigte Verhandlungstermin nicht statt. Dennoch soll das seit gut eineinhalb Jahren laufende Verfahren am Montag abgeschlossen werden. Weitere Details nannte sie nicht. Es wäre möglich, dass Staatsanwaltschaft, mehrere Nebenkläger und die
Verteidiger der zwei angeklagten Polizisten am Montag ihre Plädoyers halten und das Gericht dann sein Urteil verkündet. Andererseits könnte das Verfahren aber auch gänzlich oder teilweise eingestellt und – im letzteren Fall – nur gegen einen Polizisten ein Urteil gefällt werden.  weiter…

ran1.de: Verhandlungstermin erneut verschoben

Verfahren m Fall Oury Jalloh soll am Montag abgeschlossen werden
Der Verhandlungstermin im Fall Oury Jalloh am Freitag den 5.Dezember ist aufgehoben, das teilte das Landgericht Dessau-Roßlau mit. Als Grund wird, wie schon am Dienstag, fehlende Vorbereitungszeit zum Abschluss des Verfahrens genannt. Dennoch soll das Verfahren am Montag, den 08.12.2008 zum Abschluss gebracht werden. Seit März 2007 müssen sich  zwei Polizeibeamte wegen des Todes des O. Jalloh verantworten.  Quelle

ran1.de: „Alles rechtens?“

Schulwettbewerb über Justiz im Nationalsozialismus
Das Justizministerium Sachsen Anhalt hat den Schulwettbewerb Justiz im Nationalsozialismus gestartet. Unter dem Titel Alles rechtens? soll zur Auseinandersetzung mit dem Schicksal von Menschen anregen, die in das Räderwerk einer solchen Justiz gerieten. Durch die emotionale Auseinandersetzung wird Geschichtsstoff viel einprägender und sogar erlebbar , so Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz. Im Rahmen des Wettbewerbes können bis Ende März Collagen, Aufsätze, Wandzeitungen, Videos oder Berichte über Projektwochen eingereicht werden. Die drei besten Arbeiten werden mit Geldprämien ausgezeichnet.  Quelle

swr.de: Frauen in der rechtsextremen Szene –

Der weibliche Anteil der Neonazis
Alle Mann in Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel – das war einmal. Neonazis kommen heute oft in anderem Outfit daher, zuweilen sogar in speziellen Designerklamotten. Ebenso tauchen in der einschlägigen Szene immer öfter Frauen auf. Die NPD hat für sie vor einiger Zeit eine eigene Parteiorganisation gegründet. Denn geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Verteilung rechtsextremer Einstellungen gibt es keine. Zwar werden nach wie vor 90 Prozent der rechtsextremen Gewalttaten von Männern begangen, aber jeder fünfte Funktionär ist mittlerweile eine Frau. Warum wird der von Gewalt und Männlichkeitswahn durchzogene Rechtsextremismus für Frauen zunehmend attraktiv? Was treibt sie in eine eigentlich frauenfeindliche Szene? Und welche Rolle spielen sie dort?  weiter…
Audio

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04. Dezember 2008

„Die Teilnehmer möchten nicht fotografiert werden – unterlassen Sie das!“

Neonazis machen spontanes Kundgebungs-Hopping in Bitterfeld und Dessau

Am 29. Novemer 2008 veranstalteten Neonazis der Region Anhalt in Bitterfeld-Wolfen und Dessau-Roßlau zwei Kundgebungen in Folge. Ab 11.00 Uhr versammelten sich die Neonazis aus Dessau-Roßlau, Landkreis Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld im Bitterfelder Stadtgebiet wo sie für etwa zwei Stunden die erste Kundgebung abhielten. Nach einem Zwischenstop auf einem Spielplatz nahe der Dessauer Allee in Wolfen-Nord machten sich die Rechtsextremen auf nach Dessau-Roßlau, um auf der Museumskreuzung von 15.00 bis 16.30 Uhr eine zweite Kundgebung abzuhalten.  weiter…

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02. Dezember 2008

tagesspiegel.de: Plädoyers in Prozess um Tod eines Asylbewerbers verschoben

Es war an Händen und Füßen gefesselt und verbrannte in einer Dessauer Polizeizelle – der Prozess um den Asylbewerber Oury Jalloh geht in die letzte Runde. Die Plädoyers um seinen Tod wurden jetzt aber verschoben.  weiter…

mdr.de: Verhandlungstag im Jalloh-Prozess verschoben

Der für Dienstag angesetzte Verhandlungstag im Prozess um den Tod eines afrikanischen Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle ist überraschend verschoben worden. weiter…

mz-web.de: Jalloh-Prozess findet kein Ende

Verhandlung um Tod eines Afrikaners in Polizeizelle verschoben
Dessau-Roßlau/ddp. Der für Dienstag angesetzte Verhandlungstag im Prozess um den Tod eines afrikanischen Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle ist überraschend verschoben worden. Eine Gerichtssprecherin sagte, es gebe noch Gesprächsbedarf zwischen den Prozessbeteiligten. Einzelheiten wollte der vorsitzende Richter Manfred Steinhoff nicht nennen. Nach Angaben der Nebenklage hat es einen Vorschlag des Gerichts gegeben, über den erst beraten werden muss.  weiter…

volksstimme.de: Mahnmal geschändet

Altstadt ( ba ). Zwei Männer wurden am Sonnabend gegen 10 Uhr beobachtet, wie sie sich dem Mahnmal für die ehemalige jüdische Synagoge in der Julius-Bremer-Straße näherten. Einer verrichtete seine “ Notdurft “ und urinierte an die Rückseite des Mahnmals, an welchem sich noch sichtbar abgelegte Kränze zum Gedenken an die Opfer der Pogromnacht befanden.  weiter…

volksstimme.de: Unbekannte störten Totenruhe

Gardelegen ( jm ). Unbekannte haben in der Nacht zu gestern auf der Mahn- und Gedenkstätte sechs Metallkreuze herausgezogen und umgeworfen. Ein Kreuz wurde entwendet. Die Polizei ermittelt wegen Störung der Totenruhe. weiter…

volksstimme.de: Geschlagen und beraubt

Altstadt ( ba ). Wie erst gestern bekannt wurde, wurde in den Nachtstunden zum Sonnabend ein 25-Jähriger aus Sierra Leone Opfer einer Raubstraftat. Der Mann befand sich gegen Mitternacht an der Straßenbahnhaltestelle August-Bebel-Damm, Höhe Schule Rothensee, als er durch zwei Unbekannte zur Ankunftszeit der Bahn befragt wurde. Als der Gefragte auf den Fahrplan der Haltestelle wies, sprühte ihm einer der Männer eine Flüssigkeit ins Gesicht und drückte ihm aufs Auge.  weiter…

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November 2008

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