September 2008

29. September 2008

npd-blog.info: Sachsen-Anhalt: “Stellvertreterkrieg”

Der blick nach rechts thematisiert in seiner Ausgabe 20/2008 die Vorgänge im NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt. Ein lesenswerter Beitrag von Eberhard Löblich mit vielen Details und wertvollen Einschätzungen. Hier gibt es den bnr im Abo.

Der NPD-Bundesvorstand hat über den Landesverband der Partei in Sachsen-Anhalt den organisatorischen Notstand verhängt und ihn somit unter die eigene Zwangsverwaltung gestellt. Damit zog die Berliner Parteizentrale die Konsequenz aus dem Rücktritt von sieben der neun Vorstandsmitglieder in Sachsen-Anhalt. Die Rücktritte sind Ausdruck eines bereits länger schwelenden Macht- und Richtungskampfes, den die NPD Sachsen-Anhalt als eine Art „Stellvertreterkrieg“ für Richtungsstreitigkeiten auch der Bundes-NPD ausficht. Bis auf weiteres sind damit auch die beiden verbliebenen Mitglieder des Landesverbandes der NPD in Sachsen-Anhalt entmachtet. Erst ein durch den Bundesvorstand in Kürze einzuberufender Landesparteitag mit einer entsprechenden Neuwahl des Landesparteivorstands soll klären, welche Richtung die NPD in Sachsen-Anhalt künftig einschlagen wird. Vermutlich wird das Ergebnis der Landesvorstandswahl aber auch Rückschlüsse darüber erlauben, welche Richtung die NPD künftig bundesweit einschlagen wird. weiter…

npd-blog.info: Brandenburg: NPD holt Sitze bei Kommunalwahlen

Die rechtsextremistische NPD hat im Landkreis Spree-Neiße künftig zwei Sitze. Die Partei kam bei den Kommunalwahlen am 28. September 2008 laut ddp auf 3,9 Prozent der Stimmen, wie der Kreiswahlleiter mitteilte. Ob der verurteilte Gewalttäter Alexander Bode für die Partei in den Kreistag einzieht, war noch nicht bekannt, da vier NPD-Kandidaten auf der Liste standen.

Bode war der Haupttäter der sogenannten Hetzjagd von Guben, bei der 1999 der algerische Asylbewerber Omar Ben Noui ums Leben gekommen war. Bode wurde wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. weiter…

npd-blog.info: Wenn Fußball keinen Spaß mehr macht, sondern zur Bedrohung wird – Antisemitismus und Rassismus im Stadion

Auf dem Fußballplatz wird viel gerufen und geschimpft. Dass es dabei nicht unbedingt fair zugeht ist kein Geheimnis. Doch immer häufiger werden rechtsextreme, rassistische und antisemitische Parolen wie „Wir sehen uns in Buchenwald“, „Wir bauen euch eine U-Bahn nach Auschwitz“ oder „Ausländer raus“ auf das Spielfeld gerufen. Besonders betroffen sind die Spieler des jüdischen Sportvereins TuS Makkabi Berlin und dem türkischen Club Türkiyemspor Berlin. Am 25. September 2008 lud deshalb die Jüdische Gemeinde zu Berlin, gemeinsam mit dem Berliner Fußballverband, TuS Makkabi und dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), zu einer Podiumsdiskussion in das Centrum Judaicum ein. weiter…

volksstimme.de: 200 Bürger setzen Zeichen gegen Rechtsextremismus

Staßfurt/Schönebeck. Den ersten Aktionstag gegen Rechts, zu dem das Netzwerk gegen Rechts, für Demokratie und Weltoffenheit im Salzlandkreis am Sonnabend in das Salzlandcenter nach Staßfurt einlud, bezeichnete der Kreisvorsitzende der Grünen, Roman Binder, als Erfolg.

Zu den Veranstaltungen, die unter dem Motto „Buntes Salz statt brauner Brühe“ standen, waren laut Binder rund 200 Besucher erschienen. Dazu gehörten auch der Alterspräsident des Kreistages, Dr. Walter Blauwitz (Die Linke), der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Eberhard Müller (SPD) und Staßfurts Bürgermeister René Zok (parteilos). weiter…

volksstimme.de: Unterschriften-Aktion soll jetzt anlaufen

Genthin. Die Unterschriftenaktion gegen Rechts, die der Genthiner Robert Beuermann nach der Demo der Jungen Nationalen in der Kanalstadt im Juni angeregt hat, soll nun zügig in Angriff genommen werden. Stadtrat Lutz Nitz ( Bündnis 90 / Die Grünen ) verwies in der jüngsten Stadtratssitzung darauf, dass durch die Henkel-Ereignisse eine zeitliche Verzögerung in der Umsetzung eingetreten sei, nun aber die Aktion in Angriff genommen werden müsse. Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen sollten deshalb möglichst kurzfristig ihre Vertreter für eine Arbeitsgruppe benennen, die die Organisation und Durchführung der Aktion in ihre Regie nehmen wird. weiter…

tagesspiegel.de: „Keine Distanzierung von Autonomen Nationalisten“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sieht den extremen Flügel in der NPD nach dem Bamberger Parteitag gestärkt. Auch wenn die Partei einen anderen Eindruck erwecken will, betont Fromm: „Hier geht es um keine Distanzierung von Autonomen Nationalisten – die NDP braucht die.“ weiter…

tagesspiegel.de: „Die kümmern sich um die Alltagsprobleme der Menschen“

Es ist kein Geheimnis, dass Brandenburg ein politisches Problem am rechten Rand hat. Dennoch erschrecken die Zahlen. Ein Parteienforscher warnt, die NPD werde deutlich gestärkt aus den Kommunalwahlen am Sonntag hervorgehen. weiter…

ddp-lbg: Über 100 000 Stimmen für rechtsextreme Parteien

Potsdam (ddp-lbg). Die rechtsextremen Parteien haben bei den Wahlen zu den Kreistagen und Stadtparlamenten der kreisfreien Städte über 100 000 Stimmen erhalten. Nach der Auszählung von 3580 der 3583 Wahlbezirke erhielt die NPD 53 482, die DVU 47 529 Stimmen, wie aus den Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. Jeder Wähler hatte bei der Wahl drei Stimmen. weiter…
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28. September 2008

mit Gewalttätern, Bombenbauern und Brandstiftern gegen linke Gewalt…

„Solidarität mit dem Kameraden Alexander“ – Pflege der eigenen Opferrolle hat Hochkonjunktur

Am 20.September 2008 veranstalteten Neonazikameradschaften aus Dessau-Roßlau und Umgebung in Zusammenarbeit mit NPD und JN einem Aufmarsch im Dessauer Stadtgebiet. Unter dem Motto: „Gesicht zeigen gegen linke Gewalt“ mobilisierten sie, nach dem 08.März und dem 31.Mai bereits zum dritten Aufmarsch in diesem Jahr überregionale Neonazis in die Stadt. weiter…

