mz-web.de: Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt – Ex-Polizeichef greift Innenminister an

Hüttemann: Bin Bauernopfer – CDU, FDP und Linke billigen Kritik
von Hendrik Kranert, 11.02.08, 20:37h, aktualisiert 11.02.08, 22:55h
Magdeburg/MZ. Ob er sich als Bauernopfer fühle, will Gudrun Tiedge (Linke) vom Ex-Chef des Landeskriminalamtes (LKA) wissen. „Ja, mehr noch“, antwortet Frank Hüttemann ohne zu zögern. Er habe die Verantwortung übernehmen müssen für einen Vorgang, für den er fachlich keine Schuld trage, sagte der im November zurückgetretene Hüttemann am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages.

Dieser beschäftigt sich mit Fehlern der Polizei beim Umgang mit rechten Straftaten (siehe „Schwarze brennen länger“). Ein Aspekt dabei ist die veränderte Zählweise in der Staatsschutzstatistik des Innenministeriums, was wiederum im Sommer vergangenen Jahres zu einem deutlichen Rückgang rechter Propaganda-Delikte wie etwa Hakenkreuz-Schmierereien führte (die MZ berichtete).

Hüttemann beteuerte vor dem Ausschuss, dass er von dieser seit Januar 2007 praktizierten Zählweise erst im vergangenen Oktober erfahren habe. In einer im November vom Innenministerium verbreiteten Pressemitteilung sei er aber von vorn herein als Schuldiger präsentiert worden. Darüber hinaus habe sein „oberster Dienstherr“ – Innenminister Holger Hövelmann (SPD) – anschließend einen „falschen Bericht“ in einer großen süddeutschen Tageszeitung bestätigt. Er sei danach als „Statistikfälscher“ bundesweit durch die Medien gegangen, so Hüttemann.

Seinen Rücktritt habe er eingereicht, „weil das offenbar von mir erwartet wurde“ und weil das Vertrauensverhältnis zu Hövelmann gestört gewesen sei. Hüttemann ließ aber erkennen, dass dieser Schritt wohl ein Fehler war: Im Gespräch mit Hövelmann sei ihm versichert worden, dass er nach seinem Rücktritt eine – auch finanziell adäquate – Stellung als Abteilungsleiter im Justizministerium erhalten werde. Statt dessen sei er auf einen niedrigeren Dienstposten mit deutlich weniger Gehalt versetzt worden.

Während sich das Innenministerium zu den Vorwürfen nicht äußern wollte, erhielt Hüttemann Rückendeckung von CDU, Linke und FDP. Angesichts der Tatsache, dass sich Hüttemann nichts zuschulden kommen lassen habe, „stellt sich die generelle Frage, wie man im Innenministerium miteinander umgeht“, sagte Holger Stahlknecht (CDU). Ähnlich äußerte sich Guido Kosmehl (FDP). Gudrun Tiedge (Linke) warf dem Innenminister zudem vor, „die Zahlen aus der Statistik missbraucht zu haben, um Erfolge zu belegen“. Lediglich Bernward Rothe (SPD) äußerte sich kritisch zu Hüttemann: Auch wenn diesem fachlich nichts vorzuwerfen sei, dürfe ein LKA-Direktor nicht öffentlich gegen die Meinung des Innenministers aufbegehren.
Quelle

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  1. 1 Februar 2008 «

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