16. Dezember 2008 Big Brother AJZ

„Wer überwacht die Überwacher?“

Seit dem 16. Dezember 2008 hat die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost zwei Kameras im Bereich der Schlachthofstraße 25, dem Vereinsobjekt des Alternativen Jugendzentrums in Dessau, installiert. Infolge mehrerer rechtsextremer Angriffe auf das Haus, kam es seit Mitte des Jahres zu Diskussionen zwischen Polizei und Verein, bei denen sich der Verein gegen eine Kameraüberwachung aussprach. Zunächst sollen die Kameras für sechs Monate zur Verhinderung von Straftaten in diesem Bereich getestet werden. Für die folgende Entscheidung über den weiteren Betrieb werden jegliche Straftaten zum Anlass genommen, die dauerhafte Überwachung zu rechtfertigen.

Rund um die Uhr werden fortan die zwei angrenzenden Straßenzüge beobachtet und in einer sieben-Tage-Schleife aufgezeichnet. „36-faches Zoomobjektiv, leistungsstark, sodass auch kleinste Detail wie Gesichter und Hände aufgenommen werden. Durch die Tag/Nacht-Funktion mit integrierter Super LoLux Empfindlichkeit ist eine 24/7 Überwachung sichergestellt.“, so der Hersteller zu seinem Produkt. „Die TK-C686 Serie erfüllt somit alle Bedingungen, die an ein modernes und fortschrittliches Überwachungssystem gestellt werden.“, JVC weiter zu der als besonders vandalismussicher geltenden Kamera mit zuschaltbarer Infrarot-Funktion.

Mitglieder des Vereins und Bewohner des Hauses sehen ihre Grundrechte massiv eingeschränkt. Das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ gewährleistet laut Artikel 8 Absatz der Europäischen Menschenrechtskonventionen: „Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.“ Das heißt generell: Jeder hat das Recht zu wissen, wer was wann über ihn weiß. Seit 1983 ist dieses Recht im Rahmen des „Allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ durch das Bundesverfassungsgericht als Grundrecht in Deutschland anerkannt.

Die Liveübertragung aller Geschehnisse landet zunächst im Polizeirevier Dessau-Roßlau in der Wolfgangstraße. Hier könne der diensthabende Beamte auf technischen Möglichkeiten der Anlage jederzeit  mittels Joystick vollumfänglich nutzen. Laut Hersteller und Bekunden der Polizeibehörde, verfügen die Kameras über eine „Privatzonenfunktion“, die es ermögliche, den Einblick in Privatbereiche auszuschließen. Würde die Kamera zu dicht an die Fassade des Vereinsobjektes heran schwenken, so würde das Bild ausgeblendet werden, so die Polizei. Somit sollen geltende Datenschutzrichtlinien eingehalten werden können. Jeglicher Publikumsverkehr entlang der angrenzenden Straßen, sowie der Eingangsbereich des Alternativen Jugendzentrums sind von der Überwachungsanlage erfasst und dauerhaft aufgezeichnet.

Viele Besucher des AJZ Dessau haben persönlich negative Erfahrungen mit Polizeibeamten zu verbuchen. Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost war in den zurückliegenden Monaten und Jahren mit massiven Vorwürfen konfrontiert, bei rechtsextremen Straftaten nicht angemessen gehandelt und ermittelt zu haben und hochrangige Beamte sollen engagierte Staatsschutzbeamte im Kampf gegen Rechtsextremismus gestoppt haben. (mehr dazu hier…, hier und hier) Zudem hat jüngst Manfred Steinhoff, Richter am Landgericht Dessau-Roßlau, u.a. der Belegschaft des Dessau-Roßlauer Polizeireviers attestiert, dass diese mit Mauern, Lügen und Vertuschungen die Aufklärung des Todes des Asylbewerbers Oury Jalloh verunmöglicht hätten. Der Prozess musste am 08. Dezember 2008, nach 59. Verhandlungstagen aus Mangel an Beweisen eingestellt werden. ‚Diese Beamten haben auf das Übelste der Polizei, der Justiz und dem Land Sachsen-Anhalt geschadet.‘ und ‚Sie haben nichts mehr im Polizeidienst zu suchen.‘, resümierte der vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung. Eine Aufarbeitung eines Todesfalls in Polizeigewahrsam sei nicht möglich gewesen, da die Polizeibeamten rechtsstaatliche Strukturen quasi außer Kraft gesetzt hätten. Jalloh verbrannte am 07. Januar 2005, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Zelle des Dessau-Roßlauer Polizeireviers (mehr unter www.prozessouryjalloh .de).

Vor diesen Hintergründen scheint es ungemein schwierig zu sein, dass jene Polizeibehörde versucht bei den Gästen und Bewohnern des AJZ für Vertrauen zu werben. Vertrauen darin, dass nur der öffentliche Raum entlang der Straße überwacht werde, wenn die technischen Voraussetzungen für eine umfangreiche Überwachung des Vereinslebens nun geschaffen sind. Im Zuge der Installation der Kameras offeriert der stellvertretende Leiter des Reviereinsatzdienstes noch, dass die Anlage nicht aufzeichnen würde, sondern lediglich bei Verdachtsmomenten eine Aufzeichnung in Betrieb genommen werde. Bereits wenig später haben Medienvertreter vom Pressesprecher der Polizeidirektion offeriert bekommen, dass eine Aufzeichnung rund um die Uhr, sieben Tage die Woche stattfände.

Der Verein sieht zukünftig massive Einschränkungen des politischen Engagements und des kulturellen Vereinslebens. Staatlich geförderten Beratungsangeboten im AJZ, die auf Wunsch eine anonyme Beratung vorhalten, wird diese Zusicherung verunmöglicht. Ferner sei klar, dass rechtsextreme Straftäter sich bei Angriffen zumeist vermummen würden und eine Täterfeststellung somit in den wenigsten Fällen gewährleitstet sein wird. Die jüdische Gemeinde hatte in den vergangenen Monaten zudem öffentlich gefordert, ihr Objekt aufgrund rechtsextremer Angriffe videografisch zu überwachen, dieser Bitte wurde seitens der Polizeibehörde abschlägig begegnet.

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