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24. September 2008

mdr.de: „Orte der Vielfalt“ – Aktiv gegen Rechts

Leipzig, Augsburg, Bitterfeld, Darmstadt, Halberstadt, Nordhausen – diesen Städten ist eines gemein: Sie dürfen sich seit Dienstag „Orte der Vielfalt“ nennen. Damit werden ihre Verdienste im Kampf gegen Rechtsextremismus sowie für Toleranz und Zivilcourage gewürdigt. 66 Kommunen hat die Bundesregierung diesen Titel verliehen. Allein 19 von ihnen liegen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. weiter…

mz-web.de: Eigene Ängste gegen Fremde abbauen

Das Netzwerk für Demokratie und Toleranz lädt zum Tag des ausländischen Mitbürgers ein
VON ANNE PASSOW, 23.09.08, 18:33h, aktualisiert 23.09.08, 19:38h
KÖTHEN/MZ. „Als Bachstadt werben wir immer damit, dass wir weltoffen sind. Das wollen wir jetzt auch zeigen“, sagt Jan Kiese, Vorsitzender des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz, ein Bündnis aus Einzelpersonen und Gruppierungen, das sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt engagiert. Kiese spricht vom Tag des ausländischen Mitbürgers, den das Netzwerk am Montag, dem 29. September, in Köthen veranstaltet. Hintergrund ist die bundesweit stattfindende interkulturelle Woche, eine Initiative der Deutschen Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirche und der Griechisch-Orthodoxen Metropolie. Diese findet jährlich Ende September statt. „Wir haben ja in den vergangenen drei Jahren bereits Aktionen zu diesem Datum gemacht“, sagt Gisela Hack vom Studienkolleg Köthen, das ebenfalls beim Netzwerk für Demokratie und Toleranz organisiert ist. weiter…

volksstimme.de: Dr. Aida Beyé ist angekommen – viele andere nicht

Stendal (ro). Sie zumindest ist angekommen. Dr. Aida Beyé, in Frankreich geborene Afrikanerin, die seit fünf Jahren als Ärztin am Johanniter-Krankenhaus tätig ist, fühlt sich wohl und heimisch in Stendal. Das sagte sie gestern während einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Interkulturellen Wochen im Rathaus. Das Thema: Ankommen. weiter…

volksstimme.de: „Gedanke der Integration ist ein logischer Irrtum

Vom 28. September bis zum 4. Oktober findet die diesjährige Interkulturelle Woche – Woche der ausländischen Mitbürger statt. Wird es Ausländern in Deutschland besonders schwer gemacht, sich zu integrieren oder haben die Soziologen recht, wenn sie sagen, der Fremde bleibt immer der Fremde. Karl Kirsch hat Antworten. Der Berliner lebte zwölf Jahre in Spanien und schlug vor zwei Jahren seine Zelte in Zerbst auf. weiter…

ddp-lsa: Kita-Kampagne gegen Rassismus beginnt

Halle (ddp-lsa). Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) wird am Montag in Halle eine Kita-Kampagne gegen Rassismus eröffnen. Die Aktion «Hand in Hand. Kita ohne Rassismus» soll demokratische Werte vermitteln, um bereits in der frühkindlichen Erziehung Rechtsextremismus vorzubeugen, wie der Projektträger Friedenskreis Halle am Mittwoch mitteilte. Zudem ziele die Kampagne auf ein öffentliches Bekenntnis unter anderem von Eltern, Angehörigen und Erzieherinnen zu Demokratie und Vielfalt. weiter…

npd-blog.info: Quantensprung für die NPD: Union debattiert über Gleichsetzung mit Linkspartei

Das Thesenpapier der sächsischen CDU hat den Streit in der Union über ihren Umgang mit der rechtsextremen NPD und der Linkspartei angeheizt. “Man darf mit der Linken keine gemeinsame Sache machen”, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach der “Berliner Zeitung“. Da könne es keinen “Schulterschluss” geben: “Es wäre ja geradezu paradox, mit Linksradikalen Front gegen Rechtsradikale zu machen”, so Bosbach gegenüber dem Blatt. weiter…

npd-blog.info: Programme gegen Rechts: Bürokratie statt Inhalt?

In den Anhörungen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. ist von Seiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der über die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus finanzierten Projekte einhellig über den großen bürokratischen Aufwand bei der Beantragung der Projekte und der laufenden Finanzierung geklagt. Wie es in einer Anfrage der Linksfraktion zum Thema heißt, gehe der anfallende Aufwand auf Kosten der inhaltlichen Arbeit und erschwere diese gerade für kleine Träger. weiter…

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22. September 2008

mz-web.de: 270 Rechtsextreme marschieren in Dessau-Roßlau auf

Polizei sammelt verfassungsfeindliche Fahnen ein – Überfall auf junge Leute in Magdeburg
erstellt 21.09.08, 16:32h
Dessau-Roßlau/Magdeburg/dpa. Eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremer hat in Magdeburg fünf junge Leute angegriffen. Die Opfer im Alter zwischen 18 und 27 Jahren erlitten bei dem Überfall in der Nacht zum Sonntag Platzwunden und Blutergüsse, wie die Polizei mitteilte. In Dessau-Roßlau marschierten am Samstag rund 270 Rechtsextreme durch die Stadt, während ein Fest zum Gedenken an einen von Neonazis getöteten Mosambikaner gefeiert wurde. Bei den Teilnehmern der NPD-Demonstration seien verfassungsfeindliche Fahnen eingesammelt worden, sagte ein Polizeisprecher. weiter…

AFP: Unbehelligte Demo von 270 Rechtsextremen in Dessau-Roßlau

Dessau-Roßlau (AFP) – Unbehelligt von Gegendemonstranten sind rund 270 Rechtsextreme durch Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt marschiert. Nach Angaben der Polizei verlief der Umzug der NPD-Anhänger unspektakulär, weil eine zunächst geplante Gegendemonstration abgesagt wurde. Ob dies an mangelndem Interesse der Bürger lag oder andere Gründen hatte, war zunächst nicht bekannt. Die Polizei sammelte unter den Rechtsextremen mehrere verfassungsfeindliche Fahnen ein. Die Veranstaltung soll bis zum späten Abend dauern. Quelle

mz-web.de: Gemischtes Publikum

Multikulturelle Woche: Migranten feiern mit Gästen Familienfest
VON THOMAS STEINBERG, 21.09.08, 19:43h, aktualisiert 21.09.08, 19:56h
DESSAU/MZ. So war das dann wohl doch nicht gemeint von Innenminister Holger Hövelmann. Die rechte Ideologie dürfe nie wieder mehrheitsfähig sein, hatte er eben noch von der Bühne im Stadtpark herunter verkündet, und damit das funktioniere, müssten sich die Menschen einbringen, um den Rechten entgegenzuhalten: „Wir wollen euch nicht hier haben, nicht in Dessau, nicht in Magdeburg, nicht in Leipzig.“ weiter…

mz-web.de: Mitschüler mit Faust geschlagen und beleidigt

Staatsschutz ermittelt zu Vorfall mit fremdenfeindlichem Hintergrund.
erstellt 18.09.08, 19:26h, aktualisiert 18.09.08, 22:13h
KÖTHEN/MZ/HDA Mitarbeiter des Sachgebietes Staatsschutz des Polizeireviers Anhalt-Bitterfeld ermitteln in einem Fall von Körperverletzung und Beleidigung mit fremdenfeindlichen Hintergrund. Ereignet hat er sich am Mittwoch gegen 12.55 Uhr in einer Schule in der Lelitzer Straße in Köthen. Laut Mitteilung der Polizei soll ein 14-Jähriger einen 15-jährigen Mitschüler – ein Deutscher mit leicht dunkler Haut – in der Pause mit der Faust geschlagen und mit ausländerfeindlichen Worten beleidigt haben. Nach MZ-Recherchen erstatteten die Eltern des Opfers Anzeige. weiter…

mz-web.de: Tafel an der Tür des Gymnasiums kündet von Schule der Gewaltfreiheit

Titel «Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage» verliehen
VON ROMAN HAEUSGEN, 18.09.08, 18:09h, aktualisiert 18.09.08, 22:17h
HETTSTEDT/MZ „Wenn man als ehemaliger Schulleiter so begrüßt wird, dann wird man als Politiker neidisch.“ Landrat Dirk Schatz (CDU) hatte das scherzhaft gemeint, damit aber zugleich die fröhliche Stimmung kommentiert, die Donnerstagvormittag am Marktgymnasium Hettstedt bei einer Festveranstaltung herrschte. Mit freundlichem Klatschen wurden eine Reihe von Vertretern aus Landesverwaltung, Landtag, der Kommune und auch Lehrer begrüßt, Ex-Schulleiter Reinhold Unterschütz aber erhielt von den Schülern sogar geradezu frenetischen Beifall. weiter…

npd-blog.info: JN-Chef Schäfer zu Geldstrafe verurteilt

Der Bundesvorsitzende der neonazistischen Jungen Nationaldemokraten (JN), Michael Schäfer, ist zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt worden. Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 20. September 2008 hatte Schäfer den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Harzer Kreistag, Peter Lehmann, als “selbst ernannten Kopf der Gesinnungsmafia” beschimpft. Dies sei, so Schäfers Anwalt, keine Beleidigung sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Richter sah dem Bericht zufolge jedoch die Grenze dessen, was hinnehmbar ist, überschritten und verurteilte den 25-Jährigen zu einer Geldstrafe. Damit folgte er dem Antrag der Staatsanwaltschaft. weiter…

mz-web.de: Geldstrafe für NPD-Chef im Kreistag Harz

Michael Schäfer wird wegen Beleidigung verurteilt
erstellt 19.09.08, 20:26h
HALBERSTADT/MZ/AST. So still wie am Freitag im Halberstädter Amtsgericht ist der Harzer Kreistagsfraktionschef der rechtsextremen NPD, Michael Schäfer, sonst selten in der Öffentlichkeit zu erleben. Im Gericht wollte sich der Politikstudent nicht zu dem Vorwurf äußern, wonach er im Januar den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag, Peter Lehmann, als „selbst ernannten Kopf der Gesinnungsmafia“ beschimpft haben soll. weiter…

volksstimme.de: Nach öffentlicher Beleidigung in einer Kreistagssitzung – 400 Euro Strafe für NPD-Politiker

Halberstadt. Wegen einer Beleidigung ist der Harzer NPD-Kreistagsabgeordnete Michael Schäfer ( 25 ) gestern zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt worden. Vor dem Amtsgericht in Halberstadt musste sich Schäfer wegen seiner Äußerung in einer Kreistagssitzung verantworten.

Er hatte im Januar den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen, Peter Lehmann, als “ selbst ernannten Kopf einer Gesinnungsmafi a “ bezeichnet. Lehmann hatte in dieser Sitzung beantragt, dass der Harzkreis ein “ Ort der Vielfalt “ werden solle. Der 69-jährige Kommunalpolitiker zeigte Schäfer wegen Beleidigung an. weiter…

npd-blog.info: Sachsen-Anhalt: Mutmaßliche Rechtsextremisten greifen fünf Personen an

Eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremer hat laut Leipziger Volkszeitung in Magdeburg fünf junge Leute angegriffen. Die Opfer im Alter zwischen 18 und 27 Jahren erlitten bei dem Überfall in der Nacht zum Sonntag Platzwunden und Blutergüsse, wie das Polizierevier Magdeburg mitteilte. Nach den Schilderungen der Opfer wurden sie vor einem Schnellrestaurant in der Innenstadt von etwa acht bis zehn Unbekannten zunächst mit den Worten “Den Zecken hauen wir eine drauf” verbal attackiert und dann geschlagen und getreten. Dann flüchteten die Angreifer. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung auf. Quelle

mdr.de: Schlägereien in Magdeburg

In der Nähe einer Magdeburger Diskothek sind am Wochenende mehrere Polizisten bei der Auflösung einer Schlägerei zwischen zwei Männern angegriffen worden. Wie das Revier mitteilte, wurden die Beamten am Sonnabend von rund 20 Zuschauern getreten und geschlagen. Sie mussten sich mit Pfefferspray zur Wehr setzen. Ein 18 Jahre alter mutmaßlicher Angreifer wurde festgenommen, zwei weitere sind der Polizei inzwischen namentlich bekannt. Die Polizisten blieben unverletzt. Eine weitere Schlägerei ereignete sich gestern früh in der Magdeburger Innenstadt. Dabei wurden fünf junge Leute von mutmaßlichen Hooligans geschlagen und getreten. Quelle

mdr.de: Schule gegen Rassismus Projekt mit Anlaufstelle in Dessau

Lehrer und Schüler, die sich ihre Schule ohne Gewalt und Rassismus wünschen, bekommen von heute an in Dessau-Roßlau Rat und Unterstützung. Zur Eröffnung der 1. Anlaufstelle in Sachsen-Anhalt wird auch Justizministerin Angela Kolb an die Mulde kommen.
Schule ohne Rassismus geht auf eine belgische Schülerinitiative aus den 1980er Jahren zurück. Seitdem ist daraus ein europäisches Programm geworden, dem in Sachsen-Anhalt inzwischen 20 Schulen angehören. Die erste war die Sekundarschule Völkerfreundschaft in Köthen, die sich einließ auf einen Lern- und Trainingsprozess mit geschulten Trainern. Die Ganztagsschule Zoberberg ist jetzt auch in das Projekt eingetreten. Wer das auch will, kann von heute an in der Dessauer Elisabethstraße vorsprechen oder anrufen. Dort öffnet offiziell das erste Kontaktbüro des Landes, angesiedelt beim Bildungsträger Deutsche Angestellten Akademie. Quelle

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10. September 2008

volksstimme.de: NPD, „Junge Nationale“ und „Blue White Street Elite“ – Wo Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ihr braunes Süppchen kochen

Magdeburg. Die Schwerpunkte rechtsextremistischer Kriminalität in Sachsen-Anhalt sieht Innenminister Holger Hövelmann (SPD) in Magdeburg, dem Raum Bismark (Kreis Stendal), den Regionen Anhalt-Bitterfeld und Dessau-Roßlau, dem Harz sowie den Landkreisen Mansfeld-Südharz und Börde. weiter…

Volksstimme.de: Sachsen-Anhalts Sicht auf „Propagandadelikte“ setzt sich bundesweit durch – 800 Rechtsextremisten im Land gewaltbereit

Im Frühjahr 2009 wird es die erste bundeseinheitliche Statistik rechtsextremistischer Straftaten geben. Das teilte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gestern bei der Regierungspressekonferenz mit. Mit der einheitlichen Zählweise sogenannter Propagandadelikte könne jedes Land künftig genau sehen, wo es im Bundesvergleich stehe. weiter…

gegenpart.org: mit interkulturellem Stadtparkfest, Fahrradcorso und Skateboards gegen Rechts

zahlreiche demokratische Initiativen und Vereine wollen am 20. September 2009 kreativ und friedlich gegen einen rechtsextremen Aufmarsch in Dessau-Roßlau protestieren//Bündnis fordert Verbot der Neonazidemo weiter…

npd-blog.info: Sachsen-Anhalt: Rechtsextremismus subkulturell geprägt

Die NPD in Sachsen-Anhalt bekommt zurzeit kein Bein auf die Erde, zerlegt sich lieber selbst. Dennoch spielen einzelne NPD- und JN-Kader für die rechtsextreme Bewegung in dem Bundesland eine wichtige Rolle, besonders, da es laut Innenministerium keinen hohen Organisationsgrad gibt. weiter…

npd-blog.info: Verwirrung in Sachsen-Anhalt: NPD-Landesvorstand wieder im Amt?

Die NPD in Sachsen-Anhalt sorgt derzeit für viel Verwirrung. Erst tritt fast der gesamte Landesvorstand per Erklärung auf der Homepage zurück, da Neonazis aus der JN angeblich zu “liberal” seien (offenbar eins der schlimmsten Schimpfwörter, das man sich dort vorstellen kann, “verjudet” hat man sich vielleicht doch nicht getraut zu schreiben…) – dann verschwindet die entsprechende Erklärung der zurückgetretenen Funktionäre – und jetzt sind laut NPD-SA (so die parteiinterne Abkürzung) wieder alle im Amt. So steht es zumindest am 09. September (zuletzt um 20:25 Uhr eingesehen) auf der Homepage der völkischen Partei. weiter…

mz-web.de: 800 Rechte im Land sind gewaltbereit

Ministerium legt Zahlen vor – Krach in NPD: Bundespartei greift ein

Magdeburg/MZ. Laut Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gehören in Sachsen-Anhalt etwa 800 von insgesamt 1 400 Rechtsextremen dem gewaltbereiten Spektrum an. Die Gruppen treten vor allem in Magdeburg und Dessau-Roßlau, in den Kreisen Jerichower Land, Anhalt-Bitterfeld, Mansfeld-Südharz und Harz sowie in Bismark in der Altmark in Erscheinung. Neueste Erscheinungsform sind die so genannten Autonomen Nationalisten. Sie zeichnen sich durch extreme Gewaltbereitschaft aus und sind infolge der Übernahme von Symbolen der linksautonomen Szene kaum von dieser zu unterscheiden. Während es laut Hövelmann bislang keine Autonomen Nationalisten im Land gibt, ordnet die Arbeitsstelle Rechtsextremismus eine Gruppe in Querfurt dieser Szene zu.
Nicht professionell
Unterdessen hat die Arbeitsstelle Rechtsextremismus vor Euphorie angesichts des internen Machtkampfes im Landesvorstand der rechtsextremen NPD gewarnt. „Dass eine Partei in der Krise ist, heißt nicht, dass alle rechten Strukturen in Sachsen-Anhalt plötzlich zerfallen“, sagte der Experte David Begrich, der die NPD geschwächt sieht: weiter…

npd-blog.info: Sachsen-Anhalt: 800 “gewaltgeneigte” Rechtsextremisten

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann erwartet nach eigenen Angaben für das laufende Jahr „endlich bundesweit vergleichbare statistische Angaben über die politisch motivierte Kriminalität“.
…Der Innenminister stellte im Kabinett den monatlichen Bericht zum Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt vor, der diesmal die Entwicklung gewaltbereiter, subkulturell geprägter Gruppierungen und Milieus mit rechtsextremistischem Hintergrund in Sachsen-Anhalt zum Gegenstand hatte. Dabei geht es um Personen, die politisch motivierte Gewalt bereits ausgeübt haben oder die sich in Gruppen bewegen, die als gewaltgeneigt gelten und die Gewalt als probates Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ansehen. „Etwa die Hälfte dieses Spektrums lebt in Ostdeutschland“, erläuterte Hövelmann. „Von 1.400 Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt sind etwa 800 Personen dieser Szene zuzuordnen.“ weiter…

npd-blog.info: Oberbürgermeister rufen zu Protest gegen “Fest der Völker” auf

In einer gemeinsamen Erklärung rufen laut einem Bericht der Freien Presse elf Oberbürgermeister aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Protest gegen Rechtsextremismus auf. Vor dem Hintergrund des dritten rechtsextremen “Festes der Völker”, das am 13. September im ostthüringischen Altenburg stattfinden soll, “müssen wir alle ein deutliches Zeichen setzen, dass braunes Gedankengut in unseren Städten keinen Platz findet”, heißt es in der am 09. September 2008 veröffentlichten Erklärung. weiter…

AP: Rund 800 gewaltbereite Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (AP) Mehr als jeder zweite den Behörden bekannte Rechtsextremist in Sachsen-Anhalt gehört einer gewaltbereiten Gruppierung an. Etwa 800 der 1.400 Rechtsextremisten im Land sähen Gewalt als probates Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele an, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Dienstag in Magdeburg. Der überwiegende Teil entstamme einem Milieu, das sich durch martialisches Auftreten, exzessiven Alkoholkonsum oder aggressive Musik von allgemeinen gesellschaftlichen Standards absetze. weiter…

mdr.de: Zahl der gewaltbereiten Neonazis in Sachsen-Anhalt gestiegen.

In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der organisierten und gewaltbereiten Neonazi-Gruppen gestiegen. Innenminister Hövelmann sagte, von 1400 bekannten Rechtsextremisten seien etwa 800 der gewaltbereiten Szene zuzuordnen. 2005 seien es noch 650 gewesen. Bundesweit würden etwa 10.000 Neonazis als gewaltbereit angesehen. Etwa die Hälfte von ihnen lebe in Ostdeutschland. Sie hätten sich von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgesetzt und zeichneten sich unter anderem durch martialisches Auftreten und exzessiven Alkoholkonsum aus. Schwerpunkte in Sachsen-Anhalt seien die Landkreise Jerichower Land und Stendal. Aber auch im Raum Magdeburg, in Anhalt und im Harz gäbe es solche gewaltbereiten Gruppierungen. Quelle

mdr.de: Einheitliche Zählweise bei rechten Straftaten

Die Bundesländer haben sich auf eine einheitliche Zählweise bei rechtsextremen Straftaten geeinigt. Das teilte das sachsen-anhaltische Innenministerium am Dienstag mit.
…Strukturen rechter Gewalt
Der Innenminister informierte am Dienstag in der Kabinettssitzung außerdem über Strukturen der rechtsextremen Gewalt in Sachsen-Anhalt. Demnach haben etwa 800 der 1.400 Rechtsextremisten bereits politisch motivierte Gewalt ausgeübt oder sind in gewaltbereiten Gruppierungen aktiv. weiter…

mdr.de: Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt

1 400 rechtsextreme Personen gibt es in Sachsen-Anhalt. Über die Hälfte von ihnen ist in politisch motivierten, gewaltbereiten Gruppierungen organisiert. Diese seien durch moralische Appelle kaum noch erreichbar, sagte am Dienstag Innenminister Hövelmann. Ihr Auftreten sei martialisch, sie konsumierten exzessiv Alkohol und hörten aggressive Musik. Ihr Lebensgefühl sei geprägt von fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und gewaltbejahenden Einstellungen. Allein im Jerichower Land werden rund 60 meist junge Männer dieser Szene zugerechnet. Ihre Treffpunkte liegen bislang vor allem in Brettin, Genthin und Grabow. Von einer hierarchisch organisierten Szenestruktur könne jedoch nicht gesprochen werden, so Hövelmann weiter. Ein weiterer Szeneschwerpunkt ist der Landkreis Harz, hier zeichneten sich Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch durch besondere Brutalität aus. Auch in Magdeburg und im Landkreis Börde trete der gewaltbereite Rechtsxtremismus deutlich zutage. Die Polizei werde weiterhin hohen Verfolgungsdruck auf die Szene ausüben, sagte Hövelmann. Quelle

mdr.de: Stadtoberhäupter rufen zu Protest gegen Rechts auf

Die Oberbürgermeister von elf Städten in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben in einer gemeinsamen Erklärung zum Protest gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Anlass ist ein für den 13. September im ostthüringischen Altenburg geplantes rechtsextremes „Fest der Völker“. In der am Dienstag veröffentlichten Erklärung heißt es, es müsse ein deutliches Zeichen gesetzt werden, „dass braunes Gedankengut in unseren Städten keinen Platz findet“. weiter…

ddp-bay: Taxifahrer versendet rechtsextreme Briefe an jüdische Gemeinden

München (ddp-bay). Ein Münchner Taxifahrer soll rund 180 Briefe mit rechtsextremistischem Inhalt an jüdische Kultusgemeinden in ganz Deutschland verschickt haben. Nach Polizeiangaben wurden am Montag in der Wohnung des 36-Jährigen im Stadtteil Haidhausen diverse Gegenstände sichergestellt, die auf die Urheberschaft der Briefe deuten. weiter…

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09. September 2008

ddp-lsa: Machtkampf in der NPD

Magdeburg (ddp-lsa). Im Landesvorstand der rechtsextremen NPD tobt offenbar ein heftiger interner Richtungsstreit. Fast der gesamte Vorstand um die Vorsitzende Carola Holz sei am Montag zurückgetreten, teilte die Verfassungsschutzbehörde des Landes am Dienstag mit und bestätigte damit einen Bericht der «Mitteldeutschen Zeitung». Im Vorstand verblieben nur der stellvertretende Landesvorsitzende Matthias Heyder und Beisitzer Rolf Dietrich.

Das Innenministerium sprach von einem Flügelkampf der rechtsextremen Partei. «Es ist ein erfreulicher Anblick, wenn sie sich gegenseitig zerlegen und erst einmal geschwächt sind», sagte Ministeriumssprecher Martin Krems auf Anfrage. weiter…

volksstimme.de: Verfahren: Erst nicht, dann doch

Magdeburg ( ddp ). Der Untersuchungsausschuss zur Dessauer Polizeiaffäre hat gestern Zeugen aus der Polizeidirektion Ost in Dessau-Roßlau befragt. Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg und der Leiter des Personaldezernates der Polizeidirektion, Frank Paulat, wiesen die Vorwürfe zurück, wonach gegenüber drei ehemaligen Staatsschützern die Fürsorgepflicht verletzt worden sein soll. Die drei hatten die Affäre öffentlich gemacht, weil sie sich bei ihrer Arbeit behindert fühlten. Der Vizechef der Polizeidirektion Dessau soll ihre Ermittlungen gegen die rechtsextreme Szene gebremst haben. weiter…

ddp-lsc: Polizeieinsatz verhindert Auseinandersetzung mit Rechten

Eilenburg (ddp-lsc). Mit einem Polizeieinsatz ist am Montag in Eilenburg der Angriff rechtsgerichteter Jugendlicher auf eine Gruppe von 30 Bürgern verhindert worden. Die Bürger waren einem Aufruf von Stadtverwaltung und evangelischer Kirche gefolgt, etwas gegen die illegale Plakatierung in der Stadt zu tun, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.

Noch während diese Aufgabe in den Räumen des Rathauses besprochen wurde, fanden sich mehrere rechte Jugendliche hinter dem Rathaus ein. Dort zündeten sie Feuerwerkskörper, krakelten Sprüche, drohten den Bürgern und warfen Zettel mit rechten Parolen. weiter…

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08. September 2008

mz-web.de: Flügelkampf in der NPD

Landesvorstand der rechtsextremen Partei tritt fast komplett zurück
erstellt 08.09.08, 19:35h, aktualisiert 08.09.08, 19:36h
Halle/MZ/asc. Im Landesverband Sachsen-Anhalt der rechtsextremen NPD tobt offenbar ein heftiger interner Richtungsstreit: Fast der gesamte Vorstand um die Vorsitzende Carola Holz trat am Montag zurück, wie die Partei auf ihrer Internetseite meldete – allerdings nur für kurze Zeit, dann hieß es, die Seite sei aufgrund des Rücktritts „vorübergehend nicht mehr erreichbar“. Im Vorstand verbleiben der Erklärung zufolge nur Vize Matthias Heyder, auch Landesgeschäftsführer, und Beisitzer Rolf Dietrich.

Holz und die anderen ehemaligen Vorstandsmitglieder brandmarken Heyder und andere NPD-Kader, so den Harzer Kreistagsfraktionschef Michael Schäfer, als „liberal“, während sie sich selbst als „revolutionäre Kräfte“ bezeichnen. Holz wirft Heyder zudem vor, selbst Landeschef werden zu wollen und spricht von „Zersetzungsarbeit“. weiter…

npd-blog.info: NPD in Sachsen-Anhalt: Wer ist der “revolutionärste”?

Paukenschlag bei der NPD in Sachsen-Anhalt. Wie die völkische Partei unter der vollkommen unverfänglichen Adresse npd-sa.de mitteilte, ist fast der gesamte Vorstand des Landesverbandes zurückgetreten. Offenbar ist der Flügelkampf zwischen bürgerlichen und national-”revolutionären” Flügel der Hintergrund dieses Schritts. So heißt es in der Erklärung vom 08. September 2008 (die seit etwa 15:25 Uhr nicht mehr zu lesen ist, auf der NPD-Seite steht jetzt nur noch: “Diese Seite ist aufgrund des Rücktrittes der Mehrheit (7 von 9) des NPD Landesvorstandes von Sachsen/Anhalt, vorübergehend nicht mehr erreichbar.”) Zuvor hieß es aber: „Das Ende einer Ära ist in Sicht, denn eine revolutionäre Partei braucht keine Reform sie braucht Revolution.weiter…

Vorstandskollaps der NPD Sachsen-Anhalt

„npd-sa“ – Zerwürfnis in eigener Sache. Dokument einer Schlammschlacht um Machtspielchen, Kompetenzfragen und Prinzipientreue oder Versteckspiel. Im Landesverband der „npd-sa“ brodelt der Kessel schon lange um die Frage: ‚Sind wir Wölfe im Schafspelz oder Wölfe im Wolfspelz?‘

Im folgenden dokumentieren wir den Text der sieben von neun zurückgetretenen Vorstandsmitglieder der NPD Sachsen-Anhalt, wie er für etwa vier Stunden auf der Seite des Landesverbandes einzusehen war: weiter…

mz-web.de/Newsticker: Landesvorstand der NPD tritt fast geschlossen zurück

Wegen interner Streitigkeiten ist der Landesvorstand der rechtsextremen NPD in Sachsen-Anhalt fast geschlossen zurückgetreten. Das teilte die Partei am Montag auf ihrer Internetseite mit. Zur Begründung hieß es, einige Kreisverbände sowie der Landeschef der NPD-Jugendorganisation hätten die Arbeit des Landesvorstandes behindert oder boykottiert. Die Rede ist auch von «konspirativen Treffen» und von «Zersetzungsarbeit» diverser Mitglieder. Laut Verfassungsschutzbericht 2007 hat die NPD in Sachsen-Anhalt rund 250 Mitglieder. Sie verfügt über 13 kommunale Mandate und hat daher momentan nur wenig politischen Einfluss. Quelle

ran1.de: Verletzte bei politischen Übergriffen

Zwischenfälle im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld kam es am Wochenende zu zwei Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken. In Gröbzig hatten in der Nacht zum Sonntag zwei mutmaßlich Rechtsgesinnte ihr Opfer zunächst beschimpft, um wenig später zum Angriff überzugehen und ihm mit einem Gegenstand ins Gesicht zu schlagen. Dieses ergriff daraufhin die Flucht. weiter…

mdr.de: Zeugenvernehmung zur Dessauer Polizeiaffäre

Am Montag hat der Untersuchungssausschuss zur Dessauer Polizei-Affäre seine Beratungen fortgesetzt. Nach Angaben des Ausschusses haben dabei der Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg und der Leiter des Personaldezernats der Polizeidirektion Ost, Frank Paula Vorwürfe zurückgewiesen, wonach gegenüber drei ehemaligen Staatsschützern die Fürsorgepflicht verletzt worden sein soll. weiter…

mdr.de: Untersuchungsausschuss: Polizeiführung weist Vorwürfe zurück

Vor dem Untersuchungsausschuss zur Dessauer Polizeiaffäre haben führende Beamte die Vorwürfe zurückgewiesen. Nach dem Ende der Sommerpause wurden heute Polizeipräsident Willberg und der Personalchef der Polizeidirektion, Paulat, befragt. Beide wehrten sich gegen Vorwürfe, wonach die Fürsorgepflicht für drei ehemalige Staatsschützer verletzt wurde. Der Vizechef der Polizeidirektion Dessau soll Ermittlungen gegen die rechtsextreme Szene gebremst haben. Seit Oktober befasst sich der Untersuchungsausschuss mit insgesamt sechs Vorfällen. Dabei geht es auch um das Verhalten von Polizisten nach einem Überfall rechter Schläger auf Schauspieler in Halberstadt. Quelle

volksstimme.de: Rund-Tisch-Gespräche sollen einen Gegenpol schaffen

Der Runde Tisch gegen Rechtsextremismus hat diese Woche getagt. Neben Vertretern der Verwaltung und der Polizei nahmen auch Vertreter von Schulen, Jugendklub und des Vereins Miteinander an der Diskussionrunde statt. Diese werteten nunmehr Verwaltungsamtsleiter Karl-Heinz Kull und Klötzes Bürgermeister Klaus Ewertowski aus. weiter…

mz-web.de: Polizeipräsident weist Vorwürfe zurück

Untersuchungsausschuss nimmt nach der Sommerpause seine Beratungen wieder auf
erstellt 08.09.08, 17:35h
Magdeburg/ddp. Der Untersuchungsausschuss zur Dessauer Polizeiaffäre hat nach der Sommerpause seine Beratungen am Montag mit der Vernehmung von Zeugen aus der Polizeidirektion Ost in Dessau-Roßlau fortgesetzt. Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg und der Leiter des Personaldezernates der Polizeidirektion, Frank Paulat, wiesen die Vorwürfe zurück, wonach gegenüber drei ehemaligen Staatsschützern die Fürsorgepflicht verletzt worden sein soll. Die drei hatten die Affäre öffentlich gemacht, weil sie sich bei ihrer Arbeit behindert fühlten. Der Vizechef der Polizeidirektion Dessau soll ihre Ermittlungen gegen die rechtsextreme Szene gebremst haben. weiter…

mz-web.de: Erneut Verletzte bei rechten Überfällen

Angriffe fanden am Wochenende nahe Köthen und im Salzlandkreis statt
erstellt 07.09.08, 19:28h, aktualisiert 07.09.08, 21:25h
Bitterfeld/Schönebeck/MZ/asc. Bei rechten Überfällen in Anhalt-Bitterfeld und im Salzlandkreis sind am Wochenende fünf Menschen verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde in der Nacht zum Sonntag in Gröbzig nahe Köthen ein 21-jähriger Mann von zwei Angehörigen der rechten Szene (16 und 22) ohne Vorwarnung beschimpft und geschlagen. Das Opfer, das mit Freunden unterwegs war, trug Kopfverletzungen davon. Der 22-Jährige wurde bei einer folgenden Auseinandersetzung durch einen Schlag ins Gesicht verletzt.

In Bitterfeld wurde am frühen Samstagmorgen vor einem Lokal ein Mann von mutmaßlich rechten Angreifern mit Pfefferspray attackiert und am Auge verletzt. Laut Polizei waren an der Auseinandersetzung bis zu 15 Personen beteiligt, von denen einige flüchteten. weiter…

mz-web.de: Sechs Verletzte bei Konflikten zwischen Rechten und Linken

21-Jähriger wird in Gröbzig leicht verletzt – Auseinandersetzungen in Köthen und Schönebeck
erstellt 08.09.08, 08:12h
Dessau-Roßlau/dpa. Bei mehreren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der linken und rechten Szene sind in Sachsen- Anhalt am vergangenen Wochenende sechs Menschen verletzt worden. Wie die Polizei in Dessau-Roßlau am Montag mitteilte, sei am frühen Sonntagmorgen in Gröbzig ein 21-Jähriger von zwei 16- und 22 Jahre alten Rechten angegriffen worden. Dabei verletzten sich das Opfer sowie der 22 Jahre alte Angreifer leicht. weiter…

mdr.de: Demo gegen Rechts – Hövelmann: Lage verbessert

Rund 200 Menschen haben in Magdeburg gegen rechte Gewalt demonstriert. Anlass war der Tod eines 20-Jährigen Mitte August. Unterdessen hat Innminister Hövelmann die Ermittlerarbeit in diesem sowie einem weiteren Fall mit rechtsradikalem Verdächtigen erneut verteidigt. Zugleich sprach Hövelmann von einem Rückgang rechter Straftaten in Sachsen-Anhalt weiter…

volksstimme.de: Rund 200 Magdeburger versammelten sich zur Kundgebung „Augen auf gegen rechte Gewalt“ – Trauer und Mahnung nach dem Tod des Studenten Rick L.

200 Magdeburger – darunter Politiker, aber auch viele Schüler und Studenten – hielten am Sonnabend vor dem Allee-Center mahnend im Gedenken an den vor drei Wochen erschlagenen Studenten Rick L. inne. Dringend tatverdächtig ist ein vorbestrafter Rechtsextremer. Um die Demonstranten herum nahm das Wochenendgeschäft ungebremst seinen Lauf. weiter…

tagesspiegel.de: NPD tritt mit verurteilten Straftätern an

Die rechtsextreme Partei wird bei den Kommunalwahlen mit Alexander Bode den Haupttäter der „Hetzjagd“ von Guben als Kandidaten aufstellen. Mit Frank Hübner stellt sie zudem den ehemaligen Bundesvorsitzenden der seit 1992 verbotenen Organisation Deutsche Alternative auf. weiter…

tagesspiegel.de: Sächsische Neonazis machen in Brandenburg Wahlkampf

Die Verfassungsschützer der Länder Brandenburg und Sachsen warnen vor einer verstärkten landesübergreifenden Bewegung der Rechtsextremen. Die sächsische NPD will auch um Berlin herum punkten. weiter…

ddp-lsc: Scheiben des Büros von linken Abgeordneten in Leipzig eingeworfen

Leipzig (ddp-lsc). Die Schaufensterscheibe des linken Abgeordneten- und Projektbüros linXXnet in Leipzig ist in der Nacht zu Samstag zum wiederholten Mal eingeworfen worden. Der Landesverband der Linken geht davon aus, dass dieser Übergriff im Zusammenhang mit den rechtsextremen Aktivitäten in jüngster Vergangenheit steht. Das reiche von der Vereinnahmung des Gedenkens für die ermordete Michelle bis hin zum wachsenden Bestreben, in ganzen Stadtteilen von Leipzig die öffentliche Meinungsführerschaft zu erlangen. weiter…

ddp-lth: Kirche ruft zu Protest gegen rechtsextremes «Fest der Völker» auf

Eisenach/Altenburg (ddp-lth). Die Thüringer Landeskirche hat ihre Mitglieder zum Protest gegen das rechtsextreme «Fest der Völker» am 13. September in Altenburg aufgerufen. «Wir dürfen es nicht dulden, wenn sich Rechtsextreme mit Veranstaltungen in Thüringen öffentlich präsentieren», sagte Christhard Wagner, Bildungsdezernent der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland (EKM), am Samstag. weiter…

ddp-lsa: Hövelmann sieht leichten Rückgang rechtsextremer Straftaten

Magdeburg (ddp-lsa). Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach in Sachsen-Anhalt die Zahl rechtsradikaler Straftaten zunimmt. Die Statistik beweise, dass sich die Lage leicht bessere, auch wenn dies ein «langsamer, mühevoller Weg» sei, sagte Hövelmann am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Andere Bundesländer verzeichneten nach der neuen bundeseinheitlichen Statistik, die von 2008 an gelte, einen deutlichen Anstieg an rechtsradikal motivierten Vorfällen. «Das werden Sie bei Sachsen-Anhalt nicht mehr erleben, weil wir schon alles drin haben», sagte Hövelmann.

Die Grünen forderten jedoch eine Neudiskussion der Kriterien der Erfassung rechter Gewalttaten. Gegenwärtig führe das Schweigen von Tatverdächtigen dazu, dass von Neonazis begangene Gewalttaten nicht als politisch motivierte Gewaltkriminalität von Rechts eingeordnet werden. «Das kann so nicht bleiben», erklärte Grünen-Landeschef Christoph Erdmenger. weiter…

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04. September 2008

ddp: Landeskriminalamt durchsucht rechtsextreme Versandhandel

ddp – Mittwoch, 3. September, 11:10 Uhr
Erfurt (ddp-lth). Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) hat am Mittwoch zwei rechtsextreme Versandhandel in Sondershausen im Kyffhäuserkreis und in Fretterode im Eichsfeld durchsucht. Wie das MDR «Thüringen Journal» unter Berufung auf einen LKA-Sprecher berichtete, wurden dabei Computer und Datenträger beschlagnahmt. Gesucht worden sei nach einer CD, die ein verbotenes Symbol zeige. Die Versandhandel werden dem MDR zufolge von bekannten und bereits vorbestraften Rechtsextremisten und NPD-Funktionären betrieben. Das Grundstück in Fretterode sei in der Vergangenheit schon mehrmals durchsucht worden. Quelle

mdr.de: Nordthüringen – Schlag gegen rechtsextreme Musikszene

Das Thüringer Landeskriminalamt hat am Mittwoch zwei rechtsextreme Versandhandel durchsucht. Ein Sprecher des LKA sagte dem MDR THÜRINGEN JOURNAL, im Visier der Fahnder hätten Räumlichkeiten in Sondershausen im Kyffhäuserkreis und in Fretterode im Eichsfeld gestanden. Zeitgleich wurden Objekte in Sachsen und Niedersachsen durchsucht. Nach Angaben des LKA wurden Computer und Datenträger, aber auch Kleidung und Messer beschlagnahmt. weiter…

ddp-lsa: Grüne befürchten einen Rückfall in Politik des Verschweigens

ddp – Dienstag, 2. September, 13:19 Uhr
Magdeburg (ddp-lsa). Die Grünen fordern nach den beiden Morden mit rechtsextremistischen Hauptverdächtigen in Sachsen-Anhalt eine lückenlose Aufklärung und volle Transparenz. «Hoffentlich ist dies kein Rückfall in die Politik des Verschweigens von rechtsradikalen Straftaten durch Justiz und Polizei, wie sie bis zum letzten Jahr in Sachsen-Anhalt herrschte“, sagte Grünen-Landesvorsitzender Christoph Erdmenger am Dienstag in Magdeburg. Bei rechten Straftaten sei schonungslose Transparenz für die Öffentlichkeit dringend notwendig. weiter…

ddp-lsa: Vorwürfe der Gleichgültigkeit gegen Rechts zurückgewiesen

ddp – Mittwoch, 3. September, 16:24 Uhr
Magdeburg (ddp-lsa). Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat Vorwürfe des Vorsitzenden des Vereins «Gesicht zeigen», Uwe-Karsten Heye, zurückgewiesen, wonach Politik und Polizei in Sachsen-Anhalt sich gleichgültig gegenüber rechtsextremen Straftaten verhielten. Heye hatte in einem Zeitungsbericht kritisiert, dass die Behörden bei rechtsextremistischen Verbrechen den politischen Hintergrund ausblendeten. Hintergrund für Heyes Kritik sind zwei Morde in Magdeburg und Bernburg, die von Rechtsradikalen begangen worden sein sollen. weiter…

mz-web.de: «In Sachsen-Anhalt regiert Allianz der Gleichgültigen»

Heye: Verbrechen werden von Politikern nicht wahrgenommen – Hövelmann kontert
Magdeburg/dpa. Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hat die Behörden in Sachsen-Anhalt in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Rechtsextremismus scharf angegriffen. Er beklagte, dass die Tötungsdelikte an zwei jungen Männern, die vermutlich von zwei Rechtsextremen umgebracht wurden, von Politikern in Sachsen-Anhalt nicht wahrgenommen worden seien. «In Sachsen-Anhalt regiert eine Allianz der Gleichgültigen», sagte Heye, der Vorsitzender des Vereins «Gesicht Zeigen!» ist, der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Innenminister Holger Hövelmann (SPD), aber auch der im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagierte Verein Miteinander wiesen die Kritik zurück. weiter…

mdr.de: Hövelmann weist Kritik an Ermittlern zurück

Der Vorwurf des ehemaligen Regierungssprechers der Bundesregierung, Uwe-Karsten Heye, in Sachsen-Anhalt regiere hinsichtlich rechter Gewalt eine „Allianz der Gleichgültigen“, ist im Land auf breite Kritik gestoßen. weiter…

npd-blog.info: Presseschau: Rechte Gewalt wird in Sachsen-Anhalt verharmlost

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über den Tod von zwei jungen Männern, die offenbar von Rechtsextremisten getötet wurden. In dem Bericht heißt es:
Zwar nahm die Polizei zwei Rechtsextreme fest, die schon länger als gewalttätig bekannt sind. Ihre Motive für die Taten sind nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft jedoch bislang unbekannt. Wegen ihrer eher zurückhaltenden Informationspolitik zu den Fällen sehen sich die Ermittler nun dem Vorwurf der Verharmlosung rechter Gewalt ausgesetzt. weiter…

ran1.de: Gesetz gegen rechte Geldquellen

Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten
Das Land Sachsen-Anhalt will Rechtsextremisten die Finanzierungsquellen trocken legen. Am Dienstag hat die Landesregierung beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf dem Landtag zuzuleiten. Die Arbeitsgrundlagen des Verfassungschutzes würden so den jüngsten Herausforderungen angepasst, so Innenminister Holger Hövelmann. Wesentlicher Schwerpunkt ist dabei der Kampf gegen den Vertrieb von Musik- und Szeneprodukten, mit dem jährlich mehrere Millionen Euro verdient werden. weiter…

mz-web.de: Polizist im Fall Jalloh angezeigt
Anlass: Verdacht der Falschaussage vor Gericht – Erneute Befragung
Dessau/MZ/lö. Im Prozess um den Feuertod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle hat die Nebenklage am Dienstag Strafanzeige gegen einen hochrangigen Polizeibeamten erstattet. Die Anwälte von Jallohs Familie gehen davon aus, dass der Leiter des Dessauer Reviereinsatzdienstes vor Gericht falsch ausgesagt hat. Zuvor war der Mann zum wiederholten Mal zu den zeitlichen Abläufen am Todestag Jallohs befragt worden. Er blieb allerdings bei seiner Aussage aus dem Vorjahr, die im Widerspruch zu den Angaben anderer Zeugen steht. weiter…

mdr.de: Jalloh-Prozess – Aussage eines Polizisten fragwürdig

Im Prozess um den Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh muss sich ein Polizist, der als Zeuge befragt wurde, möglicherweise wegen einer Falschaussage verantworten. Nach Auffassung des Gerichtes besteht der Verdacht, dass der Beamte einen der beiden angeklagten Polizisten in Schutz nehmen will. weiter…

ran1.de: Falschaussage im Jalloh-Prozess?

Polizist widerspricht mehreren Zeugen
Im Oury-Jalloh-Prozess muss sich möglicherweise ein Polizist, der als Zeuge befragt wurde, wegen einer Falschaussage verantworten. Nach Auffassung des Gerichts besteht der Verdacht, dass der Mann einen der angeklagten Polizisten schützen will. Bei seiner erneute Vernehmung vor dem Landgericht Dessau-Roßlau am Dienstag blieb der Beamte bei seiner Aussage, die den Angaben mehrerer weiterer Zeugen widerspricht. weiter…

volksstimme.de: Heftige Schlägerei

Stendal (fh). Eine heftige Schlägerei gab es in der Nacht zu Montag am Stadtsee. Ein 30 Jahre alter Mann aus Saudi-Arabien soll laut Polizei ein junges Paar beleidigt haben. Daraufhin schlug ein 17-jähriger Jugendlicher den Mann zu Boden und trat ihn mit Füßen. Auch seine gleichaltrige Freundin soll zugetreten haben. Der Täter beschimpfte den am Boden liegenden Mann als „Negerschwein“. Das Paar flüchtete, wurde wenig später aber von der Polizei verhaftet. Das Opfer musste im Krankenhaus behandelt werden. weiter…

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02. September 2008

mdr.de: Mordverdächtiger als rechter Gewalttäter bekannt

Der 19-jährige Mann aus Bernburg (Salzlandkreis), der Anfang der Woche zugegeben hatte, einen 18-Jährigen in seiner Wohnung erstochen zu haben, ist der Polizei als „rechtsextremer Gewalttäter“ bekannt gewesen. Das teilte das sachsen-anhaltische Innenministerium am Sonnabend mit. weiter…

mz-web.de: Mutmaßlicher Mörder entpuppt sich als Neonazi

Wegen Gewaltverbrechen verhafteter Mann ist als rechtsextremer Gewalttäter bekannt
erstellt 30.08.08, 15:18h, aktualisiert 31.08.08, 14:24h
Bernburg/Magdeburg/dpa. Ein wegen Mordverdachts inhaftierter 19-jähriger Bernburger ist der Polizei als Neonazi bekannt gewesen. Er sei bereits als «rechtsextremer Gewalttäter polizeilich erfasst» worden, bestätigte das Magdeburger Innenministerium dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut Vorabbericht vom Samstag. weiter…

lvz-online.de: Wegen Mordes verhafteter Mann als rechtsextremer Gewalttäter bekannt

Bernburg. Ein in Bernburg (Sachsen-Anhalt) unter Mordverdacht verhafteter Mann ist der Polizei als rechtsextremer Gewalttäter bekannt. Das teilte am Samstag das Innenministerium in Magdeburg mit und bestätigte damit Angaben des Magazins „Der Spiegel“. weiter…

npd-blog.info: Sachsen-Anhalt: Rechtsextremisten bewerfen Polizisten mit Pflastersteinen

Mehrere Mitglieder der rechten Szene haben laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung in der Nacht zum 31. August 2008 in Halberstadt Polizisten mit Pflastersteinen beworfen. Sieben 19 bis 37 Jahre alte Männer seien festgenommen worden, wie die Polizei in Halberstadt mitteilte. Am Mittag waren die Männer demnach noch in Polizeigewahrsam. Ob die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen die wegen zahlreicher Delikte vorbestraften Männer beantragt, stand noch nicht fest. weiter…

npd-blog.info: B&H-Hack: Fette Beute durch kleinteiliges puzzlen?

Nach dem Hack des internationalen Blood&Honour-Forums hat die Debatte über die veröffentlichten Daten begonnen. Günther Hoffmann vom Zentrum Demokratische Kultur sagte der Frankfurter Rundschau, die Tragweite dieses Schlags gegen den militanten Rechtsextremismus sei überhaupt noch nicht absehbar: “Jetzt werden einige Leute im rechtsextremen Umfeld, darunter sicher auch Aktivisten der NPD, sehr nervös werden.” weiter…

npd-blog.info: Internationales Forum von “Blood & Honour” gehackt

Am 29. August ist das internationale Blood and Honour-Forum offenbar von antifaschistischen Aktivisten gehackt worden. Alle öffentlichen und versteckten Foren und die persönlichen Nachrichten mitsamt Fotos und Anhängen aller 31.948 registrierten BenutzerInnen wurden online gestellt. weiter…

mdr.de: Rechte Steinewerfer festgenommen

In Halberstadt hat die Polizei sieben Männer aus der rechten Szene festgenommen. Die 19- bis 37-Jährigen sollen in der Nacht zum Sonnabend Polizisten mit Steinen beworfen haben. weiter…

mdr.de: Steinwurf-Attacke auf Polizei – Festgenommene Rechtsradikale wieder frei

Die nach der Steinwurf-Attacke auf die Polizei in Halberstadt vorläufig festgenommenen sieben Angehörigen der rechten Szene sind wieder auf freiem Fuß. weiter…

mdr.de: Rechtsextremer Demonstrationszug durch Leipzig fällt aus

Ein für Montagabend angekündigter Demonstrationszug von Rechtsextremen durch die Leipziger Innenstadt sowie eine Gegendemonstration unter dem Moto „Nazis sind keine Kinderfreunde – Nazis sind Menschenfeinde“ werden nicht stattfinden. weiter…

dpa: Rechte werfen Steine auf Polizisten

Halberstadt (dpa) – Mehrere Mitglieder der rechten Szene haben in Halberstadt in Sachsen-Anhalt Polizisten mit Steinen beworfen. Wie die Polizei in Magdeburg mitteilte, nahm die 20-köpfige Gruppe zuvor an einer Feier in einem Hotel teil. Da sie dort nicht erwünscht war, rief der Veranstalter die Polizei. Die Rechten wurden von den Beamten hinausgedrängt. Aus einer Seitenstraße hätten dann sieben Männer die Polizisten mit Steinen beworfen und einen Streifenwagen beschädigt. weiter…

ddp-lsa: Rechtsextreme werfen Schottersteine auf Polizisten

Halberstadt (ddp-lsa). Sieben Männer sind am frühen Samstagmorgen im Halberstadt (Landkreis Harz) wegen Landfriedensbruchs festgenommen worden. Die Rechtsextremen im Alter zwischen 19 und 37 Jahren hatten Polizeibeamte mit Schottersteinen angegriffen und dabei einen Funkstreifenwagen beschädigt, wie die Polizei mitteilte. weiter…

ddp-lth: Verfassungsschutz interessiert sich für Hacker-Daten

Erfurt/Frankfurt/Main (ddp-lth). Der Thüringer Verfassungsschutz erhofft sich neue Erkenntnisse über die rechtsextreme Szene durch eine illegale Aktion von Neonazi-Gegnern. An deren Erkenntnissen über das «Blood and Honour»-Netzwerk sei der Nachrichtendienst «interessiert», sagte Behördensprecher Gerd Lang dem Sender MDR 1 Radio Thüringen am Samstag. Computer-Hacker hatten sich den Angaben zufolge Zugang zu dem Internetforum verschafft und rund 32 000 Daten gesichert. Angeblich stehe damit fest, dass die seit September 2000 verbotene Vereinigung in Deutschland weiterhin aktiv sei. weiter…

ddp-lsc: Linke-Politikerin in «Blood and Honour»-Netzwerk bedroht

Dresden (ddp-lsc). Auf den Seiten des vor einigen Tagen gehackten rechtsextremistischen Netzwerkes «Blood and Honour» gibt es offenbar gezielte Angriffe gegen zahlreiche Mitglieder der linken Szene. Wie die sächsische Landtagsabgeordnete Julia Bonk (Linke) der Nachrichtenagentur ddp am Montag in Dresden sagte, wurde sie darüber informiert, dass in dem Netzwerk sowohl ihre Privatadresse als auch ihre Telefonnummer veröffentlicht wurde. weiter…

mdr.de: „Thor Steinar“-Laden mit Farbe beschmiert

Ein Kleidungsgeschäft in Stendal ist zum wiederholten Male mit Farbe beschmiert worden. weiter…

volksstimme.de: 20 Neonazis bewerfen Polizei mit Steinen

Halberstadt. Während Zehntausende am Wochenende im Zentrum von Halberstadt fröhlich das Familienfest „10 Jahre Rathauspassagen“ feierten, sorgten an einer anderen Stelle der Stadt Neonazis für Randale. Am späten Freitagabend wollten sich rund 20 zum Teil stark alkoholisierte Personen Zutritt zu einer Feier in einem Hotel verschaffen. Die herbeigerufenen Polizeibeamten verwiesen diese Personen des Hauses und sprachen Platzverweise aus. weiter…

Polizeirevier Harz: Polizei mit Schottersteinen angegriffen – sieben Festnahmen

Halberstadt, Landkreis Harz
Am Samstag, dem 30.08.2008, nahm die Polizei sieben Männer im Alter von 19 bis 37 Jahren fest, nachdem diese die Beamten mit Schottersteinen angegriffen und einen Funkstreifenwagen beschädigt hatten. Nach gegenwärtigem Ermittlungs- und Erkenntnisstand begaben sich am späten Freitagabend ca. 20 Personen der rechten Szene in ein Halberstädter Hotel, um einer dort stattfindenden Feierlichkeit beizuwohnen. Die zum Teil stark alkoholisierten Männer wurden kurze Zeit später aufgefordert, die Lokalität zu verlassen. weiter…

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August 2008

